Newsletter des Referats Lateinamerika und Karibik Ausgabe Nr. 3 12.2006 A ktueller Fokus Regionalprojekt P rojekt Landesbüro Veranstaltungen Publikationen Kurzberichte Personalia Aktueller Fokus Energie und Integration in Lateinamerika Während in Europa die Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl die Grundlage für die spätere Europäische Union bildete, verläuft in Lateinamerika energiepolitische Integration weitestgehend außerhalb der formalen Bündnisse. Durch den wachsenden Energiebedarf nicht nur auf dem lateinamerikanischen Kontinent und durch das offensichtliche Einsetzen von Erdgas und öl als politisches Instrument durch einige Staaten stellt sich immer drängender die Frage, ob Lateinamerika eine stärkere regionale Institutionalisierung von Energiepolitik braucht mehr Regionalprojekt Politischer Dialog von Mitte-Links setzt Impulse: Das „ Forum progressiver Parteien des Cono Sur" Linke Politik hat Konjunktur im Cono Sur, dem Südkegel Lateinamerikas. Chile, Brasilien, Argentinien und Uruguay werden von linken Politikerinnen und Politikern regiert, nur Paraguay stellt eine Ausnahme dar. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Wohlstand und Beteiligung in den Ländern des Cono Sur ist das regionale Wirtschaftsbündnis Mercosur. Die politischen Parteien aber, insbesondere die linken, haben sich in der Vergangenheit wenig mit dem Integrationsprozess auseinandergesetzt. Eine stärkere Beteiligung gerade der Parteien ist aber eine wichtige Voraussetzung für die demokratische und nachhaltige Institutionalisierung des MERCOSUR. Diese Überlegungen haben die progressiven P a r t e i e n b e w o g e n, m i t H i l f e d e r F r i e d r i c h-Ebert-S t i f t u n g a u f r e g i o n a l e r E b e n e e i n p o l i t i s c h e s D i a l o g f o r u m f ü r M i t t e -LinksParteien zu schaffen: Das „ Forum progressiver Parteien des Cono Sur “ . mehr Projekt Landesbüro Der Weg zu einer progressiven Antwort auf die„ Politik der harten Hand “ : Das Beispiel der linken Stadtregierung von Santa Tecla in El Salvador In Zentralamerika hat die öffentliche Gewalt inzwischen ein Ausmaß erreicht, das den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol zunehmend außer Kraft setzt. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die von der politischen Rechten propagierte Repressionspolitik der ausufernden Gewalt nicht Herr werden kann. Doch was kann die Linke der sog. „ Politik der harten Hand “ entgegensetzen? Wie kann eine linke Antwort auf die Sicherheitsproblematik in Zentralamerika aussehen? Unterstützt durch die Beratung der FES fand die Stadtregierung von Santa Tecla in El Salvador konkrete Antworten auf diese Fragen mehr Veranstaltungen Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in der Friedrich -Ebert-Stiftung Im März 2006 hat in Chile Michelle Bachelet die Amtsgeschäfte

Veranstaltungen Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in der Friedrich -Ebert-Stiftung Im März 2006 hat in Chile Michelle Bachelet die Amtsgeschäfte übernommen als erste demokratisch gewählte Präsidentin Südamerikas. Am 19. Oktober 2006 hielt sich Michelle Bachelet zu einem Besuch in Deutschland auf. In der Berliner Zentrale der Friedrich-EbertStiftung sprach sie über die Reformagenda ihrer Regierung und die Integration in Lateinamerika mehr Kuba am Ende der Ära Castro? Unter diesem Thema fand am 20. September in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ein Fachgespräch zur Situation des karibischen Inselstaats statt, zu dem mehr als 20 Teilnehmer aus verschiedenen deutschen Fachinstitutionen, aus dem Bundestag, der zuständigen Regionalabteilung beim Ministerrat der Europäischen Union in Brüssel und dem Außenministerium Finnlands zusammengekommen waren. mehr Energiepolitische Integration in Europa und Lateinamerika „D i e R o l l e v o n E n e r g i e i n d e n e u r o p ä i s c h e n u n d lateinamerikanischen Integrationsprozessen: Gemeinsame F r a g e n, g e m e i n s a m e A n t w o r t e n? “ s o l a u t e t e d e r T i t e l d e r Einführung i m R a h m e n d e r V e r a n s t a l t u n g „ Energiepolitik in Lateinamerika: Integrationsmotor oder Konfliktherd? “ durch Dr. Rolf Linkohr, langjähriger Abgeordneter des Europäischen Parlamentes und derzeit Sonderberater der EUKommission für Energie. mehr „Gelebte Ciudadanía,(Un)sicherheiten und Interkulturalität“ – die Jahrestagung 2006 der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung ADLAF Eingeschränkte Rechtsstaatlichkeit, geringe Partizipationsmöglichkeiten und soziale Ausgrenzung insbesondere der indigenen Bevölkerung - sind die Faktoren, die heute in Lateinamerika die Ausübung von Staatsbürgerschaft behindern und die Demokratie infrage stellen. Über die historischen Wurzeln von Ungleichheit und Unsicherheit, die interkulturell unterschiedlichen Wahrnehmungen und ihre Ausdrucksformen, aber auch politische Lösungsversuche wurde auf der diesjährigen Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung unter dem Thema „ Gelebte Ciudadanía,(Un)sicherheiten und Interkulturalität“ diskutiert. Die Friedrich-EbertStiftung als langjähriges ADLAF -Mitglied hatte die Tagung vom 16. bis 18. November in Bonn ausgerichtet. mehr Publikationen Kurzberichte Veranstaltungsankündigung Seit rund anderthalb Jahren wird die Organisation Amerikanischer Staaten, kurz OAS, nun vom chilenischen Sozialisten José Miguel Insulza geleitet. Insulzas größte Herausforderung während seiner Amtszeit als Generalsekretär ist es, die OAS einflussreicher und politisch bedeutsamer zu machen. Sollte sich die Bereitschaft zu Dialog und Übereinkommen auf dem Kontinent nicht durchsetzen, ist eine Verhärtung der inneramerikanischen Konflikte wahrscheinlich. José Miguel Insulza wird zu Beginn des Jahres 2007 die Friedrich Ebert-Stiftung besuchen. mehr Publikationen Die aus der Projektarbeit entstehenden und sie begleitenden Veröffentlichungen erscheinen in der Regel in Spanisch oder Portugiesisch und richten sich an Leserinnen und Leser in Lateinamerika. mehr

Kurzberichte Personalia Präsidentschaftswahlen in Nicaragua: Daniel Ortega ist zurück mehr Info auf unserer Website Argentinien: Die Architektur der Macht mehr Info auf unserer Website Gestützt auf die Kräfte des Volkes gewinnt Lula erneut die Wahl mehr Info auf unserer Website Die Garantie sozialer Rechte – eine Herausforderung an die chilenische Politik (Oktober 2006) mehr Info auf unserer Website Auf dem Weg zu einem globalen Gewerkschaftsverband – Lateinamerikanische Perspektiven(September 2006) mehr Info auf unserer Website Augusto Pinochet. Die unendliche Enthüllungsgeschichte um den Ex -Diktator Chiles(September 2006) mehr Info auf unserer Website Der 9. Kongress der CUT – ein klares Bekenntnis zu Lula und zur Reform der eigenen Strukturen(Juli 2006) mehr Info auf unserer Website Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik Im zweiten Halbjahr 2006 fanden personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik statt. mehr AKTUELLER FOCUS Energie und Integration in Lateinamerika Die europäischen Erfahrungen des Zusammenspiels von Energie und Integrationsbestrebungen unterscheiden sich sehr grundlegend von den lateinamerikanischen. Am Anfang der Europäischen Union stand die Montan -Union, die gemeinschaftliche Verwaltung von Kohle und Stahl. Dahinter standen weniger wirtschaftliche Gründe, sondern vor allem sicherheitspolitische: Durch die Hoheit über Kohle und Stahl, die formal -institutionell abgesichert war, sollte deren Verwendung für kriegerische Zwecke verhindert werden. Über die Frage der Verwendung von natürlichen Ressourcen ergaben sich somit erste Schritte in Richtung einer regionalen Integration. In Lateinamerika lässt sich eine umgekehrte Entwicklung beobachten: Dort finden seit Jahren verschiedene Integrationsprozesse statt, in denen Förderung und Verteilung von natürlichen Ressourcen(bislang) kaum eine Rolle spielen. Manche Zusammenschlüsse verfolgen sowohl wirtschaftliche als auch politische Ziele wie der Mercosur, in dem sich Brasilien, Uruguay, Paraguay, Argentinien und seit diesem Jahr Venezuela zu einer Zollunion vereinigt haben und zudem eine “Zone für Frieden, Sicherheit und Kooperation “ anstreben; wie die Andengemeinschaft, die ebenfalls gemeinsame politische und wirtschaftliche Interessen formuliert; und die 2004 gegründete, aber noch kaum zum Leben

AKTUELLER FOCUS Energie und Integration in Lateinamerika Die europäischen Erfahrungen des Zusammenspiels von Energie und Integrationsbestrebungen unterscheiden sich sehr grundlegend von den lateinamerikanischen. Am Anfang der Europäischen Union stand die Montan -Union, die gemeinschaftliche Verwaltung von Kohle und Stahl. Dahinter standen weniger wirtschaftliche Gründe, sondern vor allem sicherheitspolitische: Durch die Hoheit über Kohle und Stahl, die formal -institutionell abgesichert war, sollte deren Verwendung für kriegerische Zwecke verhindert werden. Über die Frage der Verwendung von natürlichen Ressourcen ergaben sich somit erste Schritte in Richtung einer regionalen Integration. In Lateinamerika lässt sich eine umgekehrte Entwicklung beobachten: Dort finden seit Jahren verschiedene Integrationsprozesse statt, in denen Förderung und Verteilung von natürlichen Ressourcen(bislang) kaum eine Rolle spielen. Manche Zusammenschlüsse verfolgen sowohl wirtschaftliche als auch politische Ziele wie der Mercosur, in dem sich Brasilien, Uruguay, Paraguay, Argentinien und seit diesem Jahr Venezuela zu einer Zollunion vereinigt haben und zudem eine “Zone für Frieden, Sicherheit und Kooperation “ anstreben; wie die Andengemeinschaft, die ebenfalls gemeinsame politische und wirtschaftliche Interessen formuliert; und die 2004 gegründete, aber noch kaum zum Leben erwachte „ Comunidad Suramericana de Naciones “ ( CSN) von zwölf südamerikanischen Staaten, die auf eine Handelsintegration zwischen Anden und Mercosur abzielt, aber auch Politikfelder wie Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Energieintegration gemeinsam bearbeiten möchte. Eine weitere kontinentweite Initiative, ALBA, welche als politisches Instrument der Kooperation von Regierungen und den jeweiligen Staatsunternehmen konzipiert ist, hat derzeit wenig Chancen, eine gewichtige Anzahl an Mitglieder zu gewinnen. Parallel existieren reine Handelsabkommen wie North American Free Trade Agreement(NAFTA), in dem sich Mexiko mit dem nordamerikanischen Wirtschaftsraum zusammenschließt und Central American Free Trade Agreement(CAFTA), in dem die mittelamerikanischen Länder dieses tun, allerdings ohne weitreichende integrative und politische Elemente. Der Versuch, den gesamten lateinamerikanischen Markt an den nordamerikanischen anzuschließen(Área de Libre Comercio de las Américas/ALCA) ist gescheitert. Diese seit den 90er Jahren – im Falle der Anden bereits seit den 60er Jahren – bestehenden und sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten entwickelnden Bündnisse waren bisher subregional definiert. Auf dem Papier ergibt sich dadurch ein Bild einer Vier-Teilung Lateinamerikas in Conosur, Anden, Mittelamerika und Mexiko. In der politischen Realität hingegen verlaufen bilaterale Verträge und Abkommen jenseits dieser Bündnisse entlang nationaler Interessen. In diesem Jahr wurde dies besonders offensichtlich, als Venezuela als Bedingung für eine vollwertige Mitgliedschaft im Mercosur aus der Andengemeinschaft austrat und damit eine gravierende ökonomische Schwächung des Bündnisses verursachte. Besonders im Bereich Energie finden höchst dynamische Integrationsprozesse statt, die nicht eingebunden sind in regionale Mechanismen mit ihren multilateralen Abkommen, steuernden und koordinierenden Sekretariaten, im Fall der Anden sogar mit einem Parlament – diese aber wesentlich beeinflussen. Gasund Erdöllieferungen, die dafür notwendige Infrastruktur durch Pipelines, Investitionen von(teil)staatlichen Unternehmen sind Gegenstand von Abkommen und Auseinandersetzungen, die derzeit bilateral geregelt werden. Besonders der Mercosur ist betroffen: Der Ressourcenreichtum Venezuelas ist eine wesentliche Motivation, das Land als vollwertiges Mitglied aufzunehmen, auch wenn politisch abzusehen war, dass das neue Mitglied für die eingespielte Zusammenarbeit der bisherigen Mitglieder eine Herausforderung sein würde. Präsident Hugo Chávez machte zumindest verbal deutlich, dass er sich nicht ohne weiteres in die bestehenden Strukturen einfügen wird, sondern die Mercosur Gemeinschaft nach seinen Vorstellungen mitgestalten will. Venezuela hat sicherlich ein Interesse, sich langfristig Absatzmärkte für Öl und Gas zu erschließen – Anteilskäufe in Uruguay und die finanzielle Unterstützung Argentiniens untermauern diesen Schritt. Vor allem erschwert ein Beitritt aber auch eine wie auch immer geartete Intervention der USA gegenüber Venezuela. Für Chávez mag dieses sicherheitspolitische Motiv durchaus schwerer wiegen, da er für den Verkauf von Öl und Gas kaum auf die Mitgliedschaft im Mercosur angewiesen ist. Umgekehrt haben die Conosur-Staaten ein Interesse, die eigene Versorgung zu sichern, indem sie ein Lieferland möglichst eng und verlässlich an sich binden. Das wiederholt geäußerte Interesse

haben die Conosur-Staaten ein Interesse, die eigene Versorgung zu sichern, indem sie ein Lieferland möglichst eng und verlässlich an sich binden. Das wiederholt geäußerte Interesse Boliviens an einer Vollmitgliedschaft lag bislang auf Eis, weil das brasilianische Unternehmen Petrobras, einer der wichtigsten Investoren auf dem gesamten Kontinent, wie alle anderen internationalen Investoren die Folge des bolivianischen Verstaatlichungsprozesses zu spüren bekam. Nach der Klärung des Konfliktes bleiben weitere Schritte abzuwarten. Brasilien und Argentinien lancieren derzeit ein umfangreiches PipelineProjekt, dass über 8000 km von Puerto Ordaz in Venezuela bis nach Buenos Aires in Argentinien reichen soll. Die wirtschaftliche Rationalität dieses Mammut -Projektes wird von vielen Seiten angezweifelt, macht aber deutlich, wie ein solches gemeinsames Projekt Anlass für eine multilaterale Zusammenarbeit sein kann. In dem einen Fall wirkt Energie für die Aufnahme in eine regionale Gemeinschaft förderlich, in dem anderen Fall hinderlich, je nachdem wie die nationalen Interessen gelagert sind. In jedem Fall wird deutlich, dass die Integration auf dem Energiemarkt nicht ausschließlich ökonomisch und versorgungstechnisch betrachtet werden kann, auch wenn es von manchen Staaten – z.B. Brasilien – gerne darauf reduziert würde. In der Regel sind es Länder, die den eigenen Energiebedarf nicht völlig selbstständig decken können, die ein Interesse an einer „ Energiepolitik “ haben, die sich auf Fragen der Förderung und Verteilung beschränkt: Da Elektrizität und Wärme Grundbedürfnisse sind, muss jeder Staat dafür sorgen, dass diese gewährleistet sind. Das kann jedoch nur regional zwischen Anbieter und Abnehmerländern geschehen. Dies kollidiert mit den Ansätzen anderer Länder, die mit großer Öffentlichkeit und Offensichtlichkeit energiepolitische Fragen mit z.B. außen - oder innenpolitischen Interessen verknüpfen. Angesichts dieser politischen Realität stellt sich die Frage, ob es einer stärkeren institutionellen Einbindung der Energiepolitik auf multinationaler Ebene bedarf. Oder verläuft Energiepolitik sinnvoller Weise weiterhin diagonal zu den formalen Bündnissen, entsprechend der nationalen Interessen des Anbieterbzw. des Abnehmerlandes? Eine stärkere Institutionalisierung wäre in jedem Fall notwendig, sei es als integrierter Bestandteil bestehender Bündnisse oder als eigenständiger„ Energie-Pakt “ . Engpässe, Überschüsse, Infrastrukturprojekte könnten durch eine formalisierte Zusammenarbeit organisiert und optimiert werden. Gemeinsame Gremien könnten verbindliche Förder - u n d A b n e h m e r q u o t e n f e s t l e g e n, d i e P l a n u n g s- und Versorgungssicherheit gewähren. Es könnten Schiedsstellen eingerichtet werden, die Konflikte regeln. Regelungen wie zum Beispiel Petrocaribe, welches den karibischen Staaten venezolanisches Erdöl zu günstigen Zahlungs - und Kreditbedingungen zusichert, funktionieren weitestgehend reibungslos, weil es einen Anbieter und viele Abnehmer gibt, deren Interessen sich klar ergänzen: Das Lieferland Trinidad und Tobago ist nicht integriert. Dieses Modell ist deshalb sicherlich nicht auf einen gesamtlateinamerikanischen Kontext übertragbar. Von den erwähnten politischen Zusammenschlüssen hat bisher lediglich die„Comunidad Sudamericana de Naciónes“ energiepolitische Integration explizit als Arbeitsfeld formuliert – allerdings ist die CSN derzeit noch eher ein allgemein bekundeter Wille denn ein konkretes Projekt. Aber die explizite Nennung dieses Bereiches zeigt, dass ein Bewusstsein herrscht, in dem Absprachen und Zusammenarbeit als notwendig angesehen werden. Eine stärkere institutionelle Verankerung sollte zügig vorangetrieben werden. Derzeit beschränkt sich im Gegensatz zu anderen Regionen das Geben und Nehmen noch weitestgehend auf die beiden Amerikas. Dies erleichtert Integrationsbemühungen, da der Integrationsraum klar abgegrenzt ist. Mit der Verbesserung der Technik, die eine Verflüssigung und damit Verschiffung von Gas ermöglicht, verbunden mit dem stetig wachsenden Energiebedarf in Asien rücken neue Absatzmärkte ins Blickfeld auch der lateinamerikanischen Lieferländer. Im Umkehrschluss binden asiatische Länder – China vorneweg – immer stärker die lateinamerikanischen Anbieter in ihre geopolitischen Strategien ein. Im Sinne von Stabilität und Wohlstand auf dem lateinamerikanischen Kontinent wäre es wichtig, vorher Angebot und Bedarf vor der eigenen Haustür geregelt zu haben. REGIONALPROJEKT Politischer Dialog von Mitte -Links setzt Impulse: Das „ Forum progressiver Parteien des Cono Sur “ Linke Politik hat Konjunktur im Cono Sur, dem Südkegel Lateinamerikas. Chile, Brasilien, Argentinien und Uruguay werden von linken Politikerinnen und Politikern regiert; nur Paraguay

REGIONALPROJEKT Politischer Dialog von Mitte -Links setzt Impulse: Das „ Forum progressiver Parteien des Cono Sur “ Linke Politik hat Konjunktur im Cono Sur, dem Südkegel Lateinamerikas. Chile, Brasilien, Argentinien und Uruguay werden von linken Politikerinnen und Politikern regiert; nur Paraguay stellt eine Ausnahme dar. Die Regierungen des Uruguayers Tabaré Vázquez, des Brasilianers Luis Inácio Lula da Silva und der Chilenin Michelle Bachelet gelten als pragmatisch und moderat; ihre Finanzund Wirtschaftspolitik zielt auf fiskalische Disziplin und eine hohe Attraktivität für ausländische Anleger. Argentiniens Präsident Nestór Kirchner unterscheidet sich von ihnen durch seinen als autoritär und zentralistisch charakterisierten Regierungsstil. Seine konfrontative Rhetorik lässt ihn in die Nähe des venezolanischen Präsidenten Chávez rutschen. Gemeinsam ist allen vier Ländern, dass sie sich der Bekämpfung der frappierenden sozialen Ungleichheit und einer Vertiefung des Sozialstaates verschrieben haben. Unterschiedlich aber sind die Wurzeln der Mitte-Links-Parteien des Cono Sur. Die sozialistischen Parteien Uruguays und Chiles wurden bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegründet und haben ähnliche Entwicklungen wie ihre europäischen Schwesterparteien durchlaufen. Andere, wie die brasilianische Arbeiterpartei des Präsidenten Lula, entstanden erst zu Beginn der achtziger Jahre unter Mitwirkung der Neuen Gewerkschaftsbewegung und der Zivilgesellschaft. Entsprechend befinden sich die Mitte-Links-Parteien des Cono Sur in sehr unterschiedlichen Phasen ihrer institutionellen Entwicklung. Gemeinsamkeiten lassen sich dennoch feststellen. So teilen diese Parteien das tiefe Trauma, das die Militärdiktaturen der siebziger und achtziger Jahre und die brutale Verfolgung der politischen Linken hinterlassen haben. Auch das Bekenntnis zu Demokratie und Marktwirtschaft ist ihnen heute gemeinsam; dies gilt ebenso für einen Großteil der vielfältigen Herausforderungen. Diese sind häufig Hinterlassenschaften der Militärdiktaturen und der neoliberalen Phase des Washingtoner Consensus in den achtziger und neunziger Jahren. Der damalige Umbau von Wirtschaft und Verwaltung hat in den sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Länder tiefe Verwerfungen hinterlassen: Extreme Ungleichheit, Gewaltkriminalität, unzureichende Infrastruktur und mangelnde staatliche Leistungen gerade für die Schwächsten der Gesellschaft hindern die soziale Entwicklung. Gleichzeitig wächst durch die Globalisierung der politische und ökonomische Druck. Ein wichtiger Baustein auf dem Wege zu mehr Wohlstand und Beteiligung in den Ländern des Cono Sur ist das regionale Bündnis Mercosur, ein wirtschaftlicher und politischer Integrationsraum. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind Gründungsmitglieder des seit 1991 bestehenden Mercosur. Mitte 2006 kam Venezuela als fünftes ständiges Mitglied hinzu; Chile ist ebenso wie Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien assoziiertes Mitglied. Die Institutionalisierung des MERCOSUR ist bislang schwach entwickelt. Viele der auf der MERCOSUR-Ebene getroffenen Vereinbarungen sind durch die jeweiligen Landesparlamente nicht ratifiziert und daher nicht in die Praxis umgesetzt. Träger und Impulsgeber der Entwicklungsdynamik des MERCOSUR sind fast ausschließlich die Regierungen der beteiligten Länder. Die politischen Parteien im Allgemeinen und die progressiven Parteien im Besonderen haben sich in der Vergangenheit wenig mit dem Integrationsprozess auseinandergesetzt. Eine stärkere Beteiligung gerade der Parteien ist aber eine wichtige Voraussetzung für die demokratische und nachhaltige Institutionalisierung des MERCOSUR. Diese Überlegungen haben die progressiven Parteien 2003 bewogen, auf regionaler Ebene ein politisches Dialogforum für Mitte -Links-Parteien zu schaffen: Das „ Forum progressiver Parteien des Cono Sur “ . Die Friedrich-EbertStiftung wurde gebeten, das Forum zu unterstützen und zu begleiten. Die Arbeitslinie dient einem Informations- und Meinungsaustausch sowie der Diskussion zwischen VertreterInnen der Parteien bezüglich der weiteren Ausgestaltung des MERCOSUR. Angesiedelt auf der Ebene von Parlaments- und Senatsabgeordneten sowie hochrangigen Führungskräften der Parteien, hat das Forum bisher eine Reihe von Themen aufgegriffen; darunter die wirtschaftliche Integration der Region, die Sozialpolitik im Zeichen der Globalisierung oder die Außenbeziehungen der Region(zum Beispiel die Europäisch Lateinamerikanischen Freihandelsverhandlungen). Es handelt sich um eine in dieser Form einzigartige Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch zwischen Parteien der Region. Das Forum tagt zweimal jährlich. Organisiert werden die Veranstaltungen durch das ortsansässige FES Büro und die politischen Partner im Land. Der FES fällt dabei die Koordination, Organisation und Leitung der Treffen zu. 2004 gründeten auch die den Parteien nahestehenden Stiftungen einen Verbund. Zusammen mit der Friedrich-EbertStiftung, der spanischen Fundación Pablo Iglesias

Leitung der Treffen zu. 2004 gründeten auch die den Parteien nahestehenden Stiftungen einen Verbund. Zusammen mit der Friedrich-EbertStiftung, der spanischen Fundación Pablo Iglesias und der französischen Fondation Jean Jaurés organisierten sie im Juni 2006 im brasilianischen Porto Alegre eine Konferenz zum Integrationsprozess in der EU und im Mercosur. Der Stand der Integrationsprozesse zwischen Erweiterung und Vertiefung wurde analysiert, die Konfliktpunkte innerhalb und zwischen den Regionen herausgearbeitet und konkrete Maßnahmen vereinbart, um das Assoziierungsabkommen zwischen EU und MERCOSUR politisch zu befördern. Das Interesse der beteiligten Parteien an einer Fortführung dieser Arbeitslinie ist hoch. Sie schätzen die Möglichkeit, sich über wichtige Themen des Mercosur sachkundig zu machen und sich auszutauschen und abzustimmen. Daher haben die beteiligten Parteien eine Kommission zur Vorbereitung und Koordinierung künftiger Treffen gebildet. Für die Friedrich -Ebert-Stiftung wird das Forum auch weiterhin zentraler Bestandteil der regionalen Arbeitslinie im Cono Sur sein. Auch in den kommenden Jahren will die FES den politischen Erfahrungsaustausch innerhalb Lateinamerikas, aber auch zwischen Lateinamerika und Europa fördern und unterstützen. Inzwischen ist das Forum auch Impulsgeber für andere Regionen: In Zentralamerika wird derzeit eine regionale Plattform von Mitte-Links-Parteien aufgebaut. Ziel ist eine gemeinsame Agenda der demokratischen Linken. Politikerinnen und Politiker aus dem Cono Sur unterstützen diesen Prozess, indem sie Erfahrungen aus dem Forum in die Diskussion einbringen. PROJEKT LANDESBÜRO Der Weg zu einer progressiven Antwort auf die„ Politik der harten Hand “ in El Salvador unterstützt die Friedrich -Ebert-Stiftung die linke Stadtregierung von Santa Tecla bei der Umsetzung alternativer Sicherheitspolitiken In Zentralamerika hat die öffentliche Gewalt ein Ausmaß erreicht, das den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol zunehmend außer Kraft setzt. Die organisierte Kriminalität, aber auch deren Bekämpfung über eine„ Politik der harten Hand “ , verletzen zentrale Menschenund Bürgerrechte. Das Versagen des Staates, seinen Bürgern Sicherheit zu gewähren, untergräbt den Glauben an die Demokratie und befördert eine Kultur der Selbstjustiz. El Salvador bricht in dieser Hinsicht selbst in Zentralamerika traurige Rekorde: Das zentralamerikanische Land weist mit zehn Morden pro Tag die dritthöchste Mordrate des Kontinents auf. Neun von zehn Bürgern fühlen sich bedroht. Auf nationaler Ebene reagiert die rechtskonservative ARENA-Regierung mit immer neuen und schärferen Versionen einer„ Politik der harten Hand “ . Der ausufernden Gewalt konnte sie damit bislang jedoch nicht Herr werden. Die Linke El Salvadors hat wie die Linke in Zentralamerika insgesamt trotz des Scheiterns der Repressionspolitik der politischen Rechten in der Sicherheitspolitik bisher keine eigenen, progressiven Politikansätze entgegensetzen können. Besonders schwierig ist die Situation der Linken in den von ihnen regierten Städten und Gemeinden. In der Sicherheitspolitik verfügen die Kommunen über nur begrenzte Kompetenzen und noch geringere Mittel. Insofern stehen sie der drängendsten Sorge der Bürger meist hilflos gegenüber. Vor diesem Hintergrund hat die Wiederwahl des linken Bürgermeisters von Santa Tecla, Oscar Ortíz(FMLN), im März dieses Jahres Aufmerksamkeit erregt. Ortíz hatte in seinem Wahlkampf das Thema der öffentlichen Sicherheit groß geschrieben, obwohl dieses weithin als Domäne der politischen Rechten und der Nationalregierung wahrgenommen wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Ortíz jedoch konsequent Schritte zu einer lokalen Sicherheits und Präventionspolitik eingeleitet. Im Zentrum des Ansatzes der Stadtregierung von Santa Tecla, den diese mit Unterstützung der FES entwickelte, stehen Präventionspolitiken und die Einbeziehung der BürgerInnen bei Maßnahmen zur Rückgewinnung des öffentlichen Raumes. Voraussetzung für die Umsetzung dieses Ansatzes war die Einführung verbesserter Koordinationsmechanismen zu sicherheitspolitischen Fragen. Diese wurden inzwischen auf drei Ebenen geschaffen: 1. Innerhalb der Stadtverwaltung wurden ressortübergreifende, themenspezifische

PROJEKT LANDESBÜRO Der Weg zu einer progressiven Antwort auf die„ Politik der harten Hand “ in El Salvador unterstützt die Friedrich -Ebert-Stiftung die linke Stadtregierung von Santa Tecla bei der Umsetzung alternativer Sicherheitspolitiken In Zentralamerika hat die öffentliche Gewalt ein Ausmaß erreicht, das den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol zunehmend außer Kraft setzt. Die organisierte Kriminalität, aber auch deren Bekämpfung über eine„ Politik der harten Hand “ , verletzen zentrale Menschenund Bürgerrechte. Das Versagen des Staates, seinen Bürgern Sicherheit zu gewähren, untergräbt den Glauben an die Demokratie und befördert eine Kultur der Selbstjustiz. El Salvador bricht in dieser Hinsicht selbst in Zentralamerika traurige Rekorde: Das zentralamerikanische Land weist mit zehn Morden pro Tag die dritthöchste Mordrate des Kontinents auf. Neun von zehn Bürgern fühlen sich bedroht. Auf nationaler Ebene reagiert die rechtskonservative ARENA-Regierung mit immer neuen und schärferen Versionen einer„ Politik der harten Hand “ . Der ausufernden Gewalt konnte sie damit bislang jedoch nicht Herr werden. Die Linke El Salvadors hat wie die Linke in Zentralamerika insgesamt trotz des Scheiterns der Repressionspolitik der politischen Rechten in der Sicherheitspolitik bisher keine eigenen, progressiven Politikansätze entgegensetzen können. Besonders schwierig ist die Situation der Linken in den von ihnen regierten Städten und Gemeinden. In der Sicherheitspolitik verfügen die Kommunen über nur begrenzte Kompetenzen und noch geringere Mittel. Insofern stehen sie der drängendsten Sorge der Bürger meist hilflos gegenüber. Vor diesem Hintergrund hat die Wiederwahl des linken Bürgermeisters von Santa Tecla, Oscar Ortíz(FMLN), im März dieses Jahres Aufmerksamkeit erregt. Ortíz hatte in seinem Wahlkampf das Thema der öffentlichen Sicherheit groß geschrieben, obwohl dieses weithin als Domäne der politischen Rechten und der Nationalregierung wahrgenommen wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Ortíz jedoch konsequent Schritte zu einer lokalen Sicherheits und Präventionspolitik eingeleitet. Im Zentrum des Ansatzes der Stadtregierung von Santa Tecla, den diese mit Unterstützung der FES entwickelte, stehen Präventionspolitiken und die Einbeziehung der BürgerInnen bei Maßnahmen zur Rückgewinnung des öffentlichen Raumes. Voraussetzung für die Umsetzung dieses Ansatzes war die Einführung verbesserter Koordinationsmechanismen zu sicherheitspolitischen Fragen. Diese wurden inzwischen auf drei Ebenen geschaffen: 1. Innerhalb der Stadtverwaltung wurden ressortübergreifende, themenspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet. 2. Über sog.„ Konzertationstische “ wird ein enger Austausch zwischen den zuständigen Ministerien auf nationaler Ebene und der Stadtverwaltung von Santa Tecla gewährleistet. 3. Zur Sicherstellung der Bürgerbeteiligung an der Formulierung und Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen wurden in den einzelnen Stadtvierteln Bürgertische eingerichtet. Die Bürgertische haben zu einer Stärkung des Gefühls der Mit Verantwortung der Bevölkerung für die öffentliche Sicherheit beigetragen. Sie bildeten zudem das Forum, in dem die Ergebnisse der sog. „ partizipativen Diagnose “ diskutiert wurden. Dabei handelt es sich um eine Befragung der BürgerInnen Santa Teclas zu den für sie dringlichsten Problemen ihrer Stadt, die die Gemeinderegierung mit Unterstützung der FES durchgeführt hatte. Auf der Basis der „ partizipativen Diagnose “ und der Diskussionsergebnisse der Bürgertische entwickelte die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der FES einen Aktionsplan. Dieser umfasst eine Priorisierung der anzugehenden Aufgabenfelder, eine Definition der zu ergreifenden Maßnahmen sowie Indikatoren, anhand derer sich Umsetzungserfolge messen lassen. Ergebnis ist ein integrativer Politikansatz. Dieser kombiniert gesetzliche Maßnahmen(z.B. die Reform von strafrechtlichen Aspekten der Gemeindeordnung) mit kleineren Infrastrukturprojekten und Maßnahmen im Bildungssektor. Die Infrastrukturprojekte, die gleichzeitig Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen, konzentrierten sich beispielsweise auf die Verbesserung der

Maßnahmen im Bildungssektor. Die Infrastrukturprojekte, die gleichzeitig Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen, konzentrierten sich beispielsweise auf die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in den von den Bürgern als unsicher identifizierten Gegenden oder die Einrichtung von Sportund Freizeitanlagen. Die Maßnahmen im Bildungsbereich umfassen sowohl Schulungskurse für Polizeikräfte zu Themen wie häuslicher und sexueller Gewalt als auch berufsbildende Kurse in von Armut und Arbeitslosigkeit geprägten Wohnvierteln. Für die FES ist die Beratung der Gemeinderegierung von Santa Tecla ein Baustein im Rahmen ihres regionalen Arbeitsschwerpunktes zur öffentlichen Sicherheitspolitik. Im Zentrum steht für sie die Unterstützung der programmatischen und konzeptionellen Debatte der Parteien des Mitte-LinksSpektrums zu Fragen der öffentlichen Sicherheit. Die dabei entwickelten politische Leitlinien erfahren im Rahmen der beiden anderen Arbeitsfelder der sicherheitspolitischen Beratung der FES ihren Praxistest: Zum einen berät die FES die Mitte -Links-Regierungen in Panama und Costa Rica bei der Entwicklung integrativer Sicherheitspolitiken auf nationaler Ebene, die Reformen im Bereich der staatlichen Sicherheitskräfte mit Präventions -, Jugend- und Beschäftigungspolitiken verbinden. Zum anderen begleitet die FES Kommunen in El Salvador, Guatemala und Panama bei der Umsetzung alternativer Sicherheitspolitiken auf kommunaler Ebene. Die Einbeziehung der auf der nationalen und kommunalen Ebene gewonnen Anwendungserfahrungen in der konzeptionellprogrammatische Debatte und der länderübergreifende Erfahrungsaustausch zwischen den Partnern der FES ist dadurch gewährleistet, dass die FES das Thema„öffentliche Sicherheit“ im Rahmen eines regionalen Ansatzes bearbeitet. Die sechs zentralamerikanischen FESBüros agieren dabei als ein eng verzahnt arbeitendes Netzwerk. Den Wert dieses FESNetzwerks hebt auch der frisch wiedergewählte Bürgermeister Oscar Ortíz hervor. Seine Wiederwahl zeigt, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung über die in seiner Kommune umgesetzten Maßnahmen verbessert hat. Allerdings weiß Ortíz auch, dass angesichts der von transnationaler Kriminalität geprägten Sicherheitsproblematik El Salvadors kommunalpolitische Ansätze nicht mehr als ein Element im Rahmen eines nationalen sicherheitspolitischen Programms sein können. Angesichts des uneingeschränkten Festhaltens der ARENA-Regierung an einer „ Politik der harten Hand “ sind die Voraussetzungen in El Salvador hierfür allerdings schlecht. Umso wichtiger ist es nach Meinung Ortízs, dass seine Partei, die FMLN – die die zweitstärkste Kraft des Landes repräsentiert – über die FES Einblicke in die sicherheitspolitischen Programme der Regierungen Panamas und Costa Ricas erhält. Vor dem Hintergrund der eigenen Repressionserfahrungen gab es innerhalb der FMLN lange Zeit relativ starke Vorbehalte gegen eine programmatische Diskussion zum Thema „Öffentliche Sicherheit“ . Inzwischen wächst jedoch auch bei denjenigen in der FMLN, die die Möglichkeit einer linken Antwort auf die „ mano dura “ bislang verneint hatten, das Interesse an dem Thema. Hierzu trug nicht zuletzt der Wahlsieg von Oscar Ortíz bei, der bewiesen hat, dass man der Rechten auch in Fragen der „öffentlichen Sicherheit“ eine eigene Programmatik entgegensetzen kann. VERANSTALTUNGEN Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in der Friedrich -Ebert-Stiftung Seit einem halben Jahr wird die Republik Chile nun von der Sozialistin Michelle Bachelet regiert. Die Erwartungen an sie sind hoch: Sie soll den Wirtschaftsboom weiterführen und den Status des Landes als südamerikanisches Erfolgsmodell garantieren. Mit Blick auf die Zunahme linker, aber auch linkspopulistischer Regierungen in der Region sowie der von Bachelet angekündigten außenpolitischen Reorientierung auf Lateinamerika erhofft man sich überdies von Chile eine wichtige geostrategische Rolle. Im Zentrum des innenpolitischen Regierungshandelns sollen soziale Gerechtigkeit und ein Wandel der politischen Kultur stehen. In Chile sammelt man bereits seit 20 Jahren Erfahrungen damit, wie man großem Reform - und Globalisierungsdruck begegnet. Die meisten der von der neuen Regierung zu lösenden Herausforderungen sind durchaus vergleichbar mit denen europäischer Regierungen. Bei ihrem Besuch in der Friedrich-Ebert-Stiftung sprach Michelle Bachelet zu diesen zentralen Themen ihrer Reformagenda und den Perspektiven der regionalen Integration zu mehr als 400 Besucherinnen und Besuchern.

VERANSTALTUNGEN Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in der Friedrich -Ebert-Stiftung Seit einem halben Jahr wird die Republik Chile nun von der Sozialistin Michelle Bachelet regiert. Die Erwartungen an sie sind hoch: Sie soll den Wirtschaftsboom weiterführen und den Status des Landes als südamerikanisches Erfolgsmodell garantieren. Mit Blick auf die Zunahme linker, aber auch linkspopulistischer Regierungen in der Region sowie der von Bachelet angekündigten außenpolitischen Reorientierung auf Lateinamerika erhofft man sich überdies von Chile eine wichtige geostrategische Rolle. Im Zentrum des innenpolitischen Regierungshandelns sollen soziale Gerechtigkeit und ein Wandel der politischen Kultur stehen. In Chile sammelt man bereits seit 20 Jahren Erfahrungen damit, wie man großem Reform - und Globalisierungsdruck begegnet. Die meisten der von der neuen Regierung zu lösenden Herausforderungen sind durchaus vergleichbar mit denen europäischer Regierungen. Bei ihrem Besuch in der Friedrich-Ebert-Stiftung sprach Michelle Bachelet zu diesen zentralen Themen ihrer Reformagenda und den Perspektiven der regionalen Integration zu mehr als 400 Besucherinnen und Besuchern. Kuba am Ende der Ära Castro? Unter diesem Thema fand am 20. September in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ein Fachgespräch zur Situation des karibischen Inselstaats statt, zu dem mehr als 20 Teilnehmer aus verschiedenen deutschen Fachinstitutionen, aus dem Bundestag, der zuständigen Regionalabteilung beim Ministerrat der Europäischen Union in Brüssel und dem Außenministerium Finnlands zusammengekommen waren. Die Ratspräsidentschaft der EU liegt bis zum Ende dieses Jahres bei Finnland. Die Rolle Kubas in der internationalen Politik bleibt auch nach Jahrzehnten weiterhin eine Frage, an der sich auch persönlich geprägte unterschiedliche Standpunkte gegeneinander abgrenzen. Trotz aller Unterschiede wurde hervorgehoben, dass das kubanische Regime nach der schweren Erkrankung des Staatspräsidenten Fidel Castro zur Zeit stabil ist. Wirtschaftlich verzeichnet das Land, nicht zuletzt wegen der Hilfe Venezuelas und des chinesischen Interesses am Abbau der kubanischen Rohstoffvorkommen(Nickel), eine deutliche Besserung seiner Lage. Das hilft, um die materielle Situation der Mehrheit der in Armut lebenden Bevölkerung der Landes wenigstens etwas anzuheben. Kuba ist offensichtlich bemüht, sich auf die neuen Bedingungen der Weltwirtschaft einzustellen, dies weiterhin unter der Kontrolle der kommunistischen Partei. Energiepolitische Integration in Europa und Lateinamerika „D i e R o l l e v o n E n e r g i e i n d e n e u r o p ä i s c h e n u n d lateinamerikanischen Integrationsprozessen: Gemeinsame Fragen, gemeinsame Antworten? “ – so lautete der Titel der Einführung im Rahmen der Veranstaltung„ Energiepolitik in Lateinamerika: Integrationsmotor oder Konfliktherd? “ durch Dr. Rolf Linkohr, langjähriger Abgeordneter des Europäischen Parlamentes und derzeit Sonderberater der EUKommission für Energie. Diese Leitfrage stand auch über dem einwöchigen Deutschlandaufenthalt einer Delegation von Energieexperten aus Venezuela, Bolivien, Brasilien und Ecuador, mit denen die Büros der Friedrich -Ebert-Stiftung in der Anden-Region im R a h m e n d e r r e g i o n a l e n A r b e i t s l i n i e „ Energiepolitische

Energiepolitische Integration in Europa und Lateinamerika „D i e R o l l e v o n E n e r g i e i n d e n e u r o p ä i s c h e n u n d lateinamerikanischen Integrationsprozessen: Gemeinsame Fragen, gemeinsame Antworten? “ – so lautete der Titel der Einführung im Rahmen der Veranstaltung„ Energiepolitik in Lateinamerika: Integrationsmotor oder Konfliktherd? “ durch Dr. Rolf Linkohr, langjähriger Abgeordneter des Europäischen Parlamentes und derzeit Sonderberater der EUKommission für Energie. Diese Leitfrage stand auch über dem einwöchigen Deutschlandaufenthalt einer Delegation von Energieexperten aus Venezuela, Bolivien, Brasilien und Ecuador, mit denen die Büros der Friedrich -Ebert-Stiftung in der Anden-Region im R a h m e n d e r r e g i o n a l e n A r b e i t s l i n i e „ Energiepolitische Integration “ zusammenarbeitet. Gespräche mit deutschen Experten sowie die öffentliche Diskussionsrunde machten deutlich, dass sich die lateinamerikanische Energiedebatte in wichtigen Punkten von der europäischen unterscheidet, die grundlegenden Fragen aber doch dieselben sind. Während Europa(fast ausschließlich) geprägt ist von Abnehmerstaaten und geeint ist in der Sorge um die Abhängigkeit von ölproduzierenden Ländern, stehen sich in Lateinamerika in unmittelbarer Nachbarschaft Anbieter und Abnehmer gegenüber, mit entsprechend unterschiedlichen Interessen. Somit hat die europäische Debatte um eine möglichst ausdifferenzierte Energieversorgung mit Kohle, Öl, Nuklear und regenerativen Energien einen wesentlich höheren Stellenwert als in Lateinamerika, wo Gas und Öl(vorerst) zu Genüge vorhanden ist. Dort steht die Verteilung der Ressourcen und der Umgang mit den Einnahmen im Mittelpunkt. Deutlich wird aber auf beiden Kontinenten, dass das Thema „ Energie “ sich nie auf die rein(versorgungs)technische Seite beschränkt, sondern immer auch politisch gedacht werden muss und dies in zweierlei Hinsicht: Zum einen gehören Energie bzw. Elektrizität und Wärme zu den Grundbedürfnissen, die ein Staat sicherstellen muss. Damit ist eine wie auch immer ausgestaltete politische Regelung durch Gesetze, Abkommen und Institutionen notwendig. Ferner zeigt die politische Realität, dass mit Energie„ Politik “ gemacht wird, sprich, dass Öl und Gaseinnahmen außenpolitische Projekte finanzieren, oder mit Energiepreisen Innenpolitik betrieben wird. „ Energie “ ist ein Markt, der vielleicht am wenigsten von allen anderen Märkten in ökonomisch -rationalen Kategorien gedacht werden kann, geschweige denn in nationalstaatlichen Grenzen. „Gelebte Ciudadanía,(Un)sicherheiten und Interkulturalität“ – die Jahrestagung 2006 der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung ADLAF Eingeschränkte Rechtsstaatlichkeit, geringe Partizipationsmöglichkeiten und soziale Ausgrenzung insbesondere der indigenen Bevölkerung - sind die Faktoren, die heute in Lateinamerika die Ausübung von Staatsbürgerschaft behindern und die Demokratie infrage stellen. Über die historischen Wurzeln von Ungleichheit und Unsicherheit, die interkulturelle unterschiedlichen Wahrnehmungen und ihre Ausdrucksformen, aber auch politische Lösungsversuche wurde auf der diesjährigen Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche L a t e i n a m e r i k a f o r s c h u n g u n t e r d e m T h e m a „ Gelebte Ciudadanía,(Un)sicherheiten und Interkulturalität“ diskutiert. Die Friedrich-EbertStiftung als langjähriges ADLAF -Mitglied hatte die Tagung vom 16. bis 18. November in Bonn ausgerichtet. Besondere Aufmerksamkeit des Publikums fand der Eröffnungstag: Das Eingangspanel zu den Konzepten Ciudadanía, Sicherheit und Interkulturalität wurde durch die anschließenden kritischen und analytisch scharfen Beiträge von Álvaro Garcia Linera, Soziologe und Vizepräsident von Bolivien sowie Javier Garciadiego, Historiker und Rektor des Colegio de México, mit der politischen Realität Lateinamerikas kontrastiert. Denn die politische Polarisierung im mexikanischen Wahlprozess und der Elitenwechsel in Bolivien zeigen die

„Gelebte Ciudadanía,(Un)sicherheiten und Interkulturalität“ – die Jahrestagung 2006 der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung ADLAF Eingeschränkte Rechtsstaatlichkeit, geringe Partizipationsmöglichkeiten und soziale Ausgrenzung insbesondere der indigenen Bevölkerung - sind die Faktoren, die heute in Lateinamerika die Ausübung von Staatsbürgerschaft behindern und die Demokratie infrage stellen. Über die historischen Wurzeln von Ungleichheit und Unsicherheit, die interkulturelle unterschiedlichen Wahrnehmungen und ihre Ausdrucksformen, aber auch politische Lösungsversuche wurde auf der diesjährigen Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche L a t e i n a m e r i k a f o r s c h u n g u n t e r d e m T h e m a „ Gelebte Ciudadanía,(Un)sicherheiten und Interkulturalität“ diskutiert. Die Friedrich-EbertStiftung als langjähriges ADLAF -Mitglied hatte die Tagung vom 16. bis 18. November in Bonn ausgerichtet. Besondere Aufmerksamkeit des Publikums fand der Eröffnungstag: Das Eingangspanel zu den Konzepten Ciudadanía, Sicherheit und Interkulturalität wurde durch die anschließenden kritischen und analytisch scharfen Beiträge von Álvaro Garcia Linera, Soziologe und Vizepräsident von Bolivien sowie Javier Garciadiego, Historiker und Rektor des Colegio de México, mit der politischen Realität Lateinamerikas kontrastiert. Denn die politische Polarisierung im mexikanischen Wahlprozess und der Elitenwechsel in Bolivien zeigen die Herausforderungen auf, denen sich die lateinamerikanischen Gesellschaften perspektivisch stellen müssen. An den folgenden zwei Tagen wurde in sechs Arbeitsgruppen zu Aspekten wie Auswirkungen der Urbanisierung, Migration, öffentlicher Sicherheit, Rolle der Medien und der globalen Dimension von Staatsbürgerschaft gearbeitet. Die Diskussion zwischen den 35 ReferentInnen – davon 12 aus Lateinamerika – und den TagungsteilnehmerInnen zeichnete sich durch die disziplinäre Vielfalt, die ADLAF charakterisiert, und einen ausgeprägten Handlungs und Lösungsbezug aus. Veranstaltungsankündigung Seit rund anderthalb Jahren wird die Organisation Amerikanischer Staaten, kurz OAS, nun vom chilenischen Sozialisten José Miguel Insulza geleitet. Die Wahl des Weggefährten Salvador Allendes und ehemaligen Innenministers der Regierung Lagos war international auf großes Interesse gestoßen, bedeutete sie doch eine Zäsur. Erstmals in der Geschichte der OAS gelangte ein Politiker ins Amt des Generalsekretärs, der zunächst von den USA strikt abgelehnt wurde. Seine Wahl war damit Indiz für das wachsende Selbstbewusstsein der lateinamerikanischen Staaten und den schwindenden Einfluss der nördlichen Supermacht. Die Neubesetzung des Postens war schon lange vor der Abstimmung zum Schauplatz der Auseinandersetzungen um Kuba und Venezuela geworden. Insulzas größte Herausforderung während seiner Amtszeit als Generalsekretär wird es sein, die OAS einflussreicher und politisch bedeutsamer zu machen. Sollte sich die Bereitschaft zu Dialog und Übereinkommen auf dem Kontinent nicht durchsetzen, ist eine Verhärtung der inneramerikanischen Konflikte wahrscheinlich. José Miguel Insulza wird Ende Januar die Friedrich -Ebert-Stiftung besuchen und im Rahmen eines Fachgesprächs zu den Perspektiven der inneramerikanischen Kooperation und Integration Stellung nehmen. PUBLIKATIONEN Veröffentlichungen zur Arbeitslinie„ Seguridad Ciudadania “ aus dem Cono Sur, 2006

PUBLIKATIONEN Veröffentlichungen zur Arbeitslinie„ Seguridad Ciudadania “ aus dem Cono Sur, 2006 http://www.fes.cl/apublicaciones/pubsegcuidadana.html La tercera vía y la Socialdemocracia Europea. Michael Ehrke, 2006 Publikation herunterladen(PDF Format) Nueva Sociedad:“América Latina en tiempos de Chávez” , Número 205, Septiembre - Octubre 2006. Publikation herunterladen(html Format) Nueva Sociedad:“Geopolítica de la energía” , Número 204, Julio – Agosto 2006. Publikation herunterladen(html Format) Studien zur länderbezogenen Konfliktanalyse Bolivien: Oktober 2006. Die Studie liegt in Kürze auch in Spanisch vor. Publikation herunterladen(PDF Format) PERSONALIA Im zweiten Halbjahr 2006 fanden folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik statt: Einsatzland – ort/Zuständigkeit Mexiko(Projektassistenz) Bonn(Sekretariat Referatsleitung) Bonn(Gewerkschaftskoordination) Name Valeska Hesse Stefanie Sieger Katharina Meier seit August Oktober Oktober Newsletter abonnieren | Abbestellen | Kontakt V.i.S.d.P. Dörte Wollrad (c) 2005 Referat Lateinamerika und Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Tel.-(0228) 883 534 F a x-(0228) 883 404 Programmierung und Design: G-Softsolutions

PERSONALIA Im zweiten Halbjahr 2006 fanden folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik statt: Einsatzland – ort/Zuständigkeit Mexiko(Projektassistenz) Bonn(Sekretariat Referatsleitung) Bonn(Gewerkschaftskoordination) Name Valeska Hesse Stefanie Sieger Katharina Meier seit August Oktober Oktober Newsletter abonnieren | Abbestellen | Kontakt V.i.S.d.P. Dörte Wollrad (c) 2005 Referat Lateinamerika und Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Tel.-(0228) 883 534 F a x-(0228) 883 404 Programmierung und Design: G-Softsolutions