Newsletter des Referats Lateinamerika und Karibik Ausgabe Nr. 2/2007 Dezember 2007 A ktueller Fokus Regionalprojekt P rojekt Landesbüro Veranstaltungen Publikationen Kurzberichte Personalia Aktueller Fokus Die Gründung der Banco del Sur. Warum sich Lateinamerika von IWF und Weltbank abwendet „ Es gibt ein Leben nach dem IWF – und das wird ein gutes sein “ , mit diesen Worten drückte Argentiniens ehemaliger Präsident Nestor Kirchner jüngst aus, was viele Lateinamerikaner denken: der Dominanz vom Internationalen Währungsfond(IWF), aber auch den Finanzinstitutionen Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank(IDB) in Lateinamerika muss Einhalt geboten werden. Mittlerweile steht die Gründung der regionalen Entwicklungsbank „B a n k d e s S ü d e n s“ u n m i t t e l b a r b e v o r; a c h t Länder Südamerikas beteiligen sich. Doch welche Folgen wird die Gründung der regionalen Bank für den lateinamerikanischen Kontinent und die internationale Finanzarchitektur tatsächlich haben? mehr Regionalprojekt Die Zukunft der Nordamerikanischen Gemeinschaft gestalten- Die neue Arbeitslinie der Friedrich- Ebert- Stiftung in Mexiko Mexiko als eines der größten, wirtschaftlich und kulturell erfolgreichsten Länder Lateinamerikas liegt im unmittelbaren Einflussbereich der USA. Die Gestaltungsmöglichkeiten Mexikos in der Region im Verhältnis zu den USA und zu Kanada, seinen beiden nördlichen Nachbarn, ist eine der zentralen Herausforderungen für die politische und öffentliche Debatte in Mexiko. Um diesen bisher wenig diskutierten Fragen mehr Raum zu geben, hat das Büro der FES in Mexiko in diesem Jahr begonnen, eine regionale Veranstaltungsserie dazu zu konzipieren. mehr Projekt Landesbüro Unterschiedliche Systeme, gemeinsame Herausforderungen: Die FES Chile unterstützt den Erfahrungsaustausch über die Rentenreform in Chile und in Deutschland Als die chilenische Militärdiktatur vor mehr als zwei Jahrzehnten die umlagefinanzierte Rente weitgehend abschaffte und durch eine obligatorische private Rente ersetzte, versprach General Pinochet seinen Landsleuten ein gerechtes und effizientes System der Altersversorgung. Das einst gerühmte chilenische Rentenmodell aber wurde diesen Erwartungen nicht gerecht. Angesichts seiner fundamentalen Schwächen hat die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet die Rentenreform daher zum bedeutendsten Reformvorhaben ihrer Amtszeit erklärt. Die FES Chile begleitet diesen Prozess, indem sie den gesellschaftlichen Akteuren und der Regierung eine Dialogplattform zur Diskussion der Reformvorschläge anbietet und den Erfahrungsaustausch mit Deutschland auf diesem Themenfeld unterstützt. mehr Veranstaltungen Energiekooperation- die Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft? – Internationale Konferenz der FES in Berlin Wie können Europa und Lateinamerika gemeinsam ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit dem Klimaschutz verzahnen? Von Experten aus beiden Regionen wurde diese Frage im Rahmen einer internationalen Konferenz der FES im November

Internationale Konferenz der FES in Berlin Wie können Europa und Lateinamerika gemeinsam ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit dem Klimaschutz verzahnen? Von Experten aus beiden Regionen wurde diese Frage im Rahmen einer internationalen Konferenz der FES im November analysiert. Die Debatte um Potenziale, politische Wege und kontroverse Punkte einer energie- und klimapolitischen Kooperation leistete einen Beitrag zur Vorbereitung des UN-Klimagipfel in Bali im Dezember 2007 und des 5. biregionalen Gipfeltreffens in Lima im Mai 2008. mehr Martín Torrijos, Staatspräsident von Panama, in der Friedrich -Ebert-Stiftung Seit 2004 amtiert Martin Torrijos in Panama als Präsident; seine Popularität im Volk ist hoch. Seiner moderierenden Rolle wegen wurde Panama als Konsenskandidat Lateinamerikas in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Aufgrund seiner spezifischen politischen Interessen zeigte Panama bislang jedoch wenig Engagement, die regionale Integration voranzutreiben. Hinsichtlich der beginnenden Verhandlungen mit der Europäischen Union um ein Assoziierungsabkommen hat sich das Land ebenfalls noch nicht eindeutig positioniert. Zu diesen Punkten sprach Torrijos Anfang Oktober in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin zu zahlreichen Gästen. mehr Rodrigo Borja Cevallos, Generalsekretär der UNASUR, zu Gast in Berlin Ende September hielt sich der amtierende Generalsekretär der Union Südamerikanischer Staaten(UNASUR), Rodriga Borja Cevallos, auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin auf. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung sprach Borja über Herausforderungen der südamerikanischen Integration und die Anforderungen an den Staatenbund UNASUR. mehr Publikationen Publikationen Die aus der Projektarbeit entstehenden und sie begleitenden Veröffentlichungen erscheinen in der Regel in Spanisch oder Portugiesisch und richten sich an Leser in Lateinamerika. mehr Kurzberichte Wahlen in Guatemala – Sozialdemokrat Colom als Sieger: Wird er sich den informellen Machtgruppen entgegenstellen?(November 2007) Kurzbericht herunterladen Argentinien vor den Wahlen:„ Der Wandel hat erst begonnen “ (Oktober 2007) Kurzbericht herunterladen Gewerkschaftslandschaft im Umbruch? Die Auswirkungen der Gründung der IGB Regionalorganisation in Lateinamerika(Oktober 2007) Kurzbericht herunterladen Mexiko 2007: die Ruhe nach dem Sturm(November 2007) Kurzbericht herunterladen Das politische Projekt der Regierung Correa und die Verfassungsversammlung in Ecuador(November 2007) Kurzbericht herunterladen

Personalia Kurzbericht herunterladen Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik Im zweiten Halbjahr 2007 fanden folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik statt: mehr AKTUELLER FOCUS Die Gründung der Banco del Sur Warum sich Lateinamerika von IWF und Weltbank abwendet „ Es gibt ein Leben nach dem IWF – und das wird ein gutes sein “ , mit diesen Worten drückte Argentiniens ehemaliger Präsident Nestor Kirchner jüngst aus, was viele Lateinamerikaner denken: der Dominanz vom Internationalen Währungsfond(IWF), aber auch den Finanzinstitutionen Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank(IDB) in Lateinamerika muss Einhalt geboten werden. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez brachte die Idee der Gründung einer regionalen Entwicklungsbank ein. Mittlerweile hat sich der Bund auf acht Länder erweitert - neben Argentinien, Bolivien, Ecuador, Paraguay und Uruguay konnte nach längerem Zögern auch Brasilien und Kolumbien von dem ehrgeizigen Vorhaben überzeugt werden. Am 5. Dezember soll in Caracas die Gründungsurkunde für die Banco del Sur unterzeichnet werden. Welche Folgen wird die Gründung der regionalen Bank für den lateinamerikanischen Kontinent und die internationale Finanzarchitektur haben? Der schwindende Einfluss von IWF, Weltbank und IDB Anstoß für den Zusammenschluss der acht lateinamerikanischen Staaten ist die zunehmende Unzufriedenheit mit den internationalen Finanzinstitutionen. Diese haben auf dem südamerikanischen Kontinent keinen guten Ruf, denn die Erblasten ihrer von US - und EUInteressen dominierten Politik der vergangen Jahrzehnte wiegen schwer. Mit dem Ziel, die makroökonomische Stabilität zu fördern, hatte der IWF in den 80er und 90er Jahren einen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der lateinamerikanischen Staaten. Durch die dramatische Schuldenkrise des Kontinents waren die Auslandsschulden der Länder weit höher als ihre Wirtschaftskraft, weshalb sie auf IWF und dessen Politikempfehlungen angewiesen waren, wie z.B. die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die Privatisierung von Staatsunternehmen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen durch die örtlichen Regierungen hatte teils verheerende Folgen. Am deutlichsten zeigte sich dies am Beispiel Argentiniens: Im Jahr 2002 brach die argentinische Wirtschaft völlig zusammen und das Land erlebte eine schwere Finanzkrise. Doch nicht nur aufgrund der negativen Erfahrungen mit den Finanzkrisen haben viele Länder Lateinamerikas ihr Vertrauen in die Politik der Industrieländer verloren. Auch leiden die internationalen Finanzinstitutionen unter einem erheblichen Legitimationsdefizit, da sich die Stimmanteile eines Mitglieds nach ihrem Kapitalanteil bilden, d.h. dass reiche Länder wesentlich über die Politik armer Länder mitbestimmen. Die Folge ist, dass viele lateinamerikanische Länder danach streben, sich von IWFAuflagen unabhängig zu machen. Einige der Länder haben ihre Verbindlichkeiten sogar bereits getilgt. Neben Mexiko, Venezuela und Uruguay hat der IWF seine beiden wichtigsten Kunden Argentinien und Brasilien verloren. An der Tilgung von Argentiniens Schulden war Chávez maßgeblich beteiligt - er stellte dem Land 3 Mrd. US$ zur Verfügung. Das venezolanische Staatsoberhaupt will zudem Bolivien und Ecuador mit 1,5 Mrd. bzw. 500 Mio. US$ bei der Bezahlung der IWFVerbindlichkeiten unterstützen. Kein Wunder also, dass die Länder enge Verbündete bei der Gründung der regionalen Entwicklungsbank sind. Die Folgen für den IWF sind bereits deutlich: Während er im Jahr 2004 den südamerikanischen Ländern noch 81 Mrd. US$ geliehen hat, waren es im Jahr 2006 nur noch 11,8 Mrd. US$. Aber nicht nur dem IWF und der Weltbank laufen in Südamerika die Kunden davon. Auch die IDB verliert Einfluss in der Region. Die Bank mit Sitz in Washington ist eine der ältesten regionalen Entwicklungsbanken- ihre Aufgabe ist es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik zu fördern. Die IDB arbeitet dabei eng mit IWF und Weltbank zusammen. Auch bei ihr wird die Dominanz der USA, die mit 30% das größte Stimmrechtspaket besitzen, deutlich. Zwar ist sie noch vor der Weltbank eine der größten multilateralen Geldgeber für die Region, allerdings hat aufgrund der zunehmenden privaten Kapitalflüsse nach

AKTUELLER FOCUS Die Gründung der Banco del Sur Warum sich Lateinamerika von IWF und Weltbank abwendet „ Es gibt ein Leben nach dem IWF – und das wird ein gutes sein “ , mit diesen Worten drückte Argentiniens ehemaliger Präsident Nestor Kirchner jüngst aus, was viele Lateinamerikaner denken: der Dominanz vom Internationalen Währungsfond(IWF), aber auch den Finanzinstitutionen Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank(IDB) in Lateinamerika muss Einhalt geboten werden. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez brachte die Idee der Gründung einer regionalen Entwicklungsbank ein. Mittlerweile hat sich der Bund auf acht Länder erweitert - neben Argentinien, Bolivien, Ecuador, Paraguay und Uruguay konnte nach längerem Zögern auch Brasilien und Kolumbien von dem ehrgeizigen Vorhaben überzeugt werden. Am 5. Dezember soll in Caracas die Gründungsurkunde für die Banco del Sur unterzeichnet werden. Welche Folgen wird die Gründung der regionalen Bank für den lateinamerikanischen Kontinent und die internationale Finanzarchitektur haben? Der schwindende Einfluss von IWF, Weltbank und IDB Anstoß für den Zusammenschluss der acht lateinamerikanischen Staaten ist die zunehmende Unzufriedenheit mit den internationalen Finanzinstitutionen. Diese haben auf dem südamerikanischen Kontinent keinen guten Ruf, denn die Erblasten ihrer von US - und EUInteressen dominierten Politik der vergangen Jahrzehnte wiegen schwer. Mit dem Ziel, die makroökonomische Stabilität zu fördern, hatte der IWF in den 80er und 90er Jahren einen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der lateinamerikanischen Staaten. Durch die dramatische Schuldenkrise des Kontinents waren die Auslandsschulden der Länder weit höher als ihre Wirtschaftskraft, weshalb sie auf IWF und dessen Politikempfehlungen angewiesen waren, wie z.B. die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die Privatisierung von Staatsunternehmen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen durch die örtlichen Regierungen hatte teils verheerende Folgen. Am deutlichsten zeigte sich dies am Beispiel Argentiniens: Im Jahr 2002 brach die argentinische Wirtschaft völlig zusammen und das Land erlebte eine schwere Finanzkrise. Doch nicht nur aufgrund der negativen Erfahrungen mit den Finanzkrisen haben viele Länder Lateinamerikas ihr Vertrauen in die Politik der Industrieländer verloren. Auch leiden die internationalen Finanzinstitutionen unter einem erheblichen Legitimationsdefizit, da sich die Stimmanteile eines Mitglieds nach ihrem Kapitalanteil bilden, d.h. dass reiche Länder wesentlich über die Politik armer Länder mitbestimmen. Die Folge ist, dass viele lateinamerikanische Länder danach streben, sich von IWFAuflagen unabhängig zu machen. Einige der Länder haben ihre Verbindlichkeiten sogar bereits getilgt. Neben Mexiko, Venezuela und Uruguay hat der IWF seine beiden wichtigsten Kunden Argentinien und Brasilien verloren. An der Tilgung von Argentiniens Schulden war Chávez maßgeblich beteiligt - er stellte dem Land 3 Mrd. US$ zur Verfügung. Das venezolanische Staatsoberhaupt will zudem Bolivien und Ecuador mit 1,5 Mrd. bzw. 500 Mio. US$ bei der Bezahlung der IWFVerbindlichkeiten unterstützen. Kein Wunder also, dass die Länder enge Verbündete bei der Gründung der regionalen Entwicklungsbank sind. Die Folgen für den IWF sind bereits deutlich: Während er im Jahr 2004 den südamerikanischen Ländern noch 81 Mrd. US$ geliehen hat, waren es im Jahr 2006 nur noch 11,8 Mrd. US$. Aber nicht nur dem IWF und der Weltbank laufen in Südamerika die Kunden davon. Auch die IDB verliert Einfluss in der Region. Die Bank mit Sitz in Washington ist eine der ältesten regionalen Entwicklungsbanken- ihre Aufgabe ist es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik zu fördern. Die IDB arbeitet dabei eng mit IWF und Weltbank zusammen. Auch bei ihr wird die Dominanz der USA, die mit 30% das größte Stimmrechtspaket besitzen, deutlich. Zwar ist sie noch vor der Weltbank eine der größten multilateralen Geldgeber für die Region, allerdings hat aufgrund der zunehmenden privaten Kapitalflüsse nach Lateinamerika auch die IDB erheblich an Bedeutung verloren. Nur noch 1% der Kapitaleinfuhr entfällt auf die Bank. Die Bank des Südens als Alternative? Die Bank des Südens soll Lateinamerika von den internationalen Finanzinstitutionen unabhängiger machen, Entwicklungsprojekte in der Region fördern und die regionale Integration vorantreiben. Die Unabhängigkeit von IWF und Weltbank muss dabei finanzierbar sein und hier

unabhängiger machen, Entwicklungsprojekte in der Region fördern und die regionale Integration vorantreiben. Die Unabhängigkeit von IWF und Weltbank muss dabei finanzierbar sein und hier hat Lateinamerika in den letzten Jahren aufgeholt: Zum einen sind ausländische Direktinvestitionen für den Kontinent zur wichtigsten externen Finanzierungsquelle geworden. Zum anderen verhelfen die hohen Rohstoffund Ölpreise der Region zu einem erheblichen Aufschwung. Der Machtkampf zwischen den beiden mächtigen Staatspräsidenten Lula da Silva in Brasilien und Chávez war für die Gründung der Bank nicht unbedeutend. Beide wollen ihre Rolle als regionale Führungsmacht nicht verlieren, haben allerdings unterschiedliche Vorstellungen zur Entwicklung der Region. Die Konkurrenz zwischen Lula und Chávez war nicht zuletzt ausschlaggebend dafür, dass sich Brasilien doch noch für einen Beitritt zur Bank des Südens entschieden hat. Zunächst stand Lula der Gründung einer solchen Institution skeptisch gegenüber, da sie Konkurrenz für die brasilianische Landesbank Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social(BNDES) bedeutet. Letztlich hat jedoch seine Befürchtung, durch einen Nichtbeitritt zur neuen Bank Einfluss in der Region zu verlieren, überwogen. Dieser Machtkampf spiegelt sich in den unterschiedlichen Vorstellungen über die Funktionsweise der neuen Bank wider. Fest steht zwar, dass diese ihren Hauptsitz in Caracas haben soll. Auch ist beschlossen, dass sich die Finanzinstitution im Gegensatz zur IDB auf die Länder des Subkontinents beschränken und das Startkapital insgesamt 7 Mrd. US$ umfassen soll. Allerdings strebt Chávez einen Währungsfond an, der seine Kreditvergabe nicht an Konditionen knüpft und in dem sich die Stimmrechte nicht nach der finanziellen und politischen Macht der Mitglieder richtet. Brasilien sprach sich hingegen dafür aus, dass die Stimmrechte proportional zum eingezahlten Kapital verteilt werden. In diesem Punkt konnte sich Venezuela letztlich zumindest auf dem Papier durchsetzen, denn in der Gründungsakte wurde festgeschrieben: Ein Land, eine Stimme. Entscheidende Machtfragen, wer beispielsweise wie viel Kapital beiträgt, konnten bislang noch nicht geklärt werden. Und was im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Kreditnehmers passiert, auch darüber besteht noch kein Konsens. Ausblick Ohne Frage steckt die Konzeption der Bank noch in den Kinderschuhen. Entscheidende Punkte stellen eine langfristige Funktionsfähigkeit der Bank durchaus in Frage: Wird sich die Bank mit dem geringen Startkapital von nur 7 Mrd. US$. als Gegengewicht zu den herkömmlichen Finanzinstitutionen etablieren können? Werden die Mitgliedsländer ihre Beiträge zahlen, wenn die Öl - und Rohstoffpreise fallen? Trotz der zahlreichen Bedenken sollten die Auswirkungen der neuen Finanzinstitution aber nicht unterschätzt werden. Der Einfluss auf große Länder wäre eher unwahrscheinlich, aber in kleineren Ländern wie beispielsweise Nicaragua könnte die Bank durchaus Einfluss erlangen. So hätte Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega, enger Verbündeter von Chávez, endlich die Chance, sich von IWF Krediten unabhängig zu machen und durch den größeren finanziellen Handlungsspielraum weiter an Einfluss zu gewinnen. Andererseits kann die Gründung der Banco del Sur auch positive Folgen haben. Zum einen könnte sie die regionale Integration vorantreiben. Die Initiative zur Gründung der Bank fällt in eine Zeit, in der die südamerikanischen Länder ihre Kooperationsmöglichkeiten untereinander ausbauen. Eine gemeinsame Bank würde diesen Prozess des gemeinsamen Handelns sicherlich fördern. Allerdings würde auch die Gefahr einer Spaltung des Kontinents erhöht. Denn während Venezuela zusammen mit Bolivien ideologische Ziele verfolgt, sprechen sich Chile, Mexiko und die Mehrheit der zentralamerikanischen Länder für eine Öffnung zum US -Markt aus. Ob die Interessen der Mitglieder der Bank des Südens gleichwertig behandelt werden und somit die regionale Integration vorangetrieben wird oder ob der Einfluss Chávez’ Überhand gewinnen und die Spaltung auf dem Kontinent zunehmen wird, hängt letztlich sehr von der Regionalmacht Brasilien ab. Unabhängig davon aber wird die neue Konkurrenz die internationalen Finanzinstitutionen stärker unter Druck setzen, das Mitspracherecht von Entwicklungsund Schwellenländern zu erhöhen. Für IWF, Weltbank und IDB bedeutet die neue Bank eine Herausforderung, da sie noch mehr Kunden verlieren könnten. So hat Venezuela mit der finanziellen Unterstützung anderer lateinamerikanischer Staaten gezeigt, dass es seine Exporterlöse nicht mehr in US Staatsanleihen anlegt. Diese Entwicklung soll durch die Bank des Südens noch verstärkt werden, da höhere Zinsen auch die anderen Länder dazu bewegen sollen, ihre Gelder nicht mehr in USAnleihen, sondern in höher verzinste Papiere der neuen Bank anzulegen. Wenn jedoch die Exporterlöse Lateinamerikas nicht mehr in die USA fließen, kann das enorme US Haushaltsdefizit nicht ausreichend beglichen werden. Sicherlich wäre diese Entwicklung nicht gravierend, wenn nicht auch die neue Wirtschaftsmacht China seine gewaltigen Handelsüberschüsse gezielt in Afrika einsetzen würde. Auch Indien und Russland unterstützen zunehmend Länder, die bislang traditionell von IWF und Weltbank gefördert wurden. Die

Handelsüberschüsse gezielt in Afrika einsetzen würde. Auch Indien und Russland unterstützen zunehmend Länder, die bislang traditionell von IWF und Weltbank gefördert wurden. Die Konkurrenz für die westlichen Finanzinstitutionen ist also beträchtlich und erste Auswirkungen sind schon erkennbar. Eine der wichtigsten Reformen wird es sein, den Entwicklungs- und Schwellenländern größere Stimmrechte beim IWF einzuräumen. Dies wird insbesondere für Europa einen Verlust an Stimmrechten bedeuten, da die Region im IWF mit 31,4% deutlich überrepräsentiert ist. Die Konkurrenz hat bereits erste Erfolge gezeigt. So wurde auf einem Treffen des Internationalen Währungs - und Finanzausschuss im Oktober beschlossen, dass die Schwellenländer erhöhte Stimmquoten im IWF erhalten sollen. Offen ist allerdings, wie viele Stimmrechte an wen weitergegeben werden sollen; eine endgültige Reform soll bis zum nächsten Treffen des IWF im April 2008 erreicht werden. Auch Weltbank und IDB sehen sich einem stärkeren Konkurrenzdruck ausgesetzt. Die Weltbank, stark gebeutelt von den Korruptionsaffären der letzten Monate, muss innerhalb der internationalen Finanzarchitektur eine neue Rolle suchen. Für die IDB wird es in Zukunft besonders wichtig sein, sich gegenüber der Bank des Südens zu positionieren. Denn es besteht die Gefahr, dass der zunehmende Wettbewerb zu einem Unterbietungswettlauf der sozialen und ökologischen Standards führt, da die neue Bank ihre Kreditvergabe an erheblich weniger strikte Bedingungen knüpfen wird. Allerdings sollte die Auswirkungen der Bank des Südens auch nicht überbewertet werden. Denn obgleich Chávez in diesem Jahr seinen Rückzug aus IWF und Weltbank ankündigte, hat er dieses Vorhaben noch nicht in die Tat umgesetzt. Trotz der antiimperialistischen Rhetorik ist seine Politik letztlich pragmatisch ausgerichtet: die Exporte Venezuelas in die USA haben sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt. Spätestens bei der nächsten Rohstoff und Ölkrise wird sich zeigen, ob Chávez seinen Worten:„ Wir werden nicht mehr nach Washington gehen müssen, weder zum IWF noch zur Weltbank“ auch Taten folgen lässt. Wie auch immer die Banco del Sur sich entwickeln wird, in jedem Fall ist sie Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins des südamerikanischen Kontinents. REGIONALPROJEKT Die Zukunft der Nordamerikanischen Gemeinschaft gestalten - Die neue Arbeitslinie der Friedrich- Ebert- Stiftung in Mexiko U n t e r „ North American Community “ wird meist der gemeinsame Raum, den Kanada, die USA und Mexiko einnehmen, verstanden. Die drei Länder sind nicht nur geografisch, sondern seit 1994 auch durch den Freihandelsvertrag NAFTA verbunden. Vor zwei Jahren wurde zudem die Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand in Nordamerika(Security and Prosperity Partnership of North America) ins Leben gerufen. Hinzu kommt, dass schätzungsweise 25 Millionen Mexikaner heute in den USA leben und arbeiten und einen w i c h t i g e n B e i t r a g z u r U SÖ k o n o m i e u n d – dank Rücküberweisungen – auch zur mexikanischen Volkswirtschaft leisten. Doch trotz der offensichtlichen Interdependenzen zwischen den drei Ländern ist ihr gegenseitiges Verhältnis von Widersprüchen geprägt. So scheitert eine vermeintliche Kooperation im Sicherheitsbereich allein schon daran, dass es keinen gemeinsamen Sicherheitsbegriff gibt und z.B. die USA die ständigen Migrationsströme aus Mexiko als nationales Sicherheitsrisiko einstufen. Politische Gestaltungsmöglichkeiten einer Nordamerikanischen Gemeinschaft über Handelsfragen hinaus werden höchstens auf akademischer, nicht aber auf politischer, gewerkschaftlicher oder zivilgesellschaftlicher Ebene diskutiert. Mit dem Ziel diese Lücke zu füllen, hat das Büro der FES Mexiko gemeinsam mit dem FES Büro in Washington eine tri-nationale Dialogserie zur Zukunft der Nordamerikanischen Gemeinschaft initiiert. Da der politische Wille für die Schaffung supranationaler Institutionen nicht gegeben ist, gilt es nun den Austausch zwischen der neuen Generation zu fördern und Räume zu schaffen, in denen die gemeinsamen Herausforderungen der Region diskutiert werden können. FES Mexiko will mit diesem Diskussionsangebot junge mexikanische Entscheidungsträger, die Einfluss auf die politische Agenda haben, in Fragen der regionalen Integration in Nordamerika weiterbilden und helfen, Stereotype zu überwinden. Wichtiges Ziel des Dialogs ist die Formulierung von Politikvorschlägen, die realistisch sind, die soziale Dimension der nordamerikanischen Integration berücksichtigen und Alternativen anbieten.

REGIONALPROJEKT Die Zukunft der Nordamerikanischen Gemeinschaft gestalten - Die neue Arbeitslinie der Friedrich- Ebert- Stiftung in Mexiko U n t e r „ North American Community “ wird meist der gemeinsame Raum, den Kanada, die USA und Mexiko einnehmen, verstanden. Die drei Länder sind nicht nur geografisch, sondern seit 1994 auch durch den Freihandelsvertrag NAFTA verbunden. Vor zwei Jahren wurde zudem die Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand in Nordamerika(Security and Prosperity Partnership of North America) ins Leben gerufen. Hinzu kommt, dass schätzungsweise 25 Millionen Mexikaner heute in den USA leben und arbeiten und einen w i c h t i g e n B e i t r a g z u r U SÖ k o n o m i e u n d – dank Rücküberweisungen – auch zur mexikanischen Volkswirtschaft leisten. Doch trotz der offensichtlichen Interdependenzen zwischen den drei Ländern ist ihr gegenseitiges Verhältnis von Widersprüchen geprägt. So scheitert eine vermeintliche Kooperation im Sicherheitsbereich allein schon daran, dass es keinen gemeinsamen Sicherheitsbegriff gibt und z.B. die USA die ständigen Migrationsströme aus Mexiko als nationales Sicherheitsrisiko einstufen. Politische Gestaltungsmöglichkeiten einer Nordamerikanischen Gemeinschaft über Handelsfragen hinaus werden höchstens auf akademischer, nicht aber auf politischer, gewerkschaftlicher oder zivilgesellschaftlicher Ebene diskutiert. Mit dem Ziel diese Lücke zu füllen, hat das Büro der FES Mexiko gemeinsam mit dem FES Büro in Washington eine tri-nationale Dialogserie zur Zukunft der Nordamerikanischen Gemeinschaft initiiert. Da der politische Wille für die Schaffung supranationaler Institutionen nicht gegeben ist, gilt es nun den Austausch zwischen der neuen Generation zu fördern und Räume zu schaffen, in denen die gemeinsamen Herausforderungen der Region diskutiert werden können. FES Mexiko will mit diesem Diskussionsangebot junge mexikanische Entscheidungsträger, die Einfluss auf die politische Agenda haben, in Fragen der regionalen Integration in Nordamerika weiterbilden und helfen, Stereotype zu überwinden. Wichtiges Ziel des Dialogs ist die Formulierung von Politikvorschlägen, die realistisch sind, die soziale Dimension der nordamerikanischen Integration berücksichtigen und Alternativen anbieten. Der erste dieser Dialoge fand Anfang Juni in Mexiko statt. Zwei Tage lang diskutierten 40 junge Nachwuchskräfte aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft der drei Länder(u.a. eine junge Abgeordnete des kanadischen Parlaments, die Pressesprecherin der Ministerpräsidentin des Bundesstaates Zacatecas, ein junger Vertreter des zweitgrössten US - amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes oder die mexikanische Programmdirektorin des Global Youth Action Network) politische Gestaltungsmöglichkeiten Nordamerikas unter dem Leitthema„ Ein Nordamerikanischer Pass für eine Nordamerikanische Gemeinschaft?“ . Und obwohl die Idee, junge Menschen aus den drei Ländern zusammenzubringen, zunächst einfach erscheinen mag, stellt dieses grenzüberschreitende Treffen eine absolute Novität dar. Für viele war es die erste Gelegenheit überhaupt, sich mit gleichaltrigen und gleichgesinnten aus dem nördlichen oder südlichen Nachbarland auszutauschen. Wie tief soll die Integration der drei interdependenten Länder gehen? Wie hoch soll und vor allem kann der Institutionalisierungsgrad einer solchen Gemeinschaft sein? Mit Hilfe von Inputs renommierter Akademiker zu Themen wie Migration, Wirtschafts- und Sicherheitskooperation wurde der Grundstein für angeregte Diskussionsrunden gelegt. Erika Ruiz, Professorin für Internationale Beziehungen am Instituto Technológico Autónomo de M é x i c o, s i e h t d i e e i n s e i t i g e A u s r i c h t u n g d e s b i -regionalen Mexikos auf Nordamerika pragmatisch: „Mexiko hat die Wahl Mausekopf oder Löwenschwanz zu sein. Wenn die Maus (d.h. die regionalen Integrationsversuche Südamerikas; Anmerkung der Autorin) tot ist, ist es dann nicht besser, Löwenschwanz zu sein?“ Mexiko sollte den Blick also nicht nur nach Süden schweifen lassen, sondern seine Zukunft in einer stärkeren Integration mit dem Norden suchen. Aber damit das Land auch einen Nutzen daraus ziehen kann, muss diese Integration aktiv gestaltet und nicht den Marktmechanismen überlassen werden. Tatsächlich ist die regionale Integration bereits weit voran geschritten. Im Unterschied zur EU verläuft sie aber nicht top down, sondern durch die Migrationsströme bedingt bottom up. Der zweite Teil der Dialogserie findet im Dezember in Washington statt. Im Fokus steht diesmal

Der zweite Teil der Dialogserie findet im Dezember in Washington statt. Im Fokus steht diesmal eine gemeinsame Energiepolitik der drei Länder. Bei diesem nächsten Treffen sollen auch junge deutsche Nachwuchskräfte die Debatte mit Ideen aus Europa bereichern. Die Teilnahme deutscher und europäischer junger Politiker, Berater und Gewerkschafter soll zu einem Erfahrungsaustausch über regionale Integrationsmodelle beitragen. Das NAFTA -Gebiet ist neben der EU die größte Handelsregion der Welt, vereint aber wirtschaftlich und soziokulturell sehr unterschiedliche Gesellschaften – ein Problem, dem auch Europa sich stellen musste und muss. PROJEKT LANDESBÜRO Unterschiedliche Systeme, gemeinsame Herausforderungen: Die FES Chile unterstützt den Erfahrungsaustausch über die Rentenreform in Chile und in Deutschland Im Jahr 1981 erlebte Chile unter Diktator Pinochet einen Paradigmenwechsel in der Altersversorgung. Das staatliche Umlageverfahren, das bis Anfang der 80er Jahre die Renten der Chileninnen und Chilenen sicherte, wurde ohne gesellschaftliche Diskussion durch ein privat verwaltetes und individuelles Kapitaldeckungsverfahren ersetzt. Nur die Streitkräfte mit ihren bis heute üppigen staatlichen Renten nahm der Oberbefehlshaber Pinochet von der Privatisierung der Altersversorgung aus. Die Rentenreform stellte einen Baustein in der neoliberalen Umstrukturierung des chilenischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells dar. Auch im Bereich der Altersversorgung sollte in der Überzeugung des Militärregimes der Markt als Steuerungsmechanismus zu einem gerechteren, effizienteren und kostengünstigeren System der Absicherung im Alter führen. Über fast zwei Jahrzehnte hinweg galt das chilenische Rentenmodell, auch international, mit seinem Abschied vom Generationenvertrag als Vorzeigebeispiel gelungener Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Das vermeintliche Erfolgsmodell der privaten Rente offenbart heute jedoch fundamentale Schwächen, die der Staat nur mit erheblichen finanziellen Zuschüssen abfedern kann. Hierzu zählt zunächst der geringe Deckungsgrad des Rentensystems. 37,5% der Bevölkerung, unter ihnen die zahlreichen(Schein-) Selbständigen, zahlen nicht in das System ein und sind somit von der Altersversorgung ausgeschlossen. Aber auch ein großer Teil der Mitglieder der Rentenfonds erwirbt lediglich Rentenansprüche, die für ein würdiges Leben im Alter nicht ausreichen. Etwa die Hälfte der Fondsmitglieder zahlt nur sporadisch in das System ein. Hierunter fallen vor allem Frauen, die aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege von Familienangehörigen hohe Ausfallszeiten aufweisen. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben kann ein rein privates Rentensystem nicht honorieren, ebenso wenig, wie es die Herausforderungen einer flexiblen Arbeitswelt und die damit einhergehenden Belastungen, wie zeitlich befristete Arbeitslosigkeit bei Berufswechseln, auszugleichen vermag. 52% der Fondsmitglieder erreichen mit ihren Beiträgen noch nicht einmal die gesetzliche Mindestrente, die in Chile(eines der Länder Lateinamerikas mit den höchsten Lebenshaltungskosten) bei 130 bis 150 Euro im Monat liegt. Zwischen 1981 und 2003 schoss der Staat im Mittel 5,7% des Bruttoinlandsprodukts in das private System zu. Mit diesen Steuergeldern werden die noch bestehenden Rentenansprüche aus dem alten Umlagesystem, in steigendem Maße aber auch Sozialrenten und Zuschüsse zur Erreichung der Mindestrente finanziert. Unbestrittene Gewinner der Reform unter Pinochet sind die Fonds, die die Beiträge ihrer Mitglieder verwalten und am Kapitalmarkt anlegen. Obwohl die Fonds hohe Gewinne verzeichnen, profitieren die Mitglieder nur von einer wesentlich bescheideneren Nettorendite als ursprünglich propagiert, was nicht zuletzt den hohen Verwaltungskosten der Unternehmen geschuldet ist. Der Konzentrationsprozess auf dem Markt hat dazu geführt, dass heute nur noch eine Handvoll Fonds besteht, die faktisch ein Oligopol bilden und aufgrund ihrer Unternehmensanteile und den Besitz von Medien oder Universitäten über beachtliche wirtschaftliche und politische Macht verfügen. In der Regierung unter der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet stellt die Rentenreform das bedeutendste Reformvorhaben dar. Seit Einführung der kapitalgedeckten privaten Rente musste der Staat die gesellschaftlichen Verlierer unterstützen, die das neue System selbst unter den Voraussetzungen eines hohen wirtschaftlichen Wachstums unweigerlich

PROJEKT LANDESBÜRO Unterschiedliche Systeme, gemeinsame Herausforderungen: Die FES Chile unterstützt den Erfahrungsaustausch über die Rentenreform in Chile und in Deutschland Im Jahr 1981 erlebte Chile unter Diktator Pinochet einen Paradigmenwechsel in der Altersversorgung. Das staatliche Umlageverfahren, das bis Anfang der 80er Jahre die Renten der Chileninnen und Chilenen sicherte, wurde ohne gesellschaftliche Diskussion durch ein privat verwaltetes und individuelles Kapitaldeckungsverfahren ersetzt. Nur die Streitkräfte mit ihren bis heute üppigen staatlichen Renten nahm der Oberbefehlshaber Pinochet von der Privatisierung der Altersversorgung aus. Die Rentenreform stellte einen Baustein in der neoliberalen Umstrukturierung des chilenischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells dar. Auch im Bereich der Altersversorgung sollte in der Überzeugung des Militärregimes der Markt als Steuerungsmechanismus zu einem gerechteren, effizienteren und kostengünstigeren System der Absicherung im Alter führen. Über fast zwei Jahrzehnte hinweg galt das chilenische Rentenmodell, auch international, mit seinem Abschied vom Generationenvertrag als Vorzeigebeispiel gelungener Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Das vermeintliche Erfolgsmodell der privaten Rente offenbart heute jedoch fundamentale Schwächen, die der Staat nur mit erheblichen finanziellen Zuschüssen abfedern kann. Hierzu zählt zunächst der geringe Deckungsgrad des Rentensystems. 37,5% der Bevölkerung, unter ihnen die zahlreichen(Schein-) Selbständigen, zahlen nicht in das System ein und sind somit von der Altersversorgung ausgeschlossen. Aber auch ein großer Teil der Mitglieder der Rentenfonds erwirbt lediglich Rentenansprüche, die für ein würdiges Leben im Alter nicht ausreichen. Etwa die Hälfte der Fondsmitglieder zahlt nur sporadisch in das System ein. Hierunter fallen vor allem Frauen, die aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege von Familienangehörigen hohe Ausfallszeiten aufweisen. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben kann ein rein privates Rentensystem nicht honorieren, ebenso wenig, wie es die Herausforderungen einer flexiblen Arbeitswelt und die damit einhergehenden Belastungen, wie zeitlich befristete Arbeitslosigkeit bei Berufswechseln, auszugleichen vermag. 52% der Fondsmitglieder erreichen mit ihren Beiträgen noch nicht einmal die gesetzliche Mindestrente, die in Chile(eines der Länder Lateinamerikas mit den höchsten Lebenshaltungskosten) bei 130 bis 150 Euro im Monat liegt. Zwischen 1981 und 2003 schoss der Staat im Mittel 5,7% des Bruttoinlandsprodukts in das private System zu. Mit diesen Steuergeldern werden die noch bestehenden Rentenansprüche aus dem alten Umlagesystem, in steigendem Maße aber auch Sozialrenten und Zuschüsse zur Erreichung der Mindestrente finanziert. Unbestrittene Gewinner der Reform unter Pinochet sind die Fonds, die die Beiträge ihrer Mitglieder verwalten und am Kapitalmarkt anlegen. Obwohl die Fonds hohe Gewinne verzeichnen, profitieren die Mitglieder nur von einer wesentlich bescheideneren Nettorendite als ursprünglich propagiert, was nicht zuletzt den hohen Verwaltungskosten der Unternehmen geschuldet ist. Der Konzentrationsprozess auf dem Markt hat dazu geführt, dass heute nur noch eine Handvoll Fonds besteht, die faktisch ein Oligopol bilden und aufgrund ihrer Unternehmensanteile und den Besitz von Medien oder Universitäten über beachtliche wirtschaftliche und politische Macht verfügen. In der Regierung unter der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet stellt die Rentenreform das bedeutendste Reformvorhaben dar. Seit Einführung der kapitalgedeckten privaten Rente musste der Staat die gesellschaftlichen Verlierer unterstützen, die das neue System selbst unter den Voraussetzungen eines hohen wirtschaftlichen Wachstums unweigerlich hervorbrachte. Die Unterstützungsleistungen erfolgten jedoch unter der Prämisse einer sozialen Alimentierung, die den Bedürftigsten bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen zugesprochen wurde. Die Rentenreform unter Präsidentin Bachelet stellt einen neuerlichen Paradigmenwechsel dar. Eine würdige Rente soll nun wieder zu einem Rechtsanspruch werden. Hinter den Reformbemühungen der Regierung Bachelet in Chile steht die tief greifende Frage nach der Rolle des Staates, die nicht nur Deutschland und andere Länder Europas, sondern auch die linken Regierungen in Lateinamerika beschäftigt: Welcher ordnungspolitische Rahmen ist geeignet, in Zeiten der Globalisierung soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum in Einklang zu bringen? Das Thema der Altersversorgung verdeutlicht dabei exemplarisch, dass

ist geeignet, in Zeiten der Globalisierung soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum in Einklang zu bringen? Das Thema der Altersversorgung verdeutlicht dabei exemplarisch, dass Länder wie Chile und Deutschland vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. Zwar sind die Ausgangsvoraussetzungen gänzlich unterschiedliche – in Chile eine unzureichende private Altersvorsorge, in Deutschland ein überfordertes gesetzliches Versicherungssystem – , doch müssen beide Länder Antworten auf gemeinsame Probleme finden. Hier wie dort stehen die etablierten Systeme durch die steigende Lebenserwartung, durch zunehmende berufliche Instabilität und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, aber auch die abnehmende Bedeutung der Familie als ausgleichendes Element unter Druck. Beide Länder verfügen im Rahmen ihres Modells über einen Erfahrungsvorsprung, der den Dialog für beide Seiten gleichermaßen bedeutsam macht. Die FES Chile bietet den gesellschaftlichen und politischen Akteuren des Landes bereits seit den Anfängen der Reformdiskussion vor fast einem Jahrzehnt eine Dialogplattform, auf der Reformansätze gemeinsam analysiert und diskutiert werden können. Um einen breiten Konsens über das neue Rentensystem zu erzielen und Vertrauen in die Reform zu schaffen, legte die Regierung bei der Ausarbeitung der Rentenreform großen Wert auf die Beteiligung eines möglichst breiten Spektrums der gesellschaftlichen Gruppen im Land. Nach ihrem Amtsantritt berief Präsidentin Bachelet eine Fachkommission zur Beratung ein und ließ konkrete Reformschritte erarbeiten, die von der Regierung weitgehend übernommen und als Gesetzesvorhaben in das Parlament eingebracht wurden. Das Dialogangebot der FES Chile wurde dabei von der Regierung und den gesellschaftlichen Akteuren mit großem Interesse angenommen: Galt es doch, die tiefen Gräben zwischen den Vertretern der verschiedenen Systemansätze und Konzepte sozialer Sicherung zu überbrücken. Um insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Stimme in der Reformdiskussion zu verleihen, organisierte die FES Chile unter anderem Seminare mit den Gewerkschaften. Im Vordergrund der Zusammenarbeit stand dabei stets das Ziel, die Positionen der Arbeitnehmerschaft zu bestimmen, bestehende Reformvorschläge kritisch zu analysieren, Alternativvorschläge zu formulieren und diese in die aktuelle politische Debatte einzubringen sowie Widerstände gegen die Reformen zu überwinden. Zu diesem Zweck wurden gemeinsam mit den Gewerkschaften nicht nur Diskussionen durchgeführt, an denen Abgeordnete sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der Ministerien, der Wissenschaft oder der Rentenfonds teilnahmen, sondern auch Ausbildungsmodule für junge Gewerkschaftsfunktionärinnen und funktionäre zur Rentenreform organisiert. Um die Fachdiskussion zum Thema zu fördern, unterstützte die FES zudem eine Veranstaltungsreihe mit der Universität Chile, an der ebenfalls Entscheidungsträgerinnen und träger aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft teilnahmen. Über spezifische Publikationen bot die FES Chile Expertinnen und Experten die Möglichkeit, Reformvorschläge zu analysieren und Alternativen zu entwickeln. Durch die vernetzte Arbeit der FESBüros konnte die Stiftung in der Debatte sowohl Expertise aus dem internationalen Kontext wie auch aus den Nachbarländern der Region zur Verfügung stellen. Vier Expertinnen und Experten, mit denen die FES Chile seit Jahren eng kooperiert, wurden nach Antritt der Regierung in die Fachkommission der Präsidentin berufen und hatten damit die Gelegenheit, die Ergebnisse der gemeinsamen Debatte an entscheidender Stelle einzubringen. Mit dem Gesetzentwurf hat die Regierung Bachelet die Weichen für ein modernes Modell der Alterssicherung gestellt. In dem zukünftigen Mischsystem soll das bestehende private Fondssystem beibehalten und durch eine solidarische Säule sowie eine freiwillige Absicherung ergänzt werden. Der Dialog mit Chile wird also auch in Zukunft aufschlussreich sein, um aus den Stärken und Schwächen des neuen Modells Lehren für die Reformdiskussion in Deutschland zu ziehen. VERANSTALTUNGEN Energiekooperation - die Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft? – Internationale Konferenz der FES in Berlin

VERANSTALTUNGEN Energiekooperation - die Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft? – Internationale Konferenz der FES in Berlin Die rasant steigende Energienachfrage in den Schwellenländern, die wachsende Instabilität in den Produzentenländern und der diesjährige Weltklimabericht haben gezeigt, dass ein gemeinsames Handeln der Staaten in der Energie- und Klimapolitik immer dringlicher wird. Sowohl in Europa als auch in Lateinamerika stehen diese Herausforderungen im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Ein gemeinsames Handeln beider Regionen verspräche Vorteile für beide – und für das Klima. Die Möglichkeit zum Dialog über solch eine Kooperation boten die FES und das Forum Lateinamerika der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament auf der Konferenz „ Energiekooperation – die Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft? “ . Drei Instrumente standen dabei im Mittelpunkt. 1. Die Weiterentwicklung des Clean Development Mechanism ist nach Ansicht der geladenen Experten aus Wissenschaft und Politik ein effektives Instrument der Zusammenarbeit. Die Förderung Erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Industrieanlagen könnte so in Entwicklungsländern vorangebracht und der Klimaschutz erhöht werden. 2. Auch die Suche nach Anreizsystemen, die den Ressourcenschutz für Entwicklungsländer attraktiver machen können, stand im Mittelpunkt. Die Referenten zeigten ein großes Interesse am brasilianischen Vorschlag zur NichtRodung von Primärwäldern. Sie sprachen sich dafür aus, Einnahmeausfälle, die Entwicklungsländern durch die Nichtnutzung von Ressourcen entstehen, durch finanzielle Zahlungen der Industrieländer auszugleichen. 3. Die Konferenz machte deutlich, dass es neben diesen Übereinstimmungen auch einen dritten, allerdings umstrittenen Kooperationsweg gibt – Biokraftstoffe. Egon Krakhecke Vertreter der brasilianischen Umweltministerin – sah in Biokraftstoffen ein sinnvolles Feld für die Verzahnung von wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Kritische Stimmen wiesen jedoch daraufhin, dass ökologische und soziale Risiken existieren. Landnutzungskonflikte sowie eine Gefährdung der Ernährungssicherheit die Folge einer erhöhten Biokraftstoffproduktion sein könnten. Die Einführung von globalen Mindeststandards für den Anbau von Biokraftstoffen sei daher eine wichtige Voraussetzung, bevor dieses Feld zu einem sinnvollen Kooperationsweg werden könne. Trotz dieser Kontroverse betonten sowohl der Europapolitiker Martin Schulz als auch lateinamerikanische Vertreter, dass dieses Zukunftsthema die Partnerschaft der beiden Regionen mit Leben füllen und einen Dialog auf Augenhöhe beginnen könne.

Martín Torrijos, Staatspräsident von Panama, in der Friedrich -Ebert-Stiftung Die Wahl Martín Torrijos im Jahr 2004 zum Staatspräsidenten von Panama war für die Bevölkerung ein Befreiungsschlag. Das Land hatte stark unter der politischen und wirtschaftlichen Korruption der Vorgängerregierung gelitten. Drei Jahre nach Antritt seines Amtes ist die Popularität des sozialdemokratischen Präsidenten Torrijos so hoch wie nie zuvor. Denn der positive Ausgang des im letzten Jahr abgehaltenen Referendums über die Erweiterung des PanamaKanals hat der Regierung erheblich Rückenwind gegeben. Der Kanal ist nicht nur Motor der heimischen Wirtschaft, sondern auch für Panamas internationale Handelsbeziehungen von zentraler Bedeutung. Aufgrund seiner hohen wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Welthandel, versucht Panama seine geographische Brückenlage zwischen Nord und Südamerika auch ins Politische zu übertragen. Nicht zuletzt seiner moderierenden Rolle in dieser Region hat Panama es zu verdanken, dass es als Konsenskandidat Lateinamerikas in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde. Aufgrund seiner spezifischen politischen Interessen zeigte Panama jedoch wenig Engagement, die schleppend vorangehende regionale Integration voranzutreiben. Hinsichtlich der beginnenden Verhandlungen mit der Europäischen Union um ein Assoziierungsabkommen hat sich das Land seither noch nicht eindeutig positioniert und war bislang kein Förderer einer gemeinsamen zentralamerikanischen Agenda. Welchen Stellenwert wird die regionale Integration und das EU-Assoziierungsabkommen in Zukunft einnehmen? Und inwieweit könnte Panama eine Rolle als moderierender Akteur unter den konfliktiven Interessen der übrigen Länder in der Region für die weiteren Verhandlungen zufallen? Diese und andere Fragen diskutierte Martín Torrijos am 11. Oktober vor zahlreichen Gästen in der Friedrich -EbertStiftung in Berlin. Rodrigo Borja Cevallos, Generalsekretär der UNASUR, zu Gast in Berlin Am 16. April 2007 wurde die Union Südamerikanischer Staaten(UNASUR) auf dem südamerikanischen Energiegipfel offiziell aus der Taufe gehoben. Der Staatenbund ersetzt seither die Comunidad Sudamericana de Naciones(CNS), die 2004 auf Initiative Brasiliens initiiert worden war. Erster Generalsekretär dieses Verbundes ist seit Mai 2007 Dr. Rodriga Borja Cevallos, eine der angesehensten politischen Persönlichkeiten der Andenregion. Ende September besuchte Rodrigo Borja Cevallos erstmals in seiner neuen Funktion die Friedrich-EbertStiftung in Berlin. Auf einem Gesprächskreis beschrieb er die Herausforderungen der südamerikanischen Integration und die Anforderungen an den Staatenbund. Ausschlaggebend für den Erfolg der UNASUR sei vor allem, wie sie sich zu den bereits existierenden regionalen Bündnissen, Mercosur und CAN, positioniere. Ebenso wichtig sei, wie

Ausschlaggebend für den Erfolg der UNASUR sei vor allem, wie sie sich zu den bereits existierenden regionalen Bündnissen, Mercosur und CAN, positioniere. Ebenso wichtig sei, wie sie die verschiedenen Integrationsansätze des pragmatischen und des populistischen linken Spektrums der derzeitigen Regierungen in Lateinamerika eine, betonte Borja. Er zielte dabei vor allem auf die divergierenden Interessen Venezuelas und Brasiliens. Während Venezuela mit der Initiative ALBA(Alternativa Boliviana para las Américas) auf eine neue ‚ bolivarische ’ Wirtschaftsordnung in der Region setzt, verfolgt Brasilien eine moderate weltmarktorientierte Integrationspolitik und Handelsliberalisierung. Borja wird seine Agenda zu diesen Punkten auf dem nächsten Gipfeltreffen der UNASUR im kolumbianischen Cartagena Ende des Jahres vorstellen und einem Expertenrat zur weiteren Ausarbeitung übergeben. Doch bereits zu diesem Zeitpunkt kann die Nominierung Borjas als entscheidender Schritt zur Institutionalisierung des noch jungen Staatesbundes gewertet werden: Mit dem renommierten Sozialdemokraten hat UNASUR eine Figur an die Spitze berufen, die in den verschiedenen südamerikanischen Staaten hohes Ansehen genießt und dem Bündnis Seriosität verleiht. Rodrigo Borja war von 1988 bis 1992 ecuadorianischer Staatspräsident und lange Jahre Parteivorsitzender der sozialdemokratischen Izquierda Democrática(ID). PUBLIKATIONEN Hacia la democracia social... Cuadro décadas de la Fundación Friedrich Ebert en Chile. Andreas Wille, 2007. Publikation herunterladen(PDF Format) Las misiones sociales en Venezuela: una aproximación a su comprensión y análisis. Yolanda d'Elia(coord.), 2007 Publikation herunterladen(PDF Format) Entre las recetas de ayer y los desafíos de hoy: La izquierda europea debe reorientarse. Ernst Hillebrand, 2007 Publikation herunterladen(PDF Format) Nueva Sociedad:“ Transformaciones en el mundo sindical ” , Número 211, Septiembre - Octubre 2007. http://www.nuso.org/revista.php?n=211 Nueva Sociedad:“El Estado en reconstrucción” , Número 210, Julio – Agosto 2007. http://www.nuso.org/revista.php?n=210 PERSONALIA Im zweiten Halbjahr 2007 fanden folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik statt: Einsatzland – ort/Zuständigkeit Argentinien(Projektassistenz) Bonn(Referentin Anden) Bonn(Referatssekretariat) Brasilien(Projektleitung) Name Simone Mayer Judith Illerhues Katharina Reinert Britta Joerissen, Jochen Steinhilber seit September September Oktober Dezember

PUBLIKATIONEN Hacia la democracia social... Cuadro décadas de la Fundación Friedrich Ebert en Chile. Andreas Wille, 2007. Publikation herunterladen(PDF Format) Las misiones sociales en Venezuela: una aproximación a su comprensión y análisis. Yolanda d'Elia(coord.), 2007 Publikation herunterladen(PDF Format) Entre las recetas de ayer y los desafíos de hoy: La izquierda europea debe reorientarse. Ernst Hillebrand, 2007 Publikation herunterladen(PDF Format) Nueva Sociedad:“ Transformaciones en el mundo sindical ” , Número 211, Septiembre - Octubre 2007. http://www.nuso.org/revista.php?n=211 Nueva Sociedad:“El Estado en reconstrucción” , Número 210, Julio – Agosto 2007. http://www.nuso.org/revista.php?n=210 PERSONALIA Im zweiten Halbjahr 2007 fanden folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik statt: Einsatzland – ort/Zuständigkeit Argentinien(Projektassistenz) Bonn(Referentin Anden) Bonn(Referatssekretariat) Brasilien(Projektleitung) Name Simone Mayer Judith Illerhues Katharina Reinert Britta Joerissen, Jochen Steinhilber seit September September Oktober Dezember Newsletter abonnieren | Abbestellen | Kontakt V.i.S.d.P. Dörte Wollrad (c) 2005 Referat Lateinamerika und Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Tel.-(0228) 883 534 F a x-(0228) 883 404 Programmierung und Design: G-Softsolutions

PERSONALIA Im zweiten Halbjahr 2007 fanden folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik statt: Einsatzland – ort/Zuständigkeit Argentinien(Projektassistenz) Bonn(Referentin Anden) Bonn(Referatssekretariat) Brasilien(Projektleitung) Name Simone Mayer Judith Illerhues Katharina Reinert Britta Joerissen, Jochen Steinhilber seit September September Oktober Dezember Newsletter abonnieren | Abbestellen | Kontakt V.i.S.d.P. Dörte Wollrad (c) 2005 Referat Lateinamerika und Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Tel.-(0228) 883 534 F a x-(0228) 883 404 Programmierung und Design: G-Softsolutions