Newsletter des Referats Lateinamerika und Karibik Ausgabe Nr. 2 – 2011 November 2011 Aktueller Fokus| Regionalprojekt| Projekt Landesbüro| Veranstaltungen| Publikationen| Personalia n Aktueller Fokus „ „ Argentinien: … und am Ende gewinnen immer die Peronisten … Der englische Fußballer Gary Lineker sagte einmal:„Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten einem Ball nach und am Ende gewinnen immer die Deutschen.“ Argentiniens Politik ist also wie Fußball: Am Ende gewinnen immer die Peronisten. So zumindest scheint es, wenn man an den hohen Sieg von Christina Fernández de Kirchner am 23. Oktober 2011 denkt. mehr Ï ÏZurück Index n Regionalprojekt „ „ Alternative Entwicklungsansätze werden in Lateinamerika noch sehr zaghaft diskutiert Nach drei Jahren weltwirtschaftlicher Krisen mit extremen Fieberausschlägen breitet sich auch in Lateinamerika die Debatte darüber aus, ob man mit den herkömmlichen Entwicklungsmodellen noch richtig liegt. mehr ECAM Photo Stock/Chile Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 n Projekt Landesbüro „ „ Mexikos Linke setzt auf nationale Erneuerung Foto: janhamlet/flickr(CC-SA) Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) hat in Mexiko immer wieder VertreterInnen aus dem progressiven Lager an einen Tisch gebracht, um zu diskutieren, wie ein kohärentes politisches Projekt der Linken bei Respektierung der Pluralität im eigenen Lager möglich ist. Nun wird die FES verstärkt Beiträge zur Konkretisierung eines tragfähigen progressiven Projekts zu leisten versuchen. mehr Ï ÏZurück Index n Veranstaltungen „ „ Zeit für Gerechtigkeit Was ist gerecht und wie kann man das messen? Dass Gerechtigkeit nicht nur ökonomisch definiert werden kann, sondern Klimawandel und Gendergleichheit, Demokratie und Menschenrechte umfasst, wurde auf der internationalen Themenwoche der Friedrich-EbertStiftung deutlich. mehr Ï ÏZurück Index „ „ En mis Tacones – Film und Diskussion zu Menschenrechten und Transsexualität in Honduras Der Film En mis Tacones von Fernando Reyes, Absolvent des FESNachwuchsförderprogramms, zeigt die prekäre Situation von Trans­ sexuellen in Honduras. Im Rahmen eines Fachgesprächs am 27. OkSzenefoto aus„En mis Tacones” von Fernando Reyes tober 2011 zum Thema„Menschenrechte von Transsexuellen in der Widerstandsbewegung in Honduras“ diskutierten Fernando Reyes und Angelika Graf, stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, über politische Perspektiven. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Nach den Präsidentschaftswahlen in Peru – Außenminister Roncagliolo zu Besuch in der Friedrich-Ebert-Stiftung Am 28. Juli 2011 wurde Ollanta Humala als Präsident von Peru vereidigt. Perus Außenminister Rafael Roncagliolo war zu einem Fachgespräch in der Friedrich-Ebert-Stiftung und diskutierte mit VertreterInnen von Politik und Wissenschaft über die neue Richtung der peruanischen Politik. mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 „ „ Wachstum allein führt nicht zu Wohlstand José Alberto Mujica Cordano, seit 2009 Staatspräsident von Uruguay, war am 18. Oktober 2011 zu Gast in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vor ca. 400 ZuhörerInnen warb er für eine Politik des sozialen Wachstums – und für Investitionen in seinem Land. mehr Ï ÏZurück Index „ „ 23 Ideen für menschenwürdige Arbeit 70 Jugendliche aus 25 Ländern trafen sich Anfang Oktober 2011 zu einer Diskussion über ihre Zukunftsperspektiven angesichts weltweit wachsender Unsicherheiten. Unter dem Motto„Global Youth for Decent Work“ stand vor allem die Rolle der Gewerkschaften im Mittelpunkt. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Die„Grüne Wirtschaft“ – Ausweg aus dem Wachstumsdilemma oder Abhängigkeitsfalle für die Länder des Südens? Der UN-Nachhaltigkeitsgipfel im Juni 2012 in Rio de Janeiro steht unter dem Leitthema„Grünes Wirtschaften im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung“. In den Entwicklungs- und Schwellenländern stößt das Konzept auf Misstrauen – dort fürchtet man, von den Industriestaaten übervorteilt und in der eigenen Entwicklung behindert zu werden. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Arbeiten, um arbeiten zu können… Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union Eingeladen vom Büro Brüssel der Friedrich-Ebert-Stiftung informierten sich Frauenrechtlerinnen aus Mexiko und den Andenländern im Juni 2011 über Prioritäten in der europäischen Gleichstellungspolitik. Mehr Frauen in den Aufsichtsräten? In ihrer eigenen Realität geht es oft ums schlichte Überleben … mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 n Aktueller Fokus „ „ Argentinien: … und am Ende gewinnen immer die Peronisten … Der englische Fußballer Gary Lineker sagte einmal:„Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten einem Ball nach und am Ende gewinnen immer die Deutschen.“ Argentiniens Politik ist also wie Fußball: Am Ende gewinnen immer die Peronisten. So zumindest scheint es, wenn man an den hohen Sieg von Christina Fernández de Kirchner am 23. Oktober 2011 denkt, bei dem sie für europäische Verhältnisse traumhafte 54 Prozent der Stimmen erzielte. Damit stellte die amtierende Präsidentin ihre zweite Amtszeit mit einer absoluten Mehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat auf eine breite Machtbasis. Für die Opposition war es ein fast aussichtsloses Spiel, denn bereits seit den Vorwahlen im August war ein Sieg der Wahlallianz Frente para la Victoria(FpV) sicher. Seit dem Tod ihres Mannes und Amtsvorgängers Nestor Kirchner vor einem Jahr stieg die Popularität der Präsidentin rasant an. Eine trauernde, stets in schwarz gekleidete Witwe, die das Private zum Politischen macht, die mit mal bebender, mal zitternder Stimme an ihren verstorbenen Mann erinnert, das argentinische Modell beschwört, die Verteidigung der Menschenrechte ein- und die Malvinas-Inseln zurückfordert. Vielen ArgentinierInnen vermittelt sie so das Gefühl, für ihre Sache zu kämpfen. Doch Pathos und Patria, so die KritikerInnen, seien ohne Substanz. Mehr Symbol als Politik. Bei der Opposition gaben sich die Ex-Präsidenten Eduardo Duhalde, Adolfo Rodriguez Sáa und der Sohn des ersten demokratischen Präsidenten nach der Diktatur(1976 bis 1983), Ricardo Alfonsín, ein Stelldichein. Während der Wahlkampf der Präsidentin auf Schicksal und Glamour setzte, mutete der Wahlkampfpragmatismus der übrigen bedeutenden Oppositionskandidaten fast inhaltslos an. Einziger Kontrast dazu war der 68-jährige Arzt und erste sozialistische Gouverneur Argentiniens, Hermes Binner(Partido Socialista), dessen Wahlallianz Frente Amplio Progressista(FAP) nach den Vorwahlen nochmals aufholen konnte. Mit Binner als Präsidentschaftskandidat und Margarita Stolbizer von der Generación para un Encuentro Nacional (GEN) als Gouverneurskandidatin für die bevölkerungsreichste Provinz Buenos Aires rückte die FAP in einem betont sachorientierten Wahlkampf vom vierten auf den zweiten Platz vor. Und obwohl das Mitte-Links-Bündnis dann nur 17 Prozent erzielte, ist dieses Ergebnis im argentinischen Kontext eine kleine Sensation. Erstmals in der demokratischen Geschichte Argentiniens ist mit der Frente Amplio Progresista ein Mitte-Links-Wahlbündnis bei einer Präsidentschaftswahl mit einem eigenen Kandidaten gegen die beiden Traditionsparteien Unión Civica Radical(UCR) und Partido Justicialista(PJ) angetreten. Erstaunlich ist der zweite Platz aber auch, weil Hermes Binner außerhalb seiner Provinz nur über einen geringen Bekanntheitsgrad verfügte. Als Gouverneur von Santa Fe hatte er einen guten Ruf, doch für einen landesweiten Wahlkampf schien dies nicht zu reichen. So wollte die FAP ursprünglich mit Ricardo Alfonsíns UCR zusammengehen. Als Alfonsín jedoch den Rechtsperonisten Francisco de Narváez mit ins Boot holte, war für die FAP die Grenze der ideologischen Vielfalt überschritten. Folglich entschied sie sich erst relativ spät zum Alleingang, konnte aber mit diesem Schritt ihre Glaubwürdigkeit erhöhen. Dennoch: Der Zweitplatzierte ist der erste Verlierer und 17 Prozent der WählerInnenstimmen sind kein Zeichen für einen besonders starken Rückhalt in der Wählerschaft. So reflektiert das Ergebnis auch die politische Kultur des Landes, die nach wie vor stark vom Peronismus geprägt und wie dieser voller Widersprüche ist. Aber am Ende konnten die verschiedenen peronistischen Strömungen bei den Wahlen immer noch rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die Mehrheitsverhältnisse werden es der Opposition nicht leicht machen und zugleich muss die Frente die in ihr vereinten, ganz unterschiedlichen politischen Kräfte zusammenhalten. Hinzu kommt Christina Fernández‘ linkspopulistischer Regierungsstil, der mit klientelistischer Sozialpolitik, Wahlgeschenken und Symbolpolitik zu punkten weiß. Auch das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre kommt der Regierung zugute. Aber trotz sichtbarer Er-

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 folge bei der Armutsbekämpfung, steigender Beschäftigung und hohem Wirtschaftswachstum könnten sich die Altlasten und Unterlassungen der ersten beiden Kirchner-Regierungen seit 2003 in den nächsten Jahren als Bumerang erweisen. Die Inflation liegt bei rund 25 Prozent und die öffentlichen Ausgaben sind enorm angestiegen, ohne dass strukturelle Reformen umgesetzt wurden; auch die starke Rohstoffnachfrage aus Fernost wird nicht ewig anhalten. Die Frente muss nun die Oppositionszeit nutzen, um ihren Bekanntheitsgrad landesweit zu vergrößern und alternative PoliÏ ÏZurück Index tikangebote in die politische Diskussion einzubringen: Von einer nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialpolitik über Infrastrukturprojekte bis hin zu Themen wie Transparenz und Accountability in der öffentlichen Verwaltung. Eine langfristige Aufbaustrategie zu einer glaubwürdigen, landesweiten politischen Kraft wäre Neuland in Argentinien, doch notwendig, wenn es in Zukunft einmal nicht mehr lauten sollte:„… und am Ende gewinnen die Peronisten.“ Cäcilie Schildberg, FES Argentinien n Regionalprojekt „ „ Alternative Entwicklungsansätze werden in Lateinamerika noch sehr zaghaft diskutiert ECAM Photo Stock/Chile Nach drei Jahren weltwirtschaftlicher Krisen mit extremen Fieberausschlägen breitet sich auch in Lateinamerika die Debatte darüber aus, ob man mit den herkömmlichen Entwicklungsmodellen noch richtig liegt. Aber die Debatte beginnt aus mehreren Gründen schleppend: • Lateinamerika hat die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/2009 relativ schnell überwunden. • Die Banken- und Finanzsysteme in Lateinamerika sind in den meisten Ländern solide aufgestellt. • Auch Chinas Rohstoffnachfrage wies nur eine kleine Wachstumsdelle auf. • Die relativ solide Fiskalpolitik erlaubt es vielen Ländern, schnell antizylisch wirkende Konjunkturpakete für die Binnennachfrage aufzulegen. Dadurch blieb auch in weiten Teilen der Mitte-Links-Eliten Lateinamerikas das unkritische Vertrauen in hohe Wachstumsraten der Wirtschaft, mit denen auch die sozialen Ungerechtigkeiten bekämpft werden könnten, das vorherrschende Paradigma. Die Entwicklung schien den Verantwortlichen dabei Recht zu geben. In erfolgreichen Fällen, wie etwa in Brasilien, halfen aus dem Wachstum finanzierte Sozialpolitiken Abermillionen von Armen beim Aufstieg in die Mittelschicht. Dauerhafte Beschäftigung, zunehmende Qualität des Konsums sowie eine bessere Arbeits- und Lebensqualität ihrer Kinder und Enkel werden in diesen Gesellschaften zu mittel- und langfristigen Perspektiven. In vielen Ländern bestehen soziale Konflikte und werden zum Teil gewaltsam ausgetragen; diese sind stärker in der extrem armen Bevölkerung konzentriert. Protestbewegungen wie die„Indignados“ in Spanien sind in Lateinamerika noch selten, wenn man einmal von den Studierendenprotesten in Chile und Kolumbien absieht. Dennoch machen sich Zweifel an den bisherigen allein wachstumszentrierten Modellen breit; sozial und ökologisch nachhaltige Modelle stoßen auf immer größeres Interesse. Das regionale Kompetenzzentrum der FES in Lateinamerika zu„Alternativen Entwicklungsansätzen“ mit Sitz in Caracas, Venezuela, arbeitet seit fast zwei Jahren zu diesem Thema. In dieser Zeit wurden in Arbeitsgruppen aus ExpertInnen und Partnern der FES für zehn Länder Lateinamerikas nationale Szenarien erstellt. Im Oktober 2011 hatte eine Veranstaltung in São Paulo eine Bilanz der bisherigen Arbeit sowie einen Vergleich zwischen den nationalen Szenarien und den darin enthaltenen wichtigsten Faktoren zum Ziel. Die Kritik an den bisherigen Entwicklungsmodellen richtet sich weiterhin vorwiegend auf die klassische Argumentation der unbefriedigenden Produktionsstruktur. Mit dem Export von einigen wenigen Rohstoffen machen sich die Länder demnach zu stark von der internationalen Nachfrage abhängig. Diese Exportwirtschaften

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 würden die Wirkungen einer weltweiten Rezession viel stärker als noch vor zwei Jahren zu spüren bekommen. In einigen Fällen, wie etwa in Argentinien, schließen sich hier bei längerfristigen Überlegungen ökologische Argumente an. Bisher zu erzielende hohe Rohstoffeinnahmen, besonders für Soja, haben zu einer zunehmenden agrarischen Monokultur mit all ihren umweltproblematischen Konsequenzen geführt. Eine Diversifizierung der Produktionsstruktur wäre also auch aus diesen Gründen angebracht. Eine weitere Argumentation ist auf die Stärkung des Binnenmarktes gerichtet. Zusätzliche Wertschöpfung durch Weiterverarbeitung der Rohstoffe staffelt die Produktionskette in die Tiefe und soll für qualitativ hochwertigere Arbeitsplätze sorgen und die nationale Produktion diversifizieren. In beiden Fällen bleibt aber das Wirtschaftswachstum das entscheidende Kriterium solcher Ansätze. Neu ist in dieser Debatte in Lateinamerika lediglich die Rolle des Staates: Die Abkehr vom liberalen Kapitalismus ist für die Mehrheit der Mitte-Links-Eliten unabdingbar. Diskutiert werden die verschiedenen Arten, mit denen der Staat Anreize oder Hindernisse für bestimmte Produktionsorientierungen setzen kann. Übereinstimmung herrscht darüber, dass die Ergebnisse des Marktes staatlicherseits korrigiert werden müssen, um die sozialen Ungerechtigkeiten abzubauen. Hierzu gehört zum einen die Fokussierung auf besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Ï ÏZurück Index Andererseits wird die Frage der Chancengleichheit neu diskutiert. Die andauernden Proteste von SchülerInnen, StudentInnen und LehrerInnen in Chile machen deutlich, dass die Privatisierung des Bildungssektors nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat. Der Protest hat explizit zum Ziel, Erziehung wieder dem Staat zu übertragen und kostenlos anzubieten. Ähnliche Debatten beginnen im Hinblick auf den in vielen Ländern gespaltenen Gesundheitssektor, der in der privaten und öffentlichen Sphäre qualitativ sehr unterschiedliche Angebote macht. Auch die Abwendung von den privaten Systemen der Alterssicherung oder ihre Ergänzung durch garantierte Mindestrenten geht in diese Richtung. Dagegen steht die Debatte über die Ökologie und hiermit verbundene neue Entwicklungsansätze noch am Anfang. Der Verzicht der ekuadorianischen Regierung auf Erdölförderung im Amazonasgebiet gegen eine Teilkompensation durch die Internationale Gemeinschaft ist eines der interessanten Grossprojekte. Der radikale Verzicht von Staatspräsident Chávez auf den Aufbau von Nuklearkraftwerken nach der Katastrophe von Fukushima ist dagegen eher rhetorischer Natur. Generell fehlt es noch stark an der Bewusstseinsbildung der Bevölkerung und an Organisationen der Zivilbevölkerung, die den ökologischen Themen in Lateinamerika einen adäquaten Raum geben könnten. Heinrich Sassenfeld, FES Venezuela n Projekt Landesbüro „ „ Mexikos Linke setzt auf nationale Erneuerung © iStockphoto/ Jörg Reimann Foto: janhamlet/flickr(CC-SA) Über Monate hinweg kennzeichneten interne Auseinandersetzungen über Strategie, Programmatik und Kandidaten das Erscheinungsbild der Linken in Mexiko; insbesondere die wichtigste Partei im progressiven Lager, die Partido de la Revolución Democrática(PRD), geriet an den Rand einer Spaltung. Mitte November erhielt sie dafür mit der Wahlniederlage in ihrer Hochburg Michoacán die Quittung. Kulminationspunkt der internen Streitigkeiten war die Nominierung des Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2012. Dabei wollen die Parteien des progressiven Lagers – neben der PRD die Partido de Trabajo(PT) und das Movimiento Ciudadano(MC) – sowohl eine Fortsetzung der konservativen Regierung der Partido Acción Nacional(PAN) als auch eine Rückkehr der alten„Staatspartei“ Partido Revolucionario Institucional(PRI) verhindern. Eine dritte konservative Präsidentschaft ist nach der desaströsen Bilanz der Regierungen Fox und Calderón – mit einem ausufernden Krieg gegen das Organisierte Verbrechen(mit inzwischen 50.000 Toten), schwacher Wirtschaftsdynamik und zunehmender Armut – nicht zu erwarten; dagegen ist die Rückkehr des „Dinosauriers“ PRI mit dem noch jungen Kandidaten – gleichwohl „alter Schule“ – Enrique Peña Nieto möglich. Umfragen sehen ihn bislang klar im Vorteil.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 Umso wichtiger ist ein starker Kandidat des linken Lagers. Dafür kamen nur zwei Personen in Frage: Andrés Manuel López Obrador, der bereits 2006 angetreten und dabei dem derzeitigen Präsidenten Felipe Calderón nur knapp unterlegen war, sowie der Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Marcelo Ebrard Casaubón. Beide repräsentieren ganz unterschiedliche, bisweilen gar konträre programmatische und strategische Optionen: López Obrador ein auf eine breite soziale Berwegung gestüztes Projekt der„nationalen Erneuerung“, das gegen die„Mafia“ der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Elite gerichtet ist; Ebrard dagegen ein weltoffenes Projekt, das einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens und Rückhalt anstrebt, um die überfälligen strukturellen Reformen in Angriff zu nehmen; dabei schließt er auch Koalitionen zur Mitte hin nicht aus. Beide Kontrahenten hatten sich darauf geeinigt, ihre Positionierung in der WählerInnengunst über Umfragen zu ermitteln. Als besser positioniert erwies sich bei Veröffentlichung der Ergebnisse am 15. November López Obrador; Ebrard zog seine Kandidatur daraufhin zurück und erklärte, Obradors Kandidatur unterstützen zu wollen. Auch der PRD-Vorsitzende Jésus Zambrano und der PRD-Gründer Cuautémoc Cárdenas erklärten, das Ergebnis respektieren zu wollen, obwohl es für die Parteien des linken Lagers nicht verbindlich war. Damit wird die Linke mit einem„Kandidaten der Einheit“ in den Wahlkampf ziehen. Nur einen Tag nach der Kandidatenentscheidung wurde die Wahlallianz von PRD, PT Ï ÏZurück Index und MC mit dem Namen„Movimiento Progresista“ offiziell gekürt. Allerdings muss sich in den nächsten Wochen und Monaten noch zeigen, ob sich hinter der„Kandidatur der Einheit“ auch ein gemeinsames politisches Projekt formiert. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung hat immer wieder VertreterInnen der unterschiedlichen Strömungen im progressiven Lager an einen Tisch gebracht, um im Lichte verschiedener lateinamerikanischer Erfahrungen darüber zu diskutieren, wie ein kohärentes politisches Projekt bei Respektierung der Pluralität im eigenen Lager möglich ist. Darauf aufbauend wird die FES nun verstärkt in Dialogrunden und Arbeitsgruppen Beiträge zur Konkretisierung eines tragfähigen progressiven Projekts zu leisten versuchen. So werden im Rahmen eines von FES und PRD gemeinsam organisierten Seminars noch im Dezember 2011 konkrete Erfahrungen und Optionen für eine progressive Jugendpolitik diskutiert. Denn dass angesichts von 7,5 Millionen Jugendlichen ohne Arbeit und Ausbildung überzeugende Angebote an die neuen Generationen entscheidend für die kommenden Wahlen und Mexikos Zukunft sind, das hat der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat López Obrador längst erkannt. Auf die Frage nach seinen ersten Maßnahmen als Präsident nannte López Obrador die Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen für Jugendliche. Dies wird nicht seine einzige Herausforderung sein. Thomas Manz, FES Mexiko

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 n Veranstaltungen „ „ Zeit für Gerechtigkeit Unter diesem Titel stand Anfang November die internationale Themenwoche der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der auf Fachkonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen unterschiedliche Ansätze für mehr Gerechtigkeit diskutiert wurden. Gesine Schwan und der Philosoph Pogge leiteten die Woche in der gut besuchten Auftaktveranstaltung mit einem Gespräch über gesellschaftliche Werte und Demokratie ein, während die Berliner Straßenkünstler Ï ÏZurück Index Various&Gould auf einer großen Wand die(ungerechte) Verteilung des weltweiten Wohlstands durch sechs offene Hände symbolisch in einem Livepainting darstellten. Zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland diskutierten an den folgenden Tagen in Fachkonferenzen und Rahmenveranstaltungen unterschiedliche Herausforderungen für mehr Gerechtigkeit. Die Klimadebatte, soziale und Gendergerechtigkeit waren die wichtigsten, aber nicht die einzigen Aspekte der Diskussion, deren Verlauf und Ergebnisse sie hier lesen können. Das Referat Lateinamerika und Karibik war mit sieben Gästen – WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen – zu den einzelnen Themen vertreten: Cristina Bayón(Mexiko), Alejandro Encinas(Mexiko), Lena Lavinas(Brasilien), Gonzalo Martner(Chile), Pablo Stefanoni(Argentinien), Jorge Viana(Brasilien) und Chico Whitaker(Brasilien). Als eigene Veranstaltung lud das Referat in Kooperation mit der tageszeitung(taz) zu einer Debatte über Sozialpolitiken in Lateinamerika ein – dem Subkontinent, der lange als Weltmeister der Ungleichheit galt. Pablo Stefanoni, Chefredakteur der Nueva Sociedad, fasst seine Eindrücke in einem Interview zusammen. „ „ En mis Tacones – Film und Diskussion zu Menschenrechten und Transsexualität in Honduras Szenefoto aus„En mis Tacones” von Fernando Reyes „Laufe in meinen Schuhen und du wirst mich verstehen“ – das ist die Grundidee der Abschlussarbeit von Fernando Reyes aus Honduras, einem Absolventen des FES-Nachwuchsförderungsprogramms„Agentes de Cambio“. Die FES fördert seit 2004 in Honduras gezielt den politischen Nachwuchs. 138 junge Leute haben bereits teilgenommen. In Fernando Reyes‘ Dokumentarfilm sind die Schuhe, die er dem Publikum„anzieht“, lebensgefährlich. Und das nicht wegen ihrer meist schwindelerregend hohen Absätze. Sie gehören Transsexuellen in Honduras. Menschen, deren Leben sich auch in anderen Ländern der Welt oft am Rande der Gesellschaft abspielt und die seit Jahren unter Diskriminierung leiden. In Honduras haben sie seit dem Putsch 2009 bewusst die Öffentlichkeit gesucht. Das hat ihr Leben gravierend verändert. Die FES zeigte En mis Tacones am 27. Oktober 2011 zum Auftakt eines Fachgesprächs„Menschenrechte im Widerstand“, an dem auch der Filmemacher teilnahm. Die aufrührenden Bilder und beängstigenden Aussagen machen deutlich: Der politische Widerstand, Reaktion auf den Staatsstreich in Honduras 2009, hat neben und in vielen politisch links stehenden Gruppen auch Transgendermenschen zum Schritt in die Öffentlichkeit mobilisiert. Selbstbewusst und politisch formulieren sie heute ihre Anliegen. Aber: Die Zahl grausamer politisch motivierter Morde an Mitgliedern der kleinen Gemeinschaft der homo-, bi- und transsexuellen Menschen, abgekürzt LGBT(aus dem engl. für Lesbian-Gay-Bisexual-Trans), hat in den letzten zwei Jahren extrem zugenommen. Während es von 2004 bis 2009 insgesamt 17 Hassverbrechen an der Gemeinschaft gab, kamen seit 2009 weitere 31 hinzu und die Zahl steigt weiter an.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 Die aktuelle Menschenrechtslage in Honduras ist generell so prekär, dass die Rechte der LGBT-Gemeinschaft international nur geringe Beachtung finden: Das musste auch Angelika Graf, die stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, während des Diskussionsabends feststellen. Soeben von einer Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses des Bundestags zurückgekehrt, zeigte sie sich beunruhigt über die Situation vor Ort. Die Regierung steht vor enormen Herausforderungen: Wie geht es weiter in dem kleinen zentralamerikanischen Land, das jüngst von den Vereinten Nationen zu einem der gefährlichsten Orte der Welt erklärt wurde? Helfen die Wahrheitskommissionen dabei, die Menschenrechtsverletzungen aufzuklären? Zeigt die demokratische Opposition eine klare Richtung, kann sie eine konstruktive demokratische und repräsentative Rolle in der honduranischen Gesellschaft spielen? Nicht auf alle Fragen konnte der Abend eine abschließende oder eindeutige Antwort geben. Fernando Reyes beschrieb während der Diskussion, wie sich auch in der Widerstandsbewegung die Zukunftsvorstellungen in unterschiedliche Richtungen entwickeln. Obwohl einige Strömungen bereits neue Parteien gegründet haben, vermittelt Fernando Reyes den Eindruck, dass man sich noch nicht auf einen gemeinsamen politischen Kurs einigen kann. Können die LGBT in nächster Zeit ihre Vorstellungen eines sozial gerechteren Honduras in die politische Entwicklung einbringen? Das muss sich zeigen. Jedenfalls werden sie innerhalb der politischoppositionellen Widerstandsbewegung seit dem Putsch sehr ernst genommen. Der Film ist hier zu sehen. Er ist für das XIV. Festival Ícaro de Cine Centroamericano nominiert. Ï ÏZurück Index „ „ Nach den Präsidentschaftswahlen in Peru – Außenminister Roncagliolo zu Besuch in der Friedrich-Ebert-Stiftung Als Perus frisch gewählter Präsident Ollanta Humala am 28. Juli 2011 seinen Eid auf die Verfassung von 1979 statt auf die neuere Verfassung von 1993 leistete, kam es zu einem Eklat im Parlament. Humala weigerte sich jedoch, die gültige Verfassung als rechtmäßig anzuerkennen, da sie aus der Feder Alberto Fujimoris stammt, der sie nach einem„Selbstputsch“ und der Auflösung des Parlaments eigenhändig verfasst hatte. Diese Konfrontation zwischen Humala und den Anhängern Fujimoris hatte den Wahlkampf seit 2010 geprägt. Während Humalas Gegner versuchten, ihn als von Hugo Chávez unterstützten Linkspopulisten darzustellen, setzte Humala selbst alles daran, ein Image als demokratischer Linker nach seinem Vorbild Lula da Silva zu pflegen. Politisch half ihm schließlich die Unterstützung des Ï ÏZurück Index renommierten Schriftstellers Mario Vargas Llosa und des Expräsidenten Alejandro Toledo, die einen Wahlsieg von Fujimoris Tochter Keiko mehr fürchteten als den bis dahin wenig berechenbaren Humala. Das mit Spannung erwartete neue Kabinett lässt vermuten, dass der Imagewechsel von Humala nicht bloß rhetorischer Natur war. Die Regierung wurde in weiten Teilen mit MinisterInnen besetzt, die einen eher pragmatisch-technokratischen statt einen ideologisch-parteipolitischen Ansatz verfolgen. So auch der neue Außenminister Rafael Roncagliolo, der als erster Regierungsvertreter zu Besuch nach Deutschland kam. Im Rahmen seines Aufenthaltes traf er sich mit PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen in der Friedrich-Ebert-Stiftung. In dem Hintergrundgespräch über die peruanische Außenpolitik erteilte Roncagliolo dem Integrationsbündnis ALBA eine klare Absage: Peru werde nicht Mitglied der von Hugo Chávez initiierten politischen Allianz. Vielmehr setze die neue Regierung auf die Union Südamerikanischer Nationen UNASUR und die Andengemeinschaft CAN. Er machte deutlich, dass die Regierung noch viel vorhat: Das Wirtschaftswachstum soll bei gleichzeitiger stärkerer Umverteilung gefördert werden. Die Steuerquote soll erhöht, die Sozialpolitik ausgeweitet, Korruption bekämpft und Menschenrechte geachtet werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diese ambitionierten Ziele erreichen kann. Zunächst jedenfalls genießt Humala viel Zuspruch in der Bevölkerung, steht aber auch hohen Erwartungen gegenüber.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 „ „ Wachstum allein führt nicht zu Wohlstand Vor 20 Jahren hätte es wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass José„Pepe“ Mujica – Mitbegründer der militanten Bewegung Tupamaros, während der Militärdiktatur gefoltert und fast 15 Jahre der Freiheit beraubt – Ende 2009 zum Präsidenten Uruguays gewählt werden würde. Die Wahl Mujicas in das höchste Staatsamt und die parteiübergreifende Anerkennung, die er in seinem Land genießt, spiegeln die Stabilität der uruguayischen Demokratie heute wider. Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland hielt José Mujica am 18. Oktober 2011 in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin eine Rede über seine Visionen für soziale Gerechtigkeit in Zeiten globalisierter Märkte. Er appellierte an die Handlungspflicht des Staates, Märkte im Sinne der BürgerInnen zu regulieren und ReichÏ ÏZurück Index tum umzuverteilen.„Wirtschaftswachstum allein führt nicht zum Wohlstand aller“, betonte er vor ca. 400 Gästen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aus seiner Sicht liegt das Erfolgskonzept Uruguays in der aktiven Sozial-, Fiskal- und Lohnpolitik. Mujicas Regierungsbündnis hat in den letzten Jahren kontinuierlich den Mindestlohn erhöht und die Formalisierung prekärer Jobs vorangetrieben. Nur so könne es aus Sicht des Präsidenten gelingen, nicht nur wirtschaftliches, sondern auch soziales Wachstum zu sichern. Soziale Gerechtigkeit müsse daher heute ein wichtiges Leitbild der Politikgestaltung sein – eine Forderung, die natürlich nicht nur in Uruguay, sondern auch zunehmend in Europa im Fokus der aktuellen Debatte steht. Mujica appellierte zudem an die Politik, wieder Mut für langfristige Visionen zu haben, anstatt stets nur auf kurzfristige Lösungen und Strategien zu setzen.„Ein politisches Projekt passt in kein Menschenleben, wir müssen daher auch in künftige Generationen investieren und sie fördern.“ An seine deutschen ZuhörerInnen gewandt verwies er auf die aktive Investitionspolitik Chinas in Afrika und zunehmend auch in Lateinamerika und warnte die europäische Industrie: Bald könnte sie zu spät kommen, um die Entwicklung Uruguays zu fördern und davon zu profitieren. Ein Zusammenschnitt des Beitrags des Präsidenten ist auf youtube zu sehen und zu hören unter http://www.youtube.com/ watch?v=D-F6RzcpB78&feature=youtu.be „ „ 23 Ideen für menschenwürdige Arbeit Mit Wut und Empörung richten sich die jungen Menschen in vielen Ländern der Welt an die Politik. Ist die junge Generation von den weltweiten Krisen und den negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung besonders stark betroffen? Zusammen mit der DGB-Jugend suchte die FES anlässlich des„Welttages für menschenwürdige Arbeit“ darauf eine Antwort. Eine Serie von internationalen Veranstaltungen wurde dabei durch die Frage verbunden, wie junge Menschen ihrem legitimen politischen Interesse an menschenwürdiger Arbeit Ausdruck verschaffen und Gehör verleihen können. Im Rahmen einer Open-Space-Veranstaltung am 6. und 7. Oktober 2011 wurde 70 Teilnehmenden aus 25 Ländern, darunter zehn aus Lateinamerika, die Gelegenheit geboten, eine Themenliste zu den brennenden Fragen menschenwürdiger Arbeit in der Gegenwart zu erarbeiten. Das Spektrum reichte von Bildungsfragen, prekären Lebensumständen und der Jugendarbeitslosigkeit bis hin zu Fragen der internationalen Solidarität, der Rolle der Ge-

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 werkschaften in der globalisierten Welt und den konkreten Möglichkeiten der Jugendarbeit in den Gewerkschaften. Ziel des weltweit begangenen Aktionstages war es, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine neue Wirtschaftsordnung ein­ zufordern, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen. Im Rahmen dieser Zielsetzung wurden auch die Veranstaltungen der FES und der DGB-Jugend in Berlin durchgeführt. Auf einer öffentlichen Abendveranstaltung im Umspannwerk Kreuzberg nutzte die DGB-Jugend dabei auch die neuen sozialen Netzwerke, um live zu berichten. Mit einem modernen Format,„frecher Aufmachung“, jungen ExpertInnen aus Chile, Spanien, Tunesien und Indien und mit tatkräftiger Unterstützung eines ZDF-Jugendmoderators geÏ ÏZurück Index lang es, die jungen Zielgruppen für die Arbeit der Gewerkschaften und ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu interessieren. Das Ergebnis der Veranstaltungsserie zum„Welttag“ waren 23 sehr konkrete Projektideen wie das Einrichten einer Facebookgruppe(Global Youth for Decent Work), ein von allen Teilnehmenden unterschriebener offener Brief an die Internationale Arbeitsorganisation(ILO), Presseberichte zu aktuellen Jugendinteressen sowie eine Solidaritätskundgebung für die chilenischen Studierenden. Die FES wird die Ergebnisse unter anderem in ihren ILO-Beratungsprozess einfließen lassen – denn im Jahr 2012 steht die Jugendarbeitslosigkeit auf der Agenda der Internationalen Arbeitskonferenz. „ „ Die„Grüne Wirtschaft“ – Ausweg aus dem Wachstumsdilemma oder Abhängigkeitsfalle für die Länder des Südens? Als Menschheit gefährden wir zunehmend unsere eigenen Lebensgrundlagen auf der Erde. Die Treibhausgase steigen, der Klimawandel schreitet entsprechend voran und die biologische Vielfalt geht verloren. Vor allem die ungebremste Nachfrage nach fossilen Energieträgern als Schmierstoff der modernen Industriegesellschaft, aber auch die Rodung der Wälder tragen dazu bei, dass die Entwicklungschancen künftiger Generationen bereits heute massiv eingeschränkt werden. Klar ist, dass wir unsere Vorstellungen von Wachstum und Entwicklung reformieren müssen. Die Vereinten Nationen proklamieren das Konzept der„Grünen Wirtschaft“ als einen zentralen Ausweg aus diesem Dilemma. Konkret handelt es sich um eine Umstrukturierung elf zentraler Wirtschaftssektoren: Energie, Landwirtschaft, Fischerei, Transport, Städteplanung, Wohnungsbau, Tourismus, Waldwirtschaft, Abfallwirtschaft und Recycling, Wasserwirtschaft und Handwerk. Sie versprechen sich davon nicht nur den Übergang zu einem nachhaltigen, kohlenstoffextensiven Wirtschaftsmodell. Auch die Armut in der Welt kann nach Ansicht der UN durch Grünes Wirtschaften verringert werden. Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel„Rio +20“, der im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfinden wird, stellt „Grünes Wirtschaften im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung“ entsprechend ein Leitthema dar. In den Entwicklungs- und Schwellenländern aber stößt das Konzept auf Misstrauen und teils deutliche Ablehnung. Lateinamerika und insbesondere Lateinamerikas Linke fürchten vor allem, von den Industriestaaten übervorteilt und in der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung gehindert zu werden. Daher wird häufig in regionalen Foren nicht einmal der Begriff gebraucht. Damit aber vergrößert sich die Gefahr, dass die„Grüne Wirtschaft“ im einseitigen Interesse der Industrieländer und ohne Beteiligung des Südens weiterentwickelt wird. Das Regionale Kompetenzzentrum für Energie und Klima der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lateinamerika widmet sich vorrangig der Grünen Wirtschaft und ihrer möglichen Bedeutung für die Entwicklung der lateinamerikanischen Staaten. Im Vordergrund steht dabei der nötige Gleichklang zwischen ökonomischer, ökologischer und sozialer Entwicklung. Es geht darum, über das Konzept zu informieren, den Austausch zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern zu intensivieren sowie politische und zivilgesellschaftliche Akteure in einen Dialog zu bringen. In die Aktivitäten eingebunden werden die Kernpartner der Stiftung: EntscheidungsträgerInnen aus progressiven Parteien und Bewegungen, NachwuchspolitikerInnen des linken Spektrums sowie die Gewerkschaften. Im Juli 2011 trafen sich in München VertreterInnen politischer Parteien aus Lateinamerika und Deutschland zu einem Workshop über Grüne Wirtschaft und entsprechende Reformansätze in beiden Regionen. Im September informierten sich progressive PolitikerInnen in Brüssel über Reformansätze innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten sowie die Position der Europäischen Union

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 in den Klimaverhandlungen. Im Oktober trafen sich im ecuadorianischen Quito Nachwuchskräfte des linken Spektrums zu einer Simulation der UN-Klimaverhandlungen, um die Positionen der Global Player sowie der lateinamerikanischen Staaten bekannter zu machen. Im November fand ebenfalls in Quito ein lateinamerikaweites politisches Forum über Klimawandel und Grüne Wirtschaft aus Genderperspektive statt. Zudem entsendet die FES – Ï ÏZurück Index wie schon im vergangenen Jahr – eine Gewerkschaftsdelegation zum UN-Klimagipfel nach Durban. Die GewerkschafterInnen wollen dort für einen gerechten Übergang in ein ressourcenextensives Wirtschaftsmodell werben. Begleitet werden diese Maßnahmen durch Publikationen und Analysen, so einen an Jugendliche gerichtete Flyer, in dem die Stärken und Schwächen des Konzepts der Grünen Wirtschaft analysiert werden. „ „ Arbeiten, um arbeiten zu können… Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union Die Frage nach Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern ist nicht erst mit der Frauenfußball-WM wieder in der tagespolitischen Diskussion angekommen. Bereits seit letztem Sommer wird nicht nur in Deutschland auch wieder über die Frauenquote gestritten, dieses Mal über die Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen. Wie ExpertInnen aus den Andenländern sowie Mexikos bei einem Genderseminar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel erfuhren, ist es mittlerweile europäischer Trend, dabei dem Beispiel der nordischen Länder, insbesondere Norwegens und Schwedens zu folgen und eine Quote von 30 bis 40 Prozent Frauenanteil in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von Großkonzernen zu fordern. Die lateinamerikanischen Gäste erfuhren auch, dass die Europäische Kommission, die grundsätzlich wenig Einfluss auf die Sozialgesetzgebung der Mitgliedsländer besitzt, nun erste Schritte hin zu einer europaweit einheitlichen Quotenregelung eingeleitet hat, um den Frauenanteil in Spitzenpositionen bis 2020 von jetzt zwölf Prozent auf 40 Prozent anzuheben. Dabei setzt die Kommission zunächst auf eine freiwillige Verpflichtung, hat jedoch Ï ÏZurück Index auch die Einführung einer gesetzlichen Regelung in Form einer europäischen Richtlinie in Erwägung gezogen. Zentrales Thema des Seminars war daher auch die Frage nach den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Unterbezahlung (gender pay gap) und fehlender sozialer Absicherung weiblicher Arbeitskräfte. In den Andenländern arbeiten bis zu 70 Prozent der Frauen im informellen Sektor, vor allem als Hausangestellte. Durch fehlende staatliche Infrastruktur zur Kinderbetreuung, mangelnde Absicherung und die fehlende legale Anerkennung des informellen Sektors wird in Lateinamerika bestehendes Arbeitskapital und -potenzial nicht genutzt. Den Staaten entgehen so u. a. Steuereinnahmen für den Aufbau sozialer Absicherungssysteme. Wie es die mexikanische Abgeordnete Teresa Inchaustegui bei einem Gespräch mit ihren europäischen KollegInnen auf den Punkt brachte, ergäbe sich stattdessen die paradoxe Situation, dass Frauen arbeiteten, um mit dem verdienten Geld Kinderbetreuung zu organisieren, damit sie arbeiten könnten(um die Kinderbetreuung zu finanzieren). Auch wenn Papier häufig geduldig ist und Fortschritte nur langsam zu erkennen sind, waren die Gäste des FES-Europabüros doch überrascht, dass die europäischen Akteure in offiziellen Institutionen, Gewerkschaften und Zivilorganisationen sich einer ähnlichen Agenda verschrieben haben, um die zum jeweiligen Zeitpunkt diskutierten Gesetzesinitiativen und Programme gemeinsam zu bearbeiten und durchzusetzen. Für den andinen/mexikanischen Raum wurden folgende Prioritäten identifiziert: Justizreform zur effektiveren Strafverfolgung von Frauenmorden, Kampf gegen die häusliche Gewalt, Legalisierung und staatliche Anerkennung des informellen Arbeitssektors, sowie Überwindung der mehrdimensionalen Diskriminierung von Geschlecht, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung etc.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 n Publikationen „ „ Publikationen in Spanisch und Portugiesisch(Auswahl) El regreso del Estado a la planificación energética. Desafíos para la nueva década. Por Diego Margulis, Nadab Rajzman, Andrés Tavosnanska, Friedrich-Ebert-Stiftung, Buenos Aires, Noviembre 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/argentinien/08609.pdf Los Caminos de la Integración. Situación actual, complementación y proyección de los distintos organismos de la integración. Por Chacho Álvarez y Julia Peyrani, Asociación de Economía para el Desarrollo de la Argentina, Friedrich-Ebert Stiftung, Buenos Aires, Noviembre 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/argentinien/08610.pdf La dimensión transnacional de la negociación colectiva. Los acuerdos marcos globales. Por Rubén Cortina, Friedrich-Ebert Stiftung, Buenos Aires, Noviembre 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/argentinien/08674.pdf Juventud, violencia y ciudadanía en el Uruguay del siglo XXI: Medios, justicia y educación. Por Nilia Viscardi, Friedrich-Ebert-Stiftung, Uruguay, Noviembre 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/uruguay/08660.pdf China y América Latina: una relación positiva con varias interrogantes. Por Mladen Yopo Herrera, Programa de Cooperación en Seguridad Regional de la FES, Bogotá, Octubre 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/la-seguridad/08541.pdf Colombia en el Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas. Por Sandra Borda y Carlos Castillo, Programa de Cooperación en Seguridad Regional de la FES, Bogotá, Octubre 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/la-seguridad/08602.pdf Anuario 2011 de la seguridad regional en América Latina y el Caribe. Por Hans Mathieu y Catalina Niño Guarnizo(Editores), Programa de Cooperación en Seguridad Regional de la FES, Bogotá, Octubre 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/la-seguridad/07600/2011.pdf ¿Cuánto es 100 mil millones de dólares estadounidenses? Financiamiento para el cambio climático: entre suficiencia y contabilidad. Por Wolfgang Sterk, Hans-Jochen Luhmann, Florian Mersmann, Friedrich-Ebert-Stiftung, FES-ILDIS, Proyecto Regional Energía y Clima, Quito, Septiembre 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/quito/08589-20111108.pdf

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 Sueños de reforma de las políticas contra las drogas y del Régimen Internacional de Control de drogas. Por Francisco E. Thoumi, Programa de Cooperación en Seguridad Regional de la FES, Bogotá, Agosto 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/la-seguridad/08461.pdf Manual del participante: Comunicación y Negociación Efectiva. Por Rosario Espinoza M., Friedrich-Ebert-Stiftung, México, Agosto 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/mexiko/08627.pdf Pobreza y desigualdad. Un balance de la información disponible. Por César A. Caballero R., María V. García, Sara Vélez C, Programa de Cooperación en Seguridad Regional de la FES, Bogotá, Julio 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/kolumbien/08400.pdf La Economía Verde desde una perspectiva de América Latina. Por Alfredo Serrano Mancilla y Sergio Martín Carrillo, Friedrich-Ebert-Stiftung, FES-ILDIS, Proyecto Regional Energía y Clima, Quito, Julio 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/quito/08252.pdf Las relaciones entre Irán y Venezuela: implicaciones para el gobierno venezolano. Por Leopoldo E. Colmenares G., Programa de Cooperación en Seguridad Regional de la FES, Bogotá, Julio 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/la-seguridad/08265.pdf Ecuador, ¿país de tránsito o país productor de drogas? Por Fredy Rivera Vélez y Fernando Torres Gorena, Programa de Cooperación en Seguridad Regional de la FES, Bogotá, Julio 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/la-seguridad/08331.pdf Perspectivas progresistas: Hacia una concepción moderna de Justicia Social: una mirada desde América Latina, por Zirahuén Villamar y Jesús Gallegos Olvera, Friedrich-EbertStiftung, México. D.F., Julio 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/mexiko/08420.pdf De la crisis mundial hacia una nueva política económica, por David Ibarra, Thomas Manz, Zirahuén Villamar(ed.), Friedrich-Ebert-Stiftung, México. D.F., Julio 2011 http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=08422&ty=pdf Nueva Sociedad:#americalatina. Política y ciberactivismo hoy, Número 235, Buenos Aires, Septiembre/Octubre 2011 http://www.nuso.org/revista.php?n=235

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 Nueva Sociedad: ¿Progresistas? Partidos y movimientos en América Latina, Número 234, Buenos Aires, Julio/Agosto 2011 http://www.nuso.org/revista.php?n=234 Nueva Sociedad: Latinoamericanos en tránsito. Migración, mitos y fronteras, Número 233, Buenos Aires, Mayo/Junio 2011 http://www.nuso.org/revista.php?n=233 „ „ Publikationen in Deutsch(Auswahl) Perspektive: Nicaragua vor den Wahlen 2011: Demokratie auf dem Prüfstand, FriedrichEbert-Stiftung, Costa Rica, Nicaragua, Panama, November 2011 http://library.fes.de/pdf-files/iez/08565.pdf Ist eine bessere Einkommensverteilung möglich? Über ein modernes Konzept sozialer Gerechtigkeit, von Gonzalo Daniel Martner, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, Oktober 2011 http://library.fes.de/pdf-files/iez/08577.pdf Perspektive: Argentinien vor den Wahlen 2011: kaum Chancen für die Opposition, Friedrich-Ebert-Stiftung Argentinien, September 2011 http://library.fes.de/pdf-files/iez/08457.pdf Perspektive: Guatemala vor den Wahlen 2011: eine Scheidung, viele Versprechen und am Ende siegt der General, Friedrich-Ebert-Stiftung Guatemala, August 2011 http://library.fes.de/pdf-files/iez/08452-20110907.pdf Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 n Personalia „ „ Personelle Veränderungen Es gibt folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik: Einsatzland /-ort| Zuständigkeit Bolivien(Projektleitung) Uruguay(Projektleitung) Mexiko(Projektassistenz) Ï ÏZurück Index Name Anja Dagartz Simone Reperger Benjamin Reichenbach seit/ ab Dezember 2011 Februar 2012 Januar 2012 V.i.S.d.P.: Dörte Wollrad © 2011 Referat Lateinamerika und Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 28 D-10874 Berlin Telefon(0 30) 2 69 35- 74 83 Telefax(0 30) 2 69 35- 92 53 Newsletter abonnieren Abbestellen Kontakt Redaktion: Joachim Knoop/ Jule Wocke Gestaltung und Produktion: Michael Adrian

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2011| NOVEMBER 2011 n Interview „ „ Pablo Stefanoni, Chefredakteur der Zeitschrift Nueva Sociedad(Buenos Aires) Sozialpolitiken in Lateinamerika – mehr schlecht als(ge)recht? Frage: Viele Länder in Lateinamerika haben in den letzten Jahren ihre sozialen Netze kräftig ausgebaut. Ist das eher konjunkturell durch die hohen Exporterlöse bedingt oder ist wirklich ein nachhaltiger qualitativer Politikwandel eingetreten? P.S.: Es gibt in der Region in der Tat eine Debatte darüber, ob die derzeitige gute wirtschaftliche Lage vor allem in Südamerika auf neuartige Wirtschaftspolitiken zurückzuführen ist oder einfach ein Ergebnis des„Rückenwinds“ durch hohe Exporterlöse. Argentinien hat in den letzten Jahren durchaus eine aktivere Industriepolitik betrieben, bleibt aber vor allem abhängig vom Sojaanbau. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus beidem: Die progressiven Regierungen verfügen heute über mehr Ressourcen als ihre Vorgänger, aber es gibt auch eine neue Auffassung von der Rolle des Staates in der Ökonomie und ein breiteres Bewusstsein darüber, dass man konsistentere Politiken der sozialen Inklusion braucht. Frage: Was ist neu an diesen Politiken? Die Mobilisierung der chilenischen Studierenden hat in der Tat die gesamte Gesellschaft erfasst und alle Schwächen des viel gepriesenen„Modells Chile“ offengelegt. Zwar liegen die Gründe auch in höherer sozialer Mobilität und stark wachsender Studierendenzahlen, aber vor allem an den hohen Gebühren, die die Familien für die Bildung aufbringen müssen. Die chilenischen Universitäten gehören zu den teuersten weltweit. Die Regierungskoalition ist in all den Jahren mit der Bildungsreform nicht weiter gekommen und zeigte auch kein besonderes Interesse daran. Heute stellt die Mobilisierung das gesamte Modell einer Merkantilisierung der öffentlichen Güter infrage, die das Ergebnis einer der dogmatischsten Anwendungen des neoliberalen Modells ist. Frage: Sie waren zusammen mit Gonzalo Martner aus Chile einer der Referenten auf der von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der Themenwoche„Zeit für Gerechtigkeit“ mit der tageszeitung organisierten Veranstaltung zur Sozialpolitik in Lateinamerika. Welchen Eindruck davon nehmen Sie mit zurück? P.S.: Im Moment konzentriert man sich noch – wenn auch nicht ausschließlich – auf Einkommenstransfers, also verschiedene Programme mit„Gutscheincharakter“. Glanzpunkte sind dabei das „Familienstipendium“(bolsa família) in Brasilien und das Kindergeld in Argentinien. Aber in einigen Fällen – Uruguay, teilweise Argentinien – ist die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt worden, und im Fall Uruguays nimmt sogar die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder wieder zu. Im Ergebnis beobachtet man allgemein eine abnehmende Tendenz bei der Armut. Frage: Und wie steht es mit der Nachhaltigkeit dieser Programme? P.S.: Manchmal verwechselt man Programme, die aus der Not geboren sind – wie z.B. bolsa família – mit dem Ziel, das man langfristig erreichen möchte. Dafür aber ist es wichtig, eine Agenda für die Zeit nach dem Rohstoffboom zu haben. Das führt uns dann zum Entwicklungsmodell und konsistenteren Umverteilungsverfahren: Die Steuerreform steht weiter auf der Tagesordnung und natürlich Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Frage: Chile hatte über viele Jahre Mitte-Links-Regierungen und trotzdem erhebt sich eine ganze Generation junger Leute gegen ein Bildungssystem, das sie als ungerecht und profitorientiert kritisiert. Was ist da schief gelaufen? P.S.: Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, die Frage nach sozialer Gerechtigkeit neu zu stellen, und heute ist diese Diskussion untrennbar mit der Antwort der Linken auf die Krise verknüpft. Die Veranstaltung ist auf diese Frage sehr gut eingegangen und hat versucht, die Möglichkeiten und Grenzen der gegenwärtigen Versuche aufzuzeigen, in Südamerika Veränderungen herbeizuführen. Diese Erfahrungen werden von der Linken und den progressiven Kräften weltweit sehr genau beobachtet. Frage: Könnte Europa von diesen Erfahrungen profitieren? P.S.: Manchmal scheinen sich von Lateinamerika aus gesehen in Europa die Grenzen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten zu verwischen. In einem Dokument der Labour Party hieß es kürzlich, dass sich die ideologische Ausrichtung der Linken weltweit geografisch verlagert und dass Lateinamerika dabei hervorsticht. Die europäische Linke, die seit dem 19. Jahrhundert die Linke in der ganzen Welt so sehr beeinflusst hat, scheint vor der Herrschaft des Neoliberalismus zu kapitulieren. Natürlich müsste man in einer solchen Debatte differenzieren, man sollte den„Linksruck“ in Lateinamerika nicht romantisieren. Aber was Südamerika heute sicher beitragen kann, ist die Rückkehr der Politik gegenüber einer„ There is no alternative- Haltung“, die in der Krise so weit verbreitet ist. Ï ÏZurück Index