Newsletter des Referats Lateinamerika und Karibik Ausgabe Nr. 1 – 2012 Juni 2012 Aktueller Fokus| Regionalprojekt| Projekt Landesbüro| Veranstaltungen| Stimmen| Publikationen| Personalia n Aktueller Fokus „ „ Brasilien: Warum mehr Geld nicht glücklich macht Der Erfolg Brasiliens beruht nicht auf einem exportorientierten Entwicklungsmodell. Trotz ansteigender Ausfuhren hat der Exportanteil am BIP seit 2005 von 15 Prozent auf elf Prozent abgenommen. Stattdessen setzt Brasilien auf den Binnenmarkt. Die ständig steigende Nachfrage und Millionen neuer Arbeitsplätze führten im Ergebnis zu höheren Einkommen für alle. Die Armut wurde mehr als halbiert, und gleichzeitig versorgt Brasilien die einschlägige Forbes-Liste stetig mit neuen MilliardärInnen. Aufgrund des weiterhin vorhandenen Aufholbedarfs sollte diese binnenmarktgeleitete Entwicklung auch in den nächsten Jahren Erfolg versprechen – es sei denn, die Aufwertung des Real durchkreuzt diese Perspektive. mehr Ï ÏZurück Index n Regionalprojekt „ „ Lateinamerikas Gewerkschaften fordern nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeit war lange ein Schlagwort der Umweltbewegung und kein Leitspruch der Gewerkschaften in Lateinamerika. Mit der Gründung der amerikaweiten Gewerkschaftsorganisation CSA haben sie sich nun auch Gehör in der Debatte über internationale Herausforderungen verschafft und melden sich sogar zum Thema nachhaltige Entwicklung zu Wort. So geschehen auf dem 2. CSA-Kongress im April 2012, an dem auch der Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB, Michael Sommer, teilnahm. mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 2 n Projekt Landesbüro „ „ Projektalltag in Haiti: Nichts für schwache Nerven! Die fünfzig Frauen im provisorischen»Hörsaal« können die Fertigstellung ihrer neuen Bildungsstätte kaum erwarten. Vor zwei Jahren hatte das verheerende Erdbeben in Haiti auch das Ausbildungszentrum des haitianischen Netzwerks gewerkschaftlich organisierter Frauen – RENAFAM – zerstört. DGB-Präsident Michael Sommer hatte die FES damals persönlich um Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Spendenprojekt gebeten. mehr Ï ÏZurück Index n Veranstaltungen „ „ Laura Chinchilla Miranda, Staatspräsidentin von Costa Rica, am 23. Mai 2012 zu Gast in der Friedrich-Ebert-Stiftung »Wir wollen der Welt ein Beispiel geben, wie man wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig und ökologisch gestalten kann«, formulierte Laura Chinchilla selbstbewusst. Zu Beginn ihres ersten Deutschlandbesuchs umriss die Staatspräsidentin Costa Ricas ihre ambitionierte Agenda im Rahmen eines Fachgesprächs in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 23. Mai 2012. mehr Ï ÏZurück Index „ „ ADLAF-Tagung 2012 »Gender(frei)räume/Espacios de Género« lautete das Thema der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung (ADLAF), welche die Friedrich-Ebert-Stiftung vom 10. bis 12. Mai 2012 in Berlin ausrichtete. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Dialogprogramm zum Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien, Peru und der EU Im Frühjahr 2010 unterzeichnete die Europäische Kommission ein vorläufiges Freihandelsabkommen(FHA) mit Kolumbien und Peru. Das geplante Abkommen sieht eine Marktöffnung unter anderem für Produkte, Dienstleistungen und Investitionen vor. mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 3 „ „ Internationaler Gewerkschaftsbund fordert Investitionen und grüne Beschäftigung Infolge der globalen Finanzkrise ist die Arbeitslosigkeit in vielen Industriestaaten in dramatischer Weise angestiegen, vor allem unter Jugendlichen. Die Internationale Arbeitsorganisation(IAO) warnt in ihrem neuesten Bericht daher vor einer»verlorenen Generation« aus Millionen Jugendarbeitslosen. Wie kann die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer(G20), deren Staats- und Regierungschefs Mitte Juni im mexikanischen Los Cabos erneut zusammenkamen, dieser fatalen Entwicklung entgegenwirken? mehr Ï ÏZurück Index „ „ Die Zukunft, die wir wollen – Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in Brasilien nach Rio+20 Zwanzig Jahre nach dem UN-Gipfel zu Umwelt und Entwicklung kam die internationale Gemeinschaft im Juni 2012 erneut in Rio de Janeiro zusammen, um über Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung zu diskutieren. Die brasilianische Zivilgesellschaft hat sich intensiv auf die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung Rio+20 vorbereitet, aber bis zuletzt blieben die Hoffnungen verhalten. mehr Ï ÏZurück Index „ „ »Die Lokomotiven der Entwicklung und die Anpassung an den Klimawandel« In Kolumbien wird der Klimawandel weiterhin nur begrenzt als Herausforderung für ökonomisches Wachstum und soziale Entwicklung angesehen. Tatsächlich ist das Land weit davon entfernt, die wichtigsten Entwicklungssektoren umweltfreundlich und nachhaltig zu gestalten. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Sicherheit in Zentralamerika Zentralamerika ist die gewalttätigste Region der Welt. In Ländern wie El Salvador und Honduras ist die Pro-Kopf-Mordrate höher als in Kriegsgebieten. Ohnehin schon schwache Staaten werden durch das organisierte Verbrechen ausgehöhlt und binden als Antwort das Militär in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit ein. Welche politischen Handlungsoptionen existieren gegen diese Gewalt? mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 4 „ „ „Gender und Sicherheit“ – Aufbau von Netzwerken zwischen nationalen und regionalen Behörden Im Jahr 2008 wurden in Argentinien ca. 60  000 Anzeigen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen gestellt, was einen Anstieg von mehr als 200 Prozent im Vergleich zum Jahr 2006 bedeutete. Zusammen mit dem Sicherheitsministerium und dem nationalen Frauenrat unterstützt die FES ein Projekt, das sich die Stärkung von Frauenrechten zum Ziel gesetzt hat. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Demokratie, Umweltagenda und Entwicklung – 3. Sommerschule für Jugendorganisationen aus Lateinamerika in Chile »Demokratie, Umweltagenda und Entwicklung« lautete der Titel der dritten Sommerschule für Jugendorganisationen progressiver Parteien Lateinamerikas, die eine Woche in der Nähe der chilenischen Hauptstadt Santiago über 50 junge PolitikerInnen zwischen 17 und 30 Jahren aus zehn Ländern Lateinamerikas zusammenführte. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Die Kandidaten der Frente Amplio und die Medienpolitik in Uruguay Kommunikationsfreiheit ist die Essenz einer funktionierenden und pluralistischen Demokratie. In diesem Zusammenhang spielt die Mediengesetzgebung eine fundamentale Rolle. Bei der Betrachtung der Medienlandschaft vieler lateinamerikanischer Staaten wird deutlich, dass der gesetzliche Rahmen noch immer sehr unzureichend ist – auch in Uruguay. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Protestschürze: Hausangestellte fordern die Ratifizierung der IAO-Konvention 189 durch Brasilien Trotz erheblicher Fortschritte – wie dem Recht auf Mutterschutz und der Möglichkeit einer Arbeitslosenversicherung – leiden Hausangestellte in Brasilien weiterhin unter prekären Arbeitsbedingungen, informeller Beschäftigung und Rechtsunsicherheit. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Honduras: Zum Mord an Erick Martínez in Honduras Am 7. Mai 2012 wurde Erick Martínez in Tegucigalpa ermordet. Er war 32 Jahre alt und Absolvent des Nachwuchsförderungsprogramms der FES»Agentes de Cambio«. Wir trauern um Erick Martínez mit seiner Familie und seinen FreundInnen. mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 5 n Aktueller Fokus „ „ Brasilien: Warum mehr Geld nicht glücklich macht Foto: flickr/Ronaldo Lima Jr. Brasilien war das diesjährige Partnerland der CEBIT in Hannover. Präsidentin Dilma Rousseff war eigens zur Eröffnung der»wichtigsten Veranstaltung der digitalen Wirtschaft« angereist. Fast zeitgleich entschied die EU, den europäischen Banken noch einmal mit mehr als einer halben Billion Euro unter die Arme zu greifen. Einen»Tsunami an Liquidität« nannte die brasilianische Präsidentin die expansive Geldpolitik Europas. Diese werde zu einer»Kannibalisierung der Märkte« führen und einen»Währungskrieg« erzeugen, da die entwickelten Länder im Grunde abwerten, ihre Exporte auf den Wachstumsmärkten der Schwellenländer somit verbilligen und gleichzeitig auch noch Spekulationskapital generieren. Einen Monat später wiederholte Rousseff auf einem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten auch gegenüber Barack Obama, dass die forcierte Abwertung der wichtigsten Währungen zu Ungleichgewichten führe, die alle Länder, aber vor allem die Schwellenländer treffe. Brasiliens Ansatz unterscheide sich hingegen grundsätzlich von dem der Industrieländer. Während Wachstum in Brasilien mit realen Lohnerhöhungen und allgemein mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sei, würden die reichen Länder sich über eine Verringerung der Einkommen der Lohnabhängigen anpassen. Zudem befürchtet die brasilianische Regierung in seltener Übereinstimmung mit den Medien des Landes, dass ein Teil dieser Milliarden mit ein paar Mausklicks in den Schwellenländern angelegt wird. Dank hoher Zinsen ist in Brasilien nach wie vor eine überdurchschnittliche Kapitalrendite zu erzielen. So soll die Inflation in Schach gehalten werden. Von der brasilianischen Wochenzeitschrift Carta Capital wurde dieser Sachverhalt kürzlich fotografisch illustriert: Brasilien als die letzte Weihnachtsgans internationaler AnlegerInnen. Noch beunruhigender ist der für Brasilien schädliche Nebeneffekt der hohen Kapitalimporte – sei es aufgrund von Direktinvestitionen, Finanzmarkttransaktionen oder als Folge wachsender Export­ einnahmen. Die nach Brasilien fließenden US-Dollar oder Euro verstärken die tendenzielle Aufwertung des brasilianischen Real. Zwischenzeitlich waren die Importe so billig geworden, dass selbst die unisono beklagten hohen Einfuhrzölle kein Gegengewicht mehr boten. Kamen vor zehn Jahren erst zehn Prozent des Warenangebots aus dem Ausland, sind es heute schon beinahe 25 Prozent. Vor allem der brasilianische Industriesektor gerät dadurch immer stärker unter Druck. Zwar haben sich die Exporte seit 2003 mehr als verdreifacht, der Anteil verarbeiteter Güter ging jedoch von rund 55 Prozent auf 36 Prozent zurück. Mit der Ausnahme einiger hochentwickelter Bereiche stagniert die Industrieproduktion seit 2008, manche Sektoren sind schon vom heimischen Markt verdrängt, in anderen nehmen die ohnehin niedrigen Investitionen weiter ab. Dabei weist Brasilien eine relativ integrierte und auch komplexe Industrielandschaft auf, deren Produktionsketten nun aber in verschiedenen Sektoren bedroht sind. Eine Reduzierung auf die Rolle des»Rohstoff- und Lebensmittellieferanten« der Welt würde aber langfristige Entwicklungschancen mindern. Der international hoch gelobte Erfolg des Landes beruht nämlich weder wirtschaftlich noch sozial auf dem exportorientierten Entwicklungsmodell, das seit den 1980er Jahren praktisch allen Ländern nahegelegt wird. Trotz stark ansteigender Exporte hat ihr Anteil am brasilianischen BIP seit 2005 von 15 Prozent auf elf Prozent abgenommen. Stattdessen setzt Brasilien auf den Binnenmarkt. Hier wurden Millionen neue Arbeitsplätze und höhere Einkommen geschaffen, der Mindestlohn wurde konsequent erhöht, Konsumentenkredite großzügig vergeben, und die Gewerkschaften konnten in fast allen Sektoren Reallohnerhöhungen durchsetzen. Die stetig steigende Nachfrage treibt die Wirtschaft weiter an. Zwar ist Brasilien im Resultat weiterhin ein ungleiches Land, aber die Einkommen aller sind gestiegen. Die Armut wurde mehr als halbiert, und die Zahl neuer MilliardärInnen wächst vor allem im Bankensektor weiter an. Sofern sich die Aufwertung des Real nicht fortsetzt, sollte diese binnenmarktgeleitete Entwicklung auch in den nächsten Jahren Erfolg versprechen. Eine zunehmende Deindustrialisierung würde nicht nur das brasilianische Wachstumsmodell, sondern auch die politischen Kräfteverhältnisse durcheinanderbringen. Während der letzten drei Regierungen bestand eine Interessenkoalition zwischen Parteien und Gewerkschaften, besonders denen aus den Industriesektoren. In ungewohnter Eintracht fordern die Gewerkschaften und Unternehmerverbände aber nun strukturelle Maßnahmen, die einem weiteren Verlust industrieller Substanz entgegenwirken. Sogar gemeinsame Demonstrationen wurden durchgeführt. Die

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 6 in der Folge von der Regierung bisher unter dem industriepolitischen Programm»Plano Brasil Maior« getroffenen Maßnahmen sind breit gefächert. Viele Möglichkeiten, die»Kannibalisierung« der eigenen Märkte allein durch Protektionismus und Steuersenkungen oder durch Produktivitätssteigerungen auf der Unternehmensebene zu verhindern, existieren in Anbetracht der überbewerteten Währung jedoch nicht. Die brasilianischen Interventionen auf dem Devisenmarkt finden sogar die Zustimmung des Internationalen Währungsfonds. Die Steuer auf internationale Finanzoperationen von AusländerInnen wurde auf sechs Prozent erhöht, sofern diese ihre Anlagen früher als nach fünf Jahren wieder abziehen. Zudem versucht die Zentralbank den Wert des Real über Ankäufe zu senken. Ob diese Maßnahmen allein genügen werden, ist noch unklar, ein »Tsunami« blieb bisher aber aus – allerdings bei anhaltender Flut. Der ausländische Anteil an der brasilianischen Staatsverschuldung nimmt Monat für Monat zu, und die Kapitalzuflüsse befinden sich weiterhin auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Kurzfristig scheinen die Maßnahmen zumindest eine bremsende Wirkung auf eine eventuelle neue Liquiditätswelle zu haben. Mittelfristig kann aber nur die weitere und substanzielle Senkung der Zinsen einen Einfluss auf die Attraktion des brasilianischen Finanzmarktes ausüben. Ein Weg, den die Zentralbank bereits eingeschlagen hat. Ï ÏZurück Index Brasilien allein kann das Problem nicht lösen, handelt es sich doch um eine doppelte Währungsasymmetrie. Der Überbewertung des Real um bis zu 42 Prozent(Credit Swiss für Anfang 2011) steht die Unterbewertung des chinesischen Renminbi um rund 20 Prozent und des US-Dollars um zehn Prozent gegenüber. Die Auswirkungen dieser Asymmetrien auf den Handel sind eindeutig. Nicht nur werden die nominal hohen Zollschranken Brasiliens ausgehebelt, sondern auch der Import von Waren durch negative Zölle stimuliert. Keines der Probleme, die die Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Industrie zusätzlich beeinflussen, weist derzeit eine vergleichbare Bedeutung auf wie der Wechselkurs. Die Antwort der deutschen Bundeskanzlerin auf die Klagen von Dilma Rousseff, dass das Problem ebenso vom Protektionismus durch brasilianische Einfuhrzölle und anderen einseitigen Maßnahmen herrühre, trifft also weit weniger zu als Rousseffs Furcht vor dem»Tsunami«. Vielmehr bietet Brasilien mit seinem überbewerteten Real einen weit größeren Marktzugang als derjenige, der im Rahmen der WTO verhandelt wird. An einer weiteren Handelsliberalisierung – so eine Studie der Stiftung Getulio Vargas – kann Brasilien kein Interesse haben, solange im Rahmen der WTO keine Mechanismen geschaffen werden, um die Wechselkursverzerrungen zu neutralisieren. Yesko Quiroga, FES Brasilien n Regionalprojekt „ „ Lateinamerikas Gewerkschaften fordern nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeit war lange ein Schlagwort der Umweltbewegung und kein Leitspruch der Gewerkschaften in Lateinamerika. Für sie stand stets die Verteidigung grundlegender Rechte im Mittelpunkt. Mit der Gründung der amerikaweiten Gewerkschaftsorganisation CSA haben sie sich nun auch Gehör in der Debatte über internationale Herausforderungen verschafft und melden sich sogar zum Thema nachhaltige Entwicklung zu Wort. So geschehen auf dem 2. CSA-Kongress, an dem auch der Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB, Michael Sommer, teilnahm. Das regionale Gewerkschaftsprojekt der FES in Uruguay begleitet und unterstützt diese Diskussion und agiert als Dialogplattform für reformorientierte VertreterInnen aus Gewerkschaft und Politik. „Vor dem Hintergrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise im Norden denke ich, dass Lateinamerika – trotz all seiner Widersprüche und Ungleichheiten – die Quelle für ein nachhaltiges Entwicklungsmodell sein kann und von hieraus wichtige Impulse ausgehen“, betonte der DGB-Bundesvorsitzende und IGB-Präsident Michael Sommer vor dem zweiten Kongress der CSA im April in Brasilien. Seit der Fusion von knapp 60 gewerkschaftlichen Dachverbänden aus 27 Ländern zur IGB-Regionalorganisation Confederación Sindical de Trabajadores y Trabajadoras de las Américas(CSA) 2008 haben die rund 50 Millionen GewerkschafterInnen nun eine amerikaweite Stimme – von Alaska bis Feuerland. Trotz schwieriger

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 7 Startbedingungen hat sich die Organisation schnell als handlungsfähiger internationaler Akteur und wichtiger Ideengeber für ein alternatives Entwicklungsmodell erwiesen. Für nachhaltige Entwicklung entscheidende Politiken standen daher auch im Fokus des CSA-Kongresses. Knapp drei Monate vor dem Rio+20-Gipfel der Vereinten Nationen verkündeten die GewerkschafterInnen unter dem Motto„Nachhaltige Entwicklung, Demokratie und gute Arbeit: Der Aufbau einer neuen Gesellschaft” ihre konkreten Forderungen an die Regierungen. Doch was heißt dies konkret? Nachhaltigkeit hat für die Gewerkschaftsbewegung Lateinamerikas drei Dimensionen: eine ökologische, eine soziale und eine wirtschaftliche. Nachhaltiges Wirtschaften steht aus ihrer Sicht für Produkte, die ohne Ausbeutung oder gar Zerstörung von Mensch und Natur hergestellt oder angeboten werden. Alternative Entwicklung ist daher ohne eine effektive Sozialpolitik und menschenwürdige Arbeit nicht denkbar. Die Wirtschaftsdebatte nur rhetorisch grün anzustreichen und lediglich Kapitalismuskritik zu üben, ohne neue Optionen aufzuzeigen, reicht ihnen nicht. „Gelingt es uns, diese drei Dimensionen politisch umzusetzen, dann kann Lateinamerika der Kontinent des 21. Jahrhunderts werden“, hofft der CSA-Generalsekretär Víctor Báez. Ökologisch macht sich die regionale Gewerkschaftsorganisation gegenüber den Regierungen für Umwelt- und Klimaschutz stark. Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union sollen aus ihrer Sicht zum Beispiel nicht mehr ohne entsprechende Standards abgeschlossen werden. Und auch grüne Steuern sind ein zentrales Instrument zur Förderung eines Übergangs in eine energieeffiziente und ressourcenschonende Zukunft. Wirtschaftliche Nachhaltigkeit bedeutet für die CSA, dass es eine Abkehr von unbegrenztem Wachstum und Marktfundamentalismus geben muss, da dies die künftigen Generationen gefährdet. Mäßigung beim Verbrauch materieller Güter und Konsumkritik ist daher für sie eine Notwendigkeit. Ein alternatives Entwicklungsmodell bedeutet für sie aber auch, dass es in Nord- und Südamerika eine ernsthafte Politik zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen Import- und Exportländern der Region geben muss. Denn zwischen Haiti, Kanada, Brasilien und Bolivien liegen nicht nur tausende von KilomeÏ ÏZurück Index tern, sondern ganze Welten. Eine aktive Politik zur Binnenmarktstärkung und zum Aufbau von Wertschöpfungsketten ist für die ArbeitnehmerInnen ein wichtiger Baustein für Nachhaltigkeit. Nur so können schwere Krisen vermieden und langfristig stabile Wirtschaftskreisläufe gefördert werden. Das Markenzeichen der lateinamerikanischen Gewerkschaftsorganisation ist aber vor allen Dingen die Verknüpfung von Nachhaltigkeit und menschenwürdiger Arbeit.„Von nachhaltiger Entwicklung können wir nur sprechen, wenn es Gerechtigkeit gegenüber Mensch und Natur gibt“, betont der CSA-Gewerkschaftssekretär Rafael Freire. Mehr als die Hälfte der LateinamerikanerInnen arbeitet heute im informellen Sektor, und die Jugendarbeitslosigkeit ist ein dringliches Problem, dass den sozialen Frieden bedroht. Von Gerechtigkeit kann nicht die Rede sein. Daher setzt die CSA sich gegenüber Regierungen und internationalen Organisationen dafür ein, in der Nachhaltigskeitsdebatte ihren Ruf nach guten, formellen Arbeitsplätzen, Gewerkschaftsrechten sowie einem fairen sozialen Dialog nicht zu vergessen. In einigen Ländern waren die Gewerkschaften an der Konzeption von staatlichen Jobprogrammen und innovativen Arbeitsmarktpolitiken linker Regierungen in der letzten Dekade beteiligt. Die Schaffung von Millionen neuer formeller Arbeitsplätze in Brasilien, Uruguay und Argentinien ist damit auch ihr Verdienst. Gerade der Cono Sur ist dadurch ein interessantes politisches und gewerkschaftliches Labor. Die Regionalorganisation belebt seit ihrer Gründung mit diesen konkreten Forderungen die Nachhaltigkeitsdebatte in Lateinamerika wieder. Das regionale Gewerkschaftsprojekt der FES in Uruguay begleitet und unterstützt diese Diskussion und agiert als Dialogplattform für reformorientierte VertreterInnen aus Gewerkschaft und Politk. Mit Hilfe dieser Unterstützung versucht die CSA nicht nur, die Positionen ihrer Mitglieder zu internationalisieren, sondern auch die Haltung der Parteien und Regierungen in der Region diesbezüglich zu revolutionieren und Allianzen zu bilden. Der Kongress war dafür ein wichtiges Signal. Und zwar nicht nur für Amerika, sondern auch für Europa und den Internationalen Gewerkschaftsbund. Ob Lateinamerika den Sprung vom derzeit sicherlich sehr interessanten politischen Laboratorium zum„Kontinent des 21. Jahrhunderts“ schafft, bleibt eine spannende Frage. Simone Reperger, FES Uruguay und Leiterin des regionalen Gewerkschaftsprojektes in Lateinamerika

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 8 n Projekt Landesbüro „ „ Projektalltag in Haiti: Nichts für schwache Nerven! Die fünfzig Frauen im provisorischen»Hörsaal« können die Fertigstellung ihrer neuen Bildungsstätte kaum erwarten. Vor zwei Jahren hatte das verheerende Erdbeben in Haiti auch das Ausbildungszentrum des haitianischen Netzwerks gewerkschaftlich organisierter Frauen – RENAFAM – zerstört. DGB-Präsident Michael Sommer hatte die FES damals persönlich um Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Spendenprojekt gebeten.»Gewerkschaften helfen«, eine Initiative des DGB, hatte zu der Zeit fast 48  000 Euro gesammelt. Leider werden sich die Frauen weiterhin in Geduld üben müssen – eine Übung, die zum haitianischen Alltag gehört. Das chaotische Umfeld und die schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen in Haiti forderten auch bei diesem Wiederaufbauprojekt von Anfang an ihren Tribut. Obwohl bereits zwei gefüllte Aktenordner der FES in Santo Domingo die Aufschrift»RENAFAM Haiti« tragen und von zahlreichen administrativen Vorgängen zeugen, konnte bis heute noch nicht mit dem Neubau begonnen werden. Ein Rückblick: Bereits kurz nach dem Erdbeben hatte sich herausgestellt, dass RENAFAM schon vor Jahren einem Betrüger aufgesessen war, der das Grundstück, auf dem das zusammengestürzte Ausbildungszentrum gebaut wurde, mit einem gefälschten Eigentumstitel versehen hatte. Erst im Zuge der allgemeinen Aufräumund Bautätigkeit nach dem Erdbeben meldete sich der rechtmäßige Erbe des beim Erdbeben ums Leben gekommenen Besitzers. Wie aber sollte nun ein neues Grundstück finanziert werden? Die Spenden des DGB waren ausdrücklich für den Wiederaufbau des Ausbildungszentrums bestimmt. Der finnische Gewerkschaftsdachverband SASK war schnell und unbürokratisch bereit, die erforderliche Summe zur Verfügung zu stellen. Nach dem ersten Schock begann schließlich eine fieberhafte Suche nach einem neuen Grundstück, da die Grundstückspreise in Port-au-Prince zu dieser Zeit rasant anstiegen. Durch die Vermittlung eines der Gewerkschaftsbewegung nahestehenden Maklers konnte jedoch ein geeignetes und vor allem erschwingliches Grundstück gefunden werden. Allerdings stellte sich nach den ersten Architekturstudien heraus, dass die 47  512 Euro, welche»Gewerkschaften helfen« an Spenden gesammelt hatte, nur einen Teil der Kosten für den Ï ÏZurück Index Neubau decken würden. An diesem Befund änderte sich auch nichts, als das zweite Geschoss oder eine große Aula aus dem Bauplan gestrichen wurden. Die Architektin, die unentgeltlich verschiedenste Varianten durchspielte, war deutlich: Ohne weitere 100  000 Euro konnte der Neubau nicht begonnen werden, andernfalls würde man riskieren, eine Bauruine zu hinterlassen. Für eine angemessene Neukonstruktion wären sogar rund 150  000 Euro zusätzlich nötig. Daher wurde beschlossen, erst mit dem Bau zu beginnen, wenn ein Finanzier für mindestens weitere 100  000 Euro gefunden wäre. Eine gewaltige Geldmenge: etwa doppelt so viel, wie bereits gespendet worden war. Nur dem unermüdlichen Einsatz des langjährigen FES-Partners Arnold Antonin, ein international bekannter haitianischer Cineast und Menschenrechtler, war es zu verdanken, dass alle Beteiligten auch in dieser schwierigen Zeit weiterhin an das Projekt glaubten. Im Januar 2012 schien ein Geldgeber gefunden: Das haitianische Büro des holländischen Dachverbands kirchlicher Nichtregierungsorganisationen(ICCO) hatte sich bereit erklärt, die fehlenden Finanzmittel beizusteuern. Der Schock war groß, als nur wenige Wochen später ein offizielles Schreiben aus Holland ankündigte, das lokale Büro von ICCO aufgrund organisatorischer Mängel schließen zu müssen. Was bedeutete dies für die zugesagte Finanzierung? Umgehend kontaktierten sowohl die FES als auch SASK in Finnland das Headquarter des ICCO in Utrecht. Eine freundliche Holländerin teilte mit, dass alle Akten und Vorgänge aus Port-auPrince nach Holland überführt würden, sie uns vor Sichtung des Materials aber keine Zusage geben könne. Am besten würden wir das gesamte Material noch einmal schicken. Dies hätte bedeutet, die komplette Arbeit eines gesamten Jahres, alle Bauzeichnungen, Pläne und Kostenvoranschläge noch einmal zusammenzustellen. Ausgeschlossen! Nach vielen Telefonaten und langen Mails ließ ICCO sich schließlich überzeugen, das fehlende Geld über eigene Partnerorganisationen vor Ort zu verwalten. Die aus Deutschland gespendeten Gelder liegen nach wie vor auf einem Bankkonto in Haiti und warten darauf, endlich zum Einsatz zu kommen. Wenn es soweit ist, wird der Wiederaufbau zu einem echten europäischen Kooperationsprojekt geworden sein, was vor allem Arnold Antonin vom Centre Petion Bolivar in Haiti zu verdanken ist, der dieses Projekt gemeinsam mit dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Santo Domingo begleitet. Dass sich der Einsatz lohnt, sieht man an der Motivation und dem Enthusiasmus der Frauen vor Ort. Sie sind die eigentlichen Hauptfiguren. Sobald sie ihr neues Ausbildungszentrum in Besitz nehmen können, werden sich alle geschilderten Mühen und die Geduld auszahlen. Stefanie Hanke, FES Haiti

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 9 n Veranstaltungen „ „ Laura Chinchilla Miranda, Staatspräsidentin von Costa Rica, am 23. Mai 2012 zu Gast in der Friedrich-Ebert-Stiftung »Wir wollen der Welt ein Beispiel geben, wie man wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig und ökologisch gestalten kann«, formulierte Laura Chinchilla selbstbewusst. Zu Beginn ihres ersten Deutschlandbesuchs umriss die Staatspräsidentin Costa Ricas ihre ambitionierte Agenda im Rahmen eines Fachgesprächs in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 23. Mai 2012. Entwicklung wolle sie nicht nur am Bruttosozialprodukt festgemacht wissen, sondern an menschlicher Entwicklung und einer Steigerung der Lebensqualität. Essenziell seien dafür vermehrte Investitionen in Bildung, in Ï ÏZurück Index Umwelt- und Klimaschutz sowie die gezielte Förderung»grüner« Sektoren. Ihr Land sei prädestiniert,»Labor zu sein für saubere, grüne Technologien und insbesondere erneuerbare Energie«. Der jahrzehntelange soziale Frieden und die lange demokratische Tradition, die Costa Ricas guten Ruf in der Region begründen, dürften keinen Grund zum Ausruhen darstellen. Peter Struck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, pflichtete ihr bei:»Wir teilen die Einsicht und Erfahrung, dass beides nie als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann, sondern einer konstanten Anstrengung bedarf. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir mit großem Interesse die Initiativen, die Sie in ihren ersten beiden Amtsjahren auf den Weg gebracht haben«. Die Präsidentin beließ es jedoch nicht bei einer Darstellung ihrer politischen Projekte, sondern formulierte auch klare Erwartungen in Richtung ihres Gastlandes: Sie sehe Deutschland auf globaler Ebene als wichtigen Partner im Klimaschutz sowie im Streben nach nachhaltiger Entwicklung und als Vorbild in Sachen Innovationsfähigkeit. Zudem müsse die Reform der globalen Handelsregime und insbesondere der Abbau von Handelsbarrieren im Agrarbereich angegangen werden: »Es muss allen klar sein, es gibt nur zwei Optionen: Entweder wir exportieren unsere Produkte oder unsere Arbeitskräfte«. Die Entwicklung der Sicherheitslage in ganz Zentralamerika sieht sie mit Sorge:»Es ist ein Drama, dass wir zwischen den größten Drogenproduktionsgebieten im Süden und dem Haupt-Konsumentenland im Norden liegen und eine Proliferation von illegalen Waffen und Gewaltkriminalität erleben«. Ihre Regierung habe beispielsweise mit einer schärferen Waffengesetzgebung reagiert, wisse aber, dass auch in diesem Bereich letztlich nur multilaterale Ansätze erfolgreich sein können.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 10 „ „ ADLAF-Tagung 2012 »Gender(frei)räume/Espacios de Género« war das Thema der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung (ADLAF), welche die Friedrich-Ebert-Stiftung vom 10. bis 12. Mai 2012 in Berlin ausrichtete. Hauptrednerin der Auftaktveranstaltung war Isabel Allende Bussi, Tochter von Salvador Allende. In ihrem Vortrag, der ihre jahrelange Erfahrung als Abgeordnete und Senatorin widerspiegelte, zog sie eine sehr offene und nüchterne Bilanz: Die Tatsache, dass die politische und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen trotz zahlreicher Erfolge weiterhin geringer ist als die der Männer, belegt die generell geringe Repräsentation in den Gesellschaften Lateinamerikas und lastet schwer auf der ohnehin angeschlagenen Zustimmung zur Demokratie. In den letzten Dekaden hat sich der Begriff Gender in den akademischen Debatten sowie der entwicklungspolitischen Praxis etabliert, sodass die Themenwahl auf den ersten Blick wenig Neues versprach. Gleichzeitig hat die methodische Einarbeitung der Ï ÏZurück Index Gender-Problematik in Planungs- und Analyseprozesse die gesellschaftspolitische Machtfrage verschwinden lassen: Die Diskussion schien auf wundersame Weise entpolitisiert. Doch der Eindruck täuscht: Die Gender-Debatte hat sich mit großer Dynamik weiterentwickelt, was sowohl die Vorträge zeigten, in denen von Politik- bis zur Literaturwissenschaft eine Vielzahl von Disziplinen vertreten waren, als auch das im Hinblick auf Alter, Geschlecht und Nationalitäten bunt gemischte Publikum. Die wichtigsten Ergebnisse der Diskussion: • Durch die ethnische und kulturelle Differenzierung der Gesell schaften sowie die Phänomene der Migration und Globalisierung haben sich die Geschlechterrollen, Lebensentwürfe und Identitäten in Lateinamerika radikal verändert. • Wir erleben in der Region heute eine Welle der Mobilisierung und der sozialen Konflikte. Neue soziale Bewegungen und Allianzen bilden sich heraus, in denen die LGBT-Bewegung(Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) immer sichtbarer wird und Frauengruppen sich mit ihren Forderungen eher integrieren. • Es gilt, den Dualismus des Gender-Begriffs aufzubrechen und seine praktische Anwendung zu repolitisieren. • Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungspolitiken haben in vielen Ländern Lateinamerikas die Repräsentation von Frauen quantitativ verbessert; qualitativ, also hinsichtlich des Zugangs zu realen Machtpositionen in Regierungen, Parteien oder Parlamenten sind die Fortschritte dagegen spärlich. Der Beitrag lateinamerikanischer Feministinnen zu einem mehrdimensionalen Analyseinstrument, das Gender u. a. mit Kategorien wie Klasse und Ethnizität verbindet, um gesellschaftliche Macht abzubilden, ist von großer Bedeutung und stellt keine politische Schwächung, sondern eine analytische Bereicherung dar. Ein Interview mit Isabel Allende zur politischen Situation und den Herausforderungen der linken Parteien in Chile finden Sie hier: http://www.youtube.com/watch?v=EptNRU50grU&featur e=youtu.be

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 11 „ „ Dialogprogramm zum Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien, Peru und der EU Im Frühjahr 2010 unterzeichnete die Europäische Kommission ein vorläufiges Freihandelsabkommen(FHA) mit Kolumbien und Peru. Das geplante Abkommen sieht eine Marktöffnung unter anderem für Produkte, Dienstleistungen und Investitionen vor. Das FHA ist trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen in Kolumbien und der seit Amtsantritt von Präsident Santos eingeführten Reformen und Gesetze – beispielsweise das Opferund Landgesetz(Ley de Víctimas/ Ley de Tierras) – nicht unumstritten. Hauptkritikpunkte an der Verabschiedung des geplanten Abkommens sind unter anderem die kritische Menschenrechtssituation, die anhaltende Gewalt gegen GewerkschaftsvertreterInnen, die Missachtung internationaler Arbeitsnormen, fehlende Nachhaltigkeit in Bezug auf Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in Kolumbien sowie die schwache Einbindung von Gewerkschaften und NROs bei der Überwachung der im Abkommen vereinbarten Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsklauseln. Gemäß des Vertrags von Lissabon kann das Handelsabkommen Ï ÏZurück Index nicht in Kraft treten, bevor der Rat der EU und das Europäische Parlament diesem nicht zustimmen. Während die HandelsministerInnen der EU bereits im März 2012 eine politische Einigung über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens erreicht haben, steht die Zustimmung im Europäischen Parlament noch aus und bleibt umstritten. Noch vor Herbst dieses Jahres soll die Abstimmung unter Federführung des Ausschusses für internationalen Handel stattfinden. Auch der Deutsche Bundestag muss sich mit dem Abkommen befassen. Da es sich um ein»Gemischtes Abkommen« handelt, müssen alle 27 nationalen Parlamente dem FHA zustimmen. Vor diesem Hintergrund lud die Friedrich-Ebert-Stiftung Ende Februar 2012 eine kolumbianische Delegation nach Brüssel und Berlin ein, um einen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten und einen Dialog zwischen den kolumbianischen und europäischen EntscheidungsträgerInnen zu ermöglichen. Die gemischte Delegation umfasste sowohl BefürworterInnen als auch KritikerInnen des Abkommens und setze sich aus PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, UnternehmerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft zusammen. Die TeilnehmerInnen führten Gespräche mit EntscheidungsträgerInnen europäischer und deutscher Institutionen, wie unter anderem der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst(EAD), Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Deutschen Bundestages sowie mit den internationalen, europäischen und deutschen Gewerkschafts- und Unternehmerverbänden, NROs und Think Tanks. Neben den bilateralen Gesprächen in Berlin und Brüssel fand eine öffentliche Konferenz im Europäischen Parlament unter Schirmherrschaft des Europaabgeordneten Bernd Lange statt. In den Gesprächen und Diskussionsrunden wurden die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens mit Kolumbien rege diskutiert sowie Einblicke in die aktuellen Debatten in Kolumbien, Deutschland und auf europäischer Ebene ermöglicht. „ „ Internationaler Gewerkschaftsbund fordert Investitionen und grüne Beschäftigung Infolge der globalen Finanzkrise ist die Arbeitslosigkeit in vielen Industriestaaten in dramatischer Weise angestiegen, vor allem unter Jugendlichen. Die Internationale Arbeitsorganisation(IAO) warnt in ihrem neuesten Bericht daher vor einer»verlorenen Generation« aus Millionen Jugendarbeitslosen. Wie kann die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer(G20), deren Staats- und Regierungschefs Mitte Juni im mexikanischen Los Cabos erneut zusammenkamen, dieser fatalen Entwicklung entgegenwirken?

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 12 Diese Frage stand im Mittelpunkt der internationalen Konferenz Tackling the jobs emergency – Securing decent work and sustainable recovery at the G20, die auf Einladung des Internationalen Gewerkschaftsbundes(IGB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 16. und 17. Mai 2012 in Guadalajara, Mexiko, stattfand. GewerkschaftsvertreterInnen der G20-Staaten – Labour20(L20) genannt – trafen dabei mit RepräsentantInnen internationaler Organisationen zusammen, um über Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Arbeitsmarktkrise zu diskutieren. Unter anderem nahmen IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow, der mexikanische OECD-Generalsekretär Angel Gurría sowie Philippe Egger, Berater des IAO-Generaldirektors, an der Veranstaltung teil. In den Diskussionen wurde deutlich, dass bestehende Austeritätsprogramme Ï ÏZurück Index keine Wachstumsimpulse erzeugen und daher ein Umdenken zur Schaffung guter und nachhaltiger Beschäftigung notwendig ist. Die mexikanische Arbeitsministerin Rosalinda Vélez Juárez stellte sich der Diskussion, wie Mexiko in seiner G20-Präsidentschaft zur Lösung des Problems beitragen will. Im Anschluss trafen die L20 zu Konsultationen mit den G20-ArbeitsministerInnen zusammen. In seiner Erklärung( http://www.ituc-csi.org/g20-labour-ministers-agenda-for.html) begrüßte der IGB zwar generell die Ergebnisse des Arbeitsministertreffens, qualitative und»grüne« Beschäftigung sowie Arbeit für Jugendliche schaffen zu wollen. Gleichzeitig beklagte er aber, dass bislang zu wenig getan werde, um diese beschlossenen Vereinbarungen umzusetzen, und forderte den dringenden Einsatz von koordinierten Investitionen in Infrastruktur zur Schaffung von»grüner« Beschäftigung. „ „ Die Zukunft, die wir wollen – Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in Brasilien nach Rio+20 Zwanzig Jahre nach dem UN-Gipfel zu Umwelt und Entwicklung kommt die internationale Gemeinschaft erneut in Rio de Janeiro zusammen, um über Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung zu diskutieren. Die brasilianische Zivilgesellschaft hatte sich intensiv auf die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung Rio+20 vorbereitet, aber bis zuletzt blieben die Hoffnungen verhalten. Zum einen liegt dies an den Interessen- und Zielkonflikten zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Während die meisten Industrieländer inzwischen die Notwendigkeit und den ökonomischen Nutzen einer»grünen« Wirtschaft betonen, befürchten Entwicklungs- und Schwellenländer, dass der Verzicht auf fossile Energieträger ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung behindern könnte. Zum anderen müssen auch die unterschiedlichen Positionen der gesellschaftlichen Gruppen in Bezug auf nachhaltiges Wirtschaften ausgeglichen werden. Während Umweltverbände und VertreterInnen der indigenen Bevölkerung vor allem den Schutz von natürlichen Lebensräumen fordern, Ï ÏZurück Index sorgen sich die Gewerkschaften eher um die soziale Entwicklung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der erste Entwurf einer Abschlusserklärung der Rio+20-Konferenz unter dem Titel Die Zukunft, die wir wollen zeichnet ein harmonisches, aber recht eindimensionales Bild einer»grünen« Wirtschaft. Daher kam der brasilianischen und internationalen Zivilgesellschaft in den Wochen vor der Konferenz die wichtige Rolle zu, das offizielle UN-Dokument durch Vorschläge und Kritik zu beeinflussen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte ihre zivilgesellschaftlichen Partner, die sich vorgenommen hatten, parallel zur UN-Konferenz eine»Gipfelkonferenz der Völker«(Cúpula dos Povos) durchzuführen. Hart wurde dabei über Kritikpunkte, Alternativen und lokale Anknüpfungspunkte diskutiert. Konsens bestand darin, dass ein nachhaltiger Entwicklungsweg nicht nur sauberere Produktionsweisen beinhalten darf, sondern ebenfalls eine gesellschaftliche Umverteilung und die Veränderung von Konsummustern einschließen muss. Auch auf einem internationalen Seminar des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores(CUT) und des lateinamerikanischen gewerkschaftlichen Regionalverbandes(CSA), das in Zusammenarbeit mit der FES organisiert wurde, betonte CUT-Präsident Artur Henrique, dass die wichtigste Herausforderung in der Änderung von Konsum- und Produktionsmustern liege.»Grüne Jobs sind nur dann gute Jobs, wenn sie die Grundnormen menschenwürdiger Arbeit respektieren.« Dieser Text wurde vor der Rio+20 Konferenz geschrieben, einen Bericht über die Konferenz können Sie in unserer nächsten Newsletter-Ausgabe lesen.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 13 „ „ »Die Lokomotiven der Entwicklung und die Anpassung an den Klimawandel« Foto: flickr/CIFOR In Kolumbien wird der Klimawandel weiterhin nur begrenzt als Herausforderung für ökonomisches Wachstum und soziale Entwicklung angesehen. Trotz der großen Mineralvorkommen und der Bedeutung des Bergbausektors für das Land werden hier mögliche, durch den Klimawandel verursachte Kosten nicht ausreichend im Entwicklungsplan berücksichtigt. Tatsächlich ist das Land weit davon entfernt, die wichtigsten Entwicklungssektoren umweltfreundlich und nachhaltig zu gestalten. Daher wurde im April ein hochrangiges Seminar veranstaltet, um die normativen, ökonomischen und juristischen Ebenen der Anpassung an den Ï ÏZurück Index Klimawandel in Bezug auf die wichtigsten Entwicklungssektoren Kolumbiens(auch»Lokomotiven der Entwicklung« genannt) zu analysieren. Im Fokus standen hierbei der Bergbau, die Erdölförderung, die Landwirtschaft und die städtische Entwicklung sowie der nationale Entwicklungsplan der Regierung für die Jahre 2010 bis 2014. Das vorrangige Ziel bestand darin, die wesentlichen Risiken des Klimawandels für diese Sektoren herauszustellen, zu bewerten und Wege aufzuzeigen, wie diese in die Entwicklungsstrategie einbezogen werden können. Die Veranstaltung am 23. und 24. April 2012, die von der FESCOL in Zusammenarbeit mit dem Foro Nacional Ambiental(FNA) organisiert wurde, gliederte sich entlang der vier genannten Bereiche in verschiedene Panels. An diesen nahmen neben VertreterInnen der jeweiligen Ministerien sowie dem amtierenden Bürgermeister Bogotás, Gustavo Petro, zahlreiche VertreterInnen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft teil. Die Präsentationen und kontroversen Diskussionen während der Veranstaltung zeigten, dass der Klimawandel und seine Herausforderungen in die aktuellen Reformen der wichtigsten Entwicklungssektoren einbezogen werden müssen. Darüber hinaus bedarf es einer institutionellen Stärkung sowie größerer Transparenz, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „ „ Sicherheit in Zentralamerika Foto: flickr/Lon&Queta Zentralamerika ist die gewalttätigste Region der Welt. In Ländern wie El Salvador und Honduras ist die Pro-Kopf-Mordrate höher als in Kriegsgebieten. Ohnehin schon schwache Staaten werden durch das organisierte Verbrechen ausgehöhlt und binden als Antwort das Militär in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit ein. Der bisherige Kampf gegen den Drogenschmuggel stellt sich als weitestgehend verheerend heraus und erzwingt die Suche nach Alternativen. Die Gefängnisse sind mit straffällig gewordenen Mitgliedern von Jugendbanden überfüllt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen verwahrt werden. Welche politischen Handlungsoptionen existieren gegen diese Gewalt? Zur Beantwortung dieser Frage traf sich in San Salvador die zentralamerikanische Arbeitsgruppe zu Regionaler Sicherheit, die Teil des regionalen FES-Sicherheitsprojektes ist. Die AG besteht aus führenden Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, ExpertInnen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft. Ziel ist nicht nur ein Austausch über nationale Erfahrungen, sondern vor allem die Bildung einer Allianz progressiver Akteure zur Umsetzung regionaler Ansätze. Eine lateinamerikaweite Sicherheitsperspektive vermittelt das Jahrbuch des regionalen Sicherheitsprojektes: Die Ausgabe 2011

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 14 (abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/la-seguridad/07600/2011.pdf) enthält Beiträge zu nationalen und regionalen Verteidigungspolitiken sowie zur Frage der organisierten Kriminalität. Das Jahrbuch wurde öffentlich vorgestellt und wird seitdem in allen Ländern der Region präsentiert. Zudem organisierte das FES-Büro in San Salvador in Zusammenarbeit mit Ï ÏZurück Index dem Online-Medium»El Faro« ein ExpertInnengespräch sowie eine öffentliche Veranstaltung zu politischen Handlungsoptionen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität mit dem internationalen Experten Edgardo Buscaglia(siehe: http://works.bepress. com/edgardo_buscaglia/). „ „ „Gender und Sicherheit“ – Aufbau von Netzwerken zwischen nationalen und regionalen Behörden Foto: flickr/El Enigma Die Zahlen sprechen für sich: Im Jahr 2008 wurden in Argentinien ca. 60  000 Anzeigen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen erstattet, was einen Anstieg von mehr als 200 Prozent im Vergleich zum Jahr 2006 bedeutete. Allein 2009 starben 231 Frauen als Opfer männlicher Gewalt, elf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dagegen ist positiv zu bemerken, dass im Jahr 2011 knapp 1  600 Personen befreit werden konnten, die Opfer von Frauenhandel gewesen waren. Ï ÏZurück Index Zusammen mit dem Sicherheitsministerium und dem nationalen Frauenrat unterstützt die FES ein Projekt, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Rechte der Frauen zu stärken und Politikansätze zur Reduzierung sexistischer Gewalt zu fördern. Schwerpunkte dieses Projektes sind die bisher weitgehend vernachlässigten Provinzen im Landesinneren. Nachdem Ende 2011 ein Pilotprojekt in der Provinz Chaco erfolgreich angelaufen war, fand im April 2012 eine weitere Veranstaltung in der Hauptstadt der Provinz Tucumán statt, an der führende VertreterInnen der Regierung von Tucumán und der Nachbarprovinzen, aus Provinzparlamenten, Polizeibehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen teilnahmen. Die 200 teilnehmenden Personen setzten sich u. a. mit der Rolle der öffentlichen Institutionen und sozialen Organisationen im Kampf gegen Diskriminierung und Frauenhandel auf nationaler und lokaler Ebene auseinander sowie mit der verstärkten Vernetzung von Sicherheitsbehörden und Justiz. Komplementär wurden verschiedene Fortbildungen durch die ExpertInnen des Sicherheitsministerium und des Frauenrates angeboten. Auf der Basis der positiven Evaluierung der Veranstaltung werden weitere Aktivitäten in ausgewählten Provinzen stattfinden.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 15 „ „ Demokratie, Umweltagenda und Entwicklung – 3. Sommerschule für Jugendorganisationen aus Lateinamerika in Chile »Demokratie, Umweltagenda und Entwicklung« lautete der Titel der dritten Sommerschule für Jugendorganisationen progressiver politischer Parteien Lateinamerikas, die Anfang März 2012 eine Woche in der Nähe der chilenischen Hauptstadt Santiago über 50 junge PolitikerInnen zwischen 17 und 30 Jahren aus zehn Ländern zusammenführte. Alter, Temperament, Kenntnisse, politische Praxis und Engagement der jungen Frauen und Männer sorgten für schwungvolle, lebendige und vor allem wirklichkeitsrelevante Diskussionen. Im Vorfeld der Umweltkonferenz»Rio+20« standen insbesondere Fragen des Klimawandels, einer nachhaltigen Wirtschaft und sozial gerechter Entwicklungsmodelle im Mittelpunkt. Darüber hinaus sollten die Debatten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausarbeiten, die zwischen den»fortschrittlichen« Parteien Ï ÏZurück Index des Kontinents bestehen. Da die Delegationen aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Mexico, Paraguay, Peru und Uruguay keine Partei-, sondern Ländergruppen bildeten, die teils aus VertreterInnen verschiedenster FES-Partnerparteien bestanden, mussten die einzelnen Gruppen sich häufig selbst erst einmal auf einen parteiübergreifenden Konsens verständigen, bevor sie den anderen Delegationen die politische und gesellschaftliche Situation in»ihrem« Land schildern konnten. Dabei wurde sehr deutlich, wie verschieden fortschrittliche Politik in Lateinamerika verstanden und praktiziert werden kann. Dass unter den verschiedenen Parteien und Nationen aber auch zahlreiche übergreifende Gemeinsamkeiten bestehen, zeigten schließlich die vielseitigen Diskussionen, die von Demokratie- über Genderfragen bis hin zu Teilhabe- und Gestaltungsrechten reichten. Anstelle ausufernder Vorträge bestimmten Gruppenarbeit, Workshops und Performances die Methodologie der Sommerschule, ebenso wie die intensive Nutzung der elektronischen Medien. Eine eigene Internetplattform, die zunächst von der FES organisiert wurde, führen die JugendpolitikerInnen nun selbst weiter. Diese soll Kontakt und Kommunikation auch über die Sommerschule hinaus ermöglichen und sich als dauerhaftes Netzwerk zwischen den progressiven Jugendorganisationen etablieren. Wie in den Jahren zuvor waren auch 2012 VertreterInnen der Jusos an der Sommerschule beteiligt. Ihr Beitrag über nachhaltige Wirtschaftspolitik stieß auf besonders großes Interesse, die sehr zahlreichen Fragen zielten aber auch auf das Verhältnis der Jusos zur Mutterpartei, auf die internationale und Europapolitik sowie auf Parteifinanzierung und viele weitere Themen ab. „ „ Die Kandidaten der Frente Amplio und die Medienpolitik in Uruguay Foto: ECAM Photo Stock/ Chile Kommunikationsfreiheit ist die Essenz einer funktionierenden und pluralistischen Demokratie. In diesem Zusammenhang spielt auch die Mediengesetzgebung eine fundamentale Rolle. Bei der Betrachtung der Medienlandschaft vieler lateinamerikanischer Staaten wird jedoch deutlich, dass der gesetzliche Rahmen noch immer sehr unzureichend ist – so auch in Uruguay. Die Medien in Uruguay werden in erster Linie von drei kommerziellen Gruppen beherrscht, die keinen Raum für Wettbewerb lassen. Neben der Mehrheit der Tageszeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten besitzen diese Unternehmen auch Banken, Supermarktketten und vielfältige weitere wirtschaftliche Interessen. Ihre monopolistische Marktmacht nutzen sie zur Beein-

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 16 flussung von Meinungsbildern sowie zur politischen Entscheidungsfindung. Nun soll eine Reform Abhilfe schaffen und mehr Meinungsfreiheit ermöglichen. Kurz vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden des Mitte-LinksBündnisses»Frente Amplio« organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung im Mai 2012 in Uruguay eine Debatte der vier Kandidaten über mögliche Wege zur Demokratisierung der Medien in Uruguay. Die Kandidaten waren sich darin einig, dass ein neues Mediengesetz dringend notwendig ist; ein Gesetz, das mehr Transparenz, inhaltliche Vielfalt, die Marktöffnung für neue Akteure sowie fairen Wettbewerb garantiert. Kürzlich beschloss die Regierung per Dekret bereits eine umfassende Digitalisierung von Rundfunk und Fernsehen bis 2016. DaÏ ÏZurück Index durch werden in Zukunft mehr Sendeplätze entstehen, die auch Gewerkschaften und anderen Interessengruppen Zugang zu den wichtigsten Medien gewähren. Allerdings ist ein Dekret noch kein Gesetz. So sollen private Anbieter durch den zukünftigen Gesetzestext nur noch Anspruch auf etwa 30 Prozent der Radio- und Fernsehlizenzen haben, 30 Prozent stehen dann öffentlichen Sendern zur Verfügung und weitere 30 Prozent den nicht-kommerziellen Funkanstalten. Allerdings kritisierte der argentinische Medienexperte Martín Becerra im Rahmen der Veranstaltung, dass die Regierung die Reformen unter dem Druck der Medienkonzerne nur sehr langsam einleite und das Thema eher tabuisiere, als es konsequent anzugehen. Stefanie Heyer, Praktikantin der Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay „ „ Protestschürze: Hausangestellte fordern die Ratifizierung der IAO-Konvention 189 durch Brasilien Trotz erheblicher Fortschritte – wie dem Recht auf Mutterschutz und der Möglichkeit einer Arbeitslosenversicherung – leiden Hausangestellte in Brasilien weiterhin unter prekären Arbeitsbedingungen, informeller Beschäftigung und Rechtsunsicherheit. Die Konvention 189 der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) könnte ihre Rechte nun stärken. Das Dokument wurde im Juni letzten Jahres auf der 100. IAO-Konferenz verabschiedet und sieht unter anderem die Entlohnung von Überstunden, einen Mindestlohn sowie das Recht auf Ferien für Hausangestellte vor. Damit die Konvention in Kraft tritt, muss sie jedoch innerhalb eines Jahres von mindestens zwei Ländern ratifiziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Internationale Gewerkschaftsbund(IGB) die Kampagne 12x12 ins Leben gerufen: 12 Länder sollen in 12 Monaten ratifizieren. Brasilien zählt zu den Ländern, auf die sich die Anstrengungen der IGB-Kampagne konzentrieren sollen. Der Großteil(72,3 Prozent) der sieben Millionen Hausangestellten in Brasilien arbeitet informell. In ihrer Mehrheit Frauen und von schwarzer Hautfarbe sind die Arbeiterinnen häufig Diskriminierungen bis hin zu sexuellen Übergriffen ausgesetzt.»Hausangestellte sollten als Arbeiterinnen mit Respekt behandelt werden. Für sie müssen die gleichen Rechte gelten wie für andere ArbeiterInnen«, meldete sich Creuza Oliveira, die Präsidentin des nationalen Hausangestelltenverbandes Fenatrad zu Wort. Garantien, wie sie in der Konvention 189 festgeschrieben werden, sind hierfür unerlässlich. Allerdings muss sich auch die Anerkennung dieses Arbeitsbereiches innerhalb der brasilianischen Gesellschaft verändern. Um diesen vielfältigen Herausforderungen zu begegnen, veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem IGB, den drei größten brasilianischen Gewerkschaftsdachverbänden(CUT, FS und UGT), der Gewerkschaft für Handel und Service(Contracs) sowie dem Fenatrad Mitte Mai ein Seminar in der Hauptstadt Brasília. Über 40 gewerkschaftlich organisierte VertreterInnen der Hausangestellten aus ganz Brasilien diskutierten mit ExpertInnen der Dachverbände, der IAO und des gewerkschaftlichen Forschungsinstituts DIESSE über die schwierige Interessenvertretung, Rechtslücken und Chancen der Konvention 189 für Brasilien. Um die politischen EntscheidungsträgerInnen für die Probleme der Hausangestellten und die Wichtigkeit der Konvention zu sensibilisieren, zogen die TeilnehmerInnen am Folgetag des Seminars zum Abgeordnetenhaus. Sie forderten die Ratifikation der Konvention 189 nicht nur in einem offenen Brief an die Abgeordneten, sondern auch als weithin sichtbare Provokation auf den Schürzen, welche die AktivistInnen angelegt hatten. Der Auftritt

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 17 fand Beachtung in den verschiedenen Ausschusssitzungen. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Brasilien die Konvention als zweites Land – nach seinem Nachbarland Uruguay – ratifiziert. Weitere Informationen zur Kampagne 12x12 unter: Ï ÏZurück Index http://www.ituc-csi.org/domestic-work-mobilising-for-an. html?lang=de und http://www.cut.org.br/abaixo-assinad o/ 2 4 /a b a i xo- a s s i n a d o- p e l a- ra t if i c a c a o- d a- c o nve n c a o 189-e-da-recomendacao-201-da-oit. „ „ Honduras: Zum Mord an Erick Martínez in Honduras Am 7. Mai 2012 wurde Erick Martínez in Tegucigalpa ermordet am Straßenrand aufgefunden. Er war Journalist, Menschenrechtsverteidiger und Aktivist für die Rechte homosexueller, bisexueller und transsexueller Menschen(LGBT). Er war politisch engagiert Ï ÏZurück Index und gehörte zu den wichtigen Stimmen der Widerstandsbewegung, die sich nach dem Staatsstreich von 2009 formiert hatte. Er kandidierte für einen Listenplatz bei der neu gegründeten Partei Libre, die 2013 zum ersten Mal an den Wahlen teilnehmen wird. Er war wegen seiner ausgleichenden Art beliebt, war sehr interessiert und ließ kaum eine Veranstaltung der Friedrich-EbertStiftung in Honduras aus. Das Mordmotiv wird wohl nie geklärt, der oder die TäterInnen nie gefunden werden – nicht in einem Land, in dem 96 Prozent der Straftaten ungesühnt bleiben. Erick war homosexuell, Erick war links, Erick war Journalist. In Honduras sind dies genügend Gründe dafür, dass jemand sterben muss. Erick wird in die Statistik eingehen, in der Honduras das gewalttätigste Land der Welt ist. Über 7  000 Frauen und Männer sind letztes Jahr in Honduras Opfer eines Mordes geworden – fast 600 Morde pro Monat, 20 pro Tag, 86 auf 100  000 Einwohner. 80 Prozent der Opfer sind Männer zwischen 15 und 44 Jahren. Und nun Erick. Er war 32 Jahre alt und Absolvent des Nachwuchsförderungsprogramms der FES»Agentes de Cambio«. Wir trauern um Erick Martínez mit seiner Familie und seinen FreundInnen. n Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik Die Stimmen aus Lateinamerika bieten in prägnanter Form Meinungen und Kommentare zu aktuellen Ereignissen in Lateinamerika und der Karibik. Sie unterteilen sich in Standpunkte(Kommentare lateinamerikanischer ExpertInnen und PartnerInnen) und Interviews mit FES-LandesvertreterInnen. http://www.fes.de/lateinamerika/in_la/stimmen.htm Ï ÏZurück Index Das Fortschrittsforum und die Friedrich-Ebert-Stiftung haben überall auf der Welt jungen Menschen die Frage gestellt: Und wie willst Du leben? Unsere Reise führt uns heute erneut nach Mexiko: http://www.youtube.com/watch?v=38qyx8j4TTA&feature=youtu.be Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 18 n Publikationen „ „ Publikationen in Spanisch und Portugiesisch(Auswahl) El cambio climático desde una perspectiva de género- Policy paper Ecuador 18. Por Anke Stock, Friedrich-Ebert-Stiftung, Quito, abril de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/quito/09023.pdf Impactos potenciales del cambio climático en la seguridad regional en América Latina Policy paper. Por Gustavo V. Necco Carlomagno, Friedrich-Ebert-Stiftung, Quito, Proyecto Regional de Energía y Clima, marzo de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/la-seguridad/08995.pdf La presidencia mexicana del G20. Por Alejandro Chanona Burguete, Friedrich-EbertStiftung, México D.F., febrero de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/mexiko/09022.pdf Análisis y propuestas: Los sindicalistas y los desafíos del segundo gobierno progresista Corriente Sindical Articulación, Montevideo, diciembre de 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/uruguay/09086.pdf TLC Colombia-Unión Europea: retos y desafíos- Policy paper 5. Por Beethoven Herrera Valencia, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bogotá, diciembre de 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/kolumbien/08860.pdf Progresismo y políticas de comunicación. Manos a la obra. Por Gustavo Gómez Germano, Santiago Marino, Guillermo Mastrini, Martín Becerra, Venício A. de Lima, Manuela Gumucio, Claudia Lagos Lira, Victoria Uranga Harboe, Friedrich-Ebert-Stiftung, Buenos Aires 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/argentinien/08966.pdf Progressismo e política de comunicações: mãos à obra, Edição Alberto Koschützke, Elisabet Gerber. Por Gustavo Gómez Germano, Santiago Marino, Guillermo Mastrini, Martín Becerra, Venício A. De Lima, Manuela Gumucio, Claudia Lagos Lira, Victoria Uranga Harboe, Friedrich-Ebert-Stiftung, Buenos Aires 2011 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/brasilien/08816.pdf Boletín Multi noticias, FES Sindical Regional. Producido por CESI(Consultoría Económica Social Integrada) http://library.fes.de/pdf-files/bueros/uruguay/08136/index.html

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 19 Nueva Sociedad: ¿Qué nos cuentas, América Latina? Número 238, Buenos Aires, marzo/ abril de 2012 http://www.nuso.org/revista.php?n=238 Nueva Sociedad: Los laberintos del capitalismo, Número 237, Buenos Aires, enero/febrero de 2012 http://www.nuso.org/revista.php?n=237 Nueva Sociedad: Estados(Des)Unidos. Crisis, desigualdad y democracia, Número 236, Buenos Aires, noviembre/diciembre de 2011 http://www.nuso.org/revista.php?n=236 „ „ Publikationen in Englisch(Auswahl) Perspective: Really the Future We Want? Civil Society Voices on Rio+20, Eds: Nina Netzer, Claudia Detsch, Ariela Gross, Henrik Maihack, Peter Oesterdiekhoff, Sidonie Wetzig, Friedrich-Ebert-Stiftung, June 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/09139.pdf „ „ Publikationen in Deutsch(Auswahl) Perspektive: Die mexikanische Präsidentschaft der G20: Hypocrisy of talk vor dem Gipfel in Los Cabos 2012, Friedrich-Ebert-Stiftung Mexiko, Juni 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09140.pdf Perspektive: Costa Rica: Erfolge im Windschatten des Klimawandels – Das Land versucht mit Ökolabel und Klimaneutralität zu punkten, Friedrich-Ebert-Stiftung Costa Rica, Mai 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09099.pdf Perspektive: Syrien, Iran und ihre lateinamerikanischen Partner im Krisenjahr 2012 Treue auf Seiten der ALBA-Regierungen, kritische Distanz in Brasilien, Friedrich-EbertStiftung Ecuador, April 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09005.pdf Perspektive: Klima, Energie und Wachstum in Brasilien: Auf der Suche nach einem friedlichen Zusammenleben, Friedrich-Ebert-Stiftung Brasilien, Februar 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/08928.pdf Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 1 – 2012| JUNI 2012| SEITE 20 n Personalia „ „ Personelle Veränderungen Es gibt folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik: Einsatzland /-ort| Zuständigkeit Berlin, Referent für Kolumbien, Zentralamerika Name Sebastian Sperling Berlin, Referent für Brasilien, Chile, Koordination Regionale Aktivitäten Andreas Wille Berlin, Referentin für Argentinien, Paraguay, Uruguay, reg. Gewerkschaftsprojekt Sarah Ganter Ï ÏZurück Index seit/ ab April 2012 April 2012 ab August 2012 V.i.S.d.P.: Dörte Wollrad © 2012 Referat Lateinamerika und Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 28 D-10874 Berlin Telefon(0 30) 2 69 35- 74 83 Telefax(0 30) 2 69 35- 92 53 Newsletter abonnieren Abbestellen Kontakt Redaktion: Joachim Knoop/ Jule Wocke Gestaltung und Produktion: Michael Adrian