Newsletter des Referats Lateinamerika und Karibik Ausgabe Nr. 2 – 2012 Dezember 2012 Aktueller Fokus| Regionalprojekt| Projekt Landesbüro| Veranstaltungen| Stimmen| Publikationen| Personalia n Aktueller Fokus „ „ Wie sind Rohstoffabbau und der Schutz indigener Rechte miteinander vereinbar? Der massive Abbau natürlicher Ressourcen ist seit der Kolonialzeit charakteristisch für den südamerikanischen Kontinent. In den vergangenen 10 bis 15 Jahren hat sich das Bild zwar verändert, sodass Gewinne nicht mehr überwiegend Kolonialherren oder internationalen Konsortien zufließen, sondern von souveränen und demokratisch gewählten Regierungen vereinnahmt werden. Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass der Ressourcenabbau selbst auch ökologischer geworden ist. mehr Ï ÏZurück Index n Regionalprojekt „ „ Die Wirtschaft von morgen gerecht gestalten Bei der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lateinamerika ist die gerechte Gestaltung der Wirtschaft von morgen eine ebenso wichtige Frage wie die Themen»Soziale Gerechtigkeit« oder»Frieden& Sicherheit«. Aus diesem Grund wurde im September 2012 ein referatsübergreifendes Team»Wirtschaft« gebildet, das die Arbeit der Auslandsbüros unterstützen, ergänzen und miteinander verzahnen soll. mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 2 n Projekt Landesbüro „ „ Mehr Rechte für Hausangestellte in Peru Lange Arbeitstage von bis zu 16 Stunden, geringe Bezahlung, keine soziale Absicherung und keine Arbeitsplatzsicherheit – dies ist die Situation der großen Mehrheit der über 800.000 Hausangestellten in Peru. Sie arbeiten als Kindermädchen, Köchinnen, Reinigungskräfte, Wäscherinnen, Pflegekräfte für Kranke und Alte – und häufig sind sie alles in einem. Deshalb hat die Internationale Arbeitsorganisation (IAO/ ILO) 2011 nach langen Vorarbeiten die Konvention 189 zum Schutz der Rechte der Hausangestellten verabschiedet. mehr Ï ÏZurück Index n Veranstaltungen „ „ Brasiliens Weg zur Weltmacht: Podiumsdiskussion mit Ex-Präsident Lula und Frank-Walter Steinmeier Mehr Mut, mehr Engagement und mehr Ernsthaftigkeit – diese Forderungen stellt Luiz Inácio Lula da Silva, ehemaliger Präsident Brasiliens, an die internationale Politik des 21. Jahrhunderts. Am 7. Dezember diskutierte Lula in der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Parlamentarier_innen im Dialog: Lateinamerikas Sicht auf die Euro-Krise Die Europäische Union durchlebt derzeit ihre bislang schwerste Krise. Insbesondere in Lateinamerika, wo die europäische Sozialdemokratie seit zehn Jahren auf mehrheitlich progressive, demokratisch gewählte Regierungen trifft, wächst das Unverständnis über die neoliberalen Lösungswege und die geringe Sichtbarkeit linker Positionen. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Herausforderungen der Demokratieförderung annehmen Die nachhaltige Förderung von Demokratie und Demokratisierungsprozessen gehört zu den Kernaufgaben der internationalen Arbeit der FES. Um die Arbeit der Stiftung als Demokratieförderer zu systematisieren und den veränderten Herausforderungen anzupassen, wurde nun die abteilungsübergreifende Projektgruppe»Demokratieförderung« gegründet, in der Mitarbeiter_innen aus dem In- und Ausland zusammenarbeiten. mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 3 „ „ Rio+20 und die Perspektiven – Diskussion mit MdB Frank Schwabe in Lima Vertreter_innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutierten auf einem von der FES in Lima veranstalteten Forum mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe(SPD) über die Ergebnisse der UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung»Rio+20« sowie über die Perspektiven des internationalen Nachhaltigkeitsprozesses. Schwabe bilanzierte in einem einführenden Vortrag die insgesamt enttäuschenden Ergebnisse der Konferenz. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Bolivien: Welche Politik für ein»gutes Leben«? Juan Fernando del Granado Cosío, von 2000 bis 2010 Bürgermeister von La Paz, erlangte internationale Bekanntheit als Anwalt, weil er die Verbrechen des Putschgenerals García Meza anklagte. Im taz-Café in Berlin äußerte del Granado klare Kritik an der Regierung um Evo Morales, dem er vorwirft, auf allen wichtigen Politikfeldern versagt zu haben. mehr Ï ÏZurück Index „ „ »Rohstoffpolitik und Entwicklungsmodell in Ecuador – Buen Vivir zwischen Anspruch und Realität« Rafael Correa und seine Alianza País kamen 2007 in Ecuador mit zwei zentralen Versprechen an die Macht: die»lange Nacht des Neoliberalismus« zu beenden und die alte Parteienherrschaft, die»partidocracia«, zu überwinden. Im Rahmen eines Fachgesprächs zum Thema»Rohstoffpolitik und Entwicklungsmodell in Ecuador« waren unter anderem S.E. Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador, zu Gast in der Friedrich-Ebert-Stiftung. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Humboldt und Friedrich Ebert in Havanna – eine Sommerschule für Ökonom_innen in Zeiten wirtschaftlicher Transformation In Kuba mahlen die Mühlen langsam, aber sie mahlen. Kuba betreibt den Übergang zu einer gemischten Plan- und Marktwirtschaft und sucht die Beteiligung internationaler Investoren. In diesem auch für Wirtschaftsforscher_innen herausfordernden Kontext veranstaltete die Humboldt-Universität zu Berlin gemeinsam mit der ökonomischen Fakultät der Universität von Havanna eine International Summer School of Economics and Management(ISSEM). mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 4 „ „ Kubas Reformen brauchen den Dialog Seit sechs Jahren ist Raúl Castro als Nachfolger seines Bruders Fidel Staats- und Regierungschef Kubas. Auch die Regierung weiß, dass das Wirtschaftsmodell Kubas gründlich überholt werden muss. Die überfällige Reform des politischen Systems wird in den staatlichen Medien kaum thematisiert. Eine der wenigen Ausnahmen ist die überwiegend per E-Mail vertriebene Zeitschrift Espacio Laical. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Global Labor University: gewerkschaftliche Vorschläge für nachhaltige Entwicklung »Nachhaltiges Wachstum, Entwicklung und Arbeit: progressive Antworten auf lokaler, nationaler und globaler Ebene«, so lautete das ambitionierte Arbeitsprogramm der diesjährigen VIII. Konferenz der Global Labor University. Unterstützt wird das Programm von der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO), der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Menschenwürdiger Lohn – mehr als nur Mindestlohn Debatten über Sozialhilfesätze oder Mindestlöhne sind bekanntlich auch im bundesdeutschen Sozialstaat höchst kontrovers. Dies gilt umso mehr in den zentralamerikanischen Gesellschaften, in denen menschenwürdige Mindeststandards bei der Sozial- und Lohnpolitik fehlen. Ein neuer Begriff, der die gewerkschaftlichen Kämpfe der kommenden Jahre nachdrücklich prägen wird, wurde im Oktober 2012 auf einer Konferenz der FES Nicaragua mit etwa 70 Gewerkschaftsvertreter_innen entwickelt: der»menschenwürdige Lohn«. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Menschenrechte in Guatemala – von lokal bis global Noch immer werden in Guatemala Frauen und insbesondere indigene Frauen benachteiligt, misshandelt und von politischen Beteiligungsmöglichkeiten ausgegrenzt. Aus diesem Grund hat die FES zusammen mit der Gruppe Tz’ununija’ ein politisches Bildungsprogramm entwickelt, das sich speziell den Bedürfnissen der Maya-Frauen anpasst. mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 5 „ „ So nicht, aber wie dann? Alternative Ansätze zur Drogenpolitik in Lateinamerika Der Kampf gegen Drogen ist gescheitert. Diese Einsicht setzt sich zunehmend durch. Allerdings wird kontrovers diskutiert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Klar ist, dass internationale Antworten gebraucht werden, um auf die Bedrohung von Sicherheit und Demokratie durch die organisierte Kriminalität zu reagieren. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert hierzu auch zukünftig den politischen Dialog innerhalb Lateinamerikas und zwischen Lateinamerika und Europa. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Demokratische Polizeireformen in Lateinamerika Die Herstellung öffentlicher Sicherheit stellt in vielen Ländern Lateinamerikas ein komplexes Problem dar. Die internationale Konferenz »Demokratische Polizeireform: Erfahrungen und Herausforderungen für verbesserte Regierbarkeit« in Mexiko setzte bei der Polizei selbst an und stellte die Frage, welche demokratischen Reformen notwendig seien, um Polizeieinheiten zu stärken und ihre demokratische Handlungsfähigkeit zu verbessern. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Chile und Peru – die Zukunft im Dialog gestalten Die Stärkung guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Chile und Peru ist das Ziel einer von den FES-Büros in Santiago de Chile und Lima unterstützten Dialogreihe. Hintergrund ist das am Internationalen Gerichtshof in Den Haag laufende Verfahren zur Festlegung der umstrittenen Seegrenze zwischen beiden Staaten. mehr Ï ÏZurück Index „ „ Lokale Stiftungsmitarbeiter_innen zu Gast in Berlin Die lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Auslandsbüros der FES sind von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche internationale Arbeit der Stiftung. Aus diesem Grund lädt das Referat Lateinamerika und Karibik der FES die einheimischen Mitarbeiter_innen in den Länderbüros alle drei Jahre nach Berlin zu einer einwöchigen Fortbildung ein. mehr Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 6 n Aktueller Fokus „ „ Wie sind Rohstoffabbau und der Schutz indigener Rechte miteinander vereinbar? Foto: flickr/Ronaldo Lima Jr. Der massive Abbau natürlicher Ressourcen ist seit der Kolonialzeit charakteristisch für den südamerikanischen Kontinent. In den vergangenen 10 bis 15 Jahren hat sich das Bild zwar verändert, sodass Gewinne nun nicht mehr überwiegend Kolonialherren oder internationalen Konsortien zufließen, sondern von souveränen und demokratisch gewählten Regierungen vereinnahmt werden. Viele südamerikanische Regierungen haben die Verträge mit ausländischen Unternehmen neu verhandelt, sodass nun ein wesentlich größerer Anteil der Gewinne in den Staatshaushalt fließt. Mit diesen Einnahmen werden Sozialprogramme und andere staatliche Initiativen finanziert, teils zur Armutsbekämpfung, teils als Konjunkturprogramm, um die Binnennachfrage und das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass der Ressourcenabbau selbst auch ökologischer geworden ist. Ebenso bleiben die Anerkennung indigener Rechte und des indigenen Territoriums davon unberührt, obwohl diese Rechte in verschiedenen internationalen Konventionen festgeschrieben sind: so in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) von 1991, die von 15 lateinamerikanischen Staaten ratifiziert worden ist, oder der UN-Konvention über die Rechte Indigener Völker(2007); aber auch Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank verpflichten sich zur Anhörung der Betroffenen bei Infrastrukturprojekten. Besonders in Ländern mit ausgeprägtem indigenen Bevölkerungsanteil existieren Dekrete und Gesetze, aber auch viel politische Rhetorik, wie diese Rechte zu schützen seien. Schlagworte wie»pachamama«(Mutter Erde) und»buen vivir«(gutes Leben) bleiben dabei nicht selten leere Worthülsen. Dennoch bestehen heute sowohl ein Bewusstsein als auch ein politischer Diskurs und damit ein Rechtfertigungsdruck, den es vor zehn Jahren noch nicht gab. Lateinamerika tritt damit nach der Phase der Forderungen und des Kampfes um die Festschreibung von Rechten nun in die – mühevolle – Phase der Anwendung. Zwei aktuelle Beispiele stehen für diese Entwicklung: Menschen- und Völkerrechtler_innen jubelten gemeinsam mit Aktivist_innen und indigenen Gemeinden, als am 27. Juli der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil im Fall »Sarayaku gegen Ecuador« verkündete: Nach knapp einer Dekade juristischer Auseinandersetzungen muss der Staat Ecua­dor dem Volk der Kichwa von Sarayaku Reparationszahlungen von 1,39 Millionen US-Dollar leisten und die materiellen und immateriellen Schäden beseitigen, die aus der Vergabe von illegalen Öl-Konzessionen in diesem Gebiet entstanden sind. Darüber hinaus wurde den Kichwa das Recht auf vorherige Konsultation zugesprochen. Nur zwei Monate später bestätigte ein US-amerikanisches Gericht ein ecuadorianisches Urteil von 2011, wonach der Ölkonzern Chevron 19 Millionen US-Dollar Entschädigung für verursachte Umweltverschmutzungen im Zeitraum von 1964 bis 1992 zu zahlen hat. Dies sind wichtige juristische und politische Erfolge, die ihre Bedeutung nicht nur in der Rechtsprechung haben, sondern auch für zukünftige Fälle Argumente liefern und Standards setzen können. Die Euphorie legt sich allerdings etwas, wenn man nach Bolivien schaut: dem einzigen Land Südamerikas mit einer Mehrheit an indigener Bevölkerung, deren Organisationen seit 2006 sogar an der Regierung beteiligt sind und welches im regionalen Vergleich am meisten vom Export natürlicher Rohstoffe abhängig ist. Der Bergbau hat mit 14 Prozent den größten Anteil am BIP, Gas macht 40 Prozent am Gesamtexport aus, Mineralien 26 Prozent. Die Anhörung der Betroffenen zu neuen Projekten(consultas previas) und die Verhandlung von Entschädigungen wurden bislang in Bolivien nicht vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt, sondern auf nationaler Ebene. Die Natur ist als Rechtssubjekt seit 2009 in der Verfassung festgeschrieben; zudem existiert ein Oberstes Umweltgericht. 2007 wurde die UN-Konvention zum Schutz indigener Rechte zu nationalem Recht erklärt sowie ein Präsidialdekret erlassen, welches die Anhörung beim Abbau von Rohstoffen vorschreibt(wobei die Resultate nicht verbindlich sind, was der IAO-Konvention 169 entspricht). Seitdem wurden mehr als 20 solcher Befragungen durchgeführt, von denen die meisten im Nachhinein angefochten wurden. Dabei gibt es nach wie vor viele Probleme: Die Federführung des Ministeriums für fossile Brennstoffe bei der Konsultation ist kontraproduktiv, da dieses einen Akteur mit eigenen Interessen darstellt. Ebenso wird die mangelnde Repräsentativität der Befragten

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 7 beklagt, bei denen in der Regel Frauen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen unterrepräsentiert sind. Teilweise kommt es auch zur Spaltung der indigenen Gemeinden oder zum Vorwurf der Korruption. Diese Defizite zeigen sich ebenfalls in der noch bis zum 7. Dezember andauernden consulta previa zum Bau einer Straße durch das Naturschutzgebiet Isiboré Securé(bekannt unter der schlagworthaften Abkürzung TIPNIS). Trotz eines strikten Bauverbots der Naturschutzbehörde in diesem Gebiet und obwohl es sich bei der Straße um ein IIRSA-Projekt handelt – Initiative zur regionalen(Energie-)Integration Südamerikas –, wodurch grundsätzliche Konsultationen bei einem Infrastrukturprojekt vorgesehen sind, wurde bereits im Jahr 2011 mit dem Bau begonnen, der erst durch Protestmärsche wieder gestoppt werden konnte. Die nun nachträglich durchgeführte Konsultation war eine Forderung der Befürworter_innen der Straße, wohingegen die Gegner_innen sich weiterhin auf die Entscheidung der Naturschutzbehörde berufen – schwierige Ausgangsbedingungen für eine Konsultation, die»in guter Absicht, ehrlichem Dialog und vorab« stattfinden sollte, um»einen Konsens zu erlangen«. Entsprechend groß ist die Kritik an der Umsetzung: Die anliegenden Gemeinden sind zerstritten, der Interessenkonflikt zwischen zugereisten Ï ÏZurück Index Hochland-Landwirt_innen und Koka-Bauern und Bäuerinnen sowie ansässigen indigenen Gemeinden wird deutlich. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, nur über die wirtschaftlichen Vorzüge der Straße zu informieren, nicht aber über die ökologischen Nachteile. Im Umfeld der Befragung versprach die Regierung den Gemeinden bessere soziale Dienstleistungen, veröffentlichte vor Abschluss aber bereits Zwischenergebnisse und erste»Erfolge«. Trotz der fortschrittlichen nationalen Gesetzgebung und eines entsprechenden politischen Selbstverständnisses gelingt es Bolivien nicht, den Schutz indigener Rechte und Ressourcenabbau miteinander zu vereinbaren. Somit zeigt sich, dass die Konfliktlinien wesentlich komplexer sind, als»Chevron gegen Ecuador« vermuten lässt: Sie verlaufen sowohl zwischen Staat und internationalen Investoren, zwischen Staat und lokaler Bevölkerung, durch die Lager der Menschenrechtler_innen, Naturschützer_innen und Entwicklungsförderer_innen als auch durch die indigenen Gemeinden selbst. Und wo der politische Wille fehlt, hilft leider auch kein Urteil eines Obersten Gerichtshofes. Anja Dargatz, FES Bolivien n Regionalprojekt „ „ Die Wirtschaft von morgen gerecht gestalten © Flickrs/ bubilla2002 CC-BY-NC-ND 2.0 Bei der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lateinamerika ist die gerechte Gestaltung der Wirtschaft von morgen eine ebenso wichtige Frage wie die Themen»Soziale Gerechtigkeit« oder »Frieden& Sicherheit«. Aus diesem Grund wurde im September 2012 ein referatsübergreifendes Team»Wirtschaft« gebildet, das die Arbeit der Auslandsbüros unterstützen, ergänzen und miteinander verzahnen soll. Wirtschaftspolitische Themen spielten in der Auslandsarbeit bisher eine eher untergeordnete Rolle. Daher soll die Arbeit des Thementeams zunächst intern wirken und eine Fortbildungskomponente für Auslandsmitarbeiter_innen und Ortskräfte aufweisen. Zusätzlich soll die intensive Vernetzung über die Referate hinaus erlauben, eine stärkere inhaltliche Positionierung und Profilierung zu erreichen. In einem Arbeitspapier sind die Ausgangsbedingungen und Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik in der Welt wie folgt definiert worden: n Der ökonomische Globalisierungsprozess erzeugt simultan Prozesse der Konvergenz und Divergenz von Wachstum und Entwicklung zwischen Ländern und Regionen. n Die Krise des Neoliberalismus in Form des Finanzkapitalismus hat erstmals seit Jahrzehnten Spielräume für alternative Diskurse und tiefgreifende Reformen eröffnet. n Mit dem Aufstieg der großen Schwellenländer haben sich die globalen Machtverhältnisse verschoben und die Wirtschaftsmodelle dieser Länder(»Staatskapitalismus«,»Entwicklungsstaat«) an Attraktivität gewonnen. n Die Wirtschaft von morgen muss versuchen, simultan Antworten auf drei globale Krisen zu geben: die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Gerechtigkeitskrise und die Umwelt- und Klimakrise.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 8 Insgesamt sehen sich alle Länder einem enormen Anpassungsdruck ausgesetzt. Trotzdem muss sichergestellt werden, dass die Politiken für den notwendigen Strukturwandel gerecht und nachhaltig sind. Das Team stellte seine Arbeit daher unter den Begriff der»just transition«. Bereits 2009 hatte die Arbeit in Lateinamerika mit der Aufarbeitung der dort gefundenen Antworten auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise begonnen. Dabei waren sowohl Länderstudien erstellt worden als auch die Webseite www.desafiandolascrisis.org. In den beiden Folgejahren wurden in den einzelnen Ländern durch Expert_innen Szenarien zu alternativen Entwicklungsansätzen erarbeitet und mit Partnern aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft diskutiert. Seit 2012 arbeitet das Projekt unter dem Namen»Wirtschaft von morgen: sozial gerecht und ökologisch nachhaltig«. Dazu existiert ein Grundlagenpapier, das anhand der europäischen Probleme Dilemmata und Lektionen für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik aufzeigt und in einer lateinamerikanischen Expertengruppe diskutiert wurde, um Schwerpunktthemen für die Arbeit in den kommenden Jahren zu identifizieren. Unsere Planung der FES-Arbeit für Südamerika und Mexiko hat ergeben, dass die Arbeit zur Wirtschaftspolitik auch Aspekte der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit einbeziehen muss. Deshalb werden einige der Themen zum Bereich Klima/Energie auf regionaler Ebene mit dieser Arbeitslinie koordiniert. Auch Maßnahmen mit partnerorientierten Regionalprojekten(Gewerkschaften, Jugend, Parteien) zu wirtschaftspolitischen Themen werden in Zukunft noch enger miteinander verzahnt werden. Ï ÏZurück Index Ein besonderer Arbeitsbereich bezieht sich auf das»Mapping« – also eine Bestandsaufnahme – der Wirtschaftsstrukturen und der durchgeführten Wirtschaftspolitiken in einzelnen lateinamerikanischen Ländern. Dies soll erlauben, die zu behandelnden Themen nach vergleichbaren Subregionen oder Ländergruppen zu ordnen und den Erfahrungsaustausch im Sinne von»best practices«, aber auch von weniger erfolgversprechenden Ansätzen zu intensivieren. Hinsichtlich der zu behandelnden Themen ist die Spannbreite sehr groß – sie reicht von übergreifenden allgemeinen Themen wie »Staat und Markt« oder»Demokratie und Wirtschaft« bis hin zu konkreteren Regulierungsnotwendigkeiten des Staates im Finanzund Bankensektor, in Fragen zum Arbeitsmarkt(informelle Wirtschaft, Qualität der Beschäftigung, Lohn- und Arbeitsmarktpolitik) oder in der Steuerpolitik. Auch der Bereich der Industriepolitik sowie die Behandlung von nachhaltigen ausländischen Direktinvestitionen sind als mögliche Themen aufgenommen worden. Am Ende erfolgt der Brückenschlag zurück zum Thementeam »Wirtschaft« in der FES-Zentrale in Berlin. Dadurch wird ermöglicht, Themen unter den verschiedenen Abteilungen und Referaten abzustimmen und – wo immer dies möglich ist – Veranstaltungen mit Beteiligung aus allen Partnerländern durchzuführen, um das gesamte Potenzial der Stiftung mit ihrem umfassenden internationalen Netz zu nutzen. Website des FES-Büros in Venezuela: http://www.ildis.org.ve Heiner Sassenfeld, FES Venezuela n Projekt Landesbüro „ „ Mehr Rechte für Hausangestellte in Peru Lange Arbeitstage von bis zu 16 Stunden, geringe Bezahlung, keine soziale Absicherung und keine Arbeitsplatzsicherheit – dies ist die Situation der großen Mehrheit der über 800.000 Hausangestellten in Peru. Sie arbeiten als Kindermädchen, Köchinnen, Reinigungskräfte, Wäscherinnen, Pflegekräfte für Kranke und Alte – und häufig sind sie alles in einem. Die meisten sind indigener Abstammung, kommen aus armen Verhältnissen des Hochlandes und suchen als Mädchen und junge Frauen in den großen Städten eine bessere Zukunft. Aufgrund unzureichender Schul- und fehlender Ausbildung ist die Arbeit als Hausangestellte für sie häufig die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Beschäftigt werden sie überwiegend in Familien der Mittel- und Oberschicht. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen in anderen Sektoren hat jedoch dazu geführt, dass auch Familien mit

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 9 relativ geringen Einkommen die Dienste von Hausangestellten in Anspruch nehmen. Über 80 Prozent der Hausangestellten schlafen im Haus bzw. in der Wohnung der Familie, bei der sie arbeiten. In der Regel sind sie in winzigen Zimmern untergebracht, die nur mit einem Bett und minimalen sanitären Einrichtungen ausgestattet sind. Es ist immer wieder bedrückend zu sehen, wie klein und spartanisch die »Dienstmädchenzimmer« selbst in Luxuswohnungen der Oberschicht gehalten sind. Häufig teilen sich auch mehrere Hausangestellte ein Zimmer. Darüber hinaus bedeutet die Unterbringung in der Arbeitgeberwohnung, dass es praktisch keine Privatsphäre gibt, sie ständig verfügbar sind und mangels alternativer Wohnmöglichkeiten in großer Abhängigkeit leben. Leddy Mozombite, Führungsmitglied einer Gewerkschaft von Hausangestellten, bezeichnet deshalb die Arbeitsbedingungen vieler Hausangestellter als»sklavenähnlich«. Seit 2003 regelt ein Gesetz die Mindeststandards für Hausangestellte, allerdings weit unter den für andere Wirtschaftszweige gültigen Normen. Doch selbst die in diesem Gesetz verankerten Rechte werden vom Staat nicht durchgesetzt. Trotz gesetzlicher Verpflichtung der Arbeitgeber_innen ist nur ein geringer Teil(weit unter zehn Prozent) der Hausangestellten bei der zuständigen Behörde registriert und hat damit Anspruch auf medizinische Versorgung. Die Arbeitszeiten liegen in der Regel weit über den gesetzlich festgelegten vierzig Wochenstunden. Auch von bezahlten Urlauben und Feiertagen können die meisten Hausangestellten nur träumen. Sie haben keine schriftlichen Arbeitsverträge und verdienen im Durchschnitt etwa 100 Euro pro Monat, etwa die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns. Häufig sind sie Opfer psychischer und physischer Gewalt sowie sexueller Belästigung bis hin zur Vergewaltigung. Aufgrund ihres sozialen Status sowie infolge des Abhängigkeitsverhältnisses haben sie kaum Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Dazu kommt die Angst, bei unbotmäßigem Verhalten Unterkunft, Verpflegung und den spärlichen Lohn zu verlieren. In anderen Ländern Lateinamerikas sowie in Afrika und Asien sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Hausangestellten ganz ähnlich. Deshalb hat die Internationale Arbeitsorganisation(IAO) 2011 nach langen Vorarbeiten die Konvention 189 zum Schutz der Rechte der Hausangestellten verabschiedet. Damit diese in den Signatarstaaten rechtskräftig wird, ist allerdings noch eine Ï ÏZurück Index Ratifizierung durch die jeweiligen nationalen Parlamente erforderlich. Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat der Internationale Gewerkschaftsbund(IGB) mit Unterstützung der FES die Kampagne»12x12« gestartet. Damit soll erreicht werden, dass bis Ende 2012 mindestens 12 Länder, darunter Peru, die Konvention 189 ratifizieren bzw. den politischen Willen bekunden, die Ratifizierung in Kürze vorzunehmen. Als Teil der Kampagne führte das FES-Büro Lima in Zusammenarbeit mit dem IGB im Juni 2012 einen mehrtägigen Workshop mit Führungsmitgliedern diverser Gewerkschaften und vorgewerkschaftlicher Organisationen von Hausangestellten durch. Die beteiligten Gewerkschaftsführer_innen erarbeiteten einen Aktionsplan zur Weiterführung der Kampagne»12x12« in Peru und trafen eine Reihe von Vereinbarungen zur Stärkung ihrer Organisationen. Höhepunkt des Treffens war eine öffentliche Anhörung im Kongress am 16. Juni, an der die Abgeordnete Claudia Coari sowie Vertreter_innen des Frauenbzw. des Arbeitsministeriums teilnahmen. Auf der Basis des vereinbarten Aktionsplans unterstützte die Friedrich-Ebert-Stiftung Mitte Oktober einen weiteren Workshop mehrerer Gewerkschaftsorganisationen von Hausangestellten, auf dem über das weitere Vorgehen zur Durchsetzung der Forderung nach Ratifizierung der Konvention 189 beraten wurde. Neben der Vereinbarung von weiteren konkreten Schritten zur Stärkung der gewerkschaftlichen Organisationen und zur Weiterführung der Kampagne war ein herausragendes Ergebnis dieses Treffens der Beschluss zur Gründung einer nationalen Vereinigung der Hausangestelltengewerkschaften. Zum Abschluss des Treffens fand erneut eine öffentliche Anhörung im Kongress statt, auf der die Gewerkschaftsvertreter_innen ihre Forderungen noch einmal auf die politische Tagesordnung setzten. Mit der Ratifizierung der Konvention 189 würde sich Peru zur Durchsetzung der in der Konvention festgelegten Mindeststandards verpflichten und wäre damit gegenüber der internationalen Gemeinschaft rechenschaftspflichtig. Dadurch würde sich zumindest der politische Druck für weitergehende Maßnahmen erhöhen. Website des FES-Büros in Peru: http://www.fes.org.pe Alfred Stoll, FES Peru

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 10 Veranstaltungen „ „ Brasiliens Weg zur Weltmacht: Podiumsdiskussion mit Ex-Präsident Lula und Frank-Walter Steinmeier Lula betonte eingangs seine tiefe Verbundenheit mit der deutschen Sozialdemokratie und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die ihn schon als Gewerkschafter der CUT, später dann als Kandidat der PT auf seinem Weg ins Präsidialamt begleitet hatte. Als wichtigste Errungenschaft seiner Präsidentschaft bezeichnete Lula, dass es ihm gelungen sei, mehr gelebte Demokratie zu schaffen, die Beteiligung auch der einfachen Leute zu ermöglichen, für die er als Arbeiter ohne Universitätsabschluss gestanden habe. Frank-Walter Steinmeier sprach von Brasiliens rasanter Entwicklung der letzten Jahre als einer großen Reise, zu deren Erfolg die Wirtschafts- und Sozialpolitik Lulas entscheidend beigetragen hätten. Das krisengeschüttelte Europa könne in dieser Hinsicht von Brasilien lernen: Ï ÏZurück Index Wirtschaftliche Konsolidierung sei nicht durch bloße Sparpolitik möglich, sondern müsse immer auch auf Strukturreformen und Investitionen bauen. Lula verwies im Gegenzug auf den europäischen Wohlfahrtsstaat und die Schaffung großen Wohlstands in Europa, und appellierte an die europäischen Politiker_innen, diese für die Menschheit historischen Errungenschaften zu verteidigen. Die Krise in Europa sieht Lula auch als Gelegenheit und Aufruf, die Politik des 20. Jahrhunderts zu überdenken und entschieden zu handeln. Mit diesem Anspruch sei auch er damals engagiert zur Tat geschritten: beim Schmieden neuer Partnerschaften in Lateinamerika und Afrika, bei der Festlegung verbindlicher Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen oder auch bei der Aufnahme des Dialogs mit schwierigen Partnern wie dem Iran. Doch viele der Partner, so Lula, zögen nicht mit und so kranke die internationale Politik weiterhin an zu viel Papier, zu kompromisslos vorgebrachten nationalen Interessen und halbherzigen Lösungen für drängende Probleme. Einig waren sich Lula und Steinmeier denn auch darin, dass Gremien wie der UN-Sicherheitsrat dringend reformiert werden müssen, um globalen Herausforderungen gerecht werden zu können – und dass Ländern wie Brasilien und Deutschland eine besondere Verantwortung in der Gestaltung der globalen Ordnung zukommt. Einen Videomitschnitt der Veranstaltung können Sie über http://youtu.be/4W2Us46-Cw4 anschauen.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 11 „ „ Parlamentarier_innen im Dialog: Lateinamerikas Sicht auf die Euro-Krise Die Europäische Union durchlebt derzeit ihre bislang schwerste Krise. Die globale Finanzkrise löste nicht nur eine Verschuldungskrise aus, sondern legte auch den Blick auf die politischen Konstruktionsfehler im größten Integrationsblock der Welt offen. Insbesondere in Lateinamerika, wo die europäische Sozialdemokratie auf starke Partner in Parteien und Gewerkschaften und seit zehn Jahren auf mehrheitlich progressive, demokratisch gewählte Regierungen trifft, wächst das Unverständnis über die neoliberalen Lösungswege und die geringe Sichtbarkeit linker Positionen. In den achtziger Jahren hatte Lateinamerika seinerseits eine tiefgreifende Schuldenkrise durchlebt, in deren Folge der Region von IWF und Weltbank die bekannten Strukturanpassungspakete verordnet wurden, die den Staat schwächten und die ohnehin bestehende soziale Bresche erheblich vertieften. Die neuen progressiven Regierungen, die als Protest gegen diese verfehlte Krisenbekämpfungsstrategie ins Amt kamen, implementieren nun – zum Teil sehr erfolgreich – Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken, um die sprudelnden Rohstoffrenten umzuverteilen und die Binnennachfrage zu stärken. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung trafen sich Ende Oktober in Buenos Aires Parlamentarier_innen aus Deutschland und Lateinamerika, 1 um ihre jeweiligen Wahrnehmungen der Krise zu 1.  An diesem Dialog nahmen auf deutscher Seite die MdBs Klaus Barthel, Sören Bartol, Klaus Brandner, Rolf Mützenich, Sascha Raabe, Frank Schwabe, Manfred Zöllmer sowie MdEP Bernhard Rapkay teil. Von lateinamerikanischer Seite nahmen teil die Abgeordneten José Bayardi(Frente Amplio/Vertiente Artiguista, Uruguay), Linda Machuca Moscoso(Alianza País, Ecuador), Carlos Raimundi vergleichen, Motive zu erklären und Ansätze zum gemeinsamen Handeln zu identifizieren. Dabei wurde deutlich, dass die lateinamerikanischen Partner_innen die Krise nicht nur als finanzielle und wirtschaftliche, sondern vor allem auch als politische und Wertekrise verstehen, deren Ursachen sie bereits in den 1990er Jahren sehen. Das Votum zur Erweiterung statt Vertiefung der Europäischen Union, aber auch die Unfähigkeit Europas, sein Potenzial zur unabhängigen Gestaltung internationaler Politik zu nutzen, machten die Union zum »wirtschaftlichen Riesen und politischen Zwerg«. Auch heute reagiere Europa nicht angemessen auf den global shift, weshalb Lateinamerika sich umorientiere – insbesondere in Richtung Asien. Zahlreiche Bezugspunkte und gemeinsame Interessen zu und mit Europa seien im Prinzip aber weiterhin vorhanden. Einigkeit bestand bezüglich der Notwendigkeit, das Primat der Politik und des Staates gegenüber der Wirtschaft wiederherzustellen und den Sozialstaat für mehr soziale Gerechtigkeit zu erhalten und zu gestalten. Die Integration, aber auch die Demokratie sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft müssten gerade zu diesem Zeitpunkt vertieft werden. In Abgrenzung zur konservativen Politik sind ein europäischer Wachstums- und Sozialpakt ebenso wie die Regulierung des internationalen Finanzsektors offensiv zu vertreten und umzusetzen. Für die konkrete Zusammenarbeit wurde vereinbart, sich für eine enge Kooperation in der G20 einzusetzen, um die Finanztransaktionssteuer international durchzusetzen sowie die Austrocknung von Steueroasen weiter voranzutreiben. Zudem sei völkerrechtliche Zusammenarbeit vor allem im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle erforderlich. Generell wurden gemeinsame Bemühungen für eine stabile, gerechtere und multipolare Weltordnung ohne Rückfall in eine neue Bipolarität(China/USA) begrüßt, was auch die Bereitschaft einschließe, China und die USA zur Mitarbeit bei der Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter wie Frieden und Sicherheit zu bewegen. (Solidaridad e Igualdad/Nuevo Encuentro, Argentinien), Betty Asunta Tejada Sorruco (MAS, Bolivien), Margarita Stolbizer(GEN/Frente Amplia Progresista, Argentinien) sowie Gonzalo Martner(ehemaliger Vorsitzender der PS, Chile). Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 12 „ „ Herausforderungen der Demokratieförderung annehmen © Flickr/ Shorizo izo(Hugo Solar) CC-BY-NC 2.0 Die nachhaltige Förderung von Demokratie und Demokratisierungsprozessen gehört zu den Kernaufgaben der internationalen Arbeit der FES. Mit ihren Büros in mehr als 100 Ländern leistet die Stiftung seit Jahrzehnten einen Beitrag zum Ausbau und zur Konsolidierung von Demokratien weltweit. Angesichts vielfältiger globaler Umbrüche steht die Arbeit der Demokratieförderung jedoch vor grundsätzlichen Herausforderungen. Das westlich-europäische Modell der repräsentativen Demokratie hat aufgrund verschiedenster Krisenerscheinungen in vielen Ländern seine Rolle als Referenzpunkt eingebüßt. Die widersprüchlichen Entwicklungen etwa in der arabischen Welt Ï ÏZurück Index zeigen, dass der Weg in Richtung konsolidierter Demokratien keineswegs eine Einbahnstraße ist. Auch in Lateinamerika haben sich alternative Governance- und Entwicklungsmodelle etabliert. Autoritäre Staaten oder gelenkte Demokratien legitimieren sich dabei häufig über die wirtschaftlichen und die damit verbundenen sozialen Fortschritte in ihren Ländern und berufen sich auf ein eigenes, neues Demokratieverständnis. Da ihre berechtigte Kritik an den alten Eliten mit weitreichenden Umverteilungspolitiken und der teilweisen Erweiterung der sozialen und politischen Teilhabe einhergehen, sichert sie sich den Rückhalt breiter Bevölkerungsschichten. Dies steht jedoch in klarem Widerspruch zum populistischen Verständnis eines starken Staates und zur häufig beobachteten Machtkonzentration bei der Exekutive, die mit einem europäischen Demokratieverständnis schlecht vereinbar sind. Um die Arbeit der Stiftung als Demokratieförderer zu systematisieren und den veränderten Herausforderungen anzupassen, wurde nun die abteilungsübergreifende Projektgruppe»Demokratieförderung« gegründet, in der Mitarbeiter_innen aus dem In- und Ausland zusammenarbeiten. Sie soll einen Referenzrahmen für die Arbeit der Stiftung als Demokratieförderer erarbeiten, die aktuellen Herausforderungen benennen, Antworten auf die politischen Veränderungen geben und dabei sowohl den wissenschaftlichen Diskurs als auch konkrete Arbeitsansätze berücksichtigen. „ „ Rio+20 und die Perspektiven – Diskussion mit MdB Frank Schwabe in Lima Vertreter_innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutierten auf einem von der Stiftung in Lima veranstalteten Forum mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe(SPD) über die Ergebnisse der UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung »Rio+20« sowie über die Perspektiven des internationalen Nachhaltigkeitsprozesses. Schwabe bilanzierte in einem einführenden Vortrag die insgesamt enttäuschenden Ergebnisse der Konferenz und verwies auf einen rot-grünen Antrag im Bundestag mit den Forderungen nach einer sozialen und inklusiven»Green Economy«, der Festlegung eines neuen Wachstumsbegriffs und neuer Entwicklungsindikatoren. Ï ÏZurück Index Notwendig seien auch die Stärkung der UN-Institutionen für Umwelt und Nachhaltigkeit, die Bestimmung neuer»Sustainable Development Goals« und nicht zuletzt die Finanzierung von Maßnahmen zur Erreichung dieser neuen nachhaltigen Entwicklungsziele. Zukünftig sei die Bildung von Allianzen mit fortschrittlichen Staaten von Bedeutung, ebenso wie die Verstärkung des Drucks durch die Zivilgesellschaft, aber auch eine beispielgebende Entwicklung in Deutschland selbst. In der anschließenden Diskussion wurde hervorgehoben, dass Peru vom Klimawandel stark betroffen ist, obwohl es selbst nur marginal zur Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen beiträgt. Insofern sei für Peru insbesondere die Entwicklung von Anpassungsstrategien notwendig. Gleichwohl wurde die Forderung erhoben, auf internationaler Ebene die politischen Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels zu intensivieren. Das Konzept einer»Green Economy« wurde vor dem Hintergrund des in Peru verfolgten extraktiven Entwicklungsmodells dagegen eher mit Skepsis betrachtet.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 13 „ „ Bolivien: Welche Politik für ein»gutes Leben«? Juan Fernando del Granado Cosío war von 2000 bis 2010 Bürgermeister von La Paz, dem Regierungssitz Boliviens. Internationale Bekanntheit erlangte er als Anwalt, weil er die Verbrechen des Putschgenerals García Meza anklagte. Dieser wurde 1993 zu 20 Jahren Haft verurteilt – ein bis dahin einmaliges Ereignis in Lateinamerika. Del Granados Partei»Movimiento Sin Miedo«(MSM) unterstütze bis 2009 die Regierung von Präsident Evo Morales. Heute versteht sie sich als linke Opposition zum Regierungsbündnis»Movimiento al Socialismo«(MAS), dem sie vorwirft, auf allen wichtigen Politikfeldern versagt zu haben und den 2006 eingeleiteten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess zu gefährden. Ï ÏZurück Index Man mag darüber streiten, ob das taz-Café in Berlin der geeignete Ort für eine sehr parteipolitisch gefärbte Kritik an der Regierung von Evo Morales ist, aber del Granados Botschaft an die ca. 60 Anwesenden war klar und begründet: Ohne eine an Wertschöpfung orientierte Wirtschaftspolitik, unabhängige Institutionen und einen entschiedenen Kampf gegen Korruption werden sich die Hoffnungen Boliviens auf das Buen Vivir – ein»gutes Leben« in sozialer Harmonie und im Einklang mit der Natur – nicht erfüllen. Das Wirtschaftsmodell des Andenstaates hängt noch immer zu sehr von der Ausbeutung natürlicher Rohstoffe ab. Die Armen und insbesondere die indigenen Bevölkerungsteile, denen das Regierungsbündnis seinen politischen Erfolg verdankt, profitieren davon immer noch zu wenig. 82 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor und dies in der Regel, weil sie keine andere Arbeit finden. Die Sozialprogramme der Regierung lindern die Armut, aber ohne Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur sind sie, so del Granado, nicht nachhaltig. Evo Morales steht im sechsten Regierungsjahr auch vermehrt Konflikten mit der eigenen Basis gegenüber, die häufig gewaltsam ausgetragen werden und das Land polarisieren. Juan del Granado kann eine Lösung daher nur noch in der Abwahl der MASRegierung erkennen, die jedoch weiterhin eine hohe Popularität in der Bevölkerung genießt. Am Ende bedachte das Publikum im taz-Café den bolivianischen Gast mit Beifall – aber auch mit einer Portion Skepsis. „ „ »Rohstoffpolitik und Entwicklungsmodell in Ecuador – Buen Vivir zwischen Anspruch und Realität« Rafael Correa und seine Alianza País kamen 2007 in Ecuador mit zwei zentralen Versprechen an die Macht: die»lange Nacht des Neoliberalismus« zu beenden und die alte Parteienherrschaft, die»partidocracia«, zu überwinden. Das politische System sollte grundlegend verändert werden, und tatsächlich wurde bald das »gute Leben« zum Entwicklungsmodell und Verfassungsziel erhoben. Neben dem Recht auf Ernährung, Gesundheit, Bildung und Wasser setzt das Modell auf die Abkehr von einer nur wachstums­ orientierten Wirtschaft hin zu einer sozial und ökologisch ausgewogenen Nachhaltigkeit. Im Rahmen des Fachgesprächs zum Thema»Rohstoffpolitik und Entwicklungsmodell in Ecuador – Buen Vivir zwischen Anspruch und Realität« am 24. September 2012 waren S.E. Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador, María Paula Romo, Abgeordnete des Movimiento Ruptura 25, und Luis Maldonado, Vorsitzender des Studienzentrums Buen Gobierno y Sumak Kawsay para las Nacionalidades y Pueblos del Ecuador, zu Gast in der FriedrichEbert-Stiftung. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage nach der Umsetzung des neuen Entwicklungsmodells. In den Beiträgen seitens der Referent_innen aus Regierung und Opposition sowie den anschließen-

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 14 den Diskussionen wurden die unterschiedlichen Auffassungen von nachhaltiger Politik in Ecuador ebenso deutlich wie die im Lande vorherrschende Polarisierung. Dass in Ecuador unter Rafel Correa Maßnahmen ergriffen worden seien, die zur Armutsminderung beitrugen, war dabei unumstritten. Der von der Allianza País herbeigeführte Politikwechsel zeige sich, laut Botschafter Jurado, sowohl in der Verankerung des Buen Vivir und der Rechte der Natur in der Verfassung als auch in höheren Investitionsraten etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kommunalentwicklung. Die Mehrinvestitionen in Bildung und Gesundheit kontrastierte die Oppositionspolitikerin María Paula Romo mit den tatsächlichen Steuereinnahmen. Angesichts des enormen Steueranstiegs, einer Vervierfachung des Haushaltsvolumens sowie im Vergleich zu den rapide wachsenden Verteidigungsausgaben seien die Investitionen in diesen Bereichen viel zu gering. Gleichzeitig wachÏ ÏZurück Index se die Abhängigkeit von den Rohstoffen, auf deren Ausbeutung die Umverteilungseffekte basierten. Auch aus Sicht der indigenen Bewegungen sei das von der Regierung propagierte Modell des Buen Vivir defizitär, so Luis Maldonado. In seinem eigentlichen Sinne stelle das Buen Vivir eine Alternative zum Entwicklungsdogma dar, weshalb es nicht als neues Entwicklungskonzept missbraucht werden dürfe. Die Ambivalenz der ecuadorianischen Politik wurde schließlich auch in der Diskussion über die hohe Machtkonzentration in der Exekutive problematisiert. Insgesamt zeichnete die von Bernd Pickert(taz) sachkundig moderierte Debatte ein differenziertes Bild der ecuadorianischen Regierungspolitik und ließ auch die unterschiedlichen Interpretationen des Konzeptes des Buen Vivir deutlich werden. Website des FES-Büros in Ecuador: http://www.fes-ecuador.org „ „ Humboldt und Friedrich Ebert in Havanna – eine Sommerschule für Ökonom_innen in Zeiten wirtschaftlicher Transformation In Kuba mahlen die Mühlen langsam, aber sie mahlen. Vor sechs Jahren hat Raul Castro die Regierung von seinem Bruder Fidel übernommen und damit eine schwere Hypothek: Die Planwirtschaft sowjetischen Musters ist auch in Kuba gründlich gescheitert. Dies räumt inzwischen selbst die Regierung ein und hat daher zu einer Generalüberholung angesetzt. Man betreibt den Übergang zu einer gemischten Plan- und Marktwirtschaft und sucht die Beteiligung internationaler Investoren. In diesem auch für Wirtschaftsforscher_innen herausfordernden Kontext veranstaltete die Humboldt-Universität zu Berlin im Oktober 2012 gemeinsam mit der ökonomischen Fakultät der Universität von Havanna eine International Summer School of Economics and Management(ISSEM), in deren Rahmen ebenfalls eine internationale Konferenz für Ökonom_innen, die International Conference in Economics and Management(ICEM), stattfand, an der jedes Jahr über 200 Expert_innen und Wissenschaftler_innen teilnehmen. Partner für diese Großveranstaltung sind neben der Friedrich-EbertStiftung auch der Deutsche Akademische Austauschdienst(DAAD) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung(DIW Berlin). Ï ÏZurück Index Diese Kooperation kann inzwischen auf eine zehnjährige Tradition zurückblicken. Die Sommerschule(ISSEM) ist heute der größte Akademiker_innenaustausch für Lehrende und Studierende zwischen Deutschland und Kuba. Die Veranstaltung findet jährlich im September/Oktober statt und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre zu einer bedeutsamen Veranstaltung für Kuba und die Region entwickelt. Ziel ist es, vor allem den kubanischen Wissenschaftler_innen eine Plattform zu bieten, um ihre Forschungsergebnisse einem nationalen und internationalen Publikum vorzustellen. Thematisch lehnt sich die ICEM dabei stets an die aktuellen Fragen der kubanischen Wirtschaftspolitik beim Umbau von einer Planwirtschaft zu einer gemischten Wirtschaft an. So konnten die im Rahmen der ICEM diskutierten Themen wichtige Denkanstöße für die Reformdebatte in Kuba geben. Über ihr breites Netzwerk von Vertretungen konnte die FES zudem hochrangige internationale Expert_innen in die Debatte einbinden, die mit ihren Erfahrungen aus der Transformation ihrer jeweiligen Länder eine Referenz für die kubanischen Reformanstrengungen darstellen(u. a. Brasilien, Chile, Südafrika, Uruguay, Vietnam). Während im politischen Alltagsgeschäft auf der Insel Reformschritte unterschiedlicher Dimension auf den Weg gebracht werden, bietet der akademische Charakter der Tagung den kubanischen und internationalen Wissenschaftler_innen einen»geschützten Raum«, in dem sie sich auch über Fragen von grundlegender entwicklungspolitischer Bedeutung austauschen können. Dies ist besonders für die zahlreichen beteiligten Nachwuchswissenschaftler_innen von großer Bedeutung, die ihre Ausbildung im Rahmen der ISSEM sowie der ICEM weiterführen.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 15 „ „ Kubas Reformen brauchen den Dialog Seit sechs Jahren ist Raúl Castro als Nachfolger seines Bruders Fidel Staats- und Regierungschef Kubas. Seine Amtszeit hatte er mit einer Bilanz der zahlreichen schweren Probleme des Landes begonnen und weitgehende Reformen angekündigt. Zumindest in der kubanischen Wirtschaft werden seit dem VI. Parteitag der kubanischen Kommunistischen Partei im Frühjahr 2011 dementsprechende Aktualisierungen vorangetrieben. Auch die Regierung weiß, dass das Wirtschaftsmodell Kubas gründlich überholt werden muss: Der Übergang zu einer gemischten Plan- und Marktwirtschaft ist ebenso unumgänglich wie die Beteiligung internationaler Investoren. Die Langsamkeit und geringe Tiefe der Reformen hinterlassen in der Bevölkerung aber weiterhin große Skepsis hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Reformen – nach wie vor verlassen Zehntausende gut ausgebildeter junger Kubaner_innen jedes Jahr die Insel. Längst findet sich das Ideal sozialer Gleichheit in der Realität nicht mehr wieder, zu sehr haben sich Ökonomie und Gesellschaft inzwischen differenziert. Ï ÏZurück Index Während die wirtschaftlichen Reformen schrittweise umgesetzt werden, findet eine offene Debatte über die Folgen des gesellschaftlichen Wandels nicht statt. Die überfällige Reform des politischen Systems mit seiner überalterten politischen Klasse, deren Utopie die Jüngeren nur noch zum Teil zu folgen bereit sind, wird in den staatlichen Medien kaum thematisiert. Eine der wenigen Ausnahmen ist die überwiegend per E-Mail vertriebene Zeitschrift Espacio Laical, die unter dem Dach der Katholischen Kirche dazu aufruft, alle wichtigen Fragen offen zu diskutieren. Sie selbst veröffentlicht Positionen ganz verschiedener Provenienz: von Vertreter_innen der Revolution, Auslandskubaner_innen, kritischen Wissenschaftler_innen, sogar Dissident_innen – immer unter dem Vorbehalt, dass die Beiträge die bestehende Polarisierung durch Sachlichkeit überwinden und die Bereitschaft zu Dialog und Versöhnung fördern. Vertreter_innen von Espacio Laical hielten sich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Woche in Berlin auf, um die Erfahrungen Deutschlands in der Wiedervereinigung kennenzulernen und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Kooperation mit dem GIGA-Institut sowie der taz über ihre Arbeit in Kuba zu informieren. Für einen detaillierten Veranstaltungsbericht lesen Sie bitte weiter unter: http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/hintergrund/msgf/kuba%3A_einladung_zu_dialog_und_versoehnung.html Website der FES-Büros in der Karibik: http://www.fescaribe.org „ „ Global Labor University: gewerkschaftliche Vorschläge für nachhaltige Entwicklung »Nachhaltiges Wachstum, Entwicklung und Arbeit: progressive Antworten auf lokaler, nationaler und globaler Ebene«, so lautete das ambitionierte Arbeitsprogramm der diesjährigen VIII. Konferenz der Global Labor University. 170 Gewerkschafter_innen und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler_innen aus 21 Ländern brachte die dreitägige Veranstaltung an der Universität Campinas in Brasilien zusammen. Diskutiert wurden Ursachen, Auswirkungen sowie politische Antworten auf die internationale Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Gerechtigkeitskrise.»Die Frage von guter Arbeit kam bei der Diskussion um die Krise lange viel zu kurz. Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ist diese aber essenziell«, betont José Dari Krein, Leiter des Zentrums für Gewerkschaftsstudien und Arbeitsökonomie an der Universität Campinas.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 16 Auch João Felicio, internationaler Sekretär des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT, unterstrich, dass der Kollaps des Finanzsystems kein unglücklicher Unfall sei, sondern Folge eines nicht nachhaltigen Entwicklungsweges, der mehr die Finanzen als die Gesellschaft im Blick habe. Nur wenn progressive soziale Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften an einem gemeinsamen Strang zögen, könnte ein politisch ausgehandelter und nachhaltiger Weg aus der Krise gefunden werden. Dieser muss – so das Echo der Konferenz – eine politische Regulierung des Finanzsektors, soziale Kontroll- und Beteiligungsmechanismen bei der Politikformulierung, umfassende wirtschafts- und industriepolitische Stimulationsprogramme sowie den kontinuierlichen Umbau nationaler Ökonomien hin zu umweltverträglichen, nachhaltigen Produktionsweisen beinhalten. Gewerkschaften und soziale Kräfte stünden dabei in der Pflicht, die notwendigen Veränderungsprozesse kritisch zu begleiten und mitzugestalten. Während der thematischen Paneldiskussionen wurden unter anderem konkrete Erfahrungen mit nationalen Beteiligungsmechanismen, Mindestlohnpolitiken, wirtschafts- und industriepoliÏ ÏZurück Index tische Maßnahmen zur Krisenbekämpfung sowie gewerkschaftliche Netzwerke in multinationalen Unternehmen als Hebel für die Durchsetzung internationaler Arbeitsstandards debattiert. Die Konferenzbeiträge werden in Kürze auf der Internetseite der Global Labor University zugänglich sein: http://www.globallabour-university.org/180.html Die Global Labor University ist ein 2004 gegründetes Netzwerk von Universitäten mit Standorten in Brasilien, Deutschland, Indien und Südafrika. Mit einem multidisziplinären Masterprogramm möchte die Global Labor University jungen Gewerkschafter_innen und gewerkschaftsnahen Berater_innen das theoretische Rüstzeug vermitteln, das eine starke Interessenvertretung der Arbeitnehmer_innen in einer globalisierten Wirtschaft benötigt. Unterstützt wird das Programm von der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO), der Hans-Böckler-Stiftung(HBS) sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Website des FES-Büros in Brasilien: http://www.fes.org.br „ „ Menschenwürdiger Lohn – mehr als nur Mindestlohn Debatten über Sozialhilfesätze oder Mindestlöhne sind bekanntlich auch im bundesdeutschen Sozialstaat höchst kontrovers. Dies gilt umso mehr in den zentralamerikanischen Gesellschaften, in denen menschenwürdige Mindeststandards bei der Sozial- und Lohnpolitik fehlen, auch wenn praktisch alle Länder einen»Mindestlohn« kennen. Ein neuer Begriff und damit ein neues Konzept, das die gewerkschaftlichen Kämpfe der kommenden Jahre nachdrücklich prägen wird, wurde im Oktober 2012 auf einer Konferenz der FES Nicaragua mit etwa 70 Gewerkschaftsvertreter_innen entwickelt: der»menschenwürdige Lohn«(spanisch»salario vital«), also eine Bezahlung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dass ein solcher Lohn deutlich über den Mindestlohnsätzen liegen muss, zeigt ein Blick auf die geltenden Löhne. In Nicaragua stützt sich der Mindestlohn auf Kalkulationen des nationalen Statistik­ institutes hinsichtlich eines»Lebensmittel-Mindestwarenkorbs« für die Familie Mustermann, der auf den Mindestkalorienverbrauch, Flüssigkeitsbedarf etc. einer Hungergesellschaft reduziert ist. Grundlage für den Mindestlohn ist damit ein Bedarf, der in Wirklichkeit nicht einmal das rein biologisch-physische Überleben sichern kann. Jeglicher über Essen und Trinken hinausgehende Bedarf ist ausgeschlossen, selbst Haareschneiden oder Seife gelten als Luxus. Einen»menschenwürdigen Lohn« zu definieren heißt daher, eine Vorstellung von der Würde des Menschen und seinen Bedürfnissen zu entwickeln. Die Idee reflektiert die Phantasie von»Leben, wie ich es will« und stellt damit auch die Frage nach der Gesellschaft, in der man leben möchte. In fünf Arbeitsgruppen nahmen die Semi­narteilnehmer_innen die komplexe Aufgabe in Angriff, den Monatsbedarf einer Musterfamilie(zwei Erwachsene, zwei heranwachsende und zwei kleinere Kinder) nach ihrer Meinung und Erfahrung zusammenzustellen und in Preisen auszudrücken. Schnell wurde deutlich, dass die Frauen ihren Alltag selbst zu analysieren hatten. Die Männer konnten bei der Definition des familiären Warenkorbs – wie viel Kilo Reis pro Monat, wie viel Öl, Schuhe, Kleidung, Toilettenpapier oder Geld für den Bus –, geschweige denn bei den Preisen für diese Produkte wenig beisteuern.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 17 Dies bestätigt vor allem, dass die Familienökonomie nach wie vor Frauensache ist, was sich auch in den sehr persönlichen Debatten der Arbeitsgruppen zeigte. Die Teilnehmenden waren selbst erstaunt, wie sich ihr auf Plakatwänden abgebildeter realer Monatskonsum zusammensetzte – und was er kostete. Eine kleine Stunde sozialer Feldforschung, ein Spiegelbild des eigenen Alltags; ein realistischer, anspruchsloser, ja miserabler Alltag, kein üppiger Konsum. Selbst über die Zahl der Präservative oder darüber, wie oft ein Kind ein Eis bekommen kann, wie viel Seife gebraucht wird und wie hoch die Handykosten sein dürfen, wurde engagiert debattiert. Am Ende stand ein Geldbetrag, der ein Vielfaches des heutigen Mindestlohns und der realen Löhne – die meist nur geÏ ÏZurück Index ringfügig vom Mindestlohn abweichen – beträgt, und der die gewerkschaftlichen Forderungen für die nächsten Jahre leiten wird. Auch hierfür wurden Strategien skizziert sowie kurz- und mittelfristige Verhandlungstaktiken diskutiert. Zunächst aber gilt es, das Konzept des»menschenwürdigen Lohns« den Kolleg_innen und der eigenen Gewerkschaftsführung sowie anderen Gewerkschaften zu vermitteln. Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zentralamerika wird diesen Prozess weiter begleiten. Website der FES-Büros in Zentralamerika: http://www.fesamericacentral.org bzw. www.fesamericacentral.org/nicaragua „ „ Menschenrechte in Guatemala – von lokal bis global Noch immer werden in Guatemala Frauen und insbesondere indigene Frauen benachteiligt, misshandelt und von politischen Beteiligungsmöglichkeiten ausgegrenzt. Aus diesem Grund hat die FES zusammen mit der Gruppe Tz’ununija‘ ein politisches Bildungsprogramm entwickelt, das sich speziell den Bedürfnissen der Maya-Frauen anpasst. Die Teilnehmerinnen kommen meist aus dem ländlichen Raum und üben eine soziale Funktion in ihren Gemeinschaften aus. Das Bildungsprogramm hat den Frauen Mut gemacht, der Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind, die Stirn zu bieten, selbstbewusster für ihre Rechte einzutreten und sich politisch zu engagieren. Dank des globalen Netzwerkes der FriedrichEbert-Stiftung bot sich dieses Jahr die Gelegenheit, die Missstände auch auf der internationalen Bühne anzuprangern. Anlässlich Ï ÏZurück Index des Universal Periodic Review(UPR), dem sich Guatemala diesen Herbst im UN-Menschenrechtsrat stellen musste, unterstützte die FES die Gruppe Tz’ununija’ bei der Erstellung eines»alternativen« Menschenrechtsberichtes. Dieser legt das Augenmerk auf das Problem der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die mit hohen sozialen und ökologischen Kosten verbunden ist. Hierfür stellt der Konflikt zwischen der indigenen Bevölkerung und dem kanadischen Unternehmen Goldcorp, der aufgrund der Betreibung der Gold- und Silbermine»Marlin« in San Miguel Ixtahuacán entstanden ist, ein aktuelles Beispiel dar. Im Zuge des Konfliktes wurden auch einige indigene Minenarbeiterinnen festgenommen, weil sie gegen die unwürdigen Arbeitsbedingungen und die ökologischen Auswirkungen auf die anliegenden Gemeinden protestiert hatten. In dem Bericht fordern die Frauen u. a., dass der guatemaltekische Staat ihre Rechte besser schützt und den Willen der indigenen Bevölkerung anerkennt, wenn es um die Frage der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen auf ihrem Territorium geht. Zwischen dem 23. und 30. Oktober 2012 reisten zwei Vertreterinnen der Gruppe auf Einladung des dortigen FES-Büros nach Genf, um auf einer FES-Veranstaltung ihren alternativen Menschenrechtsbericht vorzustellen. Zudem nahmen die Frauen an der Sitzung teil, in der Guatemala seinen offiziellen nationalen Menschenrechtsbericht präsentierte, und hatten Gelegenheit, im Vorfeld Lobbyarbeit zu betreiben, damit bestimmte Empfehlungen an den guatemaltekischen Staat ausgesprochen werden. Website der FES-Büros in Zentralamerika: http://www.fesamericacentral.org bzw. www.fesamericacentral.org/guatemala

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 18 „ „ So nicht, aber wie dann? Alternative Ansätze zur Drogenpolitik in Lateinamerika Foto: flickr/Sombra azul(Alexander Florez) CC BY 2.0 Der Kampf gegen Drogen ist gescheitert. Diese Einsicht setzt sich zunehmend durch. Allerdings wird kontrovers diskutiert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Noch immer fordern viele schlicht eine weitere Intensivierung der bisherigen repressiven Strategien. Auf der anderen Seite wächst jedoch auch die Offenheit für alternative, progressivere Ansätze in der Drogenpolitik. In Kolumbien fand mit Unterstützung der FES erstmals ein hochrangiger nationaler Dialog zu diesem Thema statt. Interviews mit einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern finden sich online unter: http://www.fes.de/lateinamerika/in_la/interview/2012_09_Drogenpolitik.htm Auch im Rahmen eines regionalen Parlamentarier_innentreffens in Bogotá, Kolumbien, stand das Thema im August dieses Jahres im Zentrum der Debatte. Ende September folgten Gespräche in Brüssel und Berlin zwischen lateinamerikanischen und europäischen Expert_innen sowie mit Abgeordneten nationaler Parlamente. Dabei wurde betont, dass das Thema in Europa nicht nur zunehmend als gesundheitspolitisches, sondern auch als sicherÏ ÏZurück Index heits- und entwicklungspolitisches Thema verstanden werden müsse. Jüngste Reformen zur Regulierung des Drogenkonsums in Uru­guay wurden diesbezüglich exemplarisch diskutiert. Die Debatte ging jedoch auch weit über die Drogenproblematik hinaus: Die lateinamerikanischen Partner ermutigten Deutschland und die EU, sich bei der Kontrolle des Waffenhandels und der Geldwäsche international noch stärker einzubringen. Dass sich Deutschland in Lateinamerika für Gewaltprävention und die Stärkung von Staatlichkeit einsetzt, bewerteten die lateinamerikanischen Gesprächspartner im Kontext des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität positiv. Sie unterstrichen jedoch, dass die Unterstützung rechtsstaatlicher Institutionen nur in einem demokratischen Kontext zielführend sei. Die zivile, demokratische Kontrolle des Sicherheitssektors muss zugleich mit gefördert und eingefordert werden. Dass eine Polizeireform in vielen Ländern zentrales Element einer Strategie gegen organisierte Kriminalität sein müsse, wurde Anfang Oktober bei einer FES-Konferenz in Mexiko herausgearbeitet. Dort stellte die FES ein Handbuch zur Polizeireform vor, das in Zusammenarbeit mit dem von ihr initiierten»Observatorium Organisierte Kriminalität« in Lateinamerika und der Karibik erstellt worden war. Die zumeist noch recht unkonkreten Vorschläge, die darüber hinaus auf eine teilweise Legalisierung von Drogenanbau,-handel und-konsum zielen, werden derzeit in einer FES-Studienreihe untersucht und weitergedacht. Wie könnte eine Neu-Regulierung aussehen, und welche Folgen hätte diese? Ende Februar 2013 werden die Ergebnisse der Studien im Rahmen einer Fachkonferenz in Berlin vorgestellt. Website des FES-Büros in Kolumbien: http://www.fescol.org „ „ Demokratische Polizeireformen in Lateinamerika Die Herstellung öffentlicher Sicherheit stellt in vielen Ländern Lateinamerikas ein komplexes Problem dar. Staatliche Sicherheitsorgane sind teilweise mit Strukturen transnationaler organisierter Kriminalität konfrontiert, die fest in Wirtschaft und Gesellschaft verankert sind und demokratische Institutionen aushöhlen und gefährden. Oftmals sind die Polizeikräfte selbst eine entscheidende Schwachstelle in derartigen Konfliktkonstellationen, da sie nicht fähig sind, öffentliche Sicherheit herzustellen und dauerhaft zu gewährleisten. Der Einsatz des Militärs ist dann eine häufige Reaktion auf die mangelnden Fähigkeiten der Polizei. Wie die Militarisierung des mexikanischen Drogenkriegs seit 2006 jedoch

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 19 zeigt, kann diese Strategie eine massive Eskalation der Gewalt zur Folge haben und muss nicht zu einer nachhaltigen Konfliktlösung führen. Die internationale Konferenz»Demokratische Polizeireform: Erfahrungen und Herausforderungen für verbesserte Regierbarkeit«, die am 15./16. Oktober in Mexiko stattfand, setzte daher bei der Polizei selbst an und stellte die Frage, welche demokratischen Reformen notwendig seien, um Polizeieinheiten zu stärken und ihre demokratische Handlungsfähigkeit zu verbessern. Politiker_innen, Polizist_innen und akademische Fachleute aus acht lateinamerikanischen Ländern sowie den USA diskutierten unter anderem den Auftrag und das Ziel von Polizeikräften. Unter Ï ÏZurück Index den Teilnehmenden bestand Einigkeit über die Kernforderungen: verbesserte Systeme der Rechenschaftslegung, Sicherstellung der Menschenrechte, eine professionellere Ausbildung und eine Stärkung interner und externer Kontrollsysteme. Als Beispiel einer fortschrittlichen Reform gilt das Modell einer Polizei, die nah an den Bürger_innen ist. Dieser direkte Austausch zwischen Polizei und Bevölkerung funktioniert am besten in der Kommune, also auf lokaler Ebene. Die Konferenz endete mit der Vorstellung des Handbuchs Reformas policiales en América Latina. Principios y lineamientos progresistas, einer Publikation des regionalen Sicherheitsprojektes der Friedrich-Ebert-Stiftung. Webseite des FES-Büros in Mexiko: www.fesmex.org „ „ Chile und Peru – die Zukunft im Dialog gestalten Foto: flickr/Nacho Fradejas Garcia CC BY-NC-ND 2.0 Die Stärkung guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Chile und Peru ist das Ziel einer von den FES-Büros in Santiago de Chile und Lima unterstützten Dialogreihe. Hintergrund ist das am Internationalen Gerichtshof in Den Haag laufende Verfahren zur Festlegung der umstrittenen Seegrenze zwischen beiden Staaten. Die Auseinandersetzung um den genauen Verlauf der Seegrenze zwischen Chile und Peru geht bereits bis auf den Pazifischen Krieg (auch Salpeterkrieg genannt) von 1879 zurück. Am 2. und 3. August fand in Kooperation mit den Forschungsinstituten Chile 21, Centro Peruano de Estudios Internacionales, Instituto de Estudios Peruanos sowie IDEA International unter dem Motto»Zukunft gestalten« in Lima das zweite Treffen im Rahmen des peruanisch-chilenischen Dialogs statt. Vorausgegangen war eine Begegnung im Juni in Santiago de Chile. Unter dem kritischen Blick der Medien nahmen an beiden Treffen hochrangige Vertreter_innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil. Ï ÏZurück Index An der Eröffnungsveranstaltung am 2. August in Lima beteiligten sich der peruanische Außenminister Rafael Roncagliolo, die Innen- und Verteidigungsminister Perus, der chilenische Botschafter sowie die Präsidenten des peruanisch-chilenischen Wirtschaftsrats. Die Dialogreihe geht auf eine Anregung des peruanischen Außenministers zurück, der bei einem Besuch beim FES-Partner Chile 21 deutlich gemacht hatte, dass es im Interesse beider Staaten liegen müsse, ein Aufschaukeln der historischen Spannungen mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung in Den Haag mit allen Kräften zu verhindern. Die öffentliche Verhandlung am Internationalen Gerichtshof im Dezember 2012 fällt mitten in den chilenischen Wahlkampf. Die Gesprächsatmosphäre war in beiden Treffen durch eine große Offenheit, gegenseitigen Respekt und den Willen geprägt, die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern konstruktiv zum gemeinsamen Vorteil zu gestalten. Beide Regierungschefs haben mehrmals öffentlich erklärt, das für Anfang 2013 erwartete Urteil von Den Haag akzeptieren zu wollen. Insofern sahen die Teilnehmenden auch die Chance für die Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen und eine Kooperation auf Grundlage der kommenden juristischen Lösung. In einer gemeinsamen Erklärung benannten die Teilnehmenden eine Reihe von Aktionsfeldern, in denen Regierungen und Zivilgesellschaft zu einer positiven Gestaltung der beiderseitigen Beziehungen beitragen könnten: Jugendaustauschprogramme, Aufbau eines Entwicklungspools in der Grenzregion Arica-Tacna, Integration der Energieversorgung, eine gemeinsame Migrationspolitik, der gemeinsame Schutz des Meeres sowie die Intensivierung der kulturellen Beziehungen. Für Ende November wurde ein weiteres Treffen an den symbolischen Orten Tacna und Arica im Grenzgebiet zwischen den Nachbarstaaten vereinbart.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 20 „ „ Lokale Stiftungsmitarbeiter_innen zu Gast in Berlin Die lokalen Mitarbeiter_innen in den Auslandsbüros der FES sind von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche internationale Arbeit der Stiftung. Sie verfügen über zahlreiche Kontakte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und bringen weitreichendes Wissen über ihre Länder in die Arbeit ein. Als deutsche Stiftung ist es der FES ein besonderes Anliegen, dass ihre lokalen Mitarbeiter_innen nicht nur die Auslandsarbeit der FES kennen, sondern auch mit Ï ÏZurück Index den Aktivitäten der FES in Deutschland und den wichtigsten Partnern der Stiftung vertraut sind. Aus diesem Grund lädt das Referat Lateinamerika und Karibik die einheimischen Mitarbeiter_innen in den Länderbüros alle drei Jahre nach Berlin zu einer einwöchigen Fortbildung ein. Das Fortbildungsprogramm, das vom 24. bis 28. September 2012 stattfand, wurde durch Gespräche mit erfahrenen Kolleg_innen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der FES in Berlin über die Grundwerte und das Selbstverständnis der Stiftung eröffnet. Mit Vertreter_innen von SPD und DGB diskutierten die Teilnehmenden Ziele und Strategien der Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort. Um den Gästen vertiefte Einblicke in die aktuelle politische Debatte in Deutschland zu vermitteln, beinhaltete das Programm Gesprächsrunden mit Expert_innen zu den Themen europäische Krise, Energiewende, Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft, Arbeitsmarktpolitik und gesellschaftlicher Umgang mit Rechtsextremismus. Eine Exkursion nach Leipzig ermöglichte den Mitarbeiter_innen aus Lateinamerika, das FES-Landesbüro in Sachsen zu besuchen und die Arbeit der Stiftung in einem Bundesland exemplarisch kennenzulernen. n Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik Die Stimmen aus Lateinamerika bieten in prägnanter Form Meinungen und Kommentare zu aktuellen Ereignissen in Lateinamerika und der Karibik. Sie unterteilen sich in Standpunkte(Kommentare lateinamerikanischer Expert_innen und Partner) und Interviews mit FES-Landesvertreter_innen. Im Interview mit Anja Dargatz, Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in La Paz, wird der Frage nachgegangen, ob das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur consulta previa den indigenen Gemeinschaften in Bolivien den Rücken stärkt. Einen Standpunkt gibt Lilian Soto, von August 2008 bis März 2012 Ministerin für Öffentliche Angelegenheiten in Paraguay, zur Frage, warum Paraguay in nur 30 Stunden um 60 Jahre zurückgefallen ist. Lesen Sie weiter unter: http://www.fes.de/lateinamerika/ in_la/stimmen.htm Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 21 n Publikationen „ „ Publikationen in Spanisch und Portugiesisch(Auswahl) Perspectiva: O Brasil enquanto membro não-permanente no Conselho de Segurança das Nações Unidas no mandato 2010-2011. Por Carlos Enrique Ruiz Ferreira. Friedrich-EbertStiftung Brasil, Política Global e Desenvolvimento, Berlim, novembro de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09467.pdf Entre el individuo y el estado: Condiciones financieros del sistema de pensiones en El Salvador. Por Nancy Argueta. Friedrich-Ebert-Stiftung El Salvador, noviembre de 2012 http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=09303&ty=pdf Reformas policiales en América Latina. Principios y lineamientos progresistas. Por Patricia Arias, Héctor Rosada-Granado, Marcelo Fabián Saín. Friedrich-Ebert-Stiftung Colombia, Programa de Cooperación en Seguridad Regional, Observatorio de Crimen Organizado en América Latina y el Caribe, Colombia, octubre de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/la-seguridad/09383.pdf 30 años de democracia en Bolivia: Repaso multidisciplinario a un proceso apasionante (1982- 2012). Por Raúl Peñaranda. Friedrich-Ebert-Stiftung Bolivia, Página Siete, octubre de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/bolivien/09460.pdf MERCOSUR, prospectivas 20 años. Por Carlos Álvarez, Rodrigo Arocena, Gerardo Caetano, Gonzalo Carámbula, Roberto Conde entre otros. Centro de Formación para la Integración Regional(CEFIR), Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay, GIZ, 2012 La situación social de Venezuela: Balance y desafíos. Por Carlos Aponte Blank, Instituto Latinoamericano de Investigaciones Sociales(ILDIS), Friedrich-Ebert-Stiftung Venezuela, octubre de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/caracas/09463.pdf Análisis y propuestas: Ni premio ni castigo. Inversión, mecanismos y procedimientos de asignación de la publicidad oficial en Uruguay. Por Gustavo Buquet, Edison Lanza, David Rabinovich. Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay, septiembre de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/uruguay/09456.pdf Perspectiva: Guatemala en el Consejo de Seguridad de Naciones Unidas. Una Nueva Experiencia para un Antiguo Estado Miembro, Friedrich-Ebert-Stiftung Guatemala, septiembre de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09335.pdf

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 22 Análisis y propuestas: La suerte jurídica está echada. Por José Rodríguez Elizondo. Friedrich-Ebert-Stiftung Chile, agosto de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/chile/09448.pdf Análisis y propuestas: Sindicalismo internacional: La Hora de los cambios. Por Michael Sommer, Víctor Báez Mosqueira, Artur Henrique. Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay, julio de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/uruguay/09480.pdf Salud y seguridad social: Un breve comparativo de cinco países de América Latina. Por Carlos Eduardo Castro Hoyos. Friedrich-Ebert-Stiftung Colombia, julio de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/kolumbien/09229.pdf La integración de América Latina frente a los desafíos del siglo XXI: Primer seminario internacional. Ed.: Carlos Heredia Zubiety...]. Friedrich-Ebert-Stiftung México, 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/mexiko/09482.pdf Perspectivas progresistas: Educación para la paz: Una propuesta en cuatro pasos. Por Fernando Montiel. Friedrich-Ebert-Stiftung México, julio de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/mexiko/09481.pdf Análisis político: La juventud en México: Escenarios educativos y laborales. Por Gustavo Garabito Ballesteros. Friedrich-Ebert-Stiftung México, julio de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/mexiko/09484.pdf Análisis político: El derecho como palanca emancipadora: Las reformas constitucionales y los derechos sociales. Por Rodrigo Gutiérrez Rivas y Pedro Salazar Ugarte. FriedrichEbert-Stiftung México, julio de 2012 http://library.fes.de/pdf-files/bueros/mexiko/09483.pdf Nueva Sociedad: Menos desigualdades ¿más justicia social?, Número 239, Argentina, mayo/junio de 2012 http://www.nuso.org/revista.php?n=239 Nueva Sociedad: Democracias en ebullición, Número 240, Argentina, julio/agosto de 2012 http://www.nuso.org/revista.php?n=240 Nueva Sociedad: Globalización en 3D, Número 241, Argentina, septiembre/octubre de 2012 http://www.nuso.org/revista.php?n=241 Die Ausgabe von Nueva Sociedad: Cuba se mueve, Número 242 ist demnächst online.

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 23 „ „ Publikationen in Englisch(Auswahl) Perspective: Brazil as a non-permanent member of the UN Security Council during the 2010-2011 term. Carlos Enrique Ruiz Ferreira. Friedrich-Ebert-Stiftung, Global Policy and Development, November 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09466.pdf Internacional Policy Analysis: Killing myths and saving lives: Latin American perspectives on small arms and disarmament campaigns. Antonio Rangel Bandeira. Friedrich-EbertStiftung Colombia, September 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09321.pdf „ „ Publikationen in Deutsch(Auswahl) Perspektive: Mexiko: Eine»neue PRI« und eine Linke mit Reformbedarf, Friedrich-EbertStiftung Mexiko, Oktober 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09388.pdf Perspektive: Zwischen Tsunami und Weihnachtsgans. Brasiliens Wirtschaft und die Wechselkurse, Friedrich-Ebert-Stiftung Brasilien, Juli 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09242.pdf Perspektive: Amtsenthebung in Paraguay: Das angekündigte Ende der Präsidentschaft von Fernando Lugo, Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2012 http://library.fes.de/pdf-files/iez/09231.pdf Ï ÏZurück Index

NEWSLETTER DES REFERATS LATEINAMERIKA UND KARIBIK| AUSGABE NR. 2 – 2012| DEZEMBER 2012| SEITE 24 n Personalia „ „ Personelle Veränderungen Es gibt folgende personelle Veränderungen im Referat Lateinamerika und Karibik: Einsatzland /-ort| Zuständigkeit Berlin, Referent für Bolivien, Ecuador, Peru, Venezuela Berlin, Kolumbien, Andenländer(Sachbearbeitung) El Salvador, Guatemala, Honduras(Projektleitung) Projektassistentin für Argentinien Berlin, Ecuador(Projektleitung) Name seit/ ab Christian Denzin September 2012 Ann-Kathrin Schwenkler September 2012 Stephan Reichert Oktober 2012 Hannah Steinfeldt Januar 2013 Anja Minnaert Mai 2013 Ï ÏZurück Index V.i.S.d.P.: Dörte Wollrad © 2012 Referat Lateinamerika und Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 28 D-10874 Berlin Telefon(0 30) 2 69 35- 74 83 Telefax(0 30) 2 69 35- 92 53 Newsletter abonnieren Abbestellen Kontakt Redaktion: Joachim Knoop/ Jule Wocke Gestaltung und Produktion: Michael Adrian