JUNI 2013 NEWSLETTER Referat Lateinamerika& Karibik AKTUELLER FOKUS| REGIONALPROJEKT| PROJEKT LANDESBÜRO| VERANSTALTUNGEN| STIMMEN| PUBLIKATIONEN| PERSONALIA| AKTUELLER FOKUS Dem neuen Präsidenten Mexikos, Enrique Peña Nieto, ist es durch den parteiübergreifenden»Pakt für Mexiko« gelungen, den Reformstau des Landes zu beenden. Auch ohne spürbare Reduzierung der Gewalt entsteht eine Aufbruchsstimmung, die Mexiko für die USA wieder als strategischen Partner in einem transpazifischen Wirtschaftsraum interessant macht. REGIONALPROJEKT Die Zukunft der Demokratie in Lateinamerika wird auch in den Medien entschieden. Während sich Politiker_innen wie Journalisten_innen aufführen und Medien wie politische Akteure, verliert letztlich die Demokratie, da ohne die Diversität von Information und ohne Qualitätsjournalismus die Gestaltung eines öffentlichen politischen Raums unmöglich ist. PROJEKT LANDESBÜRO Der brasilianische Gewerkschaftsdachverband CUT gilt 30 Jahre nach seiner Gründung als einflussreichster in ganz Lateinamerika. Durch die Nähe zum Regierungslager der PT befindet sich die CUT aber auch in einem ständigen Spagat zwischen der Unterstützung wichtiger Reformen und der konfrontativen Verfechtung gewerkschaftlicher Kernforderungen. Perfekt globalisiert – Schärfere Strafverfolgung allein reicht nicht im Kampf gegen organsiertes Verbrechen organisierte Verbrechen ist perfekt globalisiert, während die Strafverfolgung weitestgehend eine nationale Angelegenheit bleibt. Dies wurde auch im Rahmen einer internationalen Fachkonferenz zu organisierter Kriminalität in Berlin deutlich. Eine neue Drogenpolitik: Vorschläge aus Lateinamerika Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Die von Expert_innen vorgelegten Vorschläge zur Reform der Drogenpolitik setzen nicht nur beim Konsum, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette an. Abkommen ja, Frieden nein? Fachgespräch zu den Verhandlungen in Kolumbien März analysierte in Berlin eine hochrangige Delegation aus Kolumbien gemeinsam mit Expert_innen die neuesten Entwicklungen im jahrzehntelangen Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC. Bleibt Südamerika links? Mujica und Lula im Gespräch 500 Besucher_innen kamen im April zum prominenten Auftakt eines regionalen linken Forums nach Montevideo, Uruguay, um die Diskussion zwischen dem amtierenden Präsidenten des Landes, José Mujica und dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luis Inácio da Silva, zu verfolgen. Argentinischer Umweltsenator Rubén Giustiniani in Berlin Einladung der FES diskutierte der argentinische Senatsvorsitzende der Kommission für Umwelt und Nachhaltigkeit, Rubén Giustiniani, in Berlin Politikinstrumente und die Institutionenlandschaft der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Entwicklung und Nachhaltigkeit: Wie soll die Wirtschaft von Morgen aussehen? Im Rahmen der 4. Internationalen Sommerschule für links-progressive Jugend in Santa Cruz, Bolivien, diskutierten 45 junge Menschen aus Südund Zentralamerika sowie Vertreter_innen der Jusos drei Tage lang über grundlegende Fragen zum Thema Entwicklung und Nachhaltigkeit. Lateinamerikanische Nachwuchspolitiker_innen zu Besuch in Berlin Deutsche und lateinamerikanische Nachwuchspolitiker_innen sowie Gewerkschafter_innen debattierten Anfang Mai in Berlin über die Wirtschaftspolitik ihrer Staaten und konkrete Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Politik. 2 INHALT  Mehr als das Meer? Bi-nationaler Dialog zwischen Chile und Bolivien Der Streit um den Zugang zum Meer dominiert traditionell die Beziehungen zwischen Chile und Bolivien. Die FES versuchte diesen eingeschränkten Fokus mit einem ersten Treffen zweier hochrangiger Delegationen beider Länder im April in Santiago de Chile zu erweitern. 40 Jahre nach dem Putsch: Chiles Weg von der Diktatur in die Demokratie Isabel Allende, Tochter des ehemaligen Präsidenten Chiles, gab Ende Mai in Berlin im Rahmen einer Podiumsdiskussion sehr persönliche Einblicke in die Geschichte ihres Landes. Anschließend eröffnete sie zusammen mit dem chilenischen Fotografen José Giribás dessen Ausstellung»Bilder einer Diktatur«. Kuba bewegt sich – Politik und Literatur Der erfolgreiche kubanische Schriftsteller Leonardo Padura wurde von der Nueva Sociedad zur Buchmesse in Buenos Aires, Argentinien, eingeladen. Dort sprach er offen über die derzeitige Situation und die sozialen und ökonomischen Veränderungen seines Landes. Staatlichkeit und Drogenhandel: Drogenpolitik in Lateinamerika wachsende Absatzmärkte in Lateinamerika, nationale Alleingänge in der Drogenpolitik und die Forderung nach kooperativen Strategien auf multilateraler Ebene prägten die Expert_innendiskussion des internationalen Forums der FES am 9. Mai in Quito, Ecuador. Legalisierung von Marihuana – Uruguay geht neue Wege in der Drogenpolitik Die FES in Montevideo, Uruguay, veranstaltete im Mai eine parteiübergreifende Podiumsdiskussion zur Legalisierung von Marihuana. Das Land könnte mit der geplanten fortschrittlichen Drogenpolitik weltweit zu einer Referenz werden. Regionale FES-Konferenz – Genderungerechte Arbeitsmärkte in Lateinamerika und der Karibik Gewerkschafter_innen und Expert_innen aus ganz Lateinamerika diskutierten im Rahmen eines regionalen Seminars der FES über die Genderdiskriminierungen in der Arbeitswelt und planen amerikaweite Aktionspläne und Kampagnen. STIMMEN PUBLIKATIONEN PERSONALIA 3 INHALT  AKTUELLER FOKUS AKTUELLER FOKUS Mexiko – ein Phönix aus der Asche? Dem neuen Präsidenten Mexikos, Enrique Peña Nieto, ist es durch den parteiübergreifenden »Pakt für Mexiko« gelungen, den Reformstau des Landes zu beenden. Auch ohne spürbare Reduzierung der Gewalt entsteht eine Aufbruchsstimmung, die Mexiko wieder für die USA als strategischen Partner in einem transpazifischen Wirtschaftsraum interessant macht. Der Reformeifer des neuen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto, der im Dezember letzten Jahres sein Amt angetreten hat, wird derzeit in den internationalen Medien mit Lobeshymnen begrüßt. Innerhalb weniger Monate ist es der neuen Regierung gelungen, das schlechte Image Mexikos, das vor allem von der Gewaltexplosion im Kampf gegen die Drogenkartelle geprägt war, durch das Image eines Landes im Aufbruch zu ersetzen. Zeitschriftenartikel wie»Mexiko schafft es« oder »Der Aufstieg Mexikos« zeugen von dieser veränderten Wahrnehmung im Ausland. Statt von einem Mexiko am Rande des failed state ist nun von Mexiko als aufsteigende Macht des 21. Jahrhunderts die Rede. Es erstaunt, dass mit Enrique Peña Nieto(EPN) gerade ein Vertreter der einstigen Hegemonialpartei der Institutionellen Revolution(PRI) Mexiko ein neues, strahlendes Image verschafft. Die PRI, die Mexiko im 20. Jahrhundert über mehr als 70 Jahre regierte, stand für Autoritarismus, Vetternwirtschaft und Korruption. Deshalb verkündete EPN auch gleich nach seiner Wahl, dass er für eine»neue PRI« stehe, die mit der alten Vergangenheit gebrochen habe. EPN, dessen»Ideologie« erklärtermaßen der Pragmatismus ist, hat für sich den Anspruch erhoben, ein Präsident zu sein, der das Land nicht bloß verwaltet, sondern es verändert. Nachdem sich infolge zweier Präsidentschaften der konservativen Partei der Nationalen Aktion(PAN) ein enormer Reformstau aufgebaut hatte, will EPN als Reformpräsident in die Geschichte des Landes eingehen. Dabei waren die Ausgangsvoraussetzungen zunächst nicht besonders günstig. EPN und die PRI konnten bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Juli vergangenen Jahres nicht die angestrebte absolute Mehrheit erreichen, sodass in erster Linie Kompromissfähigkeit gefragt war. Um angesichts fehlender Mehrheiten ein Anhalten des Reformstaus zu vermeiden, schmiedete EPN mit den beiden großen Oppositionsparteien – der konservativen PAN und der progressiven Partei der Demokratischen Revolution(PRD) – daher einen»Pakt für Mexiko«. Dieser Pakt ist ein 95 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Landes. Es reicht von Initiativen für mehr Transparenz und Wettbewerb über die Reform des Erziehungswesens und der Medienlandschaft bis hin zu großen Strukturreformen im Fiskalbereich und Energiesektor. Ohne Zweifel lässt sich der erfolgreiche Start der Regierung EPN sowie der Imagewandel Mexikos durch diesen»Pakt für Mexiko« erklären. Auch wenn nur eine Minderheit der Mexikaner_innen eine genaue Vorstellung von diesem Pakt besitzt, hat er doch wesentlich 4  AKTUELLER FOKUS zu einer Aufbruchsstimmung beigetragen – zu dem Gefühl, dass das Land wieder eine Führung habe und die neue Regierung in der Lage sei, die überfälligen Reformen in Angriff zu nehmen. Diese positive Grundstimmung wird gegenwärtig auch nicht davon beeinträchtigt, dass von dem umfangreichen Reformpaket bislang nur die Erziehungsreform(mit verpflichtenden Evaluierungen für die Lehrer_innen) und die Reform des Telekommunikationssektors (mit der Öffnung für mehr Wettbewerb und ausländische Investitionen) auf den Weg gebracht wurden. Auch seine erste Krise hat der Pakt bereits überstanden. Als sich Hinweise erhärteten, dass der von der Regierung mit viel Aufsehen gestartete»Kreuzzug gegen den Hunger« Gefahr lief, für Wahlzwecke missbraucht zu werden, drangen die Führer_innen der beiden Oppositionsparteien auf einen Zusatz zum Pakt, der solchen Missbräuchen einen Riegel vorschieben soll. Allerdings halten die sozialen Proteste gegen die Erziehungsreform ebenso an wie Befürchtungen, dass der Pakt an unüberbrückbaren Differenzen bzgl. der großen Reformprojekte im Fiskal- und Energiebereich scheitern könnte. Schatten auf das positive Gesamtbild in der Startphase der neuen Regierung werfen vor allem auch der Einbruch der Wirtschaftskonjunktur im 1. Quartal 2013 und der bislang ausgebliebene Nachweis, dass ihre vermeintlich neue Sicherheitsstrategie eine spürbare Reduzierung des Gewaltniveaus erreichen kann. Dessen ungeachtet hat die Reformstimmung in der Bevölkerung der Regierung von EPN vorerst neuen Spielraum verschafft, um Mexiko international als Akteur mit»globaler Verantwortung« neu zu positionieren. EPNs Ziel ist es, Mexiko zu einem»Giganten« in der internationalen Politik aufzubauen und sich dabei als Land der offenen Wirtschaft zu präsentieren. Und in der Tat, mit 65 Prozent Handelsanteil am Bruttoinlandsprodukt ist Mexiko eine deutlich offenere Wirtschaft als der große regionale Konkurrent Brasilien mit nur 25 Prozent. Im Jahr 2012 war Mexiko »Exportchampion« Lateinamerikas mit Exporterlösen in Höhe von 370 Mrd. US-Dollar (Brasilien: 244,6 Mrd. US-Dollar); 65 Prozent aller lateinamerikanischen Exporte von verarbeiteten Gütern entfallen auf Mexiko. Die Verpflichtung auf den Freihandel ist eine strategische Grundausrichtung der neuen mexikanischen Außenpolitik. So wurde die Kandidatur des Mexikaners Herminio Blanco für den Posten des Generalsekretärs der Welthandelsorganisation(WTO) damit beworben, dass Mexiko den Freihandel in seiner DNA trage. Dieses Werben hatte zumindest in Europa und den USA Eindruck hinterlassen, allerdings nicht verhindern können, dass der mexikanische Kandidat am Ende doch dem Brasilianer Roberto Azevêdo unterlag. Die neue Sicht auf Mexiko prägte auch den Besuch von US-Präsident Barack Obama Anfang Mai in Mexiko. Anstelle der»schwarzen Agenda« mit Drogenproblematik, Migration und Waffenhandel, die zuletzt wie Blei auf den bilateralen Beziehungen zum nördlichen Nachbarn lastete, wurde der Akzent des Präsidententreffens bewusst auf Wirtschaftsthemen gelegt. Die Rede ist von einer neuen Wirtschaftspartnerschaft. Mexiko ist für die USA in seiner strategischen Perspektive auf einen transpazifischen Wirtschaftsraum interessant geworden. Ende 2012 wurde Mexiko offiziell eingeladen, an den von den USA initiierten Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft(TPP) teilzunehmen. Statt eines drückenden Steins im Schuh ist Mexiko nun ein nützlicher Baustein in den geostrategischen Perspektiven des großen Nachbarn. Thomas Manz, FES Mexiko 5  REGIONALPROJEKT Mediengesetze und Ringkämpfe um die Medien in Lateinamerika REGIONALPROJEKT Die Zukunft der Demokratie in Lateinamerika wird auch in den Medien entschieden. Während sich Politiker_innen wie Journalisten_innen aufführen und Medien wie politische Akteure, verliert letztlich die Demokratie, da ohne die Diversität von Information und ohne Qualitätsjournalismus die Gestaltung eines öffentlichen politischen Raums unmöglich ist. Die Medien sind heute eine Art Arena, in der um die Demokratie in Lateinamerika gekämpft wird. Allerdings wird mehr um die Tatsache gerungen, wer die Macht über die Erzählung  1 besitzt als um ein bestimmtes Demokratiemodell. Der Leitsatz»mehr Informationsfreiheit bringt mehr Demokratie« wurde im 20. Jahrhundert mit Politiken erfüllt, die bestimmte Rechte garantierten. Im 21. Jahrhundert scheint es umgekehrt zu sein: Demokratie bedeutet, »die Kommunikation zu kontrollieren«. Und die Informationsfreiheit ist zu einem Zankapfel zwischen Regierungen und Medien geworden. Eine der bevorzugten Formen des Streits um die Macht der Erzählung sind die Mediengesetze. Dafür besteht ein guter Grund: Die Welt der Medien und der Politik im 21. Jahrhundert ist anders und funktioniert nach neuen Regeln, auch weil wir gegenwärtig vier globale Trends beobachten können: 1. neue Arten der Kommunikation durch Internet und Handy / Smartphone sowie soziale Netzwerke, die ein neues Medienökosystem produzieren; 2. ein Misstrauen gegenüber dem Wirken der Medien, das deren Wahrheitsgrad und ihre unabhängige Meinung infrage stellt; 3. das neue Recht der Kommunikation, was bedeutet, dass der Staat aktiv an der Meinungsäußerung seiner Bürger_innen mitwirkt; 4. der Personalismus als Art und Weise, Politik zu gestalten und jenseits von Parteien und Institutionen zu regieren – im Klartext: regieren bedeutet kommunizieren. 1. Der Begriff»relato del poder« versucht die Neugestaltung von Macht mithilfe eines politischen Diskurses seitens der jeweiligen Regierung bzw. Machtinhaber_innen einzufangen. © clasesdeperiodismo 2011 Der Kampf um die Macht der Medien als»Erzähler der Macht« beginnt beim politischen Diskurs und endet bei den Gesetzen: beim Diskurs, um die Unterstützung der Gesellschaft zu sichern, und bei den Gesetzen, um die entsprechenden praktischen Maßnahmen umzusetzen. Den Anfang nahm Venezuela mit Präsident Chávez, der im Jahr 2002 den »Medienkrieg« ausrief und sich traute, die Macht und den Wahrheitsgehalt der Medien zu hinterfragen und entsprechend intervenierte. Der Kampf setzte sich in Ecuador sehr munter fort, wo Präsident Rafael Correa die Medien als»Mörder mit Tinte« und»korrupte Presse« beschimpfte. In Argentinien wurde ein Gesetz zum Mediensystem erlassen 6  PROJEKT LANDESBÜRO (Nr. 26.522/2009), das in Bezug auf die monopolartige Stellung der Mediengruppe Clarín allerdings noch nicht angewandt werden konnte. In Bolivien bezeichnete Präsident Evo Morales die Medien als seine»schlimmste Opposition« und setzte verschiedene Gesetze zur politischen Kontrolle durch: Das Gesetz gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung(2011), das Wahlgesetz(2011) und das Telekommunikationsgesetz(2011). In Nicaragua hat Präsident Daniel Ortega ein System privater Medien zu seinen Gunsten geschaffen und in Uruguay wurden auf pragmatischere Art und Weise Gesetze über Bürgermedien ins Leben gerufen. Ein Gesetz über das Digitalfernsehen wird gerade debattiert. Der Qualitätsjournalismus hat Schaden davon getragen und die Medien selbst haben sich in einen politischen Akteur verwandelt. Es handelt sich dabei um einen Kampf, in dem»einige(Medien) angreifen, indem sie die Demokratisierung der Information anführen, die sie selbst weder in trunkenem noch schlafendem Zustand praktizieren würden und die anderen(die Regierungen) sich verteidigen, indem sie die Pressefreiheit geltend machen, die sie stets mit ihren Medien und mit ihren eigenen Unternehmer-Praktiken abwürgen wollten«, schreibt der Journalist Martín Caparros. Und das alles im Namen der Demokratie! In diesem Kampf verlieren letztlich die Demokratie und die Bürger_innen, da ohne die Diversität von Information und ohne Qualitätsjournalismus die Gestaltung eines deliberativen politischen Raums unmöglich ist. Das Ergebnis ist nun, dass sich Regierungen und Präsidenten_innen wie Journalisten_innen aufführen und Medien wie politische Akteure. Es ist eine auf den Kopf gestellte Demokratie, in der es nicht um unser Leben und unsere Ideen geht, sondern um Fiktionen der Macht. Omar Rincon, Medienprojekt Kolumbien Übersetzung: Svenja Blanke PROJEKT LANDESBÜRO Der brasilianische Gewerkschaftsdachverband CUT wird 30 Der brasilianische Gewerkschaftsdachverband CUT gilt 30 Jahre nach seiner Gründung als einflussreichster in ganz Lateinamerika. Durch die Nähe zum Regierungslager der PT befindet sich die CUT aber auch in einem ständigen Spagat zwischen der Unterstützung wichtiger Reformen und der konfrontativen Verfechtung gewerkschaftlicher Kernforderungen. Angefangen hatte es mit den Arbeitskämpfen Ende der 1970er Jahre in der Industrieregion São Paulos, als die Militärs und ihr Regime an Boden zu verlieren begannen. Eine neue, mutige Gewerkschaftsbewegung keimte in den Fabriken, prangerte Lohndrückerei, schlechte Arbeitsbedingungen und Repressionen an. Der novo sindicalismo forderte das Ende der Diktatur und die Demokratisierung der autoritären Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit. 1981 mobilisierte die Bewegung zur ersten nationalen Konferenz der Arbeiter_Innen in Brasilien(Conclat) und bildete zwei Jahre später die Basis für die Gründung des Dachverbandes Central Única dos Trabalhadores(CUT). Die FES, die damals in Brasilien noch als Forschungsinstitut ILDES bekannt war, unterstützte die Arbeiter_Innenbewegungen mit internationalen Austauschprogrammen, Beratung in Wirtschafts- und Organisations7  PROJEKT LANDESBÜRO politik sowie bei der Ausformulierung der gewerkschaftlichen Programmatik. Mit dem arbeitnehmer_innennahen Institut DIEESE wurde beispielsweise ein Tarifvertrags- und Arbeitskampfarchiv entwickelt – ein wichtiges Instrument für die Stärkung der Mitgliedsgewerkschaften in Lohnverhandlungen. In ihrer Zusammenarbeit suchten CUT und FES auch Wege, die gewerkschaftliche Repräsentation am Arbeitsplatz zu verbessern, die bis heute in Brasilien nicht gesetzlich abgesichert ist. Dann kamen die 1990er Jahre. Zwar waren von der demokratischen Opposition – ein Bündnis aus sozialen Bewegungen, progressiven Kirchen, linken Parteien und Gewerkschafter_innen – die Redemokratisierung, eine verfassungsgebende Versammlung und die ersten freien Wahlen erstritten worden, die Wirtschaft befand sich jedoch in einem prekären Zustand. Das Land hatte mit Hyperinflation, Staatsschulden und steigenden Arbeitslosenzahlen zu kämpfen. Die konservative Regierung unter Fernando Collor de Mello reagierte darauf mit liberalen Strukturanpassungen und die Gewerkschaften gerieten in die Defensive. Für die CUT bedeutete dies: Konzentration auf Betriebspolitik und Arbeitsplatzerhalt sowie die Stärkung von Koalitionen mit sozialen Bewegungen, um Unterstützung für ihre gesellschaftspolitischen Forderungen zu gewinnen. Die Stiftung arbeitete in dieser Zeit eng mit dem Gewerkschaftsdachverband zusammen, um Vorschläge für öffentliche Politiken zu diskutieren und innergewerkschaftliche Demokratie sowie Erfahrungsaustausch mit linken Kräften zu fördern. Auch der Süd-Süd-Dialog mit anderen progressiven Gewerkschaften, wie der südafrikanischen COSATU und der südkoreanischen KCTU, waren bereits Bestandteil der Kooperation mit der FES. Die erfolgreiche Präsidentschaftswahl des Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva von der Partido dos Trabalhadores(PT) brachte im Jahr 2002 schließlich den lang ersehnten politischen Wandel. Die CUT war nicht nur eine starke Kraft im Wahlkampf, sondern gab auch wichtige Impulse für die Gestaltung der sozialpolitischen Programme sowie der Mindestlohnpolitik. Viele Gewerkschafter_innen gelangten in höhere Staatsämter. Allgemein verbesserte sich der Zugang zu politischen Entscheidungsträger_innen und die Anliegen der Arbeitnehmer_innen fanden plötzlich Gehör im Präsidentenpalast von Brasília. Nicht umsonst bezeichnet eine kürzlich veröffentlichte Studie der UN-Organisation für Entwicklung die CUT deshalb als einflussreichsten und repräsentativsten Dachverband Lateinamerikas. Vor dem Hintergrund von Deindustrialisierung und Rechtsverlusten in der Region müsse die erfolgreiche Verbindung von Arbeitskampf und Verhandlungsmacht positiv hervorgehoben werden. Auch innerhalb des regionalen Gewerkschaftsdachverbandes CSA spielt die CUT eine wichtige Rolle als Ideengeber und Politikgestalter. Die Nähe zum Regierungslager und das gemeinsame Projekt mit der PT bergen jedoch auch Herausforderungen: Die durch das Wahlsystem genötigten Regierungskoalitionen mit großer ideologischer Spannweite erfordern teils schmerzhafte Kompromisse seitens der Arbeiter_innenpartei. Bei wichtigen Projekten der gewerkschaftlichen Agenda, wie der Reform des Gewerkschafts- und Arbeitsrechtes (Recht auf betriebliche Vertretung, Abschaffung der gewerkschaftlichen Zwangsabgabe, Organisationsfreiheit), konnten keine Fortschritte erzielt werden. Auch eine weitreichende Steuer- und Landreform – seit langem ganz oben auf der politischen Agenda der Linken – blieb bisher aus, was für Frustration an der Basis sorgt. Die CUT befindet sich in einem 8  V E R A N S TA LT U N G E N Spagat zwischen der Unterstützung wichtiger Reformpolitiken der Regierung und der konfrontativen Verfechtung gewerkschaftlicher Kernforderungen. Dank der langjährigen Allianzen und der breiten gesellschaftspolitischen Agenda ist der Verband allerdings gut gerüstet, eine bedeu‑ tende Stimme der brasilianischen Politik zu bleiben. Die FES freut sich auf die Fortsetzung der Partnerschaft und der gemeinsame Arbeit an Politikalternativen zur Verteidigung von Arbeitnehmer_innenrechten in einer globalisierten Wirtschaft. Herzlichen Glückwunsch CUT! Tina Hennecken, FES Brasilien VERANSTALTUNGEN Perfekt globalisiert – Schärfere Strafverfolgung allein reicht nicht im Kampf gegen organsiertes Verbrechen organisierte Verbrechen ist perfekt globalisiert, während die Strafverfolgung weitestgehend eine nationale Angelegenheit bleibt. Dies wurde auch im Rahmen einer internationalen Fachkonferenz zu organisierter Kriminalität in Berlin deutlich. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfährt viel Aufmerksamkeit in Deutschland. Die vielschichtigen Bedrohungen durch das internationale organisierte Verbrechen jedoch sehr viel weniger, obwohl dessen Auswirkungen mit Blick auf Phänomene wie den illegalen Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel in Deutschland deutlich spürbarer sind. Die Vereinten Nationen schätzen, dass das transnationale organisierte Verbrechen jährlich etwa 870 Mrd. US-Dollar umsetzt. Dies entspricht 1,5 Prozent der globalen Volkswirtschaft(BIP) und ist sechsmal so viel, wie jährlich weltweit für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht wird. In anderen Regionen ist das Bewusstsein für das Ausmaß der Bedrohung wesentlich ausgeprägter, wie im Rahmen einer internationalen FES-Konferenz in Berlin deutlich wurde. Besonders in Lateinamerika nimmt das Thema auch in der Arbeit der FES eine immer prominentere Rolle ein. So gelang beispielsweise die Etablierung eines regionalen Expert_innenkreises – dem Observatorium Organisierte Kriminalität und Demokratische Governance. Bei den Bedrohungen durch organisiertes Verbrechen sind nicht nur die verheerenden Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit von enormer Bedeutung, wie sie beispielsweise im mexikanischen Drogenkrieg deutlich werden. Vielmehr unterwandert das organisierte Verbrechen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern sowohl Rechtsstaatlichkeit als auch Demokratie und verhindert somit eine nachhaltige Entwicklung. »Das organisierte Verbrechen ignoriert Grenzen und ist perfekt globalisiert, während die Strafverfolgung eine sehr nationale Angelegenheit bleibt. Mehr internationale Kooperation ist hier zwingend notwendig«, appellierte Peter Gastrow vom International Peace Institute in New York. Ein Einsatzfeld ist der Kampf gegen Geldwäsche, der auch in Deutschland und der EU intensiviert werden müsste. Strafverfolgung allein ist im Kampf gegen die Mafias und kriminellen Netzwerke freilich nicht ausreichend, wie Costa Ricas Parlamentsabgeordnete Carmen Muñoz Quesada betont:»Den Kampf müssen wir auf verschiedenen Ebenen annehmen, auch auf der politischen und ökonomischen.« In besonderer Weise gilt dies für das umsatzstärkste Geschäftsfeld des organisierten Verbrechens, den Drogenhandel. Auf der 9  V E R A N S TA LT U N G E N Konferenz wurden sehr weitreichende Vorschläge aus Lateinamerika zur Reform der Drogenpolitik vorgestellt(mehr Informationen finden Sie hier), wie zuvor auch schon im Rahmen eines Fachgesprächs in Brüssel und im Rahmen verschiedener Veranstaltungen in Lateinamerika. So konnte die FES in Kolumbien erstmals einen hochrangig besuchten Dialog zum Thema anstoßen. Die Debatte um die Vorschläge zur Regulierung des Drogenmarktes bleibt kontrovers, und die Entwicklung umfassender Ansätze im Kampf gegen organisiertes Verbrechen muss noch weiter vorangetrieben werden. Deutschland sollte sich hier aus eigenem Interesse international deutlich stärker einbringen, so ein Fazit der Konferenz: Organisiertes Verbrechen gefährdet schließlich auch die Ziele deutscher Gesundheits-, Entwicklungs-, Innen-, Außenund Sicherheitspolitik. Die Dokumentation der Konferenz»Being tough is not enough – Curbing transnational Organised Crime« ist hier verfügbar. Audio-Interviews(Podcasts) mit einigen Teilnehmer_innen der Konferenz finden Sie hier. Interviews mit Teilnehmer_innen der Konferenz zu Drogenpolitik in Kolumbien finden Sie hier. Eine neue Drogenpolitik: Vorschläge aus Lateinamerika Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Die von Expert_innen vorgelegten Vorschläge zur Reform der Drogenpolitik setzen nicht nur beim Konsum, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette an. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert, dennoch dominieren rein repressive Ansätze weiterhin die Drogenpolitik. Die FES hat Expert_innen in Lateinamerika eingeladen, Reformoptionen für nationale Drogenpolitiken hinsichtlich naturpflanzenbasierter Drogen sowie des internationalen Drogenregimes zu entwickeln und zu evaluieren. Ziel der Reformen ist dabei nicht allein die Verringerung von Schäden bei Konsument_innen und Dritten, auch die Schäden der eigentlichen Drogenpolitiken sowie die Einkommen des illegalen Drogenhandels und anderer illegaler Akteure sollen reduziert werden. Dementsprechend setzen die Reformvorschläge nicht nur beim Konsum, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette an. Schadensreduzierung und die Abschöpfung von Einnahmen kann bereits bei Anbau und Produktion der Drogen beginnen. Die Vorschläge gehen damit über die unter Expert_innen bereits konsensfähige Entkriminalisierung des Drogenkonsums und die Bereitstellung von Programmen zur Risiko- und Schadensreduzierung sowie die Rehabilitierung bei Konsument_innen und Süchtigen hinaus. Für die drei wichtigsten auf den Naturpflanzen beruhenden Drogen – Cannabis, Kokaderivate und Heroin / Opium – schlagen die Autoren eine nach Produkten und Stadien der Wertschöpfungskette differenzierte Regulierung von Produktion, Handel und Konsum vor. • Cannabis sollte Alkohol und Tabak beim Konsum gleichgestellt werden. Allerdings sollten Produktions- und Verkaufsstellen registriert werden und regelmäßigen Qualitätskontrollen unterliegen. Die Besteuerung sollte die Maximierung der Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Cannabisprodukten anstreben. 10  V E R A N S TA LT U N G E N • Den Produktionsländern sollte überlassen werden, ob sie traditionelle Formen des Konsums von Kokablättern zulassen, allerdings sollte in allen Fällen die Produktion registriert und qualitativ kontrolliert werden. • Bei den Derivaten von Kokablättern schlagen die Autoren eine Differenzierung nach Schädlichkeit vor. Crack und ähnliche Produkte, die schwere Schäden hervorrufen können, sollten weiterhin verboten bleiben. • Bei Kokain liegen nach Ansicht der Autoren keine klaren Belege für dessen Schädlichkeit vor. Die Autoren schlagen deshalb eine Regulierung der Wertschöpfungskette vor, die unter anderem die Qualität des Produktes sichert und damit Gesundheitsschäden minimiert. Der Vertrieb sollte auf lizensierte Apotheken beschränkt werden, bei denen sich die Konsument_innen registrieren müssen. Die Besteuerung sollte die hohen Preise der gegenwärtig illegalen Märkte aufrechterhalten, sodass kein Anreiz zur Erhöhung des Konsums besteht. • Bei Heroin sollten die bisherigen Verbote aufrechterhalten werden. Der Konsum sollte allerdings, wie auch bei anderen psychoaktiven Drogen, entkriminalisiert werden. Programme für Süchtige und Konsument_innen zur Schadensreduzierung unter medizinischer Aufsicht sollten erweitert werden, sodass auch hier ein zunehmender Teil von Produktion und Handel aus der Hand illegaler Akteure in regulierte Wertschöpfungsketten verlagert werden kann. Angesichts des Mangels an medizinischen Opiaten und Opioiden in Entwicklungsländern empfehlen die Autoren zudem die Ausweitung der Produktion dieser Produkte sowie die Zulassung regulierter Produktion für medizinische Zwecke; nicht nur in Indien und der Türkei, sondern auch in Afghanistan. Nach Schätzung der Autoren erlauben die vorgeschlagenen Politikoptionen sowohl eine deutliche Reduzierung der durch psychoaktive Drogen verursachten Schäden bei Konsument_ innen und Dritten als auch die Abschöpfung von mehr als der Hälfte der Einnahmen des organisierten Verbrechens und anderer illegaler Akteure. Mit den erhöhten Staatseinnahmen könnten die notwendigen Regulierungs- und Kontrollinstanzen sowie Gesundheitsprogramme finanziert werden. © Shorizo izo 2012 Diese in Brüssel und Berlin vorgestellten und kontrovers diskutierten Vorschläge basieren auf Stu­dien, die im Mai in Form eines Sammelbandes veröffentlicht wurden. Eine Zusammenfassung der Vorschläge finden Sie hier in Englisch, Deutsch und Spanisch. 11  V E R A N S TA LT U N G E N Abkommen ja, Frieden nein? – Fachgespräch zu den Verhandlungen in Kolumbien Im März analysierte in Berlin eine hochrangige Delegation aus Kolumbien gemeinsam mit Expert_innen die neuesten Entwicklungen im jahrzehntelangen Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC. Bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC besteht eine realistische Chance auf Erfolg und auf die Beendigung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. Diese Einschätzung teilten die Teilnehmer_innen einer hochrangigen Delegation aus Kolumbien, die im März auf Einladung der FES politische Gespräche zum Thema in Berlin führte und ihre Analysen unter anderem im Rahmen eines Expert_innen-Workshops diskutierten. Gewerkschaftsschule in Medellín, sieht im Vergleich zu den vorangegangenen, gescheiterten Friedensverhandlungen von 1999 bis 2002 diesmal wesentlich bessere Rahmenbedingungen. Jedoch mahnte er auch an, dass die gewaltsamen Konflikte in Kolumbien mit einem Abkommen zwischen Regierung und FARC noch nicht beendet seien. Nach wie vor sind illegale Akteure und korrupte lokale Eliten verantwortlich für Vertreibungen und bedrohen und ermorden Vertreter_innen von Gewerkschaften, Opfer- und Menschenrechtsorganisationen. Juan Fernando Cristo, Senator für die Liberale Partei Kolumbiens, wies dabei darauf hin, dass mit der Verabschiedung des sogenannten Opfergesetzes unter der Regierung Santos erstmals die Opfer des Konfliktes anerkannt werden und ein Anrecht auf Entschädigung bekommen. Und dies unabhängig davon, ob sie Opfer von Guerilla, Paramilitärs oder staatlichen Sicherheitskräften sind. Auch José Luciano Sanín, Generaldirektor der Nationalen Alvaro Sierra, Chefredakteur der Wochenzeitschrift Semana, zeigte sich darüber hinaus skeptisch im Hinblick auf die Bereitschaft, insbesondere der kolumbianischen Wirtschaftseliten, nach einem Abkommen in den Frieden zu investieren. Die Einhegung korrupter lokaler und regionaler Eliten und die effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden nur durch die flächendeckende Etablierung eines demokratischen Rechtsstaates gelingen. Zudem müsse die ländliche Entwicklung vorangetrieben werden. Dafür seien öffentliche Investitionen und damit auch eine Erhöhung der sehr niedrigen Steuerquote notwendig. Hoffnungen auf eine schnelle finanzielle Friedensdividende werden sich also kaum erfüllen lassen. Die FES wird in Kolumbien den Dialog zu den genannten Politikfeldern auch weiterhin fördern. Die im Rahmen des Fachgesprächs vorgestellte Perspektive Abkommen ja, Frieden nein? Aussichten der Verhandlungen in Kolumbien unseres FES-Auslandmitarbeiters Hans Mathieu ist hier verfügbar. 12  V E R A N S TA LT U N G E N Bleibt Südamerika links? Mujica und Lula im Gespräch Über 500 Besucher_innen kamen im April zum prominenten Auftakt eines regionalen linken Forums nach Montevideo, Uruguay, um die Diskussion zwischen dem amtierenden Präsidenten des Landes, José Mujica und dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luis Inácio da Silva, zu verfolgen. Am 4. April dieses Jahres herrschte in Montevideo eine ähnliche Anspannung wie bei der Ankunft eines Rockstars. Über 500 Bürger_innen und Studenten_innen, Minister_innen, Botschafter_innen, Gewerkschaftsvorsitzende sowie Parteivorsitzende aus Lateinamerika hatten fast eine Stunde gewartet. Und dann kamen sie endlich: Der ehemalige Metallarbeiter und der ehemalige Guerillero, der während der Militärdiktatur unter unmenschlichen Bedingungen jahrelang im Gefängnis verbrachte. Luiz Inácio da Silva, genannt Lula, und José Mujica, bekannt als Pepe. Der eine war acht Jahre Präsident des größten Landes Lateinamerikas, Brasilien, der andere ist Präsident des kleinsten Landes Südamerikas, Uruguay. Beide sind Referenzfiguren der lateinamerikanischen Linken. Begleitet wurden sie von Víctor Baez, dem Generalsekretär der amerikaweiten Gewerkschaftsorganisation CSA. »Noch nie in der Geschichte zuvor ist Lateinamerika so vorangekommen, wie in den letzten zehn Jahren«, rief Lula und präzisierte:»Das Bruttoinlandsprodukt Lateinamerikas ist in den letzten zehn Jahren enorm gewachsen.« José Mujica wurde noch eindeutiger:»Lateinamerika ist die Zukunft. Die Region wird weltweit beneidet werden.« Das Publikum war begeistert. Die Generalsekretärin der CEPAL, Alicia Bárcena, klinkte sich sogar vom Publikum aus in die Debatte der Präsidenten ein. Natürlich lobten die Macher der progressiven Reformen ihre eigene Arbeit, denn die Bilanz kann sich sehen lassen: 57 Millionen weniger Arme, formalisierte Arbeitsplätze, neu installierte Sozialprogramme, Festigung der demokratischen Strukturen und Stärkung des Staates. Und nicht zuletzt interessieren sich wieder mehr Menschen für die Politik ihres Landes. Dennoch war das Ziel dieses FES-Events nicht die Lobpreisung auf linke Regierungen, sondern die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Reformmodells. Der Gewerkschafter Víctor Baez sorgte für Gegenwind auf dem Podium:»Wir müssen weitergehen. Es reicht noch nicht.« Auch Lula und Mujica waren sich einig, dass Wachstum allein nicht reicht, um das Modell zukunftsfähig zu machen. Nachhaltigkeit kann nur garantiert werden, wenn viele Politiken gleichzeitig neu und gerechter gestaltet werden: Arbeitsmarktpolitik, demokratische Teilhabe, regionale Integration, Industrialisierung, sozialgerechte Einkommenspolitik und Umverteilung. Die viel besuchte Podiumsdiskussion war das Resultat jahrzehntelanger enger Zusammenarbeit der FES mit linken Parteien und Gewerkschaften in Lateinamerika und der prominente Auftakt eines regionalen Forums linker Parteivertreter_innen und Gewerkschafter_innen, für dessen Ausrichtung – regional, international, progressiv und kritisch – eine Organisation wie die FES, so die Gäste, eine ideale Plattform bildet. Videos der Veranstaltung ¿Transformaciones en riesgo? Perspectivas y tensiones del progresismo en América Latina finden Sie hier: Teil 1| Teil 2 13  V E R A N S TA LT U N G E N Argentinischer Umweltsenator Rubén Giustiniani in Berlin Auf Einladung der FES diskutierte der argentinische Senatsvorsitzende der Kommission für Umwelt und Nachhaltigkeit, Rubén Giustiniani, in Berlin Politikinstrumente und die Institutionenlandschaft der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Während die Umwelt- und Klimapolitik auf internationaler Ebene zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist sie als eigenständiges Politikfeld in Argentinien wenig ausgeprägt. Anders als etwa in Brasilien oder Uruguay haben umwelt- und klimapolitische Debatten in Argentinien kaum Substanz. Die Regierung verfügt über keine langfristigen Strategien und improvisiert in beiden Bereichen. Dabei stellen sich Umwelt-, Klimaund Energiefragen für die nationale Entwicklungsagenda mit zunehmender Dringlichkeit. Vor diesem Hintergrund lud die FriedrichEbert-Stiftung den Senatsvorsitzenden der Kommission für Umwelt und Nachhaltigkeit, Rubén Giustiniani(Sozialistische Partei Argentinien) nach Berlin ein. Ziel des Besuchs war es, durch konkrete Einblicke in Debatten, Poli­ tikinstrumente und die Institutionenlandschaft der Umwelt- und Klimapolitik Impulse für die argentinische Umweltpolitik zu geben. Einerseits standen dabei parlamentarische Verfahren und Gesetze im Vordergrund. So vermittelten neben der Teilnahme an einer Sitzung des Umweltausschusses vor allem Gespräche mit Vertreter_innen der SPD-Fraktion und des Bundesumweltministeriums einen Überblick über umwelt- und klimapolitische Fragen sowie parlamentarische Prozesse. Behandelt wurden ebenso die Anreizsysteme des EEG-Gesetzes wie die gesetzlichen Regelungen zur Müllentsorgung. Andererseits bildeten der Austausch mit umweltpolitischen Akteuren wie dem Berliner Energietisch, der für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung eintritt, und wissenschaftlichen Instituten wie dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung eine wichtige Komponente im Programm, um Expertise zu den für Argentinien relevanten Themen einzuholen. Darüber hinaus bot die Besichtigung des energieautarken Stadtteils Feldheim(Treuenbrietzen) die Möglichkeit, detaillierte Fragen zur Leistungsfähigkeit erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, zu stellen. Denn trotz des bisher geringen Anteils an erneuerbaren Energien gilt Argentinien aufgrund hoher Windgeschwindigkeiten und einer großen und dünn besiedelten Fläche als weltweit einmaliger Standort für Windkraft. Entwicklung und Nachhaltigkeit: Wie soll die Wirtschaft von Morgen aussehen? Im Rahmen der 4. Internationalen Sommerschule für links-progressive Jugend in Santa Cruz, Bolivien, diskutierten 45 junge Menschen aus Süd- und Zentralamerika sowie Vertreter_innen der Jusos drei Tage lang über grundlegende Fragen zum Thema Entwicklung und Nachhaltigkeit. Vom 21. bis 24. April 2013 fand in Santa Cruz, Bolivien, die 4. Internationale Sommerschule für links-progressive Jugend statt. Die diesjährige Sommerschule widmete sich den Fragen, die derzeit auf der weltweiten Agenda stehen: Welche Entwicklung wollen wir? Was ist eine 14  V E R A N S TA LT U N G E N sozial gerechte Entwicklung, gerecht in Bezug auf Gesellschaftsschichten, auf Generationen, auf Geschlechter? Wie viel Entwicklung erlauben die Ressourcen unserer Erde noch? Haben arme Länder ein Recht auf nachholende Entwicklung oder sind sie auch zur Ressourcenschonung verpflichtet? 45 junge Menschen aus Süd- und Zentralamerika, die in ihren Heimatländern in links-progressiven Parteien und Organisationen aktiv sind sowie Vertreter_innen der Jusos diskutierten drei Tage lang diese grundlegenden Fragen. Deutlich wurden die unterschiedlichen Positionen an Beispielen wie dem TIPNIS-Konflikt(geplanter Straßenbau durch ein indigenes Territorium und Naturschutzgebiet) in Bolivien oder den Staudammprojekten Brasiliens: Während die einen Infrastrukturprojekte als notwendige Investitionen zur Armutsbekämpfung verteidigten, kritisierten die anderen ihre negativen Effekte auf die Umwelt. Neben den thematischen Diskussionen gab es Raum, um sich über die Herausforderungen von jungen politisch engagierten Menschen auszutauschen. In Lateinamerika ist die Bandbreite von JugendParteiorganisationen sehr groß. Sie reicht von denen mit eigenständiger Struktur und eigenem Programm, das nicht selten im Gegensatz zur Mutterpartei steht, bis hin zu Gruppen, die die Einheit der Partei oder Bewegung als oberste Priorität und internen Dissens als Bedrohung der politischen Ziele betrachten. Doch das Grundverständnis aller Teilnehmer_innen, zu einer politischen Familie zu gehören und gemeinsam an denselben Zielen zu arbeiten, machte einen konstruktiven Dialog trotz oder vielleicht gerade wegen der bestehenden Unterschiede für alle bereichernd. Mehr Informationen finden Sie auf facebook oder auf unserer Internetseite. Lateinamerikanische Nachwuchspolitiker_innen zu Besuch in Berlin Deutsche und lateinamerikanische Nachwuchspolitiker_innen sowie Gewerkschafter_innen debattierten Anfang Mai in Berlin über die Wirtschaftspolitik ihrer Staaten und konkrete Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Politik. Vom 3. bis zum 8. Mai nahmen fünfzehn Nachwuchspolitiker_innen von Parteien des MitteLinks-Spektrums und aus lateinamerikanischen Gewerkschaften auf Einladung des Referats Lateinamerika& Karibik am Seminar Rohstoff- und Agrarpolitik zwischen Deutschland und Europa in Berlin teil. Gemeinsam mit einer Delegation der Jusos debattierten die Gäste aus Lateinamerika über die Wirtschaftspolitik lateinamerikanischer Staaten, deren Wirtschaftsmodelle vor allem auf dem Export von Rohstoffen und Agrargütern basieren, die häufig in den Staaten der EU ihre Hauptabnehmer_innen finden. Im Rahmen der Diskussion über die globalen Zusammenhänge in der Rohstoff- und Agrarpolitik wurde neben der wirtschaftlichen Notwendigkeit auch über die sozialen und Umweltfolgen extraktiver Exportpolitik diskutiert. Durch die Beiträge von Experten wie Stefan Peters von der Universität Kassel erhielten die Teilnehmer_innen einen umfangreichen Überblick der Entwicklung des Ressourcenabbaus in Lateinamerika und dessen politischen und sozioökonomischen Folgen. Sebastian Rötters von FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk(FIAN) warnte vor den Gesundheitsfol15  V E R A N S TA LT U N G E N gen des Bergbaus und beklagte die institutionelle Schwäche der Bergbaugewerkschaften in Kolumbien. Nach dem gemeinsamen Seminar wurden schließlich in gemischten Arbeitsgruppen konkrete Handlungsempfehlungen und Ansatzpunkte für eine nachhaltige Ausgestaltung der nationalen Wirtschaftspolitiken diesseits und jenseits des Atlantiks debattiert. Neben der Forderung nach einem verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen und Agrargütern stellte auch das Plädoyer für ein langfristiges Denken der Politik eine zentrale Forderung dar. Von besonderem Interesse war es für die lateinamerikanischen Nachwuchskräfte, die Positionen der SPD-Fraktion zur Rohstoffpolitik kennenzulernen, die neben der Einschränkung oligopolistischer Strukturen und der Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards auch auf eine stärkere Nutzung von Sekundärrohstoffen setzen, die durch Aufarbeitung(Recycling) aus Abfällen gewonnen werden. Mehr als das Meer? Bi-nationaler Dialog zwischen Chile und Bolivien Der Streit um den Zugang zum Meer dominiert traditionell die Beziehungen zwischen Chile und Bolivien. Die FES versuchte diesen eingeschränkten Fokus mit einem ersten Treffen zweier hochrangiger Delegationen beider Länder im April in Santiago de Chile zu erweitern. Nationale Traumata haben eine lange Halbwertzeit: im Falle Boliviens über 100 Jahre. Nach dem verlorenen Salpeterkrieg und dem Friedensvertrag von 1904 fiel das Küstengebiet um Antofagasta an Chile. Mit dieser Entscheidung wurde Bolivien zum»land-locked country« – eine Situation, die mehr dem bolivianischen Stolz zusetzt, als sie ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Rückstand des Landes wäre. Zwar sichern Zollabkommen, Konventionen und Handelsverträge Bolivien die Nutzung von chilenischen Häfen und Zugangsstraßen, aber Bolivien verlangt einen»souveränen« Zugang. Nun verleiht Bolivien seiner Forderung erneut Ausdruck, indem es am 24. April eine Klage beim Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag einreichte. Der Streit um den Zugang zum Meer dominiert traditionell die bi-nationalen Beziehungen beider Staaten: Jeder Konflikt und jede Handlung wird daran gemessen. Um die eingefahrenen Argumente und Verhaltensmuster aufzubrechen, muss dieser eingeschränkte Fokus erweitert werden: auf Handel und grenzüberschreitende Kriminalität, aber auch auf gemeinsame Herausforderungen wie plurale Gesellschaften oder Bildung. Die FES-Chile, die Stiftung Chile 21 und FES-Bolivien versuchen deshalb mit einer bi-nationalen Dialogplattform, die Diskussion auf die vielschichtigen Themen zu lenken, 16  V E R A N S TA LT U N G E N die beide Länder gemeinsam beschäftigen und konstruktiver diskutiert werden können als der von beiden Seiten ideologisierte und politisierte Zugang zum Meer. Am 26. April fand in Santiago de Chile ein erstes Treffen zweier hochrangiger Delegationen statt, bestehend aus Regierungs- und Parlamentsvertreter_innen, Diplomat_innen und Expert_innen. Zwei Tage nach der Klageeinreichung in Den Haag lag der Schwerpunkt der Diskussion naturgemäß auf der Frage nach deren Sinn und Zweck. Während Chile diese Entscheidung als Vertrauensbruch wertet, verteidigt Bolivien sie als einen Schritt, um aus der Sackgasse herauszukommen. Im Laufe der Diskussion zeigte sich jedoch, dass es durchaus möglich ist, sich(auch) anderen Themen zuzuwenden und die chilenisch-bolivianischen Beziehungen nicht isoliert, sondern im Kontext des gesamten lateinamerikanischen Integrationsprozesses zu betrachten. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats von Bolivien forderte die Gruppe am Ende auf, eine Agenda zu erarbeiten, die künftig – im Sinne einer informellen Außenpolitik – als Grundlage gemeinsamer Treffen dienen solle. 40 Jahre nach dem Putsch: Chiles Weg von der Diktatur in die Demokratie Isabel Allende, Tochter des ehemaligen Präsidenten Chiles, gab Ende Mai in Berlin im Rahmen einer Podiumsdiskussion sehr persönliche Einblicke in die Geschichte ihres Landes. Anschließend eröffnete sie zusammen mit dem chilenischen Fotografen José Giribás dessen Ausstellung»Bilder einer Diktatur«. Über 400 Besucher_innen verfolgten den Auftritt Isabel Allendes, Senatorin und Vizepräsidentin der Sozialistischen Partei Chiles, am 30. Mai bei der FES in Berlin. Als Tochter des ehemaligen Präsidenten Salvador Allende erlebte sie die kurze Regierungszeit ihres Vaters und den Militärputsch am 11. September 1973 aus nächster Nähe. Die zum Teil sehr persönlichen Schilderungen aus der jüngeren Geschichte des Landes – entlang der Biografie dieser herausragenden Zeitzeugin – wurden ergänzt durch Gespräche mit Peter Kranz, dem Mitbegründer der Chile-Nachrichten (heute: Lateinamerika-Nachrichten), und Roland Kliesow, der den Demokratisierungsprozess Chiles von 1990 bis 1996 als Gesandter an der Deutschen Botschaft in Santiago begleitete. Ebenso wie viele ihrer Landsleute, meist linke Intellektuelle, Politiker_innen und Gewerkschafter_innen, die sich unter der Diktatur General Augusto Pinochets von Verfolgung und Ermordung bedroht sahen, flüchtete Isabel Allende kurz nach dem gewaltsamen Umsturz der demokratisch gewählten Regierung Chiles und dem Selbstmord ihres Vaters im Präsidentenpalast La Moneda ins mexikanische Exil. Die Podiumsteilnehmer_innen würdigten hierbei insbesondere die Rolle der FES sowie das weltweite Netzwerk der Solidarität als Antwort auf die Gräueltaten der Diktatur. Bis zum erfolgreichen Referendum gegen Pinochet 1988 verstand sich Isabel Allende als internationales Sprachrohr der chilenischen Opfer und der Demokratie, aber auch nach ihrer Rückkehr aus dem Exil übernahm sie politische Verantwortung. Chile steht gegenwärtig vor neuen Herausforderungen, die sich insbesondere in den studentischen Protesten und der bleibenden sozialen 17  V E R A N S TA LT U N G E N Ungleichheit einer zerrissenen Gesellschaft widerspiegeln. Darüber hinaus vollzieht sich die juristische Aufarbeitung der Verbrechen während der Diktatur noch immer sehr langsam. Doch»man kann die Zukunft nicht gestalten, wenn man die Vergangenheit leugnet«, so Allende. Im Anschluss an das Podiumsgespräch, das von Ingrid Matthäus-Maier(Vorsitzende des Kuratoriums der FES) eröffnet und von Petra Pinzler (DIE ZEIT) moderiert wurde, stellte der chilenische Fotograf José Giribás seine Fotoausstellung»Bilder einer Diktatur« vor, die noch bis zum 14. Juni in den Räumen der FES zu besichtigen sein wird. Giribás, der im Dezember 1973 ins argentinische Exil ging und u. a. für Der Spiegel, Bloomberg News sowie die Süddeutsche Zeitung als freier Fotograf tätig ist, hält in seinen Bildern die letzten Monate der Diktatur und die Rückkehr des Landes zur Demokratie fest. Kuba bewegt sich – Politik und Literatur Der erfolgreiche kubanische Schriftsteller Leonardo Padura wurde von der Nueva Sociedad zur Buchmesse in Buenos Aires, Argentinien, eingeladen. Dort sprach er offen über die derzeitige Situation und die sozialen und ökonomischen Veränderungen seines Landes. »Ich kann nur auf Kuba leben. Ich brauche Kuba und seine Menschen als Inspiration für meine Geschichten«, verkündete Leonardo Padura vor über 400 begeisterten Zuschauer_innen auf der Buchmesse von Buenos Aires, Argentinien, zu der er auf Einladung der Nueva Sociedad gekommen war. Padura ist einer der erfolgreichsten lebenden Schriftsteller Kubas. Seine in Lateinamerika mittlerweile berühmten Kriminalromane um den(Ex-)Kommissar Mario Conde sind sehr gesellschaftskritisch. Padura beschreibt Probleme der kubanischen Gesellschaft wie die Korruption der Eliten, die Ungleichheit der Lebensverhältnisse oder die Diskriminierung von Homosexuellen, ohne das Regime dabei direkt anzugreifen. Je nach politischem Standpunkt ist er vielen Beobachter_innen deshalb entweder zu kritisch oder eben nicht kritisch genug. Für seinen Roman Der Mann, der Hunde liebte bekam Leonardo Padura 2012 den Nationalen Literaturpreis Kubas und damit die offizielle Anerkennung seines Werkes. Svenja Blanke, Leonardo Padura, Pablo Stefanoni(v.l.n.r.) © Mariano Roca, Verlag Tusquets Editores Der Roman erzählt die Geschichte von Ramón Mercader, der 1940 in Mexiko Leo Trotski ermordete und zwanzig Jahre später Zuflucht 18  V E R A N S TA LT U N G E N auf Kuba fand, wo er – vom Regime mit einer neuen Identität versehen – bis zu seinem Tod lebte. Die historischen Schauplätze des Romans spiegeln die Träume und Abgründe der linken Utopien des 20. Jahrhunderts wider: die Russische Revolution, den Spanischen Bürgerkrieg, das postrevolutionäre Mexiko, die Revolution Fidel Castros und den Prager Frühling. Über die derzeitige Situation auf Kuba sprach der Nueva Sociedad-Autor Padura sehr offen. Auch wenn sich das politische System nicht gewandelt habe, seien eindeutige soziale und ökonomische Veränderungen sichtbar: Die neue Migrationspolitik, die Zunahme von selbstständig Wirtschaftstreibenden(cuentapropistas), die Existenz von Handys und Internet. Allein die Tatsache, dass seine Bücher auf Kuba veröffentlicht werden und ihm für Der Mann, der Hunde liebte der nationale Literaturpreis verliehen wurde, deute einen Wandel an:»Die Trennung zwischen Exilschriftsteller_innen und Autor_innen, die nur auf Kuba leben, bricht auf.« Staatlichkeit und Drogenhandel: Drogenpolitik in Lateinamerika Neue wachsende Absatzmärkte in Lateinamerika, nationale Alleingänge in der Drogenpolitik und die Forderung nach kooperativen Strategien auf multilateraler Ebene prägten die Expert_innenDiskussion des internationalen Forums der FES am 9. Mai in Quito, Ecuador. Der US-amerikanische Politologe Charles Tilly erklärt die Entstehung der Nationalstaaten in Europa mit dem Beginn der organisierten Gewaltanwendung durch institutionelle Autoritäten. Damit markiere der Krieg die Nationalstaatsbildung in Europa. In Anlehnung an diese These, allerdings mit Bezug auf das organisierte Verbrechen, argumentiert der Wissenschaftler Bruce Bagley, dass sich in Lateinamerika momentan ähnliche Tendenzen beobachten ließen. Demnach könne der Kampf gegen den Drogenhandel die Nationalstaaten in der Region stärken. Der US-Amerikaner war einer der Experten_innen des internationalen Forums Effekte und Herausforderungen des Drogenhandels für die Geopolitik der lateinamerikanischen Staaten, welches am 9. Mai 2013 vom Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Quito, Ecuador, durchgeführt wurde. Die Ergebnisse des Forums weisen darauf hin, dass die Staaten Lateinamerikas nicht genug Kapazitäten besitzen, um effektiv gegen den Drogenhandel vorgehen zu können. Vielmehr zeichnet sich ein Wettstreit zwischen den»sauberen« und den»korrupten« Teilen des Staatsapparates ab, der auch als Kampf um eine demokratische Regierungsführung verstanden werden kann. Darüber hinaus waren sich die Expert_innen einig, dass die Globalisierung des Drogenkonsums, mit Argentinien und Brasilien als neuen wachsenden Absatzmärkten, sowohl den traditionellen Blick auf die Nachfrage allein aus den USA und Europa als auch die Dynamiken in der Region verändert habe. Demnach erfordere das offensichtliche Scheitern der Prohibitionspolitik und des Antidrogenkriegs neue Strategien. Was tun? Experimentieren gilt als Alternative zur momentanen Politik. Ziel ist es, die Gewinne des organisierten Verbrechens zu reduzieren und dadurch gleichzeitig die mit dem Drogenhandel verbundene Gewalt einzudämmen. Uneinigkeit besteht jedoch über die multilateralen Kooperationsformen. Während einige Expert_innen ein an die jeweilige Landessituation angepasstes nationales Vorgehen vorschlagen, um dies anschließend auf regionaler Ebene zu vergleichen, erinnern andere daran, dass der Drogenhandel auch vor nationalen Grenzen nicht haltmache. Eine effektive Lösung scheint daher nur in kooperativen Strategieformen zu liegen, vereinbart auf multilateraler Ebene. 19  V E R A N S TA LT U N G E N Legalisierung von Marihuana – Uruguay geht neue Wege in der Drogenpolitik Die FES in Montevideo, Uruguay, veranstaltete im Mai eine parteiübergreifende Podiumsdiskussion zur Legalisierung von Marihuana. Das Land könnte mit der geplanten fortschrittlichen Drogenpolitik weltweit zu einer Referenz werden. In den kommenden Wochen wird das uruguayische Parlament darüber abstimmen, ob der Anbau und Verkauf von Marihuana legalisiert werden soll. Der linke Präsident Mujica hat einen Gesetzesentwurf mit genau diesen Inhalten erarbeiten lassen. Da bislang nur wenige Staaten diesen Weg eingeschlagen haben, wird dies eine historische Entscheidung sein. Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Montevideo veranstaltete daher eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Expert_innen und Politiker_innen aus dem Regierungslager sowie der Opposition, um über die Chancen und Risiken des Gesetzes zu diskutieren. Im Augenblick ist in dem kleinen südamerikanischen Land der Marihuana-Konsum zwar nicht strafbar, der kommerzielle Vertrieb hingegen schon. Dies möchte die Regierung nun ändern, um den an Macht gewinnenden Drogenkartellen eine wichtige Einnahmequelle zu entziehen. Ziel ist es, die organisierte Kriminalität zu schwächen, die in Uruguay schätzungsweise 60 Prozent ihres Umsatzes mit Marihuana macht und durch ihr Wirken sowie die steigende Beschaffungskriminalität die Sicherheitslage in der Hauptstadt zunehmend verschlechtert. Die Regierung hofft zudem durch die neue Politik gerade junge Marihuana-Konsument_innen vom Umstieg auf härtere Drogen abhalten zu können und sie den Händen der Drogendealer zu entziehen. Parteiübergreifend waren sich die Politiker_innen einig, dass die Legalisierung des Marihuana-Kaufs ein Instrument zur Verbesserung der Sicherheitslage sei. Darüber hinaus könnte Uruguay mit der geplanten fortschrittlichen Drogenpolitik weltweit zu einer Referenz werden – schon jetzt wird die Debatte über das Gesetzesvorhaben von anderen lateinamerikanischen Staaten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da die meisten Länder unter der Ausweitung der Drogenkartelle leiden. Regionale FES-Konferenz – Genderungerechte Arbeitsmärkte in Lateinamerika und der Karibik Gewerkschafter_innen und Expert_innen aus ganz Lateinamerika diskutierten im Rahmen eines regionalen Seminars der FES über die Genderdiskriminierungen in der Arbeitswelt und planen amerikaweite Aktionspläne und Kampagnen. Lateinamerikas Arbeitsmärkte weisen derzeit eine glänzende Bilanz auf. Noch nie war die urbane Arbeitslosigkeit geringer und die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Jobs erfolgreicher – nur 6,5 Prozent der Menschen sind ohne Arbeit. Und noch nie zuvor waren mehr Frauen erwerbstätig. 60 Prozent der Lateinamerikanerinnen verdienen heute ihr eigenes Einkommen. Den Sprung in die Arbeitswelt feiert die lateinamerikanische Frauenbewegung 20  STIMMEN als wichtigen Schritt der Emanzipation. Trotz dieses Erfolgs fällt eine Arbeitsmarktbilanz aus Gendersicht allerdings problematisch aus. Gewerkschafter_innen und Expert_innen aus unterschiedlichen Ländern diskutierten im Rahmen eines regionalen Seminars der FES über die Genderdiskriminierungen in der Arbeitswelt. Die gravierendste Benachteiligung ist die Einkommenskluft zwischen Frauen und Männern. Frauen verdienen in allen Berufen deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie erhalten für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich 17 Prozent weniger Lohn. Und sie schaffen nur selten den Aufstieg in Führungspositionen. Ähnlich wie in Europa sind sie mit den»gläsernen Decken« in Politik und Wirtschaft konfrontiert. Zudem arbeiten sie häufiger unter prekären Arbeitsbedingungen im informellen Sektor. Gegen diese Benachteiligungen wollen die Gewerkschafter_innen amerikaweite Aktionspläne und Kampagnen starten, um sich für gendergerechte Arbeitsmärkte stark zu machen. Sie fordern nicht nur staatliche Regeln für mehr Lohngleichheit, sondern auch eine Frauenquote für die Führungsetagen in der Wirtschaft. Das FESSeminar war daher eine wichtige Dialogplattform zur Entwicklung einer kontinentalen Arbeitsstrategie. Die Gewerkschafter_innen planen ihre Ideen auch im Rahmen der zweiten globalen Frauenkonferenz des Internationalen Gewerkschaftsbundes einzubringen, die im Oktober 2013 im Senegal stattfinden wird. STIMMEN Der erste südamerikanische Papst – ein»Luxusmigrant« Alfredo Grieco y Bavio Alfredo Grieco y Bavio ist ehemaliger Redakteur für Internationales der Zeitungen La Razón(La Paz, Bolivien), Tiempo Argentino, Crítica de la Argentina und Página/12 sowie Verfasser der Bücher Cómo fueron los 60 und Días Felices: Los usos del orden de la Escuela de Chicago al Funcionalismo«. In Europa verrichten Migrant_innen aus dem Süden die schmutzigen Arbeiten, die Einheimische nicht machen wollen. Die alte Welt empfängt seit Jahrzehnten motivierte und arbeitswillige Südamerikaner_innen und tut dies noch immer, trotz Krise und hoher Arbeitslosenzahlen. Nach dem Rücktritt des gelehrten Papstes, der in der Hitlerjugend aktiv war, hat das Konklave der Kardinäle einen Argentinier gewählt, einen mutmaßlichen Fachmann des»schmutzigen Krieges«, der die vatikanischen Ställe jetzt ausmisten soll. Franziskus ist zwar ein»Luxusmigrant«, aber seine Aufgabe wird hart, wie die aller südamerikanischen Einwanderer_innen. Zum ersten Mal in der Geschichte der römischen Päpste haben die rund 1,2 Milliarden Katholik_innen einen Papst vom amerikanischen Kontinent. Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio ist Jesuit: Der Nachfolger des Gelehrten Be21  STIMMEN nedikt XVI. wurde geprägt durch den flexiblen und pragmatischen Ansatz des Jesuitenordens. Dem Orden gelang es im 16. Jahrhundert, in Südamerika ein Imperium aufzubauen. Nachdem er von der spanischen Krone im 18. Jahrhundert ausgewiesen wurde, kehrte er schließlich im 19. Jahrhundert zurück, um letztendlich auf amerikanischem Boden zu bleiben. Weltweit lebt jede/r zweite Katholik_in in Lateinamerika. Global gesehen wächst dieser Anteil, denn Europa, das traditionelle Zentrum des Christentums und der Evangelisierung, ist ein Kontinent, der immer moderner und laizistischer wird. Die Zahl der Gläubigen und der Berufenen – Personen, die Priester oder Nonnen werden möchten – nimmt ständig ab. Mit der Wahl des 266. Papstes haben die Kardinäle die zunehmende Verschiebung des geopolitischen Zentrums der Kirche anerkannt. Nach Angaben der letzten Volkszählung des Brasilianischen Instituts für Geographie und Statistik(IBGE) ist Brasilien mit rund 123 Millionen Mitgliedern der römisch-katholischen Kirche das Land mit den meisten Katholik_innen der Welt, gefolgt von Mexiko mit ungefähr 92,9 Millionen. In Argentinien, der Heimat Bergoglios, gibt es keine offiziellen statistischen Angaben über die Anzahl der Katholik_innen. Während Kirchendaten zufolge 88 Prozent der 40 Millionen Einwohner_innen katholisch sind, kommen das Pew Research Center und eine Untersuchung des Conicet zu niedrigeren Zahlen. Sie sprechen von 76 Prozent, also gut 31 Millionen Gläubigen. Als Papst Franziskus steht Bergoglio vor großen Herausforderungen für die katholische Kirche in Lateinamerika. Trotz der hohen Anhängerzahlen und positiven Statistiken über den sonntäglichen Kirchenbesuch verzeichnet der Katholizismus auf dem lateinamerikanischen Kontinent einen zunehmenden Schwund in den Gemeinden, da sich seine Anhänger_innen verstärkt den evangelikalen Kirchen und Kulten zuwenden. Besonders starken Zugang haben dabei die sogenannten freikirchlichen Pfingstgemeinden, die ihre Liturgie besonders emotional gestalten und sich in kleinen Gemeinden zusammenfinden. Eine andere Gefahr für das Überleben und die weitere Vorherrschaft der katholischen Kirche liegt darin, dass sie sich sehr anstrengen muss, um sich in den schnell wachsenden Städten um ihre eigenen Gläubigen zu kümmern. Die Pfarrgemeinden sind dem nicht mehr gewachsen, und es fehlt ihnen an Mitteln, nicht zuletzt an Menschen. Dieses Defizit zeichnet sich vor einem Migrationshorizont ab, denn Lateinamerika exportiert immer mehr Priester in die Länder Europas, in denen es an Menschen mit Berufung zum Kirchenamt fehlt. Franziskus ist der prominenteste Vertreter dieses neuen Religionsgesetzes des ungleichen Austausches.  mehr Stimmen aus Lateinamerika 22  P U B L I K AT I O N E N PUBLIKATIONEN Publikationen in Spanisch und Portugiesisch(Auswahl) • De la represión a la regulación: Una propuesta latinoamericana para la reforma de las políticas de drogas, por José Carlos Campero, Ricardo Vargas, Eduardo Vergara. Perspectiva No 2, Friedrich-Ebert-Stiftung, Programa de Cooperación en Seguridad Regional, FES Colombia, mayo 2013.  download • De la represión a la regulación: propuestas para reformar las políticas contra las drogas, por José Carlos Campero et al., Ed.: Hans Mathieu, Catalina Niño, FriedrichEbert-Stiftung, Programa de Cooperación en Seguridad Regional, FES Colombia, mayo 2013  download • Protección social en Colombia: ¿Dónde se rompe la cadena de efectos virtuosos de las políticas sociales?, por Diana Paola Salcedo, Policy Paper No 4, Friedrich-EbertStiftung Colombia, abril 2013.  download • Prevención de la violencia juvenil: una propuesta de política pública con enfoque en género y en juventud, por Michelle Ulate Herrera, Friedrich-Ebert-Stiftung, Costa Rica, 2013.  download • Un siglo de políticas de drogas en Uruguay, por Guillermo Garat, Análisis, Friedrich-Ebert-Stiftung, Uruguay, abril 2013.  download • Desarrollo económico y adaptación al cambio climático, por Martha Cárdenas y Manuel Rodríguez, Editores, FriedrichEbert-Stiftung, Columbia, abril 2013.  download • El rol presente y futuro de Venezuela en el nuevo multilateralismo latinoamericano, por Fernando Gerbasi, Friedrich-EbertStiftung, Venezuela, ILDIS, marzo 2013.  download • México y América Central: una perspectiva estratégica e integral de seguridad, por Marco A. Alcázar, Luis Herrera-Lasso, Zirahuén Villamar(ed.), Friedrich-Ebert-Stiftung, Mexiko, febrero 2013.  download • Constitución Política y justicia indígena originaria campesina. Potestades de generación normativa y administración de justicia, por Carlos Alberto Goitia Caballero, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bolivia, deciembre 2012.  download • De la colorida minoría a una gris mayoría? Presencia indígena en el legislativo, por Patricia Chávez, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bolivia, diciembre 2012.  download • Partidos políticos y democracia: el MSM y el MIR bajo la lupa, por Erika Brockmann, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bolivia, diciembre 2012.  download • Mujeres y el mercado de trabajo: de la injusticia a la acción sindical afirmativa, por Lorena Godoy, Amalia Mauro, Rosalba Todaro. Análisis y Propuestas, Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay, noviembre 2012.  download • ¿Emancipación o dependencia? Los recursos naturales en América Latina, Nueva Sociedad, número 244, Buenos Aires, marzo / abril 2013.  download • En la ciudad, Nueva Sociedad, núme-ro 243, Buenos Aires, enero /  febrero 2013.  download • Cuba se mueve, Nueva Sociedad, número 242, Buenos Aires, noviembre / diciembre 2012.  download 23  P U B L I K AT I O N E N Publikationen in Englisch(Auswahl) • From Repression to regulation: a Latin American proposal for reform of drug policies, by José Carlos Campero, Ricardo Vargas, Eduardo Vergara, Friedrich-EbertStiftung, Colombia, May 2013.  download • Being tough is not enough: Curbing transnational Organized Crime, International Expert Conference, Friedrich-EbertStiftung, 28 February – 1 March 2013, Berlin, Conference Report.  download • Towards a State Policy to Combat Youth Unemployment and the Precarious Labour Market in Brazil, by Anderson Campos, Study, Friedrich-Ebert-Stiftung, Department for Global Policy and Development, February 2013.  download • International Framework Agreements – a powerful tool for ensuring Core Labor Standards in a globalized world? Insights from Brazil, by Lilian Arruda, Michael Fichter, Markus Helfen and Jörg Sydow, Análises e Propostas, Friedrich-EbertStiftung, Brazil, December 2012.  download • Ecuador – Zwischenbilanz der»Bürgerrevolution«, Perspektive, Friedrich-EbertStiftung, Ecuador, März 2013.  download • Wirtschaftliche Entwicklung um welchen Preis? Herausforderungen indigener Beteiligung in Bolivien, Perspektive, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bolivien, März 2013.  download • Abkommen ja, Frieden nein? Aussichten der Verhandlungen in Kolumbien, Perspektive, Friedrich-Ebert-Stiftung, Kolumbien, März 2013.  download • Die Zukunft des Chavismus. Venezuela auf dem Weg zu einem Projekt nach Art des Peronismus?, Perspektive, Friedrich-Ebert-Stiftung, Venezuela, Januar 2013.  download • Zwischen Emanzipation und Diskriminierung: Genderungerechtigkeiten in der Arbeitswelt in Lateinamerika, Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, Uruguay, März 2013.  download Publikationen in Deutsch(Auswahl) • Von Repression zu Regulierung. Ein lateinamerikanischer Vorschlag zur Reform der Drogenpolitik, von José C. Campero, Ricardo Vargas, Eduardo Vergara, Perspektive, Friedrich-Ebert-Stiftung, Kolumbien, Mai 2013.  download • Wieder alles beim Alten? Paraguay nach den Wahlen, Perspektive, FriedrichEbert-Stiftung, Argentinien, Mai 2013.  download • Der Kampf der Nagetiere. Medien und Politik in Lateinamerika, Perspektive, Medienprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kolumbien, April 2013.  download 24  PERSONALIA Personelle Veränderungen Einsatzland / Einsatzort / Zuständigkeit Berlin, Finanzsachbearbeiterin Dominikanische Republik, Kuba(Projektleitung) Berlin, Referentin für Argentinien, Paraguay, Uruguay, regionales Gewerkschaftsprojekt Venezuela(Projektleitung) Costa Rica, Nicaragua, Panama(Projektleitung) Name Karla Stein Sarah Ganter Katja Meyer Benjamin Reichenbach Hansjörg Lanz PERSONALIA seit / ab Februar 2013 Juli 2013 Juni 2013 Juli 2013 September 2013 Impressum Dörte Wollrad(V.i.S.d.P.) Referat Lateinamerika& Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 28 D-10874 Berlin Tel.:+49(0) 30 269 35 – 7483 Fax:+49(0) 30 269 35 – 9253 Redaktion: Thomas Hartmann, Sebastian Sperling, Jule Wocke Lektorat& Gestaltung: pertext  Newsletter abbonieren  Newsletter abbestellen  Kontakt 25 