DEZEMBER 2013 NEWSLETTER Referat Lateinamerika& Karibik AKTUELLER FOKUS| REGIONALPROJEKT| PROJEKT LANDESBÜRO| VERANSTALTUNGEN| STIMMEN| PUBLIKATIONEN| PERSONALIA| AKTUELLER FOKUS Für die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in Chile bietet die erwartete Rückkehr von Michelle Bachelet an die Macht zahlreiche Ansatzpunkte für eine fruchtbare Kooperation. Bei der Erneuerung der Verfassung und der Demokratisierung der Arbeitsgesetzgebung, den Vorhaben in der Geschlechtergleichstellung, der Reform der sozialen Sicherung sowie der Stärkung der Bürgerrechte – überall sehen Chileninnen und Chilenen Nachholbedarf. REGIONALPROJEKT Die Gesellschaften Lateinamerikas fordern heute»mehr« von ihrer Demokratie: ein Mehr an Beteiligung und Rechten sowie ein Mehr an Qualität in der Politik. Die Arbeit der FES in Lateinamerika setzt sich mit diesen Forderungen auseinander, um Fragen und Probleme der politischen Arbeit vor Ort besser verstehen und beurteilen zu können. Die Debatte um die Grenzen des repräsentativen Modells steht dabei im Mittelpunkt. PROJEKT LANDESBÜRO »Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze« lautet die Begründung zentralamerikanischer Gewerkschafter_innen auf die Frage, warum sie sich mit dem Klimawandel beschäftigten. Auf Einladung der FES trafen sich diese Gewerkschafter_innen im Oktober in San Salvador zu einer Konferenz, welche die»Lateinamerikanische Plattform« der CSA, der panamerikanischen Sektion des internationalen Gewerkschaftsbundes, zum Thema hatte. Auf der Tagesordnung standen die Konsequenzen des Klimawandels – nur wenige Tage bevor die 19. Weltklimakonferenz in Warschau eröffnet wurde.

INHALT Deutschland nach der Wahl – Perspektiven für Deutschlands Rolle in Europa  Rolle wird Deutschland zukünftig in der Europäischen Union spielen? Mit Michael Roth, MdB und Sprecher der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion »Angelegenheiten der Europäischen Union«, und Uwe Optenhögel, Leiter des FES-Büros in Brüssel, standen den lateinamerikanischen Botschafter_innen in diesem Jahr zwei ausgewiesene Experten Rede und Antwort. Friedensverhandlungen in Kolumbien – Weg der Guerilla in die Politik ist offen Nach 50 Jahren des bewaffneten Konflikts in Kolumbien scheint erstmals die Chance zu einer Beendigung der Auseinandersetzungen gegeben. Seit einem Jahr versuchen Regierung und Rebell_innen ein Ende der kriegerischen Handlungen zu erreichen und die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden im Land zu legen. Damit stünde der Guerilla der Weg in die Politik offen. Wie nachhaltig ist der»Linksruck«? – FES-Regionalkonferenz in Südamerika  kann man Nachhaltigkeit als ein Konzept entwickeln, sodass es die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Dimensionen der Entwicklung einschließt? Vor dieser Fragestellung stand die jährliche regionale Planungssitzung unseres Referats in Santa Cruz, Bolivien. Die Antwort: Man zieht vertrauenswürdige Experten_innen aus der Region hinzu. Die lateinamerikanische Gewerkschaftsbewegung diskutiert die Zukunft der Region  Lateinamerikanische Gewerkschaften wollen ihre Stimme stärker in die Debatte um nachhaltige Entwicklung in der Region einbringen und ihre Vorstellungen in einer Entwicklungsagenda, der Plataforma de Desarrollo de las Américas(PLADA), zusammenfassen. Mitreden, mitbestimmen, mitgestalten – Jugendliche aus aller Welt diskutieren in Montevideo ihre Rolle in der Politik Demokratie ohne Jugendliche ist nicht zukunftsorientiert. Bei einem internationalen Seminar in Montevideo diskutierten Jugendliche im November ihre Rolle in der aktuellen Politik und die Rolle, die sie sich für die Zukunft wünschen. Soziale Teilhabe in Peru – Wunschtraum oder Realität? Wie ist es heute um die politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe in Peru bestellt? Um diese Frage zu diskutieren, luden FES, Informationsstelle Peru e. V. und das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika(FDCL) zu einem gemeinsamen Seminar in den Mehringhof in Berlin ein. Unterstützung für Friedensinitiativen in Kolumbien 2013 ist für Kolumbien ein entscheidendes Jahr auf der Suche nach einer Verhandlungslösung des bewaffneten Konflikts. Zu verschiedenen Gelegenheiten und in Kooperation mit unterschiedlichen politischen und sozialen Organisationen hat das Büro der FES in Kolumbien(FESCOL) aktiv am Diskussionsprozess zum Thema teilgenommen. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Es ist an der Zeit, sie zu regulieren. Der Anti-Drogen-Krieg ist gescheitert. Um den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen, ist eine andere Politik notwendig. Lateinamerika sollte eine zentrale Rolle in diesem Reformprozess einnehmen. 2 

INHALT Die neuen Herausforderungen der städtischen Sicherheit in Kolumbien Auch nach einem möglichen Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC-Guerilla steht Kolumbien immer noch vor der großen Herausforderung, Millionen Menschen in den kolumbianischen Städten persönliche Sicherheit zu garantieren. Ist das Land dieser Aufgabe gewachsen? Brasiliens»neue Mittelschicht«? – Per Livestream und Twitter zur Klärung eines Begriffs In Brasilien haben die sozialen Fortschritte der letzten Dekade zu einer lebendigen Debatte um den Begriff einer»neuen Mittelschicht« geführt. In neun Veranstaltungen mit jeweils 500 bis 1 300 Teilnehmer_innen vor Ort oder online wurde zu klären versucht, was sich hinter diesem Begriff verbirgt. Proteste gegen den Erfolg? Was Brasiliens Jugend bewegt Positive Nachrichten über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dominierten über viele Jahre die Berichterstattung zum neuen global player Brasilien. Weshalb Aufschwung und Proteste nicht im Widerspruch zueinander stehen, verdeutlichten zwei Podiumsdiskussionen der FES, die am 12. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse und am 14. Oktober in Berlin stattfanden. Brasilien: Klares Votum für Mindestlöhne! Besuch des gesellschaftspolitischen Strategen Marcio Pochmann aus Brasilien in der FES Berlin  Bei der großen FES-DGB-Veranstaltung zum»Welttag für menschenwürdige Arbeit« am 7. Oktober 2013 in der FES Berlin waren Mindestlöhne das zentrale Thema. Lateinamerikanische Beispiele zeigen, wie Mindestlohnpolitik ein positives Gegenkonzept zur Austeritätspolitik darstellen kann. Über die Verhältnisse in Brasilien berichtete Prof. Marcio Pochmann, Präsident der Stiftung Perseu Abramo. Mediengesetzgebung im digitalen Zeitalter In der Arbeit der FES spielen Veranstaltungen – Workshops, Seminare, Konferenzen und andere Formate – eine große Rolle. Sie sind aber nicht die einzige Kooperationsform mit unseren Partnern, zum Beispiel dem argentinischen Medienwissenschaftler Martin Becerra, der Ende September für zehn Tage in Berlin war, um sich über die Regulierung immer stärker konvergierender Medien zu informieren. 3. Internationale Konferenz zu Wirtschaft und Management(ICEM), Havanna Vor dem Hintergrund der»Aktualisierung der Revolution« diskutierten internationale und kubanische Wissenschaftler_innen sowie Fachleute aus der Wirtschaft im symbolträchtigen Hotel»Habana Libre« über die Zukunft des kubanischen Wirtschaftsmodells. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universität von Havanna mit Unterstützung der FES. Peru: Journalist_innengewerkschaften diskutieren den Klimawandel »Der Klimawandel ist eine große Herausforderung, der wir in der journalistischen Berichterstattung nur unzureichend gerecht werden.« So fasste der brasilianische Journalist und Medienwissenschaftler Celso Schröder die Tagungsergebnisse zusammen. Denn häufig treten bei der Berichterstattung über Umweltund Klimaprobleme Interessenskonflikte zutage, auch in den Medien selbst. Journalisten_innen sind dann auf Unterstützung ihrer Gewerkschaften angewiesen. Die sozialen Sicherheitssysteme Zentralamerikas funktionieren an den Bedürfnissen der Frauen vorbei Die sozialen Sicherheitssysteme in Zentralamerika basieren nach wie vor auf einem traditionellen Familienmodell und der geschlechtlichen Arbeitsteilung, so die Teilnehmenden eines Treffens zentralamerikanischer Gewerkschafter_innen. 3 

INHALT Hat sich die traditionelle Volkspartei überholt? Und wenn ja, macht das was? In Lateinamerika wie in Europa hat sich in den letzten Jahren eine zunehmende Parteienmüdigkeit gezeigt. Bürger_innen fühlen sich nicht angemessen repräsentiert und Politik wird häufig als wenig effizient wahrgenommen. Hat sich die traditionelle Volkspartei hier wie dort überholt? Und wenn ja, macht das was? Zehn Jahre PT-Regierung in Brasilien: Eine neue Außenpolitik? Wie machte sich der Regierungswechsel 2003, als die Arbeiterpartei PT mit Luiz Inácio Lula da Silva erstmals das Präsidentenamt erstritt, in der brasilianischen Außenpolitik bemerkbar? Das war eine der Kernfragen der Konferenz»2003– 2013: Eine neue Außenpolitik«, welche die»Reflexionsgruppe Internationale Beziehungen« an der Universität von S ã o Bernardo mit Unterstützung der FES organisierte. Argentinien braucht(k)eine Energiewende Erneuerbare Energien haben in Argentinien einen schweren Stand, obwohl die Bedingungen für Windkraft und Sonnenenergie optimal sind. Ein Vortrag von Dr. Imme Scholz, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, über die deutsche Energiewende sorgte daher im argentinischen Senat für einigen Gesprächsstoff. Die Gewerkschaften Ecuadors stehen vor einer gesetzlichen Neuregelung des Arbeitsrechts Eine der ersten öffentlichen Debatten über die Herausforderungen und Chancen der neuen Arbeitsgesetzgebung in Ecuador organisierte die FES in Quito gemeinsam mit dem ecuadorianischen Gewerkschaftsdachverband CSE. Der neue legale Rahmen sieht unter anderem gewerkschaftliche Organisationen in 22 Wirtschaftssektoren vor. FES Jamaika fördert Frauen in der Politik über Parteigrenzen hinaus In Jamaika erfolgt die Arbeit mit politisch aktiven Frauen auch jenseits der Parteigrenzen. Obwohl Frauen in Jamaika 51 Prozent der Bevölkerung ausmachen, bleibt die Politik eine männliche Domäne. Dies zu ändern, hat sich die 51%-Koalition auf die Fahnen geschrieben. STIMMEN PUBLIKATIONEN PERSONALIA 4 

AKTUELLER FOKUS AKTUELLER FOKUS Das Comeback von Michelle Bachelet Für die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in Chile bietet die erwartete Rückkehr von Michelle Bachelet an die Macht zahlreiche Ansatzpunkte für eine fruchtbare Kooperation. Bei der Erneuerung der Verfassung und der Demokratisierung der Arbeitsgesetzgebung, den Vorhaben in der Geschlechtergleichstellung, der Reform der sozialen Sicherung sowie der Stärkung der Bürgerrechte – überall sehen Chileninnen und Chilenen Nachholbedarf. Alles deutet darauf hin, dass Michelle Bachelet seit der Wiederherstellung der Demokratie die Erste sein wird, die zweimal in den Präsidentenpalast La Moneda einzieht. In den Meinungsumfragen führt die Kandidatin der Nueva Mayoría uneinholbar vor der Kandidatin des regierenden Mitte-Rechts-Blocks, Evelyn Matthei. Diese muss sogar fürchten, durch den unabhängigen, populistischen Kandidaten Franco Parisi auf den dritten Platz verdrängt zu werden. Alle Beobachter_innen sind sich daher sicher, dass die nächste Präsidentin Chiles erneut Michelle Bachelet heißen wird – offen ist nur, ob dies bereits nach dem ersten Wahlgang am 17. November der Fall sein wird oder erst nach einer Stichwahl vier Wochen später. Die politische Landschaft Chiles hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt, eine Folge tief greifender Veränderungen in der chilenischen Gesellschaft. Dank des seit fast drei Dekaden anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums leben immer weniger Menschen in Armut. Zugleich hat eine neue Mittelschicht gelernt, ihre Interessen nachdrücklich zu artikulieren. Diese Veränderungen wurden bereits in der ersten Amtszeit Michelle Bachelets sichtbar, als kurz nach ihrer Amtseinführung die Sekundarschüler_innen mit ihren Protestaktionen die Defizite des bestehenden Bildungssystems in das Bewusstsein der Bevölkerung rückten. Dem Beispiel dieser»Revolution der Pinguine« folgend machten weitere Gruppierungen der Gesellschaft mit teils spektakulären Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam. Es entstand eine breite, landesweite Sozialbewegung, die mit Massendemonstrationen der Studierenden im Jahr 2011 ihren Höhepunkt erreichte und zwischenzeitlich die Form einer außerparlamentarischen Opposition annahm. Der von den Medien benutzte Begriff des malestar (Unbehagen) trifft den Gemütszustand einer Gesellschaft, die sich an grundlegenden Strukturen ihrer Verfasstheit reibt. © FES Berlin 2006 Der erwachende Sinn der Bürger_innen wendet sich gegen ein politisches System, das im Übergang von der Diktatur zur Demokratie 5 

AKTUELLER FOKUS 1990 ausgehandelt wurde. Dazu gehört das binominale Wahlsystem, das die Herausbildung zweier politischer Blöcke erzwingt und deren Fortbestand garantiert, während Minderheiten weitgehend chancenlos bleiben. Zudem ist in allen wesentlichen Politikfeldern der Status quo durch Verfassungsklauseln festgeschrieben und kann nur mit qualifizierten Quoren verändert werden. Dieses System genoss nach dem Ende der Diktatur durchaus Akzeptanz, stößt heutzutage aufgrund des ständigen Aushandelns von Kompromissen hinter verschlossenen Türen jedoch auf Kritik. Die Bürger_innen erwarten mehr Transparenz und fordern eine stärkere Partizipation an politischen Entscheidungen. Die Mehrheit der politischen Klasse in allen Parteien hat die Ausdrucksformen des neuen Zeitgeistes erst ignoriert und dann den Status quo mit dezidierter Entschlossenheit verteidigt. Diese Blockadehaltung brachte der Concertación Ende 2009 eine herbe Wahlniederlage ein, die zugleich eine politische Zäsur darstellte. Denn das Wahl- und Regierungsbündnis aus Partido Demócrata Cristiano(DC), Partido Socialista(PS), Partido por la Democracia(PPD) und Partido Radical Social Demócrata(PRSD) hatte in vier aufeinanderfolgenden Mandatsperioden von 1990 bis 2010 den Präsidenten gestellt und somit nachhaltig die Politik Chiles nach der Überwindung der Militärdiktatur geprägt. Seitdem regieren wieder die Konservativen. Paradoxerweise blieb die letzte Präsidentin der Concertación von der Kritik der Wähler_innen ausgespart: Als Michelle Bachelet im März 2010 ihr Amt übergab, hatte ihre Zustimmungsrate bei den Meinungsumfragen den Spitzenwert von 78 Prozent erreicht. Dieses hohe persönliche Ansehen überdauerte auch die folgenden vier Jahre, in denen Bachelet Direktorin der UN-Frauenorganisation UN Women und damit der nationalen Politik weit entrückt war. Statt zu einer der Zielfiguren des malestar zu werden, verwandelte sie sich im fernen New York zunächst zur Hoffnungsträgerin der Parteien der auseinandergebrochenen Concertación und dann zur Wunschkandidatin einer deutlichen Mehrheit der Chilenen und Chileninnen – lange bevor sie selbst im März 2013 ihre Bereitschaft zur Kandidatur bekannt gab. Das»Phänomen Bachelet« erklärt sich daraus, dass die ehemalige und zukünftige Präsidentin nicht als Repräsentantin der politischen Klasse und erst recht nicht als Vertreterin einer bestimmten Partei wahrgenommen wird – obwohl Bachelet seit ihrer Jugend Mitglied der PS ist –, sondern als authentische, charismatische Persönlichkeit, die über den Niederungen der(Partei-)Politik schwebt. Dieses Ansehen findet bei den Meinungsumfragen einen spezifischen Ausdruck: Unabhängig von ihrer Parteienpräferenz geben knapp zwei Drittel der Befragten an, dass sie Bachelet vertrauen. Es ist offenkundig, dass keine Regierung der Welt in der Lage wäre, den aufgelaufenen Reformstau in den vier Jahren der nächsten Legislaturperiode aufzulösen. Die Erwartungen der meisten potenziellen Wähler_innen von Michelle Bachelet beruhen jedoch nicht auf rationalen Überlegungen, sondern auf der Hoffnung, dass ihre Kandidatin»es schon richten wird«. Bachelet hat sich in ihrem Wahlkampf nach Kräften bemüht, das»charismatische Fieber« nicht weiter anzuheizen und den überbordenden Erwartungsdruck abzubauen. Das Ende Oktober vorgelegte Regierungsprogramm ist Ausdruck dieser Strategie, wenngleich die auf 193 Seiten ausgebreitete Programmatik auf den ersten Blick wie ein Kaufhauskatalog der politischen Wünsche anmutet. Tatsächlich ist der Inhalt des Dokuments jedoch von dem Bestreben geprägt, die ambitionierten Ziele der Reformdebatte auf politisch handhabbare Maßnahmen herunterzubrechen. Für das Landesbüro der FES in Chile bietet das Regierungsprogramm zahlreiche Ansatzpunkte. Zu nennen wären hier die Bestrebungen zur Erneuerung der Verfassung und zur Demokratisierung der Arbeitsgesetzgebung, die Vorhaben im Bereich der Geschlechtergleichstellung, die Reform der Systeme der sozialen Sicherung sowie die allgemeine Stärkung der Bürger_innenrechte. Dabei ist zu erwarten, dass an die konstruktiven Beziehungen angeknüpft werden kann, die bereits zur ersten Regierung von Michelle Bachelet bestanden. Reiner Radermacher ist Leiter der FriedrichEbert-Stiftung in Chile. Lesen Sie hier ein aktuelles Interview mit Reiner Rademacher zum Wahlausgang. 6 

REGIONALPROJEKT Demokratisierung der Demokratie REGIONALPROJEKT Die Gesellschaften Lateinamerikas fordern heute»mehr« von ihrer Demokratie: ein Mehr an Beteiligung und Rechten sowie ein Mehr an Qualität in der Politik. Die Arbeit der FES in Lateinamerika setzt sich mit diesen Forderungen auseinander, um Fragen und Probleme der politischen Arbeit vor Ort besser verstehen und beurteilen zu können. Die Debatte um die Grenzen des repräsentativen Modells steht dabei im Mittelpunkt. Brasilien im Juni 2013: Landesweite Proteste, brennende Autos und knüppelnde Polizisten. Viele sehen die Gründe für den Unmut in der allgemeinen Unzufriedenheit, den realitätsfern regierenden, sich selbst bereichernden Politiker_innen, der Inflation, den sozialen Missständen oder der Korruption. Die Proteste in der Türkei, sogar der Fall der Berliner Mauer mussten schon als Vergleich herhalten. War Brasilien nicht gerade noch die sechstgrößte Wirtschaft der Welt, das Erfolgsmodell der Armutsreduzierung, ein Pionier beim Einsatz alternativer Energien und die neue sanfte Supermacht des globalen Südens? Die lateinamerikanischen Demokratien sind in Bewegung geraten. Die Arbeit der FES in Lateinamerika setzt sich damit auseinander, um Fragen und Probleme der politischen Arbeit vor Ort besser verstehen und beurteilen zu können. Denn der Protest auf den brasilianischen Straßen ist ebenso ein Zeichen des demokratischen und sozialen Fortschritts. Wer die Militärdiktatur nicht erlebt hat, kennt nur die Demokratie als politisches System. Brasilien gilt als solide Demokratie, die aber trotz großer Fortschritte von ungleichen Bürger_innenrechten, ungleichen Lebenschancen und außerordentlichen sozialen Problemen geprägt ist. Die Regierungen der Arbeiterpartei PT haben in der sozialen Frage viel erreicht. Die Proteste können daher als Taufe eines protestierenden sozial aufsteigenden Teils der brasilianischen Gesellschaft verstanden werden. In anderen Ländern der Region sind ebenfalls klare Signale dafür zu vernehmen, dass Wahlurnen allein für die Weiterentwicklung demokratischer und sozialer Teilhabe nicht ausreichen. Die Gesellschaften Lateinamerikas fordern heute»mehr« von ihren Demokratien. Sie fordern ein Mehr an Beteiligung und Rechten sowie ein Mehr an Qualität in der Politik. Nicht nur in Brasilien, sondern auch in anderen Ländern brodelt es rund um das Thema Demokratie. Die Diskussion über deren Legitimität erfasst heute den ganzen Kontinent. Chiles Student_innenproteste 2011/12 mahnten die Grenzen der Parteiendemokratie an. Soziale Bewegungen in Bolivien oder Peru fordern ihre soziale und wirtschaftliche Teilhabe am System sichtbar ein. Der Protest der Student_innen im Rahmen der Präsidentschaftswahlen in Mexiko 2012 zeigte die Unzufriedenheit mit der Behäbigkeit, dem Klientelismus und der Aushöhlung des repräsentativen Modells. Die spontanen und massiven Meinungsäußerungen sind allesamt Warnzeichen, die eine Demokratisierung der Demokratie anmahnen. © Svenja Blanke Die Kontinuität der extremen sozialen Ungleichheit im Kontext der demokratischen Entwicklung ist ein zentraler Punkt der politischen Debatte. Die Entfaltung realer demokratischer 7 

PROJEKT LANDESBÜRO Verhältnisse wird immer wieder durch undemokratische Verfahrensweisen und Verhaltensmuster politischer und gesellschaftlicher Akteure sowie durch autoritäre Züge aufseiten der Regierenden gefährdet. Aber auch die Drogenkriminalität samt ihrer Netzstruktur ist eine extrem undemokratische Enklave. Dabei ist die Region auch ein Labor für partizipative Demokratie: Seit Ende der 1980er Jahre wurde mit unterschiedlichen partizipativen Modellen und Referenden oder anderen direktdemokratischen Elementen experimentiert – mit positiven Resultaten. Die Auseinandersetzung um die Entwicklung der sozialen Demokratie ist eine zentrale Aufgabe der FES. Der Elitenwandel und die politische Entwicklung in Venezuela, Ecuador und Bolivien wurde von der FES mit Studien und Diskussionsrunden begleitet, um die Entwicklungen besser einschätzen und einordnen zu können sowie Rückschlüsse für die Arbeit mit den politischen Partnern zu ziehen. Die Debatte um die Grenzen des repräsentativen Modells stehen dabei im Mittelpunkt. Partizipative und neue deliberative Ansätze – z. B . die Anerkennung kollektiver Identitäten – scheinen den Weg in Richtung einer post-liberalen Demokratie zu weisen. Populistische Ansätze aber, die sich über Regeln und Normen hinwegsetzen, klientelistische Gefolgschaften organisieren oder von starken Persönlichkeiten angeführt werden, gehören dagegen ins Lager illiberaler politischer Systeme. Gerade durch ihren regionalen Ansatz versucht die FES einen Beitrag zum besseren Verständnis der Entwicklung zu leisten. Analysen, Policy Papers und Artikel der Zeitschrift Nueva Sociedad begleiten das Thema kritisch und fließen in Workshops ein, die wiederum Anregungen für die politische Debatte liefern. Svenja Blanke ist Direktorin der Zeitschrift »Nueva Sociedad« der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sitz in Buenos Aires, Argentinien. PROJEKT LANDESBÜRO National eingestimmt und regional abgestimmt: Das Büronetzwerk der FES in Zentralamerika am Beispiel der Klimapolitik »Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze« lautet die Begründung zentralamerikanischer Gewerkschafter_innen auf die Frage, warum sie sich mit dem Klimawandel beschäftigten. Auf Einladung der FES trafen sich diese Gewerkschafter_innen im Oktober in San Salvador zu einer Konferenz, welche die»Lateinamerikanische Plattform« der CSA, der panamerikanischen Sektion des internationalen Gewerkschaftsbundes, zum Thema hatte. Auf der Tagesordnung standen die Konsequenzen des Klimawandels – nur wenige Tage bevor die 19. Weltklimakonferenz in Warschau eröffnet wurde. Seit vielen Monaten versucht die CSA auf zahlreichen subregionalen Konferenzen, die Vision der lateinamerikanischen Gewerkschaften von einer gerechten, nachhaltigen, inklusiven und demokratischen Gesellschaft zu formulieren. Der Klimawandel, so zeigt sich dabei, ist ein Querschnittsthema – nur wenige Politikfelder werden von diesem weltweiten Phänomen nicht berührt. Dabei sind immer auch Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen betroffen – für Gewerkschaften natürlich von zentralem Interesse. Aber die FES-Konferenz belegte, dass die Arbeitnehmer_innen weit über den Tellerrand ihrer unmittelbaren Interessen hinausschauen. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung und das Verhältnis von Ökologie, Ökonomie und sozialem Zusammenhalt im Kontext des Klimawandels verlangen, das Themenspektrum zu erweitern. Stichworte waren und sind: die Rohstoffpolitik und der»Extraktivismus«, also die rücksichtslose Ressourcenausbeutung, die den lateinamerikanischen Staaten in den letzten Jahren vor allem dank des chinesischen Rohstoffhungers erhebliche Wachstumsraten 8 

PROJEKT LANDESBÜRO beschert hat; die Energiepolitik, ein Schlüsselbereich für Wachstum und Industrialisierungsstrategien; die Agrarpolitik und damit die Frage der Ernährungssicherheit; die Infrastrukturpolitik und ihre Konsequenzen für Menschen, Fauna und Flora neu erschlossener Regionen; sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt und die Küstenregionen. Alles in allem galt es, das globale Phänomen klimatischer Veränderungen insgesamt zu analysieren und zugleich kontinental, regional, national und lokal zu verorten. Was hier im Zentrum der Gewerkschaftskonferenz stand, ist auch das Leitmotiv der FES und ihrer Arbeit in den zentralamerikanischen FES-Büros in Panama, Costa Rica, Nicaragua, El Salvador, Guatemala und Honduras. Dieses Büronetzwerk bearbeitet in enger Abstimmung untereinander ausgewählte Themen auf nationalen und regionalen Konferenzen oder in Form von Expert_inneneinsätzen und Publikationen. Hier kommen die klassischen Aufgaben einer politischen Stiftung zur Geltung, d. h. als nationale und regionale Dialogorganisation relevante Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien, Verwaltung, Unternehmen und Gewerkschaften ins Gespräch miteinander zu bringen, Dialogbrücken in den zerklüfteten polarisierten zentralamerikanischen Gesellschaften aufzubauen und damit die Entwicklung eines nationalen wie regionalen gesamtgesellschaftlichen Diskurses zu ermöglichen und diesen zu begleiten. So sollen im Fall des Klimawandels, aber auch zu Menschenrechtsfragen, Arbeitsbeziehungen, Steuerpolitik, Staatsmodernisierung etc., Politikvorschläge auf der Grundlage fachlicher Expertise erarbeitet und dank der internationalen Vernetzung Beratungsleistungen in einen regionalen Erfahrungsaustausch eingebracht werden. Im Fall der regionalen Arbeitslinie»Klimawandel« war das Ziel nicht,»die Auswirkungen des Klimawandels« auf die einzelnen Länder in dieser aufgrund ihrer Küsten besonders gefährdeten Region zu studieren; dieses Wissen liegt bereits vor und seine Vertiefung erfordert ein Maß an Expertise, das eher der Weltklimarat aufbringen kann. Vielmehr organisierte die FES in den sechs oben genannten Ländern sowie zusätzlich in der Dominikanischen Republik und Jamaika einheitliche Studien über die Position der relevanten gesellschaftlichen und politischen Akteure zum Klimawandel. Was wissen, was sagen und was tun nationale und kommunale Regierungen in Bezug auf den Klimawandel? Wie sehen die Gewerkschaften und die Unternehmensverbände das Problem? Welche Positionen vertreten zivilgesellschaftliche Organisationen, Frauenverbände, die Jugend, ökologisch arbeitende Gruppen und ethnische Vertretungen? Was tragen die akademische Welt oder die Medien zur Kenntnis bei? Für jedes Land dokumentiert eine knappe Übersicht mit ausführlichen Quellennachweisen und Weblinks den Standort, von dem aus diese Gruppen»abgeholt« werden müssen, um sie in einen klimapolitischen Dialog einzubinden. Exemplarisch für die Arbeit ist das regional abgestimmte und methodisch von allen FES-Büros gemeinsam entwickelte Ausbildungsprogramm für junge gesellschaftliche Führungskräfte – »Agentes de Cambio«(»change agents«) –, das bis heute in allen sechs Ländern rund je 1 000 junge Frauen und Männer geschult hat. © Daniel Lobo Die Absolventen der ersten Kurse sind heute bereits Präsident_innen von Parlamenten und zentralen nationalen Behörden, Minister_innen, Vorstandsmitglieder in Parteien und Gewerkschaften, Meinungsbildner_innen in Zivilgesellschaft und Medien, Indigenen-Vertretungen und Universitäten.»Agentes« aus den sechs Ländern haben vor kurzem eine»junge Agenda« zum Klimawandel entwickelt und drehen derzeit ein Video, in dem ihre Problemwahrnehmung und ihre Politikvorschläge aufbereitet werden. Sie kommunizieren regions9 

V E R A N S TA LT U N G E N weit über ein von der FES organisiertes soziales Netzwerk im Internet und verunsichern mit ihrer Kompetenz und ihrer jugendlichen Dynamik die verkrustete traditionelle Behäbigkeit der Senioren-Elite ihrer jeweiligen Länder. Die Webseite www.fesamericacentral.org ist die gemeinsame Internetadresse des zentralamerikanischen Büro-Netzwerkes, das – regional abgestimmt und zugleich national eingestimmt – seinen Beitrag zum Aufbau von Gesellschaften leistet, deren Leitwerte soziale Gerechtigkeit, demokratische Partizipation sowie ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit sind. Alberto Koschützke ist Leiter der FES-Büros in El Salvador, Guatemala und Honduras. VERANSTALTUNGEN Deutschland nach der Wahl – Perspektiven für Deutschlands Rolle in Europa Welche Rolle wird Deutschland zukünftig in der Europäischen Union spielen? Mit Michael Roth, MdB und Sprecher der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion»Angelegenheiten der Europäischen Union«, und Uwe Optenhögel, Leiter des FES-Büros in Brüssel, standen den lateinamerikanischen Botschafter_innen in diesem Jahr zwei ausgewiesene Experten Rede und Antwort. Inzwischen hat es Tradition, die Botschafter_innen der lateinamerikanischen und karibischen Länder einmal im Jahr einzuladen, um mit ihnen aktuelle Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik zu diskutieren. Thema der diesjährigen»Botschafter_innenrunde« war die Frage nach der zukünftigen Rolle Deutschlands in der Europäischen Union. Die deutsche Regierung gilt vielen Europäern seit einiger Zeit als»Buhmann« in der EU. Ihre kleinmütige, konservative und einseitige Politik des Sparens und Liberalisierens stand zuletzt stark in der Kritik. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode in Deutschland standen den lateinamerikanischen Botschafter_innen mit Michael Roth, MdB und Sprecher der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion»Angelegenheiten der Europäischen Union«, und Uwe Optenhögel, Leiter des FES-Büros in Brüssel, zwei ausgewiesene Experten Rede und Antwort. Vor dem Hintergrund der Ansicht, Europa sei auch eine Werte- und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, betonten beide die Bedeutung europäischer Solidarität. Unter dem Eindruck von Re-Nationalisierung und nachlassender Kohäsion innerhalb der Union kritisierten beide Referenten die Austeritätspolitik und damit verbunden das Fehlen einer europäischen Wirtschaftspolitik. Ohne konzertierte Anstrengungen in Form eines neuen Entwicklungsmodells sei den Krisenphänomenen in Europa – insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit kam zur Sprache – nicht beizukommen. Ohne Investitionen und ohne den darbenden Ländern im Süden ihre Schulden zumindest teilweise zu erlassen, könne es nur schwer wieder bergauf gehen, so die Referenten. © Popicinio, Adolfo Lujan Einig waren sich die Diskutierenden sowohl darüber, dass hinsichtlich neuer Armut und ungleicher Einkommensverteilung Parallelen 10 

V E R A N S TA LT U N G E N zwischen Europa und Lateinamerika bestünden, als auch über den Eindruck, dass man sich weltweit in einer generellen Vertrauenskrise befinde. Dies wurde auf die oftmals fehlende soziale Komponente in der Politik zurückgeführt. Beide Referenten attestierten vielen Ländern Lateinamerikas jedoch hinlängliche Erfahrungen mit Wirtschaftskrisen, bei denen sie unter Beweis gestellt hätten, dass und wie man den Kapitalismus sozial gestalten könne. Zudem wurde im Gespräch deutlich, dass den Vertreter_innen der lateinamerikanischen und karibischen Länder an einem regen Austausch zwischen beiden Regionen gelegen ist. Die Möglichkeit, voneinander zu lernen, sei für beide Seiten lukrativ und vielversprechend. Dazu bedürfe es allerdings, da waren sich die Anwesenden einig, des Abschieds von einer bisher gepflegten eurozentristischen Nabelschau. Friedensverhandlungen in Kolumbien – Weg der Guerilla in die Politik ist offen Nach 50 Jahren des bewaffneten Konflikts in Kolumbien scheint erstmals die Chance zu einer Beendigung der Auseinandersetzungen gegeben. Seit einem Jahr versuchen Regierung und Rebellen ein Ende der kriegerischen Handlungen zu erreichen und die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden im Land zu legen. Damit stünde der Guerilla der Weg in die Politik offen. Seit Oktober 2012 finden in Havanna unter der Schirmherrschaft von Norwegen und Kuba Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der seit ca. 50 Jahren im Land operierenden FARC-Guerilla statt. Ziel des Friedensprozesses ist das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen und die Wiedereingliederung der knapp 10 000 verbliebenen FARC-Kämpferinnen und Kämpfer in die kolumbianische Gesellschaft. Eine erste Einigung erzielten beide Seiten im Mai über eine Agrarreform; und auch über den zweiten der insgesamt fünf Punkte – die Eingliederung und Beteiligung der Rebell_innen am politischen Prozess – wurde im Oktober eine Übereinkunft erzielt. Erstmals verpflichten sich die FARC darin zur Niederlegung der Waffen. Mit Demobilisierungsprozessen hat Kolumbien schon mehrfach Erfahrungen gesammelt. Darüber aus erster Hand mehr zu erfahren, war Ziel des Hintergrundgesprächs mit zwei ehemaligen Mitgliedern der Guerilla, die im Rahmen ihrer Europareise Gäste der FES waren. Beide berichteten über ihr Leben als Aufständische bzw. nach ihrer Demobilisierung sowie über die Perspektiven der Friedensverhandlungen. Claudia Lopez(10 Jahre FARC) und Medardo Largacha (23 Jahre FARC) sind zwei von über 25 000 Rebell_innen, die in den letzten zehn Jahren die Waffen niedergelegt und für die anschließende Eingliederung ins bürgerliche Leben breite staatliche Unterstützung bekommen haben. Vorausgegangen war die schmerzhafte Einsicht, dass die FARC nicht mehr die hehren Ideale verkörpert, derentwegen sie sich ihr angeschlossen hatten – mehr noch, dass sie zwar einerseits Opfer staatlicher Gewalt geworden waren, aber auch selbst Verbrechen begangen hatten. © Juan Batman Sofern die Verhandlungen in Kuba erfolgreich abgeschlossen werden können und die FARC – wie zugesagt – ihre Waffen niederlegen, wäre damit auch das Ende des bewaffneten Konflikts erreicht. Allen Beteiligten ist aber klar, dass das Abkommen für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien noch mit Leben gefüllt werden muss. 11 

V E R A N S TA LT U N G E N Wie nachhaltig ist der»Linksruck«? – FES-Regionalkonferenz in Südamerika Wie kann man Nachhaltigkeit als ein Konzept entwickeln, sodass es die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Dimensionen der Entwicklung einschließt? Vor dieser Fragestellung stand die jährliche regionale Planungssitzung unseres Referats in Santa Cruz, Bolivien. Die Antwort: Man zieht vertrauenswürdige Experten_innen aus der Region hinzu. Seit zehn Jahren werden die Südamerikaner_innen mehrheitlich von linken Kräften regiert. Bei aller ideologischen Unterschiedlichkeit war diesen von Anfang an die Suche nach einem aktiven Staat gemein, der öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit sichert und das Grundproblem der sozialen Ungleichheit in Lateinamerika angeht. Obwohl die angewandten sozial-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Strategien ebenfalls unterschiedlich ausfielen, lässt sich das regionale Gesamtergebnis sehen: 57 Millionen Lateinamerikaner_innen schafften den Ausstieg aus der Armut. Doch wohin führt der neue Kurs und wie nachhaltig wird er sein? Um soziale Gerechtigkeit zu fördern, brauchen die Regierungen Wachstum und setzen vielfach auf den lukrativen Rohstoffexport gen Asien. Ist diese wirtschaftlich wie ökologisch und sozial verheerende Politik das neue Entwicklungsmodell oder eine Übergangsstrategie hin zu wirtschaftlichem Strukturwandel und einer nachhaltigen Industriepolitik? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jährlichen Planungskonferenz des Referats Lateinamerika und Karibik der FES in Südamerika, die vom 18. –  22.11.2013 in Santa Cruz, Bolivien, stattfand. Um Nachhaltigkeit wirtschaftlich, ökologisch, sozial und politisch zu fassen, wurde auf der Konferenz die Fusion der beiden bereits existie© FES renden regionalen Arbeitslinien Wirtschaft und Klima /  E  nergie beschlossen. Dazu wird 2014 eine interdisziplinäre Expert_innengruppe gegründet, welche die Ergebnisse von subregional unterschiedlich ausgerichteten Arbeitsgruppen(z. B. zu Industrie-, Rohstoff- und Energiepolitik) auswerten, Strategien entwickeln und so den regionalen politischen Diskurs mitgestalten soll. Doch Fachwissen allein macht noch keine umsetzbare Politik. In der Expert_innengruppe werden daher auch die Vertreter_innen der progressiven Parteien und Regierungen sowie der Gewerkschaften vertreten sein, damit im Ergebnis politisch und wirtschaftlich umsetzbare und sozial wie ökologisch nachhaltige Politiken entstehen. Die lateinamerikanische Gewerkschaftsbewegung diskutiert die Zukunft der Region Lateinamerikanische Gewerkschaften wollen ihre Stimme stärker in die Debatte um nachhaltige Entwicklung in der Region einbringen und ihre Vorstellungen in einer Entwicklungsagenda, der Plataforma de Desarrollo de las Américas(PLADA), zusammenfassen. Die Globalisierung gewinnt trotz weltweiter Krisen weiter an Fahrt und stellt die Politik vor immer neue Herausforderungen. Auch die lateinamerikanischen Gewerkschaften sehen sich dem Gegenwind von Globalisierung und Krisen ausgesetzt – und suchen nach 12 

V E R A N S TA LT U N G E N Antworten. So unterschiedlich die Positionen der Gewerkschafter_innen in den Ländern der Region zum Teil sind, in einem ist man sich einig: Derzeit geht die Entwicklung in eine Richtung, die man nicht gehen möchte, weshalb die Gewerkschaften auch ihre Vorstellungen einer nachhaltigen Entwicklung einbringen sollten, um die Politik stärker mitgestalten zu können. Seit einiger Zeit begleitet das Regionale Gewerkschaftsprojekt in Lateinamerika einen Dialogprozess, der die Position der Confederación Sindical de Trabajadores/as de las Américas (CSA) in der Debatte zu nachhaltiger Entwicklung festigen und in der Plataforma de Desarrollo de las Américas(PLADA), einer amerikanischen Entwicklungsagenda, festhalten soll. Die 2008 gegründete CSA ist die lateinamerikanische Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes, in der rund 60 Dachverbände aus 27 Ländern zusammengeschlossen sind. Vom 5. bis 7. November kamen in São Paulo, Brasilien, Vertreter_innen der Mitgliedsverbände, von Nichtregierungsorganisationen und aus sozialen Bewegungen zusammen, um über die Entwicklungsagenda zu diskutieren. Das Programm ist ehrgeizig: Die Gewerkschaftsorganisation will in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Soziales und Umwelt ihre Vor© Montecruz Foto, Libertinus stellung nachhaltiger Entwicklung definieren und es nicht bei der Worthülse belassen, zu der nachhaltige Entwicklung in vielen Diskursen geworden ist. Altbekannte Forderungen nach guter Arbeit, universeller sozialer Sicherung und einer gerechteren Einkommensverteilung finden ebenso Eingang in die Agenda wie die stärkere Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen, partizipative Demokratie oder Umweltgerechtigkeit. Nach dem intensiven Diskussionsprozess in São Paulo soll der Plattform in den nächsten Monaten der letzte Schliff verliehen werden, bevor sie 2014 als offizielle Programmatik der CSA verabschiedet wird. Mitreden, mitbestimmen, mitgestalten – Jugendliche aus aller Welt diskutieren in Montevideo ihre Rolle in der Politik Demokratie ohne Jugendliche ist nicht zukunftsorientiert. Bei einem internationalen Seminar in Montevideo diskutierten Jugendliche im November ihre Rolle in der aktuellen Politik und die Rolle, die sie sich für die Zukunft wünschen. Jugendliche sind in der Politik weltweit unterrepräsentiert. Politik wird, obwohl sie die gesamte Gesellschaft berührt, selten generationsübergreifend gestaltet. Doch die Jugend ist mehr als nur die Zielgruppe von Jugendpolitik. Auch zahlreiche andere Politiken berühren mittel- oder unmittelbar jugendliche Interessen. Sie bestimmen das gesellschaftliche Umfeld und stellen die Weichen für die Zukunft. Die Frage nach der Rolle von Jugendlichen in der Politik ist daher für die Weiterentwicklung der Demokratie von zentraler Bedeutung. Die FES arbeitet seit vielen Jahren mit jugendlichen Nachwuchspolitiker_innen in Lateinamerika, um die Beteiligung von Jugendlichen in der Politik zu fördern und sie darin zu bestärken, politische Verantwortung zu übernehmen. 13 

V E R A N S TA LT U N G E N Am 7. November kamen in Montevideo Jugendliche aus ganz Lateinamerika, Europa, Afrika und Asien zusammen, um über ihre Rolle in der Politik zu diskutieren und sich über ihre politischen Erfahrungen auszutauschen. Im Vordergrund standen jugendpolitische Strategien, Herausforderungen und Erfolge in den verschiedenen Ländern. Besonders die Beteiligung Jugendlicher an wichtigen Gesetzen, die in Uruguay in den letzten Jahren verabschiedet worden sind – darunter Gesetze zur gleichgeschlechtlichen Ehe, zur Legalisierung der Abtreibung und zur Legalisierung von Cannabis –, sorgte für rege Diskussionen. Obwohl die Jugendlichen in ganz unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Kontexten aktiv sind, stehen sie vor der gemeinsamen Herausforderung, dass die bestehenden politischen Strukturen ihre Bedürfnisse und Interessen nicht oder nur unzureichend einbeziehen und damit viel demokratisches Potenzial verspielen. Dass einige Teilnehmende von konkreten jugendpolitischen Erfolgen berichten konnten, etwa vom Jugendkabinett in der argentinischen Provinz Santa Fé, wo Jugendver© Chile Primero treter_innen in den Ministerien mitarbeiten, verlieh der Diskussion jedoch eine optimistischere Richtung. Letztlich liegt es auch bei den Jugendlichen selbst, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, indem sie Politik so mitgestalten, dass sie vertrauenswürdig ist. Soziale Teilhabe in Peru – Wunschtraum oder Realität? Wie ist es heute um die politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe in Peru bestellt? Um diese Frage zu diskutieren, luden FES, Informationsstelle Peru e. V. und das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika(FDCL) zu einem gemeinsamen Seminar in den Mehringhof in Berlin ein. © vlad0209 / Shutterstock.com Nach den Jahren des Hyperzentralismus unter Fujimori und der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 2000 bemüht sich Peru um die Dezentralisierung staatlicher Befugnisse. Dabei geht es um mehr als eine bloße Verwaltungsreform: Die Dezentralisierung sollte zur Demokratisierung der Gesellschaft beitragen und die soziale Inklusion fördern. Doch wie ist es heute um die politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe in Peru bestellt? Um diese Frage zu diskutieren, veranstalteten die FES, die Informationsstelle Peru e. V. und das FDCL am 2. November 2013 das Tagesseminar Soziale Teilhabe: Wunschtraum oder Realität? in den Räumlichkeiten des FDCL. Ein breit gefächertes Publikum aus Studierenden, Peru- und Lateinamerikainteressierten aller Altersklassen diskutierten mit dem Juristen 14 

V E R A N S TA LT U N G E N Francisco Cardenas Ruiz und dem Geografen Christian Schauer Villanueva über den Zusammenhang von Dezentralisierung und Inklusion. Zwar verzeichnet Peru seit Jahren ein im regionalen Vergleich hohes Wachstum, das sich positiv auf die Armutsquote auswirkt, die Gegensätze zwischen den ländlichen Regionen im Hochland und Amazonien und den urbanen Zentren sind jedoch nach wie vor extrem. Vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Konflikte und einer Abkehr der Wähler_innen von den traditionellen nationalen Parteien erscheint die Stärkung der regionalen und lokalen Verwaltungen naheliegend. Allerdings fehle ein wirklicher politischer Wille zur Umsetzung, so Christian Schauer Villanueva. Die staatlichen Ministerien würden nur unzureichend über den Prozess informieren und immer neue Gremien mit der Dezentralisierung betrauen, sodass institutionelle Parallelstrukturen entstünden. In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass Dezentralisierung und soziale Inklusion auch durch ethnische Vorurteile innerhalb des Landes erschwert würden. Anders als die Sozialprogramme der aktuellen und früheren Regierungen könne der Dezentralisierungsprozess zwar strukturelle Veränderungen herbeiführen sowie Demokratie und soziale Teilhabe stärken, dennoch sei er weder Selbstzweck noch ein Allheilmittel, sondern ein Baustein auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Unterstützung für Friedensinitiativen in Kolumbien 2013 ist für Kolumbien ein entscheidendes Jahr auf der Suche nach einer Verhandlungslösung des bewaffneten Konflikts. Zu verschiedenen Gelegenheiten und in Kooperation mit unterschiedlichen politischen und sozialen Organisationen hat das Büro der FES in Kolumbien(FESCOL) aktiv am Diskussionsprozess zum Thema teilgenommen. 2013 ist ein besonders wichtiges Jahr für den Friedensprozess in Kolumbien. Während Regierung und FARC-Guerilla in La Habana verhandeln, haben soziale Organisationen, Medien, Wissenschaftler_innen und verschiedene andere politische Akteure die Voraussetzungen für eine Diskussion geschaffen und Vorschläge ausgearbeitet, die zu einer dauerhaften Vereinbarung führen sollen. Es hat nicht an Kritik an dem Prozess gefehlt, aber ebenso wenig an Mobilisierung und Unterstützung. Das Landesbüro der FES in Kolumbien(FESCOL) hat sich aktiv an verschiedenen Szenarien beteiligt. So wurden in Koordination mit den Friedensausschüssen des Kongresses und unter Federführung der Vereinten Nationen in verschiedenen Provinzhauptstädten sogenannte »Regionale Beteiligungsforen«(Mesas Regionales de Participación) durchgeführt, in denen die Bürger_innen ihre Fragen und Vorschläge zur Situation der Opfer des Konflikts oder zu politischen Mitspracherechten vorbringen konnten. Diese wurden anschließend an die Unterhändler_innen beider Seiten in La Habana gesandt. © Agencia Prensa Rural Zudem veranstaltete FESCOL gemeinsam mit den Friedensausschüssen zwei Foren zur Aufarbeitung früherer Erfahrungen mit Friedensverhandlungen in den letzten 30 Jahren. Auf dem Forum»Friedensprozess in Zentralamerika. Was können wir für den Friedensprozess in Kolumbien lernen?«, an dem Oscar Santamaría(Arena, El Salvador), Héctor Rosada(Guatemala), beide Unterhändler auf Regierungsseite, sowie Benito Lara(FMLN, El Salvador) und Iduvina Hernández (Guatemala) teilnahmen, diskutierten die Teilnehmenden über die Lehren aus den Friedensprozessen in El Salvador und Guatemala. 15 

V E R A N S TA LT U N G E N Darüber hinaus koordiniert FESCOL den Nationalen Friedenspreis, der 2013 zum fünfzehnten Mal vergeben wurde. Insgesamt gingen 89 Bewerbungen aus allen Regionen des Landes ein, darunter vor allem von Organisationen, die in Übereinstimmung mit den Zielen des Preises – Frieden, Menschlichkeit, Solidarität und das gegenseitige Verstehen der Kolumbianer_innen untereinander zu fördern – auch konkrete Vorschläge vorlegten. In diesem Jahr ging der Friedenspreis an die Asociación de Campesinos de Buenos Aires aus dem Departement Bolívar im Norden des Landes in Anerkennung ihres kompromisslosen und friedlichen Kampfes um ihr Territorium angesichts der Bedrohungen durch bewaffnete illegale Gruppen. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Es ist an der Zeit, sie zu regulieren. Der Anti-Drogen-Krieg ist gescheitert. Um den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen, ist eine andere Politik notwendig. Lateinamerika sollte eine zentrale Rolle in diesem Reformprozess einnehmen. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Die Ziele der bisherigen Strategie sind nicht erreicht worden. Der Drogenkonsum ist weder verschwunden noch ist er zurückgegangen. Ganz im Gegenteil: Neue Konsummärkte sind entstanden, sowohl in Schwellenländern wie Brasilien als auch in Transitländern, zu denen vor allem die Länder Zentralamerikas gehören. Zudem hat die Gewalt auf den illegalen Märkten des Drogenhandels durch die wiederholte Betonung der Repressionsstrategie immer stärker zugenommen. In Kolumbien und Mexiko hat diese Gewalt mittlerweile ein alarmierendes Niveau erreicht und verursacht enorme Kosten an menschlichem Leben – trotz der riesigen Summen, die im Kampf gegen Kartelle, die Ausrottung des illegalen Anbaus, die Unterdrückung des Konsums und die Geldwäsche investiert werden. Die Illegalität und die ständige Nachfrage nach Drogen haben das Geschäft sehr lukrativ werden lassen. Dies hat mindestens zwei negative Folgen: Erstens ist der Drogenhandel trotz der Gefahren der Verfolgung durch die Behörden oder der Ermordung durch die Konkurrenz weiterhin sehr attraktiv, vor allem für viele Jugendliche ohne Perspektiven innerhalb der Legalität. So finden sich immer wieder Freiwillige, die an die Stelle derjenigen treten, die im Bandenkrieg oder in der Auseinandersetzung mit dem Staat ums Leben kommen. Die Politik steht diesem Teufelskreis machtlos gegenüber. Die zweite Folge besteht darin, dass die enormen Gewinne den kriminellen Banden große Macht zur Korruption und Einschüchterung verleihen. Ihre Fähigkeit, die öffentlichen Einrichtungen zu zersetzen und zu korrumpieren, bringt die demokratische Regierbarkeit dieser Länder in Gefahr – so geschehen in Guatemala, wohin sich kriminelle Gruppen aus Mexiko verlagert haben. © Lucas Rodríguez 16 

V E R A N S TA LT U N G E N Die Unfähigkeit der prohibitiven Politik zur Verringerung der Schäden, die der Konsum den Verbraucher_inen und auch Dritten zufügt, sowie die Gewalt im Zusammenhang mit den Aktivitäten des organisierten Verbrechens zwingen zur Suche nach Alternativen. Diese müssen: • die Schäden minimieren, die Drogen und die derzeitige repressive Politik den Konsumenten und Dritten zufügen; • die Einnahmen des organisierten Verbrechens und anderer illegaler Akteure aus diesem Geschäft substanziell verringern; • die Einnahmen maximieren, die der Staat für die Finanzierung von Prävention und die öffentliche Gesundheit sowie des Kampfes gegen die Akteure des organisierten Verbrechens bei Erreichen der vorgenannten Ziele erzielen kann. Lateinamerika zählt zu den Regionen, die vom Drogenhandel und von den Strategien zu seiner Bekämpfung am stärksten betroffen sind. Benötigt werden effizientere Politiken, die sich auf seriöse Daten stützen und nicht auf moralistische Bewertungen. Am Ende geht es um eine regulierte Aktivität, die durch klare Vorgaben kontrolliert wird und es ermöglicht, die Nutznießer des Drogenhandels sowie deren Kosten und Einkünfte zu identifizieren, und es sogar erlaubt, Steuern auf diese Einkünfte zu erheben. Konkrete Vorschläge aus Lateinamerika finden sich dazu u. a. in dem Sammelband De la Repressión a la Regulación, der vom Regionalprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung Seguridad América Latina y Caribe herausgegeben wird. Die neuen Herausforderungen der städtischen Sicherheit in Kolumbien Auch nach einem möglichen Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC-Guerilla steht Kolumbien immer noch vor der großen Herausforderung, Millionen Menschen in den kolumbianischen Städten persönliche Sicherheit zu garantieren. Ist das Land dieser Aufgabe gewachsen? In den letzten zehn Jahren ist es den wichtigsten Städten Kolumbiens gelungen, die Mordfälle pro 100 000 Einwohner drastisch zu senken. Dies wurde als ein Erfolg der Sicherheitspolitik zur Gewaltreduktion in den Städten gewertet, und ebenso als Ergebnis der Modernisierung der Polizei. Dennoch gibt es auch Expert_innen, die den Rückgang der Gewalt auf die hegemoniale Kontrolle des Territoriums durch das organisierte Verbrechen zurückführen und nicht auf die Effizienz der öffentlichen Sicherheitspolitik. Darüber hinaus haben die derzeit in La Habana laufenden Friedensverhandlungen und die Aussicht auf ein mögliches Postkonflikt-Szenario die Aufmerksamkeit der Fachleute und der Politik auf die negativen externen Effekte gelenkt, welche die Auflösung der FARC und die Demobilisierung ihrer Streitkräfte für die Gewalt in den Städten bedeuten könnten. Da befürchtet man, dass die Zahl der mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehenden Personen durch eine massive Demobilisierung der Guerilla stark ansteigen könnte. Vor diesem Hintergrund hat die FES in Kolumbien in Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung(UNODC), dem Beratungsstab für Sicherheit und Zusammenleben des Präsidialamtes der Republik(Alta Consejería para la Seguridad y Convivencia), dem Bürgermeisteramt von Medellín, der Regierung des Departements Antioquia und der Universidad EAFIT ein nationales Forum über neue Herausforderungen der städtischen Sicherheit in Ko17 

V E R A N S TA LT U N G E N lumbien organisiert. An dieser Veranstaltung am 25. Oktober 2013 nahmen Expert_innen für öffentliche Sicherheit aus den wichtigsten Städten des Landes teil, ebenso wie Vertreter_innen öffentlicher Einrichtungen und der Nationalpolizei, und analysierten die soziale Dynamik der Gewalt und der Illegalität in Bogotá, Medellín, Cali und Barranquilla. Bewertet wurden auch die Indikatoren, an denen die Gewalt gemessen wird, ebenso wie die Maßnahmen, mit denen der Staat gegen die Gewalt vorgeht. Zum Abschluss der Veranstaltung wurden Politikempfehlungen zur Verringerung der Kriminalität in den Städten formuliert. Brasiliens»neue Mittelschicht«? – Per Livestream und Twitter zur Klärung eines Begriffs In Brasilien haben die sozialen Fortschritte der letzten Dekade zu einer lebendigen Debatte um den Begriff einer»neuen Mittelschicht« geführt. In neun Veranstaltungen mit jeweils 500 bis 1 300 Teilnehmer_innen vor Ort oder online wurde zu klären versucht, was sich hinter diesem Begriff verbirgt. Zwischen 2003 und 2011 sind 40 Millionen Menschen in diese Mittelschicht aufgestiegen, die heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung umfasst. Tatsächlich handelt es sich jedoch © Jornal Sul21 in erster Linie um eine neue Schicht aus Arbeiter_innen und Angestellten, die der statistischen Armut entkommen sind, aber weiterhin in größtenteils prekären Verhältnissen leben. So waren die Massenproteste Mitte 2013 kein »tropischer Frühling«, sondern Resultat der materiellen Grenzen des demokratischen und sozialen Fortschritts der letzten Dekade. Denn trotz aller Verbesserungen existieren weiterhin enorme soziale Unterschiede. Die Proteste entspringen dem Wertewandel einer heterogenen neuen Schicht an Arbeiter_innen, Angestellten und Studierenden, wobei Letztere häufig die ersten in ihren Familien sind, die studieren können und nun um ihren sozialen Aufstieg fürchten. Auf diesen Wertewandel wird die Arbeiterpartei PT, die ihre Wähler_innen bisher mehrheitlich in den ländlichen und städtischen Armutsregionen hat, mittelfristig reagieren müssen. Wie kann das neue Phänomen der sozialen Mobilität korrekt interpretiert werden? Wie soll sich die Partei programmatisch ausrichten? Dies sind Fragen, die in einer Veranstaltungsreihe der Parteistiftung Perseu Abramo und des FES-Büros der in Brasilien vertieft wurden. Neu war dabei, dass man bei den Debatten nicht persönlich anwesend sein brauchte. Man konnte auch per Livestream und Twitter an der Diskussion teilnehmen. Insgesamt beteiligten sich an den neun Veranstaltungen auf diese Weise rund 5 700 eingeschriebene Teilnehmerinnen und Teilnehmer – zwischen 500 und 1 300 pro Veranstaltung. »Wachstum und Umverteilung« ist der Slogan der beiden Regierungen von Luiz Inácio Lula da Silva gewesen, und auch Dilma Rousseff hat hierbei Kontinuität gewahrt. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Diskurs: In Brasilien wird sehr kontrovers darüber diskutiert, wie der soziale Aufstieg eines Großteils der Bevölkerung in der letzten Dekade zu interpretieren ist. Für die Regierungspartei PT stellt sich nun die Frage, wie sie das Erreichte in ihrer Programmatik weiterentwickeln soll, um das Vertrauen ihrer Wähler_innen zu behalten. 18 

V E R A N S TA LT U N G E N Proteste gegen den Erfolg? Was Brasiliens Jugend bewegt Positive Nachrichten über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dominierten über viele Jahre die Berichterstattung zum neuen global player Brasilien. Weshalb Aufschwung und Proteste nicht im Widerspruch zueinander stehen, verdeutlichten zwei Podiumsdiskussionen der FES, die am 12. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse und am 14. Oktober in Berlin stattfanden. Die Proteste in Brasilien erreichten im Juni 2013 ihren Höhepunkt; sie überraschten nicht nur die politische Klasse im Land, sondern Beobachter_innen weltweit. Während soziale Proteste in Krisenländern wie Spanien oder Griechenland kaum verwundern, scheint die weit verbreitete Unzufriedenheit in Brasilien der positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes im vergangenen Jahrzehnt zu widersprechen. © FES, Foto: Konstantin Börner Auf den Podiumsdiskussionen der FES waren sich ein Aktivist der regierenden Arbeiterpartei PT und die Vertreter_innen der Gewerkschaftsbewegung und der Zivilgesellschaft einig, dass die Proteste auch eine Folge der positiven Entwicklungen des Landes in den letzten zehn Jahren seien. Durch die Programme der Regierungen Lula und Rousseff zur Armutsbekämpfung, die Mindestlohnpolitik und Reallohnsteigerungen, den Ausbau des Sozialstaats sowie die Schaffung und Formalisierung von Arbeitsplätzen ist 40 Millionen Brasilianer_innen der soziale Aufstieg in die Mittelschicht gelungen. Selbstbewusst fordern sie nun mehr demokratische und soziale Rechte ein und kritisieren die geringe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Die Demonstrant_innen gehen für eine Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Infrastruktur und des Transportwesens sowie für mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Städten auf die Straße. Die PT versteht die Proteste gleichermaßen als Kritik wie als Bestärkung ihrer Politik. Zweifelsohne machen die Demonstrant_innen Versäumnisse der Regierung zum Gegenstand ihrer Proteste. Der Ruf nach einer stärkeren Rolle des Staates steht jedoch im Einklang mit dem Staatsverständnis der PT. Parteiintern eröffnen die Proteste dem linken Flügel neue Spielräume, um seinen Forderungen mit Verweis auf den Druck der Straße Nachdruck zu verleihen. Konsens herrschte zwischen den Podiumsgästen aber auch darin, dass die Koalitionszwänge des politischen Systems in Brasilien Strukturreformen nahezu unmöglich machen. Während die Demonstrant_innen ihre Forderungen nach einer besseren Finanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesens durchsetzen konnten, haben die von der Regierung angekündigten Reformen des politischen Systems kaum Aussicht auf Erfolg. Eine filmische Zusammenfassung der Veranstaltung am 14. Oktober 2013 in Berlin und von Interviews mit den Podiumsgästen finden Sie hier. Den FES-Hintergrundbericht zu den Protesten aus der Ausgabe 10/2013 der Neue Gesellschaft /Frankfurter Hefte:»Das demokratische Brodeln in Brasilien« von Svenja Blanke, Herausgeberin der FES-Zeitschrift Nueva Sociedad in Argentinien, und Yesko Quiroga, Leiter der FES in Brasilien, finden Sie hier. 19 

V E R A N S TA LT U N G E N Brasilien: Klares Votum für Mindestlöhne! Besuch des gesellschaftspolitischen Strategen Marcio Pochmann aus Brasilien in der FES Berlin Bei der großen FES-DGB-Veranstaltung zum»Welttag für menschenwürdige Arbeit« am 7. Oktober 2013 in der FES Berlin waren Mindestlöhne das zentrale Thema. Lateinamerikanische Beispiele zeigen, wie Mindestlohnpolitik ein positives Gegenkonzept zur Austeritätspolitik darstellen kann. Über die Verhältnisse in Brasilien berichtete Prof. Marcio Pochmann, Präsident der Stiftung Perseu Abramo. Brasilien hat in der letzten Dekade große Entwicklungsfortschritte gemacht und gehört heute zu den Schwellenländern, die eine aktive Rolle im internationalen System übernehmen. Dank umfassender Arbeitsmarkt- und Sozialprogramme und nicht zuletzt aufgrund der Einführung von Mindestlöhnen ist es Brasilien trotz weiterhin ungerechter Einkommens- und Vermögensverteilung gelungen, Millionen Menschen aus der Armutsfalle zu befreien. Bei der gemeinsamen Veranstaltung von DGB und FES zum»Welttag für menschenwürdige Arbeit« am 7. Oktober sollte eine lateinamerikanische Stimme daher nicht fehlen. Der brasilianische Ökonom Marcio Pochmann, Präsident der Stiftung Perseu Abramo der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores(PT), legte überzeugend dar, wie durch die Einführung von Mindestlöhnen und ihre kontinuierliche Anpassung nach oben die Kaufkraft in Brasilien erhöht werden konnte. Der Mindestlohn ist dort auch Bezugspunkt für die Sozialpolitik(z. B. Rentenniveau, Arbeitslosengeld) und erfüllt die Funktionen der Sicherung von Einkommensuntergrenzen, des Schutzes von schwächeren Wirtschaftsakteuren wie z. B. Kleinunternehmer_innen sowie der Umsetzung des Prinzips»gleicher Lohn für gleiche Arbeit« – auch unter Gender-Gesichtspunkten sehr relevant. Allen neoliberalen Theorien und Unkenrufen zum Trotz hat die Mindestlohnpolitik keineswegs zu einer Vergrößerung des informellen Sektors, der Schwarzarbeit oder zu einem Inflationsanstieg beigetragen. © FES Natürlich gab es auch in der brasilianischen Debatte immer wieder Vorstöße zur Flexibilisierung von Mindestlöhnen, so Pochmann, zum Beispiel eine Aufteilung in höhere für erwachsene und geringere für jugendliche Arbeitnehmer_innen. Dies sei jedoch keine Lösung und würde lediglich dazu führen, dass»der Sohn als billigere Arbeitskraft den Job des Vaters übernehmen würde«. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten(NGG), Claus-Harald Güster, unterstützte die Ausführungen Pochmanns mit einem Zitat des berühmten deutschen Unternehmers Robert Bosch:»Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe. Ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle!« 20 

V E R A N S TA LT U N G E N Mediengesetzgebung im digitalen Zeitalter In der Arbeit der FES spielen Veranstaltungen – Workshops, Seminare, Konferenzen und andere Formate – eine große Rolle. Sie sind aber nicht die einzige Kooperationsform mit unseren Partnern, zum Beispiel dem argentinischen Medienwissenschaftler Martin Becerra, der Ende September für zehn Tage in Berlin war, um sich über die Regulierung immer stärker konvergierender Medien zu informieren. Die zunehmende Konvergenz überkommener Medien, der Telekommunikation und des Internets stellt die gesetzliche Regulierung vor ganz neue Herausforderungen. Der Ausgleich zwischen dem Schutz des öffentlichen Interesses(und natürlich aller Bürgerinnen und Bürger) sowie der kommerziellen Logik der Ent© guasteví wicklung von Information und Kommunikation scheint immer schwieriger zu bewerkstelligen. Die Digitalisierung und Kommerzialisierung d  er Kommunikation betrifft immer stärker die Ausübung der Meinungsfreiheit und den Zugang zur Kultur. Im Vergleich zu Lateinamerika gelten Europa und Deutschland als Musterfälle für die gesetzliche Regelung dieser komplexen Entwicklung. Der argentinische Medienexperte Martin Becerra, Professor der Universitäten von Buenos Aires(UBA) und Quilmes führte im Rahmen einer vergleichenden Studie zur Medienpolitik in Lateinamerika und Europa zahlreiche Gespräche mit Expert_innen aus Wirtschaft, Politik und akademischen Einrichtungen in Deutschland. Ziel seiner Interviews war, die Meinung wichtiger Akteure zu den Spannungen zwischen demokratischer Öffentlichkeit und dem öffentlichen Interesse insgesamt sowie dem Warencharakter nahezu aller Bereiche von Information und Kommunikation zu erfahren. Wie reagiert die Politik auf die technologische Konvergenz und welche Möglichkeiten haben Öffentlichkeit und Politik, um die Bereiche Telekommunikation, Internet und audiovisuelle Medien zu beeinflussen? Fragen, die sich auch in Lateinamerika zunehmend stellen. 3. Internationale Konferenz zu Wirtschaft und Management(ICEM), Havanna Vor dem Hintergrund der»Aktualisierung der Revolution« diskutierten internationale und kubanische Wissenschaftler_innen sowie Fachleute aus der Wirtschaft im symbolträchtigen Hotel»Habana Libre« über die Zukunft des kubanischen Wirtschaftsmodells. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universität von Havanna mit Unterstützung der FES. Mit der Regierung von Raúl Castro hat in Kuba ein umfassender Reformprozess begonnen. Im Zuge der sogenannten»Aktualisierung der Revolution« wird das gesamte Wirtschaftsmodell auf den Prüfstand gestellt. Durch die Einbindung von Marktelementen in die planwirtschaftliche Grundstruktur wird versucht, die brachliegende kubanische Industrie zu reanimieren. Die Zahl der neuen Selbstständigen, den sogenannten Cuenta Propistas, wächst rapide. Auch außerhalb des Agrarsektors werden Genossenschaften ins Leben gerufen. Eine Zusammenführung der Parallelwährungen ist geplant und Anfang des Jahres wurde ein neues Steuergesetz beschlossen. 21 

Vor diesem bewegten Hintergrund fand am 27. und  28. September im symbolträchtigen Hotel »Habana Libre« die 3. Internationale Konferenz zu Wirtschaft und Management(ICEM) statt. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte Veranstaltung ist der Höhepunkt einer gemeinsamen Sommerschule der Wirtschaftsfakultäten der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universität von Havanna. Kubanische Wissenschaftler_innen diskutierten zusammen mit internationalen Expert_innen die Rolle von»Humankapital«, Ausbildung und Spezialisierung für Entwicklung, Wachstum und soziale Inklusion. Den Eröffnungsvortrag in der Aula Magna der Universität von Havanna hielt Clemente Ganz Lucio, technischer Direktor des brasilianischen gewerkschaftsnahen Think-Tanks DIEESE(Departamento Intersindical de Estatística e Estudos Sócio Econômicos). In seiner Rede beleuchtete er die Relevanz der Investitionen in das brasilianische Bildungssystem und die gezielte Öffnung der Universitäten für Studierende aus benachteiligten Bevölkerungsschichten für den V E R A N S TA LT U N G E N Erfolg des brasilianischen Entwicklungsmodells. Pablo Villar, Leiter der Abteilung»Kleine und mittlere Unternehmen« des uruguayischen Industrieministeriums, beleuchtete die Rolle © kapa123 von Gründungsinitiativen und kleinen Betrieben für die lokale Entwicklung in Uruguay. Ein Thema, das in Kuba von großem Interesse ist, da es den neuen Selbstständigen seit kurzem erlaubt ist, andere Arbeitskräfte unter Vertrag zu nehmen. Peru: Journalisten_innengewerkschaften diskutieren den Klimawandel »Der Klimawandel ist eine große Herausforderung, der wir in der journalistischen Berichterstattung nur unzureichend gerecht werden.« So fasste der brasilianische Journalist und Medienwissenschaftler Celso Schröder die Tagungsergebnisse zusammen. Denn häufig treten bei der Berichterstattung über Umwelt- und Klimaprobleme Interessenskonflikte zutage, auch in den Medien selbst. Journalisten_innen sind dann auf Unterstützung ihrer Gewerkschaften angewiesen. »Der Klimawandel ist eine große Herausforderung, der wir in der journalistischen Berichterstattung nur unzureichend gerecht werden.« Mit diesen Worten fasste der brasilianische © Lily Rothrock Journalist und Medienwissenschaftler Celso Schröder, Vizepräsident der Internationalen Journalist_innen-Föderation(IFJ) und Präsident der Föderation lateinamerikanischer und karibischer Journalisten_innen(FEPALC), eine der Schlussfolgerungen einer Tagung führender Mitglieder von Journalisten_innengewerkschaften im September 2013 in Lima zusammen. Am 26. und 27. September diskutierten Journalist_innen aus Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Panama, der Dominikanischen Republik und Peru über ihre Rolle bei einer sachgerechten Information der Bevölkerung über Ursachen und Folgen des Klimawandels und der dringend erforderlichen Schärfung des kollektiven Umweltbewusstseins. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verantwortung der Journalist_innengewerkschaften be22 

V E R A N S TA LT U N G E N züglich der Sensibilisierung, Fortbildung und Unterstützung bei der Netzwerkbildung thematisiert. Inhaltlich vorbereitet und organisiert wurde die Tagung durch die IFJ, FEPALC sowie die FES Peru. Sie bildet den Ausgangspunkt für ein verstärktes globales Engagement der IFJ im Themenfeld»Klimawandel und Journalismus«. In den Beiträgen der Teilnehmer_innen wurden ebenfalls die häufig auftretenden Interessenkonflikte thematisiert, die im Zuge der Berichterstattung über Umwelt- und Klimaprobleme zutage treten. Journalist_innen sehen sich oft einem massiven Druck seitens wirtschaftlicher Interessengruppen ausgesetzt, wenn sie kritisch über umwelt- und klimaschädliche Firmenpraktiken berichten. Nicht selten sind die Medienkonzerne wirtschaftlich eng mit Wirtschaftsgruppen verflochten und vertreten deren Interessen. Die Forderung nach Einführung umwelt- und klimaneutraler Produktionsweisen stößt häufig auf erbitterten Widerstand von Wirtschaftsgruppen. Viele Journalist_innen befinden sich daher in dem Dilemma, einerseits Umweltprobleme aus gesellschaftspolitischer Verantwortung thematisieren und ihre Verursacher_innen benennen zu wollen, andererseits aber im schlimmsten Fall ihren Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen. In diesem existenziellen Interessenkonflikt sind Journalist_innen auf eine wirksame Unterstützung ihrer Gewerkschaften dringend angewiesen. Die sozialen Sicherheitssysteme Zentralamerikas funktionieren an den Bedürfnissen der Frauen vorbei Die sozialen Sicherheitssysteme in Zentralamerika basieren nach wie vor auf einem traditionellen Familienmodell und der geschlechtlichen Arbeitsteilung, so die Teilnehmenden eines Treffens zentralamerikanischer Gewerkschafter_innen. Die bestehenden Defizite, nicht nur bei den Renten, sondern in Bezug auf eine ausreichende soziale Absicherung insgesamt, sind für Frauen in Zentralamerika weiterhin eine gewaltige, strukturell bedingte Baustelle. Dies waren die Schlussfolgerungen eines Treffens zentralamerikanischer Gewerkschafter_innen, das die Friedrich-Ebert-Stiftung Ende September gemeinsam mit den regionalen Gewerkschaftsdachverbänden CSA(Confederación Sindical de Trabajadores/as de las Américas) und CSU(Confederación Sindical Unitaria) sowie der ILO(International Labour Organization) in San José durchführte. Die Teilnehmenden arbeiteten heraus, dass die Sicherheitssysteme nach wie vor auf einem traditionellen Familienmodell und der geschlechtlichen Arbeitsteilung basieren, was letztlich einem Ausschluss der Frauen vom Schutz durch die Sozialversicherung gleichkommt. Die weit verbreitete Teilzeitarbeit erlaubt es Frauen zwar, ihren familiären, häuslichen Pflichten nachzukommen, erschwert ihnen jedoch gleichzeitig den Zugang zu adäquater sozialer Sicherheit aufgrund der sehr viel niedrigeren Beitragszahlungen. Dies betrifft vorwiegend weibliche Beschäftigte mit niedrigen Einkommen im Haushalts- oder Betreuungsbereich sowie jene in instabilen und prekären Arbeitsverhältnissen ohne Zugang zu Kinderbetreuung, die damit nicht dieselben Chancen besitzen wie besserverdienende Beschäftigte ohne Kinder. © FES 23 

V E R A N S TA LT U N G E N Bestehende Programme finanzieller Förderung begünstigen zwar Mütter in Armut, befördern jedoch nicht den erforderlichen soziokulturellen Wandel hin zu einem Verständnis gemeinsamer Verantwortung aller Mitglieder zum Wohle der Familie und sorgen in vielen Fällen dafür, dass diese Frauen bewusst keinen Zugang zu Arbeit und sozialer Sicherheit finden – oder diesen gar nicht erst suchen. Die Gewerkschafter_innen entschieden, diese Problematik sehr viel nachdrücklicher auf der nationalen gewerkschaftlichen Agenda zu platzieren und darauf zu drängen, dass alternative Systeme für mehr Sicherheit und bessere soziale Absicherung geschaffen werden. Ohne kulturelle, ins Selbstverständnis der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung abzielende Veränderungen – insbesondere in den Familien selbst – werden jedoch keine gerechteren, ausreichenden und vor allem auch für Frauen gleichwertigen sozialen Sicherungssysteme entstehen und nachhaltig funktionieren können. Hat sich die traditionelle Volkspartei überholt? Und wenn ja, macht das was? In Lateinamerika wie in Europa hat sich in den letzten Jahren eine zunehmende Parteienmüdigkeit gezeigt. Bürger_innen fühlen sich nicht angemessen repräsentiert und Politik wird häufig als wenig effizient wahrgenommen. Hat sich die traditionelle Volkspartei hier wie dort überholt? Und wenn ja, macht das was? In Lateinamerika wie in Europa hat sich in den letzten Jahren eine zunehmende Parteienmüdigkeit gezeigt. Bürger_innen fühlen sich nicht angemessen repräsentiert und Politik wird häufig als wenig effizient wahrgenommen. Die Folge: Mitgliederschwund bei den Parteien, Zersplitterung der politischen Landschaft, Entstehung populistischer Bewegungen – aber eben auch zahlreiche kreative Modelle politischer Partizipation. In Lateinamerika zeigen sich beide Seiten extrem, in Europa und Deutschland eher noch verhalten. Darüber wollten wir reden. Krisensymptome der repräsentativen Demokratie und damit der politischen Parteien lassen sich weltweit beobachten. Viele Traditionsparteien in Lateinamerika stehen heute auf der Beliebtheitsskala der gesellschaftlichen Institutionen am unteren Ende. Über Jahrzehnte hinweg haben sie es nicht vermocht, die soziale Kluft auf dem Subkontinent zu überwinden oder politische, ökonomische und soziale Teilhabe zu gewährleisten. Angesichts der Kritik an den etablierten Parteien und einem deutlichen Verlangen nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten stellt sich die Frage nach der Zukunft der(Volks-) Parteien. Wie in Deutschland geht die Kritik an den Parteien auch in Lateinamerika häufig einher mit der Forderung nach mehr Partizipation. Gründe genug, sich aktuelle Trends und Alternativen hüben wie drüben genauer anzusehen. © workersyouthfestival Dies geschah im August mit Mitarbeiter_innen und Berater_innen von Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments, der SPD-Fraktion, des Parteivorstands und der Gewerkschaften sowie einigen FES-Stipendiat_innen. Die Auslandsmitarbeiter_innen der FES und Mitarbeiter_innen im Inland brachten ihre Kenntnisse aus Lateinamerika ein; die Vertreter_innen aus Partei und Gewerkschaften ihre Sicht aus der politischen Praxis. Zwei Fragen standen im Mittelpunkt: Hat sich die traditionelle Volkspartei überholt? Und wenn ja, kann sie im Rahmen einer repräsenta24 

V E R A N S TA LT U N G E N tiven Demokratie durch andere Partizipationsmodelle ersetzt werden? Nicht unerwartet fielen die Antworten gemischt aus: Trotz sinkender Mitgliederzahlen sind die Parteien für Konsensbildung und die Besetzung politischer Ämter kaum zu ersetzen. Gleichzeitig sind zahlreiche neue Formen politischer Kommunikation und Partizipation entstanden, die mit den Parteien zum Teil konkurrieren, sie zum Teil ergänzen und sie in jedem Fall unter Anpassungsdruck setzen. Parteien mit klaren Programmaussagen, die an den Lebenswelten der Bürger_innen ansetzen und auch in der Lage sind, Visionen für eine europäische und globale Politik zu formulieren, sollten aber auch in Zukunft eine Chance haben. Zehn Jahre PT-Regierung in Brasilien: Eine neue Außenpolitik? Wie machte sich der Regierungswechsel 2003, als die Arbeiterpartei PT mit Luiz Inácio Lula da Silva erstmals das Präsidentenamt erstritt, in der brasilianischen Außenpolitik bemerkbar? Das war eine der Kernfragen der Konferenz»2003–2013: Eine neue Außenpolitik«, welche die»Reflexionsgruppe Internationale Beziehungen« an der Universität von São Bernardo mit Unterstützung der FES organisierte. Das Auditorium der Bundesuniversität war gut gefüllt. Über 600 Gäste verfolgten während der vier Konferenztage die intensive Debatte zu den Errungenschaften und Herausforderungen der brasilianischen Außenpolitik. Weitere 15 000 Interessierte brachten sich bei der Online-Übertragung und im Konferenz-Chat ein. Neben Vertreter_innen der wichtigsten sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Universitäten des Landes waren der amtierende Außenminister Antonio Patriota, Expräsident Lula und Verteidigungsminister Celso Amorim unter den Redner_innen. © FES, Fundação Perseu Abramo Wichtige Akzente in den Außenbeziehungen Brasiliens wurden bei der regionalen Integration und bei der Kooperation mit dem globalen Süden gesetzt, so der Tenor der Konferenz. Das Land vertiefte seine Beziehungen mit den Staaten Afrikas und des Mittleren Ostens sowie mit Schwellenländern. Obwohl diese Neuorientierung im diplomatischen Establishment teils auf Skepsis stößt, haben sich die neuen Allianzen als äußerst produktiv erwiesen: um über politische Koalitionen Einfluss auf internationale Entscheidungen auszuüben, um in verantwortliche Positionen innerhalb internationaler Organisationen zu gelangen und um wichtigen Themen wie Hunger- und Armutsbekämpfung auf die politische Agenda zu verhelfen. Aber auch die blinden Stellen und Herausforderungen des außenpolitischen Handelns wurden in São Bernardo auf den Punkt gebracht – etwa in Bezug auf die Frage nach den Kriterien der Entwicklungskooperation oder auf die Balance zwischen selbstbewusster Interessenvertretung auf dem internationalen Parkett und dem Streben nach einer gerechteren globalen Ordnung. Zum Abschluss überreichte die Arbeitsgruppe dem amtierenden Außenminister einen Vorschlag zur Einrichtung eines permanenten Dialog- und Konsultationsforums zur Außenpolitik mit der Zivilgesellschaft – ein Anliegen, das positiv aufgenommen wurde und mit der Arbeitsgruppe weiterverfolgt wird. Hier finden Sie die Dokumentation der Konferenz auf Portugiesisch. 25 

V E R A N S TA LT U N G E N Argentinien braucht(k)eine Energiewende Erneuerbare Energien haben in Argentinien einen schweren Stand, obwohl die Bedingungen für Windkraft und Sonnenenergie optimal sind. Ein Vortrag von Dr. Imme Scholz, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, über die deutsche Energiewende sorgte daher im argentinischen Senat für einigen Gesprächsstoff. Argentinien ist ein Land mit optimalen Bedingungen für erneuerbare Energien: Die Winde Patagoniens und die vielen Sonnenstunden zu jeder Jahreszeit könnten das ganze Land mit Strom versorgen. Doch historisch setzte Argentinien bisher vor allem auf Gas und Öl, mit denen die Weiten des Landes ebenfalls dienen können, sowie auf Atomkraft, wenn auch in bisher bescheidenem Umfang. Das hohe Wirtschaftswachstum der letzten Jahre setzte dieses Energiemodell jedoch zuletzt immer mehr unter Druck. Jahr für Jahr steigen die Öl- und Gasimporte und die Angst vor der Abhängigkeit von Einfuhren wächst. Massive Subventionen für Energieverbraucher_innen führen dazu, dass der Energiehaushalt immer weiter in die roten Zahlen getrieben wird. Eine»Energiewende« wird nur insofern diskutiert, als man nach Funden riesiger unkonventioneller Gasund Ölvorkommen – den drittgrößten nach China und den USA – nun dem umstrittenen Fracking den Weg ebnen möchte, während die Förderung erneuerbarer Energien eher stiefmütterlich behandelt wird. Die Frackingpläne sorgen in den betroffenen Provinzen durchaus für Proteste, doch bis in die Regierungsgebäude der Hauptstadt dringen sie kaum vor. Daher wehte schon ein etwas ungewohnter Wind im ehrwürdigen Saal»Eva Perón« des argentinischen Senats, als Dr. Imme Scholz, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, quasi unter den Augen Evitas von den deutschen Erfahrungen mit erneuerbaren Energien berichtete. Die Probleme der Energiewende sparte sie dabei nicht aus, und so war die anschließende Diskussion mit © N i c o_ Senator_innen und Abgeordneten aller Fraktionen, Unternehmer_innen, Gewerkschafter_innen sowie Vertreter_innen internationaler Organisationen und der aktiven argentinischen Umwelt-NGOs auch eine kritische Auseinandersetzung mit zwei ganz unterschiedlichen Wegen in der Energiepolitik. Wer jetzt meint, dass auch Argentinien eine Energiewende braucht, wird sich aber gedulden müssen… Die Gewerkschaften Ecuadors stehen vor einer gesetzlichen Neuregelung des Arbeitsrechts Eine der ersten öffentlichen Debatten über die Herausforderungen und Chancen der neuen Arbeitsgesetzgebung in Ecuador organisierte die FES in Quito gemeinsam mit dem ecuadorianischen Gewerkschaftsdachverband CSE. Der neue legale Rahmen sieht unter anderem gewerkschaftliche Organisationen in 22 Wirtschaftssektoren vor. Gewerkschaften sind wichtige Akteure, um soziale Gerechtigkeit gesellschaftlich zu verankern. Aber die gewerkschaftliche Organisation ist in Ecuador mit nur zwei Prozent sehr schwach. Die größte Herausforderung der Verbände ist es daher, sich zu gesellschaftspolitisch relevanten Ak26 

V E R A N S TA LT U N G E N teuren zu entwickeln, deren Position bei nationalen sowie internationalen Themen eine Rolle spielt. Daneben besteht die ständige Aufgabe, die gewerkschaftlichen Organisationen durch interne Reformprozesse transparent und partizipativ zu gestalten. Die FES in Ecuador verfolgt daher das Ziel, die Gewerkschaftsdachverbände dabei zu unterstützen, ihre Dialogfähigkeiten gegenüber der Regierung und den Unternehmen auszubauen sowie zu einer Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung beizutragen. Der Wahlerfolg von Präsident Correa hat viele Gewerkschaftsvertreter_innen in die Reihen des Regierungsbündnisses Allianza País gebracht und so auch dazu beigetragen, dass arbeits- und sozialrechtliche Fragen als Teil einer Regierungsstrategie verankert wurden. Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode(2013 –  2017) hat die Regierung die Verabschiedung einer neuen Arbeitsgesetzgebung auf die Tagesordnung gesetzt, die für die Ausgestaltung der zukünftigen Arbeitsbeziehungen und für die Organisation des Gewerkschaftssektors von entscheidender Bedeutung sein wird. Nach Auskunft des ecuadorianischen Arbeitsministeriums sieht die neue Gesetzgebung u. a. die Etablierung von Gewerkschaften in 22 festgelegten Sektoren vor. Darüber hinaus soll die Auswahl der Gewerkschaftsführer_innen zukünftig in geheimen Wahlen erfolgen, deren Einhaltung durch den nationalen Bürger_innenrat(Consejo de Participacion Cuidadana y Control Social) kontrolliert werden soll. Vor diesem Hintergrund hat die FES in Ecuador zusammen mit dem ecuadorianischen Gewerkschaftsdachverband CSE und der Universidad Central in der ersten Juniwoche 2013 in Quito ein internationales Forum über die Herausforderungen und Chancen der neuen Arbeitsgesetzgebung organisiert. Das Forum stellte eine der ersten öffentlichen Plattformen dar, in dem Teile der neuen Gesetzgebung vom ecuadoria© Álvaro Herraiz San Martín nischen Arbeitsminister Francisco Vacas mit Vertreter_innen der Gewerkschaften und der Wirtschaft sowie mit Akademiker_innen diskutiert wurden. Interessante Inputs für die nationale Debatte lieferten auch die Präsentationen der Representant_innen des Büros für die andinen Länder der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Repräsentanten des amerikanischen Gewerkschaftsbund CSA(Confederación Sindical de Trabajadores/as de las Américas) sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB). Die FES Ecuador wird den Prozess der neuen Arbeitsgesetzgebung durch die Einrichtung eines runden Tisches mit Gewerkschafts- und anderen relevanten Vertreter_innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft weiter unterstützen. FES Jamaika fördert Frauen in der Politik über Parteigrenzen hinaus Obwohl Frauen in Jamaika 51 Prozent der Bevölkerung ausmachen, bleibt die Politik eine männliche Domäne. Dies zu ändern, hat sich die 51%-Koalition auf die Fahnen geschrieben. In Jamaika erfolgt die Arbeit mit politisch aktiven Frauen auch jenseits der Parteigrenzen. Obwohl Frauen in Jamaika 51 Prozent der Bevölkerung ausmachen, bleibt die Politik eine männliche Domäne. Dies zu ändern, hat sich die 51%-Koalition auf die Fahnen geschrieben, zunächst vor allem in gendersensiblen politischen Themen. Das FES-Büro vor Ort unterstützt sie bei diesem Kampf durchaus erfolgreich. 27 

STIMMEN Hauptsächlich geht es darum, die Position von Politikerinnen zu stärken und gendersensible Fragen in die nationalen Parteiprogramme aufzunehmen. Wichtigster Partner ist dabei die 51% Coalition: Women in Partnership for Development and Empowerment – benannt nach dem leicht höheren Frauenanteil im Land. Gemeinsam haben sich beide Seiten zum Ziel gesetzt, mehr Frauen in öffentliche Ämter zu bringen, vor allem in die Aufsichtsgremien öffentlicher und gesellschaftlicher Institutionen. Dazu werden Fortbildungskurse angeboten, in denen die Frauen lernen, die Arbeit dieser Gremien effizient zu organisieren. Darüber hinaus besteht Bedarf, aus diesen Funktionen heraus Stellung zu Fragen von nationaler Bedeutung zu nehmen. Ein Meilenstein dieser Partnerschaft war das »Meeting of the Minds«, bei dem sich Politiker_innen aus Regierung und Opposition mit Vertreter_innen verschiedener Frauenorganisationen trafen und vereinbarten,»ohne Rücksicht auf die Parteien gegen die Gewalt gegen Frauen und Kinder zusammenzuarbeiten«. Wenig später forderte eine Senatorin der Oppositionspartei JLP die Reform des Sexual Offences Act 2009, da dieses Gesetz Frauen und Kinder nicht lückenlos gegen Missbrauch schütze. Eine weitere Senatorin aus dem Regierungslager © Ann Douglas schloss sich dieser Initiative öffentlich an. Beide Senatorinnen hatten an der Veranstaltung »A Meeting of the Minds« der 51%-Koalition und der FES teilgenommen. Ihre öffentliche Unterstützung zeigt, wofür die FES und die 51%-Koalition arbeiten: dass Frauen in der Politik gemeinsam handeln, um die nationale Entwicklungsagenda positiv zu beeinflussen. STIMMEN Abtreibung in Lateinamerika: Uruguay als Vorreiter für Frauen- und Menschenrechte Interview mit Rafael Sanseviero Rafael Sanseviero ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Gender-Experte im FES-Büro Montevideo, Uruguay Ist die Legalisierung der Abtreibung in Uruguay ein Zufall oder Ausdruck einer Tendenz in Lateinamerika? Die eingeschränkte Legalisierung der Abtreibung in Uruguay entspricht einer weltweiten Tendenz, die sich in Lateinamerika bisher jedoch zurückhaltend und widersprüchlich darstellt. Auf Druck von Ärztevereinigungen wurde Abtreibung erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts als zu ahndende Straftat in die Gesetzgebung aufgenommen – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in den meisten anderen Ländern des amerikanischen Kontinents, einschließlich Uruguay. Die Legalisierung der Abtreibung ist ein zentraler Bestandteil der Emanzipation von Frauen weltweit. Setzt man die Einführung von»Abtreibungsgesetzen« 28 

STIMMEN mit dem Zustand der»menschlichen Entwicklung«(gemäß dem Human Development Index des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen) in einen direkten Zusammenhang, so lässt sich interessanterweise feststellen, dass eine höhere menschliche Entwicklung mit einer größeren Liberalisierung der Abtreibungsgesetze einhergeht. Die Fortschritte in Lateinamerika sind schleppend, und ihre Konsolidierung ist mit Konflikten behaftet. Vor Uruguay gab es bereits positive Veränderungen in Kolumbien und Mexiko-Stadt, wenn auch auf unterschiedlichen Wegen: in Kolumbien durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, in Mexiko durch eine Gesetzesänderung. Dennoch ist die gesellschaftliche Realität eine andere: Sogar dort, wo Abtreibungen legal sind, werden sie erschwert und sind Einschränkungen unterworfen, und ständig gibt es Bestrebungen, die erreichten Fortschritte wieder zunichte zu machen. In Uruguay wurde im Juni dieses Jahres versucht, eine Volksabstimmung zur Abschaffung des hier thematisierten Gesetzes durchzuführen. Dieser Versuch misslang jedoch völlig. Statt der erforderlichen 25 Prozent der Stimmen zur Einberufung einer Volksabstimmung gegen das Gesetz konnten gerade einmal 8,8 Prozent erzielt werden. Die größten Hindernisse bei den Bemühungen um wesentliche Fortschritte in Lateinamerika sind der öffentliche Diskurs und die politische Praxis der Eliten. Dies konnte erst vor kurzem wieder bei einer Erklärung des noch amtierenden chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera beobachtet werden. Dieser begrüßte, dass ein durch Vergewaltigung schwanger gewordenes elfjähriges Mädchen das Kind austragen werde. Und der ecuadorianische Präsident Rafael Correa drohte mit Rücktritt, falls seine Partei für die Legalisierung der Abtreibung nach einer Vergewaltigung stimmen würde. Zudem hat Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua, allem nachgegeben, was seine politischen Verbündeten der religiösen Rechten fordern, und hat sogar das gültige Gesetz abgeschafft, das Abtreibungen bei Vergewaltigungen oder zur Rettung des Lebens der Frauen erlaubt. Die progressiven Regierungen Chiles und Brasiliens haben hingegen, unabhängig vom persönlichen Profil der Präsident_innen, das Thema Abtreibung im Verlauf mehrerer aufeinander folgender Regierungsperioden nicht auf die Agenda ihrer Politik gesetzt. Die fortschrittsorientierte Regierung Boliviens reagierte mit großem Erstaunen auf die Initiative einer ihrer eigenen Abgeordneten, die die Einhaltung der Verfassung und damit die Abschaffung des Gesetzes fordert, das Abtreibung kriminalisiert. Welche lokalen Bedingungen haben dazu beigetragen, dass die Gesetzesänderung in Uruguay möglich wurde? 1. Die historische Tradition: Uruguay hat während der ersten drei Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts einen demografischen Wandel erlebt, der maßgeblich durch freiwillige Schwangerschaftsabbrüche erfolgte. Damals gab es noch keine modernen Verhütungsmittel. Der wichtigste Beweis dafür, dass die uruguayische Gesellschaft mit Abtreibungen vertraut war, ist die Tatsache, dass der Schwangerschaftsabbruch bereits im Jahr 1934 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde und damit kein Vergehen mehr darstellte. Dieser Zustand währte jedoch nur vier Jahre. In dieser Zeit wurde die Möglichkeit der Abtreibung sowohl im staatlichen als auch im privaten Sektor geregelt und die Abtreibungspraxis dadurch zum Bestandteil des Gesundheitswesens. 1938 wurde die Abtreibung jedoch wieder zur Straftat erklärt. Nichtsdestotrotz und ungeachtet der Kriminalisierung wurden Abtreibungen weiterhin toleriert und gewohnheitsmäßig praktiziert. 2. Eine intelligente politische Strategie, um eine tabuisierte kulturelle Realität in die Politik zu übertragen: Seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985 setzten die Feminist_innen des Landes das Abtreibungsthema ganz oben auf ihre politische Agenda, von der es nie wieder verdrängt wurde. In allen folgenden Regierungsperioden gab es einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung der Abtreibung, und mit jedem Entwurf wuchs die politische Unterstützung. Zwanzig Jahre lang waren zwei Drittel der Bevölkerung dafür. Dieses Meinungsbild stieß immer wieder auf den erfolgreichen Widerstand der Konservativen, die auf verschiedene Art und Weise eine Gesetzesänderung blockierten. Der extremste Fall war im Jahr 2008 die Weigerung des linken Präsidenten Tabaré Vázquez, die von seinen eigenen Abgeordneten im Kongress beschlossene Legalisierung der Abtreibung als Gesetz zu erlassen. 29 

STIMMEN Die Strategie der sozialen und politischen Organisationen, die sich für die Legalisierung einsetzten, bestand darin, sich mit unterschiedlichen Akteuren des Feminismus(Ärzt_innen, Akademiker_innen, Studierenden- und Gewerkschaftsbewegung) zu umgeben und ihnen eine Stimme zu verleihen sowie mit bestimmten Teilen engagierter Parteien solide Bündnisse einzugehen. Zwar ist die Forderung nach der Legalisierung von Abtreibungen demzufolge schon seit langem nicht mehr nur eine»reine Frauensache«, dennoch muss angemerkt werden, dass dieser Prozess bereits 1985 begonnen hatte und erst 2012 partiell abgeschlossen werden konnte. 3. Die Hegemonie der Linken: Im Laufe dieses Prozesses konnte sich die Linke als stabile Mehrheit der Bevölkerung etablieren; und die uruguayische Linke fühlt sich der Legalisierung der Abtreibung verpflichtet. Wie bereits erläutert, blieben aber bei diesem Thema gewisse Enttäuschungen nicht aus, auch während der ersten Regierungszeit des Frente Amplio 1 . Erst jetzt, in der zweiten Regierungsperiode, ist es gelungen, ein Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung zu verabschieden und beizubehalten. Was für einen Fortschritt stellt das neue Gesetz für die Emanzipation der Frauen dar? Es handelt sich um ein Gesetz, das von der Linken und Teilen der politischen Mitte ausgehandelt wurde. Auf der Strecke geblieben sind dabei alle Erklärungen zum Recht der Frau auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. Das Gesetz ist daher stark von einer medizinischen Sichtweise geprägt. Denn es legalisiert die Abtreibung nicht, sondern öffnet ein Zeitfenster von zwölf Wochen, innerhalb derer nach Erfüllung bestimmter bürokratischer Auflagen abgetrieben werden kann. Zwei dieser Auflagen sind dabei besonders kritisch: Zum einen ist das verpflichtende Gespräch mit einem fachübergreifenden Team, bei dem die Frau ihren Wunsch des Schwangerschaftsabbruchs verteidigen muss, erniedrigend; zum anderen hängt die Verwirklichung dieses Wunsches der Frau von Diensten ab, auf die sie selbst keinen Einfluss hat. Außerhalb dieser Fristen und Bedingungen stellt jede Abtreibung auch weiterhin eine Straftat dar. Das Risiko, dass viele Frauen diese Fristen und Bedingungen nicht erfüllen, ist jedoch groß. Das gilt besonders für die Schutzbedürftigsten. Aus diesem Grund handelt es sich um ein Gesetz, das weiterhin diskriminierend wirkt und die vorhandene Diskriminierung sogar noch verstärkt. Dennoch stellt es einen Fortschritt gegenüber der Vergangenheit dar, indem es das kollektive Bewusstsein dafür sensibilisiert, dass Frauen abtreiben und in dieser Situation versorgt und betreut werden müssen. Darüber hinaus können nun, bei einem bisher tabuisierten Thema, kollektive Erfahrungen gesammelt werden. Für eine beträchtliche Anzahl von Frauen(nach offiziellen Angaben 400 pro Monat) ist die Nutzung dieser Dienste ein eindeutiger Fortschritt. Nichtsdestotrotz werden nach aktuellen Schätzungen in Uruguay de facto ungefähr 90 Abtreibungen pro Tag vorgenommen.  mehr Stimmen aus Lateinamerika 1. Das linke Parteienbündnis regierte bereits von 2005 bis 2010 und stellt auch weiterhin mit José Mujica den Präsidenten des Landes. 30 

P U B L I K AT I O N E N PUBLIKATIONEN Publikationen in Deutsch(Auswahl) •»Wie noch nie zuvor«: sozioökonomischer Wandel in Brasilien nach einer Dekade PT-Regierungen. Perspektive, Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2013.  download • China in Lateinamerika: Antiimperialistischer Freund oder neuer Hegemon? Perspektive, Friedrich-Ebert-Stiftung, September 2013.  download • Chile hat die Wahl. Perspektive, FriedrichEbert-Stiftung, Chile, September 2013.  download • Der brasilianische Wald, die soziale Frage und das Klima: Welche Folgen hat das neue Waldgesetz? Perspektive, FriedrichEbert-Stiftung, Brasilien, September 2013.  download • Ein neues Eldorado? Rohstoffpolitik in Lateinamerika heute. Perspektive, Friedrich-Ebert-Stiftung, Nueva Sociedad, Argentinien, September 2013.  download • Populismus in Lateinamerika: Zwischen Demokratisierung und Autoritarismus, FES-Studie, Carlos de la Torre, August 2013.  download • Die Alianza del Pacífico: Ein»neuer Motor« für die Entwicklung Lateinamerikas?, Perspektive, Mexiko, Juli 2013.  download • Mehr schlecht als recht? Hintergründe der Justizreform in Argentinien, Perspektive, Hannah Steinfeldt, Argentinien, Juli 2013.  download • Entkriminalisierung und Regulierung: Evidenzbasierte Modelle für einen alternativen Umgang mit Drogenhandel und-konsum, FES-Studie, Heino Stöver und Maximilian Plenert, Juni 2013.  download Publikationen in Englisch(Auswahl) • The Pragmatic Turn of Democracy in Latin America. By Thamy Pogrebinschi, Study, Friedrich-Ebert-Stiftung, August 2013.  download • From Repression to Regulation – A Latin American Proposal for Reform of Drug Policies. By José Carlos Campero, Ricardo Vargas, Eduardo Vergara, May 2013.  download Publikationen in Spanisch und Portugiesisch(Auswahl) • Unasur: ¿simple retórica o regionalismo efectivo? Fortalezas y debilidades. Por Francisco Carrión Mena, Análisis, Friedrich Ebert Stiftung Ecuador, Quito, octubre de 2013.  download • Nuda Política: Democracia, participación y conflictos, Ecuador 2009 – 2012. Por Franklin Ramírez Gallegos(Coord.), Mathieu Le Quang, Cristina Bastidas, FES-ILDIS, FLACSO Ecuador, septiembre de 2013.  download • Defendiendo la naturaleza: Retos y obstáculos en la implementación de los derechos de la naturaleza Caso río Vilcabamba. Por Sofía Suárez, Análisis, Friedrich Ebert Stiftung Ecuador agosto de 2013.  download • Diversidad y programación en la televisión abierta en Uruguay. Por Gustavo Buquet, Edison Lanza, Rosario Radakovich, Friedrich Ebert Stiftung, Uruguay, Montevideo, julio de 2013.  download • Matriz energética en le Perú y energías renovables. VII Balance y perspectivas del aporte de la energía al desarrollo sostenible en el Perú. Por José Carlos Machicao y Juan Olazabal Reyes, Friedrich-Ebert-Stiftung Perú, julio de 2013.  download 31 

• El giro pragmático de la democracia en América Latina. Por Thamy Pogrebinschi, Nueva Sociedad, Buenos Aires, junio de 2013.  download • El populismo latinoamericano: entre la democratización y el autoritarismo. Por Carlos de la Torre, Nueva Sociedad, Buenos Aires, junio de 2013.  download • Espacios de género. ADLAF Congreso anual 2012. Por Juliana Ströbele-Gregor, Dörte Wollrad(ed.), Adlaf, Friedrich-EbertStiftung, Fundación Foro Nueva Sociedad, Buenos Aires, mayo de 2013.  download P U B L I K AT I O N E N 32 

PERSONALIA Personelle Veränderungen Einsatzland / Einsatzort / Zuständigkeit El Salvador, Guatemala, Honduras(Projektleitung) Nueva Sociedad, Argentinien Leitung Referat Lateinamerika und Karibik Argentinien(Projektleitung) Berlin, Referent für Kolumbien und Zentralamerika PERSONALIA Name Albrecht Koschützke Claudia Detsch Dr. Svenja Blanke Dörte Wollrad Hilmar Ruminski seit / ab September 2013 Dezember 2013 Januar 2014 April 2014 November 2013 Impressum Dörte Wollrad(V.i.S.d.P.) Referat Lateinamerika& Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 28 D-10874 Berlin Tel.:+49(0) 30 269 35 – 7483 Fax:+49(0) 30 269 35 – 9253 Redaktion: oachim Knoop, Jule Wocke Lektorat& Gestaltung: pertext  Newsletter abonnieren  Newsletter abbestellen  Kontakt 33 