Juli 2014 NEWSLETTER Referat Lateinamerika& Karibik AKTUELLER FOKUS| REGIONALPROJEKT| PROJEKT LANDESBÜRO| VERANSTALTUNGEN| STIMMEN| PUBLIKATIONEN| PERSONALIA| AKTUELLER FOKUS Die Juni-Demonstrationen des letzten Jahres haben in Brasilien am gesellschaftlichen Konsens gerüttelt. Der Aufschrei»Es wird keine WM geben!«(»Não vai ter copa«) wurde zum Slogan einer Bewegung, die Brasiliens politische Agenda weit über die WM hinaus prägen wird, argumentiert Alexandre F. Mendes, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität des Bundesstaates Rio de Janeiro. REGIONALPROJEKT Menschenrechtsverletzungen durch Transnationale Unternehmen haben in den letzten Jahren verstärkte mediale Aufmerksamkeit erfahren. Prekäre Arbeitsbedingungen, Umweltgifte, Landnahme, Bodenerosion und soziale Konflikte – viele lateinamerikanische Länder, die ihre Wirtschaftsmodelle auf der Ausbeutung von Rohstoffen aufbauen, sind dafür ein Schauplatz geworden. Doch bedenklichen Einfluss auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen nehmen transnationale Unternehmen nicht nur durch ihre globalisierten Produktionsnetzwerke. PROJEKT LANDESBÜRO Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) feiert in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum in Ecuador. Das Jubiläumsjahr begann am 30. April mit einer Veranstaltungswoche und steht unter dem Motto»Zukunft denken, Stimmen verbinden«.

INHALT Allianzen bilden – Koalitionen schmieden  Hermes Binner, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Argentiniens und voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten 2015, fand Anfang Juni auf Einladung der FES ein hochrangiges Dialogprogramm zu Fragen der Koalitionsbildung, Energiepolitik und Berufsbildung in Berlin statt. »Solidarität leben!« – Gewerkschaftskongresse von DGB und IGB Berlin setzte im Mai ein klares Zeichen für Arbeitnehmer_innenrechte – und das Lateinamerika-Referat der FES wie immer mit! Hochrangige Gewerkschafter_innen aus Lateinamerika bereicherten auf Einladung der FES die DGB- und IGB-Kongresse. Ortstermin mit Chiles Präsidentin Bachelet Welche Politiken es für eine nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika braucht, hat die IGB-Regionalorganisation CSA in ihrem Positionspapier klar formuliert. Nun hat sie das Dokument Michelle Bachelet übergeben, um der chilenischen Präsidentin ihre Ideen zu präsentieren. Gewaltprävention im Zentrum öffentlicher Sicherheitspolitik diskutiert die Zukunft der Region Die neue Regierung Costa Ricas versucht unter anderem mit»Häusern der Gerechtigkeit« und Bürger_innenzentren das bestehende Angebot zur friedlichen Konfliktbewältigung auszubauen – auch im Sinne einer aktivierenden Jugendarbeit. 20 Jahre Participación Popular: Auszeichnung für FES Bolivien Am 20. April 1994 wurde das Gesetz zur Participación Popular(Volksbeteiligung) verabschiedet – einer der wichtigsten Schritte auf dem langen Weg der Dezentralisierung Boliviens. 20 Jahre später hat der Stadtrat von La Paz Schlüsselakteure des Prozesses – darunter die FES Bolivien – mit der höchsten Auszeichnung der Stadt bedacht. Das»Gute Leben« statt grenzenlosen Wachstums Die Weltwirtschaft hat sich in den letzten 40 Jahren vervierfacht, aber nur ein Prozent der Bevölkerung besitzt die Hälfte des weltweiten Reichtums. Das neoliberale Wirtschaftsmodell hat als Garant für einen allgemeinen Wohlstand ausgedient. Welche Alternativen ein gerechteres soziales Leben ermöglichen, wurde auf der Konferenz zu Postwachstum und Buen Vivir in Quito(Ecuador) von internationalen Expert_innen diskutiert. Kuba vor den Verhandlungen mit der Europäischen Union Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Union lud die FES in Kuba im April internationale Expert_innen, um im Rahmen des 11. Kongresses des Instituto Superior de Relaciones Internacionales »Raúl Roa García«(ISRI) in Havanna über die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen zu debattieren. 50 Jahre Militärdiktatur in Brasilien: eine Veranstaltungs- und Filmreihe Im Rahmen der Nunca Mais Brasilientage in Berlin thematisierten zehn engagierte Filme mit anschließenden Diskussionen die Brutalität der brasilianischen Militärdiktatur und den Widerstand dagegen. Einladung zur Filmpremiere: Für eine neue Drogenpolitik Die FES lädt am 25. September 2014 ab 20 Uhr zur Deutschlandpremiere des Dokumentarfilms Cocaine Unwrapped ins Hackesche Höfe Kino in Berlin und zur anschließenden Diskussion mit der britischen Regisseurin Rachel Seiffert. 2 

AKTUELLER FOKUS AKTUELLER FOKUS Wird es in Brasilien eine WM geben? Die Juni-Demonstrationen des letzten Jahres haben in Brasilien am gesellschaftlichen Konsens gerüttelt. Der Aufschrei»Es wird keine WM geben!«(»Não vai ter copa«) wurde zum Slogan einer Bewegung, die Brasiliens politische Agenda weit über die WM hinaus prägen wird, argumentiert Alexandre F. Mendes, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität des Bundesstaates Rio de Janeiro. Die Vorbereitung auf die Fußball-WM 2014 erfolgt in einem historischen Kontext, der in Bezug zur umfangreichsten und intensivsten sozialen und politischen Mobilisierung seit den 1980er Jahren steht. Als Brasilien zuletzt solche Massendemonstrationen erlebte, befanden wir uns noch in der postdiktatorischen Zeit. Der Kampf um die Redemokratisierung führte damals zu Forderungen nach Wiedereinführung der Grundfreiheiten, nach Prozessen politischer Teilhabe sowie nach der Erstellung eines Handlungsrepertoires, zur Verringerung sozialer, ethnischer und kultureller Ungleichheiten. Damals fanden die Demonstrationen jedoch in einer Konjunktur statt, in der sich die explizite Verletzung der Grundrechte mit einer gravierenden Wirtschafts- und Sozialkrise vermischte. Die jüngsten Proteste hingegen entfalten sich in einem Szenario scheinbarer Kontinuität, sowohl was die Regierung(die zum großen Teil das Volk hinter sich hat) als auch was die nachweisliche Verringerung sozialer Ungleichgewichte betrifft. Handelt es sich bei den Demonstrationen also um einen Blitz aus heiterem Himmel? Wie sind die brasilianischen Proteste und Konflikte zu erklären, wenn man nicht von einem sichtbaren Kontext ausgehen kann, der durch eine gesellschaftliche und politische Krise geprägt ist? Das Urbane und der Maulwurf Ein Jahr nach den ersten Protesten, an denen eine beachtliche Zahl von Menschen teilnahm, entstehen unterschiedliche Interpretationen über die Genese und die vielfältigen Faktoren, die zu dem Phänomen geführt haben. Diese Deutungen sind größtenteils der Auffassung, dass die vorhandene urbane Dimension zwangsläufig eine analytische Rolle spielen sollte, und zwar sowohl in Bezug auf die gestellten Forderungen als auch in Bezug auf die Form und Zusammensetzung der Bewegungen, die sich in den dicht bevölkerten brasilianischen Metropolen ausgebreitet haben. © Rafael Scott, flickr.com Es ist kein Zufall, dass der Funke, der den Brand der Juni-Demonstrationen 2013 entfachte, im System des öffentlichen Nahverkehrs entstand. Jahre der andauernden und fast unmerklichen Kämpfe, die von Jugendlichen, Studierenden und neuen Organisationen getragen wurden, haben den Boden für die jüngsten Mobilisierungen vorbereitet. Sichtbar geworden sind diese durch die Initiative des freien Fahrscheins für alle(Movimento Passe Livre) und die unerträgliche Verkehrssituation in den brasilianischen Großstädten. Sie wurden von der Bevölkerung massiv unterstützt, vor allem nach der brutalen Repression der Militärpolizei in den brasilianischen Bundesstaaten. Das Motto»Für ein Leben ohne Drehkreuze« repräsentiert fort3 

AKTUELLER FOKUS an die Erwartungen und Wünsche derjenigen, die die Stadt als Bühne für kämpferische Auseinandersetzungen sehen. Die Metropole ist die neue Fabrik, das Feld, indem sich die lebendige Arbeitskraft und die Mechanismen der Aneignung gegenüberstehen. Doch welche soziale Klasse befindet sich in Brasilien im Kampf? Die»Klasse C« Die»Klasse C« oder die neue Mittelschicht ist eine Begriffskategorie, die immer häufiger auftaucht – ob in akademischen Abhandlungen oder in den Medien. Sie bezeichnet brasilianische Familien, deren Gesamtmonatseinkommen(sämtliche Einkommensquellen zusammengerechnet) zwischen 1 064,00 Real und 4 561,00 Real liegt. Nach Angaben des Sekretariats für Strategische Angelegenheiten der Bundesregierung sind zwischen 2004 und 2010 insgesamt 32 Millionen Menschen in die Mittelklasse aufgestiegen.(Zur Vertiefung des Themas siehe auch Neri, Marcelo Côrtes. A Nova Classe Média. Rio de Janeiro, Fundação Getúlio Vargas, Instituto Brasileiro de Economia, Centro de Políticas Sociais, 2008. Paes de Barros, Ricardo& Grosner, Diana. Vozes da Classe Média. Brasília: SAE, 2012. Pochmann, Márcio. Nova Classe Média? São Paulo: Boitempo, 2012; Souza, Jessé et alii. Os Batalhadores Brasileiros: Nova Classe Média ou Nova Classe Trabalhadora. Belo Horizonte, Editora da UFMG, 2010. Von der»Klasse C« zur kämpfenden Klasse Während der Regierungszeit von Luiz Inácio Lula da Silva(2003-2010) und Dilma Rousseff (2010 bis zur Gegenwart) wurde oftmals das Phänomen der sozialen Eingliederung Tausender Brasilianer_innen mit der Entstehung einer »Klasse C« gleichgesetzt. Nach der Auffassung des Wirtschaftsexperten Marcelo Neri handelt es sich dabei um eine Klasse, die Schritt für Schritt einen sicheren sozialen Aufstieg anstrebt. Dank seines Prestiges entwickelte Neri eine Reihe von Wirtschaftsstrategien für die Regierung und vertrat dabei die These, dass die Kombination eines staatlichen»Ordnungsschocks« mit dem Marktzugang der»Klasse C« Brasilien einen privilegierten Platz im Rahmen eines kontinuierlichen und positiv konnotierten Wachstums sichern würde. Die Demonstrationen haben jedoch den Wirtschaftsexpert_innen gezeigt, dass die Definition von Klasse sich nicht in soziologischen oder einkommensspezifischen Kategorien erschöpft, sondern mit dem Kampf selbst zusammenhängt. In diesem Sinn offenbarten die Proteste eine Vielzahl heterogener urbaner Zusammenschlüsse, um neue Rechte einzuklagen: Studierende, Einwohner_innen der Favelas, Kulturaktivist_innen, Jugendliche aus den Randbezirken, Mediziner_innen, Krankenpfleger_innen, Rechtsanwält_innen, Medienaktivist_innen, Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen, Lehrer_innen, Angestellte im Dienstleistungsbereich, streikende Angehörige des öffentlichen Dienstes usw. Über ihren Massencharakter hinaus bewirkten die JuniDemonstrationen auch eine wichtige politische und anthropologische Mutation: Die Armen, zuvor durch einen Teufelskreis von Staatsgewalt in Schach gehalten, kämpften nun für die politischen Rechte, die ihnen im Verlauf der Geschichte untersagt geblieben waren. Der Kampf umfasste das Recht auf den Kampf selbst sowie das Recht auf politische Meinungsäußerung. Die»Klasse C«, weit davon entfernt, eine ordentliche und abschätzbare »Klasse« zu sein, zeigte hier ihre Gefräßigkeit und ihre Fähigkeit, sich mit dem heterogenen Gewebe zu verbinden, das den urbanen Raum und seine immanenten Konflikte auszeichnet. Frieden ohne Stimme und Beseitigung von Menschenleben Befriedende Polizeieinheiten(UPPs) Nach offiziellen Angaben gibt es derzeit in Rio de Janeiro 38 Einheiten(UPPs) mit ca. 9 000 Militärpolizist_innen, die ein Gebiet mit 1,5 Millionen Einwohner_innen abdecken. Obwohl ihr Image auf einer neuen Form des Polizeieinsatzes beruht, dessen Logik sich von den bewaffneten Konflikten mit häufiger Todesfolge unterscheiden soll, wurde vor kurzem die hohe Anzahl von Menschen bekannt, die in den Revieren der UPPs verschwunden sind. Siehe dazu: http://www.upprj.com. Die Ausrichtung von Megaevents wie die Fußballweltmeisterschaft und die Olympischen Spiele bot in Rio de Janeiro Anlass für die Einführung eines»Befriedungsprojekts« der Favelas, das sich durch permanente Anwesenheit der Militärpolizei in den selbigen auszeichnet 4 

AKTUELLER FOKUS und von einer Politik der Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen durch private Anbieter begleitet wird. Die Folge davon ist, dass die Preise den Wert der erbrachten Leistungen um ein Vielfaches übersteigen. Außerdem wurde festgestellt, dass Drogendealer_innen nach wie vor in den Favelas aktiv sind. Sie haben lediglich ihr Leben an das der präsenten Polizeikräfte – und jetzt an die Befriedenden Polizeieinheiten(Unidade de Polícia Pacificadora, UPP) – angepasst. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Polizei in den»befriedeten« Stadtgebieten wurde dank einer engagierten Kampagne im Rahmen der Juni-Demonstrationen endgültig das »Verschwinden« eines Bewohners der Favela Rocinha, Amarildo, bestätigt. Nach monatelangen Ermittlungen unter Druck der Demonstrant_innen wurden zahlreiche Polizist_innen wegen Folter und Ermordung des Maurergehilfen angeklagt. Die Bewegung brachte haarsträubende Zahlen ans Tageslicht: Allein in den Favelas mit UPPs gab es 2010 laut Angaben des Instituts für Öffentliche Sicherheit(ISP) 119 Verschwundene. Im selben Jahr wurden laut Angaben dieses Instituts 885 Todesfälle im Verlauf von Polizeieinsätzen bekannt, die unter der Angabe»Widerstand mit Todesfolge« in einem tendenziösen Verzeichnis zusammengefasst waren, mit der Aussage des entsprechenden Polizisten, aus»Notwehr« gehandelt zu haben. Kürzlich wurden weitere junge Favela-Bewohner_innen von der Polizei getötet. Im Gegensatz zu der Zeit vor den Demonstrationen, in der solche Todesfälle selten zu großen Mobilisierungen führten, bewirkte die»anthropologische Mutation«, dass jeder einzelne Todesfall Anlass für erneute Proteste, Barrikaden, in Brand gesteckte Objekte und Straßenblockaden wurde. Die Antwort der Regierung, so verfänglich wie voraussehbar, bestand darin, diese gerechtfertigten Kämpfe mit den Interessen der Drogendealer_innen in Verbindung zu bringen und so einen vermeintlichen Krieg zwischen Befriedung und Kriminalität heraufzubeschwören. Andererseits ließ sich das autoritäre Vorgehen in den Armenvierteln nicht mehr verbergen: Seit 2009 fielen Tausende Bewohner_innen von Rio de Janeiro und ganz Brasilien der neuen Politik der Favela-Beseitigung zum Opfer, was wiederholt durch die Bauvorhaben für die WM und die Olympischen Spiele gerechtfertigt wurde. Nach Angaben des Gesamtnetzwerks der WM-Volkskomitees(Articulação Nacional de Comitês Populares da Copa) werden höchstwahrscheinlich 170 000 Menschen, 22  000 davon allein in der Stadt Rio de Janeiro, von den durch Megaevents ausgelösten Zwangsräumungen betroffen sein. In den heißesten Zeiten der Juni-Demonstrationen hat sogar der Bürgermeister von Rio de Janeiro Amnesty International gegenüber zugegeben, dass es bei den Zwangsräumungen in den Favelas an Dialog gemangelt habe. Nach einer kurzen»Einstellung« der Räumungsmaßnahmen folgte die Stadtverwaltung von Rio de Janeiro leider den Impulsen ihrer engen Beziehung zum Immobilienmarkt und kündigte erneut Räumungen an, vor allem in Vila Autódromo, einer Gemeinde in der Nähe des Olympiaparks. Die wiederholten Gesetzesverstöße, die in den»Befriedungsprozessen« und dem Abriss von Favelas in Rio de Janeiro sichtbar werden, zeigen in der Tat die dramatischste Seite einer Konjunktur, die im Namen großer Projekte und Vorhaben eine Konsensdynamik auslöste. Dieser Konsens wurde wiederum»von oben nach unten«, von der Regierung und dem Markt durchgesetzt. Ein Großteil der brasilianischen Städteplaner_innen ist sich einig, dass nach und nach das gesamte Repertoire der partizipativen Politiken im Städtebau, entstanden während des Kampfzyklus der 1980er Jahre, zugunsten der neuen privat-öffentlichen Vereinbarungen zurückgenommen wurde. Im Zentrum der gegenwärtigen Auseinandersetzungen steht zweifellos die Frage, wie neue Formen urbaner Demokratie und das Recht auf Stadt aufgebaut werden können. Das bedeutet, dass das Thema Redemokratisierung weiterhin ein zentraler Punkt auf der brasilianischen Tagesordnung ist und nun neue Herausforderungen zu bewältigen hat. Keine Stadtplanung nach »FIFA-Maßstäben« Die Juni-Demonstrationen haben dazu geführt, dass der Konsens, der sich durch die Dynamik der Megaevents, den neoliberalen Entwicklungsansatz und das einheitliche und ohne 5 

REGIONALPROJEKT Bürger_innenbeteiligung entstandene Regierungsprojekt gebildet hatte, implodiert ist. Der Aufschrei»Es wird keine WM geben!« (»Não vai ter copa«), der zum wahren Slogan der Straßenaktivist_innen wurde, gibt die Position der Juni-Bewegung in Bezug auf die Megaevents wieder. Obwohl weit davon entfernt, eine Bedrohung für die tatsächliche Durchführung der Spiele darzustellen, verdichtet dieses Motto das große Repertoire an Forderungen und Aufständen, die sich im Verlauf des gegenwärtigen Kampfzyklus herauskristallisieren, und verknüpft sie mit einer realen Bewegung. Der Slogan unterstreicht die strikte Ablehnung der FIFA-Maßstäbe sowie ihrer unzähligen Unterstützer_innen und ist gleichzeitig Ausdruck der Suche nach einer soliden Urbanität, die sich als radikaldemokratischer Prozess versteht. Die Initiative#nãovaitercopa ist eine typische Stadtbewegung, da sie verschiedene Protestgruppen zusammenschließt und zusammen definitiv den Sinn der Fußballweltmeisterschaft verändern. Die Bewegung umfasst eine Vielzahl von Straßenversammlungen, Komitees von Favela-Bewohner_innen, Bürger_inneninitiativen, Betroffeneninitiativen und engagierten Anwält_innen, die die Bedingungen unseres Stadtlebens hinterfragen: den Wohnraum, die Verkehrssituation, die Polizei, den Schutz des öffentlichen Eigentums, den Kampf gegen die Privatisierung und die neuen Kämpfe für Freiheit und Gleichheit. Wenn das Bündnis von Politik und Unternehmen zur Ausrichtung der Megaevents die kleinen demokratischen Risse schließt, die sich während der Regierung Lula aufgetan hatten, so ist die Bewegung#nãovaitercopa die soziale und plurale Basis dafür, eine neue Mobilisierung hin zu einer gestärkten Demokratie in Brasilien zu denken. In diesem Sinne hat die soziale Mobilisierung eine unverzichtbare Agenda aufgestellt, deren Herausforderungen weit über die Ausrichtung der Fußball-WM hinausgehen. Geht man von dem Ansatz jenes Freudenfests aus, das die gesamte Bevölkerung um den Ball vereint, hat es in Brasilien bereits keine WM mehr gegeben. Doch in Bezug auf einen neuen Zyklus demokratischer Kämpfe ist zweifellos noch sehr viel zu tun. Die gesamt Broschüre zur WM in Brasilien finden Sie hier. Alexandre F. Mendes ist Professor für Rechtswissenschaften – Universität des Bundesstaates Rio de Janeiro / Katholische Universität Rio de Janeiro(UERJ / PUC-Rio). Beteiligt an dem Netzwerk »Rede Universidade Nômade« und an Initiativen, die für das Recht auf Wohnraum eintreten. REGIONALPROJEKT Transnationale Unternehmen in die Verantwortung nehmen Menschenrechtsverletzungen durch Transnationale Unternehmen haben in den letzten Jahren verstärkte mediale Aufmerksamkeit erfahren. Prekäre Arbeitsbedingungen, Umweltgifte, Landnahme, Bodenerosion und soziale Konflikte – viele lateinamerikanische Länder, die ihre Wirtschaftsmodelle auf der Ausbeutung von Rohstoffen aufbauen, sind dafür ein Schauplatz geworden. Doch bedenklichen Einfluss auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen nehmen transnationale Unternehmen nicht nur durch ihre globalisierten Produktionsnetzwerke. Das Credo der internationalen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre hieß Privatisierung, Liberalisierung der Wirtschaftsräume und Abbau von Handelsschranken. Die Gewinner waren Transnationale Unternehmen(TNU), die mit der Aufweichung staatlicher Regulierung ihre Pro6 

REGIONALPROJEKT duktionsstandorte immer flexibler verlagern, neue Absatzmärkte erschließen und ihre Profite optimieren konnten. TNU sind ein zentraler Akteur der globalen Wirtschaft geworden. Sie dominieren internationale Wertschöpfungsketten, die heute für 80 Prozent des Welthandels verantwortlich sind(UNCTAD Investmentreport 2013) und bestimmen, auf welche Weise Entwicklungs- und Schwellenländer in die globale Wirtschaft eingebunden werden. Während unternehmerische Aktivitäten der TNU die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Transfer von Technologie und Know-how sowie zusätzliche Steuereinnahmen versprechen, weisen kritische Stimmen immer wieder auf die Probleme der Expansion nordamerikanischer, europäischer und inzwischen auch von Unternehmen aus Schwellenländern hin. In Lateinamerika bauen aufgrund des Rohstoffreichtums viele Länder ihre wirtschaftlichen Strategien auf der Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf. Extraktivistische Industrien wie Bergbau, Holzgewinnung, Öl- und Gasförderung oder die Produktion von Agrotreibstoffen sind hoch invasiv und bringen Probleme wie Landnahme, Verletzung indigener Konsultations- und Nutzungsrechte, Umweltzerstörung (z. B. durch Austreten von belastenden Stoffen bei Produktionsprozessen) sowie sozioambientale Konflikte mit sich. Da die Ausbeutung von Rohstoffen meist investitions- und technologieintensiv ist, werden die Lizenzen in vielen Fällen an kapitalstarke, ausländische Großinvestoren vergeben. Aufgrund der Abhängigkeit von ausländischem Know-how und Investitionen entsteht ein wahrer Wettkampf um diese TNU, der die Staaten dazu verleitet, wenig nachhaltige Sonderkonditionen zu gewähren. Nicht zufällig vervielfachten sich in den letzten Jahren Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit lateinamerikanischen Staaten. Ein besonderes Merkmal solcher Investitionsabkommen ist die Errichtung von internationalen Streitschlichtungsmechanismen(Investor-Staat), die es Investoren erlauben, nationale Gesetze auszuhebeln, ihre in den Abkommen garantierten Privilegien gegen Staaten durchzusetzen und bei ihrer Verletzung Entschädigungen in Milliardenhöhe zu erhalten. Diese intransparenten, geschlossenen Tribunale schränken die staatliche Souveränität und Handlungsfähigkeit bedenklich ein, wenn es darum geht, Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsgesetze zu erlassen und durchzusetzen. Allein die Regierung von Ecuador wurde bereits 14 Mal vor dem bei der Weltbank angesiedelten International Center for Investment Dispute Settlement(ICSID) verklagt, unter anderem vom Ölkonzern Chevron, der sich dagegen wehrt, dass Strafzahlungen für die von ihm in den 1970er und 1980er Jahren verursachten Umweltschäden seine Einnahmen gefährden. Uruguay wird hingegen vom Tabakkonzern Philip Morris verklagt, weil es bestimmt hat, dass die schädliche Wirkung des Rauchens auf Zigarettenpackungen klar ausgewiesen werden muss, was wiederum zu Markteinbußen bei den Tabakprodukten führt. © Laura Arcila| flickr commons Einen weiteren wichtigen Faktor stellt die Steuergesetzgebung dar. TNU nutzen die sich bietenden internationalen Steuerschlupflöcher, um ihre Gewinne in den Ländern zu deklarieren, die sie so gering wie möglich besteuern. Einige Unternehmen zahlen laut einer kürzlich publizierten OECD-Studie lediglich um die 5 Prozent Steuern, während kleinere Unternehmen eine Steuerlast von bis zu 30 Prozent schultern müssen. Möglich wird dies zum einen durch den Wettkampf der Staaten um Direktinvestitionen, welche zu Steuererleichterungen oder auch sogenannten»Steuerurlauben«(tax holidays) für Unternehmen führen, zum anderen durch die Dysfunktionalitäten des internationalen Steuersystems, das seinen Ursprung in den Zeiten des Völkerbundes hat und die verschiedenen Zweigstellen von Trans7 

PROJEKT LANDESBÜRO nationalen Unternehmen wie eigenständige Firmen im jeweiligen Standortland zum Fiskus ruft. Dies ermöglicht es TNU, Gewinne durch kreative Restrukturierungen und innerunternehmerischen Handel zwischen den Standorten(Zahlungen für Dienstleistungen, Lizenzen, Produktkomponenten) nur noch in Niedrigsteuerländern oder Steueroasen zu»erwirtschaften«, während in gut regulierten Ländern Verluste gemacht werden. Die Steuereinnahmen, die den Staaten durch dieses»kreative« Geschäftsmodell entgehen, sind immens. Perus Steuerbehörde hat zum Beispiel erhoben, dass zwischen 2007 und 2012 590 Firmen durch innerunternehmerischen Scheinhandel 370 Milliarden US-Dollar verschoben haben. Im Jahr 2013 zeigte ein Audit, dass mit dieser Methode in 27 Firmen allein 105 Millionen US-Dollar an Steuermitteln verloren gingen. Dies entspricht ungefähr den jährlichen staatlichen Ausgaben für Müttergesundheit in Peru(Oxfam-Studie). Steuervermeidungsstrategien schränken den Raum für die Finanzierung öffentlicher Politiken massiv ein und damit auch die Möglichkeit der Staaten, wirtschaftliches Wachstum zu nutzen und eine sozial gerechte Entwicklung voranzutreiben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung greift das Thema der Transnationalen Unternehmen zum Beispiel im Rahmen der Arbeitsgruppe»Globale Fragen« auf, die sich in ihrem aktuellen Arbeitszyklus die»Baustellen der Weltwirtschaft« vorgenommen hat. Auf einem internationalen Workshop in São Paulo im April dieses Jahres berieten Expert_innen, wie die Macht Transnationaler Unternehmen demokratisch beschränkt, der Druck auf Löhne verringert und der Prekarisierung der Arbeit begegnet werden kann. Zudem wurde diskutiert, welche alternativen Regulierungsmodelle die Steuerflucht sowie die Knebelung staatlicher Souveränität reduzieren könnten. Die Ergebnisse der Reflexion werden bis Ende dieses Jahres zu einem Vorschlagspapier ausgearbeitet, das politischen Akteuren helfen soll, den öffentlichen Druck zu erhöhen und die Unternehmen zur Verantwortung zu rufen. Tina Hennecken, stellvertretende Projektleiterin FES Brasilien PROJEKT LANDESBÜRO Zukunft denken, Stimmen verbinden: FES-ILDIS in Ecuador feiert 40-jähriges Jubiläum Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) feiert in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum in Ecuador. Das Jubiläumsjahr began am 30. April mit einer Veranstaltungswoche und steht unter dem Motto»Zukunft denken, Stimmen verbinden«. Nach dem chilenischen Militärputsch musste das Instituto Latinoamericano de Investigaciones Sociales(ILDIS), Ableger der FES in Santiago de Chile, Anfang 1974 seine Türen schließen. Mobiliar und Bücher der umfangreichen Bibliothek wurden eingepackt und nach Ecuador verschifft. Am 30. April 1974 unterzeichnete Rainer Jonas, damaliger Direktor von FES-ILDIS, mit der ecuadorianischen Regierung einen Vertrag, um in dem Land am Äquator die sozialwissenschaftliche Forschung fortzuführen. FES-ILDIS in Ecuador begann seine Arbeit in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität, aber schwieriger politischer Verhältnisse: Das Land unterstand bis 1979 einer Militärregierung.»In den 1970ern hat sich in Ecuador vieles rasant 8 

PROJEKT LANDESBÜRO modernisiert. ILDIS hat in diesem Kontext zur politischen und progressiv orientieren Bildung beigetragen«, berichtet Enrique Ayala, Historiker und Rektor der Universität Andina Simón Bolívar in Quito. Seither sind genau vier Jahrzehnte vergangen. Die Arbeit von FES-ILDIS in Ecuador konzentriert sich bis heute auf vier Schwerpunkte: Vertiefung der sozialen Dimension der Demokratie, Konstruktion einer gerechten Wirtschaft, Gestaltung sozialer Gerechtigkeit und Förderung des Friedens und der regionalen Integration. Dabei hat die Institution mit zahlreichen Partnern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammengearbeitet. Während der 40 Jahre wurde die Arbeit von gesellschaftlichen und politischen Veränderungen beeinflusst. Von Beginn an hat das Büro die Verteidigung der Menschenrechte in Ecuador, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie den Dialog mit den Gewerkschaften vorangetrieben – Letzteres besonders ab den 1980er Jahren.»FES-ILDIS hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Partizipation der Zivilgesellschaft und die Organisation der ecuadorianischen Arbeiter_innen zu fördern«, würdigte Jaime Arciniega, Vorsitzender des ecuadorianischen Gewerkschaftsverbandes CSE. Alberto Acosta, ehemaliger Präsidentschaftskandidat, erinnerte sich an die Verdienste um den Frieden mit den Nachbarländern in den 1990er Jahren:»Während der gewaltsamen Grenzkonflikte mit Peru hat FESILDIS Dialoge zur Lösung initiiert und mit einem Jugendaustausch die Verständigung zwischen den Ländern gefördert.« Von 1996 bis 2006 absolvierte kein ecuadorianischer Präsident seine vorgesehene Amtszeit.»Wir befanden uns in einer Krise politischer Repräsentation und gleichzeitig in einer Wirtschaftskrise«, erzählte María Paula Romo, Feministin und Politikerin der politischen Bewegung Ruptura.»Das hat dazu geführt, dass sich das Volk und vor allem meine Generation, die wir damals Student_innen waren, politisiert hat.« In der gleichen Zeit haben sich indigene Bewegungen erhoben und dafür gekämpft, als gleichwertige politische Akteure anerkannt zu werden. FES-ILDIS hat als Plattform verschiedene Stimmen verbunden, besonders als es nach der Krise darum ging, im Jahr 2008 eine neue Verfassung Ecuadors zu schreiben.»FES-ILDIS hat Treffen veranstaltet, in denen wir als progressive Akteure Themen diskutieren und festlegen konnten, die anschließend von der verfassungsgebenden Versammlung aufgegriffen wurden, zum Beispiel unsere Vorschläge zum institutionellen Aufbau des Staates oder der Bürger_innenbeteiligung«, berichtete Pabel Muñoz, Minister der ecuadorianischen Planungsbehörde Senplades. In diesem Jahr steht die Arbeit unter dem Motto des Jubiläums:»40 Jahre FES-ILDIS Ecuador: Zukunft denken, Stimmen verbinden«. Zu jedem Arbeitsbereich findet eine besondere Veranstaltung statt. So wurde im März zum Thema»Gerechte Wirtschaft« bereits eine internationale Konferenz zu»Postwachstum und Buen Vivir« abgehalten(siehe Veranstaltungsbericht auf Seite 14). Ende März besuchte der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit Quito und hielt auf Einladung von FES-ILDIS, der deutschen Botschaft und der Stadtverwaltung Quitos einen Vortrag zu einem weiteren Jubiläum:»Berlin – 25 Jahre nach dem Mauerfall«.»Herzlichen Glückwunsch der FES in Ecuador zu 40 Jahren erfolgreicher Arbeit für die Weiterentwicklung eines Landes, das so schön ist, aber das auch Unterstützung braucht«, gratulierte Wowereit zu diesem Anlass. Zum 40-jährigen Jubiläum durfte ein Geburtstagskuchen nicht fehlen. Landesvertreterin Anja Minnaert(rechts) gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Galo Chiriboga, Bürgermeister Augusto Barrera, Joaquim Soriano (Stiftung Fundación Perseu Abramo) und der Abgeordneten María Soledad Vela(v. l. n. r.).© FES Ecuador 9 

V E R A N S TA LT U N G E N Den Höhepunkt fanden die Feierlichkeiten im Rahmen eines internationalen Forums am 30. April.»Wichtige gesellschaftliche Akteure haben soziale und politische Ereignisse der letzten 40 Jahre und unsere Arbeit reflektiert und ihre Visionen für eine gerechtere Zukunft geteilt«, berichtete die FES Ecuador. Anfang Mai realisierte FES-ILDIS eine Veranstaltungswoche zur Reflektion linker Ideen, Entwicklungen und Bewegungen in Ecuador. Es wurden eine zum Jubiläum produzierte Dokumentation über die Arbeit der Stiftung gezeigt, eine Jubiläumszeitschrift, ein Buch mit Bibliografie der Stiftung und eine digitale Bibliothek aller Publikationen von FES-ILDIS präsentiert sowie eine Kulturnacht mit progressiven Jugendlichen veranstaltet. »FES-ILDIS hat Räume für Diskussionen, für Reflektion, für Debatten geschaffen. Das war bisher die Hauptrolle dieser Institution, und das sollte sie in der Zukunft sein«, betonte Carolina Portaluppi von der Universidad Casa Grande in Guayaquil.»Wir haben 40 Jahre lang Zukunft gedacht und Stimmen verbunden. Das bleibt unser Motto für die nächsten Jahre«, bestätigte die FES-Landesvertreterin. Weitere Informationen finden Sie auf der Jubiläumshomepage sowie auf facebook und Twitter. Anja Minnaert, Projektleiterin FES Ecuador VERANSTALTUNGEN Allianzen bilden – Koalitionen schmieden Mit Hermes Binner, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Argentiniens und voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten 2015, fand Anfang Juni auf Einladung der FES ein hochrangiges Dialogprogramm zu Fragen der Koalitionsbildung, Energiepolitik und Berufsbildung in Berlin statt. Hermes Binner erhielt als Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei(PS) Argentiniens im Jahr 2011 immerhin 17 Prozent der Stimmen und war mit diesem Ergebnis der größte Konkurrent der wiedergewählten Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Seit den letzten Präsidentschaftswahlen haben sich die politischen Gräben in Argentinien noch vertieft. Im April 2014 schlossen sich acht Parteien des Mitte-Links-Spektrums in der Koalition Frente Amplio UNEN zusammen und stellen sich mit Hermes Binner als prominentem Kandidaten frühzeitig für die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 auf, die eine politische Neuordnung bringen könnten. Entsprechend hatte das Informations- und Dialogprogramm von Hermes Binner, Vorsitzendem der PS, und Alicia Ciciliani, einer Abgeordneten der PS im Nationalkongress, vom 1. bis 4. Hermes Binner und Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin(© FES) Juni in Deutschland den Fokus»Funktionsweise von politischen Koalitionen und Allianzbildung«. Das inhaltliche Interesse betraf Fragen der Nachhaltigkeit und Stabilität von Regie10 

V E R A N S TA LT U N G E N rungskoalitionen, um einen vergänglichen Aktionismus von Wahlbündnissen zu verhindern. Weitere thematische Schwerpunkte waren eine nachhaltige Energiepolitik sowie die berufliche Bildung in Deutschland, speziell das duale Ausbildungssystem und die Eingliederung von Jugendlichen in den Berufsalltag. Diese Themen wurden mit hochrangigen Vertreter_innen von SPD, Bundestag, Bundesregierung, DGB sowie der Landesregierung von Brandenburg intensiv diskutiert. Bei den deutschen Gesprächspartner_innen bestand großes Interesse an der wirtschaftlichen Situation in Argentinien und den Herausforderungen des Energiemarktes. »Solidarität leben!« – FES-Lateinamerika-Aktivitäten zu den Gewerkschaftskongressen von DGB und IGB Berlin setzte im Mai ein klares Zeichen für Arbeitnehmer_innenrechte – und das LateinamerikaReferat der FES wie immer mit! Hochrangige Gewerkschafter_innen aus Lateinamerika bereicherten auf Einladung der FES die DGB- und IGB-Kongresse. Berlin setzte im Mai ein klares Zeichen für Arbeitnehmer_innenrechte – und das Lateinamerika-Referat der FES gleich mit! Zum DGB-Kongress(11. – 16. Mai), zur Konferenz»Inequality within and among Nations: Causes, Effects, and Responses« in Kooperation mit der Global Labour University sowie zum anschließenden Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB)(18. – 23. Mai) hatte die FES hochrangige Gewerkschafter_innen aus Lateinamerika und der Karibik eingeladen. Delegierte aus Kolumbien, Guatemala, der Dominikanischen Republik und Uruguay debattierten gewerkschaftliche Jugendprogramme, Gendergerechtigkeit oder den Aufbau von Gewerkschaftsmacht in multinationalen Unternehmen und globalen Wertschöpfungsketten. Die Wahl des Brasilianers João Antonio Felicio zum ersten IGB-Präsidenten aus Lateinamerika wurde gebührend gefeiert. Zusätzlich zum Kongressprogramm standen politische Termine an, wie zum Beispiel der Gesprächskreis Lateinamerika und Karibik der SPD-Bundestagsfraktion mit Victor Báez, Generalsekretär der IGB-Regionalorganisation CSA, zum Thema»10 Jahre progressive Regierungen in Lateinamerika – Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?« sowie ein Gespräch mit SPD-General-sekretärin Yasmin Fahimi. Michael Sommer, der mit standing ovations als DGB- sowie IGB-Vorsitzender verabschiedet wurde, brachte den Geist der Kongresse auf © Reiner Jensen den Punkt:»Die Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben.« In diesem Sinne wird der Dialog mit dem für Dezember geplanten zweiten FES-Gewerkschaftstreffen zwischen Lateinamerika und Europa in Berlin fortgesetzt werden. 11 

V E R A N S TA LT U N G E N Ortstermin mit Chiles Präsidentin Bachelet: Gewerkschaften fordern mehr Engagement für nachhaltige Entwicklung Welche Politiken es für eine nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika braucht, hat die IGB-Regionalorganisation CSA in ihrem Positionspapier klar formuliert. Nun hat sie das Dokument Michelle Bachelet übergeben, um der chilenischen Präsidentin ihre Ideen zu präsentieren. Es war ein ehrgeiziges Projekt: Mehr als zwei Jahre haben Gewerkschafter_innen aus mehr als 15 Ländern in einer von der FES unterstützten Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Soziales und Umwelt formuliert(siehe Newsletter 2/2013). Trotz der großen Unterschiede zwischen Ländern wie El Salvador und Brasilien ist es ihnen gelungen, eine gemeinsame regionale Entwicklungsagenda für Lateinamerika zu formulieren – die Plataforma de Desarrollo para las Amerícas(PLADA). Die PLADA wurde Anfang Mai vor mehr als 2 000 Gästen in Santiago de Chile öffentlich präsentiert und der Regierungschefin Michelle Bachelet übergeben. Für die Gewerkschaften war dies ein wichtiger Moment, um Lobbyarbeit zu betreiben sowie Stärke und Einheit zu zeigen. »Wir wollen, dass die Staatschefs unsere Forderungen kennen und diese bei ihren politischen Entscheidungen berücksichtigen«, betonte der CSA-Generalsekretär Victor Báez. Bachelet begrüßte die Initiative:»Es ist wichtig, dass nicht nur eine kleine Elite die Politik eines Landes bestimmt, sondern sich alle an der politischen Debatte beteiligen. Das ist gelebte Demokratie.« Aus Sicht der IGB-Regionalorganisation hat Chile in einigen Bereichen Nachholbedarf: Die Arbeitsgesetzgebung muss dringend demoDritte von li.: Michelle Bachelet, Staatspräsidentin von Chile(© FES Uruguay) kratisiert werden, und der Zugang zu Bildung darf nicht länger ein teurer Luxus sein. Auch in Sachen Gendergerechtigkeit hinkt das Andenland weit hinterher – so ist beispielsweise die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen immens. Ziel der Gewerkschafter_innen ist es, sich in den kommenden Monaten auch in anderen Ländern Gehör zu verschaffen, den Präsident_innen ihre PLADA zu überreichen und über national wichtige Reformen zu diskutieren. Denn nur so kann aus einem Strategiepapier umsetzbare Politik werden. Gewaltprävention im Zentrum öffentlicher Sicherheitspolitik Die neue Regierung Costa Ricas versucht unter anderem mit»Häusern der Gerechtigkeit« und Bürger_innenzentren das bestehende Angebot zur friedlichen Konfliktbewältigung auszubauen – auch im Sinne einer aktivierenden Jugendarbeit. Die Debatte über politische Richtlinien zur Gewaltprävention und die Förderung des sozialen Friedens stand im Zentrum einer Diskussionsveranstaltung in San José, Costa Rica. Sozialer Friede hängt in hohem Maße davon ab, inwieweit eine Gesellschaft fähig ist, Kon12 

V E R A N S TA LT U N G E N flikte ohne Gewalt zu verarbeiten: 47 Prozent der Tötungsdelikte in Costa Rica werden von Täter_innen aus dem Umfeld der Opfer verübt, 70 Prozent werden mit Schusswaffen begangen. Der massive Rückgriff auf bewaffnete Gewalt verstärkt die Wahrnehmung zunehmender öffentlicher Unsicherheit. Möglichkeiten zur Ausweitung der Kontrolle und Regulierung von Schusswaffen und Munition wurden während der Veranstaltung thematisiert. Darüber hinaus ist es eine der zentralen Prioritäten der neuen Regierung für den Zeitraum bis 2018, die Fähigkeiten und Möglichkeiten zur friedlichen Beilegung von Konflikten zu nutzen und auszuweiten. Costa Rica verfügt über 19 sogenannte»Häuser der Gerechtigkeit«, in denen Bürger_innen Hilfe und Unterstützung bei der Lösung ihrer Konflikte erhalten. Die neue Regierung versprach, diese in den nächsten vier Jahren auf mindestens 40 Häuser in allen Landesteilen auszuweiten. Soziale Ungleichheit, mangelnde Chancengleichheit und Ausschluss von Bildung sind gerade für junge Menschen vielfach der Nährboden für Kriminalität und Gewalt. Mit einem neuen Konzept von bislang sieben Bürger_innenzentren sollen öffentliche Räume geschaffen werden, in denen junge Menschen Angebote in den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Erholung wahrnehmen können, um auf © FES Zentralamerika spielerische Weise eine Kultur des gewaltlosen Umgangs miteinander zu erfahren. Mit diesen neuen Angeboten zur sozialen Integration und aktivierenden Jugendarbeit sowie einer Interventionsstrategie zur Gewaltprävention werden neue institutionelle Rahmenbedingungen für die nationale wie lokale Verwaltung geschaffen, welche die Bürger_innen ins Zentrum einer progressiven öffentlichen Sicherheitspolitik setzt. Informationen zum Thema/ zur Veranstaltung finden Sie hier. 20 Jahre Participación Popular: Auszeichnung für FES Bolivien Am 20. April 1994 wurde das Gesetz zur Participación Popular(Volksbeteiligung) verabschiedet – einer der wichtigsten Schritte auf dem langen Weg der Dezentralisierung Boliviens. 20 Jahre später hat der Stadtrat von La Paz Schlüsselakteure des Prozesses – darunter die FES Bolivien – mit der höchsten Auszeichnung der Stadt bedacht. Das Gesetz zur Participación Popular, das 2010 vom Autonomiegesetz abgelöst wurde, gibt den Gemeinden weitgehende finanzielle Unabhängigkeit. Zum einen erlaubt es ihnen, bestimmte Steuern zu erheben, zum anderen gewährt es den Gemeinden einen Anspruch auf 20 Prozent des nationalen Haushalts. Zudem stärkte die Participación Popular neben den eigentlichen Wahlen die politische Teilhabe mittels der Comités de Vigilancia, über welche die traditionellen indigenen und bäuerlichen Organisationsstrukturen den fünfjährigen Entwicklungsplan der Gemeinde mitbestimmen sowie eine Haushaltskontrolle ausüben können. Die FES lieferte in diesem Prozess wichtige Anstöße: Im Buch Democratización del Estado y Descentralización(FES Bolivien, 1990) wurden Diskussionsbeiträge veröffentlicht, die wäh13 

V E R A N S TA LT U N G E N rend des gesamten Prozesses als Referenzen galten. Darüber hinaus wurde in allen Bundesländern(departamentos) mit den departementalen und munizipalen Volksvertretungen an einer neuen Verbandsstruktur gearbeitet, der Federación de Asociaciones Municipales, die bis heute die verschiedenen subnationalen Strukturen auf nationaler Ebene vertritt. Für dieses Engagement hat der Stadtrat von La Paz die FES und andere Akteure mit der Auszeichnung Procer Pedro Domingo Murillo geehrt. Der Festakt schloss sich einem Seminar an, in welchem Lokalpolitiker_innen aus ganz Bolivien über den aktuellen Stand des Dezentralisierungsprozesses diskutierten. Trotz aller Konflikte herrschte in einem Punkt Einigkeit: Das Gesetz ist grundlegend, da erst auf seiner Basis lokale Politiken formuliert werden können und die Gemeinde als eigenständige Entscheidungsebene in Bolivien existiert. Dieses Bekenntnis hat politisch eine besondere Bedeutung: Das Gesetz wurde unter der Präsi© FES Bolivien dentschaft von Sánchez de Lozada verabschiedet, dessen Auslieferung die aktuelle bolivianische Regierung von den USA fordert, da sie ihn für mehr als 60 Tote bei den Protesten von 2003 verantwortlich sieht. Dies diskreditiert im aktuellen politischen Diskurs alle in seiner Amtszeit getroffenen Entscheidungen, auch jene, die das Land vorwärts gebracht haben. Das»Gute Leben« statt grenzenlosen Wachstums Die Weltwirtschaft hat sich in den letzten 40 Jahren vervierfacht, aber nur ein Prozent der Bevölkerung besitzt die Hälfte des weltweiten Reichtums. Das neoliberale Wirtschaftsmodell hat als Garant für einen allgemeinen Wohlstand ausgedient. Welche Alternativen ein gerechteres soziales Leben ermöglichen, wurde auf der Konferenz zu Postwachstum und Buen Vivir in Quito(Ecuador) von internationalen Expert_innen diskutiert. © FES Ecuador »Wachstum und Entwicklung wurden viel zu lange zusammen gedacht«, erklärte Carlos Larrea, Ökonom an der Universität Andina Simón Bolívar(Quito). Die Abhängigkeit des Wirtschaftsmodells von endlichen Ressourcen verdeutlicht die geringe Zukunftsfähigkeit des kapitalistischen Modells für ein nachhaltiges Gesellschaftssystem. Als ein alternativer Ansatz wurde das Konzept des Buen Vivir, des »Guten Lebens«, unter den internationalen Expert_innen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik auf der zweitägigen Konferenz »Postwachstum und Buen Vivir – globale Ansätze für den Aufbau einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft« Ende März in Quito diskutiert. Buen Vivir bedeutet gutes Leben, entspringt der Lebensphilosophie der indigenen Völker der Andenregion und strebt ein soziales und gerechtes Leben in Harmonie mit der Natur und anderen Menschen an. Seit dem Jahr 2008 bzw. 2009 wurde das Konzept 14 

V E R A N S TA LT U N G E N als Leitsatz in die ecuadorianische und bolivianische Verfassung aufgenommen. Entscheidende Fragen bei der Umsetzung eines globalen Postwachstumsmodells waren: Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei der Transformation? Wie können das Produktions- und Konsumverhalten im Zuge der drohenden Ressourcenknappheit vom Wachstum abgekoppelt werden? Wie kann die soziale Gleichheit zwischen den Menschen und auch zwischen den Geschlechtern durch den Ansatz des Buen Vivir erreicht werden? Als entscheidend für die Umsetzung eines gerechten und nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems schätzten die Expert_innen die Beseitigung der Armut mit all ihren Formen der Ungleichheit durch ein Konzept der Umverteilungen ein.»Erst wenn wir es schaffen, die sozialen Bewegungen ausreichend zu stärken und die politische Macht über die Industrie zurückzugewinnen, ist eine Transformation weg von grenzenlosem Wachstum möglich«, zog Nina Netzer, Referentin des internationalen Energie- und Klimaprojekts der FES, ihr Fazit. Kuba vor den Verhandlungen mit der Europäischen Union Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Union lud die FES in Kuba im April internationale Expert_innen, um im Rahmen des 11. Kongresses des Instituto Superior de Relaciones Internacionales»Raúl Roa García«(ISRI) in Havanna über die europäischlateinamerikanischen Beziehungen zu debattieren. © flickr commons Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kuba fand im April in Havanna der 11. Kongress des Instituto Superior de Relaciones Internacionales »Raúl Roa García«(ISRI) statt, zu dem Expert_innen, Wissenschaftler_innen und Diplomat_innen aus aller Welt geladen waren, um über die Neuordnung der globalen Verhältnisse zu diskutieren. Die prominent besetzte Veranstaltung wurde unter anderem von einem Beitrag des früheren Vizepräsidenten des Europaparlaments, Miguel Ángel Martínez Martínez eröffnet. Dieser sprach im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen von einem»hoffnungsvollen Beginn«. Nach jahrelanger»Eiszeit« werde mit den Verhandlungen eine Normalisierung der Beziehungen angestrebt. Vor diesem Hintergrund lud die FES in Kuba zu einem Panel, um die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen aus unterschiedlichen Länderperspektiven zu analysieren. Álvaro Ons, zuständig für das Abkommen zwischen MERCOSUR und EU im uruguayischen Außenministerium, sprach über die besonderen Herausforderungen, vor denen kleinere Länder im Kontext von EU-Verhandlungen stehen, und erläuterte Strategien, diesen zu begegnen. Mit dem bloßen Marktzugang seien keinerlei Erfolgsgarantien verbunden. Die Vorbereitung eines Abkommens bedürfe deshalb umfassender staatlicher Unterstützung derjenigen, die von dem Ergebnis profitieren, vor allem aber auch derer, die mit nachteiligen Konsequenzen zu rechnen hätten. Uruguay arbeite angesichts der Themenvielfalt und Komplexität des Abkommens mit einem neuen Verhandlungsmodell: Statt Verhandlungsführer_innen werden Verhandlungsteams zu den einzelnen Sachbereichen eingesetzt. Für ein kleines Land wie Uruguay sei es attraktiv, im Verbund mit den größeren Nachbarstaaten zu verhandeln. 15 

V E R A N S TA LT U N G E N Im Hinblick auf die Kuba-Verhandlungen wird davon ausgegangen, dass zunächst politische Themen im Vordergrund stehen und sie sich über einen längeren Zeitraum hinziehen werden. 15 Jahre – wie bei den Verhandlungen mit dem MERCOSUR – werden es hoffentlich nicht sein. 50 Jahre Militärdiktatur in Brasilien: Die Veranstaltungs- und Filmreihe in Berlin war keine leichte Kost Im Rahmen der Nunca Mais Brasilientage in Berlin thematisierten zehn engagierte Filme mit anschließenden Diskussionen die Brutalität der brasilianischen Militärdiktatur und den Widerstand dagegen. Am 31. März 2014 jährte sich zum fünfzigsten Mal der Militärputsch in Brasilien. Seit vor zwei Jahren die Nationale Wahrheitskommission ihre Arbeit aufnahm, wird – begleitet von einer kritischen Debatte im Land – der Versuch unternommen, die zwanzig Jahre währende Militärdiktatur(1964 bis 1984) aufzuarbeiten. In diesem Kontext organisierte die deutschbrasilianische Initiative Nunca Mais(Nie wieder) mit über 25 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen eine mehrmonatige Veranstaltungsreihe – die Nunca Mais Brasilientage. Von März bis Juli 2014 finden unter anderem in Berlin, Frankfurt, Bonn und Hamburg Workshops, Ausstellungen und Podiumsdiskussionen mit Expert_innen und Zeitzeug_innen statt. Eine thematische Klammer aller Veranstaltungen stellen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien während der Diktatur dar. Fragen nach der Mitverantwortung deutscher Politik und Wirtschaft und den Verflechtungen mit der brasilianischen Diktatur werden aufgeworfen, aber auch die beachtliche Solidaritätsbewegung für die politisch Verfolgten und Emigrierten – gerade in der damaligen BRD – erhalten Raum und Anerkennung. Aktuelle Themen wie die anhaltenden Proteste gegen das FIFA-Establishment und ihre WM sowie die eskalierende Polizeigewalt nahe der als»WM-relevant« definierten Orte werden ebenso diskutiert. Ein Berliner Schwerpunkt war die von der FES mitorganisierte Filmreihe Nunca Mais – Verfolgung und Widerstand während der brasilianischen Militärdiktatur im Eiszeit Kino. Die Filme erzählen auf bedrückende und cineastisch unterschiedliche Art und Weise von Repression, Folter und dem Verschwindenlassen von Gegner_innen während der Militärdiktatur. Aber sie zeigen dem interessierten – und nicht nur brasilienaffinen – Publikum auch den vielfältigen Widerstand gegen die Militärdiktatur. Die bekannte brasilianische Filmemacherin Lúcia Murat, die sich damals in der Guerilla organisiert hatte, verhaftet und gefoltert wurde, war mit zwei ihrer Filme vertreten und stand mit ihrer Analyse zur damaligen wie heutigen politischen Situation in Brasilien während der Filmreihe Rede und Antwort. © Correio da Manhã/ Arquivo Nacional Das Heft zur gesamten Veranstaltungsreihe der Nunca Mais Brasilientage finden sie hier. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite: http://www.nuncamais.de/ 16 

V E R A N S TA LT U N G E N Ankündigung Einladung zur Filmpremiere: Für eine neue Drogenpolitik Die FES lädt am 25. September 2014 ab 20 Uhr zur Deutschlandpremiere des Dokumentarfilms Cocaine Unwrapped ins Hackesche Höfe Kino in Berlin und zur anschließenden Diskussion mit der britischen Regisseurin Rachel Seiffert. Der jahrzehntelange Krieg gegen Drogen ist nicht nur gescheitert, er hat auch fatale Nebenwirkungen. Dies wird eindringlich im Dokumentarfilm Cocaine Unwrapped von der Regisseurin Rachel Seiffert deutlich, welcher die Brücke schlägt vom weitgehend erfolglosen Kampf gegen Anbau und Produktion von Kokain in Lateinamerika bis hin zur ungebrochenen Nachfrage auf den wichtigsten Absatzmärkten in den USA und Europa. Dabei wird deutlich, dass es umfangreicherer Strategien bedarf, die auf die gesamte Wertschöpfungskette zielen und die ökonomische Basis des organisierten Verbrechens aushebeln. In diese Richtung gehen auch konkrete Vorschläge aus Lateinamerika, die mit Unterstützung der FES entwickelt worden sind und im vergangenen Jahr bereits auf verschiedenen Foren in Lateinamerika präsentiert wurden. José Carlos Campero, einer der Autoren der Reformvorschläge, wird im Anschluss an die Filmvorführung mit Rachel Seiffert diskutieren. Er ist Teil einer lateinamerikanischen Expert_innen-Delegation, die auf Einladung der FES in der Woche der Premiere zahlreiche Hintergrund- und Fachgespräche in Brüssel und Berlin führen wird. Diese schließen an die letztjährige Konferenz Being tough is not enough zu Strategien gegen organisierte Kriminalität an, auf der deutlich wurde, dass die Debatte über eine alternative internationale Drogenpolitik überfällig ist. Dabei sollen nicht nur die lateinamerikanischen Vorschläge diskutiert, sondern zum Beispiel auch die Erfahrungen von Uruguay mit einer progressiven Drogenpolitik ausgewertet werden. Ziel ist eine nach Art der Drogen differenzierte Debatte über Möglichkeiten, die bisherige Prohibition durch eine staatliche Regulation zu ersetzen, die Schaden von Konsument_innen und Dritten minimiert, dem organisierten Verbrechen Profitchancen entzieht und zugleich staatliches Einkommen generiert – eben eine Drogenpolitik, die nicht allein auf die repressiven Mittel vertraut, deren Ineffektivität heute hinreichend belegt ist. © Dartmouth Films Ltd Tickets für die Kinopremiere sind ab dem 11. September im Handel erhältlich. http://www.hoefekino.de Die Vorschläge zur Reform der Drogenpolitik finden Sie hier: Spanisch| Englisch Eine deutsche Zusammenfassung der Vorschläge finden Sie hier. Die Dokumentation der Berliner Konferenz zu organisierter Kriminalität finden Sie hier. 17 

P U B L I K AT I O N E N PUBLIKATIONEN Publikationen in Deutsch(Auswahl) • Anpfiff Brasilien: Was bewegt die Fußballnation im WM-Jahr? Friedrich-EbertStiftung Brasilien, Juni 2014  download • Drei zarte Pflänzchen Hoffnung – Die Linken schöpfen Mut in drei Ländern Zentralamerikas| Perspektive| FriedrichEbert-Stiftung El Salvador| Costa Rica, Mai 2014  download • Noch immer im Kalten Krieg? Die Beziehungen zwischen Lateinamerika und den USA fernab von strategischer Allianz und gleicher Augenhöhe| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Argentinien, April 2014  download • Reif für die Insel – Die EU kündigt Verhandlungen mit Kuba an| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Dominikanische Republik, Februar 2014  download • Kontinuität und Erneuerung – Präsidentschaftswahlen in Chile| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Chile, Dezember 2013  download • Fortschritte, Widersprüche, Stolpersteine. 30 Jahre Demokratie in Argentinien| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Argentinien, November 2013  download Publikationen in Spanisch und Portugiesisch(Auswahl) • Apita Brasil: O que movimenta o país do futebol no ano da copa? Friedrich-EbertStiftung Brasil, Junho de 2014  download • Alemanha: O SPD e a grande coalizão: Porque entramos e o que deu errado nas eleições. Por Yesko Quiroga e Jean Tible(Ed.)| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Maio de 2014  download • Los diez temas fundamentales de la reforma laboral en materia individual. Por Alfredo Sánchez-Castañeda| Análisis| Friedrich-Ebert-Stiftung Méxiko, Mayo de 2014  download • Los bosques en la estrategia global de lucha contra el cambio climático. Por Fausto Quintana Solórzano| Friedrich-EbertStiftung México, Mayo de 2014  download • Fondo Mexicano del petróleo para la estabilización y el desarrollo. Por Rogelio Ramírez de la O| Análisis| Friedrich Ebert Stiftung México, Abril de 2014  download • ¿Contra el sistema? Jóvenes, luchas y disidencias en el siglo XXI| Nueva Sociedad| número 251| Buenos Aires, MayoJunio de 2014  download • América Latina: ¿caminos enfrentados? Nueva Sociedad| número 250| Buenos Aires, Marzo-Abril de 2014  download • La batalla por los medios| Nueva Sociedad| número 249| Buenos Aires, EneroFebrero de 2014  download • ¿Por quién dobla la pelota?| Fútbol, nación y negocios| Nueva Sociedad| número 248| Buenos Aires, Noviembre-Diciembre de 2013  download • Proceso de paz en Colombia. Posibles implicaciones para Venezuela. Por Miguel Ángel Martínez Meucci| Programa de Cooperación en Seguridad Regional| Friedrich-Ebert-Stiftung Colombia, Abril de 2014  download 18 

P U B L I K AT I O N E N • Venezuela y su seguridad ante Estados Unidos y Cuba. Por Carlos Romero| Programa de Cooperación en Seguridad Regional| Friedrich-Ebert-Stiftung Colombia, Marzo de 2014  download • Herencia de una guerra. Secuelas de las conversaciones de paz en La Habana sobre la criminalidad venezolana. Por Javier Ignacio Mayorca| Programa de Cooperación en Seguridad Regional| FriedrichEbert-Stiftung Colombia, Febrero de 2014  download • La gobernabilidad en Venezuela y la seguridad regional: presente y perspectivas. Por Elsa Cardozo| Programa de Cooperación en Seguridad Regional| FriedrichEbert-Stiftung Colombia, Enero de 2014  download • Implicancias de la regulación del cannabis en Uruguay. Por Guillermo Garat| Análisis| Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay, Diciembre de 2013  download • Cambio climático – reto político. Posiciones de actores políticos y sociales frente a los impactos del cambio climático en America central y el Caribe. Por Alberto Koschützke, Nehemiás Obed Lopez Carrión, Lilian Gonzalez(ed.)| Friedrich-Ebert-Stiftung, América Central, Nicaragua, Diciembre de 2013  download • Llave para la memoria: Testimonios y Vivencias: 40 años del Círculo de Mujeres Periodistas de La Paz| Friedrich-EbertStiftung Bolivia, 2013  download • Biografías: Historias de vida en la Asamblea Legislativa Plurinacional. Por Inés Gonzales Salas(Compiladora)| FriedrichEbert-Stiftung Bolivia, 2013  download • De regreso a octubre: La»Guerra del gas« 10 años después. Por Helen ĺ varez (ed.)| Friedrich-Ebert-Stiftung Bolivia, Octubre de 2013  download Wir laden Sie ein, unsere Stimmen aus Lateinamerika sowie aktuelle Pressestimmen zu unserer Arbeit in Lateinamerika auf unserer Website zu besuchen. 19 

PERSONALIA Personelle Veränderungen Einsatzland / Einsatzort / Zuständigkeit El Salvador, Guatemala, Honduras(Projektleitung) Mexiko(Projektleitung) Kolumbien(Projektleitung) PERSONALIA Name Joachim Schlütter Hans Mathieu Lothar Witte seit / ab Juli 2014 November 2014 Juli 2014 Impressum Dr. Svenja Blanke(V.i.S.d.P.) Referat Lateinamerika& Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 28 D-10874 Berlin Tel.:+49(0) 30 269 35 – 7482 Fax:+49(0) 30 269 35 – 9253 Redaktion: Sperling, Jule Wocke Lektorat& Gestaltung: pertext  Newsletter abonnieren  Newsletter abbestellen  Kontakt 20 