DEZEMBER 2014 NEWSLETTER Referat Lateinamerika& Karibik AKTUELLER FOKUS| REGIONALPROJEKT| PROJEKT LANDESBÜRO| VERANSTALTUNGEN| STIMMEN| PUBLIKATIONEN| PERSONALIA| AKTUELLER FOKUS So kann es nicht weitergehen. Dieser Satz fällt immer wieder in den Analysen der jüngsten Eskalation rund um den Görlitzer Park in Berlin. Der dortigen Drogenkriminalität ist allein mit polizeilichen Mitteln nicht mehr beizukommen. Ein Element einer umfassenderen Strategie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen wäre eine Reform der Drogenpolitik. In Lateinamerika wird die Debatte darüber schon länger mit großer Dringlichkeit geführt. Ein Blick über den Atlantik lohnt – für beide Seiten. REGIONALPROJEKT Nach zehn Jahren in der Regierungsverantwortung und bemerkenswerten Erfolgen in Sachen Armutsbekämpfung und Inklusion sehen sich die progressiven Regierungen in einer Reihe lateinamerikanischer Länder mit neuen Interessengruppen und Forderungen konfrontiert. Wie diesen zu begegnen sei, wird auf dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) 2005 ins Leben gerufenen Forum der Progressiven Politischen Parteien(FPPP) diskutiert. PROJEKT LANDESBÜRO Ein Parteibeschluss, ein Senatsbeschluss und höchste staatliche Ehren: Die jahrelange Zusammenarbeit der FES mit der Frauenbewegung Jamaikas zeigt Wirkung – und erhält Anerkennung.

INHALT »Wie wollen wir leben?« – Lateinamerikanisch-deutscher Gewerkschaftsdialog Im lateinamerikanisch-deutschen sowie generationenübergreifenden Dialog wurde diskutiert, wie sich dem Ziel einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Lebenswelt genähert werden kann. Care-Wirtschaft in Lateinamerika und weltweit – Zeit für einen Paradigmenwechsel Care-Arbeit wird weltweit gering geschätzt und gering entlohnt. In Berlin und Buenos Aires wurde über unterschiedliche Konzepte zur Reform des Sektors debattiert. Internationale Kooperation leben – Deutsche Nachwuchspolitiker_innen in Brasilien Wie wird in Brasilien Politik gemacht? Und welche Themen bewegen die Jugend in Deutschland und Brasilien? Deutsche Nachwuchspolitiker_innen gingen diesen Fragen gemeinsam mit ihren brasilianischen Kolleg_innen auf den Grund. Neue Strategie: Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Transformation Angesichts der wachsenden Bedeutung, die dem Themenfeld Nachhaltigkeit, Klima- und Energiepolitik in der Arbeit der FES in Lateinamerika zukommt, wurde eine Neuausrichtung der regionalen Arbeit vorgenommen. Reformen in Chile:»Teilhabe stärken« Chiles Präsidentin Bachelet erläuterte ihre Ziele und Erwartungen an die deutsch-chilenischen Beziehungen im Rahmen eines Treffens mit den poli­ tischen Stiftungen in Berlin. China gewinnt an Bedeutung für Lateinamerika China ist inzwischen einer der wichtigsten Handelspartner für Lateinamerika. Was sind die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen? EU-Kuba-Verhandlungen unter neuen Voraussetzungen Nicht nur in Kuba tut sich derzeit einiges – auch in die Beziehungen Kubas zur EU kommt endlich wieder neue Dynamik. Internationale Themen gemeinsam hypen! – Ein junges Gewerkschaftsnetzwerk hat viel vor Ein im September gegründetes Netzwerk junger Gewerkschafter_innen will in den kommenden drei Jahren Strategien für schlagkräftige grenzüberschreitende Gewerkschaftsarbeit entwickeln. Alles dreht sich um die Kohle – Unternehmen und Gewerkschaften im Dialog Kolumbien zählt weltweit zu den fünf wichtigsten Kohleexporteuren und ist Hauptlieferant der deutschen Energieunternehmen. Grund genug, sich die Bedingungen des Kohlebergbaus genauer anzuschauen. Kolumbien:»Den Frieden hält niemand auf?« Der Friedensprozess in Kolumbien braucht nicht nur erfolgreiche Verhandlungen, sondern vor allem auch gesellschaftliche Unterstützung. Gesetzesreform in Argentinien – Medien- oder Meinungsfreiheit? Vor fünf Jahren beschloss der argentinische Kongress eine Reform des Rundfunkgesetzes. Dabei geht es im Grundsatz um die Frage nach(den Grenzen) der Freiheit der Medien und der Freiheit der Meinung. 2 

AKTUELLER FOKUS AKTUELLER FOKUS So kann es nicht weitergehen: Mehr politischen Mut in der Drogenpolitik! So kann es nicht weitergehen. Dieser Satz fällt immer wieder in den Analysen der jüngsten Eskalation rund um den Görlitzer Park in Berlin. Der dortigen Drogenkriminalität ist allein mit polizeilichen Mitteln nicht mehr beizukommen. Ein Element einer umfassenderen Strategie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen wäre eine Reform der Drogenpolitik. In Lateinamerika wird die Debatte darüber schon länger mit großer Dringlichkeit geführt. Ein Blick über den Atlantik lohnt – für beide Seiten. Der jahrzehntelange»Krieg gegen Drogen« ist verloren. Die Verbotspolitik ist an ihren Zielen gescheitert: Weder wurde weltweit der Konsum verbotener Substanzen gesenkt, noch wurde den Kartellen das Handwerk gelegt. Im Gegenteil: Im Schatten der Verbote entstand ein milliardenschwerer Schwarzmarkt, über dessen enorme Profite das Organisierte Verbrechen kontinuierlich seine Macht ausbaut. Sichtbar sind die Folgen vor allem in Lateinamerika: In Mexiko und Zentralamerika eskaliert die Gewalt, während das Organisierte Verbrechen längst ganze Staaten unterwandert hat. Im Zentrum der öffentlichen Debatte in Uruguay: Reformen der Marihuana-Politik (© Gonzak, flickr.com) Dies allein wäre für Deutschland schon Grund genug, sich des Themas anzunehmen: Wo die Kartelle herrschen, sind die deutschen außen- und entwicklungspolitischen Ziele von Demokratie, Stabilität und Entwicklung direkt bedroht. Auf der Kokainroute nach Europa werden zudem beispielsweise in Westafrika Staaten destabilisiert und Terrorbanden im Sahel mit Drogengeldern finanziert, sodass auch deutsche Sicherheitsinteressen direkt betroffen sind. Geht man davon aus, dass das Geschäft der Kartelle auch dank der deutschen Nachfrage floriert und die Gewinne letztlich auch in Deutschland gewaschen werden, stellt sich endgültig die Frage, warum das Thema hierzulande zwar zunehmend in Fachkreisen diskutiert wird, aber nicht weiter oben auf der politischen Agenda steht. Der politische Handlungsdruck steigt aber spätestens dann, wenn das in Deutschland eher diskret arbeitende Organisierte Verbrechen sein brutales Wesen zeigt – wie jüngst im Görlitzer Park. Dass der Kampf gegen die Drogenkartelle nicht allein durch repressive Mittel zu gewinnen ist, zeigen nicht nur die Erfahrungen aus Berlin, sondern auch aus Lateinamerika. Mit massivem militärischem Aufwand – beispielsweise im Rahmen des»Plan Colombia« konnten unter Inkaufnahme enormer Opfer und Kosten zwar einige Anbauflächen zerstört, einige Routen vereitelt und Kartelle zerschlagen werden; dem weltweiten Angebot an Kokain und Marihuana tat dies jedoch keinen Abbruch. Neue Anbauflächen, neue Routen und andere Kartelle ersetzten die Ausfälle. Die Politik der harten Hand hat lediglich den Einsatz der Kartelle erhöht und damit auch zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Inzwischen sprechen selbst konservative Präsidenten und Ex-Präsidenten Lateinamerikas, welche die Militarisierung des Kampfes teils selbst forciert haben, vom Scheitern des Drogenkrieges und fordern eine Debatte über alternative Konzepte. 3 

AKTUELLER FOKUS Wie diese alternativen Ansätze aussehen könnten, wird derzeit vor allem jenseits des Atlantiks diskutiert und ausprobiert. Regulierung statt Kriminalisierung ist die generelle Stoßrichtung vieler Vorschläge. So sollen den Kleinbauern und-bäuerinnen, die ihre Produkte derzeit an die Kartelle verkaufen, zum einen legale Absatzalternativen angeboten werden. Bolivien hat legale Nutzungsoptionen für Kokablätter entwickelt und Kokaanbau in stark regulierter Form erlaubt; ein Ansatz, der mit Opium in Indien und der Türkei bereits erfolgreich ist. Die Herausforderungen in der Regulierung sind dabei enorm. Entsprechend besteht hier viel Bedarf und Raum für entwicklungspolitische Unterstützung. Zum anderen zielen die Vorschläge auf eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Für diese gibt es mindestens zwei gute und lange bekannte Argumente: Erstens funktioniert die Prohibition offensichtlich nicht. In vielen lateinamerikanischen Ländern steigt derzeit der Drogenkonsum. Weder lassen sich die Nutzer_innen durch die existierenden Verbote abschrecken, noch nützt die strafrechtliche Verfolgung. Im Gegenteil: Bei vielen abhängigen Nutzer_innen bedeutet diese einen weiteren Bruch in ohnehin oft schwierigen Biografien. Stattdessen wäre es notwendig, den Drogenkonsum als gesundheitspolitisches Problem zu erkennen und zu behandeln. Im Bereich Suchtprävention und-behandlung hat Deutschland viele erfolgreiche und global anerkannte Ansätze vorzuweisen. Hier lohnt sich ein Erfahrungsaustausch für diejenigen lateinamerikanischen Länder, die bisher kaum gesundheitspolitische Konzepte in diesem Bereich entwickelt haben. Zweitens würden Polizei und Justiz entlastet und hätten so mehr Kapazitäten, um sich tatsächlich auf die Kartelle und das organisierte Verbrechen zu konzentrieren. In Lateinamerika quellen die Gefängnisse über von Drogenkonsument_innen und Kleinsthändler_innen. Auch in Deutschland sind immer noch etwa drei Viertel der unter dem Betäubungsmittelgesetz verfolgten Delikte konsumnah. Selbst aus Kreisen der deutschen Polizei wird der Ruf nach Entkriminalisierung lauter. Zudem haben in einem gemeinsamen Aufruf 122 deutsche Strafrechtsprofessor_innen gefordert, die Prohibitionspolitik angesichts ihres Scheiterns und ihrer schädlichen Nebenwirkungen aufzugeben. Längst wächst also auch in Deutschland in Politik, Polizei und Wissenschaft der Kreis derer, die die Drogenpolitik nicht länger vorrangig auf die Symptome ausgerichtet haben wollen. Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender in der FES(© FES) Uruguay ist sogar noch einen Schritt weitergegangen: Wer Konsum toleriert und erlaubt, sollte auch nicht länger die Augen davor verschließen, woher die Drogen kommen und wer daran verdient. Entsprechend baut Uruguay derzeit einen staatlich kontrollierten Marihuana-Markt auf. Anbau, Erwerb und Konsum sind im Rahmen strenger Regeln legal. So wird die Drogenpolitik zur ernsten Gefahr für das Organisierte Verbrechen, indem sie an der ökonomischen Logik ansetzt, den Kartellen Gewinne entzieht und die Machtbalance zugunsten des Staates verändert. Schließlich gewinnt der Staat so auch finanziellen Spielraum für Aufklärung, Suchtprävention und-behandlung sowie den Kampf gegen die Kartelle. Statt um Verharmlosung oder gar unkontrollierte Legalisierung, wie die Gegner_innen fürchten, geht es vielmehr darum, diejenigen Märkte endlich staatlich streng zu regulieren, die sich derzeit im Schatten der Illegalität jeglicher Aufsicht entziehen. Das uruguayische Experiment wird von den anderen Regierungen Lateinamerikas interessiert beobachtet. Weitere Initiativen in dieser Richtung sind jedoch noch zaghaft und auf die medizinische Nutzung von Cannabis beschränkt: In Kolumbien liegt derzeit ein ent4 

AKTUELLER FOKUS sprechender Gesetzentwurf im Parlament, und in Chile haben die Behörden jüngst eine Sondererlaubnis für den Anbau von 425 Hanfpflanzen zu medizinischen Zwecken vergeben. Keine Reformvorhaben gehen über Cannabis hinaus. Tatsächlich ist es sinnvoll, Politiken differenziert nach Drogenarten zu gestalten, die auf solider Forschung zu deren Auswirkungen basieren. Als Alternative zur jahrzehntealten, gescheiterten Verbotspolitik bieten sich also keine einfachen Modelllösungen an. An erste Erfahrungen mit alternativen Wegen lässt sich zwar anknüpfen, letztlich wird aber weiter ausprobiert werden müssen, wie es derzeit in den USA oder Portugal geschieht. Die vermeintlich rigide Drogen-Konvention der Vereinten Natio­ nen(VN) bietet für derlei Experimente durchaus einigen Spielraum. Neue Politiken sollten dabei jeweils an nationale Kontexte angepasst sein. Sie werden sich an ihren Erfolgen, Kosten und auch unerwünschten Nebenwirkungen messen lassen müssen. Dass die Debatte zwar aus Lateinamerika befeuert wird, zugleich aber nur wenige lateinamerikanische Staaten selbst Reformen wagen, liegt schlicht daran, dass die Politik der harten Hand dort weiterhin großen gesellschaftlichen Rückhalt genießt. Reformen brauchen also politischen Mut und müssen gut erläutert werden. In Uruguay hat Präsident Mujica die Reformen gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt, die sich in Umfragen nach wie vor skeptisch zeigt. Im November wurde seine Mitte-links-Koalition dennoch wiedergewählt. Das Interesse am uruguayischen Weg ist auch in Europa entsprechend groß. Dieser sowie die lateinamerikanischen Reformvorschläge wurden im Rahmen einer Dokumentarfilm-Premiere, einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung sowie diverser geschlossener Fach- und Hintergrundgespräche im September in Brüssel und Berlin kontrovers diskutiert. Die FES unterstützt den europäisch-lateinamerikanischen Dialog nicht nur mit Blick auf das internationale Drogenregime, das 2016 auf der Agenda der VN-Generalversammlung und damit auf dem Prüfstand steht, sondern vor allem, um den notwendigen Erfahrungsaustausch zu progressiven nationalen Drogenpolitiken zu ermöglichen. Simone Reperger Analyse zum Reformvorhaben in Uruguay finden Sie hier. Die mit Unterstützung der FES entwickelten Reformvorschläge aus Lateinamerika sind in einer Perspektive zusammengefasst und finden sich auch im IPG-Beitrag von José Campero. Das der Zusammenfassung zugrunde liegende ausführliche Buch liegt auf Englisch und Spanisch vor. Die darin enthaltenden Studien von Daniel Brombacher zur Regulierung des Anbaus von Koka und Schlafmohn finden sich auf Deutsch hier; die von Heino Stöver und Maximilian Plenert Studie zur Regulierung des Konsums hier. Sebastian Sperling, Referent im Referat Latein­ amerika und Karibik der FES Berlin 5 

REGIONALPROJEKT REGIONALPROJEKT Das Forum der Progressiven Politischen Parteien – Konzentration auf»Gute Arbeit« Nach zehn Jahren in der Regierungsverantwortung und bemerkenswerten Erfolgen in Sachen Armutsbekämpfung und Inklusion sehen sich die progressiven Regierungen in einer Reihe lateinamerikanischer Länder mit neuen Interessengruppen und Forderungen konfrontiert. Wie diesen zu begegnen sei, wird neben anderen Themen auf dem von der FES 2005 ins Leben gerufenen Forum der Progressiven Politischen Parteien(FPPP) diskutiert. Vor rund zehn Jahren begann in Lateinamerika der»Linksruck«. Dank der neoliberalen Lehrbuchrezepte aus Marktöffnung, Privatisierung und Flexibilisierung der 1990er Jahre hatte die Region den Höhepunkt der sozialen Verwerfungen erreicht. Ab 2002 gewannen in einer Reihe lateinamerikanischer Länder progressive Kräfte sukzessive die Präsidentschaftswahlen mit dem Versprechen, ein alternatives und sozial gerechteres Entwicklungsmodell zu entwickeln. In dieser Zeit begann auch die Arbeit des Forums der Progressiven Politischen Parteien (FPPP) der FES. Im Cono Sur sahen sich die politischen Parteien, mit denen eine langjährige Zusammenarbeit bestand, erstmals auf nationaler Ebene in der Regierungsverantwortung. Dabei waren sie mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, deren Ursprünge man zwar trefflich kritisieren konnte, für deren Lösung jedoch erst noch Politiken entwickelt werden mussten. Wie konnte die staatliche Kontrolle über öffentliche Güter wiederhergestellt werden? Wie würden sich Sozialtransfers auf die Binnennachfrage und den Arbeitsmarkt auswirken? Und welche Rolle kommt der Partei in Abgrenzung zur Regierung zu, in der sie sich befindet? Europa – historische Referenz der südamerikanischen Linken – hatte zu diesem Zeitpunkt keine Antworten zu bieten. Wie progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik praktisch aussehen müsste und auch ohne eigene Mehrheiten umzusetzen sei, wollten die Partner untereinander diskutieren. So entstand das FPPP, welches sich im Gegensatz zu anderen regionalen Foren der Linken nicht durch Institutionalisierung, Öffentlichkeit und Masse, sondern durch ideologische Nähe, Vertrautheit Von links nach rechts: Pascal Lamy: Ex-Generalsekretär der WTO, Tabaré Vásquez, Gewinner der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Uruguay, Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD Deutschland, Simone Reperger, Projektleiterin des FES-Büros in Uruguay.(© FES) und Offenheit in einem Raum des Austauschs, der Debatte und der Vernetzung auszeichnet. Anfänglich nahmen an den zweimal jährlich stattfindenden Treffen des Forums die progressiven Parteien des Cono Sur teil, deren Ausgangsbedingungen vergleichbar waren und die das gemeinsame Ziel der engeren subregionalen Zusammenarbeit verband. Diese Teilnehmenden der ersten Stunde definierten die thematische Agenda. Sie entwickelten aber auch eine Strategie bezüglich des Zeitpunkts und der Kriterien zur Erweiterung des Kreises der Teilnehmer_innen, als sich der Blick ab 2008 auf Mexiko, Zentralamerika und die Andenregion richtete. Je nach Thema war es das Ziel, aus der regionalen Vielfalt dessen, was unter progressiv erfasst wird, Gesprächs- und Allianzpartner zu identifizieren. Der FES kam und kommt in diesem Prozess nicht nur die Rolle zu, Themen, Zielsetzungen und Arbeitsebenen zu eruieren, einen 6 

PROJEKT LANDESBÜRO Konsens herbeizuführen sowie – wo erforderlich – fachlichen Input zu stellen, sondern dem Forum neben der Reaktion auf die Nachfrage auch Themen wie Klimawandel oder Energieund Drogenpolitik anzubieten, die vordergründig weder Konjunktur haben noch den Wähler_innen»einfach« zu vermitteln sind. Die Ergebnisse der progressiven Regierungen können sich sehen lassen: Über Sozialtransfers, die Formalisierung der Arbeitsmärkte sowie die Aufwertung der staatlichen Verantwortung für Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge sind Armut und Ungleichheit erfolgreich bekämpft worden. Doch nicht nur wirtschaftliche, auch politische, soziale und kulturelle Rechte werden von den Bürger_innen nun aktiv wahrgenommen. Proteste der Bürger_innen – beispielsweise der chilenischen Studierenden für öffentliche Bildung oder der Brasilianer_innen für öffentlichen Nahverkehr – sind Indikatoren dafür, dass das Ziel verstanden und weitere Schritte in diese Richtung eingefordert werden. Doch die Erwartungen an ein inklusives Sys­tem wachsen schneller als die Umsetzungsmöglichkeiten in Zeiten abnehmender Wachstumsraten. Ebenso werden die sich ausdifferenzierenden Interessen nicht mehr vorrangig über die Parteien artikuliert. Nach der dritten bzw. vierten Wiederwahl müssen sich die – nun nicht mehr neuen – progressiven Regierungen neben den sozioökonomischen Problemen auch den Forderungen nach mehr Partizipation und Transparenz sowie der Kritik an der repräsentativen Demokratie stellen. Aus den Bilanzen der linken Regierungserfahrungen sind im FPPP in den letzten zwei Jahren auch diesbezüglich Schlüsse gezogen worden: Nachhaltige Inklusion erfordert vorrangig eine Politik der»Guten Arbeit«, die linke Regierungen nur im Dialog mit starken Gewerkschaften umsetzen können. Folglich wurde das Forum um Vertreter_innen der progressiven Gewerkschaftsbewegungen der Region erweitert. Zum anderen trat mit der europäischen Krise und den alarmierenden Ergebnissen der jüngsten EU-Wahl die Notwendigkeit des bi-regionalen Dialogs der Linken wieder in den Vordergrund: Trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen steht man in beiden Regionen vor sehr ähnlichen Fragestellungen und Herausforderungen. So bekräftigte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei ihrer Teilnahme am FPPP im Juli dieses Jahres die Bedeutung menschenwürdiger Arbeit und Sozialinvestitionen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit. Im November diskutierten zudem europäische und lateinamerikanische Parlamentarier_innen in Montevideo die Wirkungen einer Mindestlohnpolitik sowie die Erfahrungen mit Bündnispolitik und parteiinternen Reformen, deren Ziel insbesondere der Dialog mit jungen Menschen ist. Angesichts laufender Diskussionen über den Zuschnitt von Freihandelsabkommen ergaben sich dabei wichtige Punkte für eine gemeinsame globale Agenda. Dörte Wollrad, Projektleiterin FES Argentinien PROJEKT LANDESBÜRO Jamaika: Politik ist nicht nur Männersache Ein Parteibeschluss, ein Senatsbeschluss und höchste staatliche Ehren: Die jahrelange Zusammen­ arbeit der FES mit der Frauenbewegung Jamaikas zeigt Wirkung – und erhält Anerkennung. Als Senatorin Imani Duncan-Pryce am 7. März 2014 ihren»Antrag zur Geschlechtergerechtigkeit und zur Förderung von Frauen in Politik und Entscheidungsprozessen« im Senat vorlegte, wagte sie wohl selbst noch nicht zu hoffen, welche Dynamik dieser entfalten würde: Er führte zur Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses beider Parlamentskammern zur Prüfung der 7 

PROJEKT LANDESBÜRO Empfehlungen, zur Organisation eines breiten Konsultationsprozesses und zur Entwicklung von Beschlussempfehlungen für das Parlament. Das Ziel: gleiche Teilhabe und Aufstiegschancen für Männer und Frauen in der Politik. Für Jamaika ist diese Entscheidung historisch, seit jeher wurde die Politik des Inselstaates von Männern dominiert. Frauen spielten darin kaum eine Rolle: Nur jeder achte Sitz im jamaikanischen Parlament ist mit einer Frau besetzt. Auch in der Regierungspartei, der People’s National Party(PNP), sieht es nicht besser aus: Zwar sind 60 Prozent der aktiven Mitglieder weiblich, doch der Anteil von Frauen im Parteirat und im erweiterten Vorstand liegt nur bei je etwa 20 Prozent. Im Präsidium befinden sich sogar nur zwei Frauen unter zwölf Männern. Dass der Antrag trotz dieser Machtstrukturen überhaupt gestellt werden konnte und letztlich sogar durchkam, ist das Ergebnis jahrelanger strategischer Arbeit von Frauenrechtsorganisa­ tionen sowie der Frauenbewegung innerhalb der PNP. Unterstützt vom nationalen Büro der FES erarbeiteten diese zunächst Studien und Analysen zur Beteiligung von Frauen in Entscheidungsprozessen. Seitdem sind die Geschlech­ terungerechtigkeiten auch mit Zahlen belegt, was die Frauenbewegung neu mobilisierte. »Da die traditionelle Rollen- und Machtverteilung in Jamaika so tief sitzt, mussten wir im Anschluss zunächst das Selbstbewusstsein und das politische Handwerk der Frauenbewegung stärken«, erläutert die langjährige FES-Landesvertreterin Judith Wedderburn. Auf zahlreichen Seminaren und Schulungen für Frauenrechtsorganisationen und die PNP-Frauenbewegung wurden aktuelle Konzepte von Diversität, Gender und Geschlechtergerechtigkeit diskutiert. Entscheidend waren jedoch vor allem die Fortbildungen und Klausurtagungen zu politischer Organisation und Strategieentwicklung. Die gemeinsame Arbeit führte zunächst zu einer im Juli 2013 angenommenen Resolution der PNP-Frauenbewegung zur Geschlechtergerechtigkeit, die dann im September 2013 auf dem PNP-Parteitag eingebracht und nach erfolgreicher Lobbyarbeit beschlossen werden konnte. Ergebnis war u. a. die Einrichtung einer parteiinternen»Gender-Kommission zur Gewährleistung der Repräsentation von Frauen Ordensverleihung an Judith Wedderburn durch das Staatsoberhaupt Patrick Allen am»National Heroes‘s Day«, 20. Oktober 2014(© FES) in den Entscheidungsprozessen auf allen ParteiEbenen« – ein erster großer Erfolg der jahrelangen strategischen Vorarbeit. Der zweite folgte mit dem eingangs erwähnten Senatsbeschluss. Judith Wedderburn spielte in dem jahrelangen Prozess eine zentrale Rolle, für die ihr nun höchste Ehren zuteilwurden: Am 20. Oktober 2014, Jamaikas»Tag der Nationalhelden«, überreichte ihr Staatsoberhaupt Patrick Allen den Order of Distinction in the Rank of Commander, eine der höchsten Auszeichnungen des Landes, die überhaupt erst sechs Frauen vor ihr erhielten. Schon 2009 wurde das Jamaika-Büro der FES »für seinen Beitrag zur Stärkung der Frauenbewegung und der Geschlechtergerechtigkeit« geehrt; damals noch von der rechts der Mitte stehenden Regierung der Jamaica Labour Party. Dass in dem politisch tief gespaltenen Land Regierungen beider großen Parteien die Bedeutung des Themas inzwischen öffentlich anerkannt haben, gibt Judith Wedderburn Hoffnung, dass die jüngst angestoßenen Prozesse auch über die im kommenden Jahr anstehenden Wahlkämpfe hinweg Wirkung zeigen werden. Der Orden ist ihr dabei ein zusätzlicher Ansporn, die erfolgreichen Kooperationen fortzusetzen und die Etablierung der PNP-Gender-Kommission sowie die Arbeit des gemeinsamen Parlamentsausschusses zu unterstützen. Sebastian Sperling, Referent im Referat Latein­ amerika und Karibik der FES Berlin 8 

VERANSTALTUNGEN »Wie wollen wir leben?« – Lateinamerikanisch-deutscher Gewerkschaftsdialog V E R A N S TA LT U N G E N Kurz vor Weihnachten bot das FES-Referat»Lateinamerika und Karibik« allen Lateinamerika-, Gewerkschafts- und Zukunftsinteressierten noch ein besonderes Angebot: Mit der öffentlichen Veranstaltung»Wie wollen wir leben? Auf der Suche nach alternativen Entwicklungsmodellen« wurde in Berlin zu einem lateinamerikanisch-deutschen sowie generationenübergreifenden Dialog über Visionen, Trends und Lösungen eingeladen, um sich gemeinsam dem Ziel einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Arbeits- und Lebenswelt zu nähern. Wie wollen wir leben? Wie wollen wir arbeiten? Debatten über soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung gibt es viele – doch im hektischen Alltag geht die Vision manchmal verloren. Ohne Vision, wo es hingehen soll und kann, ist die Bestimmung konkreter Reformmaßnahmen allerdings wenig aussichtsreich, wie im jährlichen lateinamerikanisch-deutschen Gewerkschaftsdialog in Berlin deutlich wurde. Dass man im generationen- und regionenübergreifenden Dialog viel voneinander lernen kann, stellt das Lateinamerika-Referat der FES seit Jahrzehnten unter Beweis. Im Dezember fand nun die öffentliche Veranstaltung»Wie wollen wir leben? Auf der Suche nach alternativen Entwicklungsmodellen« in Berlin statt. In einem lateinamerikanisch-deutschen Dialog wurde diskutiert, wie dem Ziel einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Arbeitsund Lebenswelt näherzukommen sei. Aufhänger war die sogenannte PLADA, die Plataforma de Desarrollo para las Amerícas: Dem all-amerikanischen Gewerkschaftsdachverband CSA(Confederación Sindical de Tra­ bajadoras /es de las Américas) ist es trotz der großen Unterschiede zwischen Ländern wie El Salvador und Brasilien gelungen, eine gemeinsame regionale Entwicklungsagenda für Lateinamerika zu formulieren. Das Besondere daran, wie CSA-Generalsekretär Victor Báez erläuterte: Diese Plattform formuliert Handlungsempfehlungen in einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension zugleich. Und: Die lateinamerikanischen Gewerkschaften haben damit offenbar schneller und weiter gedacht als viele progressive Parteien. Auch zahlreiche junge Leute waren an der Formulierung der PLADA beteiligt und setzen sich aktiv für ihre Umsetzung ein – wie fünf engagierte Nachwuchsgewerkschafter_innen aus der Dominikanischen Republik, Panama, El Salvador, Kolumbien und Argentinien überzeugend darlegten. In der öffentlichen Debatte, aber auch im Dialog mit deutschen Gewerkschaften, den Jusos, Umweltorganisationen und Akademiker_innen in Berlin und Hamburg bewiesen sie anhand eigener Erfahrungen, dass »Gute Arbeit«, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit keine konkurrierenden, sondern einander ergänzende Konzepte sind. Von links nach rechts: Burkhard Birke, DeutschlandRadio; Katja Meyer, Gewerkschaftskoordinatorin Lateinamerika d. FES Berlin; Edelgard Bulmahn, MdB, Bundestagsvizepräsidentin und Bundesministerin a. D.; Dr. Norbert Reuter, Ökonom beim ver.di-Bundesvorstand; Victor Báez, Generalsekretär des all-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands CSA; Elena Pérez García, Jugendsekretärin des Gewerkschaftsdachverbands CNUS der Dominikanischen Republik; Dr. Svenja Blanke, Referatsleiterin Lateinamerika& Karibik d. FES Berlin( © FES). Dass trotz der geografischen Entfernung zwischen Europa und Lateinamerika sehr ähnliche Anliegen, Sorgen und auch Strategien 9 

V E R A N S TA LT U N G E N existieren, konnten Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn, MdB, und Dr. Norbert Reuter, Ökonom beim ver.di-Bundesvorstand, bestätigen: Beide waren Mitglieder der Enquete-Kommission»Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität«, die Wege und Strategien aufzeigte, um universellen Wohlstand mit einem geschützten Zustand unserer natürlichen Umwelt in Einklang zu bringen. Mit ihrem Bericht wurde nicht nur ein umfassender Arbeitsauftrag ins Stammbuch der Politik geschrieben, sondern auch das Wachstums­ paradigma infrage gestellt, was sich aktuell in lebendigen»Degrowth-Debatten« in Deutschland und Europa widerspiegelt. Das Ideal einer gerechten, zukunftsfähigen Gesellschaft jenseits von Wachstumszwängen scheint vor allem für viele junge Menschen ein wichtiges Anliegen zu sein, wie auch die Diskussion mit Student_innen aus Asien und Afrika in der FES Berlin zeigte. Deutlich wurde dabei, dass viele aktive Gewerkschafter_innen sich weltweit keineswegs nur für Partikularinteressen einsetzen, sondern vielmehr für das gesamtgesellschaftliche Gemeinwohl. Sie sind Akteure mit Visionen und gehen dafür sinnvolle Allianzen mit Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein. Das Motto heißt:»Gemeinsam für gutes Leben, auch in der Zukunft!« Care-Wirtschaft in Lateinamerika und weltweit – Zeit für einen Paradigmenwechsel Care-Arbeit wird weltweit gering geschätzt und gering entlohnt. In der noch immer vorherrschenden neoliberalen Logik handelt es sich in erster Linie um einen Kostenfaktor, den es zu minimieren und möglichst auszulagern gilt. In Berlin und Buenos Aires diskutierten Teilnehmer_innen aus 15 Ländern über unterschiedliche Konzepte zur Reform des Sektors. Kinderbetreuung und Altenpflege, Nachbarschaftshilfe und Hausarbeit – das sind unverzichtbare Elemente einer jeden Gesellschaft, einer jeden Volkswirtschaft. Doch trotz der hohen Bedeutung dieser als Care-Arbeit bezeichneten Tätigkeiten werden sie weltweit nur gering geschätzt und nur gering entlohnt. In der noch immer vorherrschenden neoliberalen Logik handelt es sich in erster Linie um einen Kostenfaktor, den es zu minimieren und möglichst auszulagern gilt. Diese Auslagerung erfolgt entlang der Geschlechtergrenze: Noch immer sind überwiegend Frauen mit Care-Arbeit befasst, ob nun bezahlt oder unbezahlt. Ausgelagert wird aber auch nach Herkunft: Migrationsströme von Hausangestellten sind inzwischen ein wichtiger Teilaspekt der Globalisierung. Häufig sind diese migrantischen Pflegekräfte prekär oder irregulär beschäftigt. Die Care-Arbeit wird damit lediglich unter Frauen weltweit umverteilt. Hier braucht es globale Initiativen, um einerseits die Situation der Care-Arbeiter_innen zu verbessern und andererseits die Debatte darüber neu zu befeuern, wie sowohl die Männer als auch der Staat stärker in die Verantwortung genommen werden können. Pflege- und Sorgearbeit: immer noch vorrangig Frauenarbeit (© Sharon Mollerus, flickr.com) Der Austausch zu Best-Practice-Ansätzen sowie zu den nötigen Elementen regionaler und globaler Abkommen ist ein wichtiger Schritt. 10 

V E R A N S TA LT U N G E N Entsprechend schätzten die Care-Expert_innen aus Afrika, Asien, Europa, dem Mittleren Osten und Lateinamerika die Chance zum Austausch, die sich ihnen Ende Oktober in Berlin während eines FES-Workshops zu globalen Pflegeketten bot. Zugleich erkannten die zumeist mit den Details der hiesigen Pflegegesetzreform befassten deutschen Expert_innen und Pflegepolitiker_innen, dass sich gerade beim Thema»Care« der Blick über Ressortund Ländergrenzen lohnt und»Care« mehr als Pflege umfasst. Im Rahmen einer auf die Berliner Veranstaltungen folgenden Konferenz in Buenos Aires Ende November diskutierten Teilnehmer_innen aus 15 Ländern über unterschiedliche Konzepte im Care-Bereich sowie über konkrete Erfahrungen und Herausforderungen auf legislativer Ebene. Auch Beispiele aus Asien und Europa wurden skizziert und auf übertragbare Elemente abgeklopft. Zudem wurde die Bedeutung der Care-Arbeit für eine auf Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit beruhenden Volkswirtschaft debattiert. Die Unterordnung aller Lebensbereiche in eine neoliberale Logik der Kostenreduktion ist angesichts der mannigfaltigen Krisen längst obsolet. Der Erhalt der natürlichen und gesellschaftlichen Lebensgrundlagen muss dagegen ins Zentrum der Debatte rücken. Der Weg in eine gerechte und ressourcenschonende Gesellschaft führt direkt über eine Neubewertung auch der Pflege- und Sorgearbeit, angemessene öffentliche Versorgungsstrukturen sowie die Aufhebung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Die Konferenz in Buenos Aires endete entsprechend mit einem geradezu visionären Ausblick auf eine solchermaßen gerechte, ressourcenbewusste und entschleunigte Gesellschaft. Internationale Kooperation leben – Deutsche Nachwuchspolitiker_innen in Brasilien Wie wird Politik in Brasilien gemacht? Was stand wirklich hinter den jüngsten sozialen Protesten? Und welche Themen bewegen die Jugend in Deutschland und Brasilien? Acht deutsche Nachwuchspolitiker_innen hatten die Chance, vom 20. bis zum 28. Oktober 2014 diesen und anderen Fragen gemeinsam mit ihren brasilianischen Partner_innen auf den Grund zu gehen. In den Begegnungen tauschten die Teilnehmer_innen ihre Erfahrungen aus und debattierten politische Herausforderungen in ihren Ländern. Ein immer wiederkehrendes Thema: Wie lassen sich die Interessen und Forderungen von Jugendlichen besser ins politische System kanalisieren und was können wir dazu beitragen? Insbesondere die Treffen mit dem Sekretär für Jugend der brasilianischen Bundesregierung sowie das Gespräch über soziale Partizipation mit Mitarbeiter_innen des Präsidialamtes begeisterten die Gäste. Geschlechtergleichstellung, Kampf gegen soziale Ungleichgewichte und Jugendpolitik stehen in beiden Ländern gleichermaßen als Brennpunkte auf der Agenda. Lebhaft wurde die Debatte als ethnische Diskriminierung, Rollenbilder und affirmative Politiken zur Sprache kamen. Die neu eingeführten Quoten für Afro-Brasilianer_innen und indigene Bevölkerung an staatlichen Universitäten und im öffentlichen Dienst sind in Brasi­ lien nicht unumstritten. Die Statistiken über Armut sowie Bildungs- und Gesundheitszugang zeigen aber eine klare Relation zwischen Hautfarbe und sozialer Stellung. Es ist eine Errungenschaft der letzten Regierungsjahre, diese historische Schieflage schrittweise mit affirmativen Politiken anzugehen. Und noch eine Zahl zeigt in schockierender Weise die ethnisch bedingten sozialen Unterschiede: In Brasilien werden jährlich 18 000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren durch Bandenkriminalität und Polizeiinterventionen getötet. 70 Prozent sind Afro-Brasilianer_innen. Die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung mit Präsidentin Dilma Rousseff in der Peripherie der Metropole São Paulo war ein weite11 

V E R A N S TA LT U N G E N rer Höhepunkt der Reise. Natürlich durfte auch ein Besuch des illustren Kongressgebäudes in Brasília nicht fehlen, das von Stararchitekt Oscar Niemeyer entworfen wurde. Modern, raumschiffartig und im bizarren Kontrast zu dem bunten, lauten Trubel der politischen Aktivist_innen auf den Straßen auf der Zielgerade zu den Präsidentschaftswahlen. Am Schluss war man sich einig: youtube, face­book und Co. bringen die Welt zwar viel näher ins eigene Wohnzimmer, aber internationale Kooperation ist etwas, das Gesichter, Menschen und Geschichten braucht. In diesem Sinne hat das Besuchsprogramm eine Brücke gestärkt, welche die junge politische Generation in Brasilien und Deutschland verbindet. Nachwuchspolitiker_innen in Brasilien(© FES) Neue Strategie: Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Transformation Angesichts der zuletzt stark wachsenden Bedeutung, die dem Themenfeld Nachhaltigkeit, Klima- und Energiepolitik in der Arbeit der FES in Lateinamerika zukommt, wurde im Rahmen eines Strategie-Workshops eine Neuausrichtung der regionalen Arbeit vorgenommen. Seit 2010 haben die FES insgesamt sowie das Lateinamerika-Referat die Aktivitäten im Bereich Klima- und Energiepolitik stark ausgeweitet. Die inhaltliche Notwendigkeit, sozial gerechte Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu finden, ist unumstritten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen, die dazu beitragen, die Wirtschafts- und Sozialordnung sowie den Prozess der Globalisierung gerecht zu gestalten und die politische Teilhabe sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Aus diesen Zielen ergeben sich drei eng miteinander verzahnte Schwerpunktbereiche, die verschiedene Ebenen des gleichen Problems – nämlich eines nicht-nachhaltigen Entwicklungsmodells – adressieren: Erstens, emissionsarme, ressourcenschonende und sozial inklusive Wirtschaftssysteme zu etablieren und das gegenwärtige nicht-nachhaltige Wirtschafts- und Entwicklungsmodell zu überwinden; zweitens, die internationale Klimapolitik gerecht zu gestalten; und drittens, die Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel zu stärken. In der Region Lateinamerika und Karibik wurden diese Themen bislang über zwei regionale Projekte bearbeitet: das Projekt»Energie und Klima« mit Sitz in Quito, Ecuador, und die Arbeitslinie»Wirtschaft von Morgen« mit Sitz in Caracas, Venezuela. Aufgrund vielfacher Berührungspunkte und der wachsenden Bedeutung, die dem Themenfeld in der Arbeit der FES in Lateinamerika zukommt, wurde eine Neuausrichtung der regionalen Arbeit beschlossen. In einem Strategie-Workshop im September dieses Jahres in Bogotá wurden die nationalen und regionalen Herausforderungen im Arbeitsbereich analysiert und der Rahmen für das künftig in Mexiko angesiedelte Regionalprojekt gesetzt. Gemeinsam mit Kolleg_innen aller FES-Büros der Region wurde beschlossen, dass die FES Lateinamerika künftig unter dem Ansatz der sozial-ökologischen Transformation zwei thematische Schwerpunkte bearbeiten wird: Erstens, Rohstoffpolitik und Primarisierung als weit gefasstes Feld, welches die Diversifizierung der Wirtschaftsstrukturen und die Transi12 

V E R A N S TA LT U N G E N tion hin zu einer post-extraktivistischen Gesellschaft einschließt; und zweitens, Energiepolitik mit dem Fokus auf Beiträgen zur Transforma­ tion der nationalen Energiesektoren und zu regionalen Energiepolitiken. Das Ziel wird sein, die Debatte über Alternativen zum in Lateinamerika weit verbreiteten neo-extraktivistischen Wirtschaftsmodell sowie die Transformation der gegenwärtigen Wirtschafsstrukturen in der Region zu begleiten. Unabhängig von diesen Schwerpunkten wird die FES weiterhin Fragen der Klimaanpassung und internationalen Klimapolitik mit ihren Partnern aufgreifen sowie den Austausch mit deutschen Akteuren stärken. © Pablo Andrés Cardozo Hernández, flickr.com Reformen in Chile:»Teilhabe stärken« Chiles Präsidentin Bachelet erläuterte ihre Ziele und Erwartungen an die deutsch-chilenischen Beziehungen im Rahmen eines Treffens mit den politischen Stiftungen in Berlin. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet lud im Rahmen ihres offiziellen Deutschlandbesuchs Ende Oktober die Vorsitzenden der deutschen politischen Stiftungen zu einem Arbeitsfrühstück in die FES. Präsidentin Bachelet dankte den politischen Stiftungen für ihre langjährige, vertrauensvolle Arbeit und Unterstützung auf dem Weg Chiles zur Demokratie. Eingängig erläuterte sie den notwendigen strukturellen Wandel in vielen Bereichen der Politik und das umfassende Reformprogramm ihrer Regierung. Sie betonte auch den besonderen Charakter der Partnerschaft zwischen Chile und Deutschland sowie den europäischen Ländern, d. h. den gemeinsamen Versuch, Demokratie und Teilhabe zu stärken. Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführer der FES, gratulierte der amtierenden Präsidentin zur Wahl und versicherte, die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den politischen Partnern der FES in Chile fortzusetzen. Michael Sommer, ehemaliger DGB-Vorsitzender und Michelle Bachelet: Mit vielen Hoffnungen in die zweite Amtzeit gestartet(© FES) stellvertretender Vorsitzender der FES, sprach die Bedeutung der chilenischen Linken für die Identität progressiver Kräfte in der Welt an und unterstrich die positiven Signale der politischen Reformen in den Bereichen Bildung und Arbeit. 13 

V E R A N S TA LT U N G E N China gewinnt an Bedeutung für Lateinamerika China ist inzwischen einer der wichtigsten Handelspartner für die Länder Lateinamerikas. Während Kritiker_innen das chinesische Engagement in der Region mit Skepsis betrachten, betonen Befürworter_innen den wirtschaftlichen Nutzen sowie einen möglichen politischen Lerneffekt durch diese Kooperation. Unter dem Titel»China in Lateinamerika: Little pain and lots of gain?« diskutierte am 23. Oktober in Berlin ein interessiertes Fachpublikum auf Einladung der FES gemeinsam mit dem Direktor des Center for Latin American Studies der University of Miami, Prof. Dr. Ariel Carlos Armony und dem Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Enrique Dussel Peters vom Department of Economics der Universi­ dad Nacional Autónoma de México. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage nach der Bedeutung der sino-lateinamerikanischen Beziehungen für die Gestaltung nationaler Politiken und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region, aber auch die Frage nach deren geopolitischen Auswirkungen. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt für die im Anschluss in Kooperation mit der Freien Universität Berlin am Konfuzius-Institut durchgeführte zweitägige internationale Fachkonferenz»China and Latin America: Who are the actors?«, in deren Fokus die Analyse von Akteuren aus den Bereichen Umwelt, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen stand. Engagierte Diskussion: Was sind die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen der intensivierten Beziehungen?(© Dr. Katja Levy, Freie Universität Berlin) EU-Kuba-Verhandlungen unter neuen Voraussetzungen Nicht nur in Kuba tut sich derzeit einiges – auch in den Beziehungen Kubas zur EU kommt endlich wieder neue Dynamik. Die Beziehungen zwischen Kuba und der EU lagen trotz der kubanischen Reforminitiativen in den letzten beiden Jahrzehnten auf Eis. Der »Gemeinsame Standpunkt« der EU von 1996 sieht einen politischen Wandel in Kuba als Bedingung für Verhandlungen um ein besseres Verhältnis vor. Zusätzlich wurde eine Normalisierung der beiderseits stark politisierten Beziehungen bisher durch unterschiedliche Interessen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten erschwert. Nach Jahren des Stillstands zeigen die Verhandlungsrunden über ein»Abkommen über politischen Dialog und Kooperation« zwischen der EU und Kuba erste Fortschritte. Neue Annäherungen zwischen Kuba und EU(© Doug88888, flickr.com) 14 

V E R A N S TA LT U N G E N Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklung warf der ehemalige Botschafter Kubas in Brüssel(1994 – 1996) und Professor für internationale Beziehungen, Carlos Alzugaray, in einem Fachgespräch in der FES sowie im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem Forschungsinstitut GIGA Anfang September in Berlin einen Blick auf das komplizierte Verhältnis zwischen der Karibikinsel und der EU. Der profunde Kenner der internationalen Beziehungen Kubas hob dabei hervor, dass die Ausgangsbedingungen für die Verhandlungen heute andere seien als in den 1990er Jahren. Heute sehe sich die EU einem selbstbewussten Kuba gegenüber, das seine Außenbeziehungen im letzten Jahrzehnt diversifiziert hat und dabei ist, seine Wirtschaftspolitik zu reformieren. Zudem sei auch für Kuba die politische Annäherung und Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur EU ein wichtiges Verhandlungsziel, das über die wirtschaftlichen Interessen hinausgehe. Rege Diskussionen im Anschluss an die Vorträge verdeutlichten die Notwendigkeit dieser Gesprächsangebote. Internationale Themen gemeinsam hypen! – Ein junges Gewerkschaftsnetzwerk hat viel vor Ein im September gegründetes Netzwerk junger Gewerkschafter_innen will in den kommenden drei Jahren Strategien für schlagkräftige grenzüberschreitende Gewerkschaftsarbeit entwickeln. Nicht nur in Lateinamerika stehen die Gewerkschaften vor der Herausforderung, regionale und internationale Handlungsstrategien zu entwickeln. Im Zuge der Globalisierung und immer einflussreicheren multinationalen Unternehmen reichen nationale Aktionen schon lange nicht mehr aus, um die Rechte der Arbeitnehmer_innen zu verteidigen. Doch die Gewerkschaften tun sich schwer mit dieser Umstellung. Allzu häufig verharren sie in traditionellen Arbeitsansätzen, kennen internationale Vereinbarungen und Foren nicht und lassen damit viele Chancen ungenutzt. sam Handlungsoptionen zu entwickeln. Was können die jungen Gewerkschaften länderübergreifend gegen Jugendarbeitslosigkeit tun? Wie kann man gemeinsam Strategien im Umgang mit multinationalen Unternehmen entwickeln? Und wie gelingt es, regionale Integrationsprozesse aus Sicht der Arbeiter_innenbewegung zu beeinflussen? Wie kann die Agenda der Gewerkschaften internationalisiert werden? Und wer kann der Agenda-Setter sein? Aus Sicht der FES spielen hierbei gerade junge Gewerkschafter_innen eine zen­ trale Rolle. Sie sind neugieriger, weltoffener und gestaltungswilliger und können frische Akzente in ihren Organisationen setzen. Doch meist haben auch die Jungen nicht die Möglichkeit, über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich international zu vernetzen. Dies möchte das regionale Gewerkschaftsprojekt der FES in Lateinamerika und der Karibik nun ändern. 20 progressive Nachwuchskräfte aus zehn Ländern arbeiten seit September in einem FES-Netzwerk zusammen, um sich über globale Fragen schlau zu machen und gemeinDie Gründungsmitglieder des Netzwerkes(© FES) Innerhalb der nächsten drei Jahre versucht die FES mit der Gewerkschaftsjugend Antworten auf diese Fragen zu finden. Durch Präsenzveranstaltungen, digitale Diskussionsforen und On­ line-Kampagnen soll dies schrittweise gelingen. Ziel der FES ist dabei nicht nur die Internationalisierung der Gewerkschaftsarbeit, sondern auch die Investition in die Jugend. Denn sie werden die Gewerkschaftsführer_innen von morgen sein. 15 

V E R A N S TA LT U N G E N Alles dreht sich um die Kohle – Kolumbianische und deutsche Unternehmen sowie Gewerkschaften im Dialog Während in Deutschland die Energiewende propagiert wird und große Konzerne ihren Rückzug aus der Kohleverstromung verkünden, gehört der Kohlebergbau in Kolumbien zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Mittlerweile zählt Kolumbien weltweit zu den fünf wichtigsten Kohleexporteuren und ist Hauptlieferant der deutschen Energieunternehmen. Grund genug, sich die Bedingungen, unter denen diese Geschäfte ablaufen, genauer anzuschauen. Zu diesem Zweck organisierte die FriedrichEbert-Stiftung(FES) im September in Bogotá gemeinsam mit dem Energieunternehmen Energie Baden-Württemberg AG(EnBW) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie(IG BCE) einen vertraulichen Stake­holder-Dialog, der durch das Foro Nacio­ nal Ambiental(fna) und die Asociación Colom­ biana de Minería(ACM) unterstützt wurde. Zum ersten Mal gelang es, die wichtigsten Stakeholder des kolumbianischen Kohlesektors – Kohleproduzenten wie Cerrejón und Drummond, Vertreter des Bergbauministeriums, die Gewerkschaften Sintracarbon und Sintraenergía sowie Vertreter_innen der vom Kohlebergbau betroffenen Bevölkerung aus lokalen und teils indigenen Gemeinden – an einem Tisch zu versammeln, um einen vertraulichen Dialog mit Vertreter_innen deutscher Energieunternehmen und deutscher Gewerkschaften zu führen, unter Beteiligung des Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis, und des Chief Technical Officer der EnBW, HansJosef Zimmer. Während die Vertreter_innen der Gewerkschaften und der lokalen Bevölkerung auf die sozialen und ökologischen Probleme hinwiesen, die im Kontext des Kohlebergbaus zu beobachten sind und bis hin zu Spekulationen über Auftragsmorde an Gewerkschafter_innen reichen, erwähnten die kolumbianischen Unternehmen die vergleichsweise guten Gehälter und Sozialleistungen sowie ihre hohen Ausgaben für Umweltschutz und Entschädigungen für von Umweltschäden und Umsiedlungen betroffene Bevölkerungsgruppen. Die deutschen Energieunternehmen betonten die Notwendigkeit einer ethisch verantwortungsvollen Wertschöpfungkette, in der Menschen- und Arbeitnehmer_innenrechte beachtet werden müssten. Kolumbiens Kohleminen: Quelle von Einkommen und sozialen Konflikten (© cuevalovelle, flickr.com) Deutlich wurde im Laufe der Debatte, dass der kolumbianische Staat bei der Regulierung und Kontrolle des Export-Kohlebergbaus große Defizite aufweist. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte, Arbeitsnormen, den Schutz betroffener Bevölkerungen und der Umwelt in Zonen eingeschränkter Staatlichkeit neu zu definieren. Als Ergebnis der Fachkonferenz verpflichteten sich die beteiligten Akteure zu einer Intensivierung des Dialoges, um die bestehenden Konflikte zu überwinden und konsensfähige Lösungen zu finden. Beitrag von Michael Vassiliadis zum DialogEnergie-Zukunft der EnBW. 16 

V E R A N S TA LT U N G E N Kolumbien:»Den Frieden hält niemand auf?« Seit zwei Jahren verhandeln Vertreter_innen der kolumbianischen Regierung und der FARC in Havanna über ein Ende des seit einem halben Jahrhundert andauernden bewaffneten Konflikts. Ein dauerhafter Frieden wird aber nur erreicht werden, wenn sich auch die Mehrheit der kolumbianischen Gesellschaft für ihn einsetzt – wie die Allianz Ruta Pacífica de las Mujeres, die im November den Premio Nacional de Paz 2014 erhielt. »La paz es imparable – Den Frieden hält niemand auf!« So lautete das Motto auf den TShirts, in denen die Mitglieder der Ruta Pací­ fica de las Mujeres im November den Premio Nacional de Paz entgegennahmen. Ihr langer Marsch für den Frieden begann vor fast 20 Jahren mit dem Aufbruch von 2 000 Frauen nach Mutatá in Antioquia, wo es ihnen gelang, in dieser Konfliktregion wenigstens für die Weihnachtszeit eine Waffenruhe zu erreichen. Auf ihrem Weg zu einem befriedeten Kolumbien haben sie seitdem im ganzen Land ihre Spuren hinterlassen und eine Allianz von fast 300 Organisationen geschaffen, die sich für friedliche Konfliktlösung und Versöhnung ebenso einsetzt wie für Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Frauenrechte. Das vor kurzen erschienene Buch La verdad de las mujeres: Víctimas del conflicto armado en Colombia, in dem Frauen auf über 1 000 Seiten schildern, welchen physischen und psychischen Verletzungen sie in den langen Jahren des Konflikts ausgesetzt waren, ist ein wichtiges, wenn auch schwer verdauliches Dokument auf dem Weg zu Wahrheit und Versöhnung. Der Premio Nacional de Paz wird seit 16 Jahren von der FES Kolumbien(FESCOL) gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen(UNDP), der Tageszeitung El Tiempo, Gewinner_innen des Nationalen Friedenspreises in Kolumbien(© Sebastian Krapp) der Mediengruppe Caracol(Radio, Fernsehen) sowie dem Unternehmerverband Proantioquia verliehen. In diesem Jahr wurde er durch den Premio Li­ derazgo por la Paz ergänzt, der an Einzelpersonen verliehen wird, die sich für Frieden und Versöhnung einsetzen. Der erste Preisträger ist der Gouverneur der Region Meta, Alan Jara Urzola, der über sieben Jahre in der Gewalt der FARC war und sich seit seiner Befreiung intensiv für Dialog und Versöhnung einsetzt. Einen Rückblick auf die Gewinner_innen der vergangenen 16 Jahre findet sich hier. Gesetzesreform in Argentinien – Medien- oder Meinungsfreiheit? Vor fünf Jahren beschloss der argentinische Kongress eine Reform des Rundfunkgesetzes, die seither nicht wegen ihrer Fortschrittlichkeit, sondern ob des polemischen Streits zwischen dem Medienkonzern Clarín und der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kommentiert wird. Dabei geht es im Grundsatz um die Frage nach(den Grenzen) der Freiheit der Medien und der Freiheit der Meinung. Für eine grundlegende Reform des zuvor geltenden Rundfunkgesetzes hatten sich lange vor der Regierung Fernández soziale Organisationen, Universitäten und community 17 

V E R A N S TA LT U N G E N media eingesetzt. Das Gesetz war bereits in Zeiten der Diktatur von den Militärs erlassen worden, um größtmögliche Kontrolle über die Opposition auszuüben, und wurde von der neoliberalen Regierung Menem in den 1990er Jahren»verschlimmbessert«, indem zugunsten der Medienkonzerne privatisiert und konzentriert wurde. Nutznießer war u. a. Clarín, Herausgeber der größten Tageszeitung und Besitzer der wichtigsten Fernsehkanäle sowie nationaler und lokaler Radiosender. Der von Organisationen der Zivilgesellschaft erarbeitete und 2008 von der Präsidentin aufgegriffene Gesetzesentwurf wollte diese Meinungsmonopole brechen und das Spektrum demokratisieren. Die Initiative stand regional nicht alleine da: Verschiedene linke Regierungen Südamerikas wollten zu diesem Zeitpunkt der Meinungsund Wirtschaftsmacht privater Unternehmen im Rundfunkbereich Grenzen setzen – Monopole, die von Anbeginn des Radios und Fernsehens in Lateinamerika bestanden, heute auch Mehrheitsanteile im Bereich des Mobilfunks und der Satelliten besitzen und für deren Macht Carlos Slim in Mexiko oder das brasilianische Rede Globo aussagekräftige Beispiele sind. Im Unterschied zu Ecuador oder Venezuela zeichnet sich die argentinische Reform aber dadurch aus, dass sie sich ausschließlich auf die Betreiberstrukturen bezieht und in keiner Weise Inhalte reguliert. Kernpunkt ist die Drittelung des Rundfunkmarktes in Private, Öffentliche und community media, welche damit erstmals als Plattform sozialer Bewegungen nicht nur entkriminalisiert, sondern expliziert gefördert werden. Dass der Begriff»öffentlich« nicht die in Deutschland bekannte Bedeutung hat, sondern de facto Regierungssprachrohr meint, ist richtig. Dennoch begrenzt sich der jeweilige Einflussbereich immer auf ein Drittel des Marktes. Und wenn der Regierungskritiker Lanata der Präsidentin in seiner Sendung den Mittelfinger zeigt, wird er dafür – im Gegensatz zur Situation bei den andinen Nachbarn – in keiner Weise belangt. Demonstation für eine Reform des Rundfunkgesetzes, Buenos Aires 2009 (© Gustavo Facci, flickr.com) Das regionale Kommunikationsprojekt der FES hat die Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch Beratung der zivilgesellschaftlichen Gruppen begleitet. Das FES-Landesbüro unterstützt nun die Umsetzung im Bereich kommunaler Medien, der vom Lokalfernsehen im Armenviertel der Hauptstadt bis zum Radiosender der Mapuche-Indigenen reicht. Ziel ist dabei nicht die Pressequalität, sondern die Konsolidierung der Ausdrucks- und Kommunikationsmöglichkeiten von Bevölkerungsgruppen ohne öffentliche Stimme. Dass die linkspopulistische Regierung Fernández die Reform zum Anlass nahm, alte Rechnungen mit dem Widersacher Clarín zu begleichen und sich dieser nun dagegen wehrt, Sendelizenzen und Anteile an verknüpften Konzernen abzugeben, um der Kartellkontrolle in dem neuen Gesetz Genüge zu tun, erklärt sich von selbst. Der von Clarín beklagte Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit würde allerdings voraussetzen, dass diese Freiheiten unter den vorigen Monopolen existiert hätten. 18 

PUBLIKATIONEN P U B L I K AT I O N E N Publikationen in Deutsch(Auswahl) • Von Warschau nach Lima: die UN-Klimakonferenz 2014 aus lateinamerikanischer Sicht. Von Ana Toni und Fátima Mello| Internationale Politikanalyse| Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, November 2014  download • Die Regional- und Kommunalwahlen in Peru – extreme Fragmentierung der politischen Landschaft? Von Alfred Stoll| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Peru, Oktober 2014  download • Von der Revolution zur Kontinuität – Wahlen in Bolivien? Von Anja Dargatz| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Boli­ vien, Oktober 2014  download • Vom Auf- zum Absteiger? Wirtschaftliche Entwicklung, Macht und halbe Wahrheiten in Brasilien. Von Yesko Quiroga| Internationale Politikanalyse| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasilien, Oktober 2014  download • Strategischer Partner Mexiko – neuer Hoffnungsträger in Lateinamerika? Von Thomas Manz| Internationale Politik­ analyse | Friedrich-Ebert-Stiftung Mexiko, September 2014  download • Brasilien wählt eine Präsidentin, aber welche Politik? Von Yesko Quiroga| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasilien, September 2014  download • Lateinamerikas Linke- viel Lula, wenig PT? Von Claudia Detsch und Pablo Stefanoni| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Argentinien, September 2014  download • Neue Wege in der Drogenpolitik: Das Laboratorium Uruguay. Von Simone Reperger| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay, September 2014  download • Kolumbien entscheidet sich für den Frieden. Jetzt braucht es breite Allianzen. Von Hans Mathieu| Perspektive| FriedrichEbert-Stiftung Kolumbien, Juli 2014  download • Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit für alle? Das weibliche Gesicht Lateinamerikas. Von Anja Dargatz| Perspek­tive| Friedrich-Ebert-Stiftung Bolivien, Juni 2014  download Publikationen in Spanisch und Portugiesisch(Auswahl) • Direitos face às empresas transnacionais. Regras internacionais para os direitos humanos e as relações trabalhistas. Por Esther Busser| Notas| Friedrich-EbertStiftung Brasil, Novembro de 2014  download • Bolivia Verde?: Nueve reportajes sobre temas ambientales. Por Isabel Mercado Heredia| Friedrich-Ebert-Stiftung Bolivia, Octubre de 2014  download • Una economía para el cuidado y la sostenibilidad – Nota conceptual desde una perspectiva feminista. Por Cäcilie Schildberg(Editora)| Análisis de Política Internacional| Friedrich-Ebert-Stiftung Berlín, Octubre de 2014  download • Políticas públicas e democracia participativa: avanços e limites das conferências nacionais no Brasil. Por Wagner de Melo Romão| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Setembro de 2014  download • ¿Renace el gigante? Discursos y recursos en la Rusia de Putin| Nueva Sociedad| 19 

P U B L I K AT I O N E N número 253| Buenos Aires, SeptiembreOctubre de 2014  download • Capitalismo, clima y conflictos| Nueva Sociedad| número 252| Buenos Aires, JulioAgosto de 2014  download • Reformulando o modelo Rumo ao fortalecimento do controle democrático do poder das ETNs. Por Michael Fichter| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Agosto de 2014  download • Energia e desenvolvimento sustentável no Brasil – Trajetórias recentes e perspectivas. Por Giorgio Romano Schutte| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Agosto de 2014  download • ¿Desigualdade econômica ou justiça social para todos? Por Victor Báez Mosqueira e Yasmin Fahimi| Perspectivas| FriedrichEbert-Stiftung Brasil, Junho de 2014  download • De Varsóvia a Lima. Onde estamos, o que virá a seguir e o que pode colocar a América Latina na agenda. Por Ana Toni e Fátima Mello| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Junho de 2014  download • ¡Pido la palabra!: Un periodismo cultural para una práctica intercultural. Por Vilma Tapia Anaya, Ed. Friedrich-Ebert-Stiftung Bolivia, Noviembre de 2013, Centro de Competencia en Comunicación para América Latina – 1a ed 2013, nueva edición, Agosto de 2014  download Wir laden Sie ein, unsere Stimmen aus Lateinamerika sowie aktuelle Pressestimmen zu unserer Arbeit in Lateinamerika auf unserer Website zu besuchen. Weiterführende Informationen zu einzelnen Themenfeldern finden Sie auch unter der Webplattform Internationale Politik und Gesellschaft – http://www.ipg-journal.de – wie zum Beispiel: • Wahlen in Bolivien: Triumph für Evo Morales| Vier Fragen an Anja Dargatz in La Paz • Sind sie nicht alle ein bisschen Lula? Weshalb die Unterteilung der lateinamerikanischen Linken in zwei Lager längst Geschichte ist. • Drogenpolitik: Uruguay macht‘s vor – Der Staat wird zum Dealer – endlich! • Das Denken der Anderen – Argumente und Positionen progressiver Think Tanks aus Lateinamerika. Gerne können Sie unsere Arbeit auch in visueller Form unter youtube anschauen, wie beispiels­ weise einen Beitrag zu einer Veranstaltung in Bolivien zur Kooperation Lateinamerika – China. 20 

PERSONALIA Personelle Veränderungen Einsatzland / Einsatzort / Zuständigkeit Peru/ Lima/ Projektleitung Deutschland/ Berlin/ Referent für Bolivien, Ecuador, Mexiko, Peru und Venezuela Brasilien/ São Paulo/ Projektleitung Deutschland/ Berlin/ Finanzsachbearbeitung Name Astrid Becker Yesko Quiroga Thomas Manz Frederike Richert PERSONALIA seit / ab Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 November 2014 Impressum Dr. Svenja Blanke(V.i.S.d.P.) Referat Lateinamerika& Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 28 D-10874 Berlin Tel.:+49(0) 30 269 35 – 7482 Fax:+49(0) 30 269 35 – 9253 Redaktion: Sperling, Jule Wocke Lektorat& Gestaltung: pertext  Newsletter abonnieren  Newsletter abbestellen  Kontakt 21 