JUNI 2015 NEWSLETTER Referat Lateinamerika& Karibik AKTUELLER FOKUS| REGIONALPROJEKT| PROJEKT LANDESBÜRO| VERANSTALTUNGEN| HINGESCHAUT| PUBLIKATIONEN| STIMMEN| AKTUELLER FOKUS Dass die Regierungen Kubas und der USA wieder miteinander reden, ist eine wegweisende Veränderung – jedoch nicht die einzig wichtige auf Kuba. Die Insel ringt um die »Aktualisierung der Revolution«. REGIONALPROJEKT Multinationale Unternehmen gewinnen zunehmend an Einfluss. Daher benötigen auch die Gewerkschaften internationale Handlungsstrategien. Nationale Aktionen reichen schon lange nicht mehr aus, um die Rechte der Arbeitnehmer_innen zu verteidigen. Doch wer kann die Gewerkschaftsagenda modernisieren? Aus Sicht der FES spielt die Gewerkschaftsjugend hierbei die zentrale Rolle. PROJEKT LANDESBÜRO Ein Vertrag schafft noch keinen Frieden. Die kolumbianischen Eliten haben sich mit dem Kriegszustand arrangiert. Der Friedensprozess könnte ein Katalysator sein, um ihre Komfortzone aufzubrechen.

Weckruf an die Linke – Forum der Progressiven Politischen Parteien zu den neuen sozialen Bewegungen Was genau die neuen sozialen Bewegungen sind und wie mit ihnen umzugehen ist, wurde im Mai auf dem Forum der Progressiven Politischen Parteien(FPPP) in São Paulo diskutiert. Partizipativ, nachhaltig und sozial gerecht – der Regierende Bürgermeister von Berlin zu den Grundsätzen sozialdemokratischer Stadtpolitik Die Katastrophe in der Katastrophe: Vom Scheitern des Wiederaufbaus in Haiti Europa und Lateinamerika – Bedeutet TTIP Konkurrenz für Lateinamerika? In den Beziehungen der Regionen Lateinamerika und Europa musste traditionell immer auch die USA berücksichtigt werden. Heute findet auch noch ein vierter Akteur Beachtung: China. Buen Vivir – vom Recht auf ein gutes Leben Streiken statt Betteln! Gewerkschafter_innen verteidigen ihr Grundrecht Goldenes Jubiläum in San José SPD und Brasiliens Arbeiterpartei auf Annäherungskurs Noch mehr Mut und Vision – die Zukunft progressiver Regierungen Die soziale Frage steht wieder im Mittelpunkt der Politik. Nun müssen sich die progressiven Regierungen der Region auch der grundsätzlichen Frage des Entwicklungsmodells annehmen. PLADA goes to Mexico: Ein wertvolles Instrument für die Gewerkschaften Mexiko: Aufruf zum Walter-Reuter-Preis 2015 HINGESCHAUT Gedankensammlungen eines Erdklumpens: Der Film»Pepe Mujica – Der Präsident« Tragischer Unfall oder politischer Mord? – Der Film»La muerte de Jaime Roldós« Paduras Liebe zu Kuba Viel wird aktuell über Kuba gesagt und geschrieben. Wirklich mitreißende und aufklärende Lektüre verdanken wir jedoch dem derzeit wohl bekanntesten kubanischen Schriftsteller, Leonardo Padura. 2 INHALT 

AKTUELLER FOKUS Kuba: Das Ende der Eiszeit AKTUELLER FOKUS Dass die Regierungen Kubas und der USA wieder miteinander reden, ist eine wegweisende Veränderung – jedoch nicht die einzig wichtige auf Kuba. Die Insel ringt um die»Aktualisierung der Revolution«. John F. Kennedy hatte vorgesorgt: Bevor er im März 1962 die Ausweitung der Handelsbeschränkungen gegen Kuba unterschrieb, legte er sich einen persönlichen Vorrat von 1.000 kubanischen Zigarren zu. Dass das Embargo mehr als ein halbes Jahrhundert und elf US-Präsidenten später immer noch in Kraft sein würde, konnte er wohl kaum ahnen. Die formelle Aufhebung des Embargos kann nur durch den US-Kongress erfolgen – und entsprechende politische Mehrheiten fehlten bislang. Doch seit Barack Obama und Raúl Castro in einer konzertierten Aktion am 17. Dezember 2014 gleichzeitig vor die Mikrofone traten, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern zu verkünden, überschlagen sich die Ereignisse. In Havanna geben sich hochrangige Besucher_innen die Klinke in die Hand. Zeitgleich mit den USA verhandelt die EU über ein Kooperationsabkommen, das bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll. Mit Federica Mogherini ist die höchste diplomatische Vertreterin der EU nach Kuba gereist, um dem Vorhaben Nachdruck zu verleihen. François Hollande hat als erster europäischer Staatschef die Initiative ergriffen und sich in Havanna mit Fidel Castro getroffen. Als erster Außenminister der Bundesrepublik will Frank-Walter Steinmeier in naher Zukunft nach Kuba reisen, im Herbst wird der Papst auf der Insel erwartet und bald sollen die neuen Botschaften in Havanna und Washington eröffnet werden. Sowohl die USA als auch Europa setzen in den Beziehungen zu Kuba auf einen Strategiewechsel, weg von Isolations- und Sanktionspolitik hin zu soft power und Wandel durch Annäherung. Damit reagieren sie auf einen Wandel, der auf der Insel längst begonnen hat: Mit den Leitlinien für eine neue Wirtschaftsund Sozialpolitik implementiert die Regierung Raúl Castros seit 2006 einen umfassenden Reformprozess. Die beschränkte Einführung von Marktelementen soll den tropischen Sozialismus zukunftsfähig machen und ein neuer Privatsektor die durch Massenentlassungen aus den maroden Staatsbetrieben freigesetzten Arbeitskräfte auffangen. Ausverkauf auf der Insel?(© Frederik Wortmann) Diese sogenannte»Aktualisierung der Revolution« spiegelte sich bisher allerdings kaum in konkreten Verbesserungen der kubanischen Lebensrealität wider. Als Kehrseite von Privatisierung und Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung werden hingegen schon jetzt neue soziale Ungleichheiten sichtbar. Für kleine Un3 

AKTUELLER FOKUS ternehmensgründungen oder Investitionen in den neuen Immobilienmarkt fehlt den meisten Kubaner_innen das notwendige Startkapital. Teil haben vor allem diejenigen, die in den Genuss von remesas kommen – Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland. Diese werden sich durch die Lockerung der Sanktionen signifikant erhöhen. Mit der Annäherung an die USA und Europa ist vor allem die Hoffnung auf dringend benötigte ausländische Direktinvestitionen verbunden, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen. Dieses lag 2014 mit etwa 1,2 Prozent weit unter dem regionalen Durchschnitt. Dabei stehen Kuba durch seine gebildete Bevölkerung andere Entwicklungspfade offen als vielen Nachbarn in der Region. Die kubanische Regierung strebt ein technologiebasiertes Entwicklungsmodell an und baut mit brasilianischer Unterstützung eine riesige Sonderwirtschaftszone im Industriehafen von Mariel. Dort sollen ausländische Unternehmen attraktive Arbeitsplätze für Ingenieur_innen, Techniker_innen und Wissenschaftler_innen schaffen. Mit einer Neuauflage des Investitionsgesetzes wurde zudem international die Werbetrommel gerührt. Kuba bereitet sich auf die Post-Embargo-Ära vor, in welcher der Hafen von Mariel zum strategischen Dreh- und Angelpunkt in der Karibik werden soll. Stimmen für eine Aufhebung des Embargos werden angesichts der Veränderungen auf der Insel auch in den USA und unter Exilkubaner_innen immer lauter. US-Firmen fürchten bei der Verteilung des kubanischen Kuchens außen vor zu bleiben. Gerade Unternehmen des sonst eher konservativen Agrarsektors der USA gehören zu den Lobbyisten für eine baldige Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, die ihnen Zugang zu einem Absatzmarkt mit elf Millionen potenziellen neuen Konsument_innen eröffnen würde. Die Lockerungen im Verhältnis zu den USA begünstigen kurzfristig vor allem die Tourismusbranche und die neuen kubanischen Kleinunternehmer_innen im privaten Servicesektor. Als wichtigste politische Veränderung im kubanischen Reformprozess wurde bereits Anfang 2013 die allgemeine Reisefreiheit eingeführt. Ein Recht, von dem die Kubaner_innen seitdem reichlich Gebrauch gemacht haben; im Gegensatz zu den US-Amerikaner_innen, denen das Embargo weiterhin verbietet, als reguläre Tourist_innen auf die Insel zu reisen. Im Zuge der Annährung hat das Weiße Haus jedoch zwölf neue Reisekategorien erlassen, die es US-Bürger_innen ermöglichen, nach Kuba zu reisen. Die Zahl der US-Besucher_innen ist dadurch im ersten Quartal des Jahres um 30 Prozent gestiegen. 2014 waren es etwa 400.000(300.000 davon Cuban Americans). Bis Ende 2017 wird mindestens mit einer Vervierfachung gerechnet. Im Zuge des gesellschaftlichen Austausches vollzieht sich ein historischer Versöhnungsprozess. Doch dieser wird Zeit brauchen. Wie tief die Gräben zwischen Befürworter_innen und Gegner_innen der Castro-Regierung weiterhin sind, haben die Zusammenstöße zwischen den kubanischen Teilnehmer_innen des Zivilgesellschaftstreffens beim Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten(OAS) im April dieses Jahres in Panama gezeigt. Raúl Castro hat die Beziehungen zu den USA einmal mit einer zerstörten Brücke verglichen, die von beiden Seiten Stein für Stein wieder aufgebaut werden müsse, 90 Meilen von Key West nach Varadero Beach. Eine Brücke wird es wohl kaum geben, aber in Zukunft soll immerhin wieder eine Fährverbindung zwischen den beiden Ufern der Floridastraße pendeln. Sarah Ganter ist Landesvertreterin der FES für Kuba mit Sitz in der Dominikanischen Republik. 4 

REGIONALPROJEKT REGIONALPROJEKT Internationale Themen gemeinsam hypen: Das junge Gewerkschaftsnetzwerk hat viel vor Multinationale Unternehmen gewinnen zunehmend an Einfluss. Daher benötigen auch die Gewerkschaften internationale Handlungsstrategien. Nationale Aktionen reichen schon lange nicht mehr aus, um die Rechte der Arbeitnehmer_innen zu verteidigen. Doch wer kann die Gewerkschaftsagenda modernisieren? Aus Sicht der FES spielt die Gewerkschaftsjugend hierbei die zentrale Rolle. Sie sind neugieriger, weltoffener und können frische Akzente in ihren Organisationen setzen. Die Rede ist vom Gewerkschaftsnachwuchs. Er kann der Agenda Setter für internationale Themen und neue Aktionsformen in den häufig traditionell tickenden Dachverbänden in Lateinamerika und der Karibik sein. Doch meist haben auch die Jungen nicht die Möglichkeit, über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich länderübergreifend zu vernetzen. Häufig kennen sie wichtige internationale Vereinbarungen und Foren nicht und lassen damit viele Chancen ungenutzt. Dies möchte das regionale Gewerkschaftsprojekt der FES in Lateinamerika und der Karibik ändern. Zwanzig Nachwuchskräfte aus zehn Ländern arbeiten seit einem Jahr in einem FES-Netzwerk zusammen, um sich über globale Fragen zu informieren und gemeinsam Handlungsoptionen zu entwickeln. Was können die jungen Gewerkschaften länderübergreifend gegen Jugendarbeitslosigkeit tun? Welche internationalen Organisationen können ihnen helfen? Wie kann man gemeinsam Strategien im Umgang mit multinationalen Unternehmen entwickeln? Und wie gelingt es, regionale Integrationsprozesse aus Sicht der Arbeiter_innenbewegung zu beeinflussen? Innerhalb der nächsten drei Jahre versucht die FES mit der Gewerkschaftsjugend, Antworten auf diese Fragen zu finden. Durch Seminare, digitale Diskussionsforen und Online-Kampagnen soll dies schrittweise gelingen. Vom ersten Moment an haben die jungen Gewerkschafter_innen die Gelegenheit genutzt, sich zu vernetzen.»Wir tauschen uns nun beinahe täglich über die Situation der jungen Arbeiter_innen in unseren Ländern aus«, berichtet Paula Egusquiza aus Peru. Als Ende 2014 in ihrem Land über ein Gesetz zur»Flexibilisierung der Arbeitsverträge junger Menschen« diskutiert wurde, informierte sie sofort das FES-Jugendnetzwerk. Die Gruppe organisierte schnell eine gemeinsame Solidaritätsbekundung und konnte erreichen, dass all ihre nationalen Verbände sowie die Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes für Amerika(CSA) Protestbriefe an die peruanische Regierung schickten und einen kontinentweiten Druck aufbauten. Diese landesübergreifenden Aktionen waren sicherlich ein Faktor dafür, dass die Regierung ihr umstrittenes Projekt letztlich auf Eis legte. Ein großer Erfolg für die jungen Gewerkschafter_innen! Dialog mit Europa: Gewerkschaftsnachwuchs zu Besuch in Berlin(© FES Berlin) Standortwettbewerb und Lohndumping führen nicht nur in Peru, sondern in ganz Lateinamerika dazu, dass Arbeitnehmer_innen gegeneinander ausgespielt werden. Am schlechtesten stehen die 15- bis 25-Jährigen da: Sie sind 5 

REGIONALPROJEKT überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit und Prekarisierung betroffen. Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) arbeiten sechs von zehn Jugendlichen unter regelwidrigen Arbeitsbedingungen. Nur 37 Prozent der jungen Arbeitnehmer_innen zahlen Beiträge für die Krankenversicherung, und lediglich 30 Prozent sorgen durch Rentenbeiträge für das Alter vor. Ihre soziale Verwundbarkeit ist damit sehr hoch. Fundamental ist es daher, dass sie die internationalen Kernarbeitsnormen kennen und sich für ihre Rechte stark machen. Ein Beispiel dafür ist Elena Perez Garcia: Elena ist Mitglied der Hausangestelltengewerkschaft in der Dominikanischen Republik und Teil des FES-Gewerkschaftsnetzwerkes. Sie betont, dass sie durch den Austausch mit den anderen Jugendlichen im FES-Seminar zum ersten Mal detailliert über die internationalen Konventionen für Hausangestellte diskutieren konnte. Sie wolle künftig noch stärker versuchen, sich in ihrem Land Gehör für die in der IAO verankerten Rechte zu verschaffen und sich an länderübergreifenden Kampagnen des Internationalen Gewerkschaftsbundes(IGB) zu beteiligen. Elena reiste mit drei weiteren Vertreter_innen des FES-Jugendnetzwerks im vergangenen Jahr nach Berlin. Dort hatten sie die Chance, vier Tage lang Gespräche mit deutschen Gewerkschaftsvertreter_innen zu führen und neue Aktionsformen kennenzulernen. Die Jugendabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB) erklärte beispielsweise, wie sie neue Medien für die Kampagnenarbeit nutzt und sich mit Organisationen aus anderen europäischen Ländern zusammenschließt, um internationale Aufmerksamkeit zu erhalten. Die zwanzig Nachwuchskräfte aus Lateinamerika werden auch in diesem und dem nächsten Jahr mit Unterstützung der FES eng zusammenarbeiten. In diesem Jahr werden das Kennenlernen internationaler Gewerkschaftsführer_innen sowie eine Fortbildung zu Handlungsstrategien gegenüber multinationalen Unternehmen im Fokus stehen. Das neue Wissen und die neu entstehenden Kontakte können die Jugendlichen künftig für die Arbeit in ihren Ländern nutzen. So wollen sie einen Beitrag zur Modernisierung ihrer Gewerkschaftsverbände leisten. Ziel dieses Nachwuchsförderungsprojektes der FES in Lateinamerika ist dabei aber nicht nur die Internationalisierung der Gewerkschaftsarbeit, sondern auch die Investition in die Jugend. Denn sie werden die Gewerkschaftsführer_innen von morgen sein. Simone Reperger ist Landesvertreterin der FES in Uruguay und Koordinatorin des regionalen Gewerkschaftsprojektes Lateinamerika und Karibik. 6 

PROJEKT LANDESBÜRO FESCOL: Arbeit für den Frieden PROJEKT LANDESBÜRO Ein Vertrag schafft noch keinen Frieden. Die kolumbianischen Eliten haben sich mit dem Kriegszustand arrangiert. Der Friedensprozess könnte ein Katalysator sein, um ihre Komfortzone aufzubrechen. Folgt man der internationalen Presse, lässt sich der Eindruck gewinnen, die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla stünden kurz vor dem Abschluss und dem Frieden nichts mehr im Wege. Wäre es doch so einfach. Dass es zu einem Abschluss des Friedensprozesses im engeren Sinne kommen wird, dass also am Ende der Verhandlungen beide Seiten ein Dokument unterschreiben, in dem konkrete Vereinbarungen für die nächsten Schritte zum Frieden festgelegt sind, glaubt laut neueren Umfragen nur eine Minderheit im Land. Sollten diese Optimist_innen jedoch Recht behalten, müssten die politischen Eliten des Landes und die kolumbianische Gesellschaft sich anschließend darauf einigen, dieses Ergebnis zu akzeptieren und zu legitimieren, z. B. durch ein Referendum. Angesichts der schwierigen derzeit verhandelten Themen, vor allem in Bezug auf die Modalitäten der Übergangsjustiz, ist ein solcher Konsens jedoch in weiter Ferne. Aber bleiben wir optimistisch und gehen wir davon aus, dass es zu einem politisch und gesellschaftlich legitimierten Friedensabkommen kommen wird. Bedeutet dies dann Frieden in Kolumbien? Keineswegs, denn ein dauerhafter Frieden setzt voraus, dass die großen Probleme des Landes angegangen und Lösungen zumindest angestrebt werden. An diesem Punkt setzt die Arbeit von FESCOL an – unter diesem Namen ist das FES-Projekt in Kolumbien bekannt: Was muss geschehen, um die verbreitete Gewalt einzudämmen, die Armut weiter zu reduzieren, die soziale Ungleichheit zu überwinden(oder zumindest zu reduzieren) und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe zu garantieren? Kurzfristig hängen die Erfolgsaussichten des Friedensprozesses vor allem davon ab, ob nach dem Rückzug der FARC ein Sicherheitsvakuum entsteht. Die FARC ist schließlich in weiten Teilen des Landes auch eine Ordnungsmacht. Sollten die mit der organisierten Kriminalität liierten BACRIM(kriminelle Banden) dieses Vakuum ausnutzen und noch stärker als bisher in den Drogenhandel einsteigen, könnte der Frieden noch schlimmer werden als der Krieg. Kein Friedensengel, keine einfachen Lösungen: Frieden in Kolumbien braucht ein neues Gesellschaftsmodell(© picture alliance/ ZUMAPRESS.com) Um dies zu verhindern, hat FESCOL den Aufbau eines permanenten Observatoriums zu Fragen von Gewalt und Governance initiiert. Es handelt sich um einen regelmäßigen Dialog zwischen Expert_innen und Vertreter_innen des Staates, inklusive der Sicherheitsorgane. Dabei werden die Ausfächerungen der Gewalt in den verschiedenen Regionen des Landes im Detail betrachtet, um adäquate Antworten auf die spezifischen Bedrohungslagen zu entwickeln. Ergänzt wird diese Arbeit durch regelmäßige Treffen von Vertreter_innen der Zivilgesellschaft 7 

V E R A N S TA LT U N G E N und der Polizei. Darin werden Anregungen für die neue Rolle der Polizei als Freundin und Helferin im Nachkriegs-Kolumbien präsentiert. Auch in öffentlichen Debatten stehen Fragen von Gewalt und Sicherheit im Mittelpunkt; gerade im Vorfeld der landesweiten Regionalund Kommunalwahlen, die im Oktober stattfinden werden. FESCOL hat vor kurzem eine Serie von öffentlichen Debatten begonnen, in denen die Kandidat_innen für das Bürgermeister_innenamt in den größten Städten des Landes ihre Vorschläge für eine Eindämmung der Gewalt präsentieren. Ein Buch zur Violencia Urbana, zur urbanen Gewalt, das im April auch auf der Buchmesse vorgestellt wurde, ist dabei einer der wichtigsten Referenzpunkte der Debatte. Die Reduzierung der Gewalt ist aber keine hinreichende, sondern lediglich eine notwendige Bedingung für einen dauerhaften Frieden. Langfristig wird es darauf ankommen, die extreme Exklusion weiter Teile der Bevölkerung, die sich auf fast alle Sphären des Lebens bezieht, zu überwinden. Neben der traditionellen Kooperation mit den Gewerkschaften hat sich FESCOL in den vergangenen Monaten z. B. darauf konzentriert, die Situation der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen, die auch in Kolumbien weitgehend ausgegrenzt sind, zu thematisieren. Eine weitere Bevölkerungsgruppe, die besonders stark benachteiligt wird, sind die privaten Hausangestellten. Hier ist es in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler_innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und einigen interessierten Politiker_innen gelungen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der sozialen Absicherung dieser Arbeitnehmer_innen in die Debatte zu bringen. All diese Aktivitäten bleiben aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, solange die kolumbianischen Eliten sich nicht selbst konsequent dafür einsetzen, das bestehende, exklusive Gesellschaftsmodell zu verändern. Der Friedensprozess könnte ein Katalysator sein, um »lieb gewonnene« Zustände infrage zu stellen. FESCOL arbeitet daran seit 35 Jahren. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis wir am Ziel sind. Lothar Witte ist Landesvertreter der FES in Kolumbien(FESCOL). VERANSTALTUNGEN Weckruf an die Linke – Forum der Progressiven Politischen Parteien zu den neuen sozialen Bewegungen Neoliberale Single-issue-Individualist_innen oder Aktivist_innen, die auf die weiterhin bestehende soziale Lücke hinweisen? Was genau die neuen sozialen Bewegungen sind und wie mit ihnen umzugehen ist, wurde im Mai auf dem Forum der Progressiven Politischen Parteien(FPPP) in São Paulo diskutiert. Armutsbekämpfung, Formalisierung der Arbeitsmärkte, soziale Sicherung – in über zehn Jahren hat die Linke in vielen Ländern Lateinamerikas viel erreicht. Dennoch nahmen die sozialen Proteste in den letzten Jahren zu: Bürger_innen machen von ihrem Partizipationsrecht Gebrauch und klagen ihr Recht auf öffentliche Dienste wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahverkehr ein – und kritisieren damit die linken Regierungen ob der weiterhin klaffenden sozialen Lücke. 8 

V E R A N S TA LT U N G E N Wer sind diese neuen sozialen Bewegungen? Eine heterogene Single-issue-Gruppe von Individualist_innen, ein Produkt der neoliberalen Konsumkultur? Oder ein Weckruf für Parteien, die sich in ihrer jahrelangen Regierungsbeteiligung professionalisiert, bürokratisiert und von Utopien entfernt haben? Im Forum der Progressiven Politischen Parteien Lateinamerikas, zu dem die FES zweimal jährlich einlädt, diskutierten am 25. und 26. Mai in São Paulo Führungskader von neun Parteien aus sechs Ländern diese Fragen miteinander sowie mit eben diesen neuen Aktivist_innen. Dabei wurde deutlich, dass es sich bei den Protestierenden keineswegs um eine neue Mittelschicht, sondern weiterhin um eine Arbeiter_innenklasse handelt. Die Arbeits- und Lebenswelten haben sich jedoch verändert und die Individualisierung der politischen Partizipation mittels der sozialen Netzwerke sowie die Fragmentierung von Interessen macht es erforderlicher denn je, dass Parteien ihrer grundleFehlt der Draht der Parteizentrale zur Straße? (© flickr creative commons| Mateus Zimmermann) genden Funktion nachkommen: Interessen zu aggregieren. Die Parteien müssen sich jenseits der Regierungsverantwortung für Kritik öffnen, die Autonomie der Bewegungen akzeptieren und Kommunikationskanäle schaffen, bevor die Proteste von Konservativen oder religiösen Fundamentalist_innen vereinnahmt werden. Partizipativ, nachhaltig und sozial gerecht – der Regierende Bürgermeister von Berlin zu Grundsätzen sozialdemokratischer Stadtpolitik Wohnraumknappheit, Abfallentsorgung und öffentlicher Nahverkehr – Baustellen jeder urbanen Stadtverwaltung. Wie diese Aufgaben partizipativ, nachhaltig und sozial gerecht bewältigt werden können, diskutierte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, bei seinem Besuch in Buenos Aires mit der Präsidentschaftskandidatin der progressiven Allianz, Margarita Stolbizer. »Ich will das, was du immer wollest!« Slogans dieser Art sind im argentinischen Wahlkampf zum Glück die Ausnahme, repräsentieren aber eine traurige Tendenz: In der Mehrheit der Parteien und ungeachtet der politischen Familie meint man besser zu fahren, indem man ideologisch nebulös bzw. flexibel bleibt und sich eher über Personen denn Inhalte profiliert. Die zentrale Frage ist, wie und nicht wozu man die Macht erlangt. In diesem eher ernüchternden Kontext war die Debatte zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und der Präsidentschaftskandidatin der demokratischen Linken, Margarita Stolbizer, zu der die FES am 19. Mai in Buenos Aires einlud, ein Lichtblick. Vor rund 100 progressiven Abgeordneten und Kandidat_innen für die Gemeindewahlen diskutierten die beiden die Frage, was linke Politik eigentlich konkret ausmacht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (© Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin/ Marco Urban) 9 

V E R A N S TA LT U N G E N Michael Müller erläuterte zu Themen wie Wohnraum und Mietentwicklung, Abfall­ent-­ sorgung oder Energieversorgung auf er­frischend offene Art Probleme und Interessenskonflikte ebenso wie sozialdemokratische Lösungsstrategien. Von direktdemokratischen Verfahren wie dem Bürgerentscheid halte er viel, nicht aber als Ersatz der parlamentarischen Demokratie, in der es auch immer um die Aushandlung von Kompromissen und Minderheitenschutz gehe. Am Beispiel des abgelehnten Bürger_innenentscheids über die Teilbebauung des Berliner Tempelhofer © flickr creative commons| animafit Flugfeldes zeigte er auf, dass die Politik bei Nutzungskonflikten letztlich Entscheidungen treffen müsse: Sozialer Wohnraum werde nicht dort, aber andernorts und nach Auflagen zur sozialen Nutzung gebaut werden, um dem rasanten Bevölkerungszuzug begegnen zu können. Hinsichtlich aller öffentlichen Dienste – von Verkehr über Strom bis hin zu Wasser – unterstrich er die Bedeutung städtischer Teilhabe. In der Diskussion stießen insbesondere städtische Bauvorhaben in Kooperation mit Privatunternehmen auf großes Interesse. Für Margarita Stolbizer, die in ihrem Beitrag die öffentliche Verantwortung für die Nutzung von städtischem Grund und Raum unterstrich, war die Debatte Wasser auf ihre Mühlen. Schließlich versucht sie, die Programmatik des linken Parteienbündnisses Frente Amplio Progresista(FAP), für das sie antritt, kontinuierlich über Inhalte, neue Gedanken und Diskussionsforen zu erweitern und zu konsolidieren. Die Katastrophe in der Katastrophe: Vom Scheitern des Wiederaufbaus in Haiti Der erfolgreiche Wiederaufbau Haitis ist gescheitert. Im Rahmen eines Fachgesprächs zogen lateinamerikanische Expert_innen diese kritische Bilanz und diskutierten mit Vertreter_innen aus Politik und Gesellschaft die Entwicklungen Haitis seit dem Erdbeben im Januar 2010. Arnold Antonin, Leiter der FES-Partnerorganisation Centre Pétion Bolivar(CPB) in Haiti, machte zum Auftakt des Fachgesprächs deutlich, dass trotz der Bereitstellung von Hilfsgeldern in Höhe von 8 Mrd. US-Dollar im Anschluss an das Beben kein nennenswerter Ausbau in den Bereichen Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und Wohnraum stattgefunden habe. Gleichzeitig bilden die Massenarmut und das politische Chaos den Nährboden für ein Geschäftsmodell, in dem mafiöse Akteure Gelder und Macht monopolisieren und nahezu ungestört illegalen Geschäften nachgehen können. Weder wurde eine unabhängige Institution zur Zentralisierung der Hilfsgelder und der Koordinierung von Aufbaumaßnahmen geschaffen noch die Zivilgesellschaft eingebunden. Immer noch viele Provisorien: Der Aufbau stockt. © flickr creative commons| United Nations Development Programme 10 

V E R A N S TA LT U N G E N Haiti stand jedoch bereits vor dem Erdbeben vor tiefgreifenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen. Das Erdbeben fand somit in einer schon bestehenden Katastrophe statt. Gerade deshalb hatte es so dramatische Konsequenzen für den Großteil der haitianischen Bevölkerung. Emblematisch für das politische Chaos heute sind die längst überfälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die per Regierungsdekret für August und Oktober 2014 angesetzt worden waren. S. E. Mariano Fernández Amunátegui, Botschafter der Republik Chile und ehemaliger Leiter der MINUSTAH-Stabilisierungsmission auf Haiti, zeigte aber auch auf, dass für einen erfolgreichen politischen Wandel nicht nur freie und faire Wahlen durchgeführt, sondern Prozesse der politischen Konsensfindung und Partizipation gestärkt werden müssten. Die politische Akteursund Parteienlandschaft ist heute hochgradig zersplittert – eine Herausforderung sowohl für die Verhandlung politischer Kompromisse als auch für die praktische Umsetzung der anstehenden Wahlen. Genau dies macht den besonderen Wert der sogenannten Donnerstagsforen aus, welche die FES gemeinsam mit dem Centre Pétion Bolivar in Haiti durchführt. In diesen Foren diskutieren Expert_innen und Entscheidungsträger_innen monatlich über relevante politische Fragen und gemeinsame Lösungsansätze. Besonders das jüngste Forum zu den anstehenden Wahlen stieß auf große Beteiligung und wurde mehrfach in den nationalen Medien aufgegriffen. Europa und Lateinamerika – Bedeutet TTIP Konkurrenz für Lateinamerika? Spricht man von den Beziehungen der beiden Regionen Lateinamerika und Europa musste traditionell immer auch ein dritter Spieler berücksichtigt werden: die USA. Heute muss man auch noch einen vierten in die Betrachtungen einbeziehen: China. Am 11. und 12. Juni 2015 fand der achte offizielle Gipfel zwischen der Europäischen Union (EU) und Lateinamerika und Karibik(CELAC) in Brüssel statt. Die Dimension dieses Gipfels ist beachtlich: Mit 61 Ländern kommen rund ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen zusammen, darunter die Hälfte der G20. Im Unterschied zu früher sind die Gipfelthemen heute geprägt von Investitions- und Wirtschaftsfragen. Die EU ist noch immer der größte ausländische Investor in Lateinamerika und der zweitgrößte Handelspartner. Doch alle Staaten Lateinamerikas exportieren vermehrt in den asiatischen und pazifischen Wirtschaftsraum. So lieferte Brasilien 2010 fast dreimal so viele Waren nach Asien wie noch zehn Jahre zuvor. China ist Hauptabnehmer vieler Rohstoffe der Region, das Interesse an großen Infrastrukturprojekten ist groß. Die Folge: Chinas wirtschaftlicher Einfluss in Lateinamerika steigt in rasantem Tempo. Im Gegensatz dazu stagnieren Europas Anteile am lateinamerikaniInteressiert nicht nur Europäer_innen: die Handelspolitik der EU © flickr creative Commons| Uwe Hiksch schen Export oder nehmen gar ab. Doch jenseits der Handelsgeflechte, so ist man sich seit Jahren einig, leben Europa und Lateinamerika eine besondere Partnerschaft. Fachpolitiker_innen linker und sozialdemokratischer Parteien aus Chile, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Mexiko führten Mitte April auf 11 

V E R A N S TA LT U N G E N Einladung der FES in Brüssel politische Gespräche, um im Vorfeld des Gipfels eine Bilanz der aktuellen interregionalen Dynamik zu ziehen. Das Thema Freihandel – der Verhandlungsstand zu TTIP – war von besonderem Interesse für die lateinamerikanischen Partner. Dies nicht nur aufgrund eigener Erfahrungen mit Freihandelsverträgen mit den USA; vielmehr befürchtet man neue Konkurrenz für die Wirtschaften des globalen Südens durch ein solches Megaabkommen. In einem Fachgespräch in der FES-Brüssel betonten die eingeladenen Gäste die gemeinsame Werte- und Interessensbasis zwischen Europa und Lateinamerika. Diese verbindet vor allem die progressiven Kräfte, was wesentlich stärker für die sozial gerechte und nachhaltige Gestaltung globaler Prozesse genutzt werden sollte. Die Vertiefung der repräsentativen Demokratie durch innovative Beteiligungsformen, Transparenz, Gendergleichheit und neue Bürger_innenrechte sowie Friedenspolitik, Sozialpolitik oder alternative Drogenpolitiken, dazu die aktuellen globalen Krisenherde: Konkrete Themen für einen lebendigen Austausch gäbe es genug, so die Bilanz der Gespräche. Buen Vivir – vom Recht auf ein gutes Leben Wie wollen wir leben? Die Debatte um»Buen Vivir«, das gute Leben, hat in den letzten Jahren in Lateinamerika immer mehr Raum gewonnen und versucht auf diese Frage Antworten zu geben. Wie wollen wir leben? Das ist keine neue Frage. In den letzten 60 Jahren wurde sie vom vorherrschenden Ökonomismus mit den Konsument_innen beantwortet. Daneben gab und gibt es jedoch zahlreiche sozialethische Ansätze, die gänzlich andere Antworten liefern. In diese Linie reiht sich die Debatte um»Buen Vivir« ein, um das gute Leben, die – ohne neu zu sein – in den letzten Jahren in Lateinamerika immer mehr Raum gewonnen hat. Gerade in Ecuador und Bolivien stellt sie als Konzeption unser Entwicklungsmodell des kontinuierlichen und ewigen Wachstums infrage. Dabei möchte sie keine Entwicklungsalternative, sondern eine Alternative zur Entwicklung dieses Typus sein. »Buen Vivir« ist vor allem auf der Werteebene angesiedelt und bietet keine Rezepte oder gar konkrete universelle Politiken, stellt aber einen wichtigen qualitativen Schritt für die Überwindung eines traditionellen Entwicklungsmodells dar, das Fortschritt als ständige Akkumulation materieller Güter begreift. Alberto Acosta ist einer der herausragenden Vertreter dieser Debatte in Südamerika. Zahlreiche seiner Thesen entsprechen den wachstumskritischen Argumenten der indischen alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva. Alberto Acosta erkundet das gute Leben(© FES) Acosta war zwischen 2007 und 2008 Präsident der verfassungsgebenden Versammlung seines Landes Ecuador. Hieraus ging eine bemerkenswerte Verfassung hervor, welche die Natur zum Rechtssubjekt erklärte. Davor war er Minister für Energie unter der ersten Regierung von Rafael Correa, der Ende 2006 die Wahlen für sich entschieden hatte. Auch damals erhielt Ecuador internationale Aufmerksamkeit für den Vorschlag, die Erdölvorkommen in einer für die Biodiversität extrem wichtigen Region im Tausch gegen internationale Kompensationen nicht zu fördern. 12 

V E R A N S TA LT U N G E N Seine Thesen und Erfahrungen trug Acosta auf einer Veranstaltung der internationalen FES-Themenwoche unter dem Motto»Zeit für Gerechtigkeit« in ungewöhnlicher Form vor. Zusammen mit der Formation Grupo Sal und dem Journalisten Thomas Pampuch wurde »Buen Vivir« nicht nur über das Wort, sondern auch über die Musik erkundet. Klar wurde auch die Distanz, die zwischen Verfassung, Anspruch und Realität etwa in den Andenländern liegt, und dass es keineswegs darum gehen kann, indigene Lebensweisen zu imitieren. Acosta beruft sich in erster Linie auf grundlegende Elemente eines guten Zusammenlebens, für das eine Abkehr von den zerstörerischen Auswirkungen unseres Entwicklungsmodells entscheidend ist. Nicht wenige Argumente entstanden laut Acosta im Übrigen aus den Erfahrungen des Regionalprojekts der FES»Nachhaltiges Amazonien« Anfang der 2000er-Jahre. Dabei ging es um die Frage der politischen und sozialen Voraussetzungen nachhaltiger Entwicklung in spezifischen Regionen der Anrainerstaaten. Streiken statt Betteln! Gewerkschafter_innen verteidigen ihr Grundrecht Das Streikrecht ist kein fundamentales Grundrecht der Gewerkschaften – denken jedenfalls neuerdings die Arbeitgeber_innen in der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO). Wie sich dieser Interpretation zu widersetzen ist, berieten lateinamerikanische Gewerkschaftsdachverbände im Rahmen eines Regionalseminars. Die Auseinandersetzung um das Streikrecht bei der IAO geht inzwischen in ihr viertes Jahr. In dem einzigen dreigliedrig besetzten Organ der Vereinten Nationen erkennen die Arbeitgeber_innen nach jahrzehntelanger Akzeptanz das Streikrecht nicht mehr als fundamentales Grundrecht gewerkschaftlichen Handels an. Darüber hinaus stellen sie das Mandat des Sachverständigenausschusses zur Debatte, der jährlich die schwersten Verletzungen internationaler Arbeitsstandards erörtert und das wichtigste Gremium der IAO darstellt. Die ohnehin schon schwache Organisation wird damit mehr denn je zum zahnlosen Tiger und steckt in einer tiefen Krise. Mit welchen Argumenten können die Gewerkschaften das Streikrecht auf internationaler Ebene für sich zurück erkämpfen? Über diese schwierige Frage diskutierten Gewerkschaftsführer_innen und Arbeitsrechtsanwält_innen aus ganz Lateinamerika auf einem FES-Seminar in Buenos Aires im April 2015. »Ohne das Streikrecht sind die Gewerkschaften nichts als Bettler und Bittsteller, ohne Streik als legitimes Mittel kann keine einzige Kernarbeitsnorm eingefordert werden«, betonte Michael Sommer, der ehemalige Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes(IGB). Michael Sommer(© FES) Neben dem Anspruch auf Kollektivverhandlungen und Vereinigungsfreiheit sei das Streikrecht eines der drei grundlegenden Prinzipien der Gewerkschaften. Die Sicht, dass man in Sachen Streikrecht keine Abstriche machen kann, wurde von den lateinamerikanischen Dachverbänden geteilt. Auch sie verfechten das IAO-Übereinkommen Nr. 87 über Vereinigungsfreiheit. Die Teilnahme des argentinischen Arbeitsministers Carlos Tomada am FES-Seminar war ein wichtiges Signal der Unterstützung. Denn nur durch eine 13 

V E R A N S TA LT U N G E N Allianz mit fortschrittlichen Regierungen können die Arbeitnehmer_innen in der IAO genügend Einfluss erzielen, um ihre Grundrechte zu verteidigen. Die Lösung dieses Konfliktes wird für die Zukunft der IAO wegweisend sein und darüber entscheiden, inwiefern eine effektive Durchsetzung der internationalen Kernarbeitsnormen möglich ist. Wünschenswert wäre es, dass sich Arbeitnehmer_innen und Regierungen weltweit explizit für gewerkschaftliche Grundrechte stark machen. Die Allianz in Argentinien ist ein Beispiel dafür. Goldenes Jubiläum in San José Costa Rica ist eine der Keimzellen des Engagements der FES in Lateinamerika. Das 50-jährige Jubiläum des Stiftungsengagements war Anlass für einen Blick zurück – und einen nach vorn, denn die FES und ihre Partner haben noch viel vor. Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in San José besuchten der Vorsitzende Kurt Beck und seine Delegation im Anschluss an ihre Reise nach Mexiko Mitte April auch Costa Rica. Vor 50 Jahren begann dort eine lange und erfolgreiche Geschichte mit der Gründung einer Heimvolkshochschule für Demokratie, die sich zu einem Forum für demokratische Kräfte in ganz Lateinamerika entwickelte. Kurt Beck führte ausführliche Gespräche mit Staatspräsident Luis Guillermo Solís, Parlamentspräsident Henry Mora sowie den Partei- und Fraktionsspitzen der drei progressiven Parteien des Landes. Im Zentrum seines Besuches stand jedoch die Festveranstaltung im»Saal der Präsidenten« des costaricanischen Parlaments. In feierlichem Rahmen wurde hierbei auf die politische Geschichte des Landes und seine Entwicklung zurückgeblickt. Zu den bewegenden Momenten gehörten die Ausführungen des ehemaligen Präsidenten und langjährigen Stiftungsfreundes Luis Alberto Monge. Ein Panel, das sich aus älteren wie jüngeren Weggefährt_innen der FES zusammensetzte, warf jedoch auch einen Blick über das Heute hinaus und erörterte die weiterhin bestehenden Herausforderungen, welche dieses kleine Festakt im » Saal der Präsidenten « des costa-rikanischen Parlaments mit Kurt Beck(© FES) zentralamerikanische Land zu bewältigen haben wird. Dass die FES im vergangenen halben Jahrhundert in Costa Rica eine gewichtige und maßgebliche Rolle bei der fortschreitenden Ausgestaltung sozialer Demokratie gespielt hatte, darüber waren sich alle Redner_innen sowie die über 150 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft einig. Und nicht nur Kurt Beck verlieh seiner Freude darüber Ausdruck, diese bewährte und ausgezeichnete Zusammenarbeit auch in vielen kommenden Jahren fortführen und vertiefen zu können. 14 

V E R A N S TA LT U N G E N SPD und Brasiliens Arbeiterpartei auf Annäherungskurs SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vertieft den Dialog mit der brasilianischen Arbeiterpartei PT über programmatische und strategische Fragen. Im März reiste sie dafür erneut zu einem Arbeitsbesuch nach São Paulo. Nach einer ersten Tuchfühlung im Juli 2014 kam die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im März dieses Jahres erneut nach Brasilien, um die Beziehungen zwischen SPD und der brasilianischen Arbeiterpartei PT zu intensivieren. Wie sinnvoll und gewinnbringend der Dialog zwischen beiden Parteien ist, wurde sehr schnell in dem offenen Gespräch mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva deutlich. Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (© Ricardo Stuckert / Instituto Lula, Brasil) Lula zeigte sich überrascht darüber, wie ähnlich die Herausforderungen sind, vor denen PT und SPD derzeit stehen. Zum einen sei es nötig, eine neue sozialdemokratische Erzählung über eine soziale und nachhaltige Entwicklung zu konstruieren. Zum anderen, da waren sich Lula und Fahimi ebenfalls einig, müssen SPD und PT neue Formen der Ansprache und Kommunikation zwischen Partei und aktiver Bürger_innenschaft finden. Diese Gedanken wurden in den anschließenden Gesprächen Fahimis mit dem PT-Vizepräsidenten Jorge Coelho und der Internationalen Sekretärin Monica Valente aufgegriffen. Verabredet wurde ein Austausch über entsprechende Projekte und Initiativen. So lud die SPD-Generalsekretärin die PT ein, sich bei einem Besuch in Deutschland über die SPD-Nachbarschaftskampagne zu informieren. Umgekehrt zeigte sich Fahimi sehr interessiert an den verschiedenen von der PT entwickelten Formaten partizipativer Demokratie. In einem Gespräch mit dem PT-Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, informierte sie sich zudem aus erster Hand über die Erfahrungen im Umgang mit»explosiven« sozialen Bewegungen, wie sie Brasilien insbesondere im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft erlebt hatte. Ergänzt wurde der Arbeitsaufenthalt schließlich durch eine öffentliche Debatte in der PT-Parteistiftung Perseu Abramo über ein neues soziales Entwicklungsmodell sowie einen Austausch mit jungen Aktivist_innen, die eine»neue Form« von Politik einfordern – auch dies eine Herausforderung, die SPD und PT gemein ist. An Stoff für den nun eingeleiteten Austausch wird es in den nächsten Jahren nicht fehlen. 15 

V E R A N S TA LT U N G E N Noch mehr Mut und Vision – die Zukunft progressiver Regierungen Die soziale Frage steht wieder im Mittelpunkt der Politik. Dies ist das wichtigste Verdienst der progressiven Regierungen der Region. Doch trotz aller Erfolge der vergangenen Dekade: Nur wenn die linken Parteien sich auch der grundsätzlichen Frage des Entwicklungsmodells annehmen, haben sie eine Zukunft. »Weiter so«, befanden die einen.»Bitte mehr in Sachen Nachhaltigkeit und demokratische Verfahren«, betonten andere. Eine mit dem Lateinamerika-Forum Berlin e. V. angeregte Debatte über die»Zukunft progressiver Regierungen in Lateinamerika« stieß am 19. März in Berlin auf reges Interesse – sicher auch, weil der Frage nachgegangen wurde, ob die Welle linker Regierungen derzeit abebbt. Auf dem Podium diskutierten Achim Wachendorfer, Lateinamerika-Kenner und ehemaliger FES-Mitarbeiter, Ingrid Spiller, Referatsleiterin für Lateinamerika der Heinrich-Böll-Stiftung und Heike Hänsel, Abgeordnete der Linken. noch sei nicht alles Gold, was glänzt. Sowohl Wachendorfer als auch Ingrid Spiller betonten, dass in den meisten Ländern keine grundlegenden Änderungen des sozioökonomischen Entwicklungsmodells vorgenommen wurden. Rohstoffausbeutung bleibt in den meisten Fällen die Basis für Wachstum und Exporte. Das Modell gerate jedoch infolge reduzierter Nachfrage ins Stottern. Stimmen aus dem Publikum betonten zudem die demokratiekritischen Tendenzen in Ländern wie Venezuela. Auf je unterschiedliche Weise faszinieren Persönlichkeiten wie Pepe Mujica in Uruguay, Evo Morales in Bolivien, Michelle Bachelet in Chile oder Lula da Silva in Brasilien. In der öffentlichen Veranstaltung drehte sich die Debatte jedoch eher um Inhalte: Die Tatsache, dass die indigene Mehrheitsbevölkerung Boliviens die Verfassung des Landes umgekrempelt hat, dass Sozialprogramme Millionen von Menschen aus der Armut geholt haben oder dass Brasilien mit der PT an der Regierung wesentlich stärker als wichtiger Spieler auf der Bühne der großen Weltpolitik auftritt. Und immer wieder ging es dabei auch um die Suche nach neuen Entwicklungswegen. Achim Wachendorfer portraitierte linke Parteien der Region und identifizierte Unterschiede und Gemeinsamkeiten innerhalb des sehr heterogenen lateinamerikanischen linken Parteienspektrums. Es sei das historische Verdienst der linken Regierungen, die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt zu haben. DenEinigkeit – auch in der Analyse der anstehenden Herausforderungen? (© flickr creative commons| Globovisión| 2010) »Gute Arbeit«, Umverteilung durch eine andere Steuerpolitik, weiterer Ausbau der Bürger_innenrechte, eine andere Drogenpolitik, Ausbau und Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitssysteme: An Themen für progressive Politikgestaltung mangelt es auch in Zukunft nicht. Wer der Bevölkerung attraktive Angebote macht, so die Bilanz des Abends, der muss sich an seinen Taten messen lassen. 16 

V E R A N S TA LT U N G E N PLADA goes to Mexico: Ein wertvolles Instrument für die Gewerkschaften Mexikos Gewerkschaftsdachverband UNT will sich stärker in die Reform der Wirtschafts- und Sozialpolitik einbringen und greift dabei auf regionale Expertise zurück. Angesichts der immer noch gravierenden strukturellen Ungleichgewichte in Lateinamerika und der Suche nach einem Vorschlag zu einem alternativen Entwicklungsmodell für die Region wurde bereits im Mai 2014 die Plataforma de Desarrollo de las Américas(PLADA) in Chile präsentiert. Vom regionalen Gewerkschaftsbund der Amerikas(CSA) entwickelt, basiert die Plattform auf vier Dimensionen: der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen. Sie gibt wesentliche Richtlinien für eine progressive und nachhaltige Entwicklungsagenda vor. Im Rahmen eines Workshops am 23. März 2015 wurden mit dem unabhängigen mexiEin wichtiges Thema: Umgang mit informeller Arbeit (© flickr creative commons| Javier Garcia) kanischen Gewerkschaftsdachverband UNT (Unidad Nacional de Trabajadores) die fundamentalen Eck­punkte der Plattform sowie deren Relevanz für die gewerkschaftliche Arbeit diskutiert. In einem weiteren Schritt wurden gemeinsam mit Víctor Báez, dem Generalsekretär der CSA, Möglichkeiten zur Integration der PLADA-Vorschläge in den mexikanischen Gewerkschaftskontext erarbeitet. Die Plattform soll dabei vor allem den Gewerkschaften als Instrument zur Formulierung politischer Strategien dienen. Die Schaffung einer authentischen Gewerkschaftsbewegung sowie menschenwürdiger Arbeitsbedingungen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste angesichts des mexikanischen Gewerkschaftspanoramas. Schließlich zeichnet sich dieses überwiegend durch korporatistische Praktiken,»Unternehmensschutzverträge« und fehlende innergewerkschaftliche Demokratie aus. Im Anschluss wurde die PLADA im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, die vor allem von Gewerkschafter_innen, Repräsentant_innen der Zivilgesellschaft sowie Akademiker_innen besucht wurde, von Víctor Báez offiziell vorgestellt. Begleitet wurde die Präsentation von einleitenden Worten der Arbeitsministerin von Mexiko Stadt, Patricia Mercado, und Rafael Marino von der Telefonist_innengewerkschaft(STRM). Beide hoben die wichtige Rolle der Gewerkschaften für den sozialen Frieden im Land hervor. 17 

V E R A N S TA LT U N G E N Mexiko: Aufruf zum Walter-Reuter-Preis 2015 Am 13. Mai 2015 wurde in einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt zur Teilnahme an dem seit acht Jahren bestehenden Walter-Reuter-Journalist_innenpreis aufgerufen. Der von der FES mitinitiierte Preis richtet sich an mexikanische und in Mexiko lebende lateinamerikanische Journalist_innen. Vergeben wird der Preis in Erinnerung an den deutschen Journalisten Walter Reuter, der vor dem Naziregime aus den Konzentrationslagern nach Mexiko flüchtete und dort ein angesehener Fotograf und Kameramann wurde. Ziel des Preises ist es, den Qualitätsjournalismus in Mexiko zu stärken und damit die Meinungsfreiheit zu fördern. Das diesjährige Thema lautet:»Política de drogas: desafíos y nuevas perspectivas.« Eingereicht werden können sämtliche journalistischen Arbeiten(Zeitungsartikel, Radiobeiträge, Fotografien, Karikaturen etc.), die sich mit dem Thema befassen. Detaillierte Informationen finden sich unter: http://www.papwr.org 18 

HINGESCHAUT Gedankensammlungen eines Erdklumpens: Der Film»Pepe Mujica – Der Präsident« HINGESCHAUT Pepe Mujica, Ex-Präsident Uruguays und ehemals militanter Kämpfer der Tupamaros bezeichnet sich als»Erdklumpen mit Füßen«. Der Film der Schweizer Dokumentarfilmemacherin Heidi Spe­ cogna zeichnet mit viel Sympathie ein sehr persönliches Portrait dieses Erdklumpens. Pepe Mujica ist ein besonderer Präsident gewesen, nicht nur wegen seiner Vergangenheit als Tupamaro-Guerillakämpfer und seiner unverändert bescheidenen Lebensweise auf einem Bauernhof. Er ist vor allem ein Beleuchter politischer globaler Prozesse, ein bemerkenswert authentisch wirkender linker Politiker und Kämpfer – und nicht zuletzt ein geschickter Rhetoriker und Visionär. Politischer Visionär und Blumenzüchter: Pepe Mujica(© Piffl Medien) Der Film Pepe Mujica – Der Präsident konzentriert sich mehr auf die Persönlichkeit Mujicas und seine Lebensgefährtin, die Senatorin Lucía Topolansky, als auf den Politiker. Gezeigt werden in poetisch-impressionistischer Form Mujicas Liebe für das Ländliche: der Garten, der berühmte VW-Käfer aus den 1980er-Jahren, seine prächtige Blumenzucht und seine Hunde. Eingespielt werden Ausschnitte aus seinen Reden jüngeren Datums, wie etwa bei der Einweihung eines Hauses in einer Armensiedlung oder seine Reflexionen zu » Reform versus Revolution « , derweil er in seinem Garten sitzt und der Wind mithört. Die politischen Prozesse und konkreten Projekte, die unter seiner Präsidentschaft angeschoben wurden, wie beispielsweise die gesetzliche Verankerung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder die Entkriminalisierung der Abtreibung, werden nur gestreift. Die Militärdiktatur taucht im persönlichen Erfahrungsbericht seiner Lebensgefährtin kurz auf. Das wohl spektakulärste Projekt seiner Amtszeit – die gesetzlich verankerte Legalisierung von Marihuana – erhält hingegen viel Raum. Ja, es war eine besondere und nicht nur für Uruguay historische Reform, ein längst überfälliges Signal in Richtung Entkriminalisierung und moderner Drogenpolitik – aber es war nicht das einzige politische Projekt Mujicas. Der Film ist schön, mit viel eingefangenem Esprit und einem Einblick in die Lebensweise und Persönlichkeit Mujicas. Aber es ist auch ein etwas zu wohlwollender Blick auf den Ex-Präsidenten mit zu wenigen Verweisen auf die Widersprüche seiner Amtszeit. Seine politischen Widersacher_innen kommen nicht zu Wort, ebenso wenig die Kritik und Proteste, die es auch zu Mujicas Politik gegeben hat – etwa gegen die umstrittene Vergangenheitspolitik (Amnestiegesetz), den extraktivistischen Wirtschaftskurs oder die Deregulierung(z. B. von Handel und Dienstleistungen durch das Trade in Services Agreement, TiSA). Und doch, der Film ist sehenswert und berührend, eine Hymne an einen besonderen Charakter und Politiker, der in seiner Ausstrahlung und Authentizität seinesgleichen sucht und über Lateinamerika hinaus Bedeutung hat. Mehr Informationen erhalten Sie unter: http://www.pepe-mujica.de/ 19 

HINGESCHAUT Tragischer Unfall oder politischer Mord? Die preisgekrönte Filmdokumentation»La muerte de Jaime Roldós« analysiert den Absturz der ecuadorianischen Präsidentenmaschine 1981, bei dem Jaime Roldós, der junge wie idealistische Präsident Ecuadors, starb. Bestätigt sich die offizielle Version eines tragischen Unfalls oder liefert der Film nach zehn Jahren Recherche neue Indizien für die Theorie eines politischen Attentats? Der 24. Mai 1981 wird für immer als einer der traurigsten Tage in der gegenwärtigen Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas in Erinnerung bleiben. An diesem Tag starben der junge enthusiastische Präsident Ecuadors, Jaime Roldós, seine Ehefrau Martha Bucaram, sein Verteidigungsminister Marco Subia Martínez, die mitreisende Delegation sowie die Boardcrew im Zuge eines tragischen Flugzeugunglücks, dessen Ursache bis zum heutigen Tage ungeklärt ist. Der Werdegang von Jaime Roldós, sein tragischer Tod sowie dessen Auswirkungen werden in dem von Manolo Sarmiento und Lisandra Rivera gedrehten Dokumentarfilm Der Tod von Jaime Roldós(Originaltitel: La muerte de Jaime Roldós) einer präzisen Analyse unterworfen. Die Dokumentation, deren Produktion fast ein Jahrzehnt lang dauerte, beruht auf einer Zusammenstellung von unveröffentlichten Archiv­ materialien und Interviews bisher nie befragter Personen. Auf diese Weise stellt der Film die bis heute offizielle Darstellung eines tragischen Unfalls infrage und sucht nach neuen möglichen Interpretationen der Ereignisse. Roldós Wahlerfolg im April 1979 beendete die längste Diktatur in der Geschichte Ecuadors und markierte die Rückkehr zur Demokratie. Im Anschluss entwickelte sich der damals 38-jährige Roldós, der von einem demokratischen Lateinamerika träumte, zur Führungsfigur einer Außenpolitik, die sowohl versuchte, diktatorisch regierte Länder zurück zur Demokratie zu führen, als auch die begangenen Verbrechen der Diktaturen nicht unbestraft zu lassen. Im Verlauf der Dokumentation, welche in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern gedreht wurde, offenbart sich das Unbehagen, das die Diktaturen gegenüber der sogenannten Roldós-Doktrin empfanden, welche auf der Anerkennung der Menschenrechte basierte. Dadurch bekräftigt sie die Theorie, dass es sich bei Roldós Tod um ein Attentat gehandelt haben könnte. Audienz mit Jaime Roldós im Regierungspalast(© Archiv Manolo Sarmiento) Die Dokumentation wurde u. a. als beste Dokumentation beim Kinofestival Toulouse sowie als bester Dokumentarfilm beim Chicago Latino Film Festival ausgezeichnet. Sie gewann den Publikumspreis beim Internationen Dokumentarfilmfestival und erhielt 2014 den Gabriel García Márquez-Preis der Stiftung Neuer Iberoamerikanischer Journalismus. Der Film kann online angeschaut werden. Weitere Informationen: Twitter| Facebook 20 

HINGESCHAUT Paduras Liebe zu Kuba Viel wird aktuell über Kuba gesagt und geschrieben. Gut so. Wirklich mitreißende und aufklärende Lektüre verdanken wir jedoch Leonardo Padura, dem derzeit wohl bekanntesten kubanischen Schriftsteller. Viel wird aktuell über Kuba gesagt und geschrieben. Doch dieses Mal geht es nicht um Barack Obama und Raúl Castro, sondern um die mitreißende und aufklärende Lektüre des derzeit wohl bekanntesten kubanischen Schriftstellers, Leonardo Padura. Genial, wohl auch mutig und subtil leuchtete Padura in den letzten 25 Jahren immer wieder die dunkelsten Seiten der kubanischen Gesellschaft aus. Paduras Liebe zu Kuba steht außer Frage. Und die vielen Literaturpreise – nationale wie internationale – bezeugen die Qualität seiner Werke sowie die Tatsache, dass Padura einer der wenigen Autor_innen ist, die sowohl auf der Insel als auch im Ausland Anerkennung erfahren. Bekannt wurde Padura in Deutschland mit dem Roman»Der Mann, der die Hunde liebte« über Leo Trotzky und seinen Mörder Ramón Mercader – eine Reflexion über das Scheitern der Utopie des 20. Jahrhunderts. Doch sind es vor allem die Krimireihe»Das Havanna-Quartett« und der Kommissar Mario Conde, die den/die Leser_in in das Kuba um das Jahr 1989 sowie die Folgejahrzehnte eintauchen lassen. Dabei wird von der Korruption der Edelkommunist_innen in den höchsten Rängen, vom Mord an einem Homosexuellen oder von der Drogenszene der oberen Zehntausend erzählt. Sowohl in den ersten Bänden als auch im zuletzt veröffentlichten historischen Roman»Ketzer« tritt der feinsinnige Kommissar, Buchhändler und gescheiterte Schriftsteller Mario Conde gegen die Welt des Verbrechens auf Kuba an. Auf unglaublich witzige, sprachlich lebendige Art beschreibt Padura Teilrealitäten der kubanischen Gesellschaft und nutzt Verbrechen, um Trugbilder, soziale Probleme, Korruption im Verwaltungsapparat oder Chauvinismus aufzuspüren. Jenseits der brisanten Leonardo Padura(© flickr creative commons, carac3) Geschichten lernen die Leser_innen vor allem Conde kennen und lieben – mit seiner Hingabe für Gespräche und Freund_innen, für sein Stadtviertel, seine Exzesse und Vorlieben, seine klaren Worte, seinen ironischen Witz, und für das Essen und die Begabung der Mutter seines besten Freundes, trotz Mangel aus wenigen Zutaten Fünf-Sterne-Menüs zu zaubern. Paduras Bücher sind politisch, ohne die Politik direkt anzusprechen. Gute und schlechte Seiten werden aufgezeigt, die Reichhaltigkeit des kulturellen kubanischen Lebens beschrieben. Aber auch die Mangelwirtschaft, welche die einzelnen Bürger_innen direkt trifft. Es macht Spaß, in Paduras Büchern den Kubaner_innen zu lauschen, wie sie die Probleme ihres Landes kritisieren oder einfach nur im Rum ertränken. 21 

PUBLIKATIONEN P U B L I K AT I O N E N Publikationen in Deutsch(Auswahl) • Talking about a revolution. Entspannungspolitik und ihre Folgen für Kuba. Von Sarah Ganter| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Domenikanische Republik, Mai 2015  download • Die gefühlte Revolution: Venezuela vor dem Post-Chavismus? Von Benjamin Reichenbach  | Internationale Politikanalyse | Friedrich-Ebert-Stiftung Venezuela, April 2015  download • Brasilianische Außenpolitik zwischen Autonomie und Integration: Herausforderungen für die zweite Amtszeit von Dilma Rousseff. Von Tina Hennecken| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasilien, April 2015  download • Weltweites Umdenken in der Drogenpolitik: Höchste Zeit für Reformen in Deutschland. Von Heino Stöver und Maximilian Plenert| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Februar 2015  download Publikationen in Spanisch, Portugiesisch und Englisch(Auswahl) • Conflictividad en Bolivia(2000–2014) ¿Cómo revertir la normalización de la presión social? Por César Rojas Ríos| Friedrich-Ebert-Stiftung Bolivia| Marzo de 2015  download • Control penal del crimen organizado en Colombia, 1980–2014. Por Farid Samir Benavides Vanegas| Análisis| Programa de Cooperación en Seguridad Regional| Friedrich-Ebert-Stiftung Colombia, Febrero de 2015  download • The Paraguayan People’s Army: A new rebel group or simple bandits? By Jeremy McDermott| Perspectivas| Programa de Co­ operación en Seguridad Regional| FriedrichEbert-Stiftung Colombia, Febrero de 2015  download • Junho: potência das ruas e das redes. Organização: Alana Moraes, Bernardo Gutiérrez, Jean Tible u. a.| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, 2014  download • El camino: cómo se reguló el cannabis en Uruguay según sus actores políticos y sociales. Por Guillermo Garat(Editor)| Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay(u. a), Enero de 2015  download • Nas fronteiras da desigualdade brasileira. Reflexões sobre as décadas de 1990 e 2000. Por André Bojikian Calixtre| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Dezembro de 2014  download • Os direitos das trabalhadoras domésticas e as dificuldades de implementação no Brasil: contradições e tensões sociais. Por Magda Barros Biavaschi| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Dezembro de 2014  download • Formalização do emprego e permanência das desigualdades de género. Por Marilane Oliveira Teixeira| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Dezembro de 2014  download • La economía invisible. Feminismo, cuidados y poder| Nueva Sociedad| número 256| Buenos Aire, Marzo–Abril 2015  download • Patrones del mal| Drogas: nuevos paradigmas, viejas inercias| Nueva Sociedad| número 255| Buenos Aires, Enero–Febrero 2015  download • Los rostros de la derecha en América Latina| Nueva Sociedad| número 254| Buenos Aires, Noviembre–Diciembre 2014  download 22 

P U B L I K AT I O N E N • Climate Change. Gender& persons with disabilities in small island developing States. By Indi Mclymont-Lafayette, Judith Wedderburn and Petre Williams-Raynor| published by Friedrich-Ebert-Stiftung Jamaica and the Eastern Caribbean, December 2014  download • Anuario 2014 de la seguridad regional en América Latinay el Caribe. Editora: Catalina Niño Guarnizo| Programa de Cooperación en Seguridad Regional| Friedrich-Ebert-Stiftung Colombia, Noviembre de 2014  download Wir laden Sie ein, unsere Stimmen aus Lateinamerika sowie aktuelle Pressestimmen zu unserer Arbeit in Lateinamerika auf unserer Website zu besuchen. •	 D emokratie reloaded? Das politische System Chiles ist in der Krise, von Reiner Radermacher, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile| Mai 2015 •	 E ine radikale Stimme des„globalen Südens“? Venezuelas neue Rolle als nicht-ständiges Mitglied(2015/16) im UN-Sicherheitsrat. Fragen an Wolf Grabendorff, derzeit Gastprofessor an der Universidad Andina Simón Bolívar in Quito| März 2015 Weiterführende Informationen zu einzelnen Themenfeldern finden Sie auch unter der Webplattform Internationale Politik und Gesellschaft – http://www.ipg-journal.de. Impressum Dr. Svenja Blanke(V.i.S.d.P.) Referat Lateinamerika& Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 28 D-10874 Berlin Tel.:+49(0) 30 269 35 – 7482 Fax:+49(0) 30 269 35 – 9253 Redaktion: Sperling, Jule Wocke Lektorat& Gestaltung: pertext| Berlin  Newsletter abonnieren  Newsletter abbestellen  Kontakt 23  23 