JANUAR 2016 NEWSLETTER Referat Lateinamerika& Karibik AKTUELLER FOKUS| REGIONALPROJEKT| PROJEKT LANDESBÜRO| VERANSTALTUNGEN| HINGESCHAUT| PUBLIKATIONEN| STIMMEN| AKTUELLER FOKUS Mit Spannung erwartete man in Lateinamerika und der Karibik den Herbst: Am 25. Oktober wurde in Argentinien, Guatemala, Kolumbien und auf Haiti gewählt, im November kam es zur Stichwahl um die argentinische Präsidentschaft und im Dezember folgte die Parlamentswahl in Venezuela. Für die Linke Lateinamerikas verliefen die Wahlen jedoch enttäuschend. REGIONALPROJEKT Drogen verbinden Lateinamerika und Europa in sehr konkreter Weise. Und in der Drogenpolitik können beide Regionen voneinander lernen. Dass dies mittler­weile zunehmend geschieht, ist auch ein Verdienst des drogenpolitischen Regionalprojekts der FES in Latein­ amerika. Eines der nächsten Ziele: die Reformwilligen in der kommenden UN-Generalversammlung stärken. PROJEKT LANDESBÜRO Partizipation und ein interdisziplinärer Ansatz kennzeich­nen das neue argentinische Gesetz zum Jugendrecht. Vorlage war – rechtlich, politisch wie institutionell – die Jugendpolitik der sozialistischen Provinzregierung in Santa Fé, die mit kontinuierlicher Beratung der FES entwickelt wurde.

• Stürmische Zeiten in Brasilien:»Eine Krise ist die Chance, etwas zu wagen, was man bislang nicht gewagt hat.« Es war nicht der erste Besuch des ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, in Deutschland und in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Aber es ist der erste, der vor dem Hintergrund eines harschen Stimmungswandels in dem südamerikanischen Land stattfand. • Nachhaltiger Frieden in Kolumbien braucht tiefgreifenden Wandel • Kritisch, intellektuell, politisch – Universitäten und Intellektuelle in Lateinamerika • Auf dem Weg zu einem globalen und gerechten Race to the bottom oder gemeinsamer Kampf gegen Steuer-­ schlupflöcher? Eine umfassende Reform der Besteuerung international tätiger Unternehmen wird immer dringender. • Erinnerungskultur und Gerechtigkeit in Brasilien – noch nicht in der Gesellschaft verankert • Multis und Menschenrechte – Junge Gewerkschaf­ter_innen aus Lateinamerika kämpfen für gewerkschaftliche Handlungsmacht Gute Arbeit in multinationalen Unternehmen ist keine Selbstverständlichkeit! Junge Gewerkschafter_innen aus Lateinamerika tauschten sich im Oktober 2015 in Berlin mit FES-Partnern über Handlungsstrategien aus. • »Mitmachen möglich machen« – ein deutsch-brasilianischer Austausch im Zeichen einer neuen progressiven Politik • Costa Rica als Vorreiter bei der Bekämpfung des Kleinwaffenhandels • Gewerkschaftskooperation im Automobilsektor – Europäer_innen und Lateinamerikaner_innen geben gemeinsam Gas • Theater der Unterdrückten – eine Methode der politischen Bildung und Rebellion HINGESCHAUT • Buchvorstellung: Die Linke in Lateinamerika 25 Jahre nach dem Mauerfall • Revolutionärer Kampf durch die Augen von Kindern: Der costa-ricanische Film Princesas Rojas / Red Princesses • Filmempfehlung Magallanes: Einsichten eines Täters im Kampf um Versöhnung und Vergebung in Peru • Der längst vergessene Terror – Das Buch Roter April von Santiago Roncagliolo • Filmempfehlung: Pensamiento Indigena, FES Bolivien, 2015 2 INHALT 

AKTUELLER FOKUS AKTUELLER FOKUS Die jüngsten Wahlen in Lateinamerika – Trends und Rückschlüsse für die Linke Mit Spannung erwartete man in Lateinamerika und der Karibik den Herbst: Am 25. Oktober 2015 wurde in Argentinien, Guatemala, Kolumbien und auf Haiti gewählt, im November kam es zur Stichwahl um die argentinische Präsidentschaft und im Dezember folgte die Parlamentswahl in Venezuela. Für die Linke Lateinamerikas verliefen die Wahlen jedoch enttäuschend. Die Wahlen fanden unzweifelhaft in einem unruhigen Umfeld statt. In vielen Ländern Lateinamerikas trifft derzeit eine Kombination aus wirtschaftlichen, institutionellen und politischen Krisen zusammen. Insbesondere die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der gesunkenen Rohstoffpreise lassen die Defizite staatlicher Institutionen und des politischen Systems zu Tage treten. Während die Linke die Wahlen des vergangenen Superwahljahres 2014 noch weitgehend für sich entscheiden konnte – so in Costa Rica, El Salvador, Bolivien, Brasilien und Uruguay –, intensivierten sich 2015 in vielen Ländern die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, sodass die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung nun auch die in der Region mehrheitlich regierenden Linken heftig zu spüren bekommen. Im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit stand Argentinien – der Ausgang der dortigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen könnte den Trend für die nähere Zukunft andeuten. Die Niederlage Daniel Sciolis und der Triumph der liberal-konservativen Opposition unter Mauricio Macri wird in der Region entsprechend als Menetekel der Linken wahrgenommen, als böses Omen einer nahenden Zeitenwende. Macri müht sich um ein Image als ideologieferner Technokrat, den linke und rechte Lager nicht interessieren. Damit verkörpert er den Typus eines neuen liberal-konservativen Politikers in Lateinamerika. Die Attacken des linken Lagers, das Macris Wähler_innen Vaterlandsverrat vorwirft, scheinen einen wachsenden Teil der Bevölkerung zudem eher von den Linken abzuschrecken. Parallel zur Argentinien-Wahl fanden in Kolumbien Regional- und Gemeindewahlen statt – auch diese mit Spannung erwartet, obwohl sie nicht, wie ursprünglich diskutiert, zum Plebiszit über den Friedensprozess zwischen der Regierung unter Präsident Manuel Santos und der Guerillabewegung FARC gerieten. Die Abstimmung galt jedoch als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018. Vizepräsident Germán Vargas Lleras konnte sich mit seinen Kandidat_innen weitgehend durchsetzen und damit für die Santos-Nachfolge in Stellung bringen. Für den Ex-Präsidenten und schärfsten Widersacher des Friedensprozesses, Alvaro Uribe, verliefen die Wahlen nicht erfolgreich. Die große Verliererin des Wahlsonntags war aber die Linke: Sie verlor beispielweise das Bürgermeisteramt in Bogotá. Achtung Wahlen!(© Agencia EFE Spanien /Argentinien) Die Stichwahl in Guatemala lässt sich als Protestwahl charakterisieren. In Lateinamerika häufen sich derzeit die Berichte über Korruptionsskandale. Bei allem Verdruss, den diese Enthüllungen auslösen, verbirgt sich dahinter auch eine ermutigende Entwicklung hin zu mehr Transparenz und Strafverfolgung. In dieser Hinsicht ist Guatemala repräsentativ. Die »UN-Kommission gegen die Straffreiheit in 3 

AKTUELLER FOKUS Guatemala« hatte mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft einen bis in die höchsten Spitzen von Staat und Gesellschaft reichenden Korruptionsskandal aufgedeckt. Massive und anhaltende Proteste zwangen zunächst Vizepräsidentin Roxana Baldetti und schließlich Präsident Otto Pérez Molina zum Rücktritt. Aus der Stichwahl ging nun Jimmy Morales von der nationalistischen Partei FCN als Sieger hervor; der bekannte Schauspieler und Komiker hatte sich als Vertreter des Anti-Establishments präsentiert. Guatemala steht damit beispielhaft für die tiefe Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und politischer Klasse. Auch auf Haiti wurde am Superwahlsonntag gewählt – mit knapp vier Jahren Verzögerung. Bereits die Durchführung der Wahlen ist also ein ermutigendes Signal für die Haitianer_innen. Ein radikaler Wechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einem Ende der Misswirtschaft ist jedoch nicht zu erwarten. Entsprechend gering fiel die Wahlbeteiligung aus. Abgeschlossen wurde der Wahlzyklus in der Region mit der Stichwahl in Argentinien Ende November sowie den Parlamentswahlen in Venezuela Anfang Dezember. Dort hat die politische, institutionelle und wirtschaftliche Krise längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die krachende Niederlage des Regierungslagers um Präsident Nicolás Maduro und der Gewinn der absoluten Mehrheit durch die Opposition bestätigen den neuen Trend in Lateinamerika – die Zeit der linken Hegemonie ist fürs Erste vorbei. Auch die Wahlen im kommenden Jahr dürften aus Sicht linker Parteien wenig erfolgreich verlaufen: In Peru liegt derzeit Keiko Fujimori in den Umfragen vorn, und auch die übrigen aussichtsreichen Kandidat_innen stehen für eine Beibehaltung der liberalen Agenda. Die Regionalwahlen in Mexiko verheißen ebenfalls wenig Gutes, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Spaltung des linken Lagers. In der Dominikanischen Republik hat sich gerade erst eine neue linke Partei gebildet, die sich aber zunächst konsolidieren und programmatisch aufstellen muss. Eine Etappe geht zu Ende – die post-neoliberale Agenda als Reaktion auf die tiefe Krise zu Beginn des neuen Jahrtausends haben die linken Regierungen weitgehend erfüllt. Doch nun fehlt ihnen augenscheinlich die Orientierung darüber, wie es in einer zweiten Phase dieser Transformation weitergehen soll und was das zentrale linke Projekt der Zukunft ausmacht. Die in der Region amtierenden linken Regierungen müssen die Zeit nutzen, um ihre Reformagenda ambitioniert voranzutreiben: Die Stärkung der demokratischen Institutionen, eine weitgehende Beibehaltung der Sozialagenda trotz gesunkener Einnahmen sowie ein glaubwürdiges Eintreten gegen die Korruption sind die Voraussetzungen, um sich an der Macht zu halten. Andernfalls dürften in Zukunft verstärkt Seiteneinsteiger_innen mit Protest-Kampagnen gegen die politische Klasse insgesamt oder das gemäßigt und modernisiert auftretende liberal-konservative Lager bei den Wähler_innen reüssieren. Claudia Detsch ist Direktorin der Zeitschrift »Nueva Sociedad« der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sitz in Buenos Aires, Argentinien. 4 

REGIONALPROJEKT REGIONALPROJEKT Für eine menschliche Drogenpolitik – auf beiden Seiten des Atlantiks Drogen verbinden Lateinamerika und Europa in sehr konkreter Weise. Und in der Drogenpolitik können beide Regionen voneinander lernen. Dass dies mittlerweile zunehmend geschieht, ist auch ein Verdienst des drogenpolitischen Regionalprojekts der FES in Lateinamerika. Eines der nächsten Ziele: die Reformwilligen in der kommenden UN-Generalversammlung stärken. Nur magere 64 Stimmen fehlten. Eine knappe Mehrheit sprach sich in der Mitgliederbefragung der Berliner SPD gegen eine kontrollierte Legalisierung des Cannabiskonsums aus – ein Rückschlag für alle, die sich eine effektivere und menschlichere Drogenpolitik wünschen. Dazu gehört inzwischen die Mehrheit all derer, die sich in Deutschland professionell mit dem Thema beschäftigen. In diesem Sinne haben bereits der Bund der Kriminalbeamten, die Mehrheit der deutschen Strafrechtsprofessor_innen, zahlreiche Verbände und Träger der Suchtprävention,-hilfe und-therapie sowie zahlreiche Ärzt_innen, Richter_innen und Polizeipräsidenten zu einem Umdenken aufgerufen. Das Scheitern der Prohibition ist bestens dokumentiert: Sie hält nicht vom Konsum ab und richtet stattdessen noch zusätzlichen Schaden an – von der unnötigen, teuren und für den Einzelnen bisweilen folgenschweren strafrechtlichen Verfolgung der Konsument_innen bis hin zur Schaffung eines gigantischen globalen Schwarzmarktes, mit dessen Profiten die Kartelle weltweit ihre Macht ausbauen. Letzteres ist zwar in Deutschland weniger sichtbar, aber genau der Grund, warum das Thema seit Jahren sowohl auf der lateinamerikanischen als auch auf der FES-Agenda weit oben steht. Das organisierte Verbrechen zerfrisst Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Anbauund Transitländern des südamerikanischen Kontinents. Der vor allem militärisch geführte Krieg gegen die Drogen lässt die Gewalt zusätzlich eskalieren. Menschenrechte zu wahren, illegale Märkte auszutrocknen und die Handlungsfähigkeit der Staaten wiederzuerlangen sind daher Ziele, die hinter dem dringenden lateinamerikanischen Ruf nach weltweiten Reformen stehen. Allerdings verhindern auch in den meisten lateinamerikanischen Ländern die aus der deutschen Debatte bekannten Ängste und Vorbehalte eine Umkehr in der eigenen nationalen Drogenpolitik. Zwar steigt die Frustration mit dem gescheiterten»Krieg gegen Drogen«, dies übersetzt sich jedoch noch nicht in eine alternative Drogenpolitik, die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen minimieren würde. Daran setzt die FES mit ihrem von Kolumbien aus koordinierten Regionalprojekt»Für eine menschliche Drogenpolitik – Von Repression zu Regulierung« an. Podiumsdiskussion am 9. September 2015 in Berlin(© FES Berlin) Nachdem in einem breiten Netzwerk aus Expert_innen in den vergangenen Jahren das Scheitern des Drogenkrieges umfassend analysiert worden ist und erste Reformvorschläge entwickelt wurden, gilt es nun, die bestehenden Reforminitiativen zu stärken, zu vervielfachen und Erfahrungen mit alternativer Drogenpolitik auszutauschen. Hier nutzt die FES den Ruf und das Netzwerk, das sie sich in den 5 

REGIONALPROJEKT vergangenen Jahren zum Thema erarbeiten konnte. So organisierte die FES unter anderem in Brasilien, Chile und Kolumbien entsprechende nationale Foren mit Regierungsvertreter_innen, Expert_innen und Aktivist_innen. In nahezu all ihren etablierten regionalen Formaten forcierte die FES im abgelaufenen Jahr die drogenpolitische Debatte – beispielsweise in der Sommerschule 2015 mit politischen Nachwuchskräften aus ganz Lateinamerika Anfang Juni in Ecuador, im Forum der Progressiven Parteien in Lateinamerika Ende August 2015 in Buenos Aires, an dem auch der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Blienert, teilnahm, sowie in der von der FES etablierten zentralamerikanischen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik im Oktober in Costa Rica. Zentrales Ziel ist die Entwicklung einer gemeinsamen lateinamerikanischen Position für die UN-Generalversammlung, die im April 2016 exklusiv zur Zukunft des internationalen Drogenregimes tagen wird. Ein wichtiger Auftakt dafür war Ende Juli 2015 ein internationales Seminar in Quito, Ecuador. Dabei unterstrichen viele nationale Entscheidungsträger_innen, wie wichtig eine neue Verständigung über Ziele und Mittel der Drogenpolitik auf globaler Ebene ist. In diesem Sinne arbeitet die FES speziell mit Parlamentarier_innen und Partnerparteien an der Positionsfindung. Auf dem jährlichen regionalen sicherheitspolitischen Parlamentarier_innen-Dialog Anfang Juli 2015 in San Salvador wurde bereits eine Deklaration erarbeitet, deren Punkte sich auch in der Montevideo-Erklärung wiederfinden. Diese wurde am 20. August 2015 auf dem von der FES unterstützten kontinentalen Parlamentarier_innen-Seminar»Alternativen der Drogenpolitik in Lateinamerika – UNGASS und danach« in Uruguay verabschiedet. Im Jahr 2016 wird die FES ihre auf die UN-Agenda ausgerichteten Aktivitäten weiter verstärken. Geplant sind beispielsweise Arbeitstreffen zwischen UNASUR und den zuständigen UN-Agenturen im Februar 2016 sowie ein vor die Generalversammlung im April geschaltetes Seminar von reformorientierten Parlamentarier_innen verschiedener Weltregionen. Zur Nachbereitung der Generalversammlung organisiert die FES einen regionalen Parlamentarier_innen-Dialog und Analysen zur Zukunft der Reforminitiativen. Auch das lateinamerikanische Jahrbuch Regionale Sicherheit wird 2016 wieder diesem Thema gewidmet sein. Von der UN-Generalversammlung wird im besten Fall ein starkes Signal ausgehen, um mehr Flexibilität zuzulassen und die Mitgliedsstaaten zu ermutigen, innerhalb des bestehenden Rahmens neue Wege zu entwickeln und zu erproben. Lateinamerika hofft dabei zur Austrocknung des globalen Schwarzmarktes vor allem auf einen Kurswechsel in den wichtigen Konsumländern, also auch in Deutschland. Besonders die deutsche Sozialdemokratie ist gefragt, nach Jahren des drogenpolitischen Stillstands an ihre Beschlüsse aus den frühen 1990er-Jahren anzuknüpfen und wieder eine verantwortungsbewusste Drogenpolitik zu entwickeln – spätestens mit Blick auf das Wahlprogramm 2017. Das letztlich u. a. von sieben Bundestagsabgeordneten unterzeichnete Positionspapier »Von Repression zu Regulierung – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Drogenpolitik« ist hierbei ein wichtiger Anstoß und Baustein. Erarbeitet wurde das Papier im Laufe des Jahres 2015 von Vertreter_innen aus Wissenschaft, Politik und Praxis im Rahmen eines ressort- und ebenenübergreifenden Arbeitskreises, der von der FES gemeinsam mit Burkhard Blienert koordiniert worden ist. Der Arbeitskreis brachte die verschiedenen Perspektiven der Gesundheits-, Innen-, Entwicklungs-, Familien- und Jugendpolitiker_innen erfolgreich zusammen. Das Ergebnis der eingangs beschriebenen Mitgliederbefragung des SPD-Landesverbandes Berlin zeigt jedoch, dass auf dem Weg zur Regulierung jenseits der Fachöffentlichkeit noch viele Widerstände zu überwinden sowie Vorbehalte und Mythen zu entkräften sind. Die FES wird mit ihrem drogenpolitischen Regionalprojekt weiter in diese Richtung arbeiten. Das jährlich vom regionalen Sicherheitsprojekt der FES in Kolumbien herausgegebene Jahrbuch können Sie hier einsehen. Catalina Niño Guarnizo, Leiterin des regionalen Sicherheitsprojektes der FES in Kolumbien, Sebastian Sperling, Referat Lateinamerika und Karibik der FES Berlin 6 

PROJEKT LANDESBÜRO »Generation Zukunft« hier und heute – Jugendpolitik in Argentinien PROJEKT LANDESBÜRO Partizipation und ein interdisziplinärer Ansatz kennzeichnen das neue argentinische Gesetz zum Jugendrecht. Vorlage war – rechtlich, politisch wie institutionell – die Jugendpolitik der sozialistischen Provinzregierung in Santa Fé, die mit kontinuierlicher Beratung der FES entwickelt wurde. Kurz vor ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung legte Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner dem Kongress Anfang Oktober 2015 den Entwurf eines Jugendgesetzes vor. Das Gesetz soll – so die Anhänger_innen Kirchners – Errungenschaften der letzten zwölf Jahre Kirchner-Regierung bündeln und festschreiben. Die Opposition kritisierte die Initiative als Versuch, auf den letzten Metern noch Institutionen und somit Posten für Kirchneristas zu schaffen. Ob nun Legat oder Kollateralschaden – das Gesetz schreibt erstmals grundlegende Rechte junger Menschen fest und ist mit einem Gesetzentwurf der Sozialist_innen der Provinz Santa Fé identisch, der das Produkt einer langjährigen Beratungsarbeit der FES im Bereich Jugendpolitik darstellt. Die Politik»entdeckte« die Jugend bereits vor geraumer Zeit: Parteien und Regierungen interessierten sich für Erst- und Jungwähler_innen sowie für die Bedeutung von Ausbildung und Einstellungen auf die Wirtschaftskraft und die politische Kultur. Dass man dabei immer über statt mit den Jugendlichen sprach, wurde erst spürbar, als diese sich von den traditionellen Parteien abwandten und in sozialen Netzwerken eigene Foren schufen. Sie wollten nicht länger als Baustein der Zukunft, sondern hier und heute mit ihren Bedürfnissen und Vorschlägen wahrgenommen werden. Diese auch global zutreffende Analyse passt besonders auf Argentinien, wo 25 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 29 Jahre alt sind. Da man dank des öffentlichen Bildungssystems in der Vergangenheit zu Recht auf soziale Inklusion und Mobilität stolz war, ist nun die Tatsache, dass sich gegenwärtig 15 Prozent der Heranwachsenden weder in einem Ausbildungs- noch in einem Arbeitsverhältnis befinden(die sog. Ni-ni-Generation) umso alarmierender. Staatliche Investitionen laufen somit ins Leere und parastaatliche Akteure, wie die organisierte Kriminalität, finden leichte Beute. Bereits 2007, als die Sozialistische Partei die Regierung der Provinz Santa Fé übernahm, wurde im dortigen Kultusministerium die Abteilung Jugendpolitik eingerichtet und damit beauftragt, den kommunalpolitischen Partizipationsansatz speziell auf den Dialog mit den jungen Bürger_innen zu übertragen. Bald wurde deutlich, dass es mit einer Abteilung nicht getan sein würde, sondern eine ressortübergreifende Instanz erforderlich war, um aus dem Dialog mit den Jugendlichen eine politische Agenda zu entwickeln und diese in die Vielzahl der Ministerien hineinzutragen. © gabinete joven, Argentina Mit Beratung der FES entstand das Jugendkabinett – eine Gruppe junger Delegierter, die jeweils direkt den Minister_innen zugeordnet sind, gemeinsam den thematischen Dialog mit den Jugendlichen in der Provinz organisieren 7 

V E R A N S TA LT U N G E N und die daraus entwickelten Aktionslinien in einem oder mehreren Ministerien vertreten. Wie dies umgesetzt wird und ob die Koordinierung zwischen den involvierten Instanzen funktioniert, beobachtet das Observatorium der Jugendpolitik. Um die neue Praxis zu institutionalisieren, wurde ab 2012 in Santa Fé ein Gesetzentwurf erarbeitet, dessen Grundpfeiler die Partizipation, das ressortübergreifende Prinzip sowie die Garantie von Grundrechten sind und der nun Vorlage für die nationale Reform war. Das jüngst verabschiedete Gesetz verbrieft den Schutz vor Diskriminierung sowie u. a. das Recht auf Bildung, Arbeit, Gesundheit, öffentliche Sicherheit, Kultur, eine intakte Umwelt, sexuelle und reproduktive Aufklärung und Gesundheitsdienste sowie Prävention und Behandlung von Drogenabhängigkeit. Über das Postulieren von Garantien geht es insofern hinaus, als es die Verantwortung des Staates und der Familie in der Umsetzung der Rechte konkretisiert und somit einklagbar macht. Zudem wurden nationale Programme wie PROGRESAR(Universitätsstipendien), die Arbeit gegen den Schulabbruch sowie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gesetzlich festgeschrieben. Institutionell wurden ein nationales Jugendsekretariat, ein nationales Institut zur Überwachung der Umsetzung von Jugendpolitiken sowie die Instanz des Jugend-Ombudsmann geschaffen, der Verstöße prüft. In Anlehnung an das Jugendkabinett gründet sich nun der Föderative Jugendrat, der die ressortübergreifende Zusammenarbeit sicherstellen und sich landesweit mit dem Netzwerk der ebenfalls zu schaffenden Jugendgemeinderäte koordinieren soll. Seine drei Direktor_innen werden von der Regierung(2) und der Opposition(1) ernannt. Kurioserweise scheiterte die Verabschiedung des Provinzgesetzes in Santa Fé seit 2014 am Widerstand der Partei der Staatspräsidentin. Dass diese der Initiative aus der Provinz nun zu nationalem Rechtsstatus verhalf, hat vermutlich wahltaktische Gründe, tut dem Inhalt aber keinen Abbruch: Mit dem Jugendgesetz wird die»Generation Zukunft« politisch wie rechtlich endlich auch in der Gegenwart sehr präsent sein. Dörte Wollrad, Landesvertreterin der FES Argentinien VERANSTALTUNGEN Stürmische Zeiten in Brasilien:»Eine Krise ist die Chance, etwas zu wagen, was man bislang nicht gewagt hat.« Es war nicht der erste Besuch des ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, in Deutschland und in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Aber es ist der erste, der vor dem Hintergrund eines harschen Stimmungswandels in dem südamerikanischen Land stattfand. Bis vor drei Jahren galt Brasilien noch als die Erfolgsgeschichte unter den aufstrebenden Schwellenländern. Das Land hatte – geführt von den Präsident_innen Lula und Dilma Rousseff und ihren Mehrparteienregierungen – einen bedeutenden sozioökonomischen Wandel erlebt. Der Hunger wurde weitgehend besiegt, die Armut reduziert, Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die Zahl der Studierenden an den Hochschulen verdoppelt und eine soziale Aufstiegsdynamik in Gang gesetzt, die es so bislang nicht gegeben hatte. Brasiliens innenpolitische Erfolge trugen dazu bei, dass das Land zu einem sichtbaren Akteur auf der internationalen Bühne aufstieg. 8 

V E R A N S TA LT U N G E N Die gegenwärtig schwierige wirtschaftliche und politische Situation, aber auch das gesellschaftliche Klima lassen derweil all diese Fortschritte in den Hintergrund treten. Brasilien leidet unter einer Wirtschaftskrise, Korruptionsskandalen und einer politischen Polarisierung, die selbst die Legitimität der demokratisch gewählten Regierung infrage stellt. Die Wirtschaft steckt tief in der Rezession, sodass Fragen nach der Nachhaltigkeit des Entwicklungsmodells des vergangenen Jahrzehnts laut werden. Parteien aus allen politischen Lagern haben sich der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht, in deren Zentrum der staatliche Erdölkonzern Petrobras steht. Der Skandal legt die strukturellen Defizite des politischen Systems in Brasilien schonungslos offen, das eine zersplitterte Landschaft von 32 Parteien im Kongress hervorbringt und eindeutige Regierungsmehrheiten verhindert. Befeuert durch eine oftmals unseriöse Berichterstattung der Massenmedien hat die Krise die öffentliche Meinung vergiftet. Das demokratische Streitgespräch und der Austausch von Argumenten sind einem von Hass und Demagogie geprägten Diskurs gewichen. Die Popularität der erst vor einem Jahr wiedergewählten Präsidentin Rousseff ist dramatisch eingebrochen: Sie und ihre Partei, die Arbeiterpartei PT, werden für alle Verfehlungen im Land verantwortlich gemacht. Besonderen Schaden nimmt die Reputation Brasiliens in der Welt durch das Amtsenthebungsverfahren, das der Parla­mentspräsident Eduardo Cunha jüngst ohne rechtliche Grundlage gegen die Präsidentin eingeleitet hat. Cunha – eigentlich Koalitionspartner, aber nun Gegner Rousseffs – steht selbst unter Verdacht, illegale Gelder auf Schweizer Konten transferiert zu haben. Nachdem die Regierungskoalition eine Untersuchung gegen ihn in der Ethikkommission eingeleitet hat, nutzt er nun seine Machtposition, um sich mit dem Amtsenthebungsverfahren zu revanchieren. Vor diesem Hintergrund traf Lula bei seinem Berlin-Besuch mit führenden Sozialdemokrat_in­ nen zu Gesprächen zusammen: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Sergei Stanishev, Vorsitzender der SPE. In der Friedrich-Ebert-Stiftung erwarteten mehr als 500 Zuhörer_innen den ehemaligen Präsidenten. Trotz der schwierigen Situation in seiner Heimat war sein Diskurs in der FES durch Optimismus und Vertrauen in die brasilianische Demokratie geprägt. Die Wirtschaftskrise schätzt er weniger dramatisch ein als dargestellt: Der gewaltige Binnenmarkt, der durch den nachholenden Konsum der Bevölkerung getragen wird, aber auch notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes würden der Wirtschaft in absehbarer Zeit und auf Jahre hinaus neuen Schwung verleihen. Die Aufdeckung des riesigen Korruptionsskandals bei Petrobras sieht er als Zeichen des Fortschritts im Kampf gegen die Korruption – in der Vergangenheit wäre ein solcher Skandal einfach unter den Teppich gekehrt worden. Lula in seinem Element(© FES Berlin) An der Notwendigkeit einer Reform des politischen Systems ließ er keinen Zweifel, wies aber auf die Herausforderung hin, dafür die erforderliche Mehrheit zu gewinnen. Seine eigene Partei rief Lula auf, ihren Diskurs und ihre Programmatik weiterzuentwickeln, um insbesondere Jugendliche anzusprechen und die eigenen Parteimitglieder wieder für ihre Politik zu begeistern. Der Wahl konservativer Regierungen in der Region kann er auch positive Seiten abgewinnen: Der demokratische Wechsel sei heute eher ein Zeichen demokratischer Routine als das Ende linker Alternativen. Und würde Lula 2018 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten? Eigentlich sollten Jüngere mit frischen Ideen ans Steuer. Wenn aber die Gefahr bestünde, dass die sozialen Errungenschaften seiner Amtszeit durch eine Niederlage der PT zurückgedreht würden – dann würde er wieder in den Ring steigen. Andreas Wille und Yesko Quiroga, Referat Lateinamerika und Karibik der FES Berlin 9 

V E R A N S TA LT U N G E N Nachhaltiger Frieden in Kolumbien braucht tiefgreifenden Wandel Endlich Frieden in Kolumbien! Dieses Ziel ist nach der Einigung zwischen Regierung und FARC-Guerilla, bis März 2016 einen Friedensvertrag anzustreben, ein großes Stück näher gerückt. Bei einer Delegationsreise verdeutlichten progressive kolumbianische Abgeordnete, wie wichtig nach mehr als 50 Jahren bewaffneten Konflikts eine Einigung für das Land wäre. Klar wurde aber auch, dass ein erfolgreicher Friedensprozess noch viel Arbeit erfordert. Am Ende einer ernsthaften und intensiven öffentlichen Podiumsdiskussion sorgte eine Frage aus dem Publikum für Erheiterung: Wann denn Senator Serpa gedenke, sich des Schnurrbartes zu entledigen, der seit mehr als 40 Jahren sein Markenzeichen ist. Horacio Serpa(Partido Liberal) nahm gemeinsam mit den Abgeordneten Ángela Robledo(Alianza Verde) und Alirio Uribe(Polo Democrático) im November 2015 an einem Besuchsprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung teil. Die drei Abgeordneten sind als Ko-Vorsitzende der parlamentarischen Friedensausschüsse in Kolumbien an den Friedensverhandlungen beteiligt. Im Austausch mit zahlreichen Gesprächspartner_innen aus Politik und Zivilgesellschaft in Brüssel und Berlin wurden die vielen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer Unterstützung des Friedensprozesses auch seitens Europas deutlich. Neben einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Friedensprozess in der Friedrich-EbertStiftung mit über 100 Teilnehmer_innen standen Termine mit SPD, Auswärtigem Amt, Europäischer Kommission und Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament auf dem Programm. Die drei Politiker_innen machten dabei deutlich, dass noch viele Details des Friedensprozesses gelöst werden müssten. Dazu gehören etwa die Fragen der Übergangsjustiz, der Reintegration von FARC-Kämpfer_innen und der Entschädigungen für Opfer. Ángela Robledo benutzte die Formel eines»paz transformadora« und drückte damit das aus, was alle drei Abgeordneten bei ihrem Besuch besonders betonten: Ein nachhaltiger Friev. l.: Lothar Witte / FES, Juan Mayr Maldonado / Botschafter Kolumbiens, Ángela María Robledo / Alianza Verde, Horacio Serpa / Partido Liberal, Alirio Uribe Muñoz / Polo Democrático, Yesko Quiroga / FES(© FES Berlin) den benötige unter anderem eine deutlich verbesserte demokratische Teilhabe und die Bekämpfung der großen sozialen Ungleichheiten im Land. Die Delegation forderte ihre Gesprächspartner_innen dazu auf, den Friedensprozess intensiv zu beobachten und zu unterstützen. So solle auch sichergestellt werden, dass alle Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen. Apropos: Eine ganz persönliche Verpflichtung hat Horacio Serpa ernst genommen: Weil er seinen Schnurrbart auf den Ausgang der Bürgermeisterwahl in Bogotá verwettet hatte und dabei verlor, erschien er nach seiner Rückkehr aus Europa erstmals bartlos im Parlament. Thomas Keil, Projektassistent FES Kolumbien in Vorbereitung 10 

V E R A N S TA LT U N G E N Kritisch, intellektuell, politisch Wie kann man eine Realität erforschen und sie gleichzeitig verändern? Welche Rolle spielen Universitäten und Intellektuelle auf dem Weg in eine andere, gerechtere Gesellschaft in Lateinamerika? Es ist Freitagabend, aber die 200 Stühle im Konferenzsaal der FES sind bis auf den letzten Platz besetzt. Auf dem Panel ziehen drei lateinamerikanische Wissenschaftler_innen Bilanz über die Konjunkturen intellektueller Einmischung und die Rolle der Universitäten und Intellektuellen auf dem Weg in eine andere, gerechtere Gesellschaft in Lateinamerika. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten gemeinsam eingeladen. Nun skizzieren die bolivianische Expertin Pa­ tricia Chávez, die argentinische Juristin Valentina Delich und der kolumbianische Soziologe José María Rojas Hoffnungen und Enttäuschungen radikaler Gesellschaftskritik in ihren Ländern. Wie kann man eine Realität erforschen und sie gleichzeitig verändern? Dies war die Hauptfrage des Abends, die so viele Gäste angezogen hatte. Gekommen waren sie auch, um den Lebensweg des Lateinamerikanisten Klaus Meschkat zu ehren, der 2015 seinen 80. Geburtstag feierte und mit allen drei Stiftungen zusammengearbeitet hat. Das»Beharren auf Demokratie« durch das Hinterfragen der Herrschaftsverhältnisse kennzeichnet diesen Weg. Urs Müller-Plantenberg, Wegbegleiter und Lateinamerikaaktivist, beschrieb in seiner Lauv. l.: Karin Gabbert / RLS, Klaus Meschkat, Ingrid Spiller / HBS, Svenja Blanke / FES (© Rosa-Luxemburg Stiftung| Ferdinand Muggenthaler) datio lebendig und bildhaft die politischen und wissenschaftlichen Stationen des Soziologen. Widerstand gegen und Kritik an linken Positionen oder Meinungen ist nicht zwangsläufig kontrarevolutionär – Klaus Meschkat hat dies in seinen Analysen und seinem aktiven politischen Leben immer klargestellt. Das junge, ältere und vor allem zahlreiche Publikum bewies das ungebrochene Interesse an dieser Mixtur zwischen Expertise und politischem Engagement. Dr. Svenja Blanke, Leiterin des Referats Lateinamerika und Karibik der FES Berlin Auf dem Weg zu einem globalen und gerechten Steuersystem? Race to the bottom oder gemeinsamer Kampf gegen Steuerschlupflöcher? Eine umfassende Reform der Besteuerung international tätiger Unternehmen wird immer dringender. Dank zahlreicher legaler Schlupflöcher zahlen internationale Unternehmen trotz hoher Gewinne kaum Steuern. Die OECD-Staaten hatten vor zwei Jahren eine Studie zur Steuervermeidung und Gewinnverlagerung(Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse auf dem Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds(IWF) und der Weltbank in Lima 2015 vorgestellt und verabschiedet wurden. Die darin festgelegten 15 Aktionen reichen 11 

V E R A N S TA LT U N G E N vom Umgang mit Gewinnen aus der digitalen Wirtschaft bis zur Schaffung von multilateralen Instrumenten zur Änderung der Besteuerung internationaler Unternehmen. Aber reichen diese Vorschläge auch aus, um legale Steuerschlupflöcher zu schließen und eine internationale Steuerpolitik zu schaffen? Die Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation(ICRICT) hat dazu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet und fordert weitere Schritte über BEPS hinaus, wie z. B. die Besteuerung internationaler Unternehmen als Unternehmenseinheit mit allen weltweiten Gewinnen, mehr Transparenz sowie die Schaffung einer globalen Aufsicht. Aktuell entgehen allein den Ländern Lateinamerikas nach Schätzungen der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik(CEPAL) jährlich ca. 150 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen. Auf dem Sozialforum des IWF und dem Weltbank-Jahrestreffen organisierte die FriedrichEbert-Stiftung gemeinsam mit der ICRICT eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde, um die Gestaltung eines fairen internationalen Systems zur Unternehmensbesteuerung im Interesse aller Länder zu skizzieren. Neben dem US-amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz sowie dem kolumbianischen Finanzminister a. D. José Antonio Ocampo diskutierten Vítor Gaspar, Direktor des Fiscal Affairs Department des IWF, Pascal Saint-Amans, Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Verwaltung der OECD, Alicia Barcena, Leiterin der CEPAL, sowie die Direktorin von Oxfam, Winnie Byanyima. Die Moderation hatte Shawn Donnan von der Financial Times übernommen. Die Expert_innen der Podiumsdiskussion bewerteten BEPS und die Forderungen von ICRICT sehr unterschiedlich. Konsens herrschte darüber, dass Steuern dort gezahlt werden sollten, wo die Wertschöpfung erzielt wird. Allerdings liegt die Ausgestaltung der Steuersysteme ausschließlich in der Hand souveräner Staaten, die dieses Instrument ihrerseits nutzen, um als Unternehmensstandorte attraktiv zu sein. Die daraus resultierende Gefahr eines internationalen Wettlaufs im Steuerdumping müsse unbedingt vermieden werden, da am Ende alle Länder als Verlierer dastehen würden. Diskutiert wurde das Beispiel Kolumbien, das aufgrund der geltenden Steuer- und Investitionsvorteile für Bergbauunternehmen für jeden gezahlten Dollar an Steuern auf zwei weitere verzichtet. Viele Entwicklungsländer kritisieren BEPS, weil der bisherige Prozess auf die OECD-Mitglieder beschränkt ist und andere betroffene Staaten zwar angehört würden, aber derzeit über keinerlei Möglichkeiten verfügten, an der Erarbeitung neuer Regelungen aktiv mitzuarbeiten. Eine zentrale Frage der Diskussion war daher, wer auf internationaler Ebene das Mandat für die institutionelle Aufsicht haben solle. Der Vorschlag des ICRICT-Vorsitzenden José Antonio Ocampo, dass die Vereinten Nationen dabei mit Unterstützung von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und OECD die Federführung übernehmen sollten, wurde von allen Podiumsteilnehmer_innen unterstützt. Joseph Stiglitz(© flickr creative commons| Asia Society) Trotz vielfacher Kritik der Expert_innen an den unzureichenden Vorschlägen der BEPS-Initia­ tive werteten sie deren Verabschiedung durch die OECD-Mitgliedsstaaten als einen(kleinen) Schritt in die richtige Richtung. Astrid Becker, Landesvertreterin der FES Peru 12 

V E R A N S TA LT U N G E N Erinnerungskultur und Gerechtigkeit in Brasilien – noch nicht in der Gesellschaft verankert 50 Jahre nach dem zivil-militärischen Putsch von 1964 in Brasilien und ein Jahr nach der Veröffentlichung des Berichts der Nationalen Wahrheitskommission sind Erinnerungspolitiken rar und die Empfehlungen der Wahrheitskommission halbherzig umgesetzt. »Erinnerungskultur« bezeichnet den Umgang einer Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und Geschichte, um diese in ein kollektives Bewusstsein überzuleiten, sie zu verankern und zu vergegenwärtigen. In Brasilien, 50 Jahre nach dem zivil-militärischen Putsch von 1964 und nach der Veröffentlichung des Berichts der Nationalen Wahrheitskommission 2014 ist diese Kultur kaum ausgeprägt, so das Fazit von Vera Paiwa, Psychologin und Menschenrechtsaktivistin, sowie Fernanda Pradal, Rechtswissenschaftlerin und Aktivistin der Bewegung OCUPA DOPS(Bewegung für die Transformation des ehemaligen Sitzes der Polizei-Spezialeinheit in Rio de Ja­ neiro, das während der Militärdiktatur zentrales Folterzentrum war, in einen Ort der Erinnerung) aus Brasilien. Brasiliens erste Gedenkstätte für die Opfer der Militärdiktatur in Recife, Pernambuco(© Bernd Schulze) Vera Paiva und Fernanda Pradal – auf Einladung der Initiative Nunca Mais in Zusammenarbeit mit der FES und dem Ibero-Amerikanischen Institut im Oktober 2015 zu Gast in Berlin – waren sich einig, dass zwar ein staatlicher Konsens über die Notwendigkeit von Erinnerungspolitiken in Brasilien besteht, dieser aber politisch nur unzureichend gefördert und in die Praxis umgesetzt wird. Darum wird weiterhin der Druck nationaler Akteure sowie der internationalen Gerichtshöfe benötigt. Spätestens mit der Gründung der Nationalen Wahrheitskommission 2011 haben sich verschiedene soziale Bewegungen, Initiativen und staatliche Institutionen mit dem Thema transitional justice befasst und seither die politische Verfolgung, Ermordung und das Verschwindenlassen von Menschen zur Zeit der Diktatur dokumentiert und öffentlich gemacht – nur sind die bisherigen Änderungen auf institutioneller Ebene rar und fehlt es an Anerkennung derer, die aktiv gegen das Vergessen kämpfen. Kernaussage der Podiumsgäste war, dass es nicht nur um eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen der vergangenen zivil-militärischen Diktatur gehen muss, sondern auch um das Aufzeigen politischer Kontinuitäten bis in die heutige Gegenwart hinein. Beispielhaft steht dafür das bis heute gültige und vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtskräftig erklärte Amnestiegesetz von 1979, das die juristische Aufarbeitung und Verfolgung von Straftaten weiter verhindert. Erwähnt wurde auch die bereits über Jahrzehnte artikulierte Forderung nach einer fundamentalen Restrukturierung und Demilitarisierung der Militärpolizei, die maßgeblich für viele Menschenrechtsverletzungen in der jüngeren Zeit verantwortlich gemacht wird. Eine wiederholte Skandalisierung der Straffreiheit von erwiesenen Täter_innen in Brasilien sei notwendig. Diese Straffreiheit gebe es in dieser Form heutzutage weder in Argentinien noch in Südafrika, wohl aber in Brasilien, so Vera Paiva. 13 

V E R A N S TA LT U N G E N Vera Paiva und Fernanda Pradal erhoffen sich die ernste und kontinuierliche Umsetzung der insgesamt 29 von der Kommission formulierten Empfehlungen – etwa die Änderung von Straßennamen und Schulen, das Entstehen von Erinnerungsorten(wie das des DOPS in Rio) sowie letztlich die strafrechtliche Verfolgung der noch lebenden Täter_innen. Jule Wocke, Referat Lateinamerika und Karibik, FES Berlin Multis und Menschenrechte – Junge Gewerkschafter_innen aus Lateinamerika kämpfen für gewerkschaftliche Handlungsmacht Gute Arbeit in multinationalen Unternehmen ist keine Selbstverständlichkeit! Junge Gewerkschafter_innen aus Lateinamerika tauschten sich im Oktober 2015 in Berlin mit FES-Partnern über Handlungsstrategien aus. Multinationale Unternehmen gewinnen weltweit an Einfluss. Die Internationalisierung der Wertschöpfungsketten, Outsourcing und Flexibilisierung beeinflussen die Arbeits- und Lebensbedingungen an allen Standorten.»Nationale Aktionen reichen hier schon lange nicht mehr aus, um Arbeitnehmer_innen-Rechte zu verteidigen«, ist die Überzeugung von fünf engagierten Nachwuchskräften aus Lateinamerika, die auf FES-Einladung im Oktober 2015 zu einem Informationsprogramm in Deutschland waren. In Gesprächen mit Vertreter_innen von u. a. DGB, IG Metall, Jusos und NGOs wie dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung wurden Initiativen für menschenwürdige Arbeit in multinationalen Unternehmen und globalen Wertschöpfungsketten vorgestellt sowie gewerkschaftliche Handlungsstrategien definiert. Hierzu zählen Unternehmensnetzwerke, Kampagnen, Global Framework Agreements, das(öffentliche) Einklagen der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Der stellvertretende FES-Vorsitzende Michael Sommer teilte seine langjährigen Erfahrungen erfolgreicher transnationaler Arbeit aus den Jahren als IGB-Vorsitzender und mahnte:»Gewerkschaften sind ein Wert. Ihr müsst stolz sein auf die Bewegung und auf Euch selbst!« FIFA die rote Karte zeigen!(© FES Berlin) Bei der Besichtigung des BMW-Werkes in Leipzig konnte der Betriebsratsvorsitzende Jens Köhler viele praktische Beispiele erfolgreicher Mitbestimmung und Jugendbeteiligung vorweisen. Ein weiteres Highlight war die FES-DGB-Veranstaltung zum World Day for Decent Work»Fair Play – Gute Arbeit bei Sportgroßereignissen«. Für die jungen Gewerkschafter_innen aus Bolivien, Honduras, Mexiko, Peru und Paraguay, die sich oft unter lebensgefährlichen Bedingungen für Menschenrechte einsetzen, war dies»internatio­ nale Solidarität zum Anfassen«. Katja Meyer, Referat Lateinamerika und Karibik der FES Berlin 14 

V E R A N S TA LT U N G E N »Mitmachen möglich machen« – ein deutsch-brasilianischer Austausch im Zeichen einer neuen progressiven Politik Worin gründet eine neue sozialdemokratische Erzählung, die eine demokratische, soziale und nachhaltige Entwicklung entwirft? Im Rahmen einer Debattenreihe mit der brasilianischen Arbeiterpartei PT lud die FES deren Nationalen Sekretär für Organisation, Florisvaldo Raimundo de Souza, nach Berlin ein. Die Soziale Demokratie steht weltweit – auch in Lateinamerika – vor neuen Herausforderungen. Die FES in Brasilien veranstaltet daher gemeinsam mit der brasilianischen Arbeiterpartei PT einen Zyklus von Debatten über eine»neue progressive Politik«: Worin gründet eine neue sozialdemokratische Erzählung, die eine demokratische, soziale und nachhaltige Entwicklung entwirft? Wie hell leuchtet der Stern der PT noch?(© FES Berlin) Die Debattenreihe widmet sich den sozial- und wirtschaftspolitischen Akzenten, die ein»neues Gesellschaftsmodell« setzen muss. Sie geht aber auch der Frage nach, welcher politischen Innovationen es bedarf, um eine neue progressive Agenda umzusetzen. Sowohl in Brasilien als auch in Deutschland ist die Notwendigkeit offenkundig, die politischen Institutionen der repräsentativen Demokratie – an erster Stelle die Parteien – neu zu legitimieren. Mit fast 1,7 Millionen Mitgliedern zählt die PT zu den großen Parteien der Welt. Bis vor wenigen Jahren blickten die Parteistrateg_innen in Europa neidisch auf die PT, der es – anders als den Parteien in der nördlichen Hemisphäre – bisher gelungen war, junge Menschen für die Partei zu gewinnen und ihre Mitglieder durch basisdemokratische Prozesse beständig in das Parteileben zu integrieren. Heute steht jedoch auch die PT vor dem Problem der abnehmenden Bindungskraft. Während den Parteien in Europa ein zunehmendes politisches Desinteresse zu schaffen macht, distanzieren sich in Brasilien viele von der Institution»Partei«, weil sie als Teil eines in Eigeninteressen erstarrten politischen Systems wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund lud die FES Berlin Anfang September Florisvaldo Raimundo de Souza, Nationaler Sekretär für Organisation der PT, nach Deutschland ein. In einer Reihe von Gesprächen mit Partnern aus dem Kreis der Sozialdemokratie diskutierte er Strategien und teilte seine Erfahrungen zur Förderung parteipolitischen Engagements: Wie können Parteien in der Nachbarschaft und im Alltagsleben präsent sein? Wie können Parteimitglieder an Entscheidungen beteiligt werden? Und auf welchen Kanälen erreichen die Parteien politisch Interessierte in Zeiten permanenter Kommunikationsflut? Andreas Wille, Referat Lateinamerika und Karibik der FES Berlin 15 

V E R A N S TA LT U N G E N Costa Rica als Vorreiter bei der Bekämpfung des Kleinwaffenhandels Mehr als eine halbe Million Menschen sterben jährlich weltweit durch den Gebrauch von Kleinwaffen. Costa Rica treibt die internationalen Bemühungen, den Handel mit solchen Waffen besser zu reglementieren, seit Jahren voran. Zehn Jahre hatte es gedauert, bis die Initiative des früheren costa-ricanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias zur Regulierung des weltweiten Handels mit konventionellen Waffen in einen völkerrechtlichen Vertrag gegossen und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2013 angenommen worden ist. Inzwischen haben bereits mehr als 70 Staaten den»Waffenhandelskontrollvertrag« ratifiziert. Im August 2015 wurde der Startschuss für die Implementierung auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz in Cancún, Mexiko gegeben. zuständigen Organen der Vereinten Nationen zusammen. In der Region wolle sein Land eine Vorreiterrolle übernehmen, kündigte Ortiz an. Der Vize-Außenminister Costa Ricas, Alejandro Solano Ortiz, hob auf der Tiergarten-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 10. /  11. September 2015 in Berlin noch einmal die Rolle seines Landes bei der Verabschiedung des Vertragswerkes hervor und unterstrich, dass die weltweite Umsetzung nun»die außenpolitische Priorität Costa Ricas« sei. Um den tödlichen Handel vor allem mit Kleinund Leichtwaffen zu regeln und einzudämmen, arbeite Costa Rica bereits jetzt intensiv mit den Die Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts (© flickr creative commons| Paul Schäfer) Die langjährige Kooperation mit dem FES-Büro in San José soll auch genutzt werden, um regionale Akteure miteinander zu vernetzen und gemeinsam Lösungen zur Bekämpfung der»Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts« (Kofi Annan über Kleinwaffen) zu finden. Alexander Geiger, Referat Globale Politik und Entwicklung der FES Berlin Gewerkschaftskooperation im Automobilsektor – Europäer_innen und Lateinamerikaner_innen geben gemeinsam Gas Gewerkschaftliche Unternehmensnetzwerke sind die Zukunft – und in der globalisierten Arbeitswelt ein absolutes»Muss«! Wie diese in der Automobilbranche gemeinsam zu realisieren sind, zeigten 40 engagierte Gewerkschafer_innen im Juni 2015 in Berlin. Die Automobilindustrie ist ein wesentlicher Faktor für wirtschaftlichen Erfolg – in diversen lateinamerikanischen Staaten wie auch in Deutschland. Verlagerungsdruck und internationale Arbeitsteilung bewirken jedoch steigende Belastungen für die Arbeitnehmer_innen. Globale Mindeststandards sind nötig, um unfaire Konkurrenz zwischen Standorten zu verhindern. Zudem bietet der Strukturwandel in der Branche auch Gestaltungsmöglichkeiten für Gewerkschaften – sofern sie in der Lage sind, eine gewerkschaftliche Gegenmacht länderübergreifend aufzubauen. Insbesondere in multinationalen Konzernen stellt dies eine große Herausforderung dar, wenn diese ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nicht gerecht werden. 16 

V E R A N S TA LT U N G E N Auf Einladung der IG Metall und der FES kamen im Juni 40 aktive Gewerkschafter_innen aus Argentinien, Brasilien, Mexiko und Deutschland in Berlin zusammen, um den Herausforderungen neuer Trends in der Arbeitswelt gemeinsam besser begegnen zu können. Beschlossen wurde eine intensivere Zusammenarbeit auf betrieblicher Ebene über die Netzwerkarbeit sowie auf Branchen-Ebene zur Minimierung von Standortkonkurrenz sowie zur Koordinierung entlang der Wertschöpfungskette. Zudem sollen gezielte Bildungsmaßnahmen die Gewerkschafter_innen für internationale Foren fit machen. Das nächste Netzwerktreffen folgt 2016 in Brasilien. Erstmals waren mexikanische Gewerkschaftskolleg_innen dabei – für alle ein großer Zugewinn.»Gerade für Mexiko ist die Förderung freiheitlich und demokratisch gesinnter Gewerkschaften enorm wichtig«, meinte Antonio Flores Trejo, Generalsekretär von SITIAVW, mit Verweis auf das dortige System von Schutzverträgen. Horst Mund, Leiter des Bereichs Internationales und Europa der IG Damals in Wolfsburg…(© flickr creative commons| Roger W) Metall, betonte:»Es braucht grenzüberschreitende Vernetzungsstrukturen – und dafür sind starke, durchsetzungsfähige Gewerkschaften vor Ort nötig.« Dafür arbeitet die FES mit ihren Partnern in Lateinamerika. Katja Meyer, Referat Lateinamerika und Karibik der FES Berlin Theater der Unterdrückten – eine Methode der politischen Bildung und Rebellion Missstände selbst erfahren, Politik von unten gestalten: Das Theater der Unterdrückten eröffnet neue Formen der politischen Auseinandersetzung. Soziale Missstände erkennen, kommunizieren und ändern – das ist der Dreiklang, in dem das Theater der Unterdrückten(TdU) arbeitet. In den 1960er-Jahren von dem Brasilianer Augusto Boal entwickelt, hat sich die Methodik bis heute zu einer weltweiten Bewegung ausgebreitet. Das TdU umfasst verschiedenste Ausdrucksformen: Im Forumtheater werden Unterdrückungserfahrungen erarbeitet, wie sie von den Teilnehmer_innen erlebt werden und dann in Szenen visualisiert. An der Aufführung nehmen die Zuschauer_innen aktiv teil, indem sie eine Figur auf der Bühne ersetzen und Handlungsalternativen vorschlagen können. Die Fortsetzung dessen ist das legislative Theater, in dem Gesetzesvorschläge entwickelt werden. Im unsichtbaren Theater werden auf öffentlichen Plätzen Szenen gespielt, ohne dass die Passant_innen wissen, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Dies löst erst Verwirrung aus, dann Erkennen und schließlich Handeln. Szene des Theater der Unterdrückten(© FES Berlin) 17 

V E R A N S TA LT U N G E N Motiviert durch die positiven Erfahrungen der FES Afghanistan, hat die FES in Bolivien in den letzten drei Jahren einen Pool von Trainer_innen oder»Curinga« aufgebaut, welche die Methodik mittlerweile selbstständig anwenden. So wurde ein Forumtheater im Frauengefängnis in La Paz durchgeführt, durch das sich die Insassinnen soweit organisierten, dass sie einen Protestbrief an den nationalen Ombudsman für Menschenrechte schrieben, der zu einem Leitungswechsel führte. Im Männergefängnis wurde die Forderung nach einem Resozialisierungsprogramm formuliert, das nun dem Justizministerium vorliegt. Zudem resultierten aus den TdUs Inputs zu den spezifischen Bedürfnissen von Männern und Frauen, die in die Debatten der FES zur Gleichstellungspolitik einfließen, wie z. B. der gesellschaftliche Druck auf Männer, ihre Ernährerrolle zu erfüllen, oder die Notwendigkeit eines gendersensiblen Strafgesetzes. Anja Dargatz, Landesvertreterin der FES Bolivien 18 

HINGESCHAUT HINGESCHAUT Buchvorstellung: Die Linke in Lateinamerika 25 Jahre nach dem Mauerfall Die Schockwellen, die der Mauerfall 1989 auslöste, reichten bis nach Lateinamerika. Mit dem vermeintlichen Sieg des Kapitalismus stürzte die Linke des Kontinents in eine Krise. Mit dem Ende der Sowjetunion und des Realsozialismus brach über Nacht auch in Lateinamerika der Orientierungspunkt für viele linke Projekte weg. Die Umsetzung eines neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells wurde in den Ländern Lateinamerikas in den 1990ern mit Vehemenz vorangetrieben. Der Logik, dass es keine Alternative zu diesem Kurs gäbe, konnte die angeschlagene Linke in den 1990er-Jahren zunächst nicht viel entgegensetzen. Ironischerweise trug, so Ana Wortman von der Universidad de Buenos Aires, jedoch ausgerechnet der © FES Ecuador Kapitalismus und die damit einhergehende Globalisierung zum Schub bei, den soziale Protestbewegungen einige Jahre nach dem Mauerfall erfuhren. Über den dann folgenden politischen Linksruck Südamerikas, der mit den Wahlen von Hugo Chávez in Venezuela(1999) und Lula da Silva in Brasilien(2003) an Fahrt aufnahm, wurde bereits viel geschrieben. Das von der FES Ecuador publizierte Buch Desde sus cenizas: las izquierdas en América Latina a 25 años de la caída del Muro de Berlín(Aus der Asche: die Linke in Lateinamerika in den 25 Jahren nach dem Berliner Mauerfall) geht historisch einen Schritt zurück und nimmt vor allem auch die Zeit vor 1999 unter die Lupe. Es zieht eine Bilanz der Auswirkungen des Mauerfalls auf linke Parteien und Bewegungen in Lateinamerika und deren Entwicklung bis heute. Gerade in einer Zeit, in der progressive Regierungen unter Erklärungsdruck geraten und sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, animiert das Buch dazu, die Ideen der lateinamerikanischen Linken weiterzudenken. Anja Minnaert, Landesvertreterin der FES Ecuador Revolutionärer Kampf durch die Augen von Kindern: Der costa-ricanische Film Princesas Rojas / Red Princesses Was macht die Revolution mit einer Familie? Die costa-ricanische Regisseurin Laura Astorga erzählt in ihrem ersten Spielfilm die Geschichte von Flucht aus der Perspektive zweier Mädchen im Nica ragua der 1980er-Jahre. Der größtenteils autobiografische Film zeigt das unstete Leben der Familie aus der Per­ spektive der elfjährigen Claudia: die ständigen Umzüge zu verschiedenen Verwandten, die neue Schule, klandestine Treffen und illegale Aktivitäten der Eltern. Und immer ist die Gefahr spürbar, in der die Familie im Untergrund schwebt. Dabei kommt die Erzählung mit wenigen Worten aus. Die Bilder, oft Großaufnahmen, sprechen für sich und zeigen uns die beklemmende Realität der Protagonist_innen. Trotz der schwierigen Verhältnisse, in der die Eltern Opfer ihrer eigenen Ideale werden, bewahren sich die Schwestern zumindest phasenweise ihre kindliche Unbeschwertheit. So ist der Film auch humorvoll, und der Übergang 19 

HINGESCHAUT zum Tragischen gelingt Astorga eindrucksvoll, ohne pathetisch zu werden. Die autobiografischen Züge sind eine Stärke des Films, wenn er liebevoll Details schildert: So sammelt Claudia russische Pins, ihre Musiklehrerin überrascht sie mit russischen Liedern und die Schlafanzüge der Mädchen gleichen denen, die Astorga und ihre Schwestern trugen. Gleichzeitig offenbart sich hier aber auch eine Schwäche: Gerade in der ersten Hälfte des Films sind die Ereignisse für die Zuschauer_innen manchmal ebenso verwirrend wie für Claudia, zumal der Film ein gewisses Maß an Kenntnissen über die Kontrarevolution und die Situation in Zentralamerika zu dieser Zeit voraussetzt. Princesas Rojas besticht vor allem durch das Spiel von Valeria Conejo in der Rolle der Claudia. Das abrupte und harte Ende des Films wirkt noch lange nach und gibt zu denken, auch über die Rolle der Frau in der Revolution, die gleichberechtigt am Kampf teilnimmt und gleichzeitig den traditionellen Ansprüchen an Hausfrau und Mutter gerecht werden soll. Ein sehr sehenswerter, sensibler Film mit Herz, der eine wichtige Epoche Nicaraguas und Costa Ricas in Erinnerung ruft. Die FES zeigte den Film in Anwesenheit der Regisseurin am 3. November 2015 in den Hackeschen Höfen in Berlin, gefolgt von einer regen Diskussion, in der die Regisseurin dem Publikum interessante Einblicke auch zur Entstehung des Films gab. © 2013 Princesas Rojas Mehr Informationen unter: http://princesasrojas.com/ Carola Schönberg, Referat Lateinamerika und Karibik der FES Berlin Filmempfehlung Magallanes: Einsichten eines Täters im Kampf um Versöhnung und Vergebung in Peru Die blutige Zeit des Terrorismus ist in Peru noch nicht umfassend aufgearbeitet. Einen neuen Impuls dazu gibt der Film Magallanes – das eindrückliche Porträt eines Täters. Das peruanische Kino beginnt sich mit der Zeit der blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Untergrundorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) und dem peruanischen Militär bzw. der Polizei zu beschäftigen. Besonders interessant ist dabei die erste Regiearbeit von Salvador del Solar, der bisher vor allem als Schauspieler bekannt war. Die Hauptfigur des Films, Harvey Magallanes, hält sich in Lima als Taxifahrer und Betreuer eines dementen alten Mannes mehr schlecht als recht über Wasser. Der Alte war einst sein vorgesetzter Colonel in der peruanischen Armee während des blutigen Krieges gegen die Terrorbewegung»Leuchtender Pfad«. In einem Fahrgast erkennt Magallanes Celina wieder, die – noch minderjährig – während seines Militäreinsatzes in Ayacucho vor 28 Jahren vom Colonel über ein Jahr lang missbraucht worden war. Celina erkennt ihn nicht wieder. Sie versucht gerade verzweifelt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern und ihre Schulden zu bezahlen. Magallanes sucht nach Möglichkeiten, das Geld für sie aufzutreiben. Als er sich ihr zum Ende des Films zu erkennen gibt und ihr Unterstützung anbietet, lehnt Celina ab. In einer eindrucksvollen Rede in ihrer Mutterspra20 

HINGESCHAUT che Quechua beschreibt Celina ihre Erinnerungen und Leiden. Erst jetzt beginnt Magallanes zu begreifen, welches Leid er und seine Gefährten verbreitet haben. Der Film beeindruckt vor allem durch die schauspielerische Präsenz von Damián Alcázar und Magaly Solier. Der Film wird aus der Perspektive des Täters erzählt, der sich im Laufe der Handlung immer intensiver und differenzierter mit seinem Tun während des Krieges auseinandersetzt. Zwischen 1980 und 2000 kamen im Krieg zwischen der Untergrundorganisation»Leuchtender Pfad«, dem Militär und der Polizei fast 70.000 Menschen ums Leben, vor allem aus der indigenen Bevölkerung Perus. Zur Aufarbeitung des Terrors wurde 2001 die Kommission für Wahrheit und Versöhnung(Comisión de la Verdad y Reconciliación) eingerichtet. Zwei Jahre arbeitete diese die Verbrechen im Krieg auf und legte zum Abschluss einen 6.000 Seiten umfassenden Bericht vor, der dokumentiert, das mehr als die Hälfte der Ermordeten Opfer des »Leuchtenden Pfades« waren, aber auch seitens des Militärs und der Polizei viele Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Die Kommission hat darüber hinaus zahlreiche Vorschläge zur Aufarbeitung innerhalb der Gesellschaft gemacht, u. a. ein umfassendes Programm zur Entschädigung der Opfer. Bis heute wurden nur wenige dieser Empfehlungen umgesetzt. Eine Lobby haben die Opfer nicht, da große Teile der peruanischen Gesellschaft an der weiteren Beschäftigung mit diesem Kapitel der Geschichte des Landes nicht interessiert sind. So verwundert es nicht, dass das Thema in der jüngeren Generation kaum präsent ist. Umso wichtiger sind Filme wie Magallanes, die zur Auseinandersetzung mit diesem Kapitel der peruanischen Geschichte auffordern. Magallanes ist auf verschiedenen bekannten Internationalen Filmfestivals gelaufen, u. a. auf dem Toronto Internacional Film Festival(TIFF), San Sebastian IFF, Latin American Film Festival Vancouver, Chicago IFF, Internationales Filmfestival Mannheim-Heidelberg 2015. © Tondero Films Peru Weitere Informationen unter: http://pendulofilms.com/ Astrid Becker, Landesvertreterin der FES Peru Der längst vergessene Terror – Das Buch Roter April von Santiago Roncagliolo Es gab eine Zeit, da wurde Peru von schrecklichen Gewalttaten der Terrorgruppe»Leuchtender Pfad« heimgesucht. Der Roman Roter April von Santiago Roncagliolo spielt 20 Jahre nach der Nie derschlagung der Guerilla, trotzdem handelt er von Terror und den Abgründen der peruanischen Geschichte, die sich dem Ermittler in diesem Politthriller auftun. Es gab eine Zeit, da wurde Peru von schrecklichen Gewalttaten der Terrorgruppe»Leuchtender Pfad« heimgesucht. Mit archaischer Grausamkeit und Bombenattentaten versetzte die maoistische Partei und Guerillaorganisation Sendero Luminoso das ganze Land in Furcht und Schrecken. Unter den annähernd 70.000 Peruaner_innen, die den Guerillas zum Opfer fielen oder von den Soldat_innen als Terro­rist_innen erschossen wurden, waren die meisten einfache Bäuerinnen und Bauern oder Indigene. 21 

HINGESCHAUT Der Roman von Santiago Roncagliolo greift das Thema Terrorismus auf, doch spielt die Geschichte um den bizarren stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt Felix Chacaltana im Jahr 2000 – 20 Jahre nachdem die Guerilla brutal niedergeschlagen worden war, zu Zeiten des Präsidenten Alberto Fujimori, der wegen Korruption und Verletzung der Menschenrechte seines Amtes enthoben wurde. In der Andenstadt Ayacucho beginnen die Feierlichkeiten eines der in Lateinamerika bekanntesten und schönsten Osterfeste. Doch ein dunkler Spuk zieht auf. Noch neu auf dem Posten wird der Bürokrat Chacaltana mit seiner ersten, grausig verstümmelten Leiche konfrontiert. Die politischen Machtverhältnisse sind schwierig zu durchschauen und durchweg korrupt. Der Militärkommandant betont, dass niemand an einer Aufklärung des Falls interessiert sei. Doch die Leiche ist so grausig verstümmelt, die Umstände ihres Auftauchens sind so dubios, dass Chacaltana, der an Gesetz und Ordnung glaubt und dem die korrekte Aktennotiz das Wichtigste ist, nicht anders kann, als weiter zu forschen. Viele Spuren weisen auf die Terrororganisa­ tion»Leuchtender Pfad« hin. Der Militärkommandant drückt dem beharrlichen Bürokraten zwar eine Dienstwaffe in die Hand, doch lässt er ihn ebenso wissen, dass es in Peru keine Autor Santiago Roncagliolo(© flickr creative commons) Terrororganisation gebe – und zwar auf höheren Befehl! Chacaltana gerät in einen immer intensiveren Sog von Gewalt und Verbrechen, sucht Halt bei Edith, seiner längst verstorbenen Mutter, deren Kleider er tagtäglich zurechtlegt, und zuletzt bei der Gewalt selbst. Gemeinsam mit dem exzentrischen Ermittler, für den man Sympathie und Abscheu zugleich empfindet, werden die Leser_innen in dunkle und verfaulte Abgründe realer Schauplätze in Lateinamerika gezogen. Dr. Svenja Blanke, Leiterin des Referats Lateinamerika und Karibik der FES Berlin Filmempfehlung: Pensamiento Indigena, FES Bolivien, 2015 Die politische Vertretung der indigenen Völker wird in Bolivien seit der Kolonisierung durch die Spanier_innen gefordert. Im 20. Jahrhundert entwickelten sich auf Basis der jahrhunderte­ alten Erfahrungen von Aufruhr und Protest indigene Denkströmungen wie der Indianismus und der Katarismus, welche die Forderung nach politischer Teilhabe politisch-theoretisch formulieren. Welche Forderungen haben diese Denkströmungen? In welchem Verhältnis stehen sie zur heutigen Demokratie? Die FES in Bolivien hat zwei didaktische Videos erstellt, um die verschiedenen Ideenansätze darzustellen und ihre Vertreter_innen zu Wort kommen zu lassen. Die Videos sind auf youtube zu sehen oder können auf DVD bei der FES Bolivien bestellt werden: info@fes-bol.org. • Pensamiento Indigena I: Indianismo e Indigenismo • Pensamiento Indigena II: Indianismo y Katharismo 22 

PUBLIKATIONEN P U B L I K AT I O N E N Publikationen in Deutsch(Auswahl) • Chavismus ohne Maduro? Venezuela vor den Parlamentswahlen, von Benjamin Reichenbach| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Venezuela, Dezember 2015.  download • Wer zahlt die Zeche? Der Bau des Nicaraguakanals, von Anna Hochleitner| Internationale Politikanalyse| Friedrich-Ebert-Stiftung Nicaragua, November 2015.  download • Und es geht doch: Guatemala entledigt sich noch vor den Wahlen seiner korrupten politischen Elite – zumindest teilweise, von Joachim Schlütter| Perspektive| Friedrich-Ebert-Stiftung Guatemala, September 2015.  download • Auf Sand gebaut: Das»chilenische Modell« in der Agonie, von Reiner Radermacher| Internationale Politikanalyse| Friedrich-Ebert-Stiftung Chile, Juli 2015.  download • Arbeitsmarktpolitik in Uruguay: Mit Mindestlöhnen und Kollektivverhandlungen zum Erfolg, von Simone Reperger| Internationale Politikanalyse| Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay, Juli 2015.  download Publikationen in Spanisch, Portugiesisch und Englisch(Auswahl) • O Trabalho no Futuro| Por Reiner Hoffmann| Perspectiva| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Outubro de 2015.  download • Ação sindical frente às empresas transnacionais| Por Hélio da Costa| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Outubro de 2015.  download • Redes sindicais em empresas transnacionais| Por Leonardo Mello e Silva, Ricardo Framil Filho y Raphael Freston| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Setembro de 2015.  download • Organizando dentro e ao longo de cadeias de valor| Por Michael Fichter| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Setembro de 2015.  download • Estado actual del movimiento popular urbano en Ecuador| Por Nathalia Novillo Rameix| Análisis| Friedrich-Ebert-Stiftung/ FES-ILDIS Ecuador, Septiembre de 2015.  download • Democracia Participativa e Izquierdas: Logros, contradicciones y desafíos| Por Anja Minnaert y Gutavo Endara(Coord.)| Friedrich-Ebert-Stiftung/ FES-ILDIS Ecuador Septiembre de 2015.  download • Desde sus Cenizas: Las izquierdas en América Latina a 25 años de la caída del muro de Berlín| Por Daniel Kersffeld(ed.)| Friedrich-Ebert-Stiftung/ FES-ILDIS Ecuador, Julio de 2015.  download • Reforma judicial en Bolivia; Elementos para el diagnóstico y desafíos| Por Ramiro Orias Arredondo| Friedrich-Ebert-Stiftung Bolivia, Septiembre de 2015.  download • Democracia e izquierda; el encuentro de dos tradiciones| 30+ 7 años de historia de la Friedrich Ebert Stiftung en Bolivia| Por Fernando Molina| Friedrich-Ebert-Stiftung Bolivia, Agosto de 2015.  download • Izquierda y democracia en Bolivia – Posiciones, perspectivas y críticas| Por Raúl Peñaranda| Friedrich-Ebert-Stiftung Bolivia, Junio de 2015.  download 23 

P U B L I K AT I O N E N • Uma economia para o cuidado e a sustentabilidade: nota conceitual a partir de uma perspectiva feminista| Por Cäcilie Schildberg(ed.)| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Agosto de 2015.  download • A regulamentação do financiamento de partidos políticos, o caso da Alemanha| Por Martin Morlok| Análise| Friedrich-Ebert-Stiftung Brasil, Maio de 2015.  download • A favor de uma mudança de paradigma na agenda de crescimento| Por Thorsten Schäfer-Gümbel| Notas| Friedrich-Ebert-Stiftung, Brasil, Junho de 2015.  download • O salário mínimo legal na prática na Alemanha: condições para uma implementação bem-sucedida| Por Gerhard Bosch, Karen Jaehrling, Claudia Weinkopf| Notas| Friedrich-Ebert-Stiftung, Brasil, Junho de 2015.  download • El desembarco chino en América Latina| Nueva Sociedad| número 259| Buenos Aires, Septiembre-Octubre 2015.  download • ¿Década ganada? El Estado y la(des) igualdad en América Latina| Nueva Sociedad| número 258| Buenos Aires, Julio-Agosto 2015.  download • Geopolíticas del Islam| Nueva Sociedad| número 257| Buenos Aires, Maio-Junio 2015.  download • Megáfonos: miradas a la acción colectiva y lucha sindical| Friedrich-Ebert-Stiftung El Salvador 2015.  download • Legislación sobre Cambio Climático: un desafío para El Salvador| Por Yvette Aguilar| Perspectiva| Friedrich-Ebert-Stiftung El Salvador, Mayo de 2015.  download • La contribución del Estado salvadoreño al nuevo acuerdo 2015 sobre cambio climático, brechas y desafíos| Por Yvette Aguilar| Friedrich-Ebert-Stiftung El Salvador, Marzo de 2015.  download Wir laden Sie ein, unsere Stimmen aus Lateinamerika sowie aktuelle Pressestimmen zu unserer Arbeit in Lateinamerika auf unserer Website zu besuchen. • Homosexualität und Transgender in Argentinien – Fragen an Esteban Paulón, seit 2010 Präsident der Federación Argentina de Lesbianas, Gays, Bisexuales y Trans – FALGBT| Dezember 2015. •	 D ie fundamentale Drogenverbotspolitik hat der Menschheit größeren Schaden zugefügt als die Drogen selbst. Fragen an Milton Romani, Generalsekretär der Nationalen Drogenkommission von Uruguay| September 2015. Weiterführende Informationen zu einzelnen Themenfeldern finden Sie auch unter der Webplattform»Internationale Politik und Gesellschaft« – http://www.ipg-journal.de – wie zum Beispiel: •	 C havismus in der Schockstarre, Landesvertreter der FES Venezuela Benjamin Reichenbach in Caracas über den Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Venezuela.  Link zum Beitrag 24 

PERSONALIA Personelle Veränderungen Einsatzland / Einsatzort / Zuständigkeit Berlin, Projektassistent in Vorbereitung für FES Kolumbien Berlin, Referentin für Zentralamerika und Kolumbien(Elternzeitvertretung) Gesellschaftspolitische Beraterin Brasilien Name Thomas Keil Uta Dirksen Katharina Hofmann de Moura PERSONALIA seit / ab Oktober 2015 Oktober 2015 März 2016 Impressum Dr. Svenja Blanke(V.i.S.d.P.) Referat Lateinamerika& Karibik Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 28 D-10874 Berlin Tel.:+49(0) 30 269 35 – 7482 Fax:+49(0) 30 269 35 – 9253 Redaktion: Uta Dirksen, Jule Wocke Lektorat& Gestaltung: pertext| Berlin  Newsletter abonnieren  Newsletter abbestellen  Kontakt 25 