Ausgabe 01/06 28.02.06 Friedrich-Ebert-Stiftung, Fokus Südafrika BÜRO SÜDAFRIKA Südafrika 2006- Zur Lage der Nation An dem Schicksal Südafrikas hängt ein ganzer Kontinent. Seine inneren Angelegenheiten, seine Wirtschaft und seine internationale Politik beeinflussen die Zukunft der ganzen Region. Mit der Eröffnung des Parlamentes am 3. Februar steht nun die Agenda für das kommende Jahr. „Our country has entered its Age of Hope.“ Thabo Mbeki Die Korruptionsaffäre um den ehemaligen Vize-Präsidenten Jacob Zuma, die bislang nur schleppend verlaufende Versorgung der Bevölkerung mit staatlichen Dienstleistungen und die Kommunalwahlen am 1. März werden die südafrikanische Regierung in den kommenden Wochen in Atem halten. Zudem hat Präsident Thabo Mbeki in seiner Rede zur Lage der Nation drei weitere Problemfelder der jungen Demokratie angesprochen: die unzureichende Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, die weiterhin offene Frage der Umverteilung des Landbesitzes und schließlich das mangelhafte Angebot an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Die Agenda für das Jahr 2006 steht damit zu weiten Teilen fest.

Zur Lage der Nation Zur Eröffnung des südafrikanischen Parlamentes in Kapstadt am 3. Februar 2006 zeigte sich der Präsident optimistisch. Dazu hatte Thabo Mbeki allen Grund, denn seine Regierung kann auf eine gute Wirtschaftsbilanz zurückgreifen und gerade veröffentlichte Meinungsumfragen bescheren ihr zufriedenstellende Werte. In seiner Rede stellte Präsident Mbeki der Bevölkerung erstmals detailliert seine neue Accelerated and Shared Growth Initiative for South Africa(ASGISA) vor. Er kritisierte den hohen Nachholbedarf an Facharbeitern, die Notwendigkeit eines effizienteren Staates und die Beschleunigung der Umverteilung südafrikanischen Bodens. Damit überraschte er Medien und Bevölkerung gleichermaßen. Beide hatten einen Beitrag des obersten Regierungschefs zu den derzeit kontrovers diskutierten Themen wie Korruption, parteiinterne Demokratie innerhalb des African National Congress(ANC) und Kommunalwahlen erwartet. Zudem äußerte er sich zum Thema Außenpolitik in nur einer Minute und verkündete nichts Neues. Der Präsident setzte ganz eigene Schwerpunkte. ASGISA hob er in den Vordergrund. Sie soll die seit 1996 verfolgte Growth and Employment Strategy(GEAR) dahingehend ergänzen, dass Sektoren gefördert werden, die neue Arbeitsplätze schaffen oder aber mit Sektoren in Verbindung stehen, die diese Eigenschaft erfüllen. Darüber hinaus sollen Pläne für den Umgang mit Wirtschaftszweigen geschmiedet werden, die in Zukunft aufgrund des zunehmenden Wettbewerbsdruckes ihre Bedeutung verlieren werden. GEAR hat bisher nur unzureichend zum Abbau von Armut und Arbeitslosigkeit in Südafrika beigetragen. Zudem stellt die Disproportion zwischen einer Vielzahl un- bzw. geringqualifizierter Arbeitsloser und dem Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften eine große Herausforderung für die südafrikanische Wirtschaft dar. Von ASGISA erwarten Experten einen Paradigmenwechsel zur Rolle des Staates in der Wirtschaft, die Ausführungen des Präsidenten in der wichtigsten Rede des Jahres ließen dies jedoch noch unklar. Vielmehr ging es ihm darum die Diskussion nun wirklich zu entfachen. Südafrika 2006- Zur Lage der Nation Als Grundlagen für ASGISA kündigte der Präsident die Schaffung einer besseren öffentlichen Verwaltung, insbesondere auf lokaler Ebene, noch in diesem Jahr an. Unbesetzte Stellen, unzureichendes Fachwissen, unklare Zuständigkeiten und die problematische Beziehung zwischen den Behörden auf Bundes- und Provinzebene bräuchten mehr Aufmerksamkeit, so Mbeki.„Wir können uns nicht erlauben, dass Regierungsbehörden dem Erreichen eines besseren Lebens für alle im Wege stehen.“ ASGISA ist dabei nicht als umfassender Entwicklungsplan zu verstehen, sondern zielt darauf ab, über ausgewählte Maßnahmen zielgerichtet als Katalysator für Wachstum und Entwicklung zu sorgen. Der Implementierung sollen jetzt Maßnahmen zur besseren Versorgung mit Elektrizität, Infrastruktur, Telekommunikation und Trinkwasser vorausgehen. Auf lokaler Ebene versprach Mbeki dafür 372 Milliarden Rand(ca. 52 Milliarden EUR). Zeitgleich nannte er in seiner Rede neun Schlüsselsektoren, die besonders unterstützt werden sollen, darunter die Entwicklung von Bio-Kraftsoffen, Metall- und Holzverarbeitung, Chemie, Landwirtschaft, Textilindustrie, Tourismus sowie innovative Unternehmen. Um die Anforderungen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten Arbeitskräften bedienen zu können, berief der Präsident zudem eine Joint Initiative on Priority Skills Acquisition(JIPSA) ein, die im Mai mit ihrer Arbeit beginnen soll. Aufgabe der aus Politik und Wirtschaft zusammengesetzten Arbeitsgruppe wird es sein, Maßnahmen zur schnellen Beantwortung drängender Fragen auf dem Arbeitsmarkt anzustoßen.„Über ASGISA werden wir die Versorgungsseite unseres Wachstums stärken“, so Mbeki. Neben der Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik wandte sich der Präsident in seiner Rede drei weiteren, großen Problemfeldern zu, erstens der mangelhaften Effizienz der staatlichen Sozialprogramme, zweitens der hohen Kriminalität und schließlich der bislang unzureichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen. Mbeki betonte dabei, an seinem Ziel der Halbierung der Armut bis 2014 in Südafrika festhalten zu wollen. Zur Verbesserung der sozialen Transformation des Landes kündigte der 2 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 01/2006

Präsident die Schaffung eines alle politischen Sphären durchdringenden Dienstleistungsapparates an, ließ konkretere Details jedoch ein weiteres Mal aus. Zudem hob er die Regierungspläne auf lokaler Ebene hervor. Die Anstellung von 3.000 Community Development Worker bis März sei bereits beschlossene Sache. In Bezug auf die HIV/ AIDS-Pandemie stellte Mbeki fest, dass mehr als 100.000 Menschen derzeit mit anti-retroviralen Medikamenten in Südafrika versorgt werden. Eigentlich ein schwacher Trost, laut regierunsunabhängigem Medical Research Council tragen 5,6 Millionen Südafrikaner den HI-Virus in sich. Damit sind 12,4 Prozent der Gesamtbevölkerung infiziert. Seine Landwirtschaftministerin Angela Thoko Didiza beauftragte der Präsident, das Prinzip des freiwilligen Verkaufs zur Umverteilung von Land, die mögliche Manipulation von Bodenpreisen und die Methoden des Landerwerbs von Ausländern zu überprüfen.„Landreform und-umverteilung sind für die Transformation unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Dementsprechend wird der Staat eine zentralere Rolle im Landreform-Programm einnehmen“, so Mbeki, der sich überraschend für die beschleunigte Lösung der Problematik und die Neufokussierung auf die Armutsbekämpfung, insbesondere in den ländlichen Regionen, aussprach. Seit Jahren kommt die Rückgabe von Land an die schwarze Bevölkerung kaum voran, die als Ausgleich der Enteignungen unter der Apartheid gedacht war. Noch immer befinden sich über 85 Prozent der Agrarfläche in Besitz von Weißen. Dass Präsident Mbeki jedoch ausgerechnet jetzt dieses Thema wieder auf die Agenda hob, entsprach nicht den Erwartungen. Denn bislang hatte seine Regierung das Thema vor sich hergeschoben, zu neuen Schlüssen aus einer Landreformkonferenz im Juni vergangenenen Jahres konnte sie sich erst jetzt durchringen – vorgestellt durch den Präsidenten in seiner Rede. Einigen Kritikern erschien die Thematisierung daher eher als Ablenkungsmanöver, denn als ernstgemeinte Absicht. Sie unterstellen ihm, er wolle von dem unangenehmen Problem der Korruption, vor allem in den eigenen Reihen, ablenken und angesichts wenig zufriedenstellender Ergebnisse bei der Versorgung der Bevölkerung mit staatlichen Dienstleistungen nun zumindest den Eindruck erwecken, Opposition und Kritiker zumindest bei der Frage der Südafrika 2006- Zur Lage der Nation Landreform wieder überholen zu können. Gute Stimmung Gelegen kam Thabo Mbeki die optimistische Stimmung in seinem Land, die er breit in seiner Rede aufgriff. Eine am Vortag der Rede veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Markinor hatte ergeben, dass zwei Drittel der Südafrikaner ihr Land auf dem Weg in die richtige Richtung sehen. Fast 80 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit der Amtsführung des Präsidenten. Darin unterschieden sich auch Frauen und Männer nur wenig. Mbekis Ansehen hatte im vergangenen Jahr ein wenig gelitten, weil er seinen Vize-Präsidenten Jacob Zuma wegen eines Korruptionsverdachts entlassen hatte. Der Prozess wird Mitte diesen Jahres in Kapstadt beginnen. Zur Rede im Februar konnte sich Mbeki wieder selbstbewusster zeigen, Zuma war bei seiner Rede anwesend. Unter der schwarzen Bevölkerung Südafrikas ist der Optimismus am größten, 70 Prozent sehen das Land auf einem guten Weg, hingegen nur 50 Prozent der Coloureds, 45 Prozent der Weißen und 43 Prozent der indischstämmigen Bevölkerung. Das alle zwei Jahre erhobene Government Performance Barometer verzeichnete vor allem beim Thema Arbeitslosigkeit große Unzufriedenheit, die nun über ASGISA und JIPSA endlich gesenkt werden soll. Boomende Wirtschaft Südafrika boomt zwar und stolz zitierte der Präsident die wichtigste südafrikanische Wirtschaftszeitung Business Day:„Südafrika scheint am Anfang eines goldenen Zeitalters des Wachstums zu stehen.“ Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt(BIP) um 5 Prozent und näherte sich damit der von der Regierung selbst verordneten Marke von 6 Prozent an. Unter Beibehaltung der Stabilisierung der makro-ökonomischen Rahmenbedingungen konnte die Inflationsrate in einem Zielkorridor von 3 bis 6 Prozent eingehegt werden. Das Verhältnis von Budgetdefizit und BIP beträgt aktuell 3,1 Prozent, das Verhältnis von Schuldenstand und BIP 42 Prozent. Die südafrikanische Währung Rand zog vor allem um die Jahreswende kräftig an. 3 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 01/2006

Die Arbeitslosenrate liegt in der engeren Definition derzeit jedoch bei offiziell 26 Prozent, unter Einbezug der nicht mehr aktiv Arbeitsuchenden jedoch liegt die Quote bei ungefähr 40 Prozent. Von dem anhaltenden Wirtschaftswachstum erwarten Experten in diesem Jahr auch erstmals die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze. Treibende Kraft des südafrikanischen Wirtschaftswachstums war die steigende Konsumentennachfrage, insbesondere einer neuen schwarzen Mittelschicht. Johan Botha, Chefökonom bei der südafrikanischen Standard-Bank erwartet auch für 2006 ein Wachstum von knapp 5 Prozent. Skeptisch äußerte er sich allerdings zur dramatischen Verschuldung der südafrikanischen Privathaushalte, die von 52 Prozent im Jahr 2003 auf 63 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen ist.„Wegen der niedrigen Zinsen ist das noch aushaltbar, wenn diese allerdings steigen, könnten wir in Schwierigkeiten geraten.“ Im Jahr 2005 lag das Zinsniveau bei 10,7 Prozent, zu einer Stabilisierung der Verschuldung der Privathaushalte hatte es nicht beigetragen. Dem„Zeitalter der Hoffnung“ steht also auch ein zunehmender, privater Schuldenberg gegenüber. Extreme Ungleichheit Trotz seiner positiven Wirtschaftsentwicklung ist Südafrika jedoch noch immer das Land mit der größten Ungleichheit auf der Welt. Bisher sind die erhofften„trickle down“-Effekte ausgeblieben, die Armutsbekämpfung kommt nur langsam voran. Dicht gefolgt von Brasilien liegt der Maßstab für ungerechte Einkommensverteilung, der Gini-Koeffizient, im KapStaat bei 0,68 Prozent. Die vermögendsten 10 Prozent der Bevölkerung genießen ein Konsumniveau, dass siebzigfach höher ist, als das der ärmsten 10 Prozent. Dabei verliert der Wohlstand zwar allmählich seine bisher klassische weiße Hautfarbe in Südafrika, innerhalb der schwarzen Bevölkerungsgruppe sind die Unterschiede jedoch weiterhin eklatant. Einer schnell wachsenden schwarzen Mittelschicht steht noch immer große Armut gegenüber. Der Gini-Koeffizient innerhalb der schwarzen Bevölkerung stieg von 0,49 im Jahr 1970 auf 0,59 Prozent im Jahr 2000 an. Die Ungleichverteilung in Konsum, Besitz und Einkommen und die äußerst geringe Kaufkraft des Südafrika 2006- Zur Lage der Nation Großteils der Bevölkerung haben die Regierung veranlasst, ihre bisherige Wirtschaftspolitik und deren Grundlage GEAR zu ergänzen. Thabo Mbeki scheint die Notwendigkeit eines neuen Weges – mag dieser nun ergänzend oder als Alternative zu verstehen sein - erkannt zu haben. Die gefühlte Armut ist durch die unzureichende Durchführung versprochener Infrastrukturmaßnahmen und die räumliche Enge von Arm und Reich weiter gestiegen. Die aus der Befreiungsbewegung entstandene Regierungspartei African National Congress(ANC) steht zunehmend unter Druck und zehrt in ihrer Zustimmung bei den armen Teilen der Bevölkerung mehr von ihrer Geschichte als von zufriedenstellenden Ergebnissen ihrer Politik, die sie seit 1994 erst mit absoluter, dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit dominierte. Dies bestätigt auch der Präsident,„wir dürfen die Hoffnungen der Menschen nicht enttäuschen und müssen alles mögliche tun, um ihre Erwartungen zu erfüllen.“ Reaktionen auf die Rede Die Reaktionen auf Mbekis Rede bei der kleinen Opposition waren gemischt. Die Oppositionsparteien verband die Einschätzung, der Präsident habe sehr vage gesprochen und unklar gelassen, wie er die Herausforderungen genau meistern wolle. Zudem wurde kritisiert, der Präsident sei zu wenig auf die drängenden Probleme wie HIV/Aids, Korruption und Kriminalität eingegangen. Die überwiegend von Weißen unterstützte Freedom Front Plus(FF+) und die Democratic Alliance(DA) äußerten deutliche Kritik an der angekündigten Revision des auf Freiwilligkeit des Verkäufers basierenden Prinzips von Landumverteilungen. Entgegen der Behauptungen, nicht die gleichen Fehler wie im Nachbarland Simbabwe zu machen, schaffe die Regierung nun ein ähnliches Klima der Ungewissheit und verunsichere die Landwirte, so die Freedom Front Plus. Tony Leon, der Vorsitzende der DA, verurteilte die plötzliche Ankündigung einer Revision des„willing-buyer, willingseller“- Prinzips und bemängelte, der Präsident sei nicht ausreichend auf das Thema Korruption im öffentlichen Sektor und das Versagen des Staates auf lokaler Ebene eingegangen.„Statt mehr Geld in die selben schwarzen 4 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 01/2006

Löcher zu stecken, sollte besser an einem PolitikWechsel gearbeitet werden.(...) Kader ohne jegliche Erfahrung wurden herangekarrt, um für ihre Loyalität entlohnt zu werden, nicht für ihre Kompetenzen.“ Der Präsident des Pan Africanist Congress(PAC) Motsoko Pheko warf Mbeki vor, bei der Landreform nicht weit genug gegangen zu sein. Er forderte, auch die Enteignungsfälle vor Erlass des Native Land Act von 1913 aufzunehmen. Das bisherige LandreformProgramm wendet sich ausschließlich Entschädigungen von Fällen nach 1913 zu. Der Vorsitzende der African Christian Democratic Party(ACDP), Kenneth Meshoe, lobte den Optimismus und die Hoffnung, die von dieser Rede ausgingen und kritisierte dass Mbeki„das Thema HIV/AIDS mit wenigen Worten zur Anzahl verteilter anti-retroviraler Medikamente abgehakt hat.“ Zudem bezeichnete er das Bekenntnis der Regierung zur Korruptionsbekämpfung als müdes Lippenbekenntnis. Mangosuthu Buthelezi, Vorsitzender der vor allem von Angehörigen der Zulus gewählten und in der Provinz KwaZulu-Natal aktiven Inkatha Freedom Party(IFP), begrüßte den Ansatz, die Regierungsinstitutionen einer Generalüberholung zu unterziehen. Er forderte, die Versprechen Mbekis an der Basis zu überprüfen, wo es gerade in ANC-kontrollierten Gemeinden zu„Krawallen“ kommen würde. Patricia de Lille kritisierte einen„Mangel an Vision“.„Präsident Mbeki erwarte in seiner Hilflosigkeit eine göttliche Intervention,“ so die Parteivorsitzende der Independent Democrats(ID). Sie kritisierte, dass nicht genau erklärt wurde, wie das Wirtschaftswachstum von sechs Prozent im kommenden Jahr erreicht werden soll, lobte jedoch das Vorhaben, die Qualifikation der Arbeitnehmer zu fokussieren. Fazit Südafrika hat die erste Phase der demokratischen Transition und wirtschaftlichen Modernisierung erfolgreich hinter sich gebracht und sich damit innerhalb der Region als Schlüsselstaat etabliert. Auch international erhält das Land für seinen bisherigen Kurs viel Zuspruch. In seiner Rede zur Lage der Nation bekannte Südafrika 2006- Zur Lage der Nation sich Präsident Mbeki ein weiteres Mal dazu, sich den „Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit zuwenden zu wollen.“ Er zählte dabei nicht nur die bisherigen Programme und Initiativen wie das Mikrokredit-Programm APEX, MAFISA für landwirtschaftliche Entwicklung, die Small Enterprise Development Agency und den Msobomvu Youth Fund auf, sondern versprach eine neue Schwerpunktsetzung auf die gerechte Verteilung von Wachstum und Wohlstand und einen konkreten Betrag für die zwingend notwendigen und lang erwarteten Infrastrukturmassnahmen. Nach zwölf Jahren Demokratie und zehn Jahren neuer Verfassung, die der Präsident ausgiebig lobte und die im Mai noch gefeiert werden soll, sollen alle an dem Aufschwung Teil haben – gerade angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen ein wichtiges Versprechen. Am Ende entscheidet der Glauben der Menschen an den African National Congress(ANC) und seine Versprechen diese Wahl, schreibt die größte südafrikanische Tageszeitung The Star, die sich der Rede gegenüber deutlich skeptisch zeigte. Insgesamt aber erreichte Thabo Mbeki die Menschen. Vor allem am Ende traf er ihre Herzen, als er sich dem Titelseiten füllenden Problem der Fußball-Nationalmannschaft zuwandte. Diese hatte sich nicht für die Weltmeisterschaft 2006 qualifiziert und steht auch für den Cup 2010 in Südafrika noch immer schlecht dar. Der Präsident versprach „Volldampf“ und unterstrich damit, dass er in allen Gebieten genügend Energie zum Durchstarten hat. 5 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 01/2006

Südafrika 2006- Zur Lage der Nation Impressum FOKUS SÜDAFRIKA erscheint in loser Reihenfolge und wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Südafrika herausgegeben und redaktionell gestaltet. Im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunktes Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Friedrich-EbertStiftung von Johannesburg aus den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozess in Südafrika mit dem Ziel, Demokratie und soziale Gerechtigkeit im größten Land des südlichen Afrika zu stärken. Ziel von FES Fokus Südafrika sind aktuelle Hintergrundberichte und Analysen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Südafrika. FOKUS SÜDAFRIKA wird kostenlos herausgegeben. Alle Ausgaben können auf unserer Homepage eingesehen werden: www.fessa.co.za Redaktion: Dr. Werner Rechmann, Jérôme Cholet V.i.S.d.P.G.: Dr. Werner Rechmann Gestaltung: Andreas Dorner Friedrich-Ebert Stiftung 34 Bompas Road, Dunkeld West Johannesburg, Südafrika P.O.Box 412664, Craighall 2024 Phone:+27(0) 11-341 0270 Fax:+27(0) 11-341 0271 Email: fessa@fessa.co.za Anzeige Luli Callinicos(Ed.) Oliver Tambo Beyond the Engeli Mountains ISBN –86486-642-9 Cape Town- New Africa Books 2004 , 672 p. Supported by the Friedrich Ebert Foundation- South Africa Office 6 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 01/2006