BÜRO SÜDAFRIKA Publikation für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Südafrika FOKUS SÜDAFRIKA Friedrich-Ebert-Stiftung, Fokus Südafrika Ausgabe 01/07 12.02.07 Südafrika 2007 Zur Lage der Nation Für die südafrikanische Regierung unter Präsident Thabo Mbeki herrscht in diesem Jahr Halbzeit. In seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Freitag in Kapstadt zog er daher Zwischenbilanz. Die Themen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Kriminalitätsbekämpfung standen drei Jahre nach Antritt seiner zweiten Amtszeit im Vordergrund. Der Präsident gab sich selbstbewußt, aber auch kritisch und durchaus humorvoll. „Unsere gemeinsame Erfahrung lehrt uns, dass, wenn wir zusammenarbeiten, wir die gemeinsamen Ziele erreichen können: ein besseres Leben für alle, in einem Land, das nicht mehr für das Häßliche und Abstoßende der menschlichen Gemeinschaft steht.(...) Noch haben wir dieses Ziel nicht erreicht. Aber wir können diesen Traum verwirklichen. Also lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und die Arbeit beginnen.“ Thabo Mbeki- Rede zur Lage der Nation 2007

Südafrika 2007- Zur Lage der Nation Blick zurück nach vorn Vor den Parlamentariern, Richtern, Parteiführern, Bürgermeistern, Diplomaten und traditionellen Führern des Landes wandte sich Präsident Mbeki einer kritischen Bestandsaufnahme seiner zweiten Amtszeit zu und zitierte aus seinen Absichtserklärungen von 2004. Damals hatte er versprochen, die Investitionen und die südafrikanischen Exporte zu steigern, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung zu erhöhen und neue Maßnahmen für den Umgang mit der informellen Wirtschaft zu ergreifen. Er kündigte ein verbessertes soziales Sicherungsnetz, die Ausweitung des Zugangs zu Trinkwasser, Strom und sanitären Einrichtungen sowie Gesundheit und Sicherheit für alle an. “Zu lange repräsentierte unser Land das Hässliche und Abstoßende der menschlichen Gemeinschaft. Es war ein Ort, wo Schwarze mit einem lebenslangen Fluch geboren wurden und Weiße mit der Last der Angst und geheimer Wut,“ zitierte Mbeki aus seiner Antrittsrede vor drei Jahren. Südafrika sei ein Ort gewesen,„an dem Sicherheit bedeutete, hinter hohen Mauern, elektrischen Zäunen, mit Wachhunden und Polizeipatrouillen zu leben, ergänzt durch Militärregimenter.“ Daher habe er sich entschieden, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Armutsbekämpfung zu den Schwerpunkten seiner Arbeit zu machen- deren Zwischenbilanz er sich nun stellen wolle. Wirtschaft und Arbeitsmarkt Gleich zu Anfang seiner Rede hob Mbeki die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik hervor. In den vergangenen zweieinhalb Jahren wuchs die südafrikanische Wirtschaft im Durchschnitt um 4,5 Prozent, also auf Rekordniveau seit Einführung der Demokratie im Jahr 1994. Investitionen aus dem öffentlichen und privaten Sektor stiegen um 11 bzw. 15,8 Prozent pro Jahr und 1,5 Millionen Menschen erhielten einen neuen Arbeitsplatz, davon zwischen März 2005 und März 2006 allein 300.000 in der formellen Wirtschaft, so der Präsident. Unter den Top-Managern der an der Johannesburger Börse(JSE) notierten Unternehmen seien 27 Prozent schwarzer Hautfarbe. Die Konsumentennachfrage habe ein Rekordhoch erreicht und sei ein gutes Zeichen für gesundes Wachstum und zunehmenden Wohlstand. Die Sozialhilfe würde mittlerweile 11 Millionen Bedürftige erreichen, schätzungsweise 300.000 Menschen hätten durch das staatliche Wohnungsbauprogramm eine neue Bleibe gefunden und schon seit dem Jahr 2005 erfülle Südafrika die Anforderungen der Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen(UN) bezüglich der Versorgung der Bevölkerung mit frischem Trinkwasser, so Mbeki, der seine Erfolge mit einem Zitat aus dem aktuellen Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen(UNDP) untermauerte:„Reformen hätten Südafrika erlaubt(...) das Erbe der Rassenungleichheit aus Zeiten der Apartheid zu überwinden.“ Und diese wolle er fortsetzen. Thabo Mbeki betonte in seiner Rede zur Lage der Nation noch einmal die Ziele, bis 2008 alle Südafrikaner mit frischem Trinkwasser, bis 2010 mit sanitären Anlagen und bis 2012 mit Strom versorgen zu wollen. Dass er ein Jahr zuvor noch versprochen hatte, bis 2014 die Arbeitslosigkeit halbieren zu wollen, wiederholte er in diesem Jahr hingegen nicht. Der Präsident betonte in seiner Rede mehrfach„die Herausforderungen annehmen und gemeinsam das Häßliche und Abstoßende aus dem Land entfernen zu wollen.“ Nachdem er die wirtschaftlichen Erfolge aufgezählt hatte, wandte er sich den Defiziten der eigenen Arbeit zu. Noch immer hätten 8 Millionen Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser, weitaus mehr seien ohne Strom und Kanalisation. Mit der hohen Konsumgüternachfrage sei die Verschuldung der Haushalte einhergegangen und noch immer bereite die Volatilität der südafrikanischen Währung Rand(ZAR) der Wirtschaft Probleme. Das staatliche Wohnungsbauprogramm und die Umverteilung des Landbesitzes kämen zu langsam voran. Zwar seien die Analphabetenrate, die Einschulungsquote und der Besuch höherer Schulen gestiegen, jedoch herrschen weiterhin Armut und Chancenungleichheit. Bekämpfung der Kriminalität Der Präsident war im Vorfeld seiner Rede in die Kritik geraten, weil er in einem Fernsehinterview Ende Januar die hohe Kriminalität auch als„Wahrnehmungsproblem“ bezeichnet hatte. Die Medien nannten ihn darauf hin einen„Leugner“( Mail& Guardian) und 2 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 01/2007

Südafrika 2007- Zur Lage der Nation auch die Wirtschaft protestierte. Doch Mbeki griff das eine Gesamtstratgie vorlegen. Die Infrastruktur- und Thema auf und machte Eingeständnisse. Er erkannte an, Energieversorgungsprojekte der Regierung würden indass Südafrika ein Kriminalitätsproblem habe,„wenn tensiviert, so der Präsident. Besondere Aufmerksamkeit Gemeinden in Furcht leben, hinter Mauern und Stachel- genoß das Thema informelle Wirtschaft. Darüber hindraht, ängstlich in ihren Häusern, auf den Wegen und aus verkündete Mbeki ein weiteres Maßnahmenpaket, Straßen, ohne dass sie unsere öffentlichen Plätze frei um mehr Menschen in reguläre Arbeitsplätze zu brinnutzen können.“ Und wählte damit auch gen, darin enthalten sind die Förderung die lange geforderte Sprache des Volkes. von kleinen und mittleren Unternehmen, Er gestand ein, dass Raubüberfälle und die Verbesserung des Zugangs zu MiMorde noch immer nicht in gewünschtem krofinanzprogrammen, die Reduzierung Maße eingedämmt seien und Vergewalti- bürokratischer Hürden und die Steigegungen und Kindesmissbrauch auf uner- rung des Anteils junger Menschen im träglich hohem Niveau lägen. Zur großen öffentlichen Dienst. Zudem wolle seine Überraschung verkündete er zudem ein Regierung in diesem Jahr die Reform des neues Maßnahmenpaket, das die Aufsto- sozialen Sicherungsnetzes abschließen. ckung der Polizei um 30.000 auf 180.000 Mbeki forderte mehr Solidarität und eine Polizisten in den nächsten drei Jahren verstärkte Ausrichtung der Beiträge an den vorsieht und konkrete Maßnahmen, wie Löhnen und Gehältern.„Alle Südafrikaner die bessere Schulung und Bezahlung des sollen in den Genuß eines allgemeinen, Personals sowie den verstärkten Einsatz effizienten Sozialversicherungssystems von Kriminalitätsbekämpfungs-TechnoPräsident Thabo Mbeki gelangen,“ so der Präsident. Zudem sieht logien beinhaltet. Seine Regierung wolle seine Regierung Lohnzuschüsse für Nieddas neu geschaffene Evaluierungssystem ausbauen und riglohn-Arbeiter vor, die erstmals in den Arbeitsmarkt die gerade erworbenen modernen forensischen Labora- eintreten. Aus einem neuen Fonds sollen dann Renten, torien nutzen, um ein nationales Register für Fingerab- Arbeitslosigkeits-, Unfall-, Arbeitsunfähigkeits- und drücke einzurichten. Die Arbeit der Geheimdienste, des Gesundheitsversicherung finanziert werden. Weitere Grenzschutzes und der Gerichte solle verbessert, neue Details, so Mbeki, würde sein Finanzminister Trevor Gefängnisse gebaut und mehr für die Prävention von Manuel erläutern. Schließlich lobte Thabo Mbeki die Straftaten getan werden, so der Präsident. Durch neue Partnerschaften im Kampf gegen HIV/AIDS und zeigte Statistiken, wie den Community Survey und die Natio- sich zuversichtlich, dass die„Nationale Strategie zur nal Income Dynamics Study sollen darüber hinaus die Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen sexuell übersozialen Dynamiken der südafrikanischen Gesellschaft tragbaren Krankheiten“ bald ausgearbeitet sein würde. besser erforscht werden. Zudem verkündete er die Intensivierung der Anstrengungen gegen die Pandemie. Präsident Mbeki lobte seine Stellvertreterin, Phumzile Mlambo-Ngcuka, die der Accelerated and Shared Außenpolitik Growth Initiative(ASGISA) vorsteht. Die im letzten Jahr bei der Rede zur Lage der Nation verkündete Außenpolitisch hob Präsident Mbeki die erfolgreiWachstums- und Beschäftigungsinitiative sieht sekto- che Durchführung der Wahlen in der Demokratischen renbezogene, punktuelle Interventionen für mehr In- Republik Kongo(DRC) hervor. Jedoch zeigte er sich vestitionen und Beschäftigung vor. Zudem verkündete über die Lage im sudanesischen Darfur, in der ElfenMbeki, das neue Rahmenprogramm für die Industrie- beinküste und in Somalia besorgt. Der African Peer Repolitik vorlegen zu können und versprach konkrete view Mechanism(APRM) werde in diesem Jahr in SüdMaßnahmen in den Bereichen neue Dienstleistungen, afrika abgeschlossen und ein Aktionsprogramm impleTourismus, Bio-Kraftstoffe und Chemie. Für die Sek- mentiert, so Mbeki, der stolz auf den südafrikanischen toren Bergbau, Landwirtschaft, Pharmazie und soziale Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen(UN) Dienstleistungen will seine Regierung ebenfalls bald als nicht-ständiges Mitglied für zwei Jahre hinwies. 3 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 01/2007

Südafrika 2007- Zur Lage der Nation Reaktionen Die diesjährige Rede zur Lage der Nation überraschte die Medien ebenso wie die Opposition. Die größte Sonntagszeitung des Landes, die Sunday Times verkündete stolz:„Das Volk hat gesprochen und der Präsident zugehört.“ Der Mail& Guardian schrieb auf seiner Internetseite:„Mbekis Zeitalter der Hoffnung hat begonnen.“ Die wenigsten hatten eine Stellungnahme des Präsidenten zum Thema Kriminalität erwartet und fast niemand rechnete mit so klaren Worten und einem umfassenden Aktionsplan. Zwar liegt die Anzahl der Polizisten pro Einwohner in Südafrika bereits über dem von den Vereinten Nationen(UN) vorgesehenen Verhältnis von 1:400, Mbekis Ankündigung, die Zahl ein weiteres Mal zu erhöhen, war jedoch Balsam für die Seelen und signalisierte den Menschen, dass sich der Präsident ihren Sorgen annimmt. Im vergangenen Jahr wurden 18.000 Menschen ermordet, pro Tag wurden durchschnittlich 151 Frauen Opfer einer Vergewaltigung. Das Zugeständnis des Präsidenten verortete der Herausgeber der Sunday Times, Mondli Makhanya, gar als„für seine Verhältnisse radikal.“ Kritiker hatten schon lange bemängelt, Thabo Mbeki führe das Land aber auch seine Partei stur und autokratisch. Mbekis Ausführungen ähnelten zu Beginn seiner Rede von 2005. Er lobte die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik der makro-ökonomischen Stabilisierung, die eine disziplinierte Fiskalpolitik vorsieht und primär auf Wirtschaftswachstum, Investitionen und Exporte abzielt. Trotz ausbleibender Umverteilungseffekte, hoher Arbeitslosigkeit und Ungleichverteilung der Einkommen sowie damit einhergehender Armut deutete Mbeki keinen Kurswechsel hin zu einem Entwicklungsstaat an. Die Entstehung einer schwarzen Mittelschicht ist zwar ein wichtiger Erfolg. Durch einen Anstieg in der Beschäftigungsrate und bei den Einkommen, höhere soziale Transferleistungen und Steuervergünstigungen stiegen die den Haushalten zur Verfügung stehenden Mittel an. Jedoch sind die Ungleichverteilung in Konsum, Besitz und Einkommen und die äußerst geringe Kaufkraft der Mehrheit der Bevölkerung noch immer eklatant. Der Gini-Koeffizient ist im internationalen Vergleich nach Brasilien in Südafrika am höchsten, er beträgt 0,68. Die vermögendsten 10 Prozent der Bevölkerung genießen ein Konsumniveau, dass siebzigfach höher ist, als das der ärmsten zehn Prozent. Laut AIDS-Programm der Vereinten Nationen(UNAIDS) leben 34,1 Prozent der 48 Millionen Südafrikaner von weniger als 2 US-Dollar am Tag. Die Ausweitung und Reform der Sozialhilfe und die Einführung eines umfassenden, verpflichtenden Rentenversicherungssystems wurden zwar gelobt, können jedoch nur einen kleinen Beitrag leisten, so Experten. Obwohl der Präsident seiner Stellvertreterin für ihre Bemühungen um die Accelerated and Shared Growth Initiative(ASGISA) dankte, konnte er noch keine sichtbaren Erfolge vorweisen. ASGISA wurde in Mbekis Rede zur Lage der Nation von 2006 erstmals präsentiert und soll Infrastrukturprogramme, Sektorinvestitionsstrategien, Fachkräfte- und Ausbildungsinitiativen, Interventionen in die„zweite Wirtschaft,” makroökonomische Interventionen und Verwaltungsreformen umfassen. In diesem Jahr wiederholte er diese Maßnahmen und verkündete ansonsten die lange ersehnte industriepolitische Strategie. Präsident Mbeki sprach auch Armut und Unterbeschäftigung an und wandte sich mit konkreten Maßnahmen dem informellen Sektor zu. Dies wurde vor allem von den Gewerkschaften gelobt. Dennoch zeigte sich der größte Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions(COSATU) überwiegend kritisch.„Die Strukturdefizite in der Wirtschaft sind nicht angesprochen worden,“ so COSATU,„das bedeutet, dass es noch länger dauern wird, bis Südafrika Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und die damit verbundenen sozialen Probleme lösen kann.“ COSATU befindet sich zwar mit der Regierungspartei African National Congress(ANC) und der South African Communist Party(SACP) in einer Dreierallianz, stellte jedoch Mbekis Arbeitsmarktzahlen in Frage und ergänzte, dass von den 1,5 Millionen in den letzten drei Jahren geschaffenen Arbeitsplätzen der Großteil von geringer Qualität und kurzer Dauer sei. Die Idee, Niedriglöhne subventionieren zu wollen, lehnt COSATU strikt ab, „dies würde Arbeitgeber belohnen, die ihre Beschäftigten schlecht bezahlen.“ Statt dessen fordert der Verband die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 01/2007

Südafrika 2007- Zur Lage der Nation Die südafrikanische Wirtschaftsvereinigung South African Chamber of Business(Sacob) lobte Mbekis Infrastrukturprojekte und die Verpflichtung zum Bürokratieabbau.„Zudem werden die Bemühungen die Armut zu reduzieren einen Beitrag zur Zusammenführung der ersten und der zweiten Wirtschaft leisten,“ so der Sacob-Vorsitzende Deidre Penfold,„der Auf- und Ausbau von Schlüsselqualifikationen in der südafrikanischen Facharbeiterschaft wird den Erfolg der südafrikanischen Wirtschaft bedingen.“ Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Democratic Alliance(DA), Tony Léon, bezeichnete die Rede als„Wunschliste.“ Er äußerte sich kritisch, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt„wirklich positive Auswirkungen haben werden.“ Die Vorsitzende der Independent Democrats(ID), Patricia de Lille, bezeichnete die Rede als„vorhersehbar“ und bedauerte, dass der Präsident das Kriminalitätsproblem„im Alleingang lösen will.“ Von fast allen Parteien wurde beanstandet, dass Mbeki das Thema Korruption in der wichtigsten Rede des Jahres nicht erwähnte. Dreizehn Jahre nach Ende der Apartheid ist die Regierung von einer gerechteren Verteilung des südafrikanischen Landbesitzes immer noch weit entfernt. Dabei hatte sich die Regierungspartei African National Congress(ANC) bereits 1994 das Ziel gesetzt, bis 2005 mindestens 30 Prozent der Agrarflächen in schwarze Hände zu geben. Die Frist wurde mittlerweile auf das Jahr 2014 verschoben, doch auch die Richtung der im vergangenen Jahr neu eingesetzten Landwirtschaftsministerin Lulama Xingwana ist weiterhin unklar. Und auch Präsident Mbeki äußerte sich in seiner Rede nur vage. Trotz ihrer kurzen Amtszeit forderte der Gewerkschaftsdachverband COSATU schon jetzt Xingwanas Rücktritt. Der Präsidenten solle„mehr Führungsstärke zeigen und sich endlich von Ministern trennen, die einfach nicht ihre Arbeit machen,“ so COSATU und meinte damit als zweite Kandidatin die umstrittene Gesundheitsministerin Manto Tsabalala-Msimang. Ob Mbeki die im Dezember begonnene Wende in der AIDS-Politik auch personell untermauern wird, ließ er jedoch ebenfalls offen. Zwischen fünf und sechs Millionen Südafrikaner sind HIV-positiv, jeden Tag ereignen sich schätzungsweise 1.000 Neuinfektionen und auch die Zahl der an AIDS-Sterbenden steigt weiter an. Nur etwa 200.000 Menschen werden mit den lebensrettenden, anti-retroviralen Medikamenten(ARV) versorgt. Nach dem Eklat auf der Weltaids-Konferenz in Toronto übertrug Präsident Mbeki die Bekämpfung von AIDS der VizePräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka und setzte sie an die Spitze des Nationalen AIDS-Rates. Seine Gesundheitsministerin schied erst einmal krankheitsbedingt aus. Mlambo-Ngcuka verkündete darauf hin eine Reform des Nationalen AIDS-Rates, näherte sich den mit AIDS-befassten Nicht-Regierungsorganisationen an und gestand erstmals Fehler ein. Zudem stellte sie einen ersten Entwurf für eine neue Strategie zur Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten für die Jahre 2007-2011 vor. Diese bedeutet de facto eine Wende in der südafrikanischen AIDS-Politik und soll bis März verabschiedet werden. Präsident Mbeki sagte in seiner Rede, dass seine Regierung die Anstrengungen zum Kampf gegen die Pandemie intensivieren wolle. Insgesamt maß er dem Thema jedoch wenig Platz bei. Fazit In den kommenden Wochen werden die einzelnen Minister ihre konkreten Pläne für das Jahr 2007 vorstellen, für Ende Februar ist die Präsentation des neuen Haushalts vorgesehen. Ob dann immer noch Optimismus die Schlagzeilen bestimmen wird, bleibt abzuwarten. Thabo Mbekis Rede überraschte in ihrer Themensetzung. Der Kampf gegen die Kriminalität, die Einführung eines verpflichtenden Rentenversicherungssystems und die Hinwendung zum informellen Sektor ließen seine Kritiker neuen Mut schöpfen. Demnächst wird es aber um konkrete Schritte gehen. Dem Präsidenten bleiben noch zwei Jahre, um neben dem Wirtschaftswachstum und der Stabilität auch in den Bereichen Wohlstand und Gerechtigkeit voranzukommen. 5 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 01/2007

Südafrika 2007- Zur Lage der Nation Impressum FOKUS SÜDAFRIKA erscheint in loser Reihenfolge und wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Südafrika herausgegeben und redaktionell gestaltet. Im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunktes Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Friedrich-EbertStiftung von Johannesburg aus den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozess in Südafrika mit dem Ziel, Demokratie und soziale Gerechtigkeit im größten Land des südlichen Afrika zu stärken. Ziel von FES Fokus Südafrika sind aktuelle Hintergrundberichte und Analysen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Südafrika. FOKUS SÜDAFRIKA wird kostenlos herausgegeben. Alle Ausgaben können auf unserer Homepage eingesehen werden: www.fes.org.za. Redaktion: Dr. Werner Rechmann, Jérôme Cholet V.i.S.d.P.G.: Dr. Werner Rechmann Gestaltung: Andreas Dorner Anzeige Oliver Tambo Luli Callinicos Friedrich-Ebert Stiftung Büro Südafrika 34 Bompas Road, Dunkeld West Johannesburg, Südafrika P.O.Box 412664, Craighall 2024 Tel:+27(0) 11-341 0270 Fax:+27(0) 11-341 0271 E-Mail: focus@fessa.co.za Web: www.fes.org.za Bey th o e nd Engeli Mountains ISBN –86486-642-9 Cape Town- New Africa Books 2004, 672 p. Supported by the Friedrich Ebert Foundation- South Africa Office 6 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 01/2007