BÜRO SÜDAFRIKA Titel-Foto: BPA/Plambeck Friedrich-Ebert-Stiftung, Fokus Südafrika Publikation für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Südafrika FOKUS SÜDAFRIKA Südafrikanische Perspektiven auf die Ergebnisse von Heiligendamm Was vom Gipfel übrig blieb Vom 6. bis 8. Juni 2007 trafen sich die Vertreter der acht führenden Industrienationen(G-8) in Heiligendamm zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen. Neben der Stabilität der Weltwirtschaft standen Afrika und der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Im Vorfeld des Treffens wurden große Erwartungen geweckt. In seinen sogenannten Outreach -Bemühungen lud das Oktett am letzten Tag auch die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika(O-5) sowie die Repräsentanten Nigerias, Ägyptens, Algeriens, Ghanas und des Senegals an die Ostsee. Ziele waren ein erweiterter Dialog und die Erörterung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Ergebnisse ließen sich jedoch nur vage erkennen. „Die Anwesenheit unserer Repräsentanten in Heiligendamm wird zeigen, dass die Vertreter Afrikas entschlossen sind, an der positiven Gestaltung unseres Kontinents zu arbeiten.“ Thabo Mbeki, ANC Today Ausgabe 03/07 25.06.07

Südafrikanische Perspektiven auf die Ergebnisse von Heiligendamm Große Erwartungen Die Hälfte der Zeit ist abgelaufen, um bis 2015 die Milleniumsentwicklungsziele(MDG) zu erfüllen. Und vor allem der afrikanische Kontinent hinkt hinterher, noch zeichnet sich in fast keinem seiner Staaten die Halbierung der Armut ab. Weiterhin leben dort Millionen von Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Doch liegt dies nicht nur an den afrikanischen Regierungen, auch die Industrieländer der G-8 stehen in der Verantwortung. Denn sie vereinen 70 Prozent des Weltbruttosozialproduktes auf sich, ihre Bevölkerung verfügt über die größte Kaufkraft und ihre Regierungen entscheiden über den Verlauf der wirtschaftlichen Globalisierung mit. Zudem haben auch sie sich zur Reduzierung der Armut in der Milleniumserklärung der Vereinten Nationen(UN) verpflichtet. Zum diesjährigen Gipfel der„Großen Acht“ in Heiligendamm maß Gastgeberin Angela Merkel Afrika einen besonderen Stellenwert bei. Sie zielte darauf ab, die vor allem auf dem Gipfel im schottischen Gleneagles 2005 gemachten Versprechungen einer umfassenden Unterstützung Afrikas, zu erfüllen. Für den letzten Tag lud sie daher eine afrikanische Delegation hinzu, die vom ghanaischen Präsidenten und Vorsitzenden der Afrikanischen Union(AU) John Kufuor, dem Präsidenten der AU-Kommission Alpha Oumar Konaré und dem äthiopischen Premierminister und Repräsentanten der New Partnership for Africa’s Development(NEPAD) Meles Zenawi geführt wurde. Der Delegation gehörten neben dem Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, auch Abdelaziz Bouteflika(Algerien), Abdoulaye Wade (Senegal), Umara Yar’Adua(Nigeria) und Mohamed Hosni Mubarak(Ägypten) an. Der deutsche G-8-Vorsitz lud auch die Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika zu einem„hochrangigen Dialog“ nach Heiligendamm ein. Im Rahmen der Konsultationen wollen die Staaten sich über eine Reihe von Herausforderungen austauschen, der sie sich aufgrund ihrer Position im internationaDie 8 Milleniums-Entwicklungsziele len System stellen müssen. Der„HeiligendammProzess“ erstreckt sich über die kommenden zwei Jahre, auf dem G8-Gipfel 2009 soll eine erste Bilanz 1. den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren 2. allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen gezogen werden. 3. die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Der südafrikaniRechte von Frauen stärken sche Präsident flog mit 4. die Kindersterblichkeit verringern großen Erwartungen zu dem Gipfel. Am Tag des Zusammentreffens erinnerte Thabo Mbeki in seinem wöchentlich er5. die Gesundheit von Müttern verbessern 6. HIV/AIDS, Malaria und andere Infektionskrankheiten bekämpfen scheinenden ANC Today 7. den Schutz der Umwelt verbessern Newsletter an das Versprechen einer vertieften 8. eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen Zusammenarbeit, einer gerechteren Globalisierung und einer erfolgreichen Bekämpfung der Armut. Sein Erwartungsbericht trug den Titel„Heiligendamm und Afrika – ausstehende Versprechen.“ Darin hob er die Anstrengungen des Kontinents hervor, die Demokratisierung vorangebracht, das Wirtschaftswachstum auf 5 Prozent gesteigert und vertrauenswürdige Institutionen wie die New Partnership for Africa’s Development(NEPAD) geschaffen zu haben. Des Weiteren betonte er, Afrika habe endlich zu einer gemeinsamen Vision gefunden, um MarginaFoto: BPA/Gebhardt 2 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 03/2007

Südafrikanische Perspektiven auf die Ergebnisse von Heiligendamm lisierung zu überwinden und nachhaltige Entwicklung an der Immunschwächekrankheit AIDS Infizierten zu schaffen. Selbstbewusst betonte der südafrikanische versprachen die G-8 bis 2010 Behandlung und Pflege. Präsident:„Die Anwesenheit unserer Repräsentanten in Bis 2015 sollte darüber hinaus die Anzahl der NeuinHeiligendamm wird zeigen, dass die Vertreter Afrikas fektionen mit Malaria und Tuberkulose gesenkt werden. entschlossen sind, an der positiven Gestaltung unseres Insgesamt wünschten sich die G-8, das Erreichen der Kontinents zu arbeiten.“ Damit deutete er nicht nur an, MDG auch für Afrika bis 2015 sicherzustellen. Dabei dass Afrika die Millenium- stand der Globale Fonds sentwicklungsziele(MDG) zur Bekämpfung von AIDS, bis 2015 ernst nimmt, son- Malaria und Tuberkulose dern forderte implizit auch(GFAMT) im Vordergrund. die großen Industrieländer auf, ihren Teil zur Schaffung Neben dem offiziellen einer guten Zukunft für Afri- Tagungsprogramm fanden ka beizutragen. verschiedene bilaterale BeFoto: BPA/Bergmann gegnungen unter den StaatsAuf Mbekis Agenda stand und Regierungschefs statt, vor allem die Konsolidierung auf denen auch Themen der Entwicklungsagenda. Die afrikanische Delegation in Heiligendamm Vor der Abreise des südafribesprochen wurden, die nicht offiziell auf der Agenkanischen Staatschefs betonte sein Sprecher Ronnie da standen. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki Mamoepa:„Der Präsident hofft auf eine Bestandsauf- traf so zunächst den chinesischen Präsidenten Hu Jintao, nahme und auf eine baldige Umsetzung der getroffenen den Generalsekretär der Vereinten Nationen(UN) Ban Vereinbarungen.“ Nebenbei ging es Südafrika um den Ki-moon und den äthiopischen Premierminister Meles Ausbau der Beziehungen zu den G-8 und eine Vertie- Zenawi. Später folgten Vier-Augen-Gespräche mit dem fung der Süd-Süd-Zusammenarbeit. Der Präsident wur- italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi, dem de von Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und kanadischen Premierminister Stephen Harper, dem Handelsminister Mandisi Mpahlwa begleitet. indischen Premierminister Manmohan Singh und der Der Verlauf des Gipfels deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die formellen Vorgaben für die Entwicklungshilfe durch vergangene Beschlüsse waren zahlreich. Neben den acht Milleniumsentwicklungszielen ist auch der auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2002 im kanadischen Kananaskis verabschiedete G-8-Afrika-Aktionsplan(GAA) grundlegend. Er war als Programm zur Unterstützung der afrikanischen Reforminitiative New Partnership for Africa’s Development(NEPAD) entstanden und umfasst einen breiten Themenkatalog, der von der Stärkung der Regierungsführung über die Förderung von Handel bis hin zu Schuldenerleichterung, Bildung und Gesundheit reicht. Zwischen den G-8 Staaten und den afrikanischen Teilnehmern wurden vor allem Handelsfragen und die NEPAD erörtert. Frieden, Sicherheit und die Arbeit der Vereinten Nationen ergänzten die Themenpalette. Zwischen den afrikanischen Gästen und den fünf Vertretern der Schwellenländer wurde über bessere Möglichkeiten der Süd-Süd-Kooperation gesprochen, darunter in den Bereichen Investitionen, Forschung, Klimawandel und Energie. Dabei hoben alle Teilnehmer hervor, dass der Gipfel nicht als Ersatz zu einem multilateralen Verhandlungssystem verstanden werden solle. Südafrika nahm eine Doppelrolle ein, als Vertreter Afrikas und als Schwellenland. Auf dem Gipfel in Gleneagles sagten die G-8 die Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu. Überdies wurde der multilaterale Schuldenerlass für die 18 ärmsten Länder weltweit bekräftigt. Den Ergebnisse Am Ende verkündete der deutsche Vorsitz neben der Erklärung der G-8 auch die Gemeinsame Erklärung mit 3 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 03/2007

Südafrikanische Perspektiven auf die Ergebnisse von Heiligendamm den Schwellenländern und die Afrika-Erklärung. Angesichts der guten Entwicklung der Weltkonjunktur gab es zum Hauptthema keinen großen Diskussionsbedarf unter den G-8. In allen Punkten unter der Überschrift „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“ hatte man sich schon vor dem Gipfel verständigt. Die Bedeutung einer liberalen und offenen Wirtschaftsordnung wurde bekräftigt, Investitionsfreiheit und Schutz des geistigen Eigentums hervorgehoben und der Produktpiraterie der Kampf angesagt. Zu keiner Einigung kam es beim Thema eines freiwilligen Verhaltenskodex für Hedge-Fonds, da die USA und Großbritannien dagegen waren. Die G-8 vereinbarten,„ernsthaft in Betracht zu ziehen“, die weltweiten CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um die Hälfte zu senken. Sie erkannten die Vereinten Nationen als Handlungsplattform für den Klimaprozess und die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change(IPCC) sowie seine Forderungen an. Zudem sollen die Schwellenländer stärker in die Erörterungen bei den Themen Klimawandel und Stabilität der Weltwirtschaft, Schutz geistigen Eigentums und Transparenz im Rohstoffsektor einbezogen werden. In einer Gemeinsamen Erklärung wurde eine Zusammenarbeit in fünf zentralen Bereichen festgehalten: Förderung grenzüberschreitender Investitionen zu gegenseitigem Nutzen, Intensivierung von Forschung und Innovation, Bekämpfung des Klimawandels, ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung Afrikas und Wissensaustausch zur Verbesserung der Energieeffizienz. Allerdings wurde auch klar, dass aus der Gruppe der Acht keine Gruppe der 13 wird. Foto: BPA/Bergmann hen. Und auch an der Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes bis 2015, inklusive des Zwischenschrittes 0,51 Prozent bis 2010, hält die Bundesregierung fest. Das Abschlussdokument lobt die Arbeit der Afrikanischen Union(AU) und der NEPAD. In Bezug auf gemeinsame Friedensoperationen und mehr finanzielle Mittel einigten sich die G-8 Staaten und ihre afrikanischen Kollegen auf die Ausarbeitung konkreter Vorschläge durch das NEPAD-Sekretariat und die Repräsentanten der G-8 bis zum nächsten Treffen. Überdies wurde die verzweifelte Lage der Menschen im sudanesischen Darfur angesprochen. Kritik Der Gipfel ging insgesamt ohne große Schlagzeilen in den südafrikanischen Medien oder Freudensprünge der Gäste aus den Schwellen- und Entwicklungsländern vorüber. Präsident Mbeki deutete an, dass die Position Afrikas„sich statt auf neue Forderungen, auf die Umsetzung der alten Versprechen konzentriert habe“ und „die eigenen Fortschritte nicht genug honoriert wurIn der Afrika-Erklärung betonte der Gipfel die Fortschritte. Insgesamt beschlossen die G-8 60 Milliarden Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, TuberkuloHochrangiger Dialog – die G-8 und die Outreach-Partner(0-5) se und Malaria- ein auf den ersten Blick groden.“ Von dem indischen Premierminister Singh war ßer Schritt. Denn die Stärkung des Fonds ist entscheidend sogar Enttäuschung zu lesen, er hatte die Einladung für den Kampf gegen diese Krankheiten, er rettet täglich an die Outreach-Länder als bloßes„Abnicken der G3.000 Menschen das Leben. Deutschland wird laut Ent8 Agenda“ kritisiert. Die südafrikanische Zeitung The wicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Weekender bezeichnete die Ergebnisse als„vage,“ die den nächsten acht Jahren seine Mittel für die HIV/AIDSStaats- und Regierungschef hätten hinsichtlich kritiBekämpfung auf insgesamt vier Milliarden Euro erhöscher Themen wenig verlauten lassen. Auf dem an4 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 03/2007

Südafrikanische Perspektiven auf die Ergebnisse von Heiligendamm schließenden World Economic Forum for Africa(WEF) in Kapstadt wurden die Versäumnisse noch einmal hervorgehoben. Unter den 700 Vertretern aus Politik und Wirtschaft, darunter auch der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen(UN) Kofi Annan, wurden die unverbindlichen Zusagen hinsichtlich der Entwicklungshilfe für Afrika mit den derzeit sprudelnden Krediten aus China und Indien kontrastiert. Der südafrikanische Erzbischof Njongo Ndungane bezeichnete die Ergebnisse des Heiligendamm-Gipfels als„leere Versprechen.“ Seine Nicht-Regierungsorganisation African Monitor versucht die Erfüllung von Entwicklungshilfe-Zusagen und ihre Auswirkungen zu überwachen. Zudem sucht die unabhängige Organisation mit Sitz in Kapstadt afrikanische Positionen in den internationalen Dialog einzubringen, um vor allem der Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen. Ndungane lobte das Engagement von Angela Merkel, Afrika auf die Agenda gesetzt zu haben, jedoch kritisierte er die Ergebnisse des Treffens in scharfen Worten.„Die G-8 haben ein weiteres Mal versagt, sich auf konkrete Schritte für Entwicklung, fairen Handel und offene Märkte zu einigen. Genaue Wege zur Lösung der bislang gescheiterten Doha-Welthandelsrunde wurden nicht benannt, Maßnahmen zum Abbau von Handelsbarrieren fielen unter den Teppich,“ sagte der Erzbischof,„es bringt nichts, immer nur zu versprechen, Handel ist ein wesentlicher Faktor für nachhaltige Entwicklung in Afrika. So lange sie dieses Thema nicht angehen, hegen wir große Zweifel an der Ernsthaftigkeit der G-8.“ Vor allem an die Verdoppelung der Öffentlichen Entwicklungshilfe glaubt Ndungane nicht mehr,„sie sei im letzten Jahr sogar von 0,33 auf 0,30 Prozent des Bruttonationalproduktes zurückgegangen.“ Der Erzbischof fordert daher eine Überprüfung des G-8 Regierungshandelns in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit und spielte damit auf eine Übertragung des African Peer Review Mechanism (APRM) an, in dem afrikanische Länder sich gegenseitig auf Gute Regierungsführung untersuchen.„Die G-8 haben Versprechen wiederholt, die sie schon im vergangenen Jahr nicht eingehalten haben. Noch immer fehlen klare Pläne und Fristen.“ An der Bekräftigung der G-8, die Entwicklungshilfe zu steigern und zusätzliche Mittel zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten in Afrika zur Verfügung stellen zu wollen, wurden das Fehlen eines verbindlichen Zeitplanes und konkreter Finanzzusagen einzelner Länder bemängelt. Die südafrikanische Sonntagszeitung Sunday Independent betitelte ihren Bericht über den Gipfel in Heiligendamm mit„60 Milliarden Rand – ein Vorwand gegen die Rückschritte der G-8.“ Der Artikel greift die Kommentare der Hilfsorganisation Oxfam auf und interpretiert die beeindruckend erscheinenden Geldbeträge als bloße„Verwässerung“ der Versprechen von Gleneagles. Oxfams Berechnungen zufolge bedeuten die angekündigten 60 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und TBC „höchstens einen Zuwachs von 3 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe“ bis zum Jahr 2010. Damit würden sie 27 Milliarden Dollar unter dem in Gleneagles angekündigten Betrag bleiben, zudem sei ein Großteil der Hilfe durch Schuldenerlässe abgegolten. Viele Nicht-Regierungsorganisationen in Südafrika kritisierten darüber hinaus, dass die G-8 bezüglich der Doha-Welthandelsrunde nur ihre alten Positionen wiederholt hätten, die derzeit zu einem Stillstand führen. Viele forderten eine Art Marshall-Plan für Afrika und eine Reduzierung der Exportsubventionen auf Agrarprodukte. Sie warnten vor einer Stärkung des Patentschutzes, vor allem bei Medikamenten, und betonten die Auswirkungen des Klimawandels für Afrika. China rechtfertigte vor Beginn des Gipfels seine Afrika-Politik, die auch mit vielfach kritisierten Regimen wie in Khartum zusammenarbeitet:„Eine allgemeingültige Schablone für Gute Regierungsführung gibt es nicht,“ heißt es in einem neuen Positionspapier. Kanada bekannte, die eigene Entwicklungspolitik verstärkt auf Südamerika lenken zu wollen. Angela Merkel wird im Oktober voraussichtlich nach Südafrika reisen, die Europäische Union(EU) und die Afrika-Karibik-PazifikStaaten(AKP) treffen sich im Dezember zu Beratungen – beide Themen hatten vor und nach dem G-8 Gipfel in Heiligendamm wesentlich mehr Aufmerksamkeit gefunden. Dabei drängt die Zeit, denn nach derzeitigem Tempo würden die Milleniumsentwicklungsziele in Afrika erst in knapp 100 Jahren erreicht werden. 5 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 03/2007

Südafrikanische Perspektiven auf die Ergebnisse von Heiligendamm Impressum FOKUS SÜDAFRIKA erscheint in loser Reihenfolge und wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Südafrika herausgegeben und redaktionell gestaltet. Im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunktes Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Friedrich-EbertStiftung von Johannesburg aus den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozess in Südafrika mit dem Ziel, Demokratie und soziale Gerechtigkeit im größten Land des südlichen Afrika zu stärken. Ziel von FES Fokus Südafrika sind aktuelle Hintergrundberichte und Analysen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Südafrika. FOKUS SÜDAFRIKA wird kostenlos herausgegeben. Alle Ausgaben können auf unserer Homepage eingesehen werden: www.fes.org.za. Anzeige Oliver Tambo Luli Callinicos Bey th o e nd Engeli Mountains Redaktion: Dr. Werner Rechmann, Jérôme Cholet V.i.S.d.P.G.: Dr. Werner Rechmann Gestaltung: Andreas Dorner Friedrich-Ebert Stiftung Büro Südafrika 34 Bompas Road, Dunkeld West Johannesburg, Südafrika P.O.Box 412664, Craighall 2024 Tel:+27(0) 11-341 0270 Fax:+27(0) 11-341 0271 E-Mail: focus@fessa.co.za Web: www.fes.org.za ISBN –86486-642-9 Cape Town- New Africa Books 2004, 672 p. Supported by the Friedrich Ebert Foundation- South Africa Office 6 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 03/2007