BÜRO SÜDAFRIKA Publikation für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Südafrika FOKUS SÜDAFRIKA Friedrich-Ebert-Stiftung, Fokus Südafrika Ausgabe 04/07 24.07.07 Im Schatten der Nachfolgediskussionen um Thabo Mbeki ANC Policy Conference Mehr als 1.500 Mitglieder des African National Congress (ANC) trafen sich vom 27. bis zum 30. Juni 2007 in Midrand bei Johannesburg, um über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der größten Partei Südafrikas zu diskutieren. Seit Ende der Apartheid regiert der ANC das Land mit großer Mehrheit. Trotz erheblichen Gesprächsbedarfs über den Arbeitsmarkt, die Rolle des Staates in der Wirtschaft oder hohe Kriminalität, ging es vor allem um die„PräsidentenFrage.“ Wer wird der nächste Vorsitzende des ANC? Und wird dieser auch ins Rennen um das höchste Amt im Staat geschickt, wie es die Tradition vorsieht? Für die inhaltlichen Diskussionen, die allerdings schnell in den Hintergrund rückten, wurden verschiedene Konzepte zur Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitspolitik sowie zur Reformation von Parteistrukturen vorgelegt. “Was wir in den nächsten Tagen besprechen werden ist von zentraler Bedeutung für Millionen Südafrikaner aller Hautfarben, aller Altersgruppen, egal welcher Herkunft und welchen Geschlechts. Deshalb ist absolut notwendig, dass wir unsere Arbeit mit aller notwendigen Ernsthaftigkeit tun.” Thabo Mbeki in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz

Im Schatten der Nachfolgediskussionen um Thabo Mbeki Im Vorfeld der Konferenz „Diese Konferenz hat nichts mit der Frage zu tun, wer eine Führungsperson im ANC ist und wer diese in Zukunft sein wird,“ verkündete der ANC-Vorsitzende und Staatspräsident Thabo Mbeki in seiner Eröffnungsrede der diesjährigen ANC Policy Conference und versuchte die Nachfolgefrage für seine beiden Ämter des ANC-Vorsitzenden und Präsidenten des Landes damit im Vorfeld aus dem Weg zu räumen. Doch vergeblich. Seit Wochen hatten zahlreiche südafrikanische Zeitungen berichtet und frühzeitig den Wettkampf zwischen dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Jacob Zuma und dem Geschäftsmann und früheren Ministerpräsidenten der Provinz Gauteng Tokyo Sexwale um die Gunst der ANC-Anhänger für eröffnet erklärt. Dabei dient die Policy Conference der Regierungspartei African National Contgress(ANC) eigentlich als Forum, in dem die Parteimitglieder die inhaltliche Ausrichtung der Partei für die kommenden Jahre diskutieren sollen. Und eine Reihe von Themen standen in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Das Spektrum reichte von der nationalen Wirtschaftspolitik über die organisatorische Reform bis hin zur Ausgestaltung des Rechtssystems. Denn auch wenn auf der Policy Conference keine Entscheidungen gefällt werden, so gibt sie doch Empfehlungen ab, die als richtungweisend für den ANC-Parteitag im Dezember diesen Jahres angesehen werden können. Die Wochen vor der Konferenz waren von Streiks im Öffentlichen Dienst geprägt. Lehrer und Angestellte forderten 12 Prozent mehr Lohn. Die ersten Pressegespräche des ANC vor Konferenzbeginn nahmen Gewerkschaftsvertreter daher zur Bühne für ihre Forderungen. Zum anderen beschäftigten die neuesten Arbeitsmarktzahlen das Land. In den Monaten Januar bis März 2007 wurden nur 17.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, also nur ein Bruchteil der angestrebten 139.500 Stellen, die nötig wären um die Ziele der Regierung, eine Halbierung der Armut und die Reduktion der Arbeitslosenrate um ein Viertel bis 2014, zu erreichen. Die enttäuschenden Zahlen wurden sogleich vom linken Flügel des ANC, aber auch von den Bündnispartnern South African Communist Party(SACP) und Congress of South African Trade Unions(COSATU), dem größten Gewerkschaftsdachverband des Landes, genutzt, um das Scheitern der aktuellen Wirtschaftspolitik zu brandmarken. In einem offiziellen Statement erklärte COSATU noch vor Beginn der Konferenz:„Die Arbeitslosenquote ist viel zu hoch für ein Land mit durchschnittlich mittlerem bis höherem Einkommen“ und forderte „die Wirtschaftspolitik muss komplett geändert werden.“„Es sei einfach nicht genug,“ so COSATU-Sprecher Patrick Craven,„ein paar Positionen mit ‚schwarzen Gesichtern’ zu besetzen, während die grundlegenden Ungleichheiten hinsichtlich Hautfarbe, Geschlecht und Einkommen sich nicht ändern oder sogar größer werden.“ „To the left, to the left?“ Den linken Flügel des African National Congress (ANC) dominierten Delegierte der Provinz KwaZulu-Natal, Vertreter der Jugendorganisation ANC Youth League und die Repräsentanten der Allianzpartner COSATU und SACP. Zum wiederholten Male griffen sie die Wirtschaftspolitik der Führungsspitze als zu unternehmerfreundlich und neoliberal an. Der stellvertretende SACP-Generalsekretär Jeremy Cronin forderte:„Wir können die Wirtschaft nicht allein dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Sogar Kapitalisten würden die Notwendigkeit einer interventionistischen Politik verstehen.“ Und die größte südafrikanische Wochenzeitung The Mail& Guardian betitelte ihren Artikel zur Konferenz mit einer Zeile aus dem aktuellen Hit der amerikanischen Sängerin Beyonce„To the left, to the left?,“ also in Erwartung einer stärkeren Ausrichtung des ANC nach links. Südafrikas Wirtschaft boomt zwar wie selten zuvor, doch eine Reihe von Problemen belasten ihre zukünftige Entwicklung. Zu den Hemmschuhen zählen unter anderem die zunehmenden gesellschaftlichen Ungleichheiten und die anhaltende reale Diskriminierung der nicht-weißen Bevölkerung. Zwar bekannte sich die südafrikanische Regierung mit der Einführung der Growth, Employment and Redistribution- Strategie 2 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 04/2007

Im Schatten der Nachfolgediskussionen um Thabo Mbeki Ergebnisse der ANC Policy Conference Der stellvertretende Generalsekretär der South African Communist Party (SACP) Jeremy Cronin stimmte der Landbesitz durch Nicht-Südafrikaner: Die Delegierten empfehlen, dass der ANC den Landbesitz durch Nicht-Südafrikaner neu regeln soll. Der Besitz soll jedoch nicht grundsätzlich verboten werden. Das Recht, Landbesitz im öffentlichen Interesse und zu einem öffentlichen Zweck zu enteigenen, und dessen Verfassungsmäßigkeit wurden bestätigt. Gesundheit: Südafrika braucht eine eigene Firma zur Herstellung von Medikamenten, um die Erschwinglichkeit der Produkte sicher zu stellen. Die Delegierten haben erneut bestätigt, dass die Einrichtung einer nationalen Krankenversicherung notwendig ist. Mindestlohn: Ein höherer Mindestlohn wurde abgelehnt. Die Debatte wird jedoch fortgesetzt. Ansicht zu, dass kapitalistische Kräfte zur wirtschaftspolitischen Situation der Gegenwart gehören und nicht einfach zum Feind deklariert werden könnten. „Dass wir die Existenz von Monopolen nicht bejubeln ist eine Tatsache. Das Problem in Südafrika ist, dass sich das Kapital in den Händen einiger Parteischule: Die Delegierten einigten sich einstimmig auf die Einrichtung einer weniger konzentriert, so dass kleine politischen Schule für Parteimitglieder. und mittlere Unternehmen quasi vom Bildung: Die Programme zur Einführung gebührenfreier Schulbildung sollen intensiviert werden. Mathematik und Naturwissenschaften sollen Pflichtfächer werden. Markt verdrängt werden,” so Cronin. Südafrika hat beispielsweise nur vier Banken und eine Brauerei, daher sei es eine der Hauptaufgaben der Regierung, (GEAR) im Jahr 1996 zu offenen Märkten, Privatisiedie Entstehung von kleinen und mittleren Unternehmen rungen und einem günstigen Investitionsklima, denn sie zu fördern, auch um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. hoffte auf eine Erhöhung ausländischer Direktinvestitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen und eine gerechtere Vermögensverteilung zu erreichen. Doch der Erfolg der Einschränkung der Kompetenzen des ANC-Präsidenten makroökonomischen Strategie war begrenzt, was die vielfache Kritik an diesem Ansatz erklärt. Dem ANC-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Thabo Mbeki wird immer wieder vorgeworfen, seine Neben ergänzenden Initiativen wie der Accelerated Politik ziele darauf ab, möglichst viel Macht beim and Shared Growth Initiative(ASGISA) diskutierte die Präsidenten zu konzentrieren. Ihm wird unterstellt, die Regierungspartei daher seit einigen Jahren die WeiterPartei bei vielen Entscheidungen gänzlich außen vor zu entwicklung Südafrikas zu einem developmental state. lassen, so dass die Konferenz in Midrand das umstritteDabei ranken die Debatten um den Grad der staatlichen ne Thema aufgriff und versuchte, die Rolle des ANC bei Einmischung in die Wirtschaft, um das Wachstum weiter der politischen Richtungsbestimmung des Landes neu anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Die sogezu definieren. nannten asiatischen Tigerstaaten, also Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong, die es innerhalb zweier JahrSo wurde diskutiert, in Zukunft die Kandidaten für zehnte von Entwicklungsländern zu Industriestaaten die Ministerpräsidentenämter der Provinzen nicht mehr schafften und noch heute ein hohes Wirtschaftswachsvom Parteivorsitzenden ernennen zu lassen, sondern tum aufweisen, werden als Vorbilder angesehen. Allerdurch das nationale ANC- Executive Committee unter dings wies Joel Netshitenzhe, Mitglied des ANC- NatiEinbeziehung der ANC- Executive Committees der jeonal Executive Committees, auch auf die historischen weiligen Provinzen. Ein sehr ähnliches Verfahren soll und gesellschaftlichen Besonderheiten Südafrikas hin: auch für die Bestimmung der Bürgermeisterkandida„Wir dürfen nicht nur auf wirtschaftliches Wachstum ten in den größeren Städten eingeführt werden. Diese abzielen, sondern müssen bei der Neustrukturierung Kompetenz des Parteivorsitzenden stand schon lange der Wirtschaft unter anderem auch beachten, dass wir im Mittelpunkt der Kritik. Zudem wurde vom linken die Beteiligung des schwarzen Bevölkerungsteils in Parteiflügel des ANC, darunter vor allem den Anhänallen Bereichen und Positionen sicher stellen.“ Insgegern des Vize-Präsidenten Jacob Zuma gefordert, der samt herrschte auf der Policy Conference bezüglich der Parteivorstand solle mehr Rechte zugunsten des GeneGrundidee unter allen Delegierten große Einigkeit. ralsekretärs abgeben. Jedoch blieb dieser Antrag offen. 3 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 04/2007

Im Schatten der Nachfolgediskussionen um Thabo Mbeki Die Nachfolgefrage Auf dem Parteitag des African National Congress (ANC) im Dezember diesen Jahres soll die Frage der Nachfolge Thabo Mbekis als ANC-Präsident geklärt werden, denn bisher war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Vorsitzende der Partei auch zu den nächsten Präsidentschaftswahlen ins Rennen geschickt wird. Und Mbekis zweite Amtszeit als Staatspräsident läuft 2009 aus, die Verfassung verbietet ihm eine erneute Kandidatur. Obwohl Mbeki zu Beginn der Konferenz die Delegierten dazu aufforderte, sich auf die Diskussion von politischen Inhalten zu konzentrieren, wurden drei Optionen zur Bestimmung des ANC-Kandidaten für das Staatspräsidentenamt besprochen: Erstens, der Parteipräsident kandidiert automatisch für das höchste Amt im Staat. Zweitens, das National Executive Committee entscheidet über den Kandidaten. Oder drittens, die Teilnehmer des Parteitages im Dezember nominieren eine Person. Ein Kandidat für die Ausführung beider Ämter in Personalunion ist der stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige Vizepräsident Südafrikas Jacob Zuma. Seine Unterstützer sitzen vor allem im linken Flügel der Partei, in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal und in der ANC Youth League. Doch Zuma ist aufgrund mehrerer Skandale umstritten. Erst verstrickte er sich als Vorsitzender des Rüstungsausschuss in einen Korruptionsskandal, für den er noch in diesem Jahr erneut unter Anklage gestellt werden könnte. Dann wurde er der Vergewaltigung einer HIV-positiven AIDS-Aktivistin beschuldigt, was seinem Ruf trotz Freispruch schadete. Im eher konservativen Lager des derzeitigen Vorsitzenden Thabo Mbeki gilt Zuma als inakzeptabel. So wurde im Vorfeld der Policy Conference eine mögliche Neuerung diskutiert, die als das Konzept der Two Centres of Power bekannt wurde. Dieses sieht vor, dass das Amt des Staatspräsidenten nicht in Personalunion mit dem des Parteivorsitzenden ausgeführt werden soll. Ob dieses Konzept vor allem vorgebracht wurde, um eine Kandidatur Zumas für das Amt des Parteivorsitzenden und das des Staatspräsidenten zu verhindern, bleibt Spekulation. Thabo Mbeki verkündete:„Wenn die Führungsriege des ANC der Meinung ist, ich solle nochmals kandidieren, dann ist das in Ordnung“ und zeigte sich am Rand der Konferenz in einem Interview mit dem Fernsehsender SABC zu einer dritten Amtszeit an oberster Stelle des ANC bereit. Jacob Zuma hingegen stellte sich alsbald gegen eine neue Praxis in dieser Frage:„Die Diskussion eines neuen Konzepts ist nicht notwendig. Der ANC hat gewisse Vorgehensweisen etabliert, diesen sollte man folgen.“ Das offizielle Statement hinsichtlich der Nachfolgefrage am Ende der Konferenz lautete, dass„es eine generelle Übereinkunft gibt, das der ANCVorsitzende vorzugsweise auch der ANC-Kandidat für die Präsidentschaft Südafrikas ist.“ So konnten am Wer kommt als nächster Präsidentschaftskandidat des ANC in Frage? KGALEMA MOTLANTHE Generalsekretär des ANC NKOSAZANA DLAMINI-ZUMA Südafrikanische Außenministerin JACOB ZUMA derzeitiger ANC-Vize-Präsident TOKYO SEXWALE ehemaliger Ministerpräsident der Provinz Gauteng 4 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 04/2007

Im Schatten der Nachfolgediskussionen um Thabo Mbeki Ende beide Lager des ANC feiern.„Diese Empfehlung zeigt, dass der Parteipräsident von den Mitgliedern bestimmt wird und sich diese nicht manipulieren lassen“, kommentierte eine Delegierte. Der unsichtbare Dritte Analysten schwanken zwischen drei Szenarien: erstens könnte ein neutraler Kandidat das Rennen machen, beispielsweise Generalsekretär Kgalema Motlanthe oder Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma, zweitens könnte auch einem ehemaligen Freiheitskämpfer und heutigem Wirtschaftstycoon die Wahl zum Vorsitzenden gelingen, wie etwa Tokyo Sexwale, oder aber – drittens- die Linke übernimmt den Posten, möglicherweise durch Jacob Zuma. Die ersten beiden Optionen brächten Kontinuität und wohl auch Stabilität. Welche Veränderungen ein linker ANC-Vorsitzender und Präsidentschaftskandidat bedeutete, ist unklar. Die Wochenzeitung Financial Mail bezeichnet den ANC als besonders anfällig für Populismus, gerade in der Wirtschaftpolitik, und befürchtet ein Abweichen von einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Linie. Insgesamt gehen Analysten jedoch auch nach der Entscheidung, wer der nächste Präsident des Landes sein wird, von einer Fortsetzung der bisherigen Politik aus. Institutionelle und globale Einschränkungen lassen Südafrika nicht viel Spielraum für Experimente, große Abweichungen würden sofortige globale Reaktionen nach sich ziehen und zur unmittelbaren Korrektur gedrängt. Während Mbeki und Zuma auf der Policy Conference im Mittelpunkt des Interesses von Parteimitgliedern und Medien standen, blieb der einflussreiche Geschäftsmann und frühere Ministerpräsident der Provinz Gauteng Tokyo Sexwale im Hintergrund. Noch in den Tagen und Wochen vor der Konferenz beherrschte seine mögliche Kandidatur die Presse. Nur wenige Wochen lag es zurück, dass er in einem BBC-Interview erklärte, er würde die Nominierung für den Posten des ANC-Präsidenten annehmen,„sollte dies im Interesse der Partei sein.“ Doch vor allem im linken Lager stieß die Option einer Kandidatur Sexwales auf Widerstand, erlangte der ehemalige ANC-Politiker doch vor etwa zehn Jahren mit seinem Wechsel in die Wirtschaft eine mogulartige Position. In Midrand wurde kaum ein Wort über einen möglichen Kandidaten Sexwale verloren. Sowohl bei der Eröffnungs- als auch bei der Schlussrede von Thabo Mbeki saß er in der Wirtschaftsdelegation im hinteren Teil der Halle. Die südafrikanische Tageszeitung City Press titelte gar„Sexwale im Abseits auf der ANC Policy Conference.“ Dabei könnte gerade er als Kandidat erfolgreich sein, wenn es ihm gelingt die Polarisierung der Partei zwischen Mbeki und Zuma zu überwinden. Fazit Die wirklichen Inhalte dieser Konferenz wurden hinter verschlossenen Türen diskutiert und trotz der Dominanz der Nachfolgefrage versuchte Präsident Mbeki die Sitzungen als„highly successful” zu verkaufen:„Die beschlossenen Empfehlungen seien eine konkrete Antwort auf die Erwartungen der Bevölkerung. Sie bestätigen die Rolle des ANC als ‚loyaler Diener des Volkes.” Dem stimmte auch ANC-Generalsekretär Kgalema Motlanthe zu, der die Konferenz mit den Worten beendete, dass der ANC weiterhin das„strategische Machtzentrum” bleiben werde, welches die Führung von Staat und Gesellschaft übernehme.„Es ist geschafft. Der ANC hat wieder die Kontrolle übernommen!,” jubelte ihm ein Delegierter zu. Und auch der Generalsekretär der SACP Bladi Nzimande begrüßte den neuen Weg:„Die Ergebnisse der Konferenz haben uns sehr viel weiter gebracht und die Kommunistische Partei stimmt mit den meisten Entscheidungen der Delegierten überein.” Die ANC Policy Conference hat trotz des weiterhin bestehenden Dissenz über die Kandidatenfrage zu einem größeren Konsens innerhalb der Partei geführt. Doch weiterhin stehen die Fragen des nächsten ANCVorsitzenden, der Personalunion von Vorsitz und Präsidentschaft und der zukünftigen Ausrichtung der Partei offen. Die Konferenz kann nur Empfehlungen aussprechen, endgültige Beschlüsse werden erst auf dem ANC Parteitag im Dezember gefällt. Bis zum Parteitag in der Stadt Polokwane in der Provinz Limpopo werden die Diskussionen also weitergehen – mit ungewissen Aussichten. 5 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 04/2007

Im Schatten der Nachfolgediskussionen um Thabo Mbeki Impressum FOKUS SÜDAFRIKA erscheint in loser Reihenfolge und wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Südafrika herausgegeben und redaktionell gestaltet. Im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunktes Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Friedrich-EbertStiftung von Johannesburg aus den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozess in Südafrika mit dem Ziel, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu stärken. Ziel des FES Fokus Südafrika sind aktuelle Hintergrundberichte und Analysen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Südafrika. FOKUS SÜDAFRIKA wird kostenlos herausgegeben. Alle Ausgaben können auf unserer Homepage eingesehen werden: www.fes.org.za. Anzeige Oliver Tambo Luli Callinicos Bey th o e nd Engeli Mountains Redaktion: Julia Müller, Jérôme Cholet V.i.S.d.P.G.: Dr. Werner Rechmann Gestaltung: Andreas Dorner Friedrich-Ebert Stiftung Büro Südafrika 34 Bompas Road, Dunkeld West Johannesburg, Südafrika P.O.Box 412664, Craighall 2024 Tel:+27(0) 11-341 0270 Fax:+27(0) 11-341 0271 E-Mail: fokus@fessa.co.za Web: www.fes.org.za ISBN –86486-642-9 Cape Town- New Africa Books 2004, 672 p. Supported by the Friedrich Ebert Foundation- South Africa Office 6 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 04/2007