BÜRO SÜDAFRIKA Publikation für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Südafrika FOKUS SÜDAFRIKA Friedrich-Ebert-Stiftung, Fokus Südafrika Ausgabe 05/07 21.12.07 Jacob Zuma zum Parteivorsitzenden des ANC gewählt Das Ende der Ära Mbeki Jacob Zuma ist auf dem ANC-Parteitag(16.- 20. Dezember 2007) mit 60 Prozent der Stim-men zum neuen Präsidenten der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress(ANC) gewählt worden. Damit fügte er seinem einzigen Konkurrenten, dem derzeitigen Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki eine herbe Niederlage zu und gilt nun als aussichts-reichster Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009. Zuma ist umstritten, weil er sich Vergewaltigungs- und Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah, letztere könnten zur Wie-deraufnahme eines Gerichtsverfahrens im kommenden Jahr führen. „Wir haben auf diesem Parteitag viel beschlossen, was uns voran bringen wird. Die Politik des ANC, auch die getroffenen Entscheidungen zur Wirtschaftspolitik, weisen auf keinen fundamentalen Kurswechsel hin seit der ANC an die Macht gekommen ist. Lassen sie mich dies bekräftigen: die Politik des ANC wird auf dem Parteitag gemacht, nicht durch Einzelpersonen.“ Jacob Zuma in seiner Abschluss-Rede des Parteitags

Jacob Zuma zum Parteivorsitzenden des ANC gewählt Am Dienstag entschieden die Mitglieder des African National Congress(ANC) in einer geheimen Wahl über die sechs höchsten Parteiämter. Der bisherige Präsident Thabo Mbeki hatte sich zur Wiederwahl gestellt und war neben Jacob Zuma der einzige Bewerber um das höchste Parteiamt. Dabei gewann Zuma mit 2.329 Stimmen, auf Mbeki entfielen nur 1.505. Zum stellvertretenden Präsidenten wurde der ehemalige Generalsekretär Kgalema Motlanthe mit 2.346 Stimmen gewählt, seine Konkurrentin, die Ex-Frau Zumas und derzeitige Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma, unterlag mit 1.444 Stimmen. Zur neuen Vorsitzenden(Chairperson) wurde Parlamentssprecherin Baleka Mbete gewählt, zum neuen Generalsekretär Gwede Mantashe(ehemaliger Generalsekretär der Bergbarbeiter-Gewerkschaft) und zum Schatzmeister Mathews Phosa, der sich mit großem Abstand gegen die stellvertretende Präsidentin Südafrikas Phumzile Mlambo-Ngcuka durchsetzen konnte. Neue Vize-Generalsekretärin ist Thandi Modise geworden, die sich gegen die amtierende Landwirtschaftsministerin Thoko Didiza durchsetzen konnte. dem höchsten innerparteilichen Entscheidungsgremium zwischen den alle fünf Jahre stattfindenden Parteitagen) erzielte das Zuma-Lager eine überwältigende Mehrheit. Zuma – der umstrittene Kandidat Dem Parteitag ging ein zweieinhalbjähriger innerparteilicher Machtkampf zwischen Mbeki und Zuma voraus, der mit der Entlassung Zumas aus dem Amt des stellvertretenden Staatspräsidenten durch Mbeki im Juni 2005 begonnen hatte. Vorher waren Beide enge Alliierte, Zuma hatte Mbeki seit dessen Rückkehr aus dem Exil Anfang der 1990er Jahre stets loyal unterstützt. Hintergrund für die Entlassung und den darauf folgenden Bruch zwischen den ANC-Führungsfiguren waren Korruptions- und Vergewaltigungsvorwürfe gegen Zuma, der sich deswegen vor Gericht verantworten musste. Beide Verfahren wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt, das Korruptionsverfahren – es geht um ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft Ende der 1990er Jahre – könnte jedoch in Kürze wieder aufgenommen werden. Sein engster Freund und Geschäftspartner Schabir Shaik, der in das RüstungsgeWahlergebnisse des ANC-Parteitags im Dezember 2007* Position Nominiert Liste Zumas Stimmen% President Zuma, Jacob 2329 60.75 Deputy President Motlanthe, Kgalema 2346 61.9 National Chairperson Mbete, Baleka 2326 61.19 Secretary General Mantashe, Gwede 2378 62.41 Deputy Secretary General Modise, Thandi 2301 61.26 Treasurer General Phosa, Matthew 2328 62.88 Liste Mbekis Nominiert Stimmen Mbeki, Thabo 1505 Dlamini-Zuma, Nkosazana 1444 Netshitenzhe, Joel 1475 Lekota, Terror Mosiuoa 1432 Didiza, Thoko 1455 Mlambo-Ngcuka, Phumzile 1374 % 39.25 38.1 38.81 37.59 38.74 37.12 * In den Prozentzahlen sind die ungültigen Stimmen und Enthaltungen nicht berücksichtigt. Damit ist es dem Zuma-Lager gelungen, alle seine Personalvorschläge für die Besetzung der höchsten Parteiämter durchzusetzen – jeweils mit einer nahezu identischen, deutlichen Mehrheit von 60 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch bei den Wahlen zum Parteivorstand( National Executive Committee, NEC, schäft verwickelt war, wurde 2005 wegen Bestechung und Korruption zu eine 15jährigen Haftstrafe verurteilt. Dennoch ist Zuma nun der Favorit auf die Nachfolge Mbekis im Amt des Staatspräsidenten, der aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren kann. 2 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 05/2007

Jacob Zuma zum Parteivorsitzenden des ANC gewählt Innerparteilicher Konflikt und Lagerbildung im Vorfeld des Parteitages Es wäre jedoch falsch, den Kampf und die Debatte um die Nachfolge Mbekis im ANC-Parteivorsitz auf die Rivalität zweier herausragender Persönlichkeiten zu reduzieren, wie es die südafrikanischen Medien im Vorfeld der Konferenz häufig getan haben. Vielmehr erklärt sich der Erfolg Zumas aus einer Mischung unterschiedlicher Faktoren, die eher auf die Unzufriedenheit mit Mbeki und die bisherige Partei- und Staatsführung als auf die persönliche Popularität Zumas zurückzuführen sind. Hauptgründe für die Abwahl Mbekis und den radikalen Austausch des ANC-Führungspersonals sind demnach vor allem der zentralistische Führungsstil Mbekis im ANC sowie die trotz beschleunigten und lang anhaltenden Wirtschaftswachstums weiterhin bestehende große gesellschaftliche Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit in Südafrika. In Südafrika treffen wie kaum anderswo Erste und Dritte Welt aufeinander. So gehört Südafrika zu den Ländern mit der höchsten Einkommensungleichverteilung der Welt, über ein Drittel der Bevölkerung muss mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen und lebt in bitterer Armut, während andernorts die Oberschicht ihren auch nach europäischen Maßstäben enormen Luxus ungeniert zur Schau stellt. Die Arbeitslosenquote liegt – je nach Definition – zwischen 25 und 40 Prozent. Diese sozialen Probleme haben dazu geführt, dass Zuma die beiden wichtigsten Alliierten des ANC, den größten südafrikanischen Dachgewerkschaftsverband, den Congress of South African Trade Unions(COSATU) sowie die Kommunistische Partei Südafrikas ( South African Communist Party, SACP) auf seine Seite ziehen konnte. Zuma hat zwar in seiner Zeit als stellvertretender Staatspräsident und bis heute die von COSATU und SACP als zu wirtschaftsfreundlich und „neoliberal" kritisiere Wirtschaftspolitik der Regierung Mbeki mitgetragen. Dennoch haben COSATU und SACP ihn unterstützt, weil sie ihm als Einzigem die Chance eingeräumt haben, Mbeki ablösen zu können. Diese eindeutige Positionierung der Führungsspitzen von COSATU und SACP hat Zuma einerseits Legitimität verliehen und ihn als„Anwalt des kleinen Mannes" und der Unterprivilegierten erscheinen lassen. Gleichzeitig hat es dazu geführt, dass sich der Riss und die Lagerbildung im ANC vertieft und auf COSATU und SACP übertragen hat. In allen drei Organisationen wird Zuma von einer Mehrheit der Mitglieder unterstützt. Im ANC selbst war besonders die eher linksgerichtete Jugendliga von Beginn an einer der stärksten und aggressivsten Unterstützer Zumas. Trotz der Vergewaltigungsvorwürfe und Zumas chauvinistischer Einstellung gegenüber Frauen hat schließlich auch eine Mehrheit der ANC-Frauenliga Zuma unterstützt. Politische Kultur im ANC als entscheidender Faktor Während des innerparteilichen Machtkampfs und auf dem Parteitag selbst wurde jedoch deutlich, dass mehr noch als die sozialen Probleme der Führungsstil Mbekis den Ausschlag für seine Abwahl gegeben hat. Der Kontrast mit dem auf Offenheit, Versöhnung und Kontakt mit der Bevölkerung und Parteibasis bedachten Nelson Mandela, seinem Vorgänger im Amt des Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden, wurde über die Jahre immer deutlicher. Aus Sicht vieler Beobachter regierte Mbeki in Staatsamt und Partei mit ständigem Misstrauen und verließ sich stark auf einen engen Kreis von Beratern und Freunden, die ihn zum Teil schon jahrzehntelang im Exil begleitet hatten. Aus Sicht seiner Kritiker ist es diese auf Befehl und Gehorsam, Abgeschottetheit und überharte Verfolgung inner- und außerparteilicher Gegner fußende Kultur mancher ANC-Exilkader, die Mbeki schließlich zu Fall gebracht hat. Lange Zeit war der von Mbeki straff geführte ANC bereit, dies zu akzeptieren, schließlich wurde Mbeki aufgrund seiner Verdienste im Befreiungskampf sowie seiner außen- und wirtschaftspolitischen Fachkompetenz, der Stabilisierung der makroökonomischen Lage, seines Arbeitseinsatzes für die Entwicklung Südafrikas und ein neues afrikanisches Selbstbewusstsein weithin Respekt entgegen gebracht. 3 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 05/2007

Jacob Zuma zum Parteivorsitzenden des ANC gewählt Was jedoch selbst viele hochrangige Parlamentsabgeordneten, führende Regierungsmitglieder, ANC-Veteranen und politische Analysten sowie offensichtlich auch Mbeki selbst überrascht hat, ist, dass sich der ANC in den letzten Jahren gewandelt hat. Allein in den letzten zwei Jahren, seit der Beginn der Auseinandersetzung zwischen Mbeki und Zuma, ist die Mitgliederzahl des ANC um fast 50 Prozent von 416.000 auf 620.000 gestiegen. Die Mehrheit der neu hinzu gekommenen Mitglieder ist relativ jung, kommt aus ländlichen Gebieten und gehört der unterdurchschnittlich gebildeten und ärmeren BevölkerungsVerkündung der Wahlergebnisse auf dem ANC-Parteitag. gruppe an. Sie repräsentieren mit des bisherigen Generalsekretärs und neuen stellvertreihren Interessen die Mehrheit der Bevölkerung Südafritenden Parteivorsitzenden, Kgalema Motlanthe, konnte kas, zu der die bisherige ANC-Elite den Kontakt immer verhindern, dass der Parteitag in seiner ersten Sitzung mehr verloren hat – im Unterschied zu Jacob Zuma. Auch in Chaos abglitt. In der Folge und vor allem nach den die Form der Interessenartikulation ist eine andere als auf Wahlgängen hat sich die Lage dagegen beruhigt. Mbeki bisherigen ANC-Parteitagen üblich. Es ist derzeit fragselbst wurde ausgebuht, und Zuma-Angänger unterbralich, ob diese Veränderung dauerhaft oder temporär ist. chen seine relativ sachlich und staatsmännisch vorgeHistorische Bedeutung hat die neue Zusammensetzung tragene Eröffnungsrede des Parteitags als amtierender des ANC angesichts der Ergebnisse und des Ablaufs des Parteivorsitzender wiederholt mit respektlosen und für 52. Parteitag jetzt schon erlangt. Mbeki demütigenden Zwischenrufen. Spannungsgeladener Parteitag Trotz des zweieinhalbjährigen, mit zunehmende Schärfe geführten Machtkampfs im ANC waren nahezu alle langjährigen Beobachter des ANC über die Vehemenz der Auseinandersetzung der beiden Lager auf dem Parteitag überrascht. Vor allem die Zuma-Anhänger unter den Delegierten traten geschlossen auf und sorgten mit ihren dauernden Gesängen, Tänzen, Zwischenrufen für Unruhe im Mbeki-Lager. Eine solche Militanz, die allerdings immer friedlich blieb und – positiv interpretiert – trotz aller Orchestrierung im Hintergrund basisdemokratischen Charakter hatte, war von vorherigen Parteitagen nicht bekannt. Die Parteitagsregeln, wonach jegliche offene Unterstützung eines Kandidaten außerhalb der verbalen Meinungsäußerung in Debatten untersagt war, wurden von Beginn des Parteitags an ignoriert. Nur die Mediation Das große Misstrauen gegenüber der früheren Parteiführung und zwischen beiden Lagern sowie die Anspannung der Delegierten wurde gleich zu Beginn des Parteitags bei einer unerwarteten Debatte über die eigentlich formale Frage der Art und Weise der Stimmenauszählung deutlich. So bestanden die ZumaAnhänger aus Sorgen um Wahlmanipulation darauf, dass die Stimmen – zumindest für die Wahlen zu den sechs höchsten Parteiämtern – per Hand und nicht, wie von der Wahlkommission vorgeschlagen, elektronisch ausgezählt werden. Die erhitzte Debatte zu dem Thema machte eine ad hoc einberufene Sondersitzung des Parteivorstandes erforderlich und führte zu einer größeren Verzögerung des Parteitagsablaufs. Die Konzentration der Delegierten auf den Ausgang des innerparteilichen Machtkampfs führte auch 4 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 05/2007

Jacob Zuma zum Parteivorsitzenden des ANC gewählt dazu, dass die Diskussion über politische Beschlüsse, mögliche Verfassungsänderungen sowie Reformen der Parteiorganisation erst zum Ende des Parteitags diskutiert werden konnten. Weitgehend wurden hier die Beschlussvorlagen des Politik-Parteitags im Juni 2007 übernommen(s. Fokus Südafrika 04/2007 zu diesem Thema). Quo vadis ANC? Die Frage der Zukunft des ANC nach dem historischen Machtwechsel in der Parteiführung ist angesichts der 70%igen Parlamentsmehrheit des ANC und der großen Wahrscheinlichkeit, dass er zumindest mittelfristig Regierungspartei bleiben wird, auch eng mit der Zukunft Südafrikas insgesamt verbunden. Insofern haben die hier diskutierten möglichen Entwicklungswege des ANC in den kommenden knapp eineinhalb Jahren bis zu den nächsten Parlamentswahlen auch Auswirkungen auf die politische Entwicklung des Landes insgesamt. ten Hinweise dafür finden, wie das Verhältnis zwischen den beiden Erzrivalen Mbeki und Zuma in ihrer neuen Rollenverteilung als Staatspräsident„ohne Partei" auf der einen und Parteivorsitzender ohne verfassungsrechtliche Macht und bedroht von der Justiz auf der anderen Seite aussehen könnte. Voreilig wäre es, von der versöhnlichen, die Einheit des ANC und der Dreierallianz sowie politische Kontinuität beschwörenden Abschlussrede Zumas auf dem Parteitag abzuleiten, dass nun alle früheren Konflikte begraben sind. Schließlich ist klar, dass die Mehrheit der Parteitagsdelegierten nichts Anderes erwartet und wünscht und Zuma für das internationale Publikum und Investoren möglichst viel verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen muss. Tatsächlich sind derzeit drei Szenarien gleichermaßen denkbar: Kooperation, Konfrontation oder ein Rücktritt Mbekis vom Amt des Staatspräsidenten und vorgezogene Neuwahlen. Kooperation Angesichts des harten Einschnitts durch die kom- Demnach würde Mbeki als„Diener der Partei", plette Auswechslung der Parteiführung herrscht zu- als der er sich seit 50 Jahren versteht, den Willen der nächst verbreitet Unsicherheit über den zukünftigen Mehrheit der Partei akzeptieren und, wie vom ZumaKurs des ANC. Verstärkt wird dies dadurch, dass – in Lager gefordert, sich in den letzten 17 Monaten seiner der Geschichte des ANC einmalig – nun die Situation Amtszeit hinsichtlich seiner Politik den Beschlüssen zweier Machtzentren in Südafrika entstanden ist: in der Partei unterwerfen. Das Politikprimat würde also, Partei und Regierung. Noch lassen sich keine konkre- bildlich gesprochen, von den Union Buildings in Pretoria, dem Amtssitz des Präsidenten, auf das Luthuli House in Johannesburg, der ANC-Parteizentrale, übergehen. Zuma und die neue Parteiführung würden Mbeki einen gewissen Spielraum in der Außenpolitik lassen, besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber darauf achten, dass zumindest symbolisch stärker auf die Vorstellungen insbesondere von COSATU eingegangen und die Parteitagsbeschlüsse zur wirtschaftlichen und sozialen Transformation stärker berücksichtigt werden. Mit Blick auf die Wiedereröffnung des Korruptionsverfahrens gegen Zuma würde Mbeki sich stärker als bisAlter und neuer ANC-Vorsitzender: Thabo Mbeki und Jacob Zuma. her heraushalten. 5 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 05/2007

Jacob Zuma zum Parteivorsitzenden des ANC gewählt Konfrontation Das Konfrontationsszenario würde bedeuten, dass der Machtkampf zwischen Mbeki und Zuma weitergeht und eventuell sogar noch an Schärfe zunimmt, weil beide ihre Machtressourcen nun voll ausschöpfen. Die versuchen, im Geist der Befreiungsbewegung, als die sie sich noch versteht, die Politikhoheit zu erlangen und Mbeki vorzeitig abzulösen. Der geeignete Hebel wäre hier das Parlament, weil angesichts des reinen Listenwahlsystems die Parlamentarier hinsichtlich ihrer erneuten Aufstellung nicht von ihrem Wahlkreis, sondern von der Parteiführung abhängig sind. Angesichts der überwältigenden Dominanz des Zuma-Lagers in der ANC-Führung dürften Zuma und seine Mitstreiter hier in der Tat ein sehr wirksames Drohinstrument haben und eine Mehrheit der ANC-Fraktion zu einem Misstrauensvotum gegenüber Mbeki bewegen können. Rücktritt Mbekis und vorgezogene Neuwahlen Ein drittes Szenario geht davon aus, dass Mbeki aufgrund der demütigenden und seinerseits nicht erwarteten Radikalität seiner Zwei Machtzentren: Staatspräsident Mbeki und ANC-Vorsitzender Zuma Niederlage davon ausgeht, dass er in dieser Konstellation ein„lame Konfrontation zwischen Staatspräsident und Parteivorduck"-Präsident wäre und nicht bereit ist, sich zum sitzendem hätte zwei Dimensionen, eine politische und Gespött der Partei, Bevölkerung und internationalen eine persönliche. Mbeki würde politisch versuchen, Gemeinschaft machen zu lassen. Vielmehr würde er sein Erbe zu sichern und insbesondere die makroökooffen seine Kritik und Befürchtungen gegenüber Zuma nomische Stabilität Südafrikas zu sichern. Dies ginge äußern und sich als Staatsmann und Verantwortungseinher mit verstärkten Warnungen vor der Unseriosität politiker präsentieren, der alles versucht habe, einen Zumas und einem Linksruck im Falle seiner Wahl(ob politischen Richtungswechsel zu verhindern, sich aber berechtigt oder nicht), um insbesondere den Druck der demokratischen Entscheidung seiner Partei beugen der Wirtschaft auf die neue Parteiführung zu erhöhen, müsse. Bei den vorgezogenen Neuwahlen würde dann Zuma nicht als Kandidaten für das Amt des Staatsprä– in Abhängigkeit vom Stand der Ermittlungen gegen sidenten zu nominieren. Persönlich würde Mbeki alles Zuma – entweder Zuma selbst oder sein Stellvertreter, daran setzen, Zuma zu diskreditieren und mittels der Kgalema Motlanthe, als Spitzenkandidat für den ANC staatlichen Ermittlungsbehörden den Gerichten mögin den Wahlkampf gehen. lichst viel Material für eine Verurteilung Zumas wegen Korruption zu liefern. Welches dieser Szenarien auch immer eintritt, die noch junge südafrikanische Demokratie wird aufgrund der Zuma würde dagegen versuchen, Mbeki gegenüber noch nicht da gewesenen Situation der zwei Machtzender Partei als schlechten Verlierer und Scheindemokratren vor einer großen Bewährungsprobe stehen. ten darzustellen, der aufgrund seiner elitären Gesinnung das Votum einer deutlichen Mehrheit seiner Partei missachtet. Er würde weiterhin die Partei zu mobilisieren 6 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 05/2007

Jacob Zuma zum Parteivorsitzenden des ANC gewählt Impressum FOKUS SÜDAFRIKA erscheint in loser Reihenfolge und wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Südafrika herausgegeben und redaktionell gestaltet. Im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunktes Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Friedrich-EbertStiftung von Johannesburg aus den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozess in Südafrika mit dem Ziel, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu stärken. Ziel des FES Fokus Südafrika sind aktuelle Hintergrundberichte und Analysen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Südafrika. FOKUS SÜDAFRIKA wird kostenlos herausgegeben. Alle Ausgaben können auf unserer Homepage eingesehen werden: www.fes.org.za. Anzeige Oliver Tambo Luli Callinicos Bey th o e nd Engeli Mountains Redaktion: V.i.S.d.P.G.: Gestaltung: Dr. Werner Rechmann, Christoph Pohlmann Dr. Werner Rechmann Andreas Dorner Friedrich-Ebert Stiftung Büro Südafrika 34 Bompas Road, Dunkeld West Johannesburg, Südafrika P.O.Box 412664, Craighall 2024 Tel:+27(0) 11-341 0270 Fax:+27(0) 11-341 0271 E-Mail: fokus@fessa.co.za Web: www.fes.org.za ISBN –86486-642-9 Cape Town- New Africa Books 2004, 672 p. Supported by the Friedrich Ebert Foundation- South Africa Office 7 Friedrich-Ebert-Stiftung, FOKUS SÜDAFRIKA 05/2007