Newsletter Türkei Nr. 02 März 2006 Rückblick: Januar- Februar 2006 * Zypern-Initiative der Regierung * Außenpolitische Initiativen * Umfrage zu Parteienpräferenzen * Debatte zu Korruption und Transparenz * Kritik an Freilassung von Mehmet A. Agca * Menschenrechtsdebatte * Bau von Atomkraftwerken geplant * Menschenrechtssituation * Regionalentwicklung institutionalisiert Zypern-Initiative der Regierung Am 24. Januar stellte Außenminister Abdullah Gül der Öffentlichkeit eine neue Gesprächsinitiative zu Zypern vor. Gül schlug vor, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen öffnen werde, wenn im Gegenzug Gleiches für Nord-Zypern gelte. NordZypern solle in die Zollunion der EU integriert werden sowie die Teilnahme an sport-lichen, kulturellen und sozialen Veranstaltungen ermöglicht werden. Eine Übereinkunft über diese Fragen soll in Gesprächen unter der Schirmherrschaft der UN gefunden werden, an denen Nord- und SüdZypern, Griechenland und die Türkei teilnehmen sollen. Der Vorschlag wurde von der zyprischen Regierung und von Griechenland zurückgewiesen. Demgegenüber erhielt er Unterstützung durch die EU-Kommission, Gross Britannien und die USA und einer Reihe weiterer Länder, die eine Wiederaufnahme der Gespräche zum nächstmöglichen Zeitpunkt befürworten und den UN-Generalsekretär dazu aufriefen, Sondierungsgespräche zu beginnen. Am 27. Februar, einen Tag bevor Tasos Papadopulos und Kofi Annan in Paris zusammentrafen, beschlossen die EU-Außenminister die Finanzhilfe in der Höhe von 139 Mio Euro für Nordzypern. Die Entscheidung über Handelserleichterungen für Nordzypern wurde vertagt. Als Ergebnis des Treffens in Paris wurde die Vorbereitung von weiteren Gesprächen angekündigt. Annan teilte mit, die Sondierungsgespräche mit den beteiligten Parteien fortzusetzen. Außenpolitische Initiativen Am 16. Februar traf eine Delegation der palästinensischen Hamas unter Führung des im Exil in Syrien lebenden Parteivorsitzenden Khaled Meschal in Ankara ein. Es war der erste Auslandsbesuch der Hamas nach dem Sieg bei den palästinensischen Wahlen vom 25. Januar. Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärte angesichts der harten Kritik aus Israel an dem Gesprächsangebot, man wolle durch Dialog zu einer Deeskalierung der Konflikte und einer Einbindung der Hamas beitragen. Bei dem Gespräch in Ankara seien die richtigen Botschaften- Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und der bisher im Rahmen des Friedensplans getroffenen Vereinbarungen vermittelt worden. Bereits Ende Januar hatte Erdogan beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, dass die Hamas an der Macht einen Veränderungsprozess durchlaufen und zur politischen Mitte driften werde. Während die in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen weltweit auf Proteste von Muslimen stießen, haben der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan gemeinsam einen Aufruf zur Besonnenheit veröffentlicht. Die beiden Ministerpräsidenten sind Koordinatoren des UN-Projektes “Alliance of Civilizations”. Die türkische Regierung bemüht sich um ein baldiges Treffen europäischer und islamisch geprägter Staaten. Auch in der Türkei stießen die Karikaturen überwiegend auf Ablehnung, jedoch gab es keine gewalttätigen Proteste. Offen ist bisher, ob der Mord an einem italienischen Priester in Trabzon am 5. Februar im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen steht. Inhalt 1 Rückblick 4 FES-Aktivitäten EU-Agenda 5 Schwerpunkt: Frauen in der Türkei 8 Positionen und Standpunkte Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Besiktas-Istanbul Türkei Tel:+90 212 258 70 01 fesist@superonline.com www.festr.org Referat Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 02/2006 Rückblick Umfrage zu Parteienpräferenzen Einer Umfrage der Tageszeitung Vatan zufolge müssten AKP und CHP bei Neuwahlen Verluste hinnehmen, während MHP und DYP ins Parlament einzögen. Dem Ergebnis der Umfrage zufolge erreicht die AKP 29,9%(34,4% bei den Wahlen im November 2002), die CHP 14,4%(19,4%), die MHP 11,5%(8,4%) sowie die DYP 13,5%(9,5%). Die ANAP würde mit 6,5% (5,1%) außerhalb des Parlaments bleiben auch der neue Vorsitzende Erkan Mumcu konnte bisher nur wenige potentielle Wähler gewinnen. Debatte zu Korruption und Transparenz Am 23. Januar begann mit einer Finanzminister Kemal Unakitan zugeschriebenen Äußerung über hohe Kontoguthaben eines Vorsitzenden einer Oppositionspartei eine mehrwöchige Debatte über die Transparenz der Vermögensverhältnisse von Politikern. Unakitan dementierte die Äußerung. Gleichwohl wurde er heftig kritisiert, weil ein Finanzminister Informationen über die Vermögensverhältnisse von Oppositionspolitikern nicht in dieser Weise öffentlich benutzen dürfe. Obwohl Unakitan keinen Namen genannt hat, so wurde allgemein der CHP-Vorsitzende Deniz Baykal als Zielscheibe angesehen. Dieser wies Spekulationen über sein Vermögen zurück und rief die Regierungsmitglieder ihrerseits auf, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Nachdem Baykal eine öffentliche Erklärung über sein Privatvermögen abgab, sah sich auch Ministerpräsident Tayyip Erdogan gezwungen, seine und die Vermögensverhältnisse seiner Frau im Internet zu veröffentlichen. Im Gespräch ist nun eine gesetzliche Neuregelung für die Vermögensdeklaration als Teil eines neuen Ethik-Gesetzes für die Politik. Kritik an Freilassung von Mehmet A. Agca Die Freilassung des Papst-Attentäters Mehmet A. Agca Mitte Januar hat zu heftiger Kritik geführt und zugleich die Erinnerung an die Terroranschläge Ende der 1970er Jahre wiederbelebt. Als Grund für die Entlassung wurden verschiedene Amnestiegesetze angeführt. Agca wurde in der Türkei wegen des Mordes an dem Journalisten Abdi Ipekci sowie wegen Raubüberfall und illegalen Waffenbesitz verurteilt. Die zunächst in Abwesenheit verhängte Todesstrafe wurde später in eine 30jährige Haftstrafe umgewandelt. Durch ein Amnestiegesetz verkürzte sich die Strafe auf 10 Jahre. Effektiv wurde er nach 5,5 Jahren türkischer Haft freigelassen. Auf Antrag des Justizministeriums entschied der Kassationsgerichtshof eine Woche nach Agcas Freilassung, dass die Berechnung der Haftzeit fehlerhaft sei. Unmittelbar nach diesem Urteil wurde Agca in Istanbul erneut verhaftet. Die öffentliche Diskussion konzentrierte sich neben einer Kritik der vielen Amnestiegesetze vor allem auf die Terroranschläge, die dem Putsch von 1980 vorausgingen. Menschenrechtsdebatte Im Dezember 2005 hatten Prozesse gegen verschiedene Fälle der freien Meinungsäußerung im In- und Ausland für Kritik gesorgt. Im Januar wurde das vielbeachtete Verfahren gegen Orhan Pamuk aus formalen Gründen eingestellt. Niedergeschlagen wurde auch die staatsanwaltliche Ermittlung gegen den Europaparlamentarier Joost Lagendijk, dem“Einmischung in ein Gerichtsverfahren” vorgeworfen wurde. Die Einstellung wurde mit einem Protokoll begründet, mit dem die Türkei die parlamentarische Immunität der Mitglieder der Europaparlaments anerkannt hat. Parallel zu dieser Diskussion erhob die CHP Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Finanzminister Unakitan. Wie die Partei mitteilte, hat sie am 14. Februar Strafanzeige wegen des Verkaufs eines Aktienpakets des staatlichen Raffinerieunternehmens TÜPRAS im Umfang von 14,76% gestellt. In einem am 15. Februar beratenen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Unakitan erhob die CHP außerdem den Vorwurf, dieser habe sein Amt zu persönlichen Zwecken missbraucht. Um die angebliche Einmischung in en laufendes Gerichtsverfahren ging es auch in dem Verfahren gegen den Präsidenten des Hohen Hochschulrates(YÖK) Erdogan Teziç sowie gegen weitere Hochschulrektoren, die bisher noch nicht eingestellt wurden. Der Prozess gegen fünf bekannte Journalisten wegen ihrer Kommentare zur alternativen Armenierkonferenz im September 2005 hat am 7. Februar begonnen. Am 15. Februar wurde auch ein Strafverfahren gegen die beiden Professoren Ibrahim Kaboglu und Baskin Oran aufgenommen, 2

Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 02/2006 Seite 3 die wegen ihrer Äußerungen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Beratungsgremium zu Menschenrechtsfragen der türkischen Regierung angeklagt werden. Die Menschenrechtsorganisationen TIHV (türkische Menschenrechtsstiftung) und MazlumDer(Verein der ungerecht Behandelten) haben im Januar ihre Bewertungen zur Lage der Menschenrechte im Jahr 2005 vorgelegt. U. a. kritisieren die Berichte, dass Folter und Misshandlungen nach wie vor vorkommen. Die TIHV wirft der Regierung zu wenig Entschlossenheit in der Bekämpfung dieses Verhaltens vor. Außerdem zeige die Justiz die Tendenz öffentliche Bedienstete zu schützen. Berichtet wird auch über Druck gegen Gewerkschaften und Vereine sowie Prozesse, in denen die freie Meinungsäußerung strafrechtlich verfolgt wird. Kritisch wird auch angemerkt, der Ministerpräsident habe zwar im vergangenen Jahr von einem"kurdischen Problem" gesprochen, doch seien bisher keine Schritte erfolgt, die den geweckten Erwartungen entsprochen hätten. Im Bericht von MazlumDer wird zunächst festgestellt, dass das neue Strafrecht und Änderungen des Vereinsrechts viele Verbesserungen erbracht haben, zugleich wird jedoch auf Strukturen hingewiesen, die nach wie vor die Grund- und Menschenrechte gefährden. Bau von Atomkraftwerken geplant Energieminister Hilmi Güler hat Pläne zum Einstieg in die Atomenergie als Mittel zur Diversifizierung der Energiequellen bekräftigt. Geplant sind drei bis fünf Kernkraftwerke, deren Baubeginn für 2007 vorgesehen ist. Sie sollen durch private Investoren errichtet werden, Gespräche mit verschiedenen internationalen Unternehmensgruppen sind eingeleitet. FeasibilityStudien liegen vor, die Entscheidung über die Standorte soll im Frühjahr erfolgen. Ein harter Winter in Russland und im Iran, den beiden wichtigsten Gas-Lieferanten der Türkei, hat Mitte Januar zu einer vorübergehenden Versorgungskrise geführt. Als Folge kam es zwar nicht zu großflächigen Versorgungsstörungen für Privathaushalte, jedoch mussten einige industrielle Kraftwerke für mehr als eine Woche stillgelegt werden. Durch diese Erfahrung ist die Energiepolitik stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt- insbesondere im Hinblick auf die starke Abhängigkeit von Erdgas. Trotz mehrjähriger Planungen verfügt die Türkei immer noch nicht über Erdgasdepots, die eventuelle Lieferschwankungen ausgleichen könnten. Bei einer Zusammenkunft von Energieminister Hilmi Güler mit Vertretern des Energiekonzerns Gazprom Anfang Februar einigte man sich darauf, die"blue stream" Pipeline bis zum Mittelmeer zu verlängern und Gaslieferungen an Israel aufzunehmen. Außerdem soll die Türkei überschüssiges Erdgas an Griechenland weiterverkaufen können. Regionalentwicklung institutionalisiert Dem Gesetz vom 25. Januar zufolge soll für zwölf Gebiete, die jeweils mehrere Provinzen umfassen, je eine Entwicklungsgesellschaft gegründet werden. Aufgabe der Gesellschaften wird ist sein, den lokalen Verwaltungen Unterstützung bei ihrer Entwicklungsplanung zu bieten, regionale Planungskapazitäten zu entwickeln sowie mit Privatsektor und Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Weitere Aufgaben beziehen sich auf Promotionsaktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene. Die Staatliche Planungsagentur(DPT) übernimmt die Koordination der Agenturen, die selbst über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen und dem Privatrecht unterliegen sollen. Wirtschaftsverbände hatten sich für Agenturen eingesetzt, die zugleich als zentrale Stelle für alle Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Investitionen fungieren sollten. Die Partei CHP hatte sich gegen den privatrechtlichen Charakter der Agenturen und für ein stärkeres staatliches Engagement bei der Regionalentwicklung ausgesprochen. Die Gründung der regionalen Entwicklungsgenturen wird als Voraussetzung für die Teilnahme an Strukturprogrammen der EU angesehen. 3 Rückblick

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 02/2006 Fes-Aktivitäten EU-Agenda FES-Aktivitäten Im Dezember 05 und im Februar 06 fanden in Aydin und Ankara regionale Workshops der Projektinitiative“Heimarbeit” statt. Das Projekt"Heimarbeit" ist eine Fraueninitiative, die sich bei Gewerkschaften, staatlichen Behörden und Wissenschaftlern für die Wahrnehmung und Anerkennung von Heimarbeit einsetzt. Die Initiative strebt an, Heimarbeiterinnen zur Gründung von Selbstorganisationen zu ermutigen und ein landesweites Netzwerk aufzubauen. Die Friedrich Ebert Stiftung in der Türkei hat diesen Prozess von Anfang an begleitet. Die Projektinitiative"Heimarbeit" arbeitet seit 1999 und hat bisher in mehr als 15 Provinzen des Landes Kontakte zu Heimarbeiterinnen geknüpft. Im Jahre 2002 wurde in einem Viertel von Istanbul, Avcilar, die erste Heimarbeiterinnengenossenschaft der Türkei gegründet. Ihr folgte eine zweite Genossenschaft in Istanbul. Heute existieren bereits in Antalya und Çanakkale als Vereine organisierte feste Gruppen. In Sivas, Mugla und Ankara finden regelmäßige Treffen von Heimarbeiterinnengruppen statt. In Van wurde eine Frauengenossenschaft gegründet. 2006 hat die Initiative vor, zum zweiten Mal eine nationale Konferenz zu organisieren, die eine landesweite Vernetzung der Initiativen zum Ziel hat. EU-Agenda Nach Entscheidung des Europäischen Rates wurde am 26. Januar die Erneuerung der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei im Amtsblatt der EU(L22, Vol. 49) veröffentlicht. Als Programm zur Unterstützung der Heranführung der Türkei an die EU und ihren Besitzstand sieht die Beitrittspartnerschaft einen finanziellen Rahmen für die Erreichung von kurz- und mittelfristigen Zielen in diesem Kontext vor. Mit dem Beschluss der EU-Außenminister, zum Kapitel“Wissenschaft und Forschung”, ist ein weiterer Schritt zur Aufnahme der eigentlichen Beitrittsverhandlungen erfolgt. Zur Aufnahme der Verhandlungen ist jedoch noch ein einstimmiger Beschluss der EU Mitgliedstaaten erforderlich. Befürchtet wird ein Veto von Zypern, das als Voraussetzung die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen fordert. Für 14 der 35 Kapitel des Aquis hat der Screening-Prozess begonnen. Für 8 Kapitel wurde auch schon die zweite Phase des zweiteiligen Prozesses begonnen. Für die zwei Kapitel-“Wissenschaft und Forschung” sowie“Bildung und Kultur” wurde das Screening abgeschlossen. Angesichts der weltweiten Reaktionen von Muslimen auf die Veröffentlichung der Mohammed-Karikatur in einigen europäischen Zeitungen hat sich die Türkei als Vermittlerin angeboten. Insbesondere bemüht sie sich um eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der Organisation Islam Konferenz und der EU-Troika. Außenminister Abdullah Gül wurde zum informellen EU-Außenministertreffen am 11. März eingeladen, um dort über den Karikaturen-Streit zu sprechen. Am 1. Februar wurde ein Twinning-Projekt zwischen dem türkischen Institut für den Finanzmarkt(SPK) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und der Bundesbank begonnen. Ziel ist die Umsetzung europäischer und internationaler Finanzmarktnormen in der Türkei. Am 31. Januar wurde der Länderbericht Türkei der Herbst-Befragung im Rahmen des Eurobarometers veröffentlicht. Die Untersuchung zeigt, dass 68% der Befragten glauben, dass der EU-Beitritt Vorteile für die Türkei bringt. Demgegenüber sank die Beurteilung der EUMitgliedschaft als“eine gute Sache” von 71% im Frühjahr 2004 auf 55% im Herbst 2005. Der Anteil derer, die den Beitritt ablehnen, sank von 20% im Frühjahr 2005 auf 15% im Herbst 2005. Demgegenüber ergibt das Eurobarometer, dass die Unterstützung für einen türkischen EU-Beitritt innerhalb der EU im vergangenen Jahr gesunken ist. Wurde bei der Frühjahrsumfrage eine Unterstützung von 35% festgestellt, so lag sie im Herbst 2005 nur noch bei 31%. 4

Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 02/2006 Seite 5 Frauen in der Türkei Zwischen rechtlicher Gleichstellung und gesellschaftlicher Diskriminierung Rechtliche Schritte zur Verbesserung des Ein großer Teil dieser Frauen wird in der Status von Frauen wurden in der Türkei sehr Landwirtschaft beschäftigt. Der sich in der früh unternommen. Bereits 1869 wurde die Landwirtschaft vollziehende Strukturwandel Schulpflicht für Mädchen gesetzlich veranwird Frauen voraussichtlich zu einem kert, 1858 erhielten auch Frauen ein beträchtlichen Grad aus dem Erwerbsleben Erbrecht für Immobilien und 1913 wurden verdrängen. die ersten Beamtinnen beschäftigt. Die geringen Erwerbschancen von Frauen Eine Verfassungsänderung im Dezember haben ihre Ursache in den traditionellen 1934 brachte für Frauen das allgemeine Werten und einem sozialem Druck, jedoch Wahlrecht. Die Anteil von Frauen in der auch in der fehlenden Infrastruktur: Politik ist jedoch in 72 Jahren kaum gewachBeispielsweise fehlen Kinderbetreuungssen- von den 550 Sitzen des aktuellen möglichkeiten, die Vätern und Müttern eine Parlaments entfallen nur 24 auf Frauen. Erwerbstätigkeit ermöglichen. Kindergärten Auch in Führungspositionen von Parteien, sind in der Türkei nicht flächendeckend verGewerkschaften und NGOS sind Frauen nur breitet. Ihre Kapazität hat sich vom unzureichend vertreten. Das Zivilgesetzbuch Schuljahr 1999/2000 zum Schuljahr aus dem Jahr 1926 schuf die Mehrehe ab 2004/05 zwar ungefähr verdoppelt, erreicht und gab beiden Ehepartnern gleichermaßen jedoch bisher nur 434.771 Kinder. das Recht auf Scheidung. Die Türkei verfügt zudem kaum über eine Die rechtliche Benachteiligungen von professionelle Altenpflege. Zumeist wird Frauen wurden weitgehend mit dem neuen diese Arbeit von den Frauen der Familie Zivilgesetzbuch von 2001 abgeschafft. übernommen. Frauenorganisationen konnten einige ihrer Vorstellungen in den GesetzgebungsEine weitere Diskussion wird über innerprozess einbringen. Sie konnten jedoch familiäre Gewalt und deren spektakulärstes nicht erreichen, dass im Güterrecht die Erscheinungsbild, die“Ehrenmorde” geführt. Zugewinngemeinschaft auch auf bereits Verschiedene Umfragen zeigen, dass physigeschlossene Ehen angewandt wird. sche Gewalt gegen Frauen- durch den Ehemann und Schwiegereltern- weit verIn den vergangenen dreißig Jahren ist es der breitet ist. Türkei gelungen, Analphabetismus auch Auf Druck von Frauenorganisationen sind unter Erwachsenen deutlich zu senken. Das bei der Novellierung des zum 1. Juli 2005 in Gefälle zwischen den Geschlechtern konnte Kraft getretenen Strafgesetzbuches Strafdabei jedoch nicht abgebaut werden: Von nachlässe bei“Ehrenmorden” aufgehoben 1975 bis 2000 sank der Anteil der Frauen im worden. In den Medien wurde jedoch mehrAlter über 25, die nicht Lesen und Schreiben fach berichtet, dass Gerichte alternative können, von 65,55% auf 27,38%, bei den Bestimmungen für einen Strafnachlaß fanMännern werden diese Daten mit 29,12% den, so dass die vollständige Umsetzung des und 7,02% angegeben. neuen Gesetzes in dieser Frage Zeit beanZum Beispiel führt die geringere Teilnahme spruchen wird. Mit dem Gesetz Nr. 4320 von Mädchen am Schulunterricht in überaus dem Jahr 1998 wurde außerdem festgewiegend von Kurden bewohnten Gebieten legt, dass mit einer richterlichen Anordnung dazu, dass dort viele Frauen die türkische im Falle von Gewalt ein Verbot, die gemeinSprache nicht ausreichend erlernen. Dies same Wohnung zu betreten, gegen den stellt eine gravierende Behinderung dar, Täter verhängt werden kann. müssen doch alle Kontakte mit öffentlichen Durch das neue Kommunalgesetz werden Stellen in türkischer Sprache geführt werKommunen mit mehr als 50.000 Einden. wohnern verpflichtet, Frauenhäuser einzuUnter den OECD-Mitgliedsländern ist die richten. Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt in der Türkei am geringsten. Zwar stieg von Betrachtet man die Positionierung der 1970 bis 2000 die Zahl der erwerbstätigen Türkei im UNDP Human Development Frauen von 5,8 Mio. auf 9,4 Mio., doch liegt Report 2005, so liegt sie im Gesamtindex der Anteil der als"unbezahlte Familienmitauf Rang 94, dem frauenbezogenen Index glieder" geführten Frauen bei 82,93%. auf Rang 70(von 140)- also im Mittelfeld. 5 Frauen in der Türkei

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 02/2006 Schwerpunkt: Frauen in der Türkei Staatliche Frauenförderung Die erste Verwaltungseinheit für Frauen wurde 1987 geschaffen und erhielt ihre heutige Form als Generaldirektorat der Staatskanzlei für den Status der Frauen im Jahr 2003. Aufgabe des Generaldirektorats ist es, Menschenrechte von Frauen zu schützen und zu fördern. Durch einen Beirat, der mit Vertretern weiterer Ministerien und Generaldirektorate sowie fünf Frauenorganisationen besetzt ist, soll zudem die Koordination der Frauenförderung gewährleistet werden. Die Staatsministerin mit Zuständigkeit für Frauenfragen und einzige Frau im Kabinett, Nimet Çubukcu, erklärte in einer Rede am 26. Januar 2006:“Solange Frauen nicht an Bildung, Arbeit, Politik, kurz gesagt: am Leben, teilhaben, liegt es in der Natur der Sache, dass jeder Entwicklungsversuch scheitert. In der Türkei haben wir in den letzten Jahren ausgehend von dieser Prämisse eine systematische Kampagne begonnen. Von Bildungsmöglichkeiten für Mädchen bis zur innerfamiliären Gewalt, von den Ehrenmorden bis zur Bekämpfung jeder diskriminierenden Praxis wird diese Kampagne mit stetig steigendem Einsatz weitergeführt.” Eine staatliche Institution, die sich unter anderem mit Frauenförderung beschäftigen sind die“Gesellschaftszentren”(Toplum Merkezleri),- Tageseinrichtungen der Sozialarbeit- die in den Zuständigkeitsbereich der Staatsministerin fallen. Die Gesellschaftszentren werden bevorzugt in Gebieten mit hoher Zuwanderung sowie in solchen mit einem hohen Gecekondu-Anteil(Gecekondu sind illegal errichtete Gebäude von meist einfachstem Standard) eingerichtet. Ihrer Konzeption nach sind es offene Einrichtungen, die mit anderen öffentlichen Institutionen und zivilen Initiativen zusammenarbeiten. Ihr Aufgabenfeld reicht von Schutz und Prävention über Bildung und Entwicklung bis zu Beratung und Rehabilitation. In der Beschreibung der Zielgruppe stehen Frauen an erster Stelle. Im Mai 2004 gab es sechzig dieser Zentren, in denen u.a. Programme wie“Menschenrechtsbildung für Frauen”,“Mutter-KindBildungsprogramm” oder auch Angebote zur Berufsfindung und Ausbildung für Frauen durchgeführt wurden. Ein anderes dort durchgeführtes Programm ist das“Unterstützungsprogramm für Hausfrauen”, das unter den gewinnorientierten Maßnahmen aufgeführt ist. Gerade in diesem Bereich- dem Übergang von häuslicher Handarbeit zu marktfähigen Produkten haben in den vergangenen Jahren Projekte verschiedener Träger- u.a. mit Unterstützung der Weltbank und Mikrokreditförderung- begonnen. Über ein ausgebautes Netz an Einrichtungen verfügen die Volksbildungszentren (Halk Egitim Merkezleri), die mit ihren Außenstellen auch Dörfer erreichen. Bieten sie zwar keine spezifische Frauenbildung an, so übernehmen sie insbesondere bei der Alphabetisierung von Erwachsenen, Vermittlung beruflicher Basisqualifikationen oder kultureller/künstlerischer Fertigkeiten eine wichtige Rolle, die aufgrund räumlicher Nähe insbesondere auch von Frauen wahrgenommen werden können. Aus Handarbeits- und Kreativgruppen entstehen vielfach Ausstellungs- und Verkaufsräume, die es Frauen ermöglichen, Barrieren des Berufs(wieder-)eintritts zu unterlaufen. Hinsichtlich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass der Druck auf die Umsetzung von Schutzbestimmungen nicht mehr nur von Frauenorganisationen kommt, sondern auch von der Regierung in Erklärungen und Rundschreiben aufgegriffen wird. Doch ist offensichtlich, dass diese Prozesse Zeit benötigen: Die erwähnte Verpflichtung zur Einrichtung kommunaler Frauenhäuser ist noch nicht umgesetzt. Im vergangenen Jahr wurde eine offizielle Dienstanweisung an die Polizei ausgegeben, wie diese sich bei innerfamiliärer Gewalt zu verhalten habe, um die Umsetzung der Rechtsreform zu beschleunigen. Bei der Gewährleistung des Rechts auf Schulbildung auch für Mädchen setzt man weiter auf Überzeugung- auch durch die Schulämter, hat aber exemplarische Strafen gegen Eltern verhängt, die darauf beharren, ihre Tochter nicht zur Schule zu schicken. Die staatlichen Maßnahmen werden durch zahlreiche zivilgesellschaftliche Kampagnen sowie internationale Organisationen wie UNICEF unterstützt. 6

Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 02/2006 Seite 7 Initiativen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen Die Frauenbewegung in der Türkei besteht aus einem Gewebe vieler Gruppen und informeller Initiativen mit einem weiten Umfeld und Ausstrahlung in alle Aktionsfelder zivilgesellschaftlicher Organisationen. Eine der bekanntesten Organisationen ist “Mor Çati”, die das Konzept der Frauenhäuser in die Türkei eingebracht hat.“Mor Çati” wurde im Mai 1990 als Stiftung gegründet und arbeitete bis 1994 als Solidaritäts- und Beratungszentrum, bis 1995 das erste Frauenhaus eröffnet werden konnte. Eine andere bekannte Gruppe sind die “Uçan Süpürge”(Fliegenden Besen), die ihre Arbeit im Januar 1997 aufnahm. Die “Uçan Süpürge” haben einen Netzwerkansatz. Ihre Arbeit zielt darauf, Öffentlichkeit zu schaffen und Menschen zusammenzubringen. Sie haben eigene Programme bei verschiedenen Rundfunksendern und organisieren ein Frauenfilmfestival. Ihre Webseite www.ucansupurge.org ist zusammen mit der Frauenwebseite www.kadinlar.com und dem“kadin penceresi” des Nachrichtenportals Bianet eine gute Adresse für all jene, die sich einen schnellen Überblick über die Vielfalt von Organisationen, Diskussionen und Arbeitsansätze verschaffen wollen(und der türkischen Sprache mächtig sind). Der“Çagdas Yasam Destekleme Dernegi” (Verein zur Unterstützung zeitgemäßen Lebens) ist in den vergangenen Jahren vor allem mit Bildungskampagnen für Mädchen in den Vordergrund getreten. Neben Informations- und Lobby-Arbeit führen sie Kampagnen und Projekte durch. Der Verein verfügt über ein breites Netz von Regionalgruppen, die insbesondere konkrete Projekte wie Sommerschulen oder auch die lokale Öffentlichkeitsarbeit tragen. In den vergangenen zwei Jahren ist der Verein mit seiner“Kardelen”(Schneeglöckchen) Initiative hervorgetreten, die Unterstützung zur Sicherung des Schulbesuchs von Mädchen leistet. Ausgehend von dem Gedanken, dass nicht allein geschlechtsspezifische Faktoren sondern vor allem auch Armut Eltern davon abhält, ihre Töchter in die Schule zu schicken, leisten sie Hilfe beim Aufbringen der Schulkosten(zwar sind die öffentlichen Schulen der Türkei kostenfrei, doch müssen enorme Aufwendung für den Unterhalt von Schulen, Schulkleidung und Schreibmateril aufgebracht werden). In einem anderen, von der EU unterstützten Projekt hat der“Çagdas Yasam Destekleme Dernegi” 100 Ausbildungsplätze für Oberschulabsolventinnen geschaffen. Ein Bildungsgang bietet Büroberufe, der andere eine Ausbildung im Bereich Tourismus und Hotellerie. Ka.Der ist ein Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Repräsentation von Frauen in der Politik zu erhöhen. Ka.Der setzt durch Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit darauf, dass Parteien- unabhängig ihrer ideologischen Ausrichtung- eine wirksamere Frauenpolitik entwickeln. Teil der Arbeit von Ka.Der ist außerdem eine Unterstützung von Kandidatinnen auch durch Bildungsprogramme. Innerhalb der türkischen Gewerkschaftsbewegung hat die Konföderation von Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst KESK in ihrer Analyse der Beschäftigungslage von Frauen sich nicht auf Gesellschaftskritik beschränkt. Mit einer Übersicht macht KESK auch deutlich, dass ihre Mitgliedsgewerkschaften über einen hohen weiblichen Mitgliedsgrad verfügen. Bei der Besetzung von Führungspositionen innerhalb der Gewerkschaften hat sich dies jedoch nicht niedergeschlagen. Zahlreiche Fraueninitiativen haben in ihre Arbeit auch die Prävention und Bewältigung von Gewalt gegen Frauen einbezogen. Eine der bekanntesten ist KAMER, ein 1997 zunächst in Diyarbakir gegründeter Verein, der heute auch in 13 anderen Städten im Südosten und Osten der Türkei über Niederlassungen verfügt. KAMER ist landesweit insbesondere durch Umfragen und Aktionen zu Ehrenmorden bekannt geworden. Ein weiteres Ziel der Vereinsarbeit ist Soforthilfe und Unterstützung von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. In seiner Arbeit setzt sich der Verein auch mit regionalen Traditionen und Kultur auseinander. Soweit diese Frauen benachteiligen und bedrohen, will der Verein alternative Praxen entwickeln Mit dieser Herangehensweise versucht KAMER einen der häufigsten Widerstände gegen Menschenrechtsarbeit für Frauen zu unterlaufen: Die Angst, dass die Thematisierung von Menschenrechte zur Aufgabe der eigenen Kultur führen müßte. 7 Schwerpunkt: Frauen in der Türkei

Seite 8 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 02/2006 Positionen und Standpunkte by: Pinar Ilkkaracan Liz Ercevik Amado WWHR Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Prof. Ismail Duymaz, Stefan Hibbeler, Levent Kasoglu und Nese Ozan © FES Türkei, 2006 Human Rights Education for Women as a Tool of Social Transformation: 10 Years of Experience from Turkey Historically, the maturation of the concept step towards the widespread and active parof rights has had to follow the development ticipation of individuals in democratic goverof individuality. The basic precondition for nance. the creation of the concept of rights is for a person to be able to develop a sense of Women for Women's Human Rights being an individual and thereby having a (WWHR)- NEW WAYS, an independent certain area of freedom, which is inviolable. women's NGO based in Istanbul, Turkey In Turkey, however, a majority of women are developed the Human Rights Education not allowed the space to be an individual Program for Women in face of the abovewhether in the legal, social, economic or stated issues in 1995. Designed with a holicultural domains. Rather they are constantly stic and participatory approach to assist faced with the daily limitations and discrimiwomen to develop the knowledge and skills nations resulting from their roles as"girltowards the full enjoyment of their human child","wife" or"mother". rights, the ultimate aim of the program is to enable women to mobilize around human The traditional role and status of women rights violations they encounter in their local living in Turkey was subject to a sudden and or national contexts. The program is contremendous change after the foundation of structed as a"tool" providing the necessary the Republic of Turkey in 1923. The founspace and information for women to deveding of the Turkish Republic in 1923 was lop a critical consciousness on human rights, followed by the introduction of several devise their own strategies to realize their reforms, including revolutionary changes for rights and enable them to actively participawomen. In 1926, the introduction of the te in social and political processes. Turkish Civil Code banned polygamy and granted women equal rights in matters of "People think, she is a woman, she should divorce and child custody. In 2001, the not see or learn anything, and her eyes reform of the Code abolished the supremashould be veiled. I was not aware that I have cy of men in marriage and established the a personality, that I am myself. I only had full equality of men and women in the famiduties; I was only fulfilling my tasks. The ly. concept of shame and prohibitions were However, although women are granted ruling my life. During the Women's Human many rights on paper, the mechanisms to Rights Training process, I understood that I facilitate the use of these rights still remain am a person, a woman and that I have insufficient. As a consequence, except for rights. In the course of the Women's Human the women of higher socio-economic clasRights Training, I learned communication. I ses in large cities, most women are still had taken other trainings, courses before. unable to benefit from the equal legal rights Yet, it is with the Women's Human Rights granted to them on paper. Training Program, that all these trainings The social services and state initiatives that formed a whole, the concepts started to fit would enable the actual practice of these in place. During the process, my husband rights in their everyday lives remain extremeand children also changed. They started to ly limited. Therefore, what predominates appreciate and support me. After the many women's lives, particularly those from Women's Human Rights Training I found lower socio-economic levels, are not the myself. I am a citizen, an individual; I exist." gender-egalitarian legal rights based on laws, but discriminatory social and customaElif, a participant from Istanbul ry practices. Hence there is a need for comprehensive social support programs for people at the grassroots and for women in particular, in order to inform them about their legal rights, to enable them to gain a critical awareness of human rights and develop skills for their enforcement. The expansion of such critical awareness of human rights would set a fundamental first 8