Newsletter Türkei Nr. 04 Juli 2006 Editorial heute halten Sie die vierte Ausgabe unseres Newsletters Türkei in den Händen. Seit Beginn des Jahres 2006 informieren wir in regelmäßigen Abständen mit diesem Format über die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei. Jeder Newsletter Türkei weist die gleiche Struktur auf: Zunächst gibt es einen kurzen Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei bis drei Monate. Es folgen Informationen zum Thema EU Türkei, daran schließen Informationen zu einer Auswahl von Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung und ihrer Partner an. In einigen Newslettern behandeln wir ein Schwerpunkt Thema – so beispielsweise in der Januar Ausgabe das Gesetzesvorhaben zur Reform der Sozialversicherung. Daran schließt sich ein Kommentar aus türkischer Perspektive(Originaltext in Übersetzung). Diese Gliederung finden Sie in jedem Newsletter in der Spalte am rechten Rand. Wir hoffen, dass der Newsletter bestehende Informationsbedürfnisse im Hinblick auf die Türkei abdeckt und zugleich leicht zugänglich und lesbar ist. Um die Lesbarkeit zur erhöhen, haben wir uns im Interesse unserer Leser mit wenig Zeit entschieden, zukünftig die Schwerpunkthemen und Kommentare getrennt zu erstellen und damit das Format des Newsletters zu komprimieren. Wir wünschen angenehme und informative Lektüre! Rückmeldungen und Anregungen zum Inhalt und Format unseres Newsletters sind uns sehr willkommen. Bettina Luise Rürup Rückblick: Mai – Juli * Krieg im Nahen Osten – Folgen für die Türkei * Gespräche zwischen USA und Türkei * Stärkung der bilaterale Beziehungen mit Griechenland * Zypern: Empfehlung zu Vermögensfragen * Preis- und Wechselkursentwicklungen dämpfen hohe Erwartungen * DISK kündigt trilaterale Gesprächen auf * Politische Parteien im(Vor-)Wahlkampf * Sozialdemokratische Initiativen * Erster ordentlicher Parteitag der DTP * Mordanschlag im Verwaltungsgericht * Gerichtsverfahren zur Meinungsfreiheit * Antiterrorgesetz verabschiedet * TV/Radio Programme auf Kurdisch * Gerichtsverfahren zu gewalttätigen Vorfällen im Südosten Krieg im Nahen Osten – Folgen für die Türkei Der Ausbruch des Krieges im Nahen Osten stellt die besondere Rolle der Türkei als muslimisches Land mit guten Beziehungen zu Israel – und umstrittenen Gesprächskontakten mit der Hamas – auf die Probe. Seit Beginn der aktuellen Krise hat Ministerpräsident Erdogan telefonische Gespräche mit Regierungsvertretern der Region(u. a. Israel, Palästina, Libanon, Syrien, Iran, Pakistan) sowie der UN, EU(GB, Frankreich, Finnland, Spanien), USA und Russland geführt. Der außenpolitische Berater der Regierung, Ahmet Davutoglu, hat Gespräche in Damaskus – auch mit dem Hamas Vertreter Khaled Meshal – geführt. Die diplomatischen Bemühungen konnten die Eskalation des Konfliktes jedoch nicht verhindern. Nun hat die türkische Regierung signalisiert, dass sie unter der Bedingung eines Waffenstillstandes und einem UN Mandats bereit sei, türkische Soldaten als Friedenstruppen zu entsenden. Außenminister Gül nahm an einem Treffen der Außenminister in Rom am 26. Juli teil. Am 29. Mai hatte die israelische Außenministerin Tzipi Livni die Türkei besucht. Ihr erster Auslandsbesuch als Ministerin wurde in türkischen Medien als Beleg für den hohen Stellenwert der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bewertet. Staatspräsident Necdet Sezer hatte während seiner Nahost-Reise Anfang Inhalt 1 Rückblick 6 EU-Agenda 7 FES-Aktivitäten Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Besiktas-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Referat Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 04/2006 Rückblick Juni Israel und die palästinensische Autonomiezone besucht, jedoch kein Gespräch mit Hamas-Repräsentanten geführt. Gespräche zwischen USA und Türkei Die türkische Regierung versucht die„Gunst der Stunde“ zu nutzen und fordert von den USA Gleichbehandlung(mit Israel) in der Unterstützung der Bekämpfung von Terroristen. Sie hat mehrmals angekündigt, gegen die PKK nun auch ausserhalb der Grenzen der Türkei – im Nord-Irak – vorgehen zu wollen und die Kontingente im Südosten aufzustocken. In den USA stösst dieses Vorhaben auf Ablehnung und lediglich auf Ankündigungen der zukünftig konsequenteren Bekämpfung der PKK im Irak. Beim Besuch von Außenminister Abdullah Gül am 4. Juli in Washington wurde ein Dokument zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen unterzeichnet. In dem Dokument wird das gemeinsame Anliegen von Frieden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand in der Nahost-Region betont. Es sollen eine gemeinsame Politik im Hinblick auf den arabisch-israelischen Konflikt, die Stabilisierung des Iraks und den Irans entwickelt und die vorhandenen Dialogmechanismen zwischen beiden Ländern ausgebaut werden. Stärkung der bilateralen Beziehungen mit Griechenland Am 26. Juli fand erstmalig ein Treffen zwischen den Oberbefehlshabern der griechischen und türkischen Armee statt. Dieser Austausch steht in Kontinuität mit dem Besuch der griechischen Außenministerin Dora Bakoyannis am am 9. Juni, der mit einer Reihe von konkreten Vereinbarungen abgeschlossen wurde. Bei einem Zusammenstoss eines griechischen und eines türkischen Kampfflugzeuges am 23. Mai in der 12-Meilenzone über der Ägäis, die Griechenland für sich reklamiert, war ein Pilot ums Leben gekommen. Um in Krisenfällen in Zukunft reibungslos kommunizieren zu können, wurde eine direkte Telefonverbindung etabliert. Außerdem wurde der Verzicht auf Manöver in der Ägäis während der Sommermonate, eine Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, der Bau einer zweiten Brücke für den Grenzübergang Ipsala sowie die Gründung einer gemeinsamen Expertenkommission zur Verhinderung von Überschwemmungen durch den Grenzfluss Meriç vereinbart. Empfehlungen zu Vermögensfragen auf Zypern Die in Nord-Zypern eingerichtete Schiedsstelle zur Klärung offener Vermögensfragen hat ihre ersten Empfehlungen abgegeben. Für zwei Fälle wurde die Rückgabe von Immobilien an Zypern-Griechen, in einem Fall eine Entschädigung vorgeschlagen. Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(ECHR) eine Frist gesetzt, in der ein innerstaatlicher Rechtsweg zur Lösung der Vermögensfragen geschaffen werden sollte. Offen ist, ob der ECHR die Schiedsstellen anerkennen wird. Bei einem Treffen am 8. Juli einigten sich die Führer der beiden Bevölkerungsgruppen auf Zypern Tasos Papadopulos und Mehmed Ali Talat auf die Wiederaufnahme von Gesprächen. Ausgehend von der gemeinsmen Feststellung, dass der Status Quo auf der Insel für Griechen wie Türken unakzeptabel ist, soll zunächst über Probleme, die das alltägliche Leben betreffen, danach aber auch Grundsatzfragen diskutiert werden. Preis- und Wechselkursentwicklung dämpfen hohe Erwartungen Die positive Entwicklung in der türkischen Wirtschaft und den Kapitalmärkten hat seit Anfang Mai einen starken Dämpfer erfahren. Im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 15. Juni verlor die Türkische Lira gegenüber dem Dollar und dem Euro rund 21% an Wert. Der Leitindex der Istanbuler Börse ging um 23,6% zurück. Im Mai betrug die Inflation fast 10%, damit stieg sie seit Jahresbeginn auf insgesamt 4,53%. Geplant war, das Jahr 2006 mit einer Inflationsrate von fünf Prozent abzuschließen. Während die Exportwirtschaft diese Entwicklung begrüßt, werden Importeure und Verbraucher durch Preisanstiege stärker belastet. Als Ursachen für diese Einbrüche werden zum einen die Entwicklungen auf den internationalen Kapitalmärkten(Zinserhöhungen in den USA u.a.), zum anderen die innenpolitischen Ereignisse in der Türkei(das wachsende Leistungsbilanzdefizit, die Debatte über vorgezogene Wahlen, u.a.) genannt. Die türkische Zentralbank reagierte seit Anfang Juni mit mehrmaligen 2

Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 04/2006 Seite 3 Zinserhöhungen. Der Zinssatz liegt nun bei 17,5%. Zentralbankchef Durmus Yilmaz kündigte auf der außerordentlichen Zentralbanksitzung am 25. Juni die Fortsetzung von Devisenmarktinterventionen sowie eine Verringerung der Geldmenge an. Er erwartet, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr zurückgeht, die Inflation zum Jahreswechsel jedoch unter 10% gehalten werden kann. Die türkische Bankenunion rechnet mit einem anhaltend hohen Zinsniveau. Gewerkschaften fordern als Reaktion auf die steigende Inflation eine Anpassung der für 2006 geschlossenen Tarifvereinbarungen. Austritt aus einer Gewerkschaft eine notarielle Beglaubigung gesetzlich erforderlich ist. Das Streikrecht wird durch Sonderbestimmungen in vielen Wirtschaftsbereichen eingeschränkt. Politische Parteien im(Vor-) Wahlkampf Turnusgemäß finden die nächsten Parlamentswahlen im November 2007 statt, im Mai 2007 steht jedoch zunächst die Präsidentschaftswahl an. Sofern es keine vorgezogenen Parlamentswahlen gibt, wird der Staatspräsident von einem Parlament gewählt werden, in dem die Regierungspartei AKP über die absolute Mehrheit verfügt. Neunter Nationaler Plan zur langfristigen Wirtschaftsentwicklung vorgelegt Mitte Juni legte die staatliche Planungsagentur(DPT) Schätzwerte zur Wirtschaftsentwicklung von 2007 bis 2009 sowie den Entwurf für den 9. Nationalen Plan vor. Dieser umfasst einen Zeitraum von sieben Jahren und reicht bis 2013. Er dient als Grundlagendokument für kurzfristigere Programme sowie die regionale Entwicklungsplanung. Als zentrale Instrumente für die Sicherung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums werden eine exportorientierte Wachstumsstrategie, die Fortsetzung der Modernisierung der staatlichen Verwaltung und des Abbaus der öffentlichen Verschuldung aufgeführt. DISK kündigt trilaterale Gespräche Wenige Tage vor der jährlich in der ersten Juniwoche stattfindenden ILO Konferenz in Genf kündigte der Gewerkschaftsbund DISK an, er werde sich aus dem Dialog zwischen Gewerkschaften, Staat und Arbeitgebern zurückziehen und in diesem Jahr nicht an den ILO Verhandlungen in Genf teilnehmen. Der Vorsitzende von DISK, Süleyman Celebi, erklärte am 24. Mai, die türkische Regierung halte internationale Verpflichtungen zum Schutz gewerkschaftlicher Rechte in der Türkei nicht ein. Er wies darauf hin, dass zehntausende Beschäftigte wegen ihrer Gewerkschafts-zugehörigkeit entlassen wurden. In der Türkei wird die gewerkschaftliche Interessenvertretung durch betriebs- und spartenbezogene Mindestorganisationsquoten(10% national und 51% der Beschäftigten eines Betriebes) stark behindert. Die gewerkschaftliche Organisationsarbeit wird dadurch erschwert, da für den Ein- und In der Opposition wächst die Sorge vor einem AKP gestützten Präsidentschaftskandidaten – bisher hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht ausgeschlossen, dass er selbst antreten könne. Die Oppositionsparteien drängen daher auf vorgezogenen Neuwahlen. Die Regierung signalisiert jedoch keine Neigung, diesem Drängen zu entsprechen. Als mögliche Präsidentschaftskandidatin des säkularen Lagers wurde erstmals die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Tülay Tugcu, ins Gespräch gebracht. In Abgrenzung zur AKP versuchen Parteien wie CHP und DSP den Laizismus als gemeinsame Grundlage für das Zusammenführen von Parteien im rechten und linken Lager zu nutzen. Der Vorsitzende der CHP, Deniz Baykal, sorgte für Aufsehen, als er am 31. Mai erklärte, die CHP suche Wähler links und rechts von der Mitte. Ein ähnliches Ansinnen verfolgt die Ehefrau des ehemaligen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit(DSP), Rahsan Ecevit. Während ihr Mann seit mehreren Wochen im Koma liegt, versucht sie in seinem Namen ein Parteienbündnis zwischen rechten und linken Parteien zu schmieden. Schon Ende Juni berichteten die Medien von der ablehnenden Reaktion der Parteivorsitzenden. Ein politisches Comeback strebt auch der ehemalige Ministerpräsident Mesut Yilmaz(ANAP) mit der Bildung eines Bündnisses der Mitte an. Sozialdemokratische Initiativen Die Bemühungen um eine Erneuerung des sozialdemokratischen Diskurses sind weiter fortgesetzt worden – zunächst ohne an die Öffentlichkeit zu gehen. Bei einem Treffen am 10. Dezember 2005 war eine„sozialdemokratische Diskussionsplattform“ ins 3 Rückblick

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 04/2006 Rückblick Leben gerufen worden, die die Programmund Strategiedebatte unter Leitung von Süleyman Celebi, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes DISK, Prof. Dr. Burhan Senatalar, u.a. auch in den Regionen weiter vorantreiben sollte. Am 24./25. Juni fand in Ankara eine nationale Versammlung dieser Gruppierung statt. Bisher hält sich die„sozialdemokratische Diskussionsplattform“ mit Aussagen über die zukünftige Strategie zurück. Während einige die Gründung einer neuen, sozialdemokratisch orientierten Linkspartei befürworten, die schon bei den nächsten Wahlen antreten könnte, streben andere einen langfristigen Prozess der Etablierung einer modernen sozialdemokratischen Programmpartei – mit neuen und jungen Gesichtern – an. Erster ordentlicher Parteitag der DTP Am 25. Juni führte die kurdische DTP ihren ersten ordentlichen Parteitag in Ankara durch, zu dem auch Vertreter der irischen Sinn Fein und der baskischen Batasuna eingeladen wurden. Aufgrund einer gerichtlichen Verfügung musste der doppelte Vorsitz aufgegeben und die Parteisatzung geändert werden. Zum alleinigen Vorsitzenden der DTP wurde Ahmet Türk gewählt. In ihrer Parteitagsrede rief die bisherige zweite Vorsitzende Ayse Tugluk die Regierung zu direkten Verhandlungen mit der PKK auf. Sie wies den Vorwurf eines kurdischen Separatismus zurück und erklärte, dass es darum gehe, in Freiheit und Gleichberechtigung zusammenzuleben. Im Anschluss an den Parteitag nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Aysel Tugluk sowie weitere Delegierte aufgrund ihrer Redebeiträge und des Zeigens von Öcalan-Plakaten auf. Ein Delegierter wurde direkt im Anschluss festgenommen. Vertreter der Regierung und Kommentatoren der Medien reagierten mit Bedauern auf die Weigerung der DTP, sich von der PKK zu distanzieren und damit die Voraussetzungen für einen Dialog mit der Regierung zu schaffen. Mordanschlag im Verwaltungsgericht Am 18. Mai drang eine Person in das Gebäude des Verwaltungsgerichtshofes ein und schoss in einer Sitzung der zweiten Kammer auf die anwesenden Richter. Dabei wurde der Richter Mustafa Yücel Özbilgin getötet und drei weitere Richter verletzt. Als Täter wurde der Rechtsanwalt Aslan Alparslan direkt nach der Tat festgenommen. Seine Tat richtete sich gegen das kürzlich gefällte Urteil des Verwaltungs-gerichtshofs, in dem die Rechtmäßigkeit des Kopftuchverbotes für Beamtinnen auch außerhalb der Dienststelle festgestellt wurde. Wie sich im Verlauf der Ermittlungen herausstellte, waren Aslan und seine Hintermänner auch für drei Anschläge auf die Tageszeitung Cumhuriyet, die mit Handgranaten eine Woche zuvor ausgeübt worden waren, verantwortlich. Vertreter der Regierung äußerten die Vermutung, es handele sich um ein nationalistisch motiviertes Attentat. Die im Juli vorgelegte Anklageschrift beschränkt sich ausschließlich auf das Kopftuch als Tatmotiv und schließt damit Verbindungen des Täters zu rechtsextremen oder nationalistischen Kreisen aus. Ende Mai wurde in Ankara eine Gruppe, die sich“Atabeyler” nennt, verhaftet. Zur Gruppe gehören u.a. aktive und pensionierte Offiziere sowie leitende Polizeibeamte. In Pressemeldungen hieß es, sie habe Anschläge gegen Ministerpräsident Erdogan und seinen Berater Cüneyt Zapsu geplant. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen die Gruppierung aufgenommen. Die im Juli vorgelegte Anklageschrift bewertet die„Atabeyler“ als einen Zusammenschluss von Personen, die einen Putsch herbeiführen wollen. Gerichtsverfahren zur Meinungsfreiheit Die Union türkischer Verleger kommt in einem Anfang Juli vorgelegten Bericht zu dem Schluss, dass die neuen Strafrechtsbestimmungen nur einen geringen Erfolg bei der Liberalisierung der Verbotspraxis von Büchern gebracht haben. Von 284 Büchern, die in den vergangenen fünf Jahren verboten wurden, gelang nur in 47 Fällen eine Freigabe. Die unabhängige Medienorganisation Bianet verweist in ihrem am 11. Juli vorgelegten Bericht über die Pressefreiheit in der Türkei auf eine lange Liste von Anklagen wegen Meinungsäußerungen. Im Verfahren gegen die Professoren Ibrahim Kaboglu und Baskin Oran erging ein Freispruch. Beide hatten im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Beratungsausschuss für Menschenrechte beim Ministerpräsidenten einen Bericht über Minderheiten in der Türkei vorgelegt und waren daraufhin 4

Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 04/2006 Seite 5 wegen“Beleidigung des Türkentums” (Art. 301 StGB) sowie“Aufhetzung von Bevölkerungsgruppen gegeneinander”(Art. 216 StGB) angeklagt worden. Im Berufungsverfahren wegen“Beleidigung des Türkentums” gegen Hrant Dink, den Herausgeber der armenischen Zeitung Agos, bestätigte die Große Kammer des Kassationsgerichtshofs seine Verurteilung zu einer Strafe von sechs Monaten Gefängnisstrafe und fünf Jahren auf Bewährung. Der für die EU-Erweiterung zuständige Olli Rehn drückte seine Enttäuschung über das Urteil aus und erklärte, dass es nun an der Zeit sei, die problematischen Artikel im Strafgesetzbuch zu ändern. Gegen die Journalistin und Kolumnistin Perihan Magden begann das Strafverfahren wegen“Wehrkraftzersetzung”. Magden hatte sich in einem Zeitschriftenbeitrag für das Recht auf Wehrdienstverweigerung eingesetzt. Das Verfahren wurde auf Antrag des türkischen Generalstabes eröffnet. Außerdem wurde gegen die Autorin des Romans„Baba ve Pic“, Elif Safak ein Strafverfahren eingeleitet. Zwar war eine erste staatsanwaltliche Untersuchung eingestellt worden, doch aufgrund der Beschwerde des Rechtsanwalts Kemal Kerincsiz in einer höheren Instanz wird nun ein Gerichtsverfahren wegen„Beleidigung des Türkentums” eröffnet. Der rechtskonservative Kemal Kerincsiz ist mit zahlreichen Strafanzeigen gegen Autoren sowie Veranstaltern von Kongressen zu Minderheitenfragen hervorgetreten. Anfang Juli trat er erneut in Erscheinung, als eine Gruppe von Rechtsaktivisten die Präsentation eines Berichts über Zwangsumsiedlungen der türkischen Stiftung TESEV sprengte. Antiterrorgesetz verabschiedet Unmittelbar vor der Sommerpause verabschiedete das Parlament das neue Antiterrorgesetz. Im Justizausschuss wurde eine Reihe von Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf vorgenommen. So wurde darauf verzichtet, Organisationen, die keine Gewalt ausüben, in den Geltungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. Die„Kronzeugenregelung“, die Straffreiheit bei“tätiger Reue” vorsieht, wurde gestrichen. Stattdessen soll eine Änderung am Strafgesetzbuch vorgenommen werden. Das neue Antiterrorgesetz ermöglicht die Strafverfolgung bei der Verbreitung von Propaganda, beim Tragen von Abzeichen einer Terrororganisation sowie bei Vermummung auf Demonstrationen. Journalistenorganisationen haben im Vorfeld gegen erweiterte Möglichkeiten der Strafverfolgung gegen die Presse im Rahmen der Antiterrorbekämpfung – erfolglos – protestiert. Das Gesetz wurde von Staatspräsident Sezer bestätigt und ist damit in Kraft getreten. Sezer kündigte jedoch an, einzelne Bestimmungen des Gesetzes durch das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Rückblick TV/Radio Programme auf Kurdisch TV/Radio Programme in kurdischer Sprache waren im Juni zweimal Thema: Gegen 54 Bürgermeister der DTP wurde Anklage erhoben. In einem offenen Brief an den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen, hatten sie sich dafür eingesetzt, den kurdischsprachigen Satellitensender Roj TV nicht zu schließen. Die türkische Regierung hat sich mehrfach an die dänische Regierung mit der Forderung gewandt, die Sendungen von Roj TV zu unterbinden. Die autonome Aufsicht für Radio und Fernsehen(RTÜK) hat die zeitliche Beschränkung für kulturelle Sendungen(Filme, Musik) in kurdischer Sprache aufgehoben. Nun können private TV und Radiosender unbegrenzt kulturelle Sendungen auf kurdischer Sprache senden. Nachrichtenprogramme sind nach wie vor auf 45 Minuten pro Tag begrenzt. Gerichtsverfahren zu gewalttätigen Vorfällen im Südosten Überraschend schnell wurde am 19. Juni ein Gerichtsverfahren mit der Verurteilung von zwei Gendarmerie-Unteroffizieren beendet. Wegen des Bombenanschlages auf einen Buchladen in Semdinli(Provinz Hakkari) im November 2005 wurden sie vom großen Strafgericht in Van zu 39 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt. Die Urteilsverkündung für einen ebenfalls angeklagten informellen Mitarbeiter des Gendarmerie-Geheimdienstes wurde auf August vertagt. Die Frage der Mittäterschaft von weiteren Personen innerhalb der Sicherheitskräfte wurde nicht geklärt. Gleichwohl erklärt das Gericht in der schriftlichen Urteilsbegründung, dass die Handlungen der Verurteilten nicht ohne Kenntnis von Vorgesetzten begangen werden konnten. Der ursprünglich ermittelnde Staatsanwalt 5

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 04/2006 Rückblick EU-Agenda Ferhat Sarikaya hatte auf diesen Zusammenhang hingewiesen und war daraufhin seines Amtes enthoben worden. Ermittlungen wurden auch gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, eine kommunale Ambulanz für die Beerdigung eines getöteten PKK-Militanten zur Verfügung gestellt zu haben. Inspektoren des Innenministeriums haben außerdem die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Baydemir wegen Reden gefordert, die dieser während der Unruhen in Diyarbakir am 28. März 2006 gehalten hatte. In der Ende Juni fertig gestellten Anklageschrift wird eine Haftstrafe von 10 Jahren gefordert. Die Rechtsanwaltskammer in Diyarbakir fordert eine Untersuchung der Todesfälle bei den gewalttätigen Demonstrationen am 28. März. In ihrem Bericht werden Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte wegen unverhältnismäßigem Gewalteinsatz sowie mangelndem Schutz der festgenommenen Kinder und Jugendlichen erhoben. Diese sind inzwischen freigelassen worden. Einige von ihnen erhoben Klage wegen Misshandlungen im Polizeigewahrsam. EU-Agenda Am 12. Juni wurden die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU konkret. Als erstes wurde das Kapitel “Forschung und Wissenschaft” behandelt und konnte, da kein Bedarf für eine Rechtsanpassung der Türkei bestand, noch am gleichen Tag abgeschlossen werden. Angesichts des Standes der Vorbereitungen hatte die türkische Regierung gehofft, dass gleichzeitig auch die Verhandlungen über das Kapitel“Bildung und Kultur” eröffnet und geschlossen werden könnten. Nicht zuletzt aufgrund von Einwänden Frankreichs wurde dies vertagt. Die Vorbereitung der Verhandlungsaufnahme wurde von einer Veto-Drohung der Republik Zypern begleitet, die erklärte, dass es ein falsches Signal sei, die Verhandlungen zu beginnen, bevor die Türkei ihrer Verpflichtung zur Öffnung von Häfen und Flughäfen für zyprische Fahrzeuge nachgekommen sei. Die EU-Außenminister einigten sich am 12. Juni auf eine Kompromissformel, die an die EU-Deklaration vom 21. September 2005 anknüpft. In der Deklaration hat die EU die Türkei aufgefordert, unverzüglich ihre Häfen und Flughäfen für alle neuen EU-Mitglieder einschließlich der Republik Zypern zu öffnen und angekündigt, dass eine Bewertung dieser Frage in diesem Jahr erfolgen wird. Am 16. Juni erklärte Ministerpräsident Erdogan, die Türkei habe alle ihre Verpflichtungen erfüllt. In der Zypern-Frage sei die EU am Zuge, ihr Versprechen, die Isolation Nord-Zyperns aufzuheben, umzusetzen. Erst dann kämen die Ratifizierung des Ergänzungsprotokolls zur Zollunion und die Öffnung von Häfen und Flughäfen in Frage. Am 12. Juni tagte in Luxemburg außerdem der Assoziationsrat zwischen EU und Türkei. In Vorbereitung auf die Sitzung wurde ein Positionspapier vorgelegt, das anhand der Kriterien der erneuerten Beitrittspartnerschaft den Fortschritt der Türkei seit Oktober 2005 reflektiert. Dabei wird die Türkei aufgefordert, ihre Reformanstrengungen zu verstärken und ein Nationales Programm zur Umsetzung der Kriterien der erneuerten Beitrittspartnerschaft vorzulegen. Die Abstimmung des Türkei-Berichts des niederländischen Europaparlamentsabgeordneten Camiel Eurlings wurde auf September vertagt. Der vorliegende Entwurf begrüßt die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, ruft die Türkei jedoch insbesondere auf Feldern wie Meinungs- und Religionsfreiheit zu weiteren Reformen auf. Von den im 9. EU-Anpassungspaket angekündigten Gesetzesvorhaben wurde bislang nur das Ombudsman Gesetz am 15. Juni verabschiedet. Außerdem wurden das UNAbkommen zur Korruptionsbekämpfung und das 14. Ergänzungsprotokoll zur 6

Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 04/2006 Seite 7 europäischen Menschenrechtscharta ratifiziert. Anfang Juli kündigte jedoch Außenminister Abdullah Gül an, dass das türkische Parlament vorzeitig zusammentreten und noch vor Oktober die angekündigten Reformgesetze verabschieden könnte. Die Auswertung der Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Unterstützung für den EU-Beitritt in der türkischen Bevölkerung stark zurückgegangen ist. Sie fiel gegenüber der sechs Monate zuvor durchgeführten Befragung von 55% auf 44%. EU-Agenda FES-Aktivitäten FES-Aktivitäten Am 4. Mai 2006 fand in Istanbul ein Gesprächskreis zur anstehenden EU Ratspräsidentschaft Deutschlands im Jahr 2007 mit Vertretern von türkischen und deutschen Einrichtungen in der Türkei statt. An den einleitenden Vortrag von Staatssekretär Gerd Andres schloss sich eine intensive Debatte über verschiedene Aspekte des deutsch-türkischen Verhältnisses an. Die Veranstaltung fand im Kontext der Informationsreise der Bundestagsdelegation unter Leitung des Staatssekretärs Gerd Andres in der ersten Maiwoche 2006 in der Türkei statt. Im Lauf der fünftägigen Reise führten die Bundestagsabgeordneten Lale Akgün, Markus Meckel und Uta Zapf gemeinsam mit dem Türkeiexperten der Stiftung Wissenschaft und Politik, Heinz Kramer, und der SPD Fraktion, Martin Weiss, Gespräche mit vier Vertretern der türkischen Regierung(Außenminister Abdullah Gül, Wirtschaftsminister Ali Babacan, Industrieminister Ali Coskun und Arbeitsminister Murat Baseskioglu) sowie mit Vertretern von politischen Parteien(CHP, SHP, DSP und AKP) und zivilgesellschaftlichen Institutionen. Themen waren die innenpolitische Situation in der Türkei, der EU Beitrittsprozess sowie die Zypernkrise. Ein Teil der Delegation- ohne die Teilnahme des Staatssekretärs- setzte die Reise nach Nordzypern fort und sprach dort mit Präsident Talat und Außenminister Denktas sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Am 24. Mai 2006 fand eine internationale Konferenz in Kooperation mit der Metallgewerkschaft Birlesik Metall-Is statt, an der u.a. Vertreter der Global Union Federations und der IG Metall(Klaus Priegnitz) teilnehmen konnten. Ziel der Konferenz war es, eine Analyse der Defizite in der Gewerkschaftsgesetzgebung und in der alltäglichen Praxis der Gewerkschaftsarbeit in der Türkei zur erstellen. Es wurde deutlich gemacht, dass im Rahmen der EU der Anpassungsmaßnahmen auch die Arbeits- und Gewerkschaftsgesetzgebung de jure und de facto angepasst werden müsse. Soziale Integration und Bildungsfragen standen bei einer internationalen Konferenz am 3. und 4. Juni 2006 in Diyarbakir im Vordergrund, die gemeinsam mit der Frauenorganisation KAMER veranstaltet wurde. Die Tagung behandelte vor allem Fragen der frühkindlichen Erziehung in Kindergärten und Grundschulen. Aus Deutschland konnte die Wissenschaftlerin und Publizistin Donata von Elschenbroich über neue Ansätze in der frühkindlichen Erziehung und Bildung berichten. Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Prof. Ismail Duymaz, Stefan Hibbeler, Levent Kasoglu und Nese Ozan © FES Türkei, 2006 7