Newsletter Türkei Nr. 05 Nov. 2006 Editorial wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Besuch des Papstes Ende November in der Türkei und einige Tage nach der Veröffentlichung des Fortschrittberichtes 2006 der EU Kommission am 8. November bieten wir Ihnen heute Informationen zu den gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der Türkei in den letzten drei Monaten(September bis November) an. Zentrale Kritikpunkte der EU Kommission waren erwartungsgemäß die geringen Fortschritte bei der Garantie der Meinungsfreiheit, die dominierende Rolle des Militärs in gesellschaftspolitischen Bereichen sowie die ausstehende Ratifizierung des Ankara Protokolls(Ausweitung der EU Handels- und Zollunion auf Zypern). Die Kommission hat in ihrem Bericht auf eine konkrete Empfehlung im Hinblick auf das Fortführen oder Aussetzen der Beitrittsverhandlungen verzichtet. Zur Lösung der Zypernfrage wurde eine Frist bis zum EU Gipfel Mitte Dezember 2006 eingeräumt. Die Kritik der EU-Kommission ist in der Türkei relativ gelassen aufgenommen worden. Nichtsdestotrotz schätzen Beobachter die aktuelle innenpolitische Situation in der Türkei als äußerst brisant ein; die nächsten Wochen werden entscheidend für die zukünftige Weichenstellung innerhalb der Türkei und im Hinblick auf EU Perspektive sein. Bettina Luise Rürup Inhalt 1 Rückblick 7 EU-Agenda 9 FES-Aktivitäten Rückblick: September – November * Besonnene Reaktionen auf den EU-Fortschrittsbericht * Parlament berät 9. EU-Anpassungsgesetz * Passives Wahlrecht ab 25 Jahren * Debatte zur Meinungsfreiheit * Kontroversen zu Religion und Laizismus * Tod des Ministerpräsidenten a.D. Ecevit * Wählerpräferenzen ein Jahr vor den Parlamentswahlen * PKK gibt Waffenstillstand bekannt * Libanon: Türkische Beteiligung an UN-Friedensmission * Außenpolitische Spitzengespräche * Zypern Krisenmanagement * Ernst Reuter Initiative Besonnene Reaktionen auf den EU-Fortschrittsbericht Am 8. November veröffentlichte die EUKommission den jährlichen Fortschrittsbericht für die Türkei sowie das Strategiedokument für die EU-Erweiterungspolitik. Der Bericht stellt zunächst fest, dass sich das Reformtempo in der Türkei verlangsamt hat. Er hebt jedoch auch Fortschritte in der Annäherung an EU-Standards hervor und gibt Empfehlungen für weitere Reformen. Eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen angesichts der Weigerung der Türkei, Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge der Republik Zypern zu öffnen, hat die Kommission nicht abgegeben. Sie will damit der finnischen EU-Präsidentschaft Zeit für ihre Vermittlungsbemühungen geben. Von der türkischen Regierung wurde der Bericht grundsätzlich positiv aufgenommen. In ihrer Presseerklärung stellt sie fest, dass die im Bericht formulierten Erwartungen und Empfehlungen dem entsprechen, was von einem Land, das die Beitrittsverhandlungen begonnen hat, zu erwarten ist. Sie konstatiert, dass die Empfehlungen des Berichts schon jetzt Bestandteil der politischen Tagesordnung in der Türkei sind. Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Besiktas-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Referat Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 05/2006 Rückblick In den Presseberichten standen der ZypernKonflikt und die Kommissionsentscheidung, zunächst keine Empfehlung für Sanktionen zu formulieren, im Vordergrund. Kritisch setzt sich die EU-Kommission mit der Garantie der Meinungsfreiheit, der Rechte der nichtmuslimischen Minderheiten, der Frauenrechte sowie mit der Koalitionsfreiheit und der Frage der zivilen Kontrolle des Militärs auseinander. In einigen Punkten konstatiert die EU Kommission der Türkei eine rechtliche Angleichung an die Anforderungen der EU, jedoch mahnt sie die Verwirklichung dieser Normen an – so z.B. bei der Verhinderung von Folter und Misshandlung oder auch bei der Verbesserung der Situation von Frauen. Hinsichtlich der Rolle des Militärs moniert die EU Kommission, dass Angehörige der Streitkräfte weiterhin starken politischen Einfluss ausübten und nach wie vor zu Themen der Innen- und Außenpolitik Stellung nähmen. Kritisiert wird, dass die Finanzierung der Militärausgaben haushaltspolitisch intransparent sei und diese zum Teil durch externe Fonds finanziert werde; der Begriff der„nationalen Sicherheit“ in Artikel 2 des Gesetzes über den Nationalen Sicherheitsrat werde sehr weit gefasst und das umstrittene politische Dokument zur nationalen Sicherheit(EMASYA) entbehre der parlamentarischen Legitimation. Die EU-Kommission weißt darauf hin, dass nichtmuslimische Minderheiten nach wie vor diskriminiert werden, beispielsweise im Hinblick auf die rechtliche Stellung der Stiftungen der Religionsgemeinschaften wie auch im Hinblick auf die Ausbildung und Zulassung(ausländischer) Geistlicher.(Einige der Kritikpunkte sind durch das im November verabschiedete neue Stiftungsgesetz hinfällig. Siehe auch 9. EU-Anpassungsgesetz). Als nach wie vor problematisch beschreibt die Kommission die Lage von Frauen, so vor allem die anhaltende Gewalt gegen Frauen, deren niedrige Erwerbsbeteiligung, ihre geringe politische Partizipationschancen, insbesondere im Südosten der Türkei. Anerkennend hebt die Kommission eine wachsende gesellschaftliche Diskussion zu diesen Themen hervor und empfiehlt beispielswese den Ausbau von Frauenhäusern. Hinsichtlich der Rechte von Gewerkschaften wird auf die andauernden Beschränkungen beim Abschluss von Tarifverträgen hingewiesen.(Dem Parlament lagen 2006 zwei Gesetzentwürfe zu Koalitionsfreiheit und Gewerkschaftsrechten vor, diese wurden jedoch bisher nicht verabschiedet). Parlament berät 9. EU Anpassungsgesetz Da das 9. EU-Anpassungsgesetzespaket nicht – wie vorgesehen – vor der parlamentarischen Sommerpause beraten und verabschiedet werden konnte, wurde das türkische Parlament am 19. September 2006, zwei Wochen vor dem regulären Ende der parlamentarischen Sommerpause, einberufen. Es sollte das Gesetzespaket mit Reformvorschlägen zur Einrichtung eines Ombudsmannes sowie die Reform des Stiftungs-, Rechnungshof- und Ansiedlungsgesetz, rechtliche Reformen des Status von„besonderen Bildungseinrichtungen“ sowie die Ratifizierung von zwei internationalen Verträgen abschließen beraten und verabschieden. Einige Gesetze waren vor der Sommerpause ohne Ergebnis beraten worden, andere wie das Gesetz zur Einrichtung eines Ombudsmannes hatte der Staatspräsident Necdet Sezer mit einem Veto belegt. In der zweiten Beratung nach der Sommerpause wurde dieses Gesetz jedoch ohne Änderung nochmals verabschiedet. Nun hat das Verfassungsgericht die Bestellung des Ombudsmannes mit einer einstweiligen Anordnung gestoppt. Das Gesetz über„besondere Bildungseinrichtungen“ enthält sowohl Bestimmungen über die Schulen der nichtmuslimischen Minderheiten wie auch der ausländischen Schulen und der Privatschulen. Mit der geplanten Änderungen war unter anderem vorgesehen, auch nichttürkische Staatsbürger an Schulen von nichtmuslimischen Minderheiten zu zulassen. Auf Druck der Opposition(CHP) zog die Regierung ihren Vorschlag zurück, so dass weiterhin die türkische Staatsbürgerschaft Voraussetzung für den Besuch der Schulen der Minderheiten bleibt. Staatspräsident Sezer legte auch gegen dieses Gesetz sein Veto ein. Die Ratifikation der revidierten Europäischen Sozialcharta erfolgte mit Einschränkungen. Nicht ratifiziert wurden Artikel 2 Abs. 3 2

Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 05/2006 Seite 3 (Mindesturlaub 4 Wochen), Artikel 4 Abs. 1 (Mindestlohn) sowie die Artikel 5(Organisationsfreiheit) und 6(Kollektivverträge). So hat die Türkei die revidierte Europäischen Sozialcharta in wichtigen Bereichen ratifiziert – und liegt damit über dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsländer. Ein wichtiges Instrument für die Umsetzung wäre jedoch die – jetzt ausgenommene – Organisationsfreiheit gewesen. Das neue Stiftungsgesetzes soll einen modernen Rechtsrahmen für das aufgrund des osmanischen Erbes sehr vielfältige türkische Stiftungswesen schaffen und insbesondere auch Fragen der internationalen Arbeit von Stiftungen neu fassen. Auch bei der Reform des Stiftungsgesetzes gab es eine Kontroverse über die nichtmuslimischen Minderheiten. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sollen Stiftungen der Minderheiten Immobilien zurückerhalten, die in den vergangenen 30 Jahren verstaatlicht wurden. Die vorgesehene Neuregelung führt zwar voraussichtlich zur Rückgabe weiterer Immobilien, löst jedoch die Probleme der Minderheitenstiftungen nicht vollständig. Einige Stiftungen haben darum Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. Die Gesetzesvorlage zur Reform des Rechnungshofes erweitert die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes und sieht Veränderungen in dessen Personalstruktur vor. Die CHP kritisiert die vorgesehene Änderung im Auswahlverfahren der Mitglieder. Während bisher der Rechnungshof selbständig Mitglieder vorschlagen konnte, sollen diese nun vom Parlament gewählt werden. Da die Regierung in der Regel im Parlament über eine Mehrheit verfügt, kann sie so die Mitglieder der Institution bestimmen, die sie kontrollieren soll. Um eine Berücksichtigung ihrer Forderungen zu erreichen, blockierte die CHP die Ausschussberatungen. Verabschiedet wurde das seit Jahren vorbereitete Gesetz zur Gründung eines Instituts für Berufsstandards. Dieses Institut soll als privatrechtliche Körperschaft unter Einbeziehung staatlicher Stellen und der Sozialpartner sowohl Ausbildungsanforderungen festlegen als auch für das Prüfungswesen zuständig sein. Durch die Festlegung moderner Berufsbilder soll Arbeitgebern die Auswahl geeigneter Bewerber erleichtert, für Beschäftigte die Möglichkeit geschaffen werden, erworbene Qualifikationen durch Zertifikate zu dokumentieren. Durch die Berücksichtigung internationaler Standards erhalten türkische Arbeitskräfte außerdem Vorteile auf internationalen Arbeitsmärkten. Passives Wahlrecht ab 25 Jahren Am 12. und 13. Oktober verabschiedete das Parlament eine Verfassungs- und eine Änderung des Wahlgesetzes. Mit der Verfassungsänderung wurde das Alter für die Wählbarkeit zum Parlament auf 25 Jahre herabgesetzt. Die Änderung am Wahlgesetz hebt die bisherige Praxis, für unabhängige Kandidaten gesonderte Stimmzettel zu benutzen, auf und sieht stattdessen deren Aufnahme auf den Einheitsstimmzettel vor. Eine weitergehende Änderung des Wahlrechts wurde zwar diskutiert, die Forderung nach Absenkung der 10-prozentigen Sperrklausel für den Parlamentseinzug wurde jedoch von beiden großen Parlamentsparteien zurückgewiesen. Der Vorschlag von Ministerpräsident Erdogan, 100 der 550 Mandate ohne Berücksichtigung der Sperrklausel zu vergeben, fand keine Unterstützung durch die CHP, so dass die für eine Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit nicht gesichert werden konnte. Als Termin für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr zeichnet sich der 4. November ab. Debatte zur Meinungsfreiheit Die Änderung des Strafrechtsartikels 301 erhielt im Fortschrittsbericht besondere Dringlichkeit. Der Artikel 301 stellt die „Beleidigung des Türkentums“ sowie des Staates und seiner Institutionen unter Strafe. Auf der Grundlage dieses Artikels wurden zahlreiche Verfahren gegen Journalisten und Intellektuelle eingeleitet. Zwar wurden die meisten Verfahren – auch das gegen die Literaturnobelpreisträger 2006 Orhan Pamuk – eingestellt, doch wird bereits die Verfahrenseröffnung als Verletzung der Meinungsfreiheit bewertet. Besonderes Aufsehen erregte die Anklage der Schriftstellerin Elif Safak wegen ihres Romans „Baba ve Pic“. Der Roman, in dem auch der Umgang mit der armenischen Tragödie vorkommt, war in der Türkei ein Bestseller. Das Gericht stellte bereits in der ersten Sitzung das Verfahren ein. Gegen Hrant Dink, den Herausgeber der armenischen Zeitung Agos, wurde jedoch wegen eines Artikels zu 3 Rückblick

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 05/2006 Rückblick einer Bewährungsstrafe durch die große Kammer des Kassationsgerichtshofes verurteilt. Im September wurde ein weiteres Strafverfahren gegen Dink aufgrund eines Interviews eingeleitet, das dieser für die BBC gegeben hatte. In dem Interview hatte Dink vom Völkermord an den Armeniern in der Türkei gesprochen. Für die Garantie der Meinungsfreiheit haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalistenverbände und die Union der türkischen Verleger ausgesprochen. Bisher sind 56 Gerichtsverfahren gegen 67 Personen eingeleitet worden. Die Anklagen stützen sich überwiegend auf die Strafrechtsartikel 288(Versuch der Beeinflussung der Justiz), 301(Beleidigung des Staates und seiner Institutionen, Beleidigung des Türkentums, 159 altes Strafgesetzbuch), 318(Wehrkraftzersetzung) und 216(Aufruf zu Feindschaft und Abscheu). Mehr als 40 Anklagen wurden im Jahreszeitraum allein auf der Grundlage von Artikel 301 erhoben. Trotz beträchtlichen politischen Widerstand der Opposition und der eigenen Partei hat sich die türkische Regierung Ende Oktober zur Änderung von Artikel 301 entschlossen. Am 5. November traf sich Ministerpräsident Erdogan mit Vertretern von 11 einflussreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen. An dem Treffen nahmen unter anderem der Gewerkschaftsbund DISK, TÜSIAD, TESEV und die Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung(IKV) teil. In diesem Gespräch einigten man sich darauf, der Regierung einen gemeinsamen Entwurf für eine Änderung von Artikel 301 zu unterbreiten. Außen-minister Gül erklärte, dass eine Reform möglicherweise noch vor dem EUGipfel im Mitte Dezember möglich sei. Kontroversen zu Religion und Laizismus Ende September flammte die Diskussion über die Gefährdung der laizistischen Verfasstheit der Türkei erneut auf. Der Anfang August ernannte Generalstabschef Yasar Büyükanit stellte in seinen Reden anlässlich der Eröffnungsfeiern der Militärakademien die Bedrohung der laizistischen Ordnung durch reaktionäre Kräfte als eine der wichtigsten inneren Gefährdung des Staates heraus. Insbesondere wiesen die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine sowie der Kommandeur der Heeresakademie auf die Aktivitäten islamisch-religiöser Gemeinschaften hin. Auch Staatspräsident Sezer hob in der letzten Parlamentseröffnungsrede seiner Amtszeit am 30. September die Bedrohung der territorialen Integrität und des politischen Systems der Türkei hervor. Eine Bewertung der Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre mache deutlich, dass eine wachsende reaktionäre Bedrohung bestehe. Ministerpräsident Erdogan widersprach dieser Bewertung und erklärte, dass islamistische Kräfte nur von marginaler Bedeutung seien. Andere Regierungsmitglieder wie Justizminister Cicek wiesen darauf hin, dass der von den Generälen und vom Staatspräsidenten verwandte Begriff„reaktionär“ nicht klar definiert sei. In seiner Rede vor der Heeresakademie am 2. Oktober unterstrich General Büyükanit, dass es zu den Aufgaben der Streitkräfte gehöre, die Verfassung zu schützen. Mit dieser Rede antwortete er zugleich auf die Kritik des EU-Botschafters Hans-Jörg Kretschmer an der politischen Rolle des Militärs, die dieser kurz zuvor, bei einer Veranstaltung der türkischen Stiftung TESEV am 23. September unterbreitet hatte. Heftige Kritik übte Büyükanit außerdem an einem von TESEV vorgelegten Almanach zur Sicherheitspolitik. Das erstmals vorgelegte Jahrbuch beschäftigt sich unter dem Gesichtspunkt demokratischer Grundsätze mit den Akteuren von Sicherheit und Sicherheitspolitik. Tod des Ministerpräsidenten a.D. Ecevit Am 5. November verstarb Bülent Ecevit im Alter von 81 Jahren in Ankara. Ein halbes Jahrhundert hindurch gehörte Ecevit zu den wichtigsten Politikern der türkischen Linken. Als Arbeitsminister trug er zur Verabschiedung der Rechtsgrundlagen für gewerkschaftliche Arbeit und Tarifverträge bei. Unter der Führung Ecevits wandelte sich die CHP in den 1970-er Jahren zu einer linken Volkspartei. Die letzte von ihm geführte Regierung musste zwar 2003 eine schwere Wahlniederlage hinnehmen, vollzog aber im Hinblick auf den EU-Prozess und grundlegender Wirtschaftsreformen wichtige Weichenstellungen. An der Trauerfeier am 11. Nov. nahmen Zehntausende Menschen teil. Neben der Losung„Ecevit, Mann des Volkes“ war die laizistische Grundordnung der Türkei eines der bestimmenden Motive des Begräbnisses. 4

Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 05/2006 Seite 5 Wählerpräferenzen ein Jahr vor den Parlamentswahlen Meinungsumfragen zeigen, dass die Popularität der Regierung in den vergangenen Monaten zurückgegangen ist. Von der AKP in Auftrag gegebene Umfragen im Juli und September zeigen einen Rückgang der Wählerpräferenz von 32,7% auf 26,2%. Im gleichen Zeitraum stieg diesen Umfragen zufolge der Anteil der Unentschiedenen von 30,5% auf 32%. Die CHP verbesserte sich um drei Punkte auf 15,5%; MHP(9%) und DYP(8,2%) haben sich der Sperrklausel von 10% angenähert. Eine andere im September durch das Meinungsforschungsinstitut SONAR durchgeführte Untersuchung gibt den Stimmanteil für die AKP mit 23,3%, den der CHP mit 18,3%, die MHP mit 12% und die DYP mit 11,1% an. PKK gibt Waffenstillstand bekannt Am 1. Oktober erklärte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand. Einige Tage zuvor hatte der inhaftierte Führer der PKK Abdullah Öcalan durch seine Anwälte einen Waffenstillstandsaufruf verkünden lassen, auf den die PKK Bezug nimmt. Im Vorfeld der Waffenstillstandsentscheidung hatte der internationale Druck auf die PKK zugenommen, während zugleich die Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer politischen Lösung der Probleme aufriefen. Die türkische Regierung hatte insbesondere während des israelischen Angriffs auf den Libanon im Juli und August erklärt, dass das von Israel reklamierte„Recht auf Selbstverteidigung“ auch für die Türkei gelten müsse. Sollten die USA und die irakische Regierung nicht gegen die PKK-Präsenz im Irak vorgehen, müsse die Türkei selbständig handeln. Am 28. August ernannte USPräsident Bush den pensionierten General Joseph W. Ralston zum Sonderbeauftragten für die Terrorismusbekämpfung. Kurz darauf wurde von türkischer Seite der pensionierte General Edip Baser ernannt. Mit diesen Ernennungen verbindet sich die Hoffnung auf eine internationale Koordination bei der Bekämpfung der PKK. Kurz nach Gesprächen des Sonderbeauftragten Joseph W. Ralston im Irak erklärte die irakische Regierung ein Verbot der PKK und kündigte die Schliessung aller PKK-Einrichtungen im Irak an. Die kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft(DTP) rief die PKK am 12. September zu einem Waffenstillstand auf. Einen Tag später ereignete sich in Diyarbakir ein Bombenanschlag, bei dem 10 Menschen starben. Während kurdische Politiker diesen Anschlag als Provokation bewerteten, mit dem der Friedensprozess behindert werden solle, geht die Polizei nach ihrem bisherigen Ermittlungsstand davon aus, dass die Bombe von der PKK gelegt wurde. Rückblick Nach dem 1. Oktober haben Meldungen über Anschläge und Gefechte nachgelassen. Nach wie vor wird aber über vereinzelte Anschläge berichtet. Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei begrüßten diese Entwicklung mit einer gemeinsamen Erklärung. Sie erklärten, dass mit dieser Entscheidung die Voraussetzung für die Entwicklung eines Klimas für einen dauerhaften Frieden geschaffen werden könnte und warnten zugleich vor möglichen Provokationen, die diesen Prozess stören könnten. Ministerpräsident Erdogan bewertete die Waffenstillstandsentscheidung der PKK als nicht ausreichend. Schon die Bezeichnung „Waffenstillstand“ sei falsch, weil ein Waffenstillstand nur zwischen Staaten geschlossen werde. General Büyükanit forderte die PKK-Militanten auf, sich bedingungslos der türkischen Justiz zu stellen. Ein Gespräch zwischen der DTP und der Regierung hat bisher nicht stattgefunden. In einem Interview erklärte Deniz Baykal, dass die einzige Möglichkeit den Frieden zu sichern darin bestehe,„die Terroristen zu verfolgen“. Er wandte sich damit auch gegen den Vorsitzenden der Partei des Richtigen Weges(DYP) Mehmet Agar, der sich für eine politische Konfliktlösung ausgesprochen hatte. Libanon: Türkische Beteiligung an UN Friedensmission Auf der Grundlage einer Parlamentsvollmacht beteiligt sich die Türkei nun mit rund 1.000 Soldaten am UN-Einsatz. Entsandt wurden zunächst eine Fregatte sowie eine Pionier-Einheit. Die Entscheidung für die Beteiligung der Türkei an der UNIFIL II im Libanon wurde sehr kontrovers diskutiert. Kritiker warnten davor, dass die zugrunde liegende UN-Resolution eine Entwaffnung der Hizbollah vorsähe. Staatspräsident Sezer warf die Frage auf, welche türkischen 5

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 05/2006 Rückblick Interessen durch die Beteiligung an der Mission gefördert werden. Demgegenüber erklärte Außenminister Gül, dass durch Gespräche mit Partnern im Libanon gesichert sei, dass die türkischen Truppen willkommen sind. Auch die israelische Regierung drängte auf die Teilnahme der Türkei. Während der Geiselkrise zwischen Israel und der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hizbollah beteiligte sich die türkische Regierung aktiv an den internationalen Bemühungen zur Deeskalation des Konflikts. Aufgrund der guten Beziehungen zu Syrien und zu Israel waren Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Gül in ständigem Kontakt mit den übrigen Staaten, die auf eine Beendigung der Gewalt drängten. Außenpolitische Spitzengespräche Am 2. Oktober trafen Ministerpräsident Erdogan und US-Präsident Bush im Weißen Haus zusammen. Für die türkische Regierung ging es in den Gespräche vor allem darum, eine Zusage für einen konkreten Beitrag der USA zur Bekämpfung der PKK zu erhalten. Für die US-Außenpolitik war der wachsende Antiamerikanismus in der türkischen Gesellschaft ein zentrales Thema. Gesprochen wurde außerdem über regionale Fragen wie das iranische Atomprogramm und Syriens Beziehungen zu militanten Organisationen im Nahen Osten. In der gleichen Woche traf Erdogan mit dem britischen Premier Blair in London und danach mit Bundeskanzlerin Merkel in Ankara und Istanbul zusammen. In den Gesprächen ging es für die türkische Regierung darum, im Vorfeld des EU-Fortschrittsberichtes und des absehbaren Konflikts um Zypern, die türkische Position zu erklären und auf die Kritik aus der EU zu antworten. Für Bundeskanzlerin Merkel standen neben der EUPolitik vor allem auch der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und die Kooperation mit der Türkei bei der Lösung der Integrationsprobleme der in Deutschland lebenden Türken im Mittelpunkt. Merkel wiederholt ihre Position, dass sie persönlich eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU der Vollmitgliedschaft vorziehe. Aufgrund der Koalitionsvereinbarung werde die Bundesregierung jedoch die bereits getroffenen Beschlüsse achten und ihren Beitrag zur Gewährleistung eines fairen Beitrittsverfahren für die Türkei leisten. Zypern Krisenmanagement Trotz Warnungen der EU-Kommission und der Regierungen verschiedener EU-Mitgliedsländer, dass die starre Haltung der Türkei in der Zypern-Frage den Beitrittsprozess gefährden könne, bekräftigt Ministerpräsident Erdogan, dass ohne die im April 2004 von der EU zugesagte Aufhebung der Sanktionen gegen Nord-Zypern eine Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen nicht erfolgen werde. Er verband diese Position mit dem Zweifel, ob die EU in der Lage sein werde, angesichts griechisch-zyprischer Vetodrohungen Zusagen zur Verbesserung der Lage Nord-Zyperns einzuhalten. Das von der finnischen EU-Präsidentschaft für das erste Novemberwochenende vorgesehenes Zypern-Gespräch in Helsinki musste kurzfristig abgesagt werden, da es nicht gelang, die„stakeholders“ wie vorgesehen an einen Tisch zu bringen. Trotz dieses Dämpfers für die Suche nach einem Kompromiss erklärte die finnische Regierung, dass sie ihre Vermittlungsversuche bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember fortsetzen werde. Der Vorschlag der finnischen EU-Präsidentschaft besteht aus drei Elementen: - die Aufhebung der Handelsisolation NordZyperns durch die Öffnung des Hafens von Famagusta unter internationaler Kontrolle, - die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen - sowie die Überstellung des gesperrten Gebietes von Varoscha an die UN. Während die türkische Regierung grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hat der nord-zyprische Präsident Mehmed Ali Talat den Plan als unzureichend zurückgewiesen. Die Republik Zypern hat ihre Haltung bekräftigt, dass sie einen weiteren Fortschritt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solange blockieren werde, bis die Türkei ihre Häfen und Flughäfen öffne. Mitte September zerbrach die Regierungskoalition aus CTP und DP in Nord-Zypern. Nach Austritt von vier Abgeordneten aus der DP, die eine eigene Partei(Freie Partei – Özgür Parti) gründeten, wurde eine neue Regierung unter Führung von Ferdi Sabit Soyer gebildet, die am 5. Oktober durch das Parlament bestätigt wurde. Die Opposition 6

Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 05/2006 Seite 7 und insbesondere der frühere Koalitionspartner Serdar Denktas warfen der türkischen Regierung vor, durch eine politische Intrige den Machtwechsel herbeigeführt zu haben. Die durch die UN im Juni vermittelte Gesprächsinitiative zwischen den beiden Teilen Zyperns hat zwar zum Austausch von Themenlisten für neue Gespräche geführt, die Gespräche selbst wurden jedoch bisher nicht begonnen. Ernst Reuter Initiative Am 10. September nahmen Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und sein türkischer Kollege Abdullah Gül in Istanbul an der Auftaktveranstaltung der Ernst Reuter Initiative in Istanbul teil. Bereits mit der Namensgebung knüpft die Initiative an die Tradition der deutsch-türkischen Beziehungen an und stellt die Aufnahme deutscher Flüchtlinge vor dem Nationalsozialismus heraus. Die Ernst Reuter Initiative zielt auf einen zivilgesellschaftlichen Dialog und insbesondere auf Kooperation deutscher und türkischer Medien, um Vorurteile abzubauen. Ausgangspunkt war ein von der Bild-Zeitung und der Hürriyet gemeinsam veröffentlichtes Manifest, das zu Besonnenheit und Kooperation aufruft. Vom 4. bis 6. November trafen je 40 Journalisten und Medienexperten aus Deutschland und der Türkei in Antalya zusammen, um über die Verantwortung von Journalisten und Medien zu diskutieren. Gastgeber der Veranstaltung waren der deutsche Botschafter Dr. Eckart Cuntz und der stellvertretende Pressesprecher des türkischen Außenministeriums Murat Özcelik. Weitere Veranstaltungen sind für das kommende Jahr vorgesehen, das zugleich 50. Jubiläum des deutsch-türkischen Kulturabkommens ist. Rückblick EU-Agenda EU-Agenda Am 13. Oktober wurde nach einjährigen Beratungen der Screening Prozess, d.h. die Untersuchung des Angleichungsbedarfs des türkischen Rechts an den EU-Rechtsbestand, abgeschlossen. Der Abschluss des Screening wurde zwar mit Befriedigung aufgenommen, Unzufriedenheit herrscht jedoch auf türkischer Seite darüber, dass bisher nur eines der 35 Kapitel des EURechtsbestandes geschlossen werden konnte. Die türkische Regierung hatte gehofft, dass die Behandlung des Kapitel„Bildung und Kultur“ ebenfalls beendet werden könnte. Andererseits hat die zyprische Regierung deutlich gemacht, dass sie einen weiteren Fortschritt beim Verhandlungsprozess an die Bedingung knüpft, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge des Landes öffne. Die Frühjahresumfrage des Eurobarometers zeigt, dass die Unterstützung des EUBeitritts der Türkei im Land weiter zurückgegangen ist. Nur noch 44% der Türken glauben, dass die„Mitgliedschaft eine gute Sache wäre“ – noch vor zwei Jahren waren es 62%. Der Anteil derer, die einen Vorteil in der EU-Mitgliedschaft sehen ist von 62% auf 51% gesunken. Als wichtiger Grund für die sinkende Zustimmung gilt die Wahrnehmung in der Türkei, dass in Europa nur eine geringe Bereitschaft bestehe, das Land aufzunehmen. Viele Türken befürchten, von Europa hingehalten zu werden. Anfang November trat Marc Pierini die Nachfolge als ständiger EU-Vertreter in Ankara an. Der bisherige Amtsinhaber Hans Jörg Kretschmer übernimmt die EU-Vertretung in Kabul. Der Franzose Marc Pierini war zuvor EU-Vertreter in Tunis. Am 26. September verabschiedete das Europaparlament den Türkei-Bericht des niederländischen Abgeordneten Camiel Eurlings. Der Bericht ist wegen des Versuchs, die Anerkennung des Völkermordvorwurfes an den Armeniern zur Vorbedingung für die EU-Mitgliedschaft zu erklären sowie der Vorwürfe eines Völkermordes an den Pontus-Griechen und an den syrischen Christen, auf scharfe Ablehnung gestoßen. Das Parlament kritisiert das nachlassende Reformtempo im Land und ruft dazu auf, insbesondere bei Meinungs- und Religionsfreiheit weitere Reformen zu verwirklichen. 7

Seite 8 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 05/2006 EU-Agenda Bei der abschließenden Beratung im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments waren durch Änderungsanträge die Völkermordvorwürfe in den Bericht ans Plenum aufgenommen worden. Die türkische Regierung erklärte jedoch, sie sei nicht bereit, neue Bedingungen für die Mitgliedschaft zu akzeptieren. In der Plenarabstimmung des Europaparlaments wurde die Vorlage nochmals geändert. In seiner letzten Fassung verweist der Bericht zwar noch auf die Völkermord-Vorwürfe, erklärt ihre Anerkennung jedoch nicht mehr als Vorbedingung für die Mitgliedschaft. Am 4. Oktober verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution zu den kulturellen Rechten von Kurden. Die Resolution richtet sich insbesondere an die türkische Regierung und ruft diese dazu auf, die kurdische Kultur nicht zu behindern, sondern als einen Reichtum zu betrachten und zu fördern. In diesem Sinne sollten kurdische Kulturvereine staatliche Förderung erhalten und die Entwicklung der kurdischen Sprache und Literatur durch Unterricht in Schulen und Universitäten gefördert werden. Die im September bei den„Friends of Europe“ veröffentlichte Studie von Kirsty Hughes„Turkey and the EU. Four Scenarios: From Train Crash to Full Steam Ahead“ basiert auf 50 Interviews in verschiedenen europäischen Hauptstädten, mit EU-Vertretern sowie Politikern und Experten in der Türkei. Insbesondere im Hinblick auf den Zypern-Konflikt warnt Hughes davor, dass der türkische Beitrittsprozess in Frage gestellt werden könne und dass dies für Europa einen hohen Preis bedeute. Bezogen auf die Türkei berichtet Hughes ebenfalls von einem nachlassenden Reformtempo sowie wachsendem Nationalismus. Als einen Grund für die nachlassende EU-Begeisterung der türkischen Öffentlichkeit führt sie nicht zuletzt die europäische ZypernPolitik an. Dies wiederum führe in Europa zu der Feststellung, dass die Türken einen Beitritt nicht schafften.“Das ist eine gefährliche Spirale, die in ein weltpolitisches Versagen allererster Ordnung zu münden droht”. Im Februar 2006 begann ein durch die EU gefördertes Kooperationsprojekt der ITCILO zur Förderung des Dialogs der Sozialpartner in der Türkei(angesiedelt beim Ministerium für Arbeit und soziale Sicherung). Das Projekt hat eine Laufzeit von 22 Monaten. Im Mittelpunkt stehen die Beschleunigung der Übernahme des EURechts sowie die Vorbereitung der Türkei auf die Übernahme des sozialen Rechtsbestandes der EU. Im Zuge des Projekts wurde innerhalb des Ministeriums eine Facharbeitsgruppe eingerichtet. Vorgesehen sind Konferenzen, die über Recht und Praxis des sozialen Dialogs in Europa informieren sollen. Außerdem gibt es Fortbildungsprogramme wie leadership trainig, senior expert training, training for trainers sowie Studienfahrten nach Irland, Italien, Dänemark und Deutschland sowie regionale Projekte zur Ausbildung von Mediatoren. Die EU setzt die Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialogs mit der Türkei mit den folgenden Programmen fort: „Small Projects: Strengthening Civil Society Dialog“ „Civil Society Dialog: Europa-Bridges of Knowledge” „Strengthening Civil Society Dialogue: Participation in NGO events in the EU“. (Das Programm“Culture in Action” läuft noch bis zum 5. Dezember). Insgesamt hat die EU im Rahmen der Finanzhilfen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ein Budget von 21,5 Mio. Euro zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei vorgesehen. Die Aktivitäten richten sich an folgende Zielgruppen: Städte und Lokale Verwaltungen, Berufsorganisationen, Universitäten und Jugendorganisationen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte EU-Kommissar Verheugen: Die EU gibt der Türkei gegenüber immer nur negative Signale.“Wir konzentrieren uns auf die Schwächen des Landes, ohne Mut zur Veränderung zu machen. Das verursacht in der Türkei wachsende Unlust, die von uns geforderten Reformen voranzutreiben.” 8

Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 05/2006 Seite 9 FES-Aktivitäten Anlässlich des Besuchs des Bundesministers für Umwelt und Energie Sigmar Gabriel in der Türkei organisierte die Friedrich-EbertStiftung am 3. Oktober 2006 ein Roundtable Gespräch mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft und Umweltbewegung. Thema des intensiven Austausches waren vor allem die Energiepolitik und Abfallentsorgung. Zu Beginn einer zweitägigen Informationsreise der„Highlevel Advisory Group on Turkey“ der Sozialdemokratischen Fraktion des Europa-Parlaments unter Leitung von Paavo Lipponen und Georgios Papandreou fand am 10. Oktober in Ankara ein Briefing zur innenpolitischen Situation in der Türkei statt. An die Einführung des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Sencer Ayata von der Middle Eastern Technical University schloss sich ein intensives Gespräch zum EU Beitrittsprozess und zur Lage der Sozialdemokratie in der Türkei an. Aktuelle Themen im Kontext des EU Beitrittsprozesses wurden in einer Abendveranstaltung mit den drei stellvertretenden Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion des Europa-Parlaments, Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma und Pasqualina Napolitano und Vertretern von Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der Türkei am 29. Oktober in Istanbul diskutiert. Bildungs- und Soziapolitik, Menschenrechte und die Situation der Gewerkschaften standen im Vordergrund der Gespräche, die den Anfang einer mehrtägigen Informationsreise der Delegation bildeten. Unabhängige Medien waren das Thema einer zweitägigen internationalen Konferenz der türkischen Medieninitiative BIA und von IPS am 4. und 5. November 2006 an der Istanbuler Bilgi Universität, an der Journalisten aus der ganzen Türkei und aus mehr als 15 Ländern teilnahmen. Ramesh Jaura von IPS Europa und Bascha Mika, Chefredakteurin der tageszeitung aus Berlin nahmen von deutscher Seite an der Kon-ferenz teil. Unabhängige und sachliche Medienberichterstattung waren auch das Thema einer Konferenz zum Peace Journalism, die in Famagusta auf Zypern am 8.-11. November stattfand. Ziel der Konferenz war die Unterstützung von Konfliktprävention und Friedensprozessen durch die Vernetzung von Journalisten aus der Region sowie die Errichtung eines Zentrums für Journalismus an der Eastern Mediterranean University. Hochschulpolitik und die sozialdemokratische Programmdebatte in Deutschland standen im Vordergrund zweier Veranstaltungen mit der Präsidentin der Europa Universität Viadrina, Prof. Dr. Gesine Schwan am 10. und 11. November in Istanbul. Alexander Bürgin analysiert die Entwicklungen in der Türkei im ersten Jahr der Beitrittsverhandlungen. Zu Lesen im Türkei Fokus 02: EU Beitrittsprozess auf der Kippe? Eine Analyse der Entwicklungen ein Jahr nach Beginn der EU-Verhandlungen mit der Türkei Der Türkei Fokus 02 kann auf der Internetseite www.festr.org herunter geladen oder unter contact@festr.org bestellt werden. FES-Aktivitäten Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Prof. Ismail Duymaz, Stefan Hibbeler, Levent Kasoglu und Nese Ozan © FES Türkei, 2006 9