Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr. 06 Feb. 2007 Rückblick: Dez 06 – Feb 07 + Ermordung von Hrant Dink + Diskussion über Wahltermin im Sommer + Tod des Außenministers a. D. Ismail Cem + Weitere Reformen im Zuge des EU-Beitritts + EGMR weist Klage gegen 10% Klausel ab + Gründung einer parl. Ethikkommission + Frau erstmals an der Spitze von TÜSIAD + Demokratisierung aus Sicht von TÜSIAD + Studie zur religiösen Orientierung + Tariffreiheit für den öffentlichen Dienst + Inkrafttreten der Sozialversicherungsreform verschoben + Debatte zur Irak- und Kurdenpolitik + Wirtschaftliche Potenziale im Südosten + Israel und Türkei beschließen PipelineProjekt + EU bereitet Handel mit Nordzypern vor Ermordung von Hrant Dink polarisiert die Gesellschaft Am 19. Januar wurde Hrant Dink, der Herausgeber der türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos, auf offener Straße in Istanbul (Sisli) erschossen. Das Attentat rief allgemeine Empörung hervor, rund Hundertausend nahmen am 23. Januar an einem Trauerzug in Istanbul teil. Der mutmaßliche Täter, ein 17jähriger aus Trabzon, wurde kurz nach der Ermordung gefasst und gestand die Tat. Als Anstifter der Tat wurden zwei weitere Personen verhaftet – einer von ihnen hat eine kurze Haftstrafe wegen eines Bombenanschlages in Trabzon abgesessen, der andere gilt als Informant der Polizei und Gendarmerie. Der Mord an Dink hat Diskussionen über Nationalismus, den Strafrechtsartikel 301 sowie über mangelnden Schutz gefährdeter Intellektueller durch die Sicherheitskräfte ausgelöst. Nationalistische Parteien wie die MHP und die BBP bewerten Analysen, die den Mord auf extremen Nationalismus zurückführen, als Provokation. Die Parole des Beerdigungszuges „Wir sind alle Armenier“ betrachten sie als eine Missachtung nationaler Gefühle. In einer Fraktionsrede Ende Januar erklärte der CHPVorsitzende Baykal, dass der Nationalismus der stärkste Kitt der türkischen Gesellschaft sei, den man nicht in Frage stellen dürfe. Bei einer Vorstandssitzung seiner Partei erklärte Ministerpräsident Erdoğan, dass der Slogan „Wir sind alle Armenier“ nationalistische Gefühle anstachelt und schlimme Folgen haben könne. Hrant Dink wurde im vergangenen Jahr unter dem umstrittenen Artikel 301, der die Beleidigung des Türkentums, des Staates und seiner Organe unter Strafe stellt, angeklagt. Nach dem Attentat gewann die Forderung nach einer Abschaffung des Artikels erneut an Dringlichkeit. Die Änderung oder Aufhebung des Artikels 301 war bereits im vergangenen Jahr nachdrücklich von türkischen Organisationen und der EU gefordert worden. Am 5. November 2006 hatte Ministerpräsident Erdoğan die Vertreter von elf Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern und Vereinen zu einem Gespräch eingeladen und aufgefordert, einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zu erarbeiten. Bisher ist es den NGOs jedoch nicht gelungen, einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zu unterbreiten. Während Außenminister Abdullah Gül ankündigte, dass eine Gesetzesänderung kurzfristig erfolgen könne, verharrt Justizminister Çiçek bei seiner Position, dass eine Änderung voreilig sei. Zudem verfügten die meisten europäischen Länder über ähnliche Bestimmungen. Einen Zusammenhang zwischen dem Mord an Dink und dem Artikel 301 wies er als„ideologisch“ zurück. Im Zuge der Ermittlungen hat sich die öffentliche Kritik an der Polizei verstärkt. Einer der verhafteten Verdächtigen ist als Informant der Polizei in Trabzon bekannt und hatte diese bereits ein Jahr vor der Tat über die Mordpläne informiert. Maßnahmen zum Schutz von Dink wurden jedoch nicht getroffen. Die Professoren Baskin Oran und Ibrahim Kaboğlu, die zwei Jahre zuvor wegen des Inhalt 1 Rückblick 7 EU-Agenda 8 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 06/2007 „Minderheitenberichts“ des Beratungsstabes der Staatskanzlei in Menschenrechtsfragen in die Schlagzeilen kamen, erklärten ebenfalls, dass sie, trotz Vorlage gegen sie gerichteter Drohungen, keinen Personenschutz erhielten. Bereits kurz nach dem Attentat auf Dink erhielt Orhan Pamuk Personenschutz, für Prof. Oran wurde Ende Januar Schutz angeordnet. Als eine Geste guten Willens wurde bewertet, dass zur Begräbnisfeier Dinks auch Vertreter der armenischen Regierung und Diaspora eingeladen wurden. Als Vertreter Armeniens nahm eine Delegation unter Führung des stellvertretenden Außenministers Arman Kirakosyan an der Trauerfeier teil. Diskussion über Wahltermin im Sommer Mit Ablauf der Frist am 8. Februar ist entschieden, dass es keine Parlamentswahlen vor der Präsidentenwahl im Mai geben wird. Nun wird diskutiert, ob die Parlamentswahlen direkt im Anschluss an die Präsidentenwahl bereits im Juni oder im September stattfinden könnten. Umfragen zeigen die AKP nach wie vor als stärkste Partei. Eine von der Investitionsbank Merrill Lynch vorgestellte Analyse geht mit einer Wahrscheinlichkeit von 90% davon aus, dass die AKP auch nach den Wahlen weiterhin die Regierung stellen wird. Offen ist, ob sie auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Dies hängt maßgeblich davon ab, wie viele Parteien im neuen Parlament vertreten sein werden. Die größten Chancen werden CHP und MHP eingeräumt, die in den meisten Umfragen mehr als 10 Prozent erreichen. Je nach Umfrage wird auch die DYP den Sprung ins Parlament schaffen. Für die kurdische DTP hängt die Vertretung im Parlament voraussichtlich von der Wahlstrategie ab. Sollte die DTP mit einer Parteiliste zur Wahl antreten, sind ihre Chancen auf den Einzug ins Parlament gering. Bewerben sie sich als unabhängige Kandidaten, ist ihr Einzug ins Parlament wahrscheinlicher und eventuell die Gründung einer Fraktion möglich. Die CHP spricht gegenwärtig eher Wähler im nationalistischen und laizistischen Spektrum an. Linke sozialdemokratische Kräfte finden daher zur Zeit keine politische Heimat und wissen häufig nicht, wem sie ihre Stimme bei den Parlamentswahlen geben sollen. Die kleinen sozialdemokratischen Parteien(DSP, SHP, ÖDP) bleiben in allen Umfragen jeweils weit unter 10%. Die sozialdemokratische Reformbewegung 10. Dezember unter der Führung von Süleyman Celebi(Vorsitzender Gewerkschaftsdachverband DISK) und Prof. Burhan Şenatalar hat zu keiner neuen Parteigründung geführt. Möglicherweise wird es ein Wahlbündnis der sozialdemokratischen Parteien und der Bewegung 10. Dezember für die Parlamentswahlen geben. Wie groß die Chancen eines solchen Bündnisses wären, gemeinsam die 10% Hürde zu nehmen, ist jedoch umstritten. Tod des Außenministers a. D. und Sozialdemokraten Ismail Cem Am 24. Januar starb im Alter von 67 Jahren der frühere Außenminister, Journalist und bekannte Linksintellektuelle Ismail Cem. Cem gilt als ein Politiker, der maßgeblich zur Auseinandersetzung mit moderner Sozialdemokratie in der Türkei beigetragen hat. In seiner Amtszeit als Außenminister der EcevitRegierung(1999-2002) hat er zusammen mit seinem griechischen Amtskollegen Andreas Papandreu zur Entwicklung einer neuen Nachbarschaftspolitik zwischen beiden Ländern beigetragen. Im Sommer 2002 löste er sich mit Kemal Dervis und Hüsamettin Özkan von der DSP. Während sich Kemal Dervis später der CHP zuwandte, gründete Cem die „Partei der neuen Türkei“(YTP). 2004 wurde die YTP von der CHP aufgenommen und Ismail Cem zum Berater des Parteivorstandes ernannt. Cem hinterließ zahlreiche Bücher zu historisch-sozialen Themen ebenso wie zu den Grundlagen der modernen Sozialdemokratie (s. Link Nachruf von Prof. Fuat Keyman). Trotz Enttäuschung weitere Reformen im EU Prozess Am 29. November 2006 hat die EU Kommission die teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen des mangelnden Fortschritts in der Zypern-Frage empfohlen. Der Rat der Außenminister ist dieser Empfehlung am 11. Dezember 2006 gefolgt und hat 8 der 35 Verhandlungskapitel ausgesetzt. Diese Entscheidung des Rates bedeutet auch, dass die Gespräche in 27 Kapiteln zwar begonnen, jedoch bis zur Erfüllung der EU-Forderung nicht abgeschlossen werden können. In den kommenden drei Jahren wird die Kommission den Fortschritt in diese Frage beobachten.(s. Link: Ratsentscheidung vom 11.12.2006, englisch)

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 06/2007 Die Vorbereitungen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen in weiteren Kapiteln wurden fortgesetzt. Es wird damit gerechnet, dass während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr offiziell mit den Verhandlungen in drei Kapiteln begonnen wird. Die Regierung kündigte einen eigenen Plan („Roadmap“) für die Angleichung an den EURechtsbestand in dem Zeitraum von 20072013. Zugleich erklärte sie, sie werde der EU-Forderung solange nicht Folge leisten, wie diese nicht die Handelsbeschränkungen für Nord-Zypern aufhebt. Der Europäische Rat hatte am 26. April 2004 den Beschluss gefasst, die Isolation Nord-Zyperns zu beenden, konnte die dazu erforderliche Rechtsvorschrift jedoch aufgrund des griechisch-zyprischen Vetos nicht erlassen Die Sanktionsentscheidung der EU hat in der Türkei Enttäuschung ausgelöst. Das Vertrauen in die EU Institutionen und einzelne Länder ist geschwächt(s. Umfrageergebnisse im Teil EU Agenda). Die Zypern-Frage wird als Vorwand für die Ablehnung des Beitrittsgesuches der Türkei gesehen. Der Beschluss vom Dezember wird in der Türkei als die Schaffung von neuen Bedingungen für den EU-Beitritt aufgefasst. Oppositionsparteien wie CHP und ANAP werfen Ministerpräsident Erdoğan vor, schon beim EU Gipfel am 16./17. Dezember 2004 genau diesen Bedingungen zugestimmt zu haben, die den Beitrittsprozess in die Sackgasse führten. EGMR weist Klage gegen 10%-Hürde ab Am 30. Januar wies der europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage von Mehmet Yumak und Resul Sadak gegen die 10% Sperrklausel bei den Parlamentswahlen ab. Die beiden Kläger hatten für die DEHAP(heute DTP) im November 2002 bei den Parlamentswahlen kandidiert, jedoch kein Parlamentsmandat erhalten, obwohl sie mehr als 45% Stimmen ihres Wahlbezirkes errangen. In der schriftlichen Urteilsbegründung verwies der Gerichtshof darauf, dass in Europa sehr unterschiedliche Wahlvorschriften bestünden und den Staaten ein breiter Gestaltungsraum zukomme. Die Türkei verfüge in Europa mit 10 Prozent über die höchste Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Der EGMR erklärte eine Senkung der Sperrklausel für wünschenswert, wies jedoch die Verantwortung für die Änderung dieser hohen Barriere der türkischen Justiz, dem Parlament und der Politik zu. Gründung einer parlamentarischen Ethikkommission Am 19. Januar brachte die AKP einen Gesetzentwurf zur Gründung einer Parlamentskommission zur politischen Ethik ein. Der aus 14 Artikeln bestehende Gesetzentwurf sieht die Gründung einer Parlamentskommission mit weit reichenden Untersuchungskompetenzen sowie ein umfassendes Verbot von entgeltlichen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und seinen Randbereichen vor. Das Gesetz soll auf Parlamentarier und Minister, die nicht dem Parlament angehören, angewandt werden. Die bereits bestehenden Bestimmungen zur Vermögens- und Einkommensdeklaration sollen ausgebaut, auf alle Vorstandsmitglieder politischer Parteien ausgeweitet und die jährlich abzugebenden Erklärungen sollen durch die Ethikkonferenz überprüft werden. Mit den Beratungen des Entwurfes wurde in den Ausschüssen begonnen. Frau erstmals an der Spitze von TÜSIAD Bei der TÜSIAD-Mitgliederversammlung am 25. Januar wurde als Nachfolgerin von Ömer Sabanci die Direktorin der Mediensparte des Doğan Konzerns Arzuhan Doğan Yalçındağ zur Vorsitzenden gewählt. Demokratisierung – aus Sicht des Unternehmerverbandes TÜSIAD Am 19. Januar stellte der Verein türkischer Geschäftsleute und Unternehmer(TÜSIAD) zum wiederholten Male einen Bericht zu„den demokratischen Perspektiven der Türkei“ in Istanbul vor. Der Bericht von Prof. Dr. Zafer Üskül analysiert den Stand der Demokratisierung und beschreibt sehr klar die noch ausstehenden Reformen. So kritisiert er unter anderem die Verpflichtung zur Benutzung der türkischen Sprache beispielsweise für politische Parteien und fordert, weitere Sprachen zumindest als Wahlfach an Schulen zu zulassen. Die 10-prozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament sollte auf 4- 5% gesenkt werden. Als weitere Probleme werden der Umfang der parlamentarischen Immunität sowie die Fülle der Kompetenzen des Staatspräsidenten genannt. Der Bericht plädiert dafür den Begriff der„nationalen Sicherheit“ durch„Verteidigung“ zu ersetzen und die Armee dem Verteidigungsministerium zu unterstellen. Im Hinblick auf die laizistische Ordnung wird gefordert, die Religionsangabe aus Ausweisen zu streichen und den Religionsunterricht nicht mehr als Pflichtfach vorzusehen.

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 06/2007 Der Bericht wurde von der MHP scharf kritisiert. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli warf TÜSIAD vor, sich zum Sprachrohr der Forderungen der PKK zu machen. Studie zur religiösen Orientierung: Wandel und gesellschaftliche Bedeutung Eine Ende November vom Forschungsinstitut TESEV vorgestellte Untersuchung verweist auf eine wachsende Bedeutung der Religion im Selbstverständnis der Türken hin. Die wachsende Religiösität gehe jedoch nicht mit einer Befürwortung einer islamischen Staatsordnung einher. Bei der umstrittenen Frage des Kopftuches werden bei der Befürwortung vor allem religiöse, nicht politische Motive angeführt. Die Abgrenzung zwischen Sunniten und Aleviten, aber auch gegenüber anderen Religionsgemeinschaften habe zugenommen. Das höchste Vorurteilsniveau bestehe gegenüber Homosexuellen. Für die Untersuchung wurden direkte Befragungen mit 1.492 Teilnehmern in 23 Provinzen im Zeitraum Mai/Juni 2006 durchgeführt. Grundlage für die Teilnehmerauswahl war eine durch das Türkische Statistikinstitut gezogene Stichprobe. In den vergangenen Jahren polarisiert sich die politische Diskussion stark in ein„laizistisches“ und ein„islamistisches“ Lager. Auf die Frage nach ihrer persönlichen Zuordnung tendierten 20,3% der Teilnehmer zum laizistischen, 48,5% zum„islamistischen“. 23,4% positionierten sich genau in der Mitte, 7,8% der Befragten gaben keine Antwort. Das deutliche Überwiegen des„islamistischen“ Lagers geht jedoch nicht mit einer Befürwortung einer religiösen Staatsordnung einher. Die Befürwortung der Einführung der Scharia lag bei 9% und damit unter dem Niveau einer früheren Befragung von 2002(16%). Die Existenz einer Partei, die sich an einem religiösen Bekenntnis orientiert, wird von 54% der Befragten abgelehnt. Gegenüber einer früheren Befragung(1999) ist die Ablehnung jedoch gesunken(61%). Im Hinblick auf die religiöse Orientierung ist ein deutlicher Bedeutungsanstieg festzustellen. Lag der Schwerpunkt der Antworten bei einer Umfrage 1999 mit 55% bei„ich könnte als religiös bewertet werden“, so verschob er sich bei der aktuellen Befragung mit 46,5% auf „ich bin ziemlich religiös“. Bei der Frage nach der Primäridentität gaben 44,6% an, sich vor allem als Muslim zu sehen. Ihnen folgen mit 29,9% diejenigen, bei denen die türkische Staatsbürgerschaft und mit 19,4% diejenigen, bei denen ihre ethnische Zugehörigkeit zu den Türken im Vordergrund steht. Die deutlichste Veränderung gegenüber 1999 ergibt sich mit einem Zuwachs von 8,9 Prozentpunkten bei der muslimischen Identität und einer Abnahme um 4,2 Punkten bei der Primäridentität als türkischer Staatsbürger. Primäridentitäten als„Kurden“ oder„Aleviten“ bleiben auf einem äußerst niedrigen Niveau. 61,3% der Befragten gehen nicht davon aus, dass die laizistische Ordnung der Türkischen Republik gefährdet sei. Auf der anderen Seite erweist sich die Bedrohungswahrnehmung als ein wichtiges Element politischer Positionierung. Während 70% derer, die sich als „islamistisch“ bewerteten, eine Bedrohung des Laizismus zurückweisen, wird von 53% der „Linken“ eine solche Gefährdung gesehen. Nach demokratischen Werten befragt, überwiegt die Unterstützung für demokratische Normen und bürgerliche Freiheiten. 54,7% sind der Auffassung, dass die Türkei ihre Probleme am besten durch eine gewählte Regierung und nicht mit Hilfe des Militärs lösen könne. 79,7% sind der Auffassung, dass die Meinungsfreiheit in keinster Weise eingeschränkt werden sollte. 76,9% halten die Demokratie für das beste Regierungssystem. Eine Fülle weiterer Details findet sich in der Präsentation der Ergebnisse der Untersuchung (s. Link, türkisch). Tariffreiheit für den öffentlichen Dienst Am 21. November sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil in der Sache des Koalitionsrechts und die Tarifvertragsfreiheit in der Türkei. Hintergrund war die Nichtanwendung eines 1993 abgeschlossenen Tarifvertrages in der Kommunalverwaltung von Gaziantep. Das türkische Gericht hatte in letzter Instanz entschieden, dass der vertragsabschließenden Gewerkschaft aufgrund des zu jener Zeit geltenden Organisationsverbotes für Beamte die Rechtspersönlichkeit fehle und der Tarifvertrag darum nichtig sei. Dieses Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bewertet. Gewerkschafter des Öffentlichen Dienstes riefen die Regierung auf, die Tarif

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 06/2007 vertragsfreiheit auch im öffentlichen Sektor zu anzuerkennen. Am 13. und 14. Dezember führten die im Gewerkschaftsbund KESK zusammengeschlossenen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Aktionstage durch. Teils mit Arbeitsniederlegungen, teils durch Verlangsamung der Arbeit unterstrichen die Gewerkschaften ihre Forderungen nach Gewährleistung gewerkschaftlicher Rechte, einer Demokratisierung des Arbeitslebens, sicherer Beschäftigung mit angemessener Bezahlung, einer ausreichenden Finanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesen sowie öffentlicher Leistungen für die Bevölkerung. Inkrafttreten der Sozialversicherungsreform verschoben Mit einem Urteil vom 15. Dezember hat das Verfassungsgericht das Inkrafttreten des Gesetzes zur Sozialversicherungsreform aus dem Jahr 2006 verhindert. Die Reform, die am 1. Januar in Kraft treten sollte, zielt auf eine Vereinigung der Sozialversicherungsträger, die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung sowie eine schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters ab. Das Verfassungsgericht entschied, dass die Bestimmungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in einem gesonderten Gesetz erlassen werden müsse. Außerdem wurden die Bestimmungen für die Beitragspflicht von berufstätigen Rentnern, die Heraufsetzung des Rentenalters sowie eine Verringerung der Rentenhöhe bemängelt. Das Inkrafttreten des Reformgesetzes wurde zunächst um 6 Monate verschoben. Gesellschaftliche Debatte zur Irak- und Kurdenpolitik Bereits seit Mitte Dezember intensivieren sich die Debatten über die Irak- und die Kurdenpolitik der Türkei. Am 9. Januar erklärte Ministerpräsident Erdoğan bei der ersten Fraktionssitzung der AKP im neuen Jahr, dass der Irak einen höheren Stellenwert für die Türkei habe als die EU. Zwei Konferenzen im Dezember und Januar befassten sich mit der Kurden-Problematik. Eine weitere Konferenz am 15. Januar rückte die KirkukFrage in den Mittelpunkt. Am 18. und am 23. Januar diskutierte das Parlament zunächst in öffentlicher und dann in geheimer Sitzung über die Irak-Politik. Trotz des von der PKK verkündeten Waffenstillstands werden weiterhin Kämpfe aus der Region gemeldet. Eine von dem Internetmagazin Haber3 veröffentlichte Bilanz für den Zeitraum Oktober und November gibt an, dass 5 Soldaten und 18 Militante der PKK getötet wurden. 26 Soldaten wurden verletzt, 7 PKK-Militante verhaftet. 28 PKK-Militante stellten sich den Behörden. 30 Tretminen, die sich auf von der Armee benutzten Wegen befanden, wurden entschärft. Am 15. Dezember führte der türkische Menschenrechtsverein in Istanbul(IHD) eine Diskussionsveranstaltung zur Kurdenproblematik durch. Die Einstellung der Kampfhandlungen im Südosten wurde als wichtigste Voraussetzung für eine Erarbeitung einer gesellschaftlichen Lösung gesehen. Im Anschluss an die Konferenz reisten führende Politiker der DTP nach Ankara, um dort für eine friedliche Lösung des Kurden-Problems zu werben. Am 13./14. Januar fand in Ankara eine Konferenz mit dem Titel„Die Türkei sucht Frieden“ statt. Zu den Eröffnungsrednern der Konferenz gehörten die Schriftsteller Yaşar Kemal und Vedat Türkali. Besonderes Aufsehen erregte die Teilnahme des früheren stellvertretenden Staatssekretärs für den Geheimdienst MIT Cevat Öneş. Vertreter der Regierung und der im Parlament vertretenen Parteien blieben trotz Einladung der Veranstaltung fern. Am 15. Januar führte das Institut für globale Strategie in Ankara(GSE) eine Konferenz zur Kirkuk-Problematik durch, an der Politiker von irakischen Gruppen teilnahmen, kurdische Organisationen wurden jedoch nicht eingeladen. Alle vertretenen irakischen Gruppen sprachen sich dafür aus, dass der zukünftige Status Kirkuks vom ganzen irakischen Volk entschieden werden müsse. Geleitet wurde die Konferenz durch den stellvertretenden CHP-Parteivorsitzenden Onur Öymen. Vom Vertreter der Patriotischen Union Kurdistans in Ankara Behroz Gelali wurde die Konferenz als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Iraks bewertet. Das türkische Aussenministerium erklärte, dass es sich um die Veranstaltung einer zivilgesellschaftlichen Organisation handele. Am 23. Januar beriet das türkische Parlament in geheimer Aussprache über die Irak-Politik. Bei einer ersten Aussprache am 18. Januar

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 06/2007 erklärte Außenminister Gül, dass der Irak bereits nach dem ersten Golf-Krieg praktisch geteilt gewesen sei. Heute säßen kurdische Politiker in Bagdad- der aktuelle Prozess sei als Versuch zu bewerten, das Land neu zusammenzuführen. Gül unterstrich, dass sich das Interesse der Türkei für die irakischen Turkmenen auf„Verwandtschaft“ gründe und nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iraks missverstanden werden solle. Für die CHP sprach deren stellvertretender Vorsitzende Onur Öymen. Mit Verweis darauf, dass aus dem Irak eine Tonne C-4 Sprengstoff in die Türkei geschmuggelt worden sei, forderte Öymen die Entsendung von Truppen in den Irak, um die türkischen Grenzen zu sichern. Bereits vor Beginn der Aussprache wurde mit der Mehrheit der AKP-Stimmen ein Misstrauensantrag der ANAP gegen Aussenminister Gül abgewiesen. Im Hinblick auf die Irak-Politik polarisiert sich die politische Debatte: Trotz unterschiedlichen Positionen bei der Wahl der politischen Mittel sehen die Regierung und die im Parlament vertretenen Parteien ihr wichtigstes Ziel in der Verhinderung eines unabhängigen kurdischen Staates im NordIrak. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Konferenz„Die Türkei sucht Frieden“ drängen darauf, die Türkei solle engere Beziehungen zu den Kurden im Irak aufbauen und eine liberalere Politik gegenüber den türkischen Kurden einschlagen. Befürworter dieser These verweisen unter anderem auf die von Turgut Özal im Vorfeld des ersten Golfkriegs entwickelte Politik, die auf die Errichtung eines kurdischen Staates im Nord-Irak mit enger Bindung an die Türkei zielte. Wirtschaftliche Potenziale im Südosten Auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts im Südosten zur Lösung der Probleme weist eine neue Studie von TESEV hin. Die von Dr. Orhan Kurmuş koordinierte Studie enthält drei Schwerpunkte: die Investitionsförderung (Dr. Ayşe Kudat), Landwirtschaftspolitik (Prof. Dr. A. Halis Akder) und Sozialpolitik (Prof. Dr. Çağlar Keyder). Jenseits von schnellen Industrialisierungsstrategien mit Hilfe von Subventionsstrategien legen die Autoren nahe, durch Mittelstandsförderung zunächst Voraussetzungen für weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Region werde mittelfristig weiterhin stark landwirtschaftlich geprägt sein. Um die Kaufkraft in der Region zu erhöhen, müssen soziale Leistungen und Fördermaßnahmen geleistet werden. Dies würde die Entwicklung des regionalen Mittelstands unterstützen und zugleich einen Beitrag zur Überwindung der Armut leisten. Kurzfristig verfügt die Region über Potenziale bei Tourismus und Handel. Israel und Türkei beschließen Pipeline-Projekt Am 14. Dezember unterzeichneten der türkische Energieminister Güler und der israelische Minister für Infrastruktur Beneliezer ein Protokoll, das den Bau einer Pipeline zwischen Ceyhan und Ashkelon vorsieht. Das Projekt sieht den Transport von Öl, Gas, Strom und Wasser vor. In Verbindung mit der bestehenden israelischen Pipeline zwischen Ashkelon und Eilat können Öl und Gas bis zum Roten Meer transportiert werden. Am türkischen Hafen Ceyhan enden Pipelines aus Aserbaidschan, dem Irak und ab 2009 auch aus Russland. Das unterzeichnete Protokoll sieht vor, dass auch Jordanien und die palästinensische Autonomiezone von der Pipeline profitieren können. EU bereit zu direktem Handel mit Nord-Zypern Die EU-Außenminister beschlossen am 22. Januar, dass unverzüglich mit Vorbereitungen einer Handelssatzung begonnen werden solle, die der türkischen Gemeinschaft auf Zypern den direkten Handel mit der EU ermöglicht. Von türkischer Seite wird dabei die Forderung gestellt, dass nicht nur ein Seehafen, sondern auch der Flughafen(Ercan) für den internationalen Verkehr freigegeben wird. Die griechische Seite hat jedoch erklärt, dass sie auf keinem Fall der Freigabe des Ercan Flughafens zustimmen werde und verlangt, dass im Gegenzug für die Freigabe eines Hafens ein militärisches Sperrgebiet im türkischen Norden ihrer Verwaltung unterstellt wird. Am 15. Dezember entschied der UNSicherheitsrat, das Mandat für die Friedenstruppe UNFICYP bis zum 15. Juni 2007 zu verlängern. Im letzten Zypern-Bericht an den Weltsicherheitsrat seiner Amtszeit erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan: “Having dealt with the Cyprus issue for 10 years, I cannot but regret the continued stalemate in the political process and the missed opportunities. Despite almost a decade

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 06/2007 of continuous efforts by the United Nations, an agreement on a comprehensive settlement has not proved possible. At this juncture, it is important that the implementation of the 8 July agreement begin without further delay. The process should lead to a resumption of fully-fledged political talks within the framework of the mission of good offices. Only if progress is achieved, will the SecretaryGeneral or his successor be in a position to appoint a special adviser on Cyprus. The international community’s continued active involvement Cyprus through UNFICYP’s presence should not be taken for granted, the Secretary-General concludes. In that context, both leaders may wish to redouble and refocus their efforts.” Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte(EGMR) im Fall Ksenides-Arestis am 7. Dezember bestätigte grundsätzlich die vor einem Jahr in NordZypern eingerichteten Schiedsstellen zur Lösung offener Eigentumsfragen als„innerstaatlichen Rechtsweg“. Zwar gab der EGMR dem Klageantrag statt und verurteilte die Türkei zu einer Schadensersatzleistung, jedoch deutet der Tenor des Urteils darauf hin, dass der vorgesehene Klärungsmechanismus für Streitigkeiten den Auflagen der Menschenrechtskonvention entspricht. In der ersten Januar-Woche gab es einen Konflikt zwischen dem Präsidenten NordZyperns Mehmet Ali Talat und der türkischen Militärführung. Ausgangspunkt war der von griechischer Seite geforderte Abriss einer Fußgängerbrücke an der Lokmaci Barrikade als Voraussetzung für die Öffnung eines weiteren Grenzüberganges. Die türkische Militärführung wehrte sich gegen die Anweisung Talats und erklärte, dass Voraussetzung für eine solche Geste ein gleichwertiges Zugeständnis der griechischen Seite sein müsse. Nach Gesprächen in Ankara setzte Talat jedoch den Abriss der Brücke durch. EU-Agenda Eines der zentralen Themen des EU-Gipfels am 13. und 14. Dezember war die Erweiterungspolitik. Im Schlussdokument wird festgestellt, dass auf der Grundlage von Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation ein neuer Konsens über die EUErweiterung erzielt wurde.(s. Link) Der Rat der Europäischen Union bekräftigte seine Zusagen gegenüber den Beitrittskandidaten. Zugleich jedoch wird unter dem Stichwort der Konditionalität angekündigt, dass auf eine striktere Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet werden soll. Schwierige Themen wie z.B. die Korruptionsbekämpfung sollen frühzeitig aufgegriffen werden. Außerdem fließen die Ergebnisse des politischen und des wirtschaftlichen Dialogs in die Beitrittsverhandlungen ein. Die Union wird erst dann einen Termin für den Beitritt festlegen, wenn die Beitrittsverhandlungen kurz vor ihrem Abschluss stehen. Auffällig ist die starke Betonung der Aufnahmefähigkeit der Union, die an mehreren Stellen des Schlussdokuments des Gipfels hervorgehoben wird. Eine erste Auswertung der Herbstumfrage des Eurobarometers(s. Link) zeigt, dass sich Befürworter(46%) und Gegner(42%) der Erweiterungspolitik in etwa die Waage halten. In der Türkei wurde eine Zustimmung von 54% der Befragten für einen EU-Beitritt ermittelt. Die Vertrauenswerte für die Europäische Kommission und das Europaparlament liegen in der Türkei am niedrigsten unter den befragten Ländern. Auch bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt die Unterstützung in der Türkei mit 50% am niedrigsten. Im Vorfeld des EU-Gipfels veröffentlichte das European Policy Center im November die Studie von Amanda Akçakoca„EU Turkey Relations 43 years on: train crash or temporary derailment?“. Akçakoca untersucht die Perspektiven der türkischen EUBeziehungen. Die Autorin geht davon aus, dass trotz anhaltender Spannungen, keine grundlegende Änderung in den Beziehungen eintritt und ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen unwahrscheinlich sei. Als eines der Kernprobleme wird Zypern angesehen. Wegen der im griechischen Teil Zyperns für 2008 vorgesehenen Wahlen geht sie davon aus, dass Vermittlungsbemühungen im kommenden Jahr kaum Aussicht auf

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 06/2007 Erfolg haben werden. Die EU müsse sich, bei allen kontinuierlichen Bemühungen, auf eine langfristige Politik konzentrieren. Akçakoca empfiehlt eine klare Perspektive für die türkische EU-Mitgliedschaft, auch wenn sie davon ausgeht, dass diese zwei Jahrzehnte beanspruchen könne. Ein Anfang Dezember von der Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien(TESEV) vorgelegter Bericht(s. Link) wirft der EU vor, gegen ihre eigenen Grundsätze zu verstoßen. Auf der einen Seite wird festgestellt, dass es „doppelte Standards“ im Hinblick auf den Beitrittsprozess der Türkei gäbe, d.h. auf die Bedingungen für die türkische Mitgliedschaft gegenüber anderen Beitrittskandidaten. Auf der anderen Seite wird auf Zusagen verwiesen, die die EU gegenüber der Türkei nicht eingehalten hat. Die Analyse wird anhand von acht Beispielen durchgeführt. Untersucht wird u.a. der vorgelegte Verhandlungsrahmen für die Türkei, das Visa-Regime für die Türkei bis hin zur ungleichen Anwendung der Kopenhagener Kriterien. Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Prof. Ismail Duymaz, Stefan Hibbeler und Neşe Ozan © FES Türkei, 2006 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org FES Aktivitäten Am 8. und 9. Dezember 2006 hat in Ankara eine gemeinsame Konferenz mit der ILO und HomeNet Türkei stattgefunden, an der Vertreter verschiedener Ministerien und Behörden, Akademiker, Vertreterinnen der Frauenbewegung sowie Heimarbeiterinnen selbst teilgenommen haben. Ziel der Veranstaltung war die Sensibilisierung der Entscheidungsträger für die spezifische Situation und Bedürfnisse von Heimarbeiterinnen im informellen Sektor. Als ein Resultat der Konferenz wurde ein Kommittee gegründet, das sich um die Berücksichtigung der spezifischen Situation der Heimarbeiterinnen in Politik und Verwaltung kümmern wird. Ein türkisch-armenischer Dialog auf zivilgesellschaftlicher Ebene wurde im Rah-men einer Informationsreise zwischen dem 07.11.12.2006 in Eriwan von einer gemischten Delegation aus der Türkei etabliert. Neben einem Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister haben Gespräche mit 10 zivilgesellschaftlichen Organisationen stattgefunden. Der Austausch soll im Rahmen von gegenseitigen Informationsreisen in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Die Partnerorganisation WINPEACE hat im Dezember 2007 ein Curriculum zur Friedenserziehung vorgelegt. Dieser Lehrplan wurde von WINPEACE entwickelt, in den Jugendlagern mit griechischen, türkischen und zypriotischen Schülern probiert. Es ist das einzige Unterrichtsmaterial dieser Art in der Türkei. Auf die Iniative von WINPEACE wurde ein Zentrum zur Friedenserziehung an der Bosporus Universität in Istanbul eingerichtet. Der Lehrplan zur Friedenserziehung wird zunächst in der Lehrerausbildung an der Englischen Fakultät der Bosporus Universität eingesetzt. Die Studie von TESEV zur Situation der 1971 geschlossenen griechisch-orthodoxen Regionsschule auf der Insel Heybeliada(Halki) in Istanbul ist nun auch auf Englisch erhältlich. Die Autoren informieren über die Hintergründe der Schließung und präsentieren Vorschläge für eine Wiedereröffnung der Schule.