Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr. 07 April 2007 Rückblick: Februar-März 2007 + 50 Jahr Feier der EU löst Enttäuschung aus + Spannungen vor Wahl des Staatspräsidenten + Parteienpräferenzen im März + Nationalismus: Neue Umfrageergebnisse + Frauen fordern endlich Chancengleichheit + Zögerliche Ermittlungen im Mordfall Dink + Kontroversen zur Armenierfrage + Menschenrechtssituation ohne Fortschritte + 40 Jahre Gewerkschaftsdachverband DISK + DSP diskutiert über soziale Gerechtigkeit + Kurdische Politiker unter Druck + Debatte zur Irak-Politik + Symbolische Politik auf Zypern + Kampagne für das Kyoto-Protokoll 50 Jahr Feier der EU löst Enttäuschung aus Dass die beiden Beitrittskandidaten Kroatien und Türkei nicht zu den Feierlichkeiten am 25. März 2007 anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Römischen Verträge eingeladen wurden, hat große Enttäuschung in der türkischen Öffentlichkeit ausgelöst. Das Ausbleiben einer Einladung an den fast fünfzigjährigen Beitrittskandidaten Türkei zu den Feierlichkeiten in Berlin wurde als klares Signal der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft gegen die Beitrittsperspektive der Türkei gewertet. Die Überraschung über diese Einladungspolitik war unter anderem deshalb so groß, da die Türkei an anderen Feierlichkeiten der EU in der Vergangenheit als Beitrittskandidat eingeladen worden ist. Außenminister Abdullah Gül sagte seine Teilnahme am informellen Treffen der EU Außenminister Ende März in Bremen daraufhin ab. Spannungen vor der Wahl des Staatspräsidenten Noch Mitte März gibt es keinen Vorschlag für die Präsidentschaftswahl für die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer. Bisher hat sich die AKP, die aufgrund ihrer Parlamentsmehrheit allein über die Nachfolge entscheiden kann, nicht festgelegt. Am 16. April soll der Kandidat für die Präsidentschaftswahl nominiert werden. Für die Wahl sind maximal vier Wahlgänge vorgesehen. Für die ersten beiden Wahlgänge ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Abgeordneten erforderlich, beim dritten und vierten Wahlgang genügt eine absolute Mehrheit. Ministerpräsident Tayyip Erdoğan hat angekündigt, dass der Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten aus den Reihen der Parlamentsabgeordneten hervorgehen soll. Nach wie vor schließt er seine eigene Kandidatur nicht aus. Im Rahmen einer parteiinternen Umfrage wurden eine Reihe von möglichen Kandidaten genannt wie Staatsminister Beşir Atalay und Mehmet Aydın, Verteidigungsminister Vecdi Gönül und der Vorsitzende des Justizausschusses Köksal Toptan, auch die Staatsministerin für Frauenfragen Nimet Çubukçu, die stellvertretenden Ministerpräsidenten Abdüllatif Şener und Mehmet Ali Şahin, Justizminister Cemil Çiçek und der Vorsitzende des Verfassungsausschusses Burhan Kuzu. Die Ergebnisse der Umfrage wurden in der Öffentlichkeit diskutiert, jedoch ist nicht klar, welche Bedeutung sie für die parteiinterne Auswahl des Kandidaten haben. Die Einschränkung der Kandidatenauswahl auf Kreise der AKP sowie eine mögliche Kandidatur Erdoğans ist nach wie vor gesellschaftlich sehr umstritten. Die Oppositionsparteien CHP und MHP haben Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan aus dessen Zeit als Oberbürgermeister Istanbuls erhoben und an Vorstrafen wegen seiner Rede in Siirt 1997 erinnert. Aufgrund einer Formulierung Erdoğans in einem Radiointerview mit einem australischen Sender 2000, in dem er über den PKK Führer Abdullah Öcalan als„Sayın“(sinngemäß„verehrter Herr“) sprach, wurde nun ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Bis zum Ausscheiden von Parlamentspräsident Ahmet Necdet Sezer am 16. Mai muss die Wahl des Staatspräsidenten – gegebenenfalls in vier Wahlgängen- abgeschlossen sein. Inhalt 1 Rückblick 6 EU-Agenda 6 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 07/2007 Parteienpräferenzen: Umfragen im März Die Abstände zwischen den Meinungsumfragen werden immer kürzer. Die Wählerpräferenzen variieren von Umfrage zu Umfragen. Die AKP ist in allen Umfragen die stärkste Kraft(zwischen 25 und 35%), einer bis drei weiteren Parteien(CHP, MHP und DYP) gelingt der Sprung über die 10% Hürde – alle anderen Parteien sind nicht im Parlament vertreten. Die Zahl der unentschiedenen Wähler ist in vielen Umfragen sehr hoch(bis zu 45%). Ende März hat der TV Sender Habertürk eine Umfrage in Auftrag gegeben(1.797 Befragte). Laut dieser Umfrage würde die AKP 24% der Stimmen bekommen, CHP, MHP und DYP würden alle knapp mit rund 11% in das Parlament einziehen. Weitere Stimmen verteilen sich auf 11 Parteien mit Prozentwerten zwischen 0,5% bis rund 7%(SP und ANAP). Die kleineren sozialdemokratischen Parteien DSP(6%) und SHP(11%) scheitern sicher an der 10% Hürde. Offen ist zurzeit der Wahltermin, turnusgemäß sollte Ende Oktober/ Anfang November gewählt werden. Je nach Verlauf der Präsidentschaftswahlen könnte auch schon im Juli gewählt werden. Neue Umfrageergebnisse zum Nationalismus Laut einer Umfrage, die am 12. März von der Tageszeitung Milliyet veröffentlicht wurde, verzeichnen 50,1% der Befragten einen zunehmenden„Nationalismus“ in der Türkei; 36,9% gaben an, dass ihre eigene Einstellung „nationalistischer“ geworden sei. Diese Tendenz ist in der Ägäis-Region am stärksten und in der Südost-Region am schwächsten. Ein statistischer Zusammenhang ergab sich nach Geschlecht, Alter und Bildungsniveau: Junge Männer mit hohem Bildungsniveau sind demnach die Gruppe mit dem stärksten Zuwachs nationalistischer Orientierung. Der Anstieg des Nationalismus wird jedoch nicht nur mit den traditionell nationalistischen Parteien in Zusammenhang gebracht, sondern vor allem auch mit der AKP. Auf die Frage welche Partei und welcher Parteivorsitzende den Nationalismus am besten repräsentiere, antworteten 21,6% mit der AKP; die als nationalistisch bekannten Parteien gaben jeweils 17,3%(MHP), 7,6%(CHP) und 6%(BBP) an. Diese Umfrageergebnisse deutet darauf hin, dass es der AKP gelungen ist, einen „patriotischen Nationalismus“ für sich zu besetzen – auch in Abgrenzung von radikaleren Positionen anderer Parteien. Beispielsweise hat die AKP-Führung den Slogan der Demonstration nach der Ermordung Hrant Dinks„Wir sind alle Armenier“ zurückwiesen, zugleich hat sie sich jedoch von einem„rassistischen Nationalismus“ und einer abstammungsorientierten Definition des Türkentums distanziert. Gesten wie die Erklärung des 12. März zum Gedenktag für die Nationalhymne haben ebenfalls zu einer Schärfung des nationalistischen Profils der AKP beigetragen. Ergebnisse einer weiteren Umfrage zu dieser Thematik wurden ab 19. März von der Tageszeitung Milliyet veröffentlicht. Im Zentrum dieser Untersuchung stand die Frage nach der religiösen und ethnischen Identität der türkischen Bevölkerung. Mit rund 48.000 Befragten und einer breiten geographischen Streuung ist es die bisher umfangreichste Studie auf diesem Gebiet. Die Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass die Identifikation mit der Türkei vor allem über die Zugehörigkeit zum Staat und zum Islam erfolgt(weitere Details:www.istanbulpost.net/07/03/04/ identitaet.htm). Frauen fordern Chancengleichheit Der 8. März wurde an vielen Orten des Landes mit Demonstrationen und Veranstaltungen begangen. Auch in den Medien wurden die Diskriminierung von Frauen, Gewalt in der Familie, Bildungschancen von Mädchen und die unzureichende Vertretung von Frauen in Politik und gesellschaftlichen Organisationen thematisiert. Viele Zeitungen widmeten ganze Seiten(die Wirtschaftszeitung Dünya am 8. März zwei Seiten) der Berichterstattung über Benachteiligung von Frauen und Strategien zu ihrer Überwindung. In den vergangenen acht Jahren sank die Erwerbsbeteiligung von Frauen von 34% im Oktober 1988 auf 25% in 2006. 39% dieser Frauen sind als unbezahlte Familienmitglieder beschäftigt. Ergebnisse eines internationalen Forschungsprojektes machen deutlich, dass Frauen in der Türkei auch im öffentlichen Dienst unterdurchschnittlich vertreten und unzureichend in Führungspositionen repräsentiert sind, der Anteil der Frauenbeschäftigung im öffentlichen Dienst liegt bei 28%. Zwar haben sich die Bildungsmöglichkeiten von Frauen in den vergangenen Jahren verbessert, doch liegt die Analphabetenquote unter Frauen noch bei rund 25%, nur 4% absolvieren eine Hochschule. In diesem Jahr war zu beobachten, dass ins

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 07/2007 besondere auch Wirtschaftsverbände Frauenfragen aufgriffen. Sie heben hervor, dass der Türkei durch die Ausgrenzung von Frauen bei Bildung und Beschäftigung die Türkei eines wichtigen Entwicklungspotenzials beraube. Prominente Frauen aus Wirtschaft, Kultur und Politik setzen sich in einer landesweiten Kampagne für mehr Frauen in der Politik ein. Zögerliche Ermittlungen im Mordfall Hrant Dink Zwei Monate nach dem Mord am Herausgeber der armenischen Wochenzeitung Agos sind elf Festnahmen erfolgt. Der Provinzgouverneur und der Polizeichef von Trabzon wurden abberufen, der Polizeichef von Istanbul soll gerügt werden, einige Polizeibeamte wurden strafversetzt. Am 25. März wurden zwei führender Politiker der ultrarechten BBP in Trabzon(Yaşar Cihan und Halis Egemen) unter dem Verdacht der Beihilfe zum Mord festgenommen. Der Staatsanwalt hat bisher jedoch keine Anklage erhoben. Insbesondere Kollegen und Angehörige Dinks zweifeln an der alleinigen Verantwortung einiger Jugendlicher und kritisieren, die Stagnation der Ermittlungen und Aufklärung. Der armenische Patriarch Mesrob Mutafyan äußerte öffentlich seine Sorge um die Sicherheit seiner Gemeinde und erklärte, dass er und Mitglieder der Gemeinde weiterhin Drohungen erhalten. Kurz nach der Gedenkveranstaltung in der Istanbuler Marien Kirche 40 Tage nach dem Begräbnis von Hrant Dink am 26. Januar gaben zwei Männer im Innenhof der Kirche Schüsse ab. Die Täter wurden festgenommen und gaben im Verhör zu, ein Attentat auf den Bischof geplant zu haben. Dem Bischof wurde Personenschutz zugewiesen, die Schutzmaßnahmen für armenische Einrichtungen wurden verstärkt. Kontroversen zur Armenierfrage Am 30. Januar wurde in den US-Kongress eine Resolution eingebracht, die den Präsidenten auffordert, in einer Ansprache zum 24. April, dem Jahrestag der Deportationsanordnung des Osmanischen Reiches 1915, die Ereignisse als Völkermord zu bewerten. Die Verabschiedung der Resolution ist aufgrund Mehrheitsverhältnisse im Kongress sehr wahrscheinlich. Gegen den Entwurf setzten sich neben Außenminister Abdullah Gül auch Generalstabschef Yaşar Büyükanıt und verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen,darunter auch TÜSIAD, in den USA ein. Vor dem Hintergrund dieser Bemühungen berichtete die TÜSIAD-Vorsitzende Arzuhan Doğan Yalçındağ am 20. März, dass eine Vertagung der Befassung mit dem Resolutionsentwurf wahrscheinlicher geworden sei. Das erste gemeinsame armenisch-türkische Forschungsprojekt zu den Deportationen von 1915 wurde von armenischer Seite abgesagt. Das Projekt zur Untersuchung der Ereignisse im Tal von Harput war zwischen dem Präsidenten der türkischen Historikervereinigung(TTK), Yusuf Halaçoğlu, und dem armenischen Historiker und Direktor des Gomidas Instituts, Ara Sarafyan, vereinbart worden. Sarafyan hatte eine Fallstudie im Tal von Harput unter Heranziehung der verfügbaren Dokumente in türkischen und internationalen Archiven vorgeschlagen. Kurz vor der Realisierung des Projektes kam es zu politischen Differenzen unter den beiden Historikern; dies führte zur Absage des Projektes. In der Schweiz wurde erstmals ein Strafverfahren wegen der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern angestrebt. Das Bezirksgericht Lausanne verurteilte am 8. März den Vorsitzenden der Işçi Partisi (Arbeiterpartei) Doğu Perinçek zu einer Geldstrafe von 3.000 Franken. Perinçek kündigte Berufung gegen das Urteil an. In der Türkei löste das Urteil starke Kritik aus. Auf Einladung des türkischen Kulturministers haben Vertreter der armenischen Regierung und Gemeinde sowie der armenische Patriarch aus Istanbul an einem Festakt zur Feier des Abschluss der Renovierungsarbeiten an der armenischen Kirche auf der Insel Akdamar/Ahtamar im Vansee im Südosten der Türkei teilgenommen. Die Renovierung der Kirche und der gemeinsame Festakt wurden in den Medien weitgehend positiv rezipiert. In der türkischen Öffentlichkeit gab es Kontroversen zur Frage, ob die Kirche als Museum oder als Kirche geöffnet und ob die Renovierungsarbeiten mit dem Anbringen eines Kreuzes auf dem Dach der Kirche abgeschlossen werden sollten. In der Frage der Anreisewege aus Armenien konnte sich die Regierung nicht gegenüber dem Militär durchsetzen. So mussten die armenischen Gäste auf dem Landweg über Georgien nach Akdamar/Ahtamar reisen.

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 07/2007 Menschenrechtssituation: keine Fortschritte Zwei der landesweit tätigen Menschenrechtsorganisationen, die türkische Menschenrechtsstiftung IHV und MazlumDer haben ihre Jahresberichte für 2006 vorgelegt. Beide Organisationen stellen fest, dass im vergangenen Jahr keine Fortschritte, in mancherlei Hinsicht sogar Rückschritte bei der Sicherung von Menschen- und Freiheitsrechten zu verzeichnen sind. Als problematisch werden die Anwendung einiger Artikel des neuen Strafgesetzbuches, zum anderen auch das 2006 reformierte Antiterrorgesetz beschrieben. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit wird festgestellt, dass zwar die Zahl der Verurteilungen gesunken, dafür aber die Zahl der eröffneten Verfahren stark gestiegen sei. Die Entlassung des Staatsanwaltes, der die Anklageschrift im ŞemdinliVerfahren(Anschlag auf einen Buchhändler durch Militär/Geheimdienst) verfasst hat, wird als schwere Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz bewertet. Im Hinblick auf Folter und Misshandlung berichtet die türkische Menschenrechtsstiftung von rund 1.000 Beschwerden. MazlumDer weist darauf hin, dass sich die Beschwerden verstärkt auf Vorfälle außerhalb von Gefängnissen und Polizeirevieren beziehen. Auch der Bericht des internationalen Netzwerks für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten führt zahlreiche Verfahren und Übergriffe gegen Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter in der Türkei auf. 40 Jahre Gewerkschaftsdachverband DISK Am 26. Februar erinnerte der Gewerkschaftsbund DISK mit einer Veranstaltung an das 40-jährige Gründungsjubiläum. Der DISKVorsitzende Süleyman Çelebi wies in seiner Jubiläumsrede darauf hin, dass DISK ein Drittel der 40 Jahre seit seiner Gründung verboten war. Zugleich betonte Çelebi den politischen Anspruch des Gewerkschaftsbundes und erklärte, dass DISK sein Engagement für die Demokratisierung der Gesellschaft fortsetzen wird. In diesem Zusammenhang forderte Çelebi u.a. die ersatzlose Streichung des Strafgesetzbuchartikels 301. An der Veranstaltung nahmen u.a. Erdal Inönü, der DSP-Vorsitzende Zeki Sezer, der SHP-Vorsitzende Murat Karayalçın sowie der Bürgermeister von Şişli(Istanbul) Mustafa Sarıgül teil. DSP diskutiert über soziale Gerechtigkeit Am 25. Februar trafen bei einem Kongress der DSP zu sozialer Gerechtigkeit Vertreter der drei Gewerkschaftsbünde DISK, Türk Iş und Hak Iş, der Verbände KESK, Kamu Sen, Memur Sen und BASK sowie des Arbeitgeberverbandes TISK zusammen. Auf dem Kongress legte die DSP ein sozialpolitisches Programm vor, das zum Beispiel die Forderung nach einem Mindestlohn, der Familien ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, enthält. Außerdem wurde die Sicherung der Koalitionsfreiheit sowie die Nutzung des Wirtschafts- und Sozialrates als Instrument zur Herstellung eines gesellschaftlichen Konsens gefordert. Vor den Wahlen: Kurdische Politiker unter Druck Am 28. Februar führte die DTP einen außerordentlichen Parteitag durch, auf dem der Vorsitzende Ahmet Türk in seinem Amt bestätigt wurde. Neu in den Vorstand gewählt wurden die vier früheren DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Orhan Doğan, Hatip Dicle und Selim Sadak. Ahmet Türk erklärte in seiner Parteitagsrede, dass die DTP bei den kommenden Parlamentswahlen entweder ein Bündnis mit anderen Parteien eingehen werde, um die 10-Prozent Hürde zu überwinden, oder aber mit unabhängigen Kandidaten antreten wird. Aysel Tuğluk rief in ihrer Rede dazu auf, der PKK die Möglichkeit zu eröffnen, am politischen Prozess teilzunehmen. Im ersten Quartal 2007 sind führende Politiker der DTP auf Provinzebene verhaftet worden. Parteibüros wurden durchsucht. Der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk und seine Stellvertreterin Aysel Tuğluk wurden wegen der Verteilung eines kurdischsprachigen Flugblattes zu 18 Monaten Haft verurteilt. Andere wurden wegen der Verwendung der Anredeform„verehrter Herr“ für Abdullah Öcalan verurteilt. Gegen die Redebeiträge in kurdischer Sprache auf dem 1. Parteitag der Hak Par(Partei für Recht und Freiheiten) am 4. Januar 2004 ergingen Mitte Februar Urteile von 6 Monaten bis einem Jahr Haft wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das 3. Strafgericht Ankara beschloss, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen. Die Newroz-Feiern verliefen trotz starken Spannungen weitgehend friedlich. Die größte Feier fand auch in diesem Jahr wieder in Diyarbakır statt. In einer überwiegend auf Kurdisch vorgetragenen Rede erklärte Leyla Zana in Diyarbakır, dass die Kurden über drei Führer verfügten, denen sie Dankbarkeit und

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 07/2007 Achtung zolle: Celal Talabani, Mesut Barzani und Abdullah Öcalan. Der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk erklärte mit Bezug auf Öcalan, dass dieser einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Türkei leisten könne und dessen Gesundheitszustand zu Spannungen führen könne. Diese Beiträge sind sehr kontrovers in Medien und Gesellschaft diskutiert worden. Debatte zur Irak-Politik In der Schlusserklärung der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 23. Februar sind die türkischen Interessen im Hinblick auf die Wahrung der territorialen und politischen Einheit des Iraks betont worden. Der Sitzung gingen kritische Äußerungen von Generalstabschef Yaşar Büyükanıt während seines USA-Besuchs voraus. Büyükanit hatte erklärt, dass die irakische Nordgrenze der PKK überlassen worden sei und dass er Gespräche mit Repräsentanten des kurdischen Bundesstaates des Iraks für nicht sinnvoll halte. Demgegenüber hatte Außenminister Abdullah Gül erklärt, dass alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden müssen. Am 10. März fand in Bagdad eine Konferenz der Nachbarstaaten des Irak statt. Ziel der Konferenz war die Diskussion von Maßnahmen zur Senkung der Spannungen zwischen den Konfessionen. Nach Aussage des irakischen Regierungssprechers Ali el Dabbag verlief die Bagdad Konferenz in einer positiven Atmosphäre. Als konkrete Ergebnisse wurden Komitees zu Fragen wie Flüchtlinge, Energie und Sicherheit konstituiert. Die nächste Konferenz soll Anfang April in Istanbul auf Außenministerebene stattfinden. Symbolische Politik auf Zypern Am 9. März wurde mit dem Abriss der Lokmacı Barrikade damit begonnen, einen neuen Übergang zwischen dem griechischen und türkischen Teil Zyperns vorzubereiten. Anfang Januar hatte der türkisch-zyprische Präsident Mehmet Ali Talat gegen den Willen der türkischen Militärführung als Reaktion auf eine griechische Forderung eine Fußgängerbrücke abreißen lassen. Die griechisch-zyprische Regierung, die mit dem Abriss auch einer Aufforderung der EU folgte, kündigte außerdem an, acht weitere Übergänge zwischen beiden Teilen Zyperns einrichten zu wollen. Im März rief Präsident Tasos Papadopulos zu einem Spitzengespräch im Rahmen der im vergangenen Sommer unter UN-Vermittlung vereinbarten Gespräche auf. Präsident Talat wies in seiner Antwort darauf hin, dass bisher bei den Gesprächen Ergebnisse erzielt worden seien. Er warf Papadopulos vor, mit dem Gesprächsangebot letztlich nur die Verhandlungen über die Aufnahme des Direkthandels zwischen der EU und NordZypern unterlaufen zu wollen. Auch bei den Verhandlungen über die dazu erforderliche EU-Handelssatzung wurden bisher keine Fortschritte erzielt. Im Europaparlament wurde am 15. März der Bericht der Hochrangigen Kontaktgruppe für die Beziehungen zur türkisch-zypriotischen Gemeinschaft vom Präsidium verabschiedet. Die Kontaktgruppe hatte den Auftrag, Möglichkeiten zum Ausbau der Beziehungen zur türkischen Gemeinschaft auf Zypern zu suchen. Der Bericht, der bisher keinen bindenden Charakter hat, schlägt unter anderem vor, Türkisch als eine der offiziellen Sprachen der Union anzuerkennen und türkischen Parlamentariern einen Beobachterstatus zu geben. Neben den Grünen im Europaparlament haben sich auch die Liberalen und die sozialistische Fraktion für einen Beobachterstatuts der Zypern-Türken ausgesprochen. Kampagne zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls Der in weiten Teilen der Türkei ungewöhnlich warm und trocken verlaufene Winter hat die Öffentlichkeit zum Klimaschutz stark sensibilisiert. Als Folge der Trockenheit werden insbesondere für die Landwirtschaft Ernteeinbußen befürchtet, während für Ballungszentren wie Istanbul und Ankara Engpässe bei der Wasserversorgung befürchtet werden. Eine Anfang März gestartete Unterschriftenkampagne ruft die türkische Regierung zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls auf. Nach dem EU-Gipfel im März, bei dem der Klimaschutz im Mittelpunkt stand, steigt der Druck für die Türkei, dem Abkommen beizutreten. Die türkische Regierung erklärte hierzu, dass an eine Unterzeichnung des Abkommens zurzeit nicht gedacht ist und kündigte zugleich an, verstärkt einheimische Kohle nutzen zu wollen. Die am 16. Februar begonnene Kampagne zum Kyoto-Protokoll im Internet erreichte innerhalb eines Monats rund 164.000 Unterschriften. Dies ist angesichts des Verbreitungsgrades des Internets in der Türkei eine beachtliche Zahl.

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 07/2007 EU-Agenda In der 115. Sitzung des Kooperationsausschuss zwischen EU und Türkei wurden die gegenseitigen Erwartungen im Hinblick auf den Beitrittsprozess ausgetauscht. Von türkischer Seite wurden die Forderung nach Visaerleichterung für Geschäftsleute, Wissenschaftler und Studenten sowie die Aufhebung der EU-Quote für den türkischen LKW-Verkehr und das Problem der Aufenthaltsdauer der Fahrer in der EU vorgetragen. Die EU-Vertreter forderten die Aufhebung der Hindernisse für den Import von Fleisch, lebender Tieren und Gebrauchtmaschinen in die Türkei sowie den Schutz pharmazeutischer Unternehmen gegenüber der Herstellung von generischen Medikamenten. Die EU-Seite drückte außerdem ihre Erwartung auf Änderung des Strafrechtsartikels 301, der Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus Zypern sowie der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen der Türkei mit allen EU-Mitgliedern aus. Am 29. März ist die Öffnung des Verhandlungskapitels„Unternehmen und Industrie“ beschlossen worden. Obwohl die technischen Vorbereitungen für die Beitrittsverhandlungen in den einzelnen Kapiteln weitgehend abgeschlossen sind und gemäß des Beschlusses des EU-Dezembergipfels nur acht der 35 Kapitel ausgesetzt wurden, wurde bisher nur das Kapitel„Wissenschaft und Forschung“ verhandelt. Nun hat die griechische Republik Zypern ihre Blockadepolitik aufgegeben und es konnte ein weiteres Kapitel eröffnet werden. Es wird erwartet, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft noch drei weitere Kapitel zur Verhandlung geöffnet werden. Die Vorbereitungen für den eigenen Plan der türkischen Regierung zur Rechtsangleichung mit der EU sind Ende März abgeschlossen worden. Nach Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und EU-Stellen soll das Programm, das die erforderlichen Schritte benennt und einen Zeitplan bis 2013 enthält, Ende April offiziell vorgestellt werden. FES-Aktivitäten Am 15. März begann Ka.Der, der Verein zur Unterstützung der Kandidatur von Frauen, mit einer Kampagne im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahl. Bei einer Pressekonferenz wurden Plakate mit Frauengesichtern mit gemalten Schnurbärten vorgestellt, die den Slogan tragen:„Muss man Mann sein, um ins Parlament zu kommen?“ Ka.Der, unterstützt von weiteren Frauenorganisationen verbindet diese Kampagne mit einem Forderungskatalog, der Parteien dazu aufruft, mindestens ein Drittel der Kandidatenlisten bei allgemeinen und regionalen Wahlen für Frauen zu reservieren. Mit einem Frauenanteil von 4,4% unter den Parlamentariern liegt die Türkei im weltweiten Vergleich auf dem 150. Rang. Frauenquoten wurden in mehreren Parteien diskutiert, jedoch bisher in keiner verwirklicht. Organisationen wie Ka.Der bewerten die kommende Parlamentswahl als einen wichtigen Prüfstein für die Ernsthaftigkeit, mit der die Parteien ihre Bekenntnisse zur Überwindung der Geschlechterdiskriminierung verfolgen. Am 23. März fand mit Unterstützung der FES und der EU-Kommission die Jean Monnet Konferenz„Migration and the Future of Turkey-EU Relations” an der Kultur Universität statt. Die Konferenz führte in der Türkei tätige Migrationsforscher wie Prof. Dr. Ahmet Icduygu, Ass. Prof. Dr. Ayhan Kaya, Ass. Prof. Bianca Kaiser und Prof. Dr. Kemal Kirişçi mit Kollegen aus europäischen Ländern wie Prof. Dr. Thomas Faist und Ass. Prof. Dr. Betty de Hart zusammen. Die Konferenz griff Entwicklungen in der europäischen Migrationspolitik sowie die Wandlung der Türkei von einem Aus- zu einem Einwanderungsland auf. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte über den Nationalismus in der Türkei ist im Februar eine Studie zu diesem Phänomen in der Türkei in Auftrag gegeben worden.

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 07/2007 Der Politikwissenschaftler und Nationalismusexperte Dr. Özkırımlı von der Bilgi Universität in Istanbul wird eine Studie erarbeiten, die im 3. Quartal der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Zwei Vertreterinnen der türkischen Frauenbewegung haben dieses Jahr an der CEDAW Sitzung in New York vom 26. Februar bis zum 9. März 2007 teilgenommen, um die Positionen der türkischen Frauenbewegung einzubringen und internationale Impulse für die Arbeit in der Türkei zu bekommen. Die Politikwissenschaftlerin Meliha Altunışık von der Middle Eastern Technical University in Ankara hat im März an einer internationalen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zur aktuellen Situation im Nahostkonflikt teilnehmen und die türkische Politik im Hinblick auf die Region darlegen können. Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler und Neşe Ozan © FES Türkei, 2006 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org