Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr. 08 Juni 2007 Newsletter April- Juni 07 + Vorgezogene Parlamentswahlen + Das Militär als politischer Akteur + Kandidatenlisten veröffentlicht + Aufstellung unabhängiger Kandidaten + Wahlbündnisse und Orientierung zur Mitte + Überraschende Kandidaten der Parteien + Offizieller Wahlkampfbeginn 2. Juli + Starke Divergenzen bei Meinungsumfragen + Terror-Anschläge und Gegenreaktionen + Gewaltsames Vorgehen gegen Gewerkschaften + Mord und Gewalt gegen Andersdenkende + Änderung des Polizeigesetzes + Gesetzesentwurf zu Straftaten im Internet + Kommunalverwaltung suspendiert + EU: Wiederbelebung des Reformprozesses + Diskussion über Militärintervention im Irak Vorgezogene Parlamentswahlen Die Wahl des Kandidaten der AKP Regierung für das Amt des 10. Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, ist Anfang Mai gescheitert. Die Präsentation des Kandidaten der AKP am 27. April war mit Spannung erwartet worden. Mit der Entscheidung für Abdullah Gül präsentierte Ministerpräsident Erdoğan einen respektablen Politiker seiner Regierung, jedoch keinen Kompromisskandidaten. Beim ersten Wahlgang verfehlte Abdullah Gül mit 361 Stimmen knapp die erforderlich Stimmenzahl von 367(von 550) Abgeordneten. Die Oppositionspartei CHP zog vor das Verfassungsgericht, um das Wahlverfahren anzufechten. Der Generalstab der türkischen Armee intervenierte mit Hilfe einer Erklärung auf ihrer Webseite in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2007. Es kam zu Massenmobilisierung gegen den Kandidaten der AKP in verschiedenen größeren Städten(Ankara, Izmir, Istanbul, u.a.) und einer breiten öffentlichen Debatte. Das Verfassungsgericht legte ein Quorum von 367 Stimmen für die Wahl des Staatspräsidenten fest. So wurde der erste Wahlgang annulliert. Aufgrund dieser Entscheidung sowie der starken gesellschaftlichen Polarisierung, setzte das Parlament in Absprache mit der Wahlbehörde vorgezogene Parlamentswahlen für den 22. Juli 2007 an. Ausführlicher zu den Ereignissen informiert der FES Bericht vom 3. Mai 2007: Sieben Tage, die die Türkei veränderten… (www.festr.org) Das Militär als politischer Akteur Mit der Warnung vor einer drohenden Islamisierung der Türkei hat sich das türkische Militär am 27. April 2007 erneut als politischer Akteur zu Wort gemeldet. Es sieht sich als Garant der türkischen Republik und schreckt nicht vor eindeutigen Worten zurück. Am 28. April antwortete die Regierung mit einer Gegenerklärung, in der sie klarstellte, dass das Militär dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Als Reaktion auf diese Einflussnahme haben rund 500 türkische Intellektuelle einen Aufruf in Zeitungen veröffentlicht, in dem sie das Militär zur Zurückhaltung aufforderten und die Verteidigung der demokratischen Grundordnung als eine Aufgabe definierten, der die türkische Zivilgesellschaft durchaus gewachsen sei. Am 7. Juni hat sich das türkische Militär erneut mit einer Erklärung auf ihrer Webseite zu Wort gemeldet. Es warnte vor weiteren Terroranschlägen und rief die türkische Bevölkerung auf,„einen nationalen Reflex“ im Kampf gegen den Terror zu zeigen. Intellektuelle und Vertreter der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung wurden als Wegbereiter des Terrorismus bezeichnet. Die Bevölkerung wurde zu Wachsamkeit und Aktivitäten aufgefordert. Konservative, säkulare und dem Militär nahe stehende Kräfte – wie die Atatürk Gedenkvereine – haben daraufhin angekündigt, Demonstrationen zu organisieren. Im Frühjahr hat das Magazin NOKTA über Putschpläne des Militärs in den Jahren 2003 Inhalt 1 Rückblick 5 FES-Aktivitäten 6 Studien zur Türkei

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 08/2007 und 2004 berichtet. Die Redakteure beriefen sich auf ein Tagebuch des Admirals a. D. Özden Örnek. Laut Berichterstattung war ein ehemaliger Gendarmerie Kommandant(Şener Eruygur) mit diesen Plänen befasst, der heute Vorsitzender eines Atatürk-Gedenkvereines ist. Nach einer Durchsuchung der Redaktion von NOKTA wurde ein Strafverfahren gegen die Autoren und den Chefredakteur eingeleitet. Da sich auch der finanzierende Unternehmer zurückzog, ist die Publikation von NOKTA eingestellt worden. Kandidatenliste veröffentlicht Am 20 Juni hat die Nationale Wahlbehörde die offizielle Kandidatenliste veröffentlicht. Für die Wahlen zum Parlament(550 Sitze) am 22. Juli werden 7395 Kandidaten antreten. Die Wahlbehörde hat eine Reihe von Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Vorstrafen und laufende Gerichtsverfahren gehörten zu den Gründen für den Ausschluss von der Kandidatenliste. Zu den nicht genehmigten Kandidaten zählen Personen wie der ehemalige Premierminister Necmettin Erbakan von der Saadet Partei ebenso wie mehrere kurdische Politiker der DTP, denen ein Gerichtsverfahren zu Last gelegt wird, dessen Rechtmäßigkeit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestritten hat. Die Bestrebungen der CHP, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan aufgrund eines abgeschlossenen Gerichtsverfahrens aus dem Jahr 2002 von den Wahlen auszuschließen, waren nicht erfolgreich. Aufstellung unabhängiger Kandidaten Bei diesen Parlamentswahlen stellen sich außergewöhnlich viele unabhängige Kandidaten zur Wahl: Rund 10% der Bewerber kandidieren nicht auf einem Listenplatz der Parteien, das sind viermal so viele wie bei der letzten Wahl im Jahr 2002. Eines der wichtigsten Motive für die Aufstellung von unabhängigen Kandidaten ist die Umgehung der 10%-Hürde für den Einzug ins Parlament. Die kurdische Partei DTP, die bei der letzten Wahl landesweit auf rund 6% kam, jedoch in einigen Wahlbezirken im Südosten mehr als 60% erreichte, wird keine Kandidaten aufstellen, sondern ruft zur Wahl„unabhängiger“ Kandidaten auf. Beobachter gehen davon aus, dass sie im Parlament mit mindestens 20 Sitzen vertreten sein wird und dann im Parlament eine Fraktion bilden könnte. Für die politische Linke in der Türkei treten in den Großstädten eine Reihe von prominenten Personen als unabhängige Kandidaten an. Der Menschenrechtsaktivist und Professor für Politikwissenschaften, Baskin Oran, kandidiert beispielsweise in einem der drei Wahlkreise in Istanbul und wird von Künstlern und Akademikern stark unterstützt. Auch der Vorsitzender der kleinen sozialdemokratischen Partei ÖDP, Ufuk Uras, kandidiert als unabhängiger Kandidat in einem Istanbuler Wahlbezirk. Der frühere Ministerpräsident Mesut Yılmaz tritt in Rize am Schwarzen Meer als unabhängiger Kandidat an ebenso wie der Vorsitzende der national-islamistischen BBP, Muhsin Yazıcıoğlu. Bei den Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 werden die unabhängigen Kandidaten erstmalig auf einem Wahlzettel mit den Parteien stehen. Diese Änderung des Wahlgesetzes ist im Frühjahr 2007 mit einer Rekordstimmenzahl von 497 Stimmen veranlasst worden. Man geht davon aus, dass es mit dieser Änderung Wählern erschwert wird, ihren unabhängigen Kandidaten auf einer langen Liste zu finden. Politische Parteien: Wahlbündnisse und Orientierung zur Mitte Mit der Bekanntgabe des Wahltermins begannen die Spekulationen über mögliche Wahlbündnisse. Ein erstes Wahlbündnis formierte sich unter den rechtskonservativen Parteien DYP(Vorsitzender Mehmet Ağar) und ANAP(Vorsitzender Erkan Mumcu) unter dem positiv besetzten Namen DP(Demokrat Parti). Kurz vor dem Ablaufen der Frist scheiterte dieses Wahlbündnis jedoch. Die ANAP hat daraufhin beschlossen, nicht an der Parlamentswahl teilzunehmen. Die DYP wird als DP an den Wahlen teilnehmen. Der Vorsitzende der CHP, Deniz Baykal, lud Parteien rechts und links von der CHP ein, mit ihm Gespräche über Parteienbündnisse zu führen. Rechtzeitig vor Ablaufen der Frist sind CHP und DSP(Vorsitzender Zeki Sezer) ein Bündnis eingegangen. In den Verhandlungen spielte vor allem die Frage, wie viele Kandidaten der DSP auf der gemeinsamen Liste einen Platz finden werden, eine Rolle; Inhalte und Programmpunkte wurden nicht diskutiert. Überraschende Kandidaten der Parteien Für Überraschung sorgte die Ankündigung des AKP-Vorsitzenden Erdoğan, dass über 150 Abgeordnete der laufenden Legislaturperiode

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 08/2007 nicht wieder aufstellt werden würden. Es handelt sich dabei zum einen um Vertreter des radikal religiösen Milieus(Milli Görüş) und zum anderen um Abgeordnete, die im Rahmen einer Parlamentsabstimmung im Jahr 2003 der USA die Unterstützung im Irakkrieg versagten. Die freigewordenen Plätze sollen mit Kandidaten, die ein liberaleres Spektrum repräsentieren, besetzt werden, z.B. mit Vertretern der Aleviten, der türkischen Armenier, sowie ehemaligen Sozialdemokraten. Für Aufsehen sorgten Entscheidungen wie die des ehemaligen Generalsekretärs der CHP Ertuğrul Günay und des Verfassungsrechtlers Prof. Zafer Üskül (Bosporus Universität) für die AKP zu kandidieren. Die CHP erregte Aufsehen dadurch, dass sie eine Reihe von Politikern aus dem rechtskonservativen Lager für sich gewinnen konnte. So konnte sie beispielsweise İlhan Keseci und Lütfullah Kayalar sowie İsmail Amasyalı, den Mitarbeiter des früheren Staatspräsidenten Süleyman Demirel für sich gewinnen. Da das türkische Parteiengesetz es nicht vorschreibt, fanden im Vorfeld der Aufstellung der Kandidaten – parteiübergreifend – keine Delegiertenversammlung statt. An einigen Orten führten Parteien wie die AKP und CHP Versammlungen durch, in denen Mitglieder für Kandidaten votieren konnten. Die Zusammenstellung der Liste der Kandidaten wird jedoch allein als eine Aufgabe des Parteivorstandes bzw. des Vorsitzenden angesehen. So landete ein Kandidat, den die Delegierten der CHP in der Stadt Mersin auf Platz 1 gesetzt hatten, auf Platz 16. Mit entsprechend großer Spannung wird daher die Verkündung der Listen erwartet. Eine besondere regionale Anbindung der Kandidaten ist eher selten bzw. zufällig. Aus aktuellem Anlass sind erneut von unterschiedlichen Kreisen Forderungen nach einer Reform des Parteiengesetzes laut geworden. Offizieller Wahlkampfbeginn 2. Juli Am 2. Juli beginnt der offizielle Wahlkampf mit Kundgebungen und Wahlplakaten der Parteien in verschiedenen Regionen der Türkei. Schon seit Mitte Juni finden Veranstaltungen der Parteien statt. Zur gleichen Zeit begannen die Vorstellungen der Wahlprogramme der Parteien. In diesem Wahlkampf steht, wie bei vorangegangenen auch, vor allem die Persönlichkeit der Parteiführer und weniger programmatische Aussagen im Vordergrund. Angesichts zahlreicher Wahlversprechen wurden die Programme in den Medien als populistisch und uneinlösbar kritisiert. In den Programmen von AKP, CHP und MHP wird die Erarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Grundlegende Vorschläge für Änderungen in der Wirtschaftspolitik finden sich bei diesen drei Parteien nicht, wohl aber Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Reformen in der Bildungspolitik. Eine zusammenfassende Darstellung der Wahlprogramme von AKP, CHP und MHP und Positionen einiger unabhängiger Kandidaten ist zur Zeit in Vorbereitung und wird gesondert erscheinen.(www.festr.org) Divergenzen bei Meinungsumfragen zu Wählerpräferenzen Die Trendanalysen der Meinungsforschungsinstitute weisen deutliche Unterschiede in der Einschätzung der Wählerpräferenzen auf. Beobachter gehen von einer sehr eingeschränkten Glaubwürdigkeit der aktuellen Umfragen aus. Mitte Mai veröffentlichte die Tageszeitung Milliyet eine Zusammenstellung von Umfrageergebnissen: Institute Sonar Baskent Odak AKP ANAR METRO ESTIMA AKP CHP DYP MHP 29,0 14,1 12,1 12,1 33,1 17,2 14,2 – 43,2 20,0 – 11,7 42,5 17,8 – – 47,9 15,9 – – 38,2 17,1 – – 29,6 19,2 15,3 10,3 (Milliyet, 23. Mai 2007) Eine vom Meinungsforschungsinstitut KONDA am 9. und 10. Juni durchgeführte Umfrage ergab folgendes Ergebnis: AKP CHP MHP Unabhg. Stimmanteil 45,3 20,2 16,1 – Sitze 307 116 87 40 (Stimmanteile nach Verteilung der Stimmen, die wegen der 10 Prozenthürde wegfallen; Tageszeitung Yeni Şafak vom 19.06.2007)

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 08/2007 Eine am 20. Juni in der Tageszeitung Cumhuriyet veröffentliche Umfrage der Firma Yönetim Araştırma Merkezi(1626 Befragte in 16 Regionen) weicht sehr stark von anderen Umfragen ab: Sie sieht die AKP und CHP mit jeweils 27% und 26,8% sehr nah bei einander. Nach dieser Umfrage kommen nur zwei Parteien in das Parlament, die MHP bleibt knapp unter 10%. Gewaltsames Vorgehen gegen Gewerkschaften am 1. Mai Bei einer Kundgebung der Gewerkschaften am 1. Mai wurden mehr als 700 Personen verhaftet. Der Gewerkschaftsbund DISK hatte anlässlich des 30. Jahrestages einer Maikundgebung, bei der 1977 mehr als 30 Personen ums Leben gekommen waren, trotz eines Verbotes zu einer Kundgebung auf dem Taksim Platz in Istanbul aufgerufen. Die Polizei reagiert mit einem massiven Tränengaseinsatz, in dessen Folge ein älterer Passant ums Leben kam und viele Menschen verletzt wurden. Da die Provinzverwaltung den öffentlichen Personennahverkehr der 15-Millionen-Stadt weitgehend eingestellt und den Verkehr auf den beiden Bosporusbrücken durch Fahrzeugkontrollen zum Erliegen gebracht hatte, gab es auch über gewerkschaftsnahe Kreise hinaus große Empörung über das massive Vorgehen der Behörden und der Polizei. Mord und Gewalt gegen Andersdenkende Am 18. April wurden in Malatya drei Mitarbeiter des Verlages Zirve gefoltert und ermordet. Die mutmaßlichen Täter begründeten ihre Tat mit dem Hinweis auf die angeblich missionarische Tätigkeit des christlichen Verlages. Fünf Personen wurden verhaftet. Vertreter der protestantischen Gemeinde registrieren eine Zunahme von Angriffen und Gewalttaten und werfen den Behörden vor, zu wenig zum Schutz der Gemeinde und ihrer Mitglieder zu unternehmen. Terroranschläge und Gegenreaktionen In den ersten fünf Monaten des Jahres 2007 starben durch Anschläge der PKK 50 Angehörige der Sicherheitskräfte. Im gleichen Zeitraum sind rund 20 Zivilisten getötet worden, mehr als 100 Zivilisten wurden verwundet. Seit Jahresanfang wurden 75 PKK-Militante getötet und 86 festgenommen. Besonderes Aufsehen erregten ein Bombenanschlag in Izmir am Vortag der republikanischen Kundgebung sowie ein Anschlag vor einem Einkaufszentrum im Zentrum Ankaras am 23. Mai, bei dem acht Menschen starben und mehr als 100 verletzt wurden. Die Beerdigungen von gefallenen Soldaten erfolgte in den letzten Wochen mit großer öffentlicher und medialer Anteilnahme. Die politische Opposition wirft der Regierung mangelnde Entschlossenheit vor. Beim Wahlkampfauftakt der MHP in Adana machte deren Vorsitzender Devlet Bahçeli die Regierung für das Wiederaufleben der Terroranschläge verantwortlich, da sie„sich mit Terroristen an einen Tisch gesetzt habe“. Änderung des Polizeigesetzes Als eine Reaktion auf den Bombenanschlag in Ankara am 23. Mai wurde der seit einem Jahr ruhende Änderungsentwurf zum Polizeigesetz vom Parlament beschlossen. Er gibt der Polizei einige Befugnisse zurück, die sie im Zuge der Reform der Strafprozessordnung eingebüsst hatte. Dazu gehören u. a. die Ermächtigung zu„vorbeugenden Personendurchsuchungen“ bei öffentlichen Veranstaltungen, eine Erweiterung der Ermächtigung zum Schusswaffengebrauch, die Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken sowie eine Erweiterung der Vollmacht zur Personalienfeststellung. In einer Stellungnahme kritisierte der türkische Menschenrechtsverein, dass die Änderungen unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, die den Entscheidungsspielraum der Polizei zu weit ausdehnen. In einigen Provinzen ist es in den letzten Wochen zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen mutmaßliche Kriminelle(21. Mai in Sorgun) und Andersdenkende(5. Juni in Sakarya) gekommen, in denen aufgebrachte Menschen zur Selbstjustiz griffen. Kritische Beobachter werfen Politik und Medien vor, Intoleranz durch das Schüren von Angst und extremen Nationalismus im Kontext der politischen Auseinandersetzungen zu unterstützen. Verhütung von Straftaten im Internet Am 4. Mai verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Verhütung von Straftaten in elektronischen Medien. Neben der strafrechtlichen Verantwortung bei Anstiftung zum Selbstmord und Rauschgiftkonsum, Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Pornographie sieht das Gesetz außerdem vor, dass Websites mit Inhalten, die Atatürk beleidigen, auf richterliche Anweisung durch das Telekommunikationsinstitut gesperrt wer

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 08/2007 den können. Bei Eilbedürftigkeit kann eine vorläufige Anweisung durch die Staatsanwaltschaft ergehen. Kommunalverwaltung suspendiert Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichtshofs hat am 14. Juni den Bürgermeister von Sur (Diyarbakır) seines Amtes enthoben und die Stadtverordnetenversammlung aufgelöst. Hintergrund des Urteils ist das Projekt einer mehrsprachigen Kommunalverwaltung. Der Verwaltungsgerichtshof kam zu dem Schluss, dass das Projekt gegen die türkische Verfassung verstößt und auch nicht durch die Europäische Charta zur kommunalen Selbstverwaltung gedeckt sei. In einer gemeinsamen Erklärung solidarisierten sich 54 DTP-Bürgermeister mit dem Bürgermeister von Sur. EU: Wiederbelebung des Reformprozesses Am 4. Juni traf die EU-Troika unter Führung von Außenminister Walter Steinmeier, dem portugiesischen Minister für Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit, Joao Cravinho, sowie dem für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied Olli Rehn in Ankara mit Außenminister Abdullah Gül zusammen. Steinmeier äußerte sich hoffnungsvoll, dass die nächste Regierung den Reformprozess wieder beleben werde. Ausdrücklich betonte Steinmeier die Erwartung der EU hinsichtlich der Änderung des Artikels 301 des Strafgesetzbuches. Rehn kündigte an, dass die EU im Juni drei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen wolle. Rehn machte deutlich, dass die EU in zentralen Bereichen weitere Reformen erwarte, so beispielsweise bei den Rechten der Frauen, der Gewerkschaften sowie in der Religionsfreiheit. Aufgrund des Einspruchs Frankreichs gegen die Öffnung des Kapitels Wirtschafts- und Währungspolitik konnten am 26. Juni dann lediglich die Verhandlungen für zwei Kapitel (Statistik und Finanzkontrolle) aufgenommen werden. Diskussion um militärische Intervention im Irak Die Option einer militärischen Intervention im Irak wurde in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Bereits am 12. April hatte sich der Generalstabschef Yasar Büyükanıt für ein militärisches Vorgehen in den Rückzugsgebieten der PKK im Irak ausgesprochen. Die Regierung hat ein militärisches Vorgehen außerhalb der Türkei nicht ausgeschlossen. Vor der gemeinsamen Sicherheitskonferenz der Regierung und des Militärs am 12. Juni 2007 hat Ministerpräsident Erdoğan seiner Meinung Ausdruck gegeben, dass die Bekämpfung der PKK Terroristen in der Türkei Vorrang vor der Bekämpfung von PKK-Militanten im Irak haben müsse. Die Diskussion zwischen Regierung, Militär und Oppositionsparteien ist zu einem nicht geringen Anteil innenpolitisch motiviert und nicht von der politischen Auseinandersetzung im Rahmen des Wahlkampfes zu trennen. FES Aktivitäten Instrumente der Korruptionsprävention und –bekämpfung wurden im Rahmen einer Konferenz mit knapp 200 Teilnehmern, gemeinsam mit dem Verein für soziale Demokratie(SDD) am 26. April in Ankara thematisiert. Als Vorstandsmitglieder von Transparency International Deutschland haben der langjährige Weltbankmitarbeiter Michael Wiehen und Dr. Anke Martiny, Kultursenatorin a. D., mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden über geeignete Ansätze der Korruptionsprävention in der Türkei gesprochen. Aktuelle Fragen der Wirtschaft- und Sozialpolitik werden in einer neunteiligen Workshopreihe thematisiert, die der Gewerkschaftsdachverband DISK mit der Unterstützung von Wissenschaftlern verschiedener Universitäten durchführt. Themen wie Arbeitsmarktpolitik, Sozialversicherungsreform sowie berufliche Bildung werden in eintägigen Veranstaltungen aus gewerkschaftlicher Perspektive diskutiert. Am 8. Juni fand in Istanbul eine internationale Konferenz zu Strafrecht und Meinungsfreiheit statt. Gemeinsam mit der Jura Fakultät der Istanbul Bilgi Universität hat die FES dazu eingeladen, sich über Rechtssprechung und – praxis zur Meinungsfreiheit in Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 08/2007 zu informieren und damit diejenigen zu unterstützen, die sich für eine Änderung des türkischen Strafrechts einzusetzen. Der Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Roland Schmidt, hat gemeinsam mit der Leiterin der Abteilung Internationaler Dialog, Pia Bungarten, vom 4.- 8. Juni die Türkei besucht. Das Programm in Ankara und Istanbul umfasste Gespräche mit Außenminister Abdullah Gül und dem Minister für Europäischen Angelegenheiten, Ali Babacan sowie mit Partnerorganisationen der FES. Nach der Eröffnung der internationalen Konferenz zur Meinungsfreiheit in Istanbul am 8. Juni fand abschließend ein Gesprächmit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbande DISK Süleyman Çelebi und seinem Geschäftsführer Musa Çam statt. Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler, Cihan Hüroğlu und Neşe Ozan © FES Türkei, 2007 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Aktuelle Veröffentlichungen zur Türkei Am 2. Juni wurd eine Studie mit dem Titel „Sex and Power in Turkey. Feminism, Islam and the Maturing of Turkish Democray“ von der European Stability Initiative vorgelegt. Neben einem historischen Abriss zur Entwicklung der Frauenrolle in der türkischen Republik wird in Fallstudien auf die Veränderung der Frauenrolle in der Provinz Van und im Istanbuler Stadtbezirk Kadıköy eingegangen. Mit Verweis auf Spanien, Irland und Groß Britannien heben die Autoren hervor, dass auch in europäischen Staaten noch in jüngster Vergangenheit ein hohes Maß an Geschlechterungleichheit bestand. Mit Hinweis auf Spanien kommen sie zu dem Schluss, dass der schnelle soziokulturelle Wandel in der Türkei die Grundlage dafür bilden könnte, dass auch in der Türkei ein schneller Abbau der Diskriminierung erfolgen könnte. Zugleich weisen die Autoren Befürchtungen zurück, die AKP könne durch die Einführung der Scharia Frauenrechte aufheben und Einschränkungen der Demokratie zum Schutz dieser Rechte befürworten.(Link) Im Mai hat das Zentrum für europäische politische Studien(CEPS) den von Antonia M. Ruiz-Jimenez und Jose I. Torreblanca verfassten Bericht„European Public Opinion and Turkey‘s Accession: Making Sense of Arguments For and Against“ vorgelegt. Die Studie beruht auf neuen Umfrageergebnissen zum Türkei-Bild in Europa und kommt zu dem Schluss, dass die Befürwortung oder Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts vor allem von Wertemustern abhängt. Argumente, die sich auf Kosten und Nutzen eines türkischen Beitritts beziehen, haben demgegenüber einen geringeren Einfluss. Bei den Befürwortern eines türkischen Beitritts finden sich eher postnationalistische Werte, während die Beitrittsgegner sich eher auf Identitätsargumente beziehen.(Link) Anfang Juni legte TÜSIAD ein Strategiepapier von rund 160 Seiten zu den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Türkei zum 1. Januar 2014 vor. Neben einem Ungleichgewicht zwischen den Verfassungsorganen zugunsten der Exekutive wird auch das Problem der zehnprozentigen Sperrklausel bei Wahlen aufgeführt. Als Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden die Verbesserung der Bildung, Arbeitsmarktmaßnahmen, die Überwindung der Ungleichheit zwischen Mann und Frau und das Problem des regionalen Entwicklungsgefälles erwähnt. Im Hinblick auf eine neue Strategie für wirtschaftliches Wachstum werden eine Liberalisierung der Arbeitsmarktvorschriften, die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, der Abschluss der Privatisierung sowie verschiedene rechtliche Probleme bei der Gründung und Auflösung von Unternehmen aufgeführt.(Link/türkisch)