Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr. 09 Sep. 2007 Rückblick: Juli 07 – Sep. 07 + Abdullah Gül 11. Staatspräsident + Kabinett der 60. Regierung + Regierungsprogramm: Fortsetzung der Reformen + Referendum zur Direktwahl des Staatspräsidenten + Neue Verfassung in Vorbereitung + Protest gegen CHP Vorsitzenden + Kommunalwahlen im Blick + Akzeptanz von EU und NATO rückläufig + Gewerkschaften im Arbeitskampf + Finanzmärkte trotz intern. Krise stabil + Spitzentreffen auf Zypern Abdullah Gül 11. Staatspräsident Am 28. August wurde Abdullah Gül, der Kandidat der AKP, im dritten Wahlgang mit 339 Stimmen zum Nachfolger von Ahmed Necdet Sezer gewählt und am gleichen Tag als 11. Staatspräsident der Türkei vereidigt. Alle Parteien im Parlament – außer der CHP – beteiligten sich an dem Wahlverfahren, so dass das erforderliche Quorum von 367 Abgeordneten für die Wahl in allen Wahlgängen erreicht wurde. Zwei Oppositionsparteien (MHP und DSP) stellten eigene Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten auf. Die CHP hatte die Präsidentenwahl(sowie die anschließende Vereidigung) erneut boykottiert mit der Begründung, Recep Tayyip Erdogan habe sein Versprechen, einen für alle wählbaren Kompromisskandidaten zu präsentieren, nicht eingehalten. Auch die Militärführung und der Hohe Hochschulrat(YÖK) nahmen nicht – wie es üblich ist – an der Vereidigung des Staatspräsidenten im Parlament und an dem Empfang zu seinem Amtsantritt teil. Als erste Kopftuch tragende First Lady der Türkei, blieb auch die Ehefrau des Staatspräsidenten, Hayrünnisa Gül, den ersten Zeremonien und Empfängen fern. Damit wurde eine aufgeregte Debatte über die Frage des Tragens eines Kopftuches im öffentlichen Raum und bei staatlichen Veranstaltungen vermieden. Bei seinen Ansprachen betonte Abdullah Gül seine Überparteilichkeit und Offenheit sowie seinen Anspruch, alle Teile der Gesellschaft als Staatspräsident zu vertreten. Er bekräftigte sein aktives Eintreten zum Schutz der laizistischen Ordnung in der Türkei. In einigen Teilen der Gesellschaft und des Staatsapparates ist die Skepsis ihm gegenüber im Hinblick auf eine stärkere Islamisierung des Landes dennoch groß. Seine Äußerungen und Maßnahmen in den nächsten Monaten werde sehr genau beobachtet werden. Die 60. Regierung der Türkei Als erste Amtshandlung bestätigte Staatspräsident Gül am 29. August die Kabinettsliste, die ihm Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegt hatte. Der ehemalige Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hatte diese Aufgabe, seinem Nachfolger Abdullah Gül überlassen. Im Anschluss an die Bestätigung stellte Ministerpräsident Erdogan sein Kabinett dem Parlament und der Öffentlichkeit vor. Zwei Tage später am 31. August wurde die Regierungserklärung im Parlament gelesen und debattiert. Am 5. September erfolgte dann die Vertrauensabstimmung. Im neuen Kabinett steigt die Zahl der Minister auf 25(+2). Sechs Minister verließen die Regierung, acht neue Minister wurden ernannt, vier Minister erhielten neue Aufgaben. Das neue Kabinett hat in der Öffentlichkeit keinen großen Enthusiasmus hervorgerufen. Insgesamt gibt es weniger Änderungen als im Vorfeld erwartet. Kritisch bewertet wurde die geringe Anzahl der Frauen im Kabinett – Nimet Cubukcu(Frauenfragen und Familie) Inhalt 1 Rückblick 5 FES-Aktivitäten

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 09/2007 blieb die einzige Ministerin. Die TÜSIADVorsitzende Yalcindag kritisierte, die neue Regierung spiegle nicht den Anspruch der AKP wider, die politische Mitte zu besetzen. Finanzminister Kemal Unakitan und Bildungsminister Hüseyin Celik, die bisher besonders harte Kritik der Opposition auf sich zogen, behielten ihre Ämter. Das neue Kabinett: Ministerpräsident Stellvertreter Stellvertreter Stellvertreter Außenminister Staatsminister Staatsminister Staatsminister Staatsministerin Staatsminister Staatsminister Justizminister Verteidigungsminister Innenminister Finanzminister Bildungsminister Wohnungsbauminister Gesundheitsminister Verkehrsminister Landwirtschaftsminister Gesundheit und Soziales Industrie und Handel Energie und Ressourcen Kultur und Tourismus Wald und Umwelt Recep Tayyip Erdogan Nazim Ekren* Hayati Yazici* Cemil Cicek Ali Babacan Mehmet Simsek* Murat Basesgioglu Mehmet Aydin Nimet Cubukcu Kürsat Tüzmen M. Sait Yazicioglu* Mehmet Ali Sahin Mehmet Vecdi Gönül Besir Atalay Kemal Unakitan Hüseyin Celik Faruk Nafiz Özak Recep Akdag Binali Yildirim Mehmed Mehdi Eker Faruk Celik* M. Zafer Çaglayan* Mehmet Hilmi Güler Ertugrul Günay* Veysel Eroglu* * Neue Kabinettsmitglieder Regierungsprogramm: Fortsetzung der Reformen Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erdogan wurde als eine Deklaration politischer Kontinuität aufgenommen und wurde relativ wenig diskutiert. Die Regierung kündigt an, die eingeleiteten Reformen fortzusetzen. Das wichtigste Projekt der Staatsreform ist die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Die neue Verfassung müsse kurz und klar abgefasst sein. Sie werde den Kopenhagener Kriterien und der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Kontinuität verspricht das Programm auch in der Außenpolitik, wo die Prioritäten weiterhin bei der Eingliederung in die EU und der Verbesserung der transatlantischen Beziehungen liegen. Die Beziehungen zu Russland und China sollen ausgebaut werden, stellen jedoch keine Alternative zur Westbindung der Türkei dar. Das Regierungsprogramm sieht die Fortsetzung einer liberalen Wirtschaftspolitik vor. An der Unabhängigkeit der Zentralbank und einem freien Wechselkursregime wird festgehalten. Die Privatisierungspolitik wird fortgesetzt. Am Aufbau der Atomenergie wird festgehalten. Die vor den Wahlen angekündigten Steuersenkungen sollen beibehalten werden. Ein Maßnahmenpaket bezieht sich auf den Arbeitsmarkt: Zur Förderung der Beschäftigung sollen im kommenden Jahr die Sozialversicherungsbeiträge um zunächst 5% gesenkt werden. Arbeitsverträge sollen flexibilisiert werden, um neue Spielräume für Teilzeitarbeit, Arbeitszeitordnungen und befristete Arbeitsverträge zu schaffen. Der rechtliche Status der Gewerkschaften solle internationalen Maßstäben angepasst werden. Die Politik der 0-Toleranz gegenüber Folter werde fortgesetzt. Türkische Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass ihnen die Regierungsaussagen zur Menschenrechtspolitik zu unbestimmt seien. Die Regierung sei bisher nicht entschieden genug gegen Folter vorgegangen. Neben der Änderung des Strafgesetzbuches zur Sicherung der Meinungsfreiheit – wobei nicht nur der Artikel 301 sondern auch die Artikel 215 und 216 aufgehoben werden müssten – erwarten die Organisationen außerdem Maßnahmen der Regierung, um Rückentwicklungen auf dem Gebiet der Menschenrechtssicherung vorzubeugen. Referendum zur Direktwahl des Staatspräsidenten Noch vor den vorgezogenen Wahlen hatte das Parlament im Frühsommer ein Gesetzespaket, das die Veränderung einzelner Teile der Verfassung vorsieht, verabschiedet. Die Novelle umfasst die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk, die Verkürzung der Amtszeit auf fünf Jahre, die Zulassung einer einmaligen Wiederwahl und die Verkürzung der Legislaturperiode des Parlaments auf vier Jahre. Das Gesetzespaket wurde vom letzten Staatspräsidenten mit einem Veto belegt. Nun sieht es die Verfassung vor, dass es unverändert am 21. Oktober einem Referendum unterzogen wird. Es ist davon

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 09/2007 auszugehen, dass sich die Bevölkerung für die vorgeschlagenen Änderungen aussprechen wird. Offen ist, ob im Falle der Annahme der Verfassungsänderung der Staatspräsident neu gewählt werden muss. Neue Verfassung in Vorbereitung In ihrem Wahlprogramm hatte sich die AKP bereits für eine neue Verfassung ausgesprochen. Bereits kurz nach der Wahl erklärte der Professor für Verfassungsrecht Dr. Ergun Özbudun(Bilkent Universität Ankara), der zusammen mit vier weiteren Rechtswissenschaftlern von der AKP mit der Erstellung eines Verfassungsentwurfs beauftragt wurde, dass ein Textentwurf und die zugehörigen Erläuterungen fertig gestellt seien. Mitte August sagte Ministerpräsident Erdogan, dass die neue Verfassung mit einem Höchstmaß an Übereinstimmung im Parlament unter Einbeziehung der Öffentlichkeit vorbereitet und durch ein Referendum bestätigt werden solle. Als möglichen Zeitraum für die Durchführung eines Referendums nannte Erdogan den Zeitraum von März bis Mai 2008. Die AKP setzte eine Arbeitsgruppe zur Bewertung des unter Führung von Prof. Özbudun erarbeiteten Entwurfs ein, an deren Spitze der stellvertretende AKPVorsitzende Dengir Mir Mehmet Fırat steht. Mit der Veröffentlichung des AKPVerfassungsentwurfs wird Mitte September gerechnet. Der neue Verfassungstext soll unter anderem folgende Neuerungen beinhalten: • Der Rechtsweg gegen alle staatlichen Entscheidungen – auch beispielsweise denen des Hohen Militärrates – soll eröffnet werden. • Die Neufassung des Begriffs der„nationalen Souveränität“ soll die Mitgliedschaft in supranationalen Zusammenschlüssen wie der EU zulassen. • Bei der Definition der Staatsbürgerschaft soll die Formulierung der Verfassung von 1924 wieder eingeführt werden. • Es soll ein Diskriminierungsverbot aufgrund von Religion und ethnischer Zugehörigkeit eingeführt werden. • Die Immunität von Abgeordneten soll eingeschränkt werden. Die Kompetenzen des Staatspräsidenten sollen verringert werden. • Religion als Pflichtfach in den Schulen soll aufgehoben werden. • Die volle Unabhängigkeit der Justiz soll gewährleistet werden. In den vergangenen Jahren hat es mehrere kritische Auseinandersetzungen mit der Verfassung gegeben. So entwarf die Istanbuler Rechtsanwaltskammer 2001 einen Verfassungstext. Auch der im Januar vom Verein Türkischer Geschäftsleute und Unternehmer (TÜSIAD) vorgelegte Demokratiebericht enthält zahlreiche Vorschläge für eine neue Verfassung. Grundsätzlich hat sich bisher keine der Oppositionsparteien im Parlament gegen eine neue Verfassung ausgesprochen. Die CHP erklärte, dass es zu früh sei, Stellung zu nehmen, solange die AKP ihren Entwurf nicht vorgelegt habe. Die MHP verweist darauf, dass sie sich selbst in ihrem Wahlprogramm für eine neue Verfassung ausgesprochen habe. Die DTP fordert, dass eine neue Verfassung die kulturellen Rechte der Kurden garantieren müsse. Sowohl Medien wie auch Parteienvertreter zeigen sich über das Vorgehen bei der Entwicklung des Verfassungsentwurfs besorgt. Sie kritisieren, dass immer wieder über Details berichtet werde, ohne dass der von der Expertenkommission entwickelte Vorschlag veröffentlicht wurde. Es wird gefordert, dass der Prozess der Erarbeitung einer neuen Verfassung von Anfang an transparent sein müsse. Protest gegen CHP Vorsitzenden Nach der Niederlage der CHP in den Parlamentswahlen und der Weigerung des Vorsitzenden Deniz Baykal persönliche Konsequenzen aus dieser Niederlage zu ziehen, ist dieser in die Kritik geraten. Einige Parteimitglieder und ehemalige Funktionäre forderten ihn offen auf, zurückzutreten. An die Spitze der innerparteilichen Opposition hat sich der Bürgermeister von Sisli(Istanbul) Mustafa Sarigül, der schon auf einem Parteitag im Januar 2005 gegen Baykal kandidiert und verloren hatte, gestellt. Anlässlich des 84. Gründungstages der CHP, am 9. September, kam es zu einem Kräftemessen der beiden Lager, das eindeutig zugunsten des amtierenden CHP Vorsitzenden ausgegangen ist. Es fanden zwei getrennte Kundgebungen in Ankara statt: Baykal und seine Anhänger(über 100.000) legten einen Kranz am Atatürk Mausoleum ab, während Sarigüls Anhänger(einige 1000) vor der CHP Zentrale demonstrierten.

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 09/2007 Kommunalwahlen im Blick Nach der Parlamentswahl hat der AKP-Vorsitzende Erdogan seine Partei aufgefordert, sich auf die Kommunalwahlen 2008 vorzubereiten. Es soll angestrebt werden, die Mehrheit auch in Izmir und im Ankaraner Stadtbezirk Cankaya(beides CHP Hochburgen) sowie in der Diyarbakir im Südosten zu erhalten. Am 3. September warf Diyarbakirs Oberbürgermeister Baydemir Erdogan vor, dass die Stadt in den viereinhalb Jahren von der AKPRegierung keine Unterstützung erhalten habe und auch in der Region keine Investitionen erfolgt seien. Diyarbakir sei eine„Festung“, an deren Eroberung sich bereits mancher versucht habe. Ministerpräsident Erdogan antwortete, während seiner Regierungszeit seien mehr als 5 Mrd. YTL in den Südost-Provinzen investiert worden. Umfrage: Akzeptanz von EU und NATO rückläufig Ergebnisse der Untersuchung“Transatlantic Trends 2007”(GMF) deuten daraufhin, dass die türkische Bevölkerung den USA und der EU heute deutlich distanzierter gegenübersteht als im letzten Jahr. Bei der Mitte Juni mit 1.000 Befragungen durchgeführten Umfrage gingen die positiven Bewertungen für die EU von zuvor 45% auf 26% zurück. Die positiven Bewertungen für die USA gingen von 20% auf 19% zurück. Bei der Bewertung sollen vor allem die Präsidentschaft von George W. Bush sowie der Irak eine wichtige Rolle gespielt haben. Mit einer Negativ-Bewertung der Außenpolitik Bushs von 83% waren die Türken das Volk in Europa, das das negativste Urteil fällte. Die Unterstützung für die NATO sank von 44% auf 35%, damit ist die Türkei innerhalb Europas das Land mit der geringsten Akzeptanz für das Bündnis. Im Hinblick auf die EU ist zudem Interessant, dass der Umfrage zufolge die Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei von 54% auf 40% zurückging. Während die Befragung in Mitgliedsländern der EU zwar eine rückläufige Akzeptanz für den türkischen EUBeitritt ergab, lag dort die Einschätzung, dass diese stattfinden werde, höher als unter den türkischen Befragten.(Link zu der Studie von Transatlantic Trends 2007) Gewerkschaften im Arbeitskampf Ein Streik bei Turkish Airlines konnte durch Vermittlung der Regierung abgewendet werden. Der Tarifkonflikt betraf sowohl die Arbeitsbedingungen als auch Lohnforderungen für Fliegendes- und Bodenpersonal. Während die Geschäftsleitung bei den Tarifverhandlungen ankündigte, im Falle eines Streiks einen bedeutenden Personalabbau vorzunehmen und Aussperrung anzuwenden, kritisierte die Gewerkschaft Hava Is die Auflagen der Provinzverwaltung Istanbul für die Urabstimmung und kündigte an, dass im Falle einer ministeriellen Anordnung zur Aussetzung eines Streiks Verzögerungen im Flugverkehr unvermeidlich seien. Durch die Vermittlung einer Arbeitsgruppe der Regierung konnte kurz vor Beginn der geplanten Arbeitskampfmaßnahmen eine Einigung erzielt werden, die nach Angaben von Hava Is die Erwartungen hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen vollständig, die Lohnforderungen zum größten Teil einlöst. Kontroverse Tarifverhandlungen stehen auch bei der Turkish Telekom, den Zuckerfabriken, beim Zoll, der staatlichen Forschungsförderungsagentur TÜBITAK, den zivilen Beschäftigten des Verteidigungsministeriums sowie bei der Sozialversicherung an. Bei den Tarifverhandlungen der Beamten wurde keine Einigung erzielt und das Schlichtungsverfahren begonnen. Der Gewerkschaftsdachverband KESK hatte sich bereits frühzeitig aus den Verhandlungen zurückgezogen, weil ihrer Meinung nach über Dinge verhandelt werden sollte, die zuvor erkämpft worden waren. KESK fordert insbesondere die Anerkennung des Streikrechts im Öffentlichen Dienst. Fünf tödliche Arbeitsunfälle in zwölf Tagen auf der Werft von Tuzla(Istanbul) haben zu gewerkschaftlichen Protesten geführt. Die Gewerkschaften warfen den Arbeitgebern vor, erforderliche Sicherheitsmaßnahmen nicht zu treffen und das Ausmaß der Arbeitsunfälle zu verschleiern. Der Gewerkschaftsdachverband Türk-Is forderte Anfang September, dass unverzüglich das Arbeitssicherheitsgesetz entsprechend den EU-Anforderungen geändert werden müsse. Türk-Is fordert außerdem, dass die einschlägigen ILO-Abkommen für die Landwirtschaft, den Bau, die Seeschifffahrt und den Bergbau ratifiziert werden.

Seite Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 09/2007 Finanzmärkte stabil Die von den USA ausgehende MortgageKrise hat zwar auch in der Türkei zu einem Rückgang der Börse geführt, nach einem vorübergehenden Anstieg der Devisenkurse hat sich jedoch die Lage für den türkischen Finanzmarkt beruhigt. Die türkische Zentralbank rechnet damit, dass trotz Risiken, die von den Devisenkursen und aufgrund der Trockenheit in diesem Jahr gestiegener Lebensmittelkosten, der Trend einer sinkenden Inflation anhält. Die Zentralbank hält darum an ihren Plänen für eine Zinssenkung im letzten Quartal dieses Jahres fest. Spitzentreffen auf Zypern Das dreistündige Gespräch am 5. September zwischen dem Präsident des griechischen Teils Zyperns Tasos Papadopulos und dem Präsident des türkischen Teils Zypern Mehmet Ali Talat endete ohne neue Vereinbarungen. Es war das erste Zusammentreffen seit Juli 2006, bei dem eine Übereinkunft über die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Lösung aktueller und grundsätzlicher Probleme, getroffen wurde. Im Zeitraum von mehr als einem Jahr sind die Arbeitsgruppen jedoch nicht eingerichtet worden. FES Aktivitäten Die Kampagne der Frauenorganisation KADER für mehr Partizipation von Frauen im Parlament ist kurz vor den Wahlen beendet worden. Unter dem Motto„Muss man ein Mann sein, um in das Parlament zu kommen?“ wurden die Parteien aufgefordert, weibliche Kandidaten aufzustellen und es wurde eine breite öffentliche Diskussion entfacht. Erfreulicherweise hat sich der Frauenanteil im Parlament seit dem 22. Juli verdoppelt(50 Abgeordnete), das ist der höchste Anteil in der Geschichte der Türkei. Am 3. und 4. September fand eine deutschtürkische Tagung zum EU Rechtsanpassungsprozess in Deutschland und in der Türkei statt. Im Rahmen der Tagung, die gemeinsam mit der Istanbuler Bilgi Universität, den Vereinen BATI und TADEV organisiert wurde, haben Juristen aus Deutschland und der Türkei sich auch mit dem aktuellen Verfassungsreformprozess befasst. Der Abbau von Vorurteilen und Informationsdefiziten stand im Vordergrund eines griechisch-türkischen Jugendseminars, das im August in Istanbul von der Frauenorganisation WINPEACE an der Istanbuler Bosphorus Universität durchgeführt wurde. Rund 50 Jugendliche aus beiden Ländern hatten Gelegenheit an einer mehrtägigen Veranstaltung teilzunehmen, in der verschiedene Formen des interkulturellen Lernens, Toleranztraining und Friedenserziehung angeboten wurden. Die ehrenamtliche Initiative SHD erstellt einen regelmäßig erscheinenden Bericht zur Situation der sozialen Rechte in der Türkei und stellte diese Informationen Gewerkschaften, Akademikern, Vertretern der Behörden, etc. zur Verfügung. Im Kontext dieser Tätigkeit hat Eyüp Özer, Mitglied von SHD, im September (10.-14.) an der Sommerakademie 2007 Shaping World Economy, die gemeinsam von der FES und der Hans-Böckler-Stiftung organisiert wurde, teilgenommen. Im September ist die englische Übersetzung der Studie Religion, Society and Politics in a Changing Turkey von Binnaz Toprak und Ali Çarkoglu erschienen. Sie basiert auf einer Untersuchung, in der 1500 Personen zu ihren Einstellungen hinsichtlich Religion, Politik, Demokratie, Minderheiten u.a. in den Jahren 1999 und 2006 befragt worden sind und liefert empirische Daten zu den aktuellen Debatten zur„Kopftuchfrage“ und zur „Islamisierung der Türkei“. Während die Bedeutung der Religion im Leben der Menschen in der Türkei in den letzten Jahren zugenommen hat, so spricht sich dennoch eine wachsende Mehrheit für den Laizismus, für eine Trennung von Religion und Staat, und für die Demokratie als beste Regierungsform(77%) aus. Die Zahl derjenigen, die sich für die Einführung einer islamischen Rechtsordnung(Sharia) aussprechen, ist von 22%(1999) auf 9%(2002) gesunken. Lesen Sie mehr dazu unter: www.tesev.org.tr/eng/events/RSPTurkey.pdf Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler, Cihan Hüroğlu und Neşe Ozan © FES Türkei, 2007 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org