Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr. 10 Dez. 2007 Rückblick: September bis Dezember 2007 EU-Gipfel in Lissabon EU-Fortschrittsbericht 2007 Historisches Treffen von Abbas und Peres Debatte zur Intervention im Nord-Irak Kurdische Partei DTP unter Druck Politische Differenzen in der CHP Führungswechsel in der Demokratischen Partei Neuer Präsident des Hochschulrats Führungswechsel bei Türk-Iş Arbeitskämpfe der Gewerkschaften Verabschiedung der Sozialversicherungsreform Gesetz zur Berufung von Richtern Ermittlungen in politischen Mordfällen 2007 Referendum: Direktwahl des Staatspräsidenten Diskussion zum Verfassungsreformprozess Neue Studie zu Religiosität und Kopftuch EU-Gipfel in Lissabon Auf dem EU-Außenministertreffen am 11. Dez. in Lissabon wurde die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen in zwei weiteren Kapiteln („transeuropäische Netze“/„Schutz von Gesundheit und Verbrauchern“) beschlossen. Damit sind insgesamt sechs von 35 Kapiteln für die Beitrittsverhandlungen eröffnet worden; für das Kapitel„Wissenschaft und Forschung“ wurden die Verhandlungen bereits abgeschlossen. Im Vorfeld des Gipfels hatte Sarkozy die Einrichtung eines„Rat der Weisen“, der sich mit der Finalität der EU(auch mit dem Beitritt der Türkei) befassen solle, vorgeschlagen. In Abkehr ihrer bisherigen zurückhaltenden Position hat sich auch die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, auf dem CDU-Parteitag in Hannover am 3. Dezember für eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei in der EU ausgesprochen. Auf Drängen Frankreichs wurden tatsächlich alle Verweise auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei aus dem Abschlussdokument des EU-Gipfels gestrichen. Dies hat starke Verärgerung in der Türkei, z.B. beim Unternehmerverband TÜSIAD und bei der Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung IKV, ausgelöst. Ministerpräsident Erdoğan erklärte jedoch, man werde das Dokument nicht überbewerten und am EU-Beitrittsprozess festhalten. EU-Fortschrittsbericht 2007 Am 6. November stellte die EU-Kommission die Fortschrittsberichte für die Kandidatenländer vor. Der Bericht zur Türkei konstatiert erneut eine Verlangsamung des Reformprozesses und hebt zugleich positive Entwicklungen in einigen Bereichen hervor. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, der Schutz von Minderheiten und der freien Religionsausübung sowie die unzureichende Gewährleistung kultureller Rechte. Bei der Präsentation des Fortschrittsberichts wandte sich der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn u.a. an die EU-Staaten und mahnte eine stärkere Glaubwürdigkeit der EU-Politik gegenüber dem Beitrittskandidaten Türkei an. Indirekt kritisierte er damit die Blockade der Verhandlung in den acht Kapiteln(seit Dez. 2006) als Reaktion auf die Weigerung zur Unterzeichnung des Ankara Protokolls (Ausweitung der Zoll-Union auch auf Zypern) durch die Türkei. Der Rat lokaler und kommunaler Verwaltungen des Europarates kritisierte am 22. November die Amtsenthebung von Bürgermeister und Stadtverordneten der Gemeinde Sur(Diyarbakır), die u.a. Kurdisch als Amtssprache zugelassen hatten. Die Kritik bezieht sich sowohl auf das Verbot der kurdischen Sprache im amtlichen Schriftverkehr wie auch auf den mangelnden rechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern. Eine Unterkommission des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments zeigte sich besorgt über Nachrichten über einen Anstieg der Fälle von Folter und rief die Türkei zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Prävention von Folter auf. Historisches Treffen von Abbas und Peres Am 13. November trafen der israelische Staatspräsident Shimon Peres und der Inhalt 1 Rückblick 7 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 10/2007 palästinensische Präsident Mahmud Abbas im Vorfeld der friedenspolitischen Beratungen in Annapolis/USA in Ankara zusammen. Im Mittelpunkt des Besuchs standen ihre Reden im türkischen Parlament. Ihre Bereitschaft, gemeinsam die Türkei zu besuchen und vor dem Parlament zu sprechen, wurde als eine Anerkennung der Rolle der Türkei als verlässlicher Gesprächspartner und Vermittler im Nahen Osten gesehen. Während ihres Aufenthaltes in Ankara unterzeichneten Abbas und Peres einen Vertrag für den Aufbau eines Industriegebietes in Erez(Westjordanland), mit dessen Hilfe die grenzüberschreitende Kooperation und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden soll. Debatte zur Intervention im Nord-Irak Seit dem 1. Dezember geht die türkische Regierung mit gezielten militärischen Interventionen in den Kandil Bergen im nördlichen Irak gegen die PKK vor. Am 16. Dez. wurden zehn Siedlungen im Nordirak von der türkischen Armee bombardiert. Ersten Meldungen zufolge sollen wichtige PKK Standorte getroffen worden sein, auch PKK-Anführer befinden sich möglicherweise unter den Opfern. Über die Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens jenseits der türkischen Grenzen ist im In- und Ausland intensiv debattiert worden. Im September und Oktober waren bei Angriffen der PKK 12 Zivilisten und 25 Soldaten getötet worden. Diese Ereignisse (und die umfassende Berichterstattung hierzu) hatten in der türkischen Öffentlichkeit eine Welle nationaler Empörung hervorgerufen. Massenkundgebungen in vielen Städten des Landes(auch in den Südost-Provinzen), in denen es auch zu Angriffen auf kurdische Einrichtungen kam, forderten die Regierung auf, massiv gegen die PKK auch in den Rückzugsgebieten im Nordirak vorzugehen. Am 17. Oktober erteilte das Parlament mit einer Mehrheit von 509 der 549 Abgeordneten der Regierung die Erlaubnis für eine grenzüberschreitende Militäroperation gegen die PKK. Gegenstimmen kamen von DTP, dem Vorsitzenden der linken Splitterpartei ÖDP, Ufuk Uras, und einzelnen Abgeordneten anderer Parteien. Der Nationalismuswelle in Medien und Öffentlichkeit zum Trotz hatten sich zahlreiche Intellektuelle für eine friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage ausgesprochen. Am 3. Nov. fand eine Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern in Ankara statt, zu der u.a. der Gewerkschaftsbund KESK, die Architekten-/Ingenieurkammer und die Ärztekammer aufgerufen hatten. Am 22. und 23. November erschien ein Friedensaufruf einer Initiative von 122 Frauen und Frauenorganisationen in überregionalen Zeitungen. Neben den militärischen Maßnahmen rückt die Regierung nun stärker soziale, politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Lösung der Kurdenfrage in den Vordergrund. Die Wirtschaftsförderung im Südosten soll neue Priorität erhalten, wie eine Konferenz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Nazım Ekren mit den Handelskammern der SüdostProvinzen zeigte. Im Nationalen Rat für die Terrorismusbekämpfung wird zur Zeit ein Programm aktualisiert, das neben polizeilichen und militärischen Maßnahmen auch kulturelle, soziale und wirtschaftliche Aspekte umfasst. Die Regierung hat sich erneut für Straffreiheit und Resozialisierungsmaßnahmen für einige PKK-Mitglieder, die sich von der Organisation lösen wollen, ausgesprochen. Die Oppositionsparteien CHP und MHP haben diese Pläne kritisiert. Die Aussicht, die Türkei könnte umfangreichere Militäraktionen im Irak durchführen, hatte internationale Befürchtungen hinsichtlich der weiteren Destabilisierung der Lage im Irak ausgelöst. Gleichzeitig stieg die Bereitschaft der USA, der EU, der Nachbarstaaten des Iraks und der arabischen Liga, die Türkei im Kampf gegen die PKK stärker als bisher zu unterstützen. Die Beratungen während der Nachbarschaftskonferenz zum Irak am 2. und 3. Nov. in Istanbul und das Gespräch von US-Präsident George W. Bush und Ministerpräsident R. Tayyip Erdoğan am 5. Nov. in Washington befassten sich mit der Bekämpfung der PKK. Bush bezeichnete in der anschließenden Presseerklärung die PKK als einen„gemeinsamen Feind“ und sagte eine Unterstützung der militärischen Interventionen der Türkei durch eine gezielte Zusammenarbeit der Informationsdienste zu. Kurdische Partei DTP unter Druck Auf einem außerordentlichen Parteikongress der DTP am 8. November in Ankara wurde Nurettin Demirtaş zum Nachfolger von Ahmet Türk, der nicht zur Wahl antrat, jedoch das Amt des DTP-Fraktionsvorsitzenden beibehält, gewählt. Stellvertreterin wurde Emine Ayna 2

Seite 3 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 10/2007 (Nachfolge Aysel Tuğluk). Der Parteikongress verabschiedete eine kontroverse Erklärung, die eine Woche zuvor bei einem Kongress in Diyarbakır erarbeitet worden war. Die DTP fordert darin„eine demokratische Autonomie“: Keine föderalen Strukturen, jedoch eine neue Kompetenzverteilung der Ministerien auf lokaler Ebene, eine stärkere Eigenständigkeit der lokalen Verwaltungen, eine größere Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen sowie die Gewährleistung der freien Entfaltung regionaler Kulturen. In den vergangenen Monaten hat die Zahl der Strafverfahren gegen Politiker der DTP weiter zugenommen. Unmittelbar nach der Wahl von Nurettin Demirtaş wurde gegen ihn ein Strafverfahren(wg. ungesetzlicher Befreiung vom Wehrdienst) eingeleitet. Mit der Begründung, dass bei„Verbrechen gegen den Staat“ die parlamentarische Immunität aufgehoben wird, laufen Strafverfahren gegen einige Abgeordnete der DTP. Im Umfeld mehrerer DTPKundgebungen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei. Nach den PKK-Angriffen im Oktober haben auch die Anschläge auf Parteibüros der DTP zugenommen. Am 16. November nahm das Verfassungsgericht einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Schließung der DTP an. Die Staatsanwaltschaft legte eine 120 Seiten umfassende Antragsbegründung vor, in der sie 141 Verstöße gegen die Grundsätze der Arbeit politischer Parteien aufführt. Sie wirft der DTP vor, auf Anweisung des inhaftierten Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, gegründet worden zu sein und weiterhin geführt zu werden. Die Partei habe gegen das Verfassungsgebot zur Unteilbarkeit des Landes verstoßen, einzelne führende Politiker hätten mit Äußerungen die Terrororganisation PKK unterstützt und ihre Anhänger ermutigt. Die Anklageschrift stellt ausdrücklich Bezug zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte her. Außerdem stellt sie den Klageantrag in Verbindung mit früheren Verbotsverfahren gegen kurdischnationalistische Parteien: der HEP, ÖZDEP, DEP, HADEP und DEHAP. Die Anklageschrift stützt sich auf eine Reihe von nicht abgeschlossenen Strafverfahren. Das Verbotsverfahren stieß bei anderen politischen Parteien auf Kritik. Die Aussage von Generalstabschef Yaşar Büyükanıt bei einem Kongressbeitrag am 11. Dezember, „die PKK sitzt im Parlament“ wurde von Parlamentspräsident Köksal Toptan mit Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren gegen die Partei zurückgewiesen. Ministerpräsident Erdoğan merkte an, dass ein solches Verbot die Anhänger der DTP der PKK in die Arme treiben werde. Die AKP-Regierung scheint eine Doppelstrategie zu verfolgen: Sie erhöht den Druck auf die DTP, sich von der PKK zu distanzieren; gleichzeitig unterstreicht sie, dass die AKP selbst eine hohe Anzahl kurdischer Abgeordnete ins Parlament schickt und stellt in Frage, ob die DTP tatsächlich die Interessen der Kurden in der Türkei vertrete. Politische Differenzen in der CHP Seit der Wahlniederlage im Juli wird in und außerhalb der CHP heftig über einen politischen Kurswechsel und ein Wechsel in der Führung diskutiert. Der Parteivorsitzende Deniz Baykal hält an seinem Führungsanspruch fest und wird auf dem nächsten Parteitag am 15. März 2008 erneut kandidieren. Offene Diskussionen im Parteivorstand der CHP über personelle und inhaltliche Fragen hatten in den letzten Monaten die Amtsenthebung von Funktionären auf verschiedenen Ebenen zur Folge. Am 19. Oktober erklärte der bisherige Vizevorsitzende Haluk Koç offiziell seine Kandidatur für den Vorsitz. Koç kritisiert, dass sich die Partei von linker Politik und parteiinterner Demokratie entfernt habe. An der Pressekonferenz, mit der Koç seine Kandidatur bekannt gab, nahmen prominente CHPPolitiker wie Ali Topuz, Şinasi Öktem, Bayram Meral, Ali Arslan und Fatih Atay teil. Andere Oppositionelle zweifeln aufgrund der langjährigen Nähe zu Baykal an der Glaubhaftigkeit des Kandidaten Haluk Koç. Für den CHP-Vorsitz haben sich außerdem andere Kandidaten wie die ehemalige Abgeordnete Gülsün Bilgehan und der Istanbuler Stadtteilbürgermeister Mustafa Sarigül(der jedoch von der CHP ausgeschlossen wurde) ins Gespräch gebracht. In sozialdemokratischen Kreisen außerhalb der CHP werden die Möglichkeiten einer Parteineugründung geprüft. Demokratische Partei: Führungswechsel Der außerordentliche Parteitag der Demokratischen Partei wurde von Ende November auf den 6. Januar 2008 verschoben. Der jetzige Vorsitzende, Mehmet Ağar, wird nicht mehr kandidieren und hat Hüsamettin Cindoruk als Nachfolger vorgeschlagen. Cindoruk hatte nach dem Militärputsch von 1980 bis zur Aufhebung des Politikverbots von Süleyman Demirel den Aufbau der Partei des richtigen 3

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 10/2007 Weges(DYP) geleitet und war von 1991-1995 Parlamentspräsident. Neuer Vorsitzender des Hochschulrats Die Ernennung des Präsidenten des Hochschulrates(YÖK) wurde mit Spannung erwartet. Am 11. Dezember ernannte Staatspräsidenten Abdullah Gül den Soziologen Prof. Dr. Yusuf Ziya Özcan von der Middle East Technical University(ODTÜ) zum neuen Vorsitzenden des Hochschulrates. In einer ersten Stellungnahme sprach sich Prof. Özcan für die Aufhebung aller Verbote an Hochschulen und Universitäten aus; Hochschulen sollten sich allein auf die Wissenschaft konzentrieren. Mit dieser Äußerung nahm er Stellung zur kontroversen Diskussion über die Aufhebung des Kopftuchverbotes. Als Reaktion auf die Ernennung Özcans trat der stellvertretende Präsident Aybar Ertepınar von seinem Amt zurück. Auf Widerstand stieß die Ankündigung Özcans auch beim Präsidenten des Rates der Universitäten Prof. Mustafa Akaydın. Akaydın erklärte, dass das Kopftuch kein Symbol für die Freiheit von Frauen sei, sondern im Gegenteil für deren Unfreiheit. Führungswechsel bei Türk-Iş Auf dem Kongress von Türk-Iş am 15. Dez. wurde Mustafa Kumlu, Vorsitzender der Gewerkschaft im Nahrungsmittelgewerbe TES-Iş, zum Nachfolger von Salih Kılıç zum neuen Vorsitzenden des größten türkischen Gewerkschaftsverbandes gewählt. Mustafa Kumlu wehrte sich in den ersten Pressegesprächen gegen die Einschätzung, er sei ein regierungsnaher Gewerkschafter. In seiner Rede auf dem Kongress kündigte Ministerpräsident Erdoğan eine Änderung des Gewerkschafts- und Streikrechts an, die eine Harmonisierung mit ILO-Standards vorsieht und betonte, dass zur Zeit eine„arbeiterfreundliche Regierung“ in Ankara regiere. Der bisherige Vorsitzende Salih Kılıç warnte vor Plänen, die bestehende Abfindungsregelung für ArbeitnehmerInnen zu verschlechtern. Arbeitskämpfe der Gewerkschaften Nach 45 Tagen ist der Streik bei der Türk-Telekom mit einer Tarifeinigung zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft Haber-Iş konnte sich bei den Lohnforderungen weitgehend durchsetzen. Der lange Streik wurde von gegenseitigen Sabotagevorwürfen(Telefonanlagen) begleitet. Die Gewerkschaft protestierte auch gegen den Einsatz von LeiharbeiterInnen als Streikbrecher durch die Provinzgouverneure. Die Gewerkschaftsverbände Türk-Iş und DISK haben Vorwürfe gegen von der AKP geführte Kommunalverwaltungen erhoben, Druck auf Beschäftigte auszuüben, ihre bisherigen Gewerkschaften aufzugeben und sich dem konservativen Gewerkschaftsbund Hak-Iş anzuschließen. Im Unternehmen YÖRSAN(Molkereiprodukte) in Susurluk wurden 400 gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen entlassen. Die Gewerkschaft Tek Gıda-Iş wirft der Geschäftsleitung von YÖRSAN vor, die Entlassungen vorgenommen zu haben, um das Recht einen Tarifvertrag zu verhandeln auszuhebeln.(Zur Erlangung der Tariffähigkeit muss in einem Betrieb ein Organisierungsgrad von 50% erreicht werden, den das Ministerium für Arbeit und Soziales feststellt). Die Gewerkschaft fordert die Wiedereinstellung der ArbeiterInnen und den Abschluss eines Tarifvertrags. Sozialversicherungsreform Am 28. November brachte die Regierung den revidierten Gesetzesentwurf zur Sozialversicherungsreform ins Parlament ein. Das Gesetz zur Sozialversicherungsreform war bereits im Mai vergangenen Jahres verabschiedet worden, wurde jedoch im Dez. 2006 teilweise durch das Verfassungsgericht aufgehoben. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf soll dem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung getragen und weitere Maßnahmen zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme getroffen werden. Kernpunkte der Reform sind die Vereinigung der Träger der sozialen Sicherung, Maßnahmen zur Verbreiterung der Versichertenbasis, eine Erhöhung des Rentenalters und der Anzahl der Mindestbeiträge für den Rentenversicherungsanspruch sowie eine Ausweitung der Eigenbeteiligung bei Gesundheitsleistungen. Gegen das Gesetz erheben die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und zahlreiche Berufsverbände und Kammern Einspruch. Sie verweisen darauf, dass die wichtigste Quelle des Defizits der sozialen Sicherungssysteme die Schwarzarbeit sei. Nach wie vor liegt der Anteil der illegalen Beschäftigungsverhältnisse bei rund 48%. Ohne eine Lösung der Probleme von Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit sei eine Lösung für die Finanzierung der Sozialversicherungen nicht zu finden. Weitere Einwände beziehen sich auf den Abbau von Rechten einzelner Berufsgruppen, die Ausweitung der Zuzahlungspflichten sowie die 4

Seite 5 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 10/2007 Warnung, dass bedeutende Bevölkerungsteile aus den sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden könnten. Die Umsetzung der Sozialversicherungsreform im kommenden Jahr gehört zu den Performanzkriterien des Stand-By -Abkommens mit dem IWF. Die Regierung plant, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Mit einer Reihe von Übergangsbestimmungen soll es ab August 2008 vollständig in Kraft treten. Gesetz zur Berufung von Richtern und Staatsanwälten Am 1. Dezember verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Berufung von Rechtsanwälten in das Amt des Richters und des Staatsanwaltes. Als Einstellungsvoraussetzung müssen die Kandidaten eine durch das zentrale Prüfungsamt durchgeführte Klausur und eine mündliche Prüfung beim Justizministerium absolvieren. Zur Zeit sind 5.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte nicht besetzt. 2005 waren 9.302 Richter und Staatsanwälte beschäftigt. Angesichts der Größenordnung der geplanten Einstellungen, der Änderung der Einstellungsbedingungen und des-verfahrens kritisieren Opposition und die Union der Rechtsanwaltskammern, dass eine parteipolitische Einflussnahme auf die Stellenbesetzung im Rahmen der neuen Regelungen nicht ausgeschlossen werden kann. Sie fordern, dass das Einstellungsverfahren nicht durch das Justizministerium sondern durch den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte durchgeführt werden sollte. An einer Protestkundgebung, zu der die Anwaltskammer für den 9. Dez. in Ankara aufgerufen hatte, beteiligten sich 10.000 Menschen. Ermittlungen in politischen Mordfällen 2007 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in den Mordfällen Hrant Dink(19. Januar 2007, Istanbul) und Mitarbeitern des Zirve Verlags (18. April 2007, Malatya) treten Ungereimtheiten auf. Im Zusammenhang der Ermittlungen wird der Vorwurf erhoben, dass die Anstifter der Morde nicht ermittelt und angeklagt wurden und wichtiges Beweismaterial verschwindet. Das Strafverfahren in Malatya hat am 23. Nov. begonnen. Die Auszüge der von den Angeklagten angerufenen Telefonnummern weisen auf Verbindungen zur Justiz, Polizei, Militär und Lokalpolitik(MHP) hin. Wichtiges Beweismaterial wie beispielsweise Videoaufzeichnungen aus dem Krankenzimmer des Hauptangeklagten, der sich bei der Flucht verletzte, ist verschwunden. Im Kontext des Gerichtsverfahrens im Mordfall Hrant Dink wird Angehörigen der Gendarmerie in Trabzon vorgeworfen, Kenntnis über die Attentatspläne gehabt, jedoch nichts unternommen zu haben. Bereits im September begann in Samsun gegen zwei weitere Angehörige der Gendarmerie ein Strafverfahren wegen eines Fotos, das sie mit dem festgenommenen mutmaßlichen Attentäter vor einer türkischen Fahne gemacht hatten. In einer parlamentarischen Anfrage verlangte der Vorsitzende der linken Splitterpartei ÖDP, Ufuk Uras, Anfang Dezember von Innenminister Beşir Atalay Auskunft über das Verfahren wegen Amtspflichtverletzung und Verheimlichung von Beweisen gegen Angehörige von Polizei und Gendarmerie in Samsun und Trabzon und über die Suspension der betroffenen Beamten während eines solchen Verfahrens. Das eigentliche Mordverfahren vor dem 14. Großen Strafgericht Istanbul wurde vom 2. Okt. auf den 11. Feb. 2008 vertagt. Die Autoren, Arat Dink und Sarkis Seropyan wurden am 11. Oktober wegen eines im Juli 2006 in der armenischen Wochenzeitung Agos erschienenen Artikels auf der Grundlage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches („Beleidigung des Türkentums“) zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Verfahren richtete sich auch gegen den ermordeten Hrant Dink; nach Protesten wurde die Beschuldigung gegen ihn jedoch fallen gelassen. Hrant Dinks Sohn, Arat, hat inzwischen aufgrund von Morddrohungen die Türkei verlassen. Das Verfahren wegen eines Bombenanschlags auf einen Buchladen in Şemdinli gegen zwei Unteroffiziere der Gendarmerie und einen informellen Mitarbeiter ist am 13. Dezember vor einem Militärgericht neu eröffnet worden. Am ersten Verhandlungstag entschied das Gericht, die Untersuchungshaft gegen die drei Angeklagten aufzuheben. Referendum: Direktwahl des Staatspräsidenten bestätigt Knapp 70% der Wähler sprachen sich für die Direktwahl des Präsidenten aus. Am Referendum am 21. Oktober hatten 28,7 Mio. Wähler teilgenommen, dies entspricht einer Beteiligung von 67,51%. Mit dem Referendum wurde die Verfassung in drei Punkten geändert: Der Staatspräsident wird künftig direkt vom Volk gewählt, seine Amtszeit wird von sieben auf fünf Jahre und die Legislaturperiode des Parlaments von fünf auf vier Jahre verkürzt. 5

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 10/2007 Mit der Verfassungsänderung ergeben sich aufgrund fehlender Übergangsbestimmungen Unklarheiten über die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten und Parlaments. Die Oppositionspartei CHP hatte Einspruch gegen das Referendum beim Hohen Wahlrat sowie Klage vor dem Verfassungsgericht erhoben. Sie kritisierte insbesondere, dass fünf Tage vor der Abstimmung noch Übergangsartikel aus dem zur Abstimmung gestellten Verfassungspaket gestrichen wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Abstimmung(für Auslandstürken an den Grenzübergangsstellen) bereits begonnen. Der Hohe Wahlrat wies jedoch den Einspruch zurück, weil die an der Grenze abgegebenen Stimmen den Ausgang der Abstimmung nicht beeinflussen würden. Das Verfassungsgericht erklärte sich in dieser Frage für nicht zuständig. satzes unter Einschluss der Möglichkeit Quoten zur Begünstigung von Frauen zu schaffen; das Streikrecht für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes; die Garantie eines nachhaltigen Umweltschutzes; die Neuregulierung der Hürde für den Einzug von Parteien ins Parlament; die Verankerung des Grundsatzes, das Engagement von Individuen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken; die Einschränkung der parlamentarischen Immunität; eine Neujustierung der Gewaltenteilung, um zu verhindern, dass ein Organ andere dominieren kann; ein Zwei-KammernSystem; die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz u.a. durch größere Unabhängigkeit des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte; die Erweiterung des Rechts auf Verfassungsklage; die Gewährleistung von Kontrolle und Transparenz in der Haushaltsführung. Diskussion zum Verfassungsreformprozess Im Juni hatte die AKP eine Kommission mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine reformierte Verfassung beauftragt. Unmittelbar im Anschluss an die Wahlen im Juli hatte sich die Debatte über eine Verfassungsreform entzündet. Offiziell ist der Entwurf der Kommission bisher nicht vorgestellt worden, jedoch ist in Gesellschaft und Öffentlichkeit über einzelne Vorschläge heftig diskutiert worden. Im September hatte sich eine Verfassungsplattform gebildet, die von den sieben im Wirtschafts- und Sozialrat zusammengeschlossenen Organisationen initiiert wurde und an der sich 83 Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Stiftungen und Vereine, wie der Dachverband der türkischen Kammern und Börsen(TOBB), der Verein türkischer Geschäftsleute und Unternehmer(TÜSIAD), der Gewerkschaftsdachverband Türk-Iş, die Rechtsanwaltskammer, die Stiftung für soziale und ökonomische Studien(TESEV), Frauenorganisationen wie KADER und KAGIDER und die Arbeitgebervereinigung TISK beteiligen. Am 8./9. Dez. wurden im Rahmen eines Workshops der Verfassungsplattform Grundsätze für die neue Verfassung diskutiert. Es wurde die Gründung von drei Kommissionen, ein weiterer nationaler Workshop im Februar sowie die Diskussion in mindestens sieben Regionalkonferenzen vorgeschlagen. Die Verfassungsplattform forderte u.a. die Berücksichtigung der folgenden Grundsätze: die Stärkung des GleichbehandlungsgrundIn ihrem bereits im Oktober vorgestellten Textentwurf einer neuen Verfassung rät die Anwaltskammer, die Verfassungen der Jahre 1921 und 1961 als Ausgangspunkt zu nehmen. Für die Verfassung von 1921 spricht, dass sie aus einem demokratischen Prozess hervorgegangen ist. Die Verfassung von 1961 wird als die freiheitlichste der türkischen Geschichte charakterisiert. Sie brachte u.a. folgende Vorschläge ein: die Senkung der Hürde für den Einzug ins Parlament(mit einem Kontingent von 100 Abgeordneten ohne Wahlkreiszuteilung), die Verpflichtung des Staates zur Berücksichtigung des Erdbebenrisikos bei der Stadtplanung, eine Erweiterung der Oppositionsrechte bei der Stellung von Misstrauensanträgen, eine größere Unabhängigkeit von politischen Parteien und der Aufsichtsbehörde für Funk und Fernsehen(RTÜK). Neue Studie zu Religiosität und Kopftuch Eine vom Meinungsforschungsinstitut KONDA im September in 41 Provinzen mit 5.289 Frauen und Männern durchgeführte Studie zu religiösen Werteorientierungen gab der Diskussion über die Rolle der Religion in der Gesellschaft eine neue Grundlage. Abweichend von anderen Studien hat KONDA einen Anstieg religiösen Bekleidung ermittelt: Gegenüber einer 2003 durchgeführten Vergleichsstudie hat der Anteil der Kopftuchträgerinnen um 5,2%(auf rund 69%) zugenommen. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Frauen, die das Kopftuch im sogenannten„Türban“-Stil tragen, von 3,5% auf16,2%. In der türkischen Öffentlichkeit wird der 6

Seite 7 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei 10/2007 Türban als Ausdruck des Bekenntnisses zum politischen Islam betrachtet. Der Anteil der Frauen, die einen Ganzkörperschleier tragen, liegt bei 1,3%. Während das Kopftuch vor allem unter Frauen mit niedrigerem Bildungsabschluss und geringem Einkommen verbreitet ist, findet sich der Türban häufiger in der oberen städtischen Mittelschicht und bei Frauen mit Oberschulabschluss. Als Motiv für das Tragen des Kopftuches geben laut KONDA 73% ihre religiöse Einstellung an (Steigerung um 10%). 69% der Befragten sprachen sich gegen Einschränkungen zum Tragen des Kopftuches aus, 78% sind für die Aufhebung des Kopftuchverbotes an Universitäten. 49,4% sprachen sich dafür aus, dass Lokale während des Fastenmonats Ramadan ganz oder teilweise geschlossen bleiben sollten. Nur 17,3% empfanden es als zulässig, dass Gaststätten mit Alkoholausschank während des Ramadans geöffnet bleiben. FES-Aktivitäten(Auswahl) Vom 21.- 23. Nov. fand eine Delegationsreise unter der Leitung von Walter Kolbow(MdB) statt. Während in Ankara Gespräche mit Regierungsmitgliedern – wie mit Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Kulturminister Ertuğrul Günay – und Abgeordneten im Vordergrund standen, fanden in Istanbul Gespräche mit Akteuren aus dem sozialdemokratischen Spektrum statt. Wichtiges Thema der Gespräche war die drohende militärische Intervention im Nordirak, die Bekämpfung der PKK sowie der politische Umgang mit der DTP. Der sozialdemokratische Verein SODEV und die Stiftung TÜSES haben im Laufe des Jahres eine Vielzahl von Bildungs- und Dialogveranstaltungen organisiert. Ein Schwerpunkt ist dabei die Schule der Sozialdemokratie , die sich v.a. an junge Menschen richtet und in diesem Herbst zum 17. Mal stattfand. Im September erschien die Dokumentation der Tagung„Frauenarbeit und-beschäftigung in der Türkei“, die von der Initiative Frauenarbeit und-beschäftigung(KEIG) organisiert wurde. In dem 156 Seiten umfassenden Buch sind Beiträge zur Erwerbstätigkeit von Frauen, zu arbeitsrechtlichen Regelungen, zu Gewerkschaften sowie eine umfassende Liste von Veröffentlichungen zum Thema zu finden. Das Buch ist in türkischer Sprache erschienen. Vom 2. bis 4. November fand ein Bilanz- und Planungsworkshop der Heimarbeiterinnen (Homenet Türkei) in İstanbul statt. Neben der Organisierungs- und Bildungsarbeit für Heimarbeiterinnen stand die Intensivierung der Beziehungen mit den Kommunalverwaltungen und den Gewerkschaften im Vordergrund. Die Friedensinitiative griechischer und türkischer Frauen WINPEACE hat anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens vom 1. bis 4 Nov. eine Konferenz zur Auswertung und Planung ihrer Aktivitäten organisiert, die einen Tag in Griechenland und zwei Tage in der Türkei stattfand. 2008 wird ein Buch über die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre im Bereich der Lobbyarbeit und der Friedenserziehung erscheinen. Eine Analyse der Wahlkampfstrategie der AKP legt die junge Sozialwissenschaftlerin Güliz Dinç(University of Amherst, Mass, USA) Ende Dezember vor. Sie hatte die Gelegenheit, Wahlkampfveranstaltungen in ausgewählten Städten in der Türkei zu besuchen und mit Funktionären der AKP, ihren Wählern und Beobachtern zu sprechen. Ihre Analyse erscheint auf Englisch. Die Leiterin des Black Sea Economic Forum an der Bahçeli Universität, Ebru Kunt, präsentierte Ende November ein Paper zur Schwarzmeer Politik der Türkei auf einer internationalen Konferenz, die das FES Büro in Georgien organisierte. Das Paper in englischer Sprache kann über das FES Büro Türkei bezogen werden. 7 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler, Cihan Hüroğlu und Yasemin Ahi © FES Türkei, 2007 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org