Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr: 11 März 2008 Rückblick: Januar bis März 2008 + Verbotsantrag gegen Regierungspartei + DTP: Verbotsverfahren und Dialog + CHP-Parteitag geplant + DP: Wahl des neuen Vorsitzenden + Kopftuchzulassung an Universitäten + Ermittlungen gegen den„tiefen Staat“ + Neue Erkenntnisse politische Morde + Meinungs- und Demonstrationsfreiheit + Straßenschlachten bei Neujahrsfeiern + Regierungsprogramm 2010 vorgestellt + Investitionsprogramm für den Südosten + Kontroverser Dialog mit Aleviten + Reform des Stiftungsgesetzes verabschiedet + Kommunalreform verabschiedet + Sozialversicherungsreform: Mobilisierungen + Neue Gewerkschaftsgesetzgebung in Arbeit + Wirtschaftsverbände: Umsetzung von Reformen + Volkszählung: Neue Zahlen liegen vor + Bruttosozialprodukt rechnerisch erhöht + Ende Militäroperation Nord-Irak + Irakischer Staatspräsident Talabani in Ankara + Hoffnungen auf Zypern-Lösung + EU Beitrittsverhandlungen: Kapitel eröffnet + Neue Richterin am Europäischen Gerichtshof + Kritische Deutschlandwahrnehmung + Neuer türkischer Botschafter in Berlin + Energiedrehscheibe Türkei: Nabucco-Projekt Verbotsantrag gegen Regierungspartei Am 14. März gab der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof Abdurrahman Yalçınkaya bekannt, dass er einen Verbotsantrag gegen die AKP stellt. Gestützt auf den Vorwurf,die Partei sei zum Zentrum verfassungsfeindlicher Bestrebungen geworden, fordert Yalçınkaya neben der Schließung der Partei auch ein fünfjähriges Politikverbot gegen führende Politiker der Partei – u.a. auch gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Die umfangreiche Anklageschrift umfasst die gesamte Regierungszeit der AKP und unterstellt der Partei, sie strebe eine religiöse Staatsordnung an. Die Klage wurde einstimmig am 31. März beim Verwaltungsgericht angenommen. Mit dem Verbotsverfahren hat eine Diskussion über gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz von Parteien vor Verbotsverfahren begonnen. Im Gespräch sind sowohl Änderungen an der Verfassung wie auch am Parteiengesetz. Die MHP hat Unterstützung für Änderungen zugesagt, die darauf zielen, statt Parteien einzelne Politiker für ihre Handlungen haftbar zu machen. Als eine weitere Möglichkeit wird davon ausgegangen, dass die AKP im Alleingang eine Verfassungsänderung vornehmen und diese im Mai einem Referendum unterziehen könnte. DTP: Verbotsverfahren und Dialog Im Verbotsverfahren gegen die DTP hat das Verfassungsgericht die vorläufige Verteidigung der Partei und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten. Den Antrag auf einstweilige Anordnung eines Politikverbots gegen Funktionäre der Partei ist noch nicht entschieden. Am 11. März empfing Staatspräsident Gül eine Delegation der DTP. Bei dem Gespräch riefen die DTP Politiker Gül auf, sich aktiv für eine Lösung des Kurdenkonflikts einzusetzen. Demgegenüber mahnte Gül, dass die DTP einen deutlichen Abstand zur PKK einhalten müsse. Bereits zuvor am 18. Februar hatte Gül eine Delegation empfangen, die eine von 100 Organisationen und Intellektuellen unterzeichnete Deklaration vorlegte. In der Delegation wird dazu aufgerufen, dass sich Gül persönlich in den Prozess einer friedlichen Lösung des Kurden-Problems einschalte. CHP-Parteitag geplant Die Provinzparteitage zur Vorbereitung des nationalen CHP Parteitages voraussichtlich am 26.-27. April 2008 sind abgeschlossen. Bei den Parteitagen in den Provinzen haben sich überwiegend die von der Parteizentrale unterstützten Listen durchgesetzt. Bisher hat Haluk Koç sich als einziger Gegenkandidat zum Parteivorsitzenden Deniz Baykal ins Gespräch gebracht. Überraschend kündigte am 26. März 2008 der Geschäftsmann Umut Oran aus Bolu seine Kandidatur als CHP Inhalt 1 Rückblick 7 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 11 2008 Vorsitzender an. Kandidaten für den Vorsitz müssen die Unterstützung von 20% der Delegierten bekommen(Unterschriftenlisten), um kandidieren zu können. Beide Kandidaten haben für den kommenden Parteitag keine Chancen gewählt zu werden. Umut Oran könnte seine Kandidatur jedoch strategisch für die kommenden Wahlen angelegt haben. DP: Wahl des neuen Vorsitzenden Beim außerordentlichen Parteitag der Demokratischen Partei(DP) am 6. Januar 2008 setzte sich Süleyman Soylu(529 von 800 Stimmen) durch. Soylu wird die Unterstützung durch die frühere DYP-Vorsitzende Tansu Çiller nachgesagt. Nach seiner Wahl erklärte Süleyman Soylu, er werde kurzfristig ein Programm für die Zeit bis zum ordentlichen Parteitag im Mai vorlegen. Außerdem werde er mit Vorrang die Frage der Vereinigung der Mitterechts-Parteien(ANAP/DP) angehen. Kopftuchzulassung an Universitäten Anfang des Jahres sah sich die AKP in der Lage, das langjährige Wahlversprechen, religiösen Studentinnen den Zugang zur Universität mit Kopftuch zu ermöglichen, in Angriff zu nehmen. Die nationalistische Oppositionspartei MHP hatte ihre Zustimmung für folgendes Verfahren signalisiert: Durch die Änderung von Artikel 10(Gleichheitsgrundsatz) und Artikel 42(Recht auf Bildung) der Verfassung sowie von Artikel 17 des Gesetzes zum Hohen Hochschulrat(YÖK) sollte gewährleistet werden, dass Studentinnen an Universitäten ihr Haar bedecken dürfen, der Ganzkörperschleier(Tschador) soll weiterhin nicht zugelassen werden. Mit den Stimmen von MHP und AKP(410 von 550 Stimmen) wurden die Verfassungsänderungen am 9. Februar verabschiedet. Am 22. Februar wurde sie von Staatspräsident Abdullah Gül unterschrieben und traten damit in Kraft. Das YÖK Gesetz (Art. 17) ist bisher nicht geändert worden. Offensichtlich gibt es in dieser Frage noch keine Einigung. Die Verfassungsänderungen haben erneut eine heftige Debatte über die Frage der „schleichenden Islamisierung“ der Gesellschaft und die Rolle der AKP ausgelöst. Umfragen verdeutlichen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung(rund 70%) die Zulassung der Kopftücher befürwortet, in den Medien entbrannte jedoch eine heftige Debatte über Grundsatzfragen der politischen Ordnung und v.a. des Laizismus. Eine unmittelbare Folge dieser Debatte ist der Verbotsantrag gegen die AKP. Die CHP hat gegen die Verfassungsänderungen Widerspruch von dem Verfassungsgericht eingereicht. Die Universitätsrektoren äußern sich mehrheitlich gegen die Aufhebung des Kopftuchverbotes. In der Professorenschaft zeigt sich ein Ost-West-Gefälle in dieser Frage(Mehrzahl der Gegner im Westen). Eine Gruppe von Befürwortern der Zulassung des Kopftuches („kopftuchtragende Intellektuelle“) kritisieren im Rahmen einer Unterschriftenkampagne, dass andere Maßnahmen zur Garantie der Menschenrechte und Meinungsfreiheit(z.B. §301) sowie der Verfassungsreformprozess nicht in Angriff genommen werden und fordern die Regierung im Rahmen von Unterschriftenkampagnen dazu auf, nun auch hier endlich tätig zu werden. Die Debatte führte auch zu einem Zerwürfnis zwischen dem Rat der Universitäten (Rektorenkonferenz) und dem Hohen Hochschulrat(YÖK). Der im Dezember vom Staatspräsidenten ernannte YÖK-Präsident, Prof. Yusuf Ziya Özcan, hatte den Rat der Universitäten aufgefordert, sich in der Frage des Kopftuches nicht einzumischen, da dies keine unmittelbar die Zuständigkeit des Rates betreffende Frage sei. Der Rat der Universitäten forderte daraufhin einstimmig den Rücktritt des YÖK-Präsidenten. Das Verwaltungsgericht entschied wenig später, der YÖK-Präsident habe in dieser Sache seine Kompetenzen überschritten. Umfassende Ermittlungen gegen den „tiefen Staat“ Rund 50 Personen sind seit Anfang des Jahres im Zuge der Ermittlungen gegen eine Geheimorganisation(Ergenekon) festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, die sich die Herbeiführung eines Staatsstreichs zur Aufgabe gemacht habe, vorgeworfen. Zu den prominentesten Gefangenen gehören der pensionierte General Veli Kücük und Hauptmann Muzaffer Tekin. Mit den Ermittlungen wird die Hoffnung verbunden, Strukturen des„tiefen Staates“ aufzuhellen und eine Reihe von unaufgeklärten politischen Morden der vergangenen zwanzig Jahre aufzuklären. Unter anderem werden Vermutungen angestellt, dass das Attentat auf den Verwaltungsgerichtshof im Mai 2006 und 2

Seite 3 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 11 2008 der Mord an Hrant Dink von diesem Netzwerk ausgegangen sein könnte. Nach der Festnahme des Chefredakteurs der Tageszeitung Cumhuriyet, dem 83-jährigen Ilhan Selcuk, sowie dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Dogu Perincek, und des früheren Rektors der Istanbul Universität, Kemal Alemdaroglu, sowie zehn weiteren Personen wurden andererseits auch Vorwürfe gegen das Vorgehen erhoben. Der Staatsanwaltschaft wird ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen (Verhaftungen eines 83jährigen um 4.00 Uhr morgens) vorgeworfen. Die Anwaltskammer Istanbul kritisiert, dass die Ermittlungen seit mehr als acht Monaten geführt werden, ohne Vorlage einer Anklageschrift. Da die Ermittlungen im Rahmen des Antiterrorgesetzes geführt werden, sind Verteidigerrechte stark beschnitten und es gilt eine Nachrichtensperre. Verfahren zum Mord an Hrant Dink und den Morden in Malatya Die Inspektoren der Staatskanzlei haben erneut Ermittlungen im Mordfall Hrant Dink aufgenommen. Sie sollen insbesondere klären, wie der Täter zur Tatwaffe gekommen ist und ob der Mörder im Auftrag einer kriminellen/ terroristischen Organisation gehandelt habe. In einem Zwischenbeschluss urteilte das Gericht, dass der Attentäter zum Tatzeitpunkt minderjährig gewesen sei. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung hatte zuvor ein Alter von 19 Jahren festgestellt. Anfang März entschied das Große Strafgericht Samsun die Einstellung des Verfahrens gegen Polizeibeamte in Trabzon(unterlassene Hilfeleistung, da Mordpläne in Polizeikreisen bekannt), die Informanten hätten als nicht zuverlässig gegolten. Zwei Mitarbeiter der Gendarmerie belasteten ihren Vorgesetzen den Provinzkommandanten der Gendarmerie Oberst Ali Öz. Diesem wird nicht nur Kenntnis von den Attentatsplänen, sondern auch die Manipulation von Akten vorgeworfen. Als Reaktion auf die Anschuldigungen wurde Oberst Öz am 25. März versetzt. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit kritisch bewertet Reporter ohne Grenzen kritisieren in ihrem Bericht 2007 die Einschränkung der Meinungsfreiheit(Beibehaltung des Artikels 301) und die Behinderung der Berichterstattung aus dem türkisch-irakischen Grenzgebiet. (www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/ rte/docs/2008/ROG-Jahresbericht_2008.pdf). Die Internetportale YouTube, Wordpress und Indymedia-Istanbul sind auf richterlichen Beschluss geschlossen worden. Hintergrund für die Schließungen sind einzelne Beiträge auf diesen Seiten. In der letzten Februarwoche erfolgten Polizeieinsätze(mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken) gegen einen Warnstreik auf den Werften von Tuzla(Istanbul) – mehr als 100 Gewerkschafter wurden vorläufig festgenommen – sowie an verschiedenen Orten der Türkei gegen Beschäftigte von Tekel, die gegen die Privatisierung protestierten. Straßenschlachten bei kurdischen Neujahrsfeiern Während in einigen Städten friedlich gefeiert und demonstriert wurde, kam es in Van, Hakkari, Siirt und Mersin bei nicht genehmigten kurdischen Neujahrsfeiern zu Straßenschlachten mit der Polizei. Am 22. März kam es zu mehr als 100 Festnahmen, mehr als 50 Personen wurden verletzt, zwei Personen kamen ums Leben. Regierungsprogramm 2010 vorgestellt Ministerpräsident Erdoğan stellte am 10. Januar mit einer Pressekonferenz das Programm seiner Regierung vor. Unter 10 Überschriften umfasst das Programm 145 Maßnahmen. Die Leitlinien sind: Der Erlass einer neuen Verfassung, Fortsetzung der Haushaltsdisziplin, Steigerung der Effizienz bei den Staatsausgaben, Fortsetzung der Strukturreformen. Vereinfachung des Steuerrechts, Senkung von Steuern auf Verwaltungsvorgänge, Fortsetzung der Privatisierungen, Einführung neuer Instrumente bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft und die Schaffung von Preisstabilität. Am Prinzip freier Wechselkurse wird festgehalten. Mit der Gründung von neun weiteren Universitäten soll zum Ende 2008 jede Provinz eine Universität haben. Die allgemeine Krankenversicherung soll eingeführt werden. Die Vorschriften zum Arbeitsmarkt werden vereinfacht und Beschäftigungsverpflichtungen für Arbeitgeber verringert. Landwirtschaftliche Subventionen sollen erhöht und wieder produktbezogen vergeben werden- die Unterstützungen nach Betriebsgröße werden eingestellt. Landwirtschaftliche Bewässerung soll Investitionen des Privatsektors geöffnet werden. Der Ausbau Schienennetz in Istanbul soll bis 2010 abgeschlossen und auch das Projekt zum Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen abgeschlossen werden. 3

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 11 2008 Regierung kündigt Investitionsprogramm für den Südosten an Nach Beendigung des Einsatzes der Armee am 28. Februar im Nordirak richten sich die Erwartungen auf politische Maßnahmen zur Lösung der Kurdenfrage, d.h. Investitionsprogramme und Garantie kultureller Rechte. Am 12. März kündigte Ministerpräsident Erdoğan, in einem Interview der New York Times Investitionen in Höhe von 12 Mrd. YTL (circa 6 Mrd. Euro) in den kommenden fünf Jahren für die Südostregion an. Bei dem Investitionsprogramm handelt sich jedoch fast ausschließlich um seit langem geplante Projekte im Rahmen des GAP-Bewässerungsprogramms und einem Gesetz zur Minenräumung im Grenzgebiet zu Syrien. Anfang März schloss Regierungssprecher Cemil Cicek noch einmal aus, dass ein neues Amnestiegesetz erlassen werde. Stattdessen verwies er auf die breiten Spielräume, die die vorhandene Reue-Bestimmung im Strafgesetzbuch biete. Bei einem Fernsehinterview Mitte Februar berichtete Ministerpräsident Erdoğan von Plänen, ganztägige Fernsehprogramme der staatlichen Sendeanstalt TRT in kurdischer, persischer und arabischer Sprache einzurichten. Kontroverse um Rechte der Aleviten Die religiöse Minderheit der Aleviten fordert seit vielen Jahren die Anerkennung ihrer Cemevi als religiöse Stätten sowie die Aufhebung der Pflicht zur Teilnahme am Religionsunterricht für alevitische Kinder. Anfang März gab es in der Frage der Teilnahme am(sunnitischen) Religionsunterricht eine wichtige Entscheidung: Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Religionsunterricht in seiner jetzigen Form nicht verpflichtend sein darf. Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass es sich bei der jetzigen Form um einen Bekenntnisunterricht handele und nicht um eine Unterweisung in Religionskunde und Ethik. Auf Initiative des alevitischen Abgeordneten Reha Camuroğlu(AKP) gab es einen Versuch, den Dialog zwischen Regierung und Aleviten zu fördern. Anlässlich eines Iftar-Essens(zum Ende des alevitischen Fastenmonats) sollten Ministerpräsident Erdoğan, Vertreter des Amts für religiöse Angelegenheiten(DIYANET) und alevitischer Vereine zum Gespräch zusammenkommen. Während einige Vertreter der alevitischen Vereine das Angebot annahmen, stieß die Initiative bei anderen auf Kritik. Das Gesprächsangebot wurde von ihnen als fadenscheinig eingeschätzt und die Politik der AKP als ein Versuch der Assimilierung des Alevismus in der Türkei kritisiert. Eine Demonstration alevitischer Verbände am 3. Februar in Istanbul(Kadiköy) richtete sich sowohl gegen die Freigabe des Kopftuchs an Universitäten wie auch gegen die Politik der AKP gegenüber den Aleviten. Reform des Stiftungsgesetzes Die Reform des Stiftungsgesetzes, die der ehemalige Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer zur erneuten Beratung an das Parlament zurück überwiesen hatte, ist nach intensiver Diskussion am 20. Februar verabschiedet worden. Kern der Kontroverse war die Rechtstellung der Stiftungen der nichtmuslimischen Minderheiten sowie die Verselbständigung von religiösen Stiftungen, die bisher durch das Generaldirektorat für die Stiftungen verwaltet werden. Das Gesetz sieht eine weitgehende Rückerstattung von enteignetem Eigentum an Stiftungen der Minderheiten vor. Die CHP hat eine Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht(Verletzung des Vertrags von Lausanne). Kommunalreform verabschiedet Auf der Grundlage der Ergebnisse der Volkszählung 2007 sollen 42 neue Landkreise gebildet werden, während 1.124 Kommunen ihr Stadtrecht verlieren und zu Dörfern erklärt werden. Angesichts von 3.225 Kommunen in der Türkei betrifft diese Maßnahme jede dritte Stadt. Ein geplanter Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kommunalfinanzen, der eine Reihe neuer Steuern sowie die Erhöhung bestehender Steuern mit sich gebracht hätte, wurde auf 2009 verschoben. Sozialversicherungsreform: Mobilisierung der Gewerkschaften Nach einem zweistündigen landesweiten Warnstreik der Gewerkschaftsdachverbände Türk Iş und DISK am 14. März fand am 24. März ein Treffen der in der Emek-Plattform zusammengeschlossenen Organisationen und Gewerkschaften mit dem Minister für Arbeit und Soziales statt, indem ein Kompromiss in zentralen Fragen der Sozialversicherungsreform (Rentenalter, Arbeitstage, etc.) erzielt wurde. Die Gewerkschaften konnten sich in 16 von 19 Punkten mit ihren Forderungen durchsetzen. Es wird davon ausgegangen, dass das Gesetz bis Anfang April verabschiedet wird. 4

Seite 5 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 11 2008 Das Gesetz zur Sozialversicherungsreform enthält neben der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung als Pflichtversicherung auch Neuregelungen für die Berufsunfallund die Rentenversicherung. Kritik wird insbesondere gegen die Heraufsetzung des Rentenalters, die Erhöhung der Mindestbeitragszahl und die Verringerung der Rentenhöhe erhoben. Außerdem wird eingewandt, dass mit der neuen Versicherung, im Gegensatz zum bestehenden System der„grünen Karte“, nicht mehr sichergestellt ist, dass jeder bedürftige Bürger Gesundheitsleistungen erhalten kann. Ein weiterer Streitpunkt zwischen Gewerkschaften und Regierung ist das geplante Beschäftigungsförderungspaket. Es basiert u.a. darauf, bestehende Verpflichtungen zum Arbeitsschutz und sozialen Leistungen zu verringern. Beispielsweise soll die Verpflichtung, ab einer Betriebsgröße von mehr als 150 weiblichen Beschäftigten einen Kindergarten zu stellen, entfallen. Im Hinblick auf die geplante Änderung der Abfindungsbestimmung haben sowohl DISK wie auch Türk Iş mit einem Generalstreik gedroht. Neue Gewerkschaftsgesetzgebung in Arbeit In Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat das Ministerium für Arbeit und Soziales mit der Reform des Gewerkschafts- und des Tarifvertragsgesetzes begonnen. Bereits im Vorfeld der Kommissionsarbeit wurden als wichtige Reformprojekte die Abschaffung der notariellen Bestätigung beim Gewerkschaftsbeitritt sowie die Möglichkeit, die Kassenprüfung bei Gewerkschaften durch vereidigte Steuerberater durchführen zu lassen, vereinbart. Ein weiteres Ziel ist, den Prozess der Tarifverhandlungen zu vereinfachen. Beim Gewerkschaftstag vom 16./17. Februar wurde Süleyman Celebi in seinem Amt als Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes DISK bestätigt. Zum neuen Generalsekretär wurde Tayfun Görgün sowie die Vorstandsmitglieder Ali Canci, Ali Riza Kücükosmanoğlu, Celal Ovat, Celalettin Aykanat, Nuri Serim, Ismail Yurtseven und Muzaffer Subasi gewählt. Mit dem verabschiedeten Grundsatzdokument definiert sich DISK als gesellschaftliche Oppositionskraft, die für eine starke Türkei, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie eintritt. Volkszählung: Neue Zahlen liegen vor Die im vergangenen Jahr erstmals ohne Ausgehverbot durchgeführte Volkszählung ergab einen geringeren Bevölkerungsanstieg als erwartet. Seit der letzten Zählung 2000 ist die Bevölkerung um 4% auf 70,6 Mio. gestiegen. Der Anteil der Stadtbevölkerung hat 70,5% erreicht. Die Bevölkerung von Istanbul wurde mit 12,5 Millionen ermittelt, was 17,8% der Bevölkerung entspricht. Die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 28 Jahre. Die Zahl der gemeldeten Ausländer beträgt knapp 100.000(50% in Istanbul). 3,7 Mio. türkische Staatsbürger leben im Ausland. Bruttosozialprodukt rechnerisch gestiegen Gemäß den neuen Daten hatte die türkische Volkswirtschaft 2006 ein Volumen von 758,3 Mrd. YTL(zuvor 576,3 Mrd. YTL), damit liegt das Pro-Kopf-Einkommen bei 7.500 US-Dollar. Nach der Anpassung der BSP Berechnungen an europäische Standards geht man nun davon aus, dass für 2008 ein Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent erreicht wird und sich auch Verbesserungen bei weiteren volkswirtschaftlichen Kennzahlen wie der Arbeitslosen- und der Erwerbstätigkeitsquote und beim Zahlungsbilanzdefizit ergeben. Inflationsziel nicht zu halten Während die Inflation im Januar niedriger ausfiel als nach den starken Preiserhöhungen für Strom und Treibstoffe erwartet, erreichte der Verbraucherpreisanstieg im Februar eine Höhe von 2,1% seit Jahresanfang. Bei einem Inflationsziel(2008) von 4% ist damit bereits die Hälfte des vorausgesehenen Preisanstiegs erreicht. In ihrem Inflationsbericht führt die Zentralbank den hohen Inflationsdruck auf die Weltmarktentwicklung bei Rohöl und Erdgas sowie auf steigende Lebensmittelpreise aufgrund von Dürre im vergangenen Jahr zurück. Die übrigen Preisindikatoren zeigten weiter eine sinkende Tendenz und bewegten sich innerhalb der Erwartungswerte. Wirtschaftsverbände fordern Umsetzung von Reformen Mit Besorgnis verweisen Wirtschaftsverbände auf die Entwicklung einiger Konjunkturindikatoren. Der Verein türkischer Unternehmer und Geschäftsleute(TÜSIAD) und die Industriekammer Istanbul verweisen auf die Risiken der internationalen Finanzmarktkrise für die türkische Wirtschaft wegen des nach wie vor hohen Zahlungsbilanzdefizits hin. Aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Binnennachfrage, steigender Inflation und nachlassendem Wirtschaftswachstum fordern sie, die politische Tagesordnung unverzüglich an 5

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 11 2008 wirtschaftspolitischen Themen auszurichten und begonnene Reformen fortzuführen. Dabei stehen neben der Sozialversicherungsreform insbesondere der Abschluss der Beratungen über das neue Handelsgesetzbuch, die Revision des Schuldrechts sowie die Steuerreform im Mittelpunkt der Forderungen. Mehmet Simsek, Staatsminister mit Zuständigkeit für das Schatzamt, teilt mit, dass die beiden letzten Programminspektionen des Internationalen Währungsfonds zusammengelegt werden. Hintergrund ist die Verzögerung der Sozialversicherungsreform. Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Voraussetzung für die Fortführung des Stand By Programms des IWFs. Das derzeitige Abkommen zwischen Türkei und IWF läuft im Mai aus. Eine Entscheidung über die Fortsetzung der Beziehungen zum IWF ist noch nicht getroffen. Ende Militäroperation Nord-Irak Seit Dezember 2007 hat die türkische Luftwaffe Angriffe gegen Stellungen und Camps der PKK im Nord-Irak geflogen. Vom 21. bis zum 28. Februar erfolgte zusätzlich eine Operation mit Bodentruppen. Obgleich Regierung und Militärführung bereits zu Beginn der Operation betonten, dass es sich um eine begrenzte Militäroperation gegen die PKK handele, löste die Entscheidung über die Beendigung der Operation einen politischen Streit zwischen Regierung und Militärführung einerseits und Opposition andererseits aus. Am letzten Operationstag hielt sich der US-Verteidigungsminister Robert M. Gates zu Gesprächen in Ankara auf und rief bei der Abschlusspressekonferenz zu einer baldmöglichsten Beendigung der Militäraktion im Irak auf. Daraufhin warfen die Oppositionsparteien MHP und CHP der Regierung vor, amerikanischen Forderungen nachgegeben und die Operation abgebrochen zu haben, bevor alle Ziele erreicht worden seien. Generalstabschef Yaşar Büyükanit zeigte sich von der Kritik ausgesprochen getroffen und unterstrich, das Ziel der militärischen Operation sei erreicht worden. Irakischer Staatspräsident in Ankara Auf Einladung von Staatspräsident Abdullah Gül besuchte der irakische Staatspräsident Dschelal Talabani am 7. und 8. März die Türkei. Als eine vertrauensbildende Maßnahme erfolgte die Einladung pikanterweise zeitgleich mit dem Angriff türkischer Truppen auf PKKZiele im Irak. Bei den Gesprächen, die ohne militärisches Protokoll durchgeführt wurden, standen insbesondere auch wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Zur irakischen Delegation gehörten unter anderem Finanzminister Bekir Cabir El Zubeydi, der Erdölminister Dr. Hüseyin El Schehristani, der Minister für Wasserressourcen Dr. Abdullatif Raşid Latif, der Minister für nationale Sicherheit Schirvan El Vayli und Industrieminister Fevzi El Hariri. Hoffnungen auf Zypern-Lösung Am 21. März trafen der neu gewählte griechischzyprische Staatspräsident Dimitris Christofias und sein nordzyprischer Amtskollege Mehmet Ali Talat zu einem ersten Gespräch zusammen. Beide Politiker haben erklärt, dass sie eine Lösung des Zypern-Konflikts noch in diesem Jahr anstreben. Als Ergebnis des ersten Gesprächs wurde vereinbart, den seit mehr als einem Jahr fertig gestellten Grenzübergang in der Ledra Strasse zu öffnen. Außerdem sollen unverzüglich Komitees für die Verhandlungen zusammengestellt werden. Talat und Christofias wollen in drei Monaten erneut zusammentreffen. Bei einem Gespräch zwischen der griechischen Außenministerin Dora Bakoyanni und Ministerpräsident Erdoğan betonten beide, dass die Aussichten auf eine Lösung des Zypern-Konflikts gewachsen seien. EU-Beitrittsverhandlungen: Kapitel eröffnet Am 19. Dezember wurden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in den Kapiteln „transeuropäische Netze“ und„Schutz von Gesundheit und Verbrauchern“ begonnen. Seit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 sind damit Verhandlungen in fünf der 35 Kapitel geöffnet, ein weiteres Kapitel konnte abgeschlossen werden. EU-Beitrittspartnerschaft Türkei erneuert Anfang Februar wurde die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei(Januar 2006) erneuert. Das Dokument gliedert sich wieder in kurzfristige Prioritäten und mittelfristige Ziele. Die kurzfristigen Prioritäten sind unter fünf Kapiteln zusammengefasst. Sie beinhalten Erwartungen wie die Fortsetzung der Staatsreform, den Ausbau von Menschenund Minderheitsrechten, die Einlösung internationaler Verpflichtungen, wirtschaftliche Ziele und die Übernahme des EURechtsbestands. (www.abgs.gov.tr/files/AB_Iliskileri/Tur_En_ Realitons/Apd/turkey_apd_2008.pdf) 6

Seite 7 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 11 2008 Zustimmung zum EU-Beitritt sinkt Die Herbstumfrage des Eurobarometers zeigt in der Türkei eine deutlich niedrigere Unterstützung für den EU-Beitritt. Sie sank von 54% auf 49%. Die Einschätzung, dass die Türkei von einem EU-Beitritt profitieren werde, ist um 9% auf 53% gefallen. EU-Mittelmeerunion: Gemeinsame Erklärung Nachdem die Regierungen Spaniens, Italiens und Frankreichs zugesichert haben, dass der Prozess der Entwicklung einer Mittelmeerunion keine Auswirkungen auf die türkische EU-Beitrittsperspektivehaben wird, signalisiert die türkische Regierung grundsätzliche Kooperationsbereitschaft. Es wird erwartet, dass das Projekt einer Mittelmeerunion einen zentralen Stellenwert während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 einnehmen wird. Es bleibt jedoch offen, ob diese Initiative dem Barcelona Prozess längerfristig neue Dynamik verleihen kann. Neue Richterin am Europäischen Gerichtshof Als Nachfolgerin für Riza Türmen wurde die Dekanin der juristischen Fakultät der Galatasaray Universität, Prof. Isil Karakaş, als Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von der parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Im Oktober war die Bestimmung des Nachfolgers von Türmen gescheitert, nachdem die zuständige Kommission des Europarates alle drei von der türkischen Regierung vorgeschlagene Kandidaten für ungeeignet gehalten hatte. Kritische Deutschlandwahrnehmung Die türkischen Medien zeichnen zur Zeit ein negatives Deutschlandbild. Hintergrund bilden kritische Rezeption der neuen Regelung für den Familienzuzug(Spracherwerb) und die im Kontext des hessischen Landtagswahlkampf geführte Debatte über gewalttätige Jugendliche mit Migrationshintergrund. Auslöser ist jedoch der Brand in Ludwigshafen am 3. Februar, bei dem neun Türken starben. Seitdem berichten die türkischen Medien ausgiebig über rassistisch motivierte Gewalttaten(Brände/ Brandanschläge, Gewalt gegen Moschen und den Tod eines jungen Türken in einem deutschen Polizeigewahrsam) in Deutschland. Neuer türkischer Botschafter in Berlin Ahmet Acet wird neuer türkischer Botschafter in Berlin. Er löst Mehmet Ali Irtemcelik ab. 2000 war Acet Botschafter in Serbien, wurde jedoch vorzeitig zurückgerufen. Im Ministerium ist Acet in den letzten Jahren bis zum stellvertretenden Staatssekretär aufgestiegen. Energiedrehscheibe Türkei: Nabucco-Projekt Mit der Entscheidung für die RWE als sechsten Partner im Projekt einer Gaspipeline von Aserbaidschan über die Türkei nach Europa sind die Vorbereitungen für das Projekt weitgehend abgeschlossen. Die Fertigstellung der 3.330 km langen Pipeline mit einer Kapazität von 31 Mrd. Kubikmetern ist für 2012 vorgesehen. Sie soll eine alternative Route für die Gasversorgung außerhalb russischer Kontrolle eröffnen. An dem Projekt sind außerdem Energieversorgungsunternehmen aus Österreich, Ungarn, Rumänien, der Türkei und Bulgariens beteiligt. FES Aktivitäten Leiharbeit im internationalen Kontext und in der Türkei war das Thema einer gemeinsamen Konferenz von ICEM und der Friedrich-EbertStiftung am 31. Januar und 1. Februar in Istanbul. In seiner Eröffnungsrede berichtete der ICEM Vorsitzende Manfred Warda über die weltweite Kampagne der ICEM zum Phänomen Leiharbeit(contract labour). In der Türkei wächst die Zahl der Leiharbeiter und der ungeschützten Arbeitsverhältnisse betonte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is, Mustafa Kumlu, in seiner Eröffnungsrede. Gewerkschafter aus der Türkei und verschiedenen europäischen Ländern( Schweden, Niederlande, Deutschland) tauschten ihre gewerkschaftlichen Erfahrungen im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen und rechtlichen Absicherung der wachsenden Zahl von Leiharbeitern aus. Am 14. Februar fand in Istanbul eine gemeinsam vom Gewerkschaftsdachverband DISK und der Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei veranstaltete internationale Konferenz statt, in der der Austausch mit Gewerkschaften über Themen und Strategien im Vordergrund stand. 7

Seite 8 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 11 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler, Cihan Hüroğlu und Yasemin Ahi © FES Türkei, 2008 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Vertreter von internationalen Verbänden wie ETUC, ITUC und nationalen Gewerkschaftsdachverbänden wie CUT Brasilien, COSATU Südafrika, LCTU Korea berichteten über die Situation der Arbeitsbeziehungen in ihren Ländern. Die Konferenz bot eine wichtige Gelegenheit für Gewerkschafter in der Türkei zum Austausch über die aktuelle Situation auf nationaler und internationaler Ebene und zur Stärkung internationaler Verbindungen. In Ankara fand vom 14.-15. Februar 2008 eine internationale Konferenz zum Thema „Transition to Neoliberalism in Middle Income Countries – Policy Dilemmas, Economic Crisis, Mass Resistances“ statt, die vom Verein für Sozialwissenschaften(TSPD) mit der Unterstützung der türkischen Forschungsgesellschaft TÜBITAK, dem British Council und der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet wurde. Die Konferenz bot Gelegenheit für die vergleichende Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Situationen in verschiedenen Ländern. Es referierten Wissenschaftler aus der Türkei, Kanada, Korea, Brasilien, Mexiko und Großbritannien. Eine Konferenzdokumentation ist in Arbeit. Im Januar(18.-20.) fand mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Bilanz- und Planungsworkshop der Initiative„Heimarbeit“ in Diyarbakir statt, in der sich Heimarbeiterinnen aus der Region trafen. Themen waren die aktuelle Situation von Erwerbstätigen im informellen Sektor(v.a. Heimarbeiterinnen im Textil- und Nahrungsmittelsektor) sowie die Auswertung und Planung der Aktivitäten. Ziel ist es, über Bildungs- und Dialogveranstaltungen sowie die Organisierung die Situation der Heimarbeiterinnen in der Türkei zu verbessern. Gewalt gegen Frauen war das Thema zweier Veranstaltungen in Van und Hakkari (Südostanatolien) am 19. und 20. Januar, die mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung von der Frauenorganisation KAMER (Diyarbakir) organisiert worden sind. Die Veranstaltungen hatten den Informationsaustausch über Hilfe- und Beratungsangebote für Frauen zwischen den Frauenzentren untereinander ebenso wie mit den Behörden, Schulen etc. zum Ziel. Die Psychologin Julide Aral(Istanbul) referierte zum Thema Gewalt, anschließend stellten Mitarbeiterinnen von KAMER die verschiedenen Beratungsangebote für Frauen und Kinder vor. Der Sozialdemokratische Verein SDD(Ankara) hat Ende Januar mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung zwei gut besuchte Veranstaltungen in Ankara und Elbistan (Anatolien) abgehalten, in denen die aktuelle politische Lage in der Türkei nach den Parlamentswahlen im letzten Jahr, insbesondere die Situation der Sozialdemokratie, analysiert und diskutiert wurden. Die Studie zum Nationalismus in der Türkei des Sozialwissenschaftlers Umut Özkirimli (Istanbul Bilgi Universität), deren Erstellung die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt hat, ist am 19. Februar 2008 im Rahmen einer Veranstaltung(Nationalismus in der Türkei und die Beziehungen zur EU) mit Ayse Kadioglu(Sabanci Universität), Avni Özgürel (Zeitung Radikal) und Ahmet Insel(Galatasaray Universität) der Öffentlichkeit in Istanbul vorgestellt worden. Eine englische Version dieser Studie wird zur Zeit erstellt. Im Frühjahr 2008 debattieren die gesellschaftspolitischen Akteure in der Türkei über die Gesetzesnovelle zur Reform der Sozialversicherung. Der Politikwissenschaftler Daniel Grütjen(FU Berlin) hat die Diskussion in einem kurzen Paper zusammengefasst. Eine ausführlichere Analyse zur aktuellen Debatte über die Sozialversicherungsreform wird erstellt. Das Paper kann schon jetzt über das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung bezogen werden. 8