Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr: 12 Juni 2008 Rückblick: April bis Juni 2008 + Entscheidung in der„Kopftuchklage“ + Regierungspartei vor der Schließung? + CHP-Parteitag: Wiederwahl Vorsitzender + DTP: Neue kommissarische Vorsitzende + Friedliche Lösung der Kurdenfrage? + Novellierung des Artikels 301 + Verfassungsreformprojekt ausgesetzt? + Entwurf Justizreform + Sozialversicherungsreform verabschiedet + Gesetz zur Beschäftigungsförderung + Reform der Gewerkschaftsgesetzgebung + Polizeieinsatz bei 1. Mai-Kundgebung + Tödliche Arbeitsunfälle auf Werften + Verbot des Vereins Lambda-Istanbul + Skepsis trotz hohen Wachstums + IWF-Programm abgelaufen + Neuauflage des GAP-Projektes + Kämpfe zwischen PKK und Armee + Nord-Irak: Entspannung der Beziehungen + Türkei: Vermittlerin zwischen Syrien und Israel + Kyoto-Protokoll: Unterzeichnung angekündigt + Türkei-Berichte von EP und PACE + Sitzung des Assoziationsrats + EU-Beitritt: Vertreter in Ankara Entscheidung in der„Kopftuchklage“ Am 5. Juni entschied das Verfassungsgericht eine von den Parteien CHP und DSP eingereichte Klage gegen die Änderung der Artikel 10(Gleichheit vor dem Gesetz/Behörden) und 42(Recht auf Bildung) der türkischen Verfassung positiv. Damit wurde die Verfassungsänderung, die eine Freigabe des Kopftuchtragens an Universitäten zum Ziel hatte und mit der Mehrheit der AKP und MHP im Februar dieses Jahres verabschiedet worden war, außer Kraft gesetzt. Mit der Verfassungsänderung durch das Parlament sei der Schutz des Laizismus(als unveränderbares Prinzip in der Verfassung) nicht gewährleistet, argumentierte das Gericht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat eine Debatte über die Aufgabe des Verfassungsgerichts und das Verhältnis zwischen Legislative und Judikative ausgelöst. Das Urteil wurde von einem Teil der Gesellschaft mit großer Erleichterung aufgenommen, während andere – liberale-progressive Kreise ebenso wie die AKP Anhänger – es als einen eindeutigen Fall der politischen Justiz und der Nichtbeachtung demokratischer Grundprinzipien wahrgenommen haben. Die Verfassungsänderungen im Februar hatten ohnehin keiner Frau mit Kopftuch den Zugang zur Universität ermöglicht, da sie keine Umsetzung in der Praxis gefunden hatten. Die Mehrzahl der Rektoren war gegen die Änderungen und wartete mit deren Umsetzung auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Mit diesem Urteil bleibt Kopftuchträgerinnen auch weiterhin eine universitäre Ausbildung an der Mehrzahl der Universitäten in der Türkei verschlossen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Kopftuchfrage wird als ein wichtiger Baustein für die Beweisführung im Verbotsverfahren gegen die AKP als Partei angesehen. Regierungspartei vor der Schließung? Das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP, das am 14. März eingeleitet und vom Verfassungsgericht einstimmig angenommen worden war, wurde am 30. Mai mit der abschließenden Anklage des Generalstaatsanwalts fortgeführt. Drei Wochen vor dem Abgabetermin hat die AKP ihre schriftliche Verteidigung eingereicht. Mündliche Verhandlungstermine sind für den 1. Juli(Anklage) und 3. Juli(Verteidigung) angesetzt. Wann mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zu rechnen ist, bleibt ungewiss. Der Ministerpräsident hat die Parlamentsferien bis zur Entscheidung ausgesetzt. Offen ist auch, ob als Folge des Verbots der AKP Neuwahlen angesetzt werden. Der AKP wird vorgeworfen, eine konkrete und unmittelbare Gefahr für die laizistische Ordnung der Türkei zu sein. Deshalb soll die Partei verboten und gegen 71 Politiker der Inhalt 1 Rückblick 6 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 12 2008 Partei ein parteipolitisches Betätigungsverbot ausgesprochen werden. Unter den 71 Politikern befinden sich der Ministerpräsident, Kabinettsmitglieder, Abgeordnete(39) und Parteifunktionäre sowie der Staatspräsident Abdullah Gül. Die AKP weist die Vorwürfe der Islamisierungstendenzen zurück, kritisiert die Beweisführung als unzureichend und betont ihre affirmative Haltung zum Laizismus als ein Grundprinzip der gesellschaftlichen Ordnung in der Türkei. Kritische Beobachter sprechen im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren von einem „juristischen Putsch“, der mit der Zustimmung eines Teils des„alten Establishments“ rechnen kann. Die„sozialdemokratischen“ Parteien CHP und DSP haben den Verbotsantrag gegen die AKP begrüßt, die nationalistische MHP hat sich zurückhaltend gezeigt. Liberale Stimmen aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kritisieren das Verbotsverfahren und fordern eine politische Auseinandersetzung und Konsensfindung. Die kurdische DTP äußert sich kritisch zum Verbotsverfahren und moniert die mangelnde Unterstützung der Regierungspartei und der Öffentlichkeit in ihrem eigenen Verbotsverfahren. CHP-Parteitag: Wiederwahl des Vorsitzenden Der amtierende Vorsitzende der CHP, Deniz Baykal, wurde auf dem Parteitag am 26./27. April mit großer Mehrheit wieder gewählt. Seinen Gegenkandidaten war es nicht gelungen, die erforderlichen 250 Unterschriften unter den 1231 Parteitagsdelegierten zu sammeln. Sie erhielten keine Chance, sich den Delegierten als Kandidaten vorzustellen. Kritische Stimmen in Vorstand und Parteirat wurden mit den Wahlen weit gehend eliminiert. In der Abschlusserklärung des Parteitags ging die CHP unter anderem auf die Kurdenfrage ein und erklärte, die Lösung läge in der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung. Es wurde die Einrichtung von Verbindungsbüros in Brüssel und anderen europäischen Städten angekündigt. Im Vorfeld des Kongress der Sozialistischen Internationalen(SI) in Athen Ende Juni wurde bekannt, dass einzelne SI-Mitgliedsparteien die Mitgliedschaft und Vizepräsidentschaft der CHP in Frage stellen und Veränderungen fordern. Kommissarische DTP-Vorsitzende Während das Schließungsverfahren gegen die DTP läuft, kam es zu Wechseln an der Spitze von Partei und Fraktion. Am 27. Mai trat der Fraktionsvorsitzende Ahmet Türk zurück, Emine Ayna wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Drei Wochen zuvor, am 7./8. Mai, war Emine Ayna als Nachfolgerin von Nurettin Demirtas, der seinen Parteivorsitz wegen des Einzugs zum Militärdienst aufgeben musste, zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Während Ahmet Türk als gemäßigt gilt, macht Emine Ayna eher mit radikaleren Positionen auf sich aufmerksam. Möglicherweise wird Ahmet Türk für den Parteivorsitz auf dem für Juli geplanten Parteitag kandidieren. Ein Termin für das Urteil im Schließungsverfahren gegen die DTP steht noch nicht fest. Friedliche Lösung der Kurdenfrage? Zivilgesellschaftliche Initiativen drängen verstärkt auf eine friedliche Lösung der Konflikte im Südosten der Türkei. Bei den kurdischen Neujahrsfeiern kam es Ende März im Südosten zu Spannungen, bei denen in Yüksekova und Van zwei Menschen getötet wurden. Anfang April sprach eine Delegation von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region mit dem Staatspräsidenten und politischen Vertretern in Ankara. Ende Mai forderten mehr als 250 Intellektuelle eine politische Lösung in einer öffentlichen Erklärung. Am 1. Juni demonstrierten Tausende im Istanbuler Stadtteil Kadiköy für eine friedliche und demokratische Lösung des Kurden Problems. Nachdem das Parlament der Errichtung eines staatlichen Fernsehsenders, der in kurdischer und weiteren Sprachen sendet, zugestimmt hat, wird an der Umsetzung des Gesetzes gearbeitet. Novellierung des Artikels 301 Der Artikel 301 des Strafgesetzbuches wurde gegen den Widerstand von MHP und CHP geändert. Im Tatbestand wurde statt „Türkentum“ der Begriff„türkische Nation“ und statt„Republik“„Türkische Republik“ eingefügt. Das Strafmaß bei Beleidigung des türkischen Volks, der türkischen Republik, ihrer Organe und Sicherheitskräfte wurde von drei Jahren auf zwei Jahre heruntergesetzt. Die Einleitung staatsanwaltlicher Untersuchungen wird an eine Bestätigung des Justizministeriums gebunden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Presserechtler und Journalistenverbände hatten sich für eine ersatzlose Streichung des Artikels 301 eingesetzt. Man geht nicht davon aus, dass die Neufassung des Artikels die Meinungsfreiheit wirksam schüt2

Seite 3 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 12 2008 zen kann. Neben dem Artikel 301 existieren weitere Bestimmungen zur Einschränkung der Pressefreiheit. Verfassungsreformprojekt ausgesetzt? Sowohl Ministerpräsident Erdogan wie auch Außenminister Babacan haben Mitte Mai erklärt, dass die Pläne für eine Änderung der Verfassung zunächst ausgesetzt seien. Sie erteilten damit auch Spekulationen eine Absage, die AKP wolle zur Abwendung des gegen sie laufenden Schließungsverfahrens eine Verfassungsänderung vornehmen. Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sprechen sich jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen für eine Wiederbelebung des Prozesses – mit der Einrichtung einer parteiübergreifenden „verfassungsgebenden Versammlung“ – aus. Entwurf für eine Justizreform Justizminister Mehmet Ali Sahin hat eine umfassende Justizreform angekündigt. Presseberichte zum bisher nicht veröffentlichten Entwurf kündigen eine Erweiterung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte an, dem neben Vertretern erstinstanzlicher Gerichte (neu), auch weiterhin der Justizminister und Staatssekretär angehören sollen. Ein Teil der Mitglieder des Gremiums soll durch das Parlament gewählt werden. Gegen Entscheidungen des Hohen Rates soll der Rechtsweg eröffnet werden. Auch gegen Richter des Verfassungsgerichts sollen Disziplinarverfahren möglich sein. Die Zuständigkeit von Militärgerichten in Verfahren gegen Zivilisten soll beschränkt werden und auch Militärgerichte sollen zukünftig ausschließlich mit zivilen Richtern besetzt werden. Der vor zwei Jahren gegründete Verein der Richter und Staatsanwälte(YARSAV) soll aufgelöst und an seiner Stelle ein Berufsverband gegründet werden. Angesichts der andauernden Spannungen zwischen Justiz und Regierung wurde das Reformprojekt als Versuch der AKP kritisiert, die Justiz politisieren zu wollen. Dass das Reformprojekt dem EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgestellt wurde, bevor es der türkischen Öffentlichkeit, Parteien und Justiz bekannt war, löste Befremden aus. Sozialversicherungsreform verabschiedet Das reformierte Sozialversicherungsgesetz wurde am 17. April trotz starker Proteste der Gewerkschaften und Berufsverbände im zweiten Anlauf verabschiedet. Während der Ausschussberatungen und der abschließenden Parlamentsdebatte wurden noch zahlreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen. Das Gesetz sieht unter anderem die Heraufsetzung des Rentenalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre sowie die Einführung einer allgemeinen Gesundheitsversicherung vor. Durch Veränderungen bei der Anrechnung der Beitragsjahre wird der Rentenanspruch reduziert. Gewerkschaften kritisieren, dass die Senkung des staatlichen Zuschusses für die Sozialversicherung das zentrale Gestaltungsmotiv für die Reform war. Das Gesetz wird voraussichtlich im Oktober 2008 in Kraft treten. Nun hat die CHP das Sozialversicherungsgesetz, das ursprünglich im Jahr 2006 eingebracht worden war und von Staats-präsidenten Sezer mit einem Veto belegt worden war, Anfang Juni erneut vor das Verfassungsgericht gebracht. Gesetz zur Beschäftigungsförderung Mitte Mai wurde ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen verabschiedet. Das Gesetz sieht eine Senkung des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherung um fünf Prozent sowie die Subventionierung der Sozialversicherung (Arbeitgeberanteil) bei Neueinstellung von jungen Arbeitslosen(unter 30 Jahren) und Frauen für eine Laufzeit von fünf Jahren vor. Leistungen der Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit sowie eine Kinderbetreuung, die bisher in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens durch eigenes Personal erbracht werden mussten, können nun als Service eingekauft werden. Die Verpflichtung für den Privatsektor, einen Behindertenanteil von 6% der Beschäftigten zu gewährleisten, wurde auf 3% gesenkt. Das Gesetz löste insbesondere eine Diskussion darüber aus, ob durch die Förderung der Beschäftigung junger Menschen nicht die Entlassung älterer Beschäftigter ausgelöst werde. Kritik wird außerdem daran geübt, dass Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für die Finanzierung der Beschäftigungsförderung – auch im Rahmen des GAP-Projektes – eingesetzt werden sollen. Reform der Gewerkschaftsgesetzgebung Am 27. Mai wurde der Gesetzentwurf für ein neues Gewerkschaftsrecht vom Ausschuss für Arbeit und Soziales im Parlament behandelt. Der im Dialog mit den Sozialpartnern erarbeitete Entwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor: die Aufhe3

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 12 2008 bung der notariellen Bestätigung für einen Gewerkschaftsbeitritt, die Zulassung der Öffnung von Gewerkschaftsvertretungen im Aus land und ihre Beteiligung an internationalen Organisationen, eine Verringerung der Branchen von 28 auf 19, die Aufhebung eines landesweit mindestens 10-prozentigen Organisationsgrades(Quote) und die Senkung des Mindestalters für die Gewerkschaftszugehörigkeit von 16 auf 15 Jahre. Der Gewerkschaftsdachverband DISK kritisiert die geplanten Änderungen als unzureichend. Er hat fünf Forderungen aufgestellt: Recht auf Mitgliedschaft und Gründung einer Gewerkschaft für jeden; Freiheit der Gewerkschaften, ihre Arbeit und innere Organisation selbst zu organisieren und ihre Führung frei zu wählen; Vereinfachung des Verfahrens bei Tarifverträgen und Referendum im Falle eines Konflikts über die Zuständigkeit einer Gewerkschaft; sowie die Aufhebung von Behinderungen und Verboten von Streiks. DISK kritisiert, dass der Gesetzentwurf nach wie vor einen Mindestorganisationsgrad(Quote) vorsieht, Gewerkschaften bei fehlenden Dokumentationen geschlossen werden können, ein Verbot oder eine Aussetzungsanordnung von Streiks weiterhin möglich und eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nicht vorgesehen ist. Polizeieinsatz gegen 1. Mai-Kundgebung Die Ankündigung der Gewerkschaftsdachverbände DISK, Türk-Is und KESK sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen, die MaiKundgebung auf dem Taksim Platz durchzuführen, zog einen groß angelegten Polizeieinsatz nach sich. Der Provinzgouverneur von Istanbul hatte die Zulassung der Kundgebung wegen Sicherheitsbedenken verweigert und auf andere Kundgebungsplätze in Istanbul verwiesen. In Gedenken an die Maikundgebung 1977, bei der 34 Teilnehmer zu Tode kamen, beharrten die Gewerkschaften jedoch auf ihrer Forderung. Um das Verbot durchzusetzen, wurden 30.000 Polizisten eingesetzt. DISK Mitglieder wurden bereits am Morgen am Verlassen ihres Gebäudes gehindert, 1.700 Tränengasgranaten(z.T. in Gebäude hinein) verschossen und mehr als 500 Personen vorläufig festgenommen. Aufgrund nationaler und internationaler Proteste gegen die Härte des Polizeieinsatzes wurden Ermittlungen eingeleitet, gegen zwei Polizisten wurden Verfahren eröffnet. Ministerpräsident Erdogan wies die Kritik am Polizeieinsatz zurück und erklärte, dass der Staat ein verhängtes Verbot durchsetzen müsse. Ein Misstrauensantrag wurde vom Parlament abgelehnt. Tödliche Arbeitsunfälle auf Werften Mitte Mai und Anfang Juni ereigneten sich auf den Werften von Tuzla erneut drei tödliche Arbeitsunfälle, die Zahl der in den vergangenen Jahren verunglückten Arbeiter stieg damit auf 97. Bisher sind keine längerfristigen Konsequenzen aus den Arbeitsunfällen gezogen worden. Wegen Verstoß gegen die Arbeitsschutzvorschriften wurde erstmals eine einwöchige Schließung eines Unternehmens angeordnet. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist eingerichtet worden. Ministerpräsident Erdogan hat die Unternehmer aufgefordert, den Arbeitsschutz zu verbessern und damit weitere Todesfälle auszuschließen. Hintergrund für die hohe Zahl an tödlichen Arbeitsunfällen in den mehr als 50 Werftbetrieben in Tuzla ist der Boom im Schiffbausektor, der zu einer starken Arbeitsverdichtung, Arbeitsüberlastung, unzureichender Ausbildung und vermehrtem Einsatz von Leiharbeitern geführt hat. Die Gewerkschaften haben mehrfach in diesem Jahr gegen die Arbeitsbedingungen auf den Werften protestiert. Die Gewerkschaft LimterIs schlägt die Einrichtung einer Arbeitschutzkommission vor, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierungsvertreter repräsentiert sind. Verbot des Vereins Lambda-Istanbul Am 29. Mai entschied das 5. Strafgericht Istanbul auf Antrag der Provinzverwaltung den Verein Lambda-Istanbul, der sich für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen einsetzt, aufzulösen. Im Antrag wird Satzung und Name des Vereins beanstandet und ihm ein Verstoß gegen den„Schutz der Familie“ und„die allgemeine Moral“ vorgeworfen. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft den Klageantrag zunächst zurückgewiesen, doch ließ das Berufungsgericht die Klage zu. In einem ähnlichen Fall hatte die Staatsanwaltschaft Ankara einen Antrag gegen den Verein Kaos GL(Ankara) mit der Begründung, unter Berücksichtigung von EU-Standards und internationalen Verträgen könne Homosexualität nicht als„unmoralisch“ bewertet werden, zurückgewiesen. Der Verein Lambda-Istanbul hat Beschwerde gegen den Schließungsbeschluss vor dem Kassationsgerichtshof eingelegt. 4

Seite 5 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 12 2008 Skepsis trotz hohen Wachstums Mit einem Wachstum von 6,6% war der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal 2008 überraschend hoch. Im vierten Quartal 2007 war das Wachstum(3,4%) hinter den hohen Erwartungen(von 4,5%) zurückgeblieben und es wurden eine steigende Zahl von Unternehmensschließungen verzeichnet. Während der Export weiterin stark wächst, bleibt die Industrieproduktion zurück. Umfrageergebnisse deuten auf einen wachsenden Pessimismus der Verbraucher hin. Steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise haben dazu geführt, dass sich die Inflationsrate im Jahreszeitraum bei einem Wert um 10% bewegt. Von dieser Entwicklung sind insbesondere die einkommensschwachen Schichten negativ betroffen. IWF-Programm abgelaufen Nachdem Mitte April die letzte Inspektion des Programms des Internationalen Währungsfonds(IWF) abgeschlossen wurde, erfolgte Anfang Mai die Auszahlung der letzten Kreditrate. Die Türkei wird voraussichtlich kein weiteres Stand-By-Abkommen abschließen. Offen ist, ob es weitere IWF-Programme geben wird. Neuauflage des GAP-Projektes Am 27. Mai stellte Ministerpräsident Erdogan in Diyarbakir einen überarbeiteten Plan für das GAP-Projekt für den Zeitraum bis 2012 vor. Mit einem Investitionsvolumen von 28 Milliarden YTL(rund 15 Milliarden Euro) sollen die Staudämme fertig gestellt, die Infrastruktur ausgebaut und die soziale Entwicklung gefördert werden. Dazu gehören der Ausbau der landwirtschaftlichen Bewässerungssysteme sowie die Errichtung eines internationalen Flughafens. Diyarbakir, Gaziantep und Sanli Urfa sollen zu Regionalzentren ausgebaut werden, auf die sich Investitionen konzentrieren sollen. Mit der Verlagerung der Verwaltung soll eine stärker regionale, sektorale und projektbezogene Wirtschaftsförderung ermöglicht werden. In den vergangenen 20 Jahren ist das GAPProjekt häufig neu konzipiert und vorgestellt worden. Bei der diesjährigen Präsentation wurde der präzise Finanzierungs- und Implementierungsrahmen positiv hervorgehoben, die Oppositionsparteien DTP und CHP warfen Ministerpräsident Erdogan jedoch vor, mit dem Projekt vor allem in die Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu investieren. Andere Kritiker machten deutlich, dass weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Region notwendig seien und auch die Garantie kultureller Rechte zur Überwindung der Spannungen erforderlich sei. Kämpfe zwischen Armee und PKK Im April und Mai flog die türkische Luftwaffe erneut Angriffe auf PKK-Lager in den Kandil Bergen im Irak. Die PKK griff einen Gendarmerie-Stützpunkt in Hakkari an. Es wurden dabei dem sechs Soldaten getötet. Ziel der Angriffe der PKK war neben Schienenstrecken und Fernverkehrsstraßen auch die Gaspipeline zwischen dem Iran und der Türkei. Nord-Irak: Entspannung der Beziehungen? Die türkische Wochenzeitschrift„Aksiyon“ berichtete Anfang Mai von Plänen zur Eröffnung eines türkischen Generalkonsulats in Erbil. Die Erklärung Barzanis, möglicherweise auf das Referendum über die Verwaltung Kirkuks zu verzichten, stieß in den türkischen Medien auf Zustimmung. Der Präsident der kurdischen Autonomieverwaltung Mesut Barzani hatte sich für ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung ausgesprochen und betont, die Maßnahmen zur Verhinderung der Aggressionen gegen das Nachbarland würden fortgesetzt. Vermittlung zwischen Israel und Syrien Mitte Mai sind Vertreter Israels und Syriens unter Vermittlung des türkischen Außenministeriums zu dreitägigen inoffiziellen Gesprächen in Istanbul zusammengetroffen. Die langjährigen Bemühungen der Türkei als Vermittlerin zwischen den beiden Staaten zeigten damit erste konkrete Ergebnisse und werden fortgesetzt. Kyoto-Protokoll vor der Unterzeichnung Am 2. Juni teilte Regierungssprecher Cemil Cicek mit, dass die Regierung beschlossen habe, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen und ein Gesetzentwurf in Vorbereitung sei. Türkei-Berichte des EP und PACE Am 26. Juni befasste sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates(PACE) mit der Türkei. Auf der Grundlage des Berichts des belgischen Abgeordneten Luc Van den Brande zeigte sich die Versammlung besorgt über die Entwicklungen in der Türkei und stellte ein Monitoring zu Demokratie und Menschenrechtssituation in Aussicht. Die 5

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 12 2008 Parlamentarier verabschiedeten den Bericht mit einer zusätzlichen Erklärung, in der sie sich gegen die Anwendung des Kriteriums des Laizismus auf politische Parteien aussprachen. CHP und MHP Vertreter in der Versammlung protestierten gegen den Bericht. Im diesjährigen Bericht des Europaparlaments wird die Türkei aufgerufen, das Reformtempo zu beschleunigen. Im Hinblick auf das Verbotsverfahren erklärt das Parlament am 21. Mai seine Erwartung, dass das türkische Verfassungsgericht sich am europäischen Recht orientieren werde. Die Änderung des Artikels 301 wurde zwar begrüßt, zugleich wurden jedoch weitere Schritte zur Sicherung der Meinungsfreiheit und Grundrechte gefordert. In den türkischen Medien wurde der Bericht als fair bewertet. Sitzung des Assoziationsrats Nach der Sitzung des Assoziationsrats der Türkei und der EU am 28. Mai in Brüssel hob der Erweiterungskommissar Olli Rehn hervor, dass ein konstruktiver Dialog über die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre stattgefunden habe. Er unterstrich, dass der Fortschritt der Beitrittsverhandlungen von den Entwicklungen in der Türkei abhänge und drückte die Erwartung aus, dass Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung demokratischer Regeln die politische Entwicklung in der Türkei prägen wird. Die gemeinsame Sitzung war im Vorfeld gefährdet, da die französische Regierung angestrebt hatte, den Begriff„Vollmitgliedschaft“ aus den Dokumenten zu streichen. Der türkische Außenminister Ali Babacan hatte seine Teilnahme an der Sitzung von der Beibehaltung des Ziels der Vollmitgliedschaft der Türkei in den Dokumenten abhängig gemacht. EU-Beitrittsverhandlungen – Vertreter in Ankara Im Juni wurden unter der slowenischen EUPräsidentschaft zwei weitere Kapitel für Verhandlungen geöffnet. Mit den Kapiteln („Gesellschaftsrecht“ und„Recht geistigen Eigentums“) wird nun an insgesamt acht Kapiteln gearbeitet. Zuvor führte die EU Troika – der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, der französische Minister für Europapolitik Jean Pierre Jouyet und Erweiterungskommissar Olli Rehn – am 6. Mai Gespräche mit Außenminister Ali Babacan zum Stand der Beitrittverhandlungen in Ankara. Am 11./12. April besuchten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn die Hauptstadt. Barroso rief die Türkei zu weiteren und schnelleren Reformen auf. Außerdem äußerte er Verwunderung über das gegen die AKP eröffnete Schließungsverfahren. Äußerungen wie„man könne Laizismus nicht erzwingen“ und„man könne in einem Land nicht so tun, als ob es keine Religion gäbe“ wurden in der türkischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Als Reaktion auf den angeblichen Mangel an Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei kündigte die CHP an, der Rede Barrosos im Parlament nur beizuwohnen, wenn dieser sich nicht zum Verbotsverfahren äußere. FES-Aktivitäten Unter der Leitung von Uta Zapf(MdB) besuchte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten vom 9.-14. Juni 2008 die Türkei. In diesem Kontext fanden eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft statt. Themen der Gespräche waren u.a. der EU-Beitrittsprozess, die aktuelle innenpolitische Krise, die Verbotsverfahren gegen die AKP und DTP, die Entwicklung der Menschenrechtssituation, der Verfassungsreformprozess und die aktuelle Lage der Sozialdemokratie. Nach zweitägigen Aufenthalt in Ankara reiste die Gruppe nach Konya, um sich dort ein Bild von der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in einer Stadt in Anatolien zu machen, die zugleich für ihre wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftlichen Konservatismus bekannt ist. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer referierte am 4. April auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul, die sich an Gewerkschafter, Vertreter der Zivilgesellschaft und Akademiker wandte. In seinem Vortrag thematisierte er die Möglichkeiten der sozialen Gestaltung der Globalisierung und diskutierte die Rolle der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie in 6

Seite 7 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 12 2008 diesem Prozess. Er sprach sich dafür aus, die bestehenden Möglichkeiten der Gestaltung auszuschöpfen und die Einflussnahme zu verstärken. Michael Sommer, der zugleich stellvertretender Präsident des internationalen Gewerkschaftsbundes(IGB) ist, betonte die sehr guten Voraussetzungen für das globale Engagement der Gewerkschaften aufgrund der internationale Strukturen und Verbände. Um im Kontext der Debatte über die Sozialversicherungsreform auf die spezifischen Interessen von Frauen aufmerksam zu machen, hat die Initiative für Frauenarbeit und-beschäftigung(KEIG) eine Broschüre veröffentlicht, in der die einzelnen Änderungen beschrieben werden und vor negativen Auswirkungen der geplanten Reform auf die Situation von Frauen gewarnt wird. Fragen der Verbesserung der Situation von Beschäftigten im informellen Sektor wurden auf zwei Veranstaltungen behandelt. Auf einem Seminar im Ministerium für Arbeit und Soziales in Ankara wurde am 28. 4. 2008 das reformierte türkische Arbeitsgesetz aus Sicht der Heimarbeiterinnen diskutiert. Teilnehmer waren sowohl Heimarbeiterinnen als auch Akademikerinnen, Vertreter der Vereinigung von Arbeitsinspektoren sowie Vertreter des Arbeitsministeriums. Bei einer weiteren Veranstaltung zur Situation der Beschäftigten im informellen Sektor(17. – 18. 5. 2008), die gemeinsam mit der ILO Türkei ausgerichtet wurde, stand das Thema Mindestlohn sowie Organisationsfragen der Heimarbeiterinnen und der Gewerkschaften im Vordergrund. Politische Bildungsarbeit aus sozialdemokratischer Sicht ist einer der dauerhaften Arbeitsbereiche der Friedrich-Ebert-Stiftung – auch in der Türkei. Die Partnerorganisationen SODEV und SDD führten in den ersten Monaten des Jahres eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen an unterschiedlichen Standorten durch. Zum Beispiel fand am 9. April eine Podiumsdiskussion zum Thema Kommunalverwaltung und Sozialpolitik in Bursa statt. Am 1. April begann ein weiterer mehrmonatiger Kurs zu den Grundlagen der Sozialdemokratie, den SODEV für alle Interessierten, insbesondere für junge Menschen in Istanbul anbietet. Mit Unterstützung der Friedrich-EbertStiftung Türkei führt die feministische Organisationen Amargi seit Frühjahr 2008 regelmäßige Diskussionsveranstaltungen zu Themen der türkischen Politik, Kultur und Gesellschaft aus Sicht von Frauen durch. In den ersten Monaten konnten bekannte Feministinnen und Frauenrechtlerinnen wie Zeynep Oral, Aysegül Altinay, Fatmagül Berktay ihre Publikationen vorstellen und sie mit interessierten und engagierten Leserinnen und Lesern diskutieren. Methoden der Konfliktlösung und Friedenserziehung standen im Vordergrund eines einwöchigen Seminars, das vom 23. bis 27. Juni 2008 vom Center for Peace Education an der Bosporus Universität in Istanbul mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung stattgefunden hat. Das Seminar richtete sich an Vertreterinnen von Gewerkschaften, NGOs und Bildungseinrichtungen in Griechenland, der Türkei und beiden Teilen Zyperns. Vor interessierten Zuhörern aus sozialdemokratischen Kreisen hielt der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe Türkei, Gerd Andres (MdB), am 15.4.2008 in Istanbul einen Vortrag zum EU-Beitrittsprozess der Türkei aus deutscher Perspektive. In seinem Vortrag befasste sich Gerd Andres sowohl mit der innenpolitischen Debatte zu Integrationsfragen in Deutschland, als auch mit den Reformprozessen und der aktuellen Krise in der Türkei. Die anschließende Diskussion mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Medien gab Gelegenheit für einen offenen und vertrauensvollen Austausch zu den kontroversen Themen sowie zum deutsch-türkischen Verhältnis im Kontext des EU-Beitrittsprozesses und darüberhinaus. Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler, Cihan Hüroğlu und Yasemin Ahi © FES Türkei, 2008 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org 7