Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr: 13 Nov. 2008 Rückblick: Juli bis November 2008 + EU-Fortschrittsbericht 2008 + Türkei Mitglied im UN-Sicherheitsrat + Kaukasus: Türkische Stabilitätsinitiative + Türkei-Armenien: Annäherung + Zypern: Gedämpfte Hoffnungen + Nationales Programm für EU-Reformen + Eröffnung des Ergenekon-Prozesses + Korruptionsvorwürfe gegen die AKP + CHP lehnt Verfassungsreform ab + Begründung Urteil Verbotsverfahren + AKP-Politik zur Kurdenfrage: Rücktritt + Verbotsverfahren gegen die DTP + Terror und Ausschreitungen im Südosten + Behörde für Terrorismusbekämpfung + Kommunalwahlen 2009: Ankündigungen + Bericht über Menschenrechtsverletzungen + Meinungsfreiheit: Webseiten gesperrt + Wirtschaft: Auswirkungen der Finanzkrise + Januar 2009: neue Banknoten + Sozialversicherungsreform in Kraft getreten + Schiffbauindustrie: Tödliche Unfälle + Gewerkschaftsrechte: Türk-Iş ruft ILO an + Geschlechtergerechtigkeit in der Türkei + Frauenhäuser: Mehr staatliche Unterstützung gefordert + Frauenfeindliche Vorschläge zur Änderung des Strafrechts + Bau türkischer AKWs ungewiss + Ilisu-Staudammprojekt auf der Kippe EU-Fortschrittsbericht 2008 Schon im Vorfeld der Veröffentlichung des EU- Fortschrittsbericht am 5. November wurde in der türkischen Öffentlichkeit über die zu erwartenden Einschätzungen der EU diskutiert. Wie erwartet wurde die Außenpolitik der türkischen Regierung, u.a. die Vermittlung zwischen Syrien und Israel sowie die Stabilitätsinitiative im Kaukasus und die Armenienpolitik positiv bewertet. Kritisch befasst sich der Fortschrittsbericht, der in den Medien auch „Stillstandsbericht“ tituliert wurde, mit der innenpolitischen Lage und dem Fortgang des Demokratisierungsprozesses. Im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, dem Schutz von Minderheiten, der Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Garantie der Unversehrtheit im Polizeigewalt und Strafvollzug (Schutz vor Gewalt und Folter) sowie im Bereich der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit wurden Defizite festgestellt. In der türkischen Öffentlichkeit wurde die Kritik weitgehend als zutreffend angesehen und die Konkretisierung des„Nationalen Plans“ zur Umsetzung des Aquis und der Garantie der Kopenhagener Kriterien angemahnt. Mit den Kapiteln„Medien und Informationsgesellschaft“ und„freier Kapitalverkehr“ sind zwei weitere Kapitel des Aquis in den Verhandlungsprozess aufgenommen worden. Die französische Regierung hatte Ende Oktober ihren Vorbehalt gegen die Verhandlungsaufnahme im Kapitel„Bildung und Kultur“ aufgegeben, so dass eventuell noch unter der französischen Ratspräsidentschaft ein weiteres Kapitel eröffnet werden wird. Damit würde sich der Verhandlungsprozess auf 11 von 35 Kapiteln erstrecken. Mit Enttäuschung reagierte die türkische Öffentlichkeit auf die Bekanntgabe eines möglichen Beitrittstermins für Kroatien(das wie die Türkei im Jahr 2005 mit den Beitrittsverhandlungen begonnen hat) im Jahr 2009 während für die Türkei keine Zeitperspektive im Strategiepapier der EU zur Erweiterung eröffnetwird. Türkei Mitglied im UN-Sicherheitsrat Die Türkei ist als eines von fünf nicht ständigen Mitgliedern(Japan, Uganda, Österreich, Mexiko) in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Sie konnte sich unter den europäischen Bewerbern gegen Island mit 151 von 192 Stimmen durchsetzen und vertritt gemeinsam mit Österreich(133 Stimmen) die europäischen Länder. Die zweijährige Mitgliedschaft beginnt im Januar 2009. Die AKP-Regierung kann mit dem Sitz im Sicherheitsrat einen außenpolitischen Erfolg verbuchen, an dem sie intensiv auf diplomatischer Ebene in den letzten Jahren gearbeitet hatte. Inhalt 1 Rückblick 7 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 13 2008 Kaukasus-Plattform für Stabilität und Zusammenarbeit Der russisch-georgische Krieg im August löste in der Türkei große Sorge aus. Nicht nur die Pipeline-Projekte(Baku-Tiflis-Ceylan/Nabucco), ein Eisenbahnprojekt(Baku-Tiflis-Kars) und die Regelungen für die internationalen Wasserverkehrswege(Dardanellen und Bosporus), sondern auch die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Türkei im(Süd-)Kaukasus sind von den Auseinandersetzungen unmittelbar betroffen. Die Türkei beharrte auf die Einhaltung des Montreux-Abkommens (1936), das die Durchfahrt von Kriegsschiffen ab einer bestimmten Größe durch den Bosporus verhindert und ihren Aufenthalt im Schwarzen Meer auf drei Wochen beschränkt. Als Reaktion auf den georgisch-russischen Krieg regte Ministerpräsident Erdoğan die Schaffung eines Mechanismus zur Krisenprävention im Rahmen einer Kaukasus Plattform für Stabilität und Zusammenarbeit an. Die türkische Regierung machte deutlich, dass sie keine Einwände gegen eine Mitarbeit Armeniens an dieser Plattform erheben werde. Vermittlung geführten Gespräche zur Lösung des Zypern-Konflikts. Im September und Oktober haben mehrere Verhandlungsrunden unter Beteiligung der Präsidenten beider Volksgruppen auf Zypern stattgefunden. Hatte Mehmet Ali Talat für die türkische Seite darauf gedrängt, möglichst noch in diesem Jahr einen umfassenden Lösungsplan zu erarbeiten, geht auch er inzwischen davon aus, dass der Prozess mehr Zeit benötigen wird. Es gab bisher keine Annäherungen in den Positionen zu zentralen Streitfragen. Insbesondere die im September erneut vorgetragene Forderung der griechischen Zyprioten auf eine Aufhebung des Status der Garantiestaaten wurde von türkischer Seite kritisch aufgenommen. Im Herbst 2009 wird die Türkei ihre Entscheidung vom November 2006, die Zollunion nicht auf Zypern auszudehnen, prüfen müssen. Der Erfolg der Gespräche auf Zypern im Laufe des Jahres 2009 ist so ein wichtiger Faktor für den EU-Beitrittsprozess der Türkei, konkret für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in den – aufgrund der Haltung der Türkei – acht gesperrten Kapiteln. Annäherung im türkisch-armenischen Verhältnis Staatspräsident Abdullah Gül nahm die Einladung des armenischen Präsidenten Serj Sargisyan für das Fußballländerspiel zwischen Armenien und der Türkei am 6. September an und reiste – trotz starker Proteste der Nationalisten in der Türkei – erstmalig nach Eriwan. Im Kontext der Reise wurden eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, die auf eine Überwindung der Spannungen zielen. Neben einem Gespräch der Außenminister von Armenien, Aserbaidschan und der Türkei am Rande der UN-Vollversammlung im September wurde die Bildung bilateraler Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Normalisierung der Beziehungen angeregt. Man kam überein, eine gemeinsame Historikerkommission zur Untersuchung der Gewaltverbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs einzurichten. Weitere Arbeitsgruppen werden sich mit der Verbesserung der diplomatischen Beziehungen sowie mit der Vertiefung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit befassen. Anfang November kündigte Außenminister Ali Babacan an, dass sein armenischer Amtskollege Edward Nalbantyan einen Türkei-Besuch plant. Zypern: Gedämpfte Hoffnungen Am 15. September begannen die unter UNNationales Programm für EU-Reformen Die Regierung hat im August ein neues nationales Programm zur Erfüllung der Beitrittskriterien vorgelegt. Der Entwurf ist im Internet veröffentlicht(www.abgs.gov.tr/files/UlusalProgram/UP2008/up2008_taslak.pdf) und einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Stellungnahme vorgelegt worden. Eine geplante Gesprächsreihe von Ali Babacan, Außenminister und EU-Verhandlungsführer, mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien stieß bei CHP und MHP auf Ablehnung. In EU-Kreisen wurde kritisiert, dass der Entwurf nicht vollständig mit den Kriterien der Beitrittspartnerschaft übereinstimme und das neue Programm zwar eine detaillierte Liste von Gesetzesvorhaben, jedoch keine Zeitoder Prioritätensetzung enthalte. „Ergenekon“-Prozess eröffnet Am 21. Oktober begann der Prozess gegen das „Ergenekon“ genannte kriminelle Netzwerk, dem Putsch- und Attentatsvorbereitungen zur Last gelegt werden. Mit der Anklageschrift werden 86 Personen angeklagt, von denen sich 46 in Untersuchungshaft befinden. Zu den Angeklagten gehören zum Teil bekannte Personen des öffentlichen Lebens, unter ihnen Vertreter der Justiz, Wissenschaft, Medien und des Militärs. Der Prozess begann mit der auszugsweisen Verlesung der Anklageschrift, 2

Seite 3 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 13 2008 die einen Umfang von 2455 Seiten hat. Am 11. November wurde mit der Anhörung der Angeklagten begonnen. Bei zwei weitere Verhaftungswellen am 18. und 29. September waren erstmals auch aktive Offiziere sowie zahlreiche prominente Persönlichkeiten, unter ihnen der frühere Besitzer des Fernsehsenders „Kanaltürk“ Tuncay Özkan und der frühere Bürgermeister von Esenyurt Gürbüz Capan, in Untersuchungshaft genommen worden. Anfang Oktober beantragte die Staatsanwaltschaft das Gerichtsverfahren wegen des Anschlags auf den Verwaltungsgerichtshof im Mai 2006 erneut aufzurollen, da die Unterlagen der Ergenekon-Anklage den Verdacht aufkommen lassen, dass„Ergenekon“ für den Anschlag(für den ein Islamist verurteilt worden war) ebenfalls verantwortlich war. Korruptionsvorwürfe gegen die AKP Seit August musste sich v.a. die AKP mit einer Reihe von Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen. Dem Generalsekretär der Partei, Şaban Dişli, wird vorgeworfen eine Million US$ im Kontext eines Immobilienhandels erhalten zu haben. Dişli bestreitet die Vorwürfe. Dennoch trat er nach zunehmender parteiinterner Kritik von seinem Parteiamt zurück, behielt jedoch sein Parlamentsmandat. Dem AKP-Vizevorsitzenden Denge Mir Mehmet Fırat wird Missbrauch seines politischen Mandats für Exportgeschäfte, Subventionserschleichung und Drogenhandel vorgeworfen. Vorwürfe wegen Korruption oder Vorteilsnahme werden gegen mehrer Bürgermeister der AKP (Gaziantep, Adana) erhoben. Gegen den Bürgermeister(CHP) von Çankaya(Stadtteil von Ankara) laufen ebenfalls Ermittlungen wegen Korruption. Der Spendenskandal um die Wohltätigkeitsorganisation Deniz Feneri e.V. in Deutschland wirft seine Schatten auf AKP-Kreise. Das deutsche Gericht stellte fest, dass Spendengelder für humanitäre Hilfe in Höhe eines zweistelligen Millionen Eurobetrags zweckentfremdet und möglicherweise in die Türkei transferiert wurden. Es gab Hinweise auf Verbindungen zur türkischen Politik, Medien und zum Präsidenten des Rundfunkrats RTÜK. Am 5. November hat die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe vor Gericht sind aufgrund der Immunitätsgesetze enge Grenzen gesetzt: Seit Frühjahr dieses Jahres ist die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen RTÜK-Präsidenten an die Genehmigung des Ministerpräsidenten gebunden. Die parlamentarische Immunität ermöglicht staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nur nach einem Zulassungsbeschluss durch das Parlament. Bei Bürgermeistern ist die Aufnahme von staatsanwaltlichen Ermittlungen an eine Genehmigung durch das Innenministerium gebunden. CHP lehnt Verfassungsreform ab Anfang September rief Parlamentspräsident Köksal Toptan die im Parlament vertretenen Parteien auf, Mitglieder für die Bildung von vier Konsenskommissionen zu benennen. Die Kommissionen sollen sich mit der Änderungen der Verfassung, der Geschäftsordnung des Parlaments, der EU-Anpassungsgesetze sowie des Parteiengesetzes, des Wahlgesetzes, des Gesetzes zur politischen Ethik und des Gesetzes zur Parteienfinanzierung beschäftigen. Die CHP als größte Oppositionspartei erklärte, dass sie zurzeit keine Grundlage für eine gemeinsame Arbeit an Verfassungsänderungen sehe und keine Mitglieder für die Kommissionen benenne. Begründung Urteil Verbotsverfahren Im Oktober hat das Verfassungsgericht die schriftliche Urteilsbegründung für die zwei kontroversen Verfahren vorgelegt. Die fünfzigseitige Begründung zum Kopftuchurteil moniert die Gefährdung von Minderheitenrechten und die Erhöhung von Spannungen in der Gesellschaft. Die Begründung des Urteils im Verbotsverfahren gegen die AKP umfasst rund 600 Seiten. Das Verfassungsgericht hatte eine Geldstrafe in Höhe der Hälfte der staatlichen Parteienförderung 2008 verhängt. Die Beweisführung der Anklageschrift des Generalstaatsanwalts wird kritisiert. Die AKP-Positionen zum Kopftuch, den religösen Fachoberschulen und Koran-Kursen verstoße gegen das Laizismusgebot der Verfassung. Die Partei sei für die gesellschaftlichen Spannungen der vergangenen zwei Jahre verantwortlich. Die Entscheidung gegen ein Verbot der Partei basiert auf der positiven Bewertung der Reformmaßnahmen in den letzten Jahren - die Einbindung der Türkei in das europäische Rechtssystem sowie der EU-Beitrittsprozess. Mit der Urteilsbegründung definiert das Verfassungsgericht seine zukünftigen Kompetenzen: Nach Artikel 148 der türkischen Verfassung hat das Verfassungsgericht bei Verfassungsänderungen eine formale Prüfungskom3

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 13 2008 petenz. Die Aufhebung der Verfassungsänderung im Fall des„Kopftuchurteils“ stütze sich auf die ersten vier unveränderbaren Artikel der Verfassung. Das Gericht bezeichnet die Prüfung der Verfassungkonformität im Hinblick auf die Verfassungsprinzipien(Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Laizismus, Rechtsstaatlichkeit, Unteilbarkeit) als„formale“ Prüfung und dehnt damit die Kompetenzen deutlich aus. Politiker der AKP und politische Beobachter kritisierten diese Auffassung und äußerten die Befürchtung, dass sich das Verfassungsgericht Rechte des Parlaments angeeignet habe. AKP-Politik zur Kurdenfrage: Rücktritt Mit Verweis auf seine Gesundheit erklärte Dengir Mir Mehmet Fırat am 7. November seinen Rücktritt als stellvertretender Parteivorsitzender und Mitglied des Parteivorstands. Der Rücktritt von Firat wird v.a. auf die Differenzen zur aktuellen Kurdenpolitik der Regierung zurückgeführt. Im November hatte Ministerpräsident Erdoğan in einer kontroversen Erklärung diejenigen, die nicht in einem gemeinsamen Staat leben wollten, aufgefordert, das Land zu verlassen. Firat hatte in den vergangenen Monaten mehrfach das Gespräch mit DTP-Politikern gesucht. Mit der Berufung von Abdülkadir Aksu, dem ehemaligen Innenminister, ist erneut ein kurdischstämmiger Politiker Mitglied des Parteivorstands. Aksu vertritt jedoch eher den neuen Kurs der Regierung in der Kurdenfrage und Terrorismusbekämpfung. Verbotsverfahren gegen die DTP Am 17. September fand die mündliche Verteidigung im Verbotsverfahren gegen die DTP statt. Die Verteidigung stützt sich insbesondere auch auf die europäischen Venedig-Kriterien für Parteiverbotsverfahren. Der Vorsitzender Ahmet Türk verneinte eine organisatorische Verbindung seiner Partei zur PKK. Er erklärte, dass die Schließung einer Partei, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr zwei Millionen Stimmen erhalten habe, große Enttäuschung auslösen würde. Der Zeitpunkt des Urteilspruchs ist offen, möglicherweise wird das Urteil erst nach den Kommunalwahlen im März 2009 gefällt. Es scheint als schätze die DTP die Chancen einer Vermeidung des Verbots als gering ein. Diese Einschätzung drückt sich auch in einer Radikalisierung der Stellungnahmen zur Kurdenfrage aus. In diesem Zuge könnten sich Kräfteverhältnisse in der DTP zugunsten der„Falken“ verschieben. Terror im Südosten Bei einem Angriffe der PKK mit 350 Mann auf den Gendarmerie-Stützpunkt Aktütün(Semdinli), der im Grenzgebiet zum Irak liegt, wurüber 40 Personen(17 Soldaten) getötet und zahlreiche weitere verletzt. Im Anschluss an den Angriff flog die türkische Luftwaffe Angriffe gegen mögliche Rückzugsgebiete der PKK im Nord-Irak. Der Angriff der PKK wurde national und international verurteilt. Kurdische Politiker im Irak und der Türkei distanzierten sich von dem Angriff und von Gewaltanwendung allgemein. Die türkische Öffentlichkeit setzte sich auf Basis der Berichterstattung der Zeitung Taraf erstmals kritisch mit dem Vorgehen des Militärs auseinander. Im Zuge der Polarisierungen in den letzten Monaten kam es in einigen Städten in der westlichen und südlichen Türkei(Altinova, Fethiye, Adana) im Oktober zu gewalttätigen Angriffen auf kurdischstämmige Migranten. Das Parlament verlängerte die Vollmacht für das Militär, im Irak gegen die PKK vorzugehen, mit 497 gegen 18 Stimmen(DTP und Ufuk Uras/ÖDP) um ein weiteres Jahr. Erstmalig wird über eine Einladung an Necirvan Barzani, Ministerpräsident des kurdischen Bundesstaates des Irak, gesprochen. Es wäre der erste offizielle Kontakt zwischen Ankara und dem kurdischen Bundesstaat. Terrorismusbekämpfung: Gipfeltreffen Nach dem PKK-Angriff auf den Gendarmeriestützpunkt Aktütün wurde in einer gemeinsamen Sitzung von Regierung und Sicherheitskräften entschieden, dass die Koordination der Terrorismusbekämpfung künftig durch eine neu zu bildende Abteilung des Innenministeriums erfolgen solle. Für Antiterroraktionen sollen Spezialkräfte von Polizei und Gendarmerie(statt wie bisher Armeeeinheiten) eingesetzt werden. Forderungen des Militärs nach erweiterten Kompetenzen bei der Durchsuchung von Personen, Festnahmen, Verhör und Verhaftungsdauer sowie abschreckende Strafen für die Unterstützung des Terrorismus werden zurzeit von der Regierung geprüft. Ministerpräsident Erdoğan betonte jedoch, dass erweiterte Ausnahmezustandsbestimmungen o.ä. nicht auf der Tagesordnung stünden. Kommunalwahlen 2009: Ankündigungen Die nationale Wahlbehörde hat Anfang September den Terminplan für die Kommunalwahl 2009 bekannt gegeben. Demnach findet die Wahl für die Stadtparlamente, Bürgermeister 4

Seite 5 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 13 2008 und Provinzräte am 29. März 2009 statt. Die Wahlvorbereitungen beginnen am 1. Januar. Bis zum 24. Februar müssen die Kandidaten der Wahlkommissionen gemeldet werden. Unmittelbar nach der Parlamentswahl 2007 hatte Ministerpräsident Erdoğan erklärt, die AKP strebe an, die Bürgermeister auch in den Kommunen(wie Izmir, Diyarbakir, Çankaya) zu stellen, die bisher noch Hochburgen der CHP und DTP sind. In vielen wichtigen Kommunen stehen die Entscheidungen über Kandidaten noch aus. Für Ankara hat die CHP den ehemaligen Oberbürgermeister und Vorsitzenden der SHP, Murat Karayalçin, als Kandidaten gewonnen. Als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul ist der CHPVize Kılıçdaroğlu im Gespräch. Spekuliert wird über eine mögliche Kandidatur Mustafa Sarıgüls(Bezirksbürgermeister von Şişli, Istanbul) als Kandidat der DSP. Mit der Forderung den Anteil der Frauen unter den Kandidatinnen auf mindestens 10%(zur Zeit liegt der Anteil der Bürgermeisterinnen bei 1%) zu setzen, bereiten Frauenorganisationen eine landesweiteKampagne vor. Im Zuge des Wahlkampfes nehmen die Auseinandersetzungen der Parteien an Schärfe zu. Kontroverse Themen sind beispielsweise die Verwendung von öffentlichen Mitteln für Wahlkampfzwecke, Korruptionsvorwürfe und Themen wie kommunale Trinkwasserqualität und Infrastrukturmaßnahmen. Menschenrechtsverletzungen Der Tod eines Häftlings in Polizeigewahrsam hat Anfang Oktober eine neue Diskussion über Folter und Misshandlungen ausgelöst. Justizminister Sahin entschuldigte sich öffentlich für den Vorfall und erklärte, dass der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben werde. Die bekannt gewordenen Details der Voruntersuchung deuten auf den Versuch der Vertuschung der Misshandlungen hin. Die Ärztekammer hat Ermittlungen gegen beteiligte Ärzte aufgenommen. Rechtsanwälte der Familie des Opfers kritisieren, dass ein gerichtliches Verbot der weiteren Berichterstattung über die Ermittlungen erlassen wurde. Das Präsidium für Menschenrechte der Staatskanzlei stellt Anfang Oktober in seinem Bericht fest, dass die Zahl der Beschwerden über Rechtsverletzungen im ersten Halbjahr 2008 zugenommen hat. Der Bericht erfasst sowohl Beschwerden, die direkt an das Präsidium gerichtet sind als auch solche, die bei den Kommissionen bei den Provinz- und Kreisverwaltungen aufgenommen wurden. Mit 204 Beschwerden erreichten die Vorwürfe von Folter und Misshandlung im ersten Halbjahr den Stand des gesamten Vorjahres. Ende August gab Justizminister Sahin als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einen Überblick über das gerichtliche Vorgehen gegen Folter. 2006 erhoben 2895 Personen Vorwürfe wegen Folter und Mißhandlung, 2007 waren es 3339 Personen. Eine Angabe über die Zahl von Verurteilungen wurde nicht gemacht. Meinungsfreiheit: Webseiten gesperrt Seit Inkrafttreten des neuen Internetgesetzes im November 2007 sind im Zeitraum bis September 861 Webseiten automatisch und 112 Seiten per Gerichtsbeschluss gesperrt worden. Zu den bekanntesten Fällen gehören YouTube, geocities.com, wordpress.com und eksisozluk. Als Gründe werden in 390 Fällen Pornographie, bei 79 Seiten Glücksspiel, in 51 Fällen Verunglimpfung Atatürks und in zwölf Fällen Prostitution genannt. Angriffe von Ministerpräsident Erdoğan gegen die Doğan Holding haben Diskussionen über die Pressefreiheit aufgeworfen. Erdoğan hatte den Zeitungen der Doğan Holding vorgeworfen, durch die Berichterstattung über das Deniz Feneri e.V. Verfahren in Deutschland die Regierung zu Zugeständnissen an die Holding in anderen Geschäftsbereichen erpressen zu wollen. Nach der ersten offenen Kritik Erdogans an der Dogan Holding erlitten deren Aktien einen starken Kursverlust an der Börse. Ende September rief er zu einem Boykott von Dogan-Zeitungen auf. Erdoğan erntete für dieses Vorgehen Kritik von Medienorganisationen und Journalistenverbänden aus dem In- und Ausland. Auf Kritik ist die Medienschelte von Generalstabschef Basbuğ gestoßen. Die Tageszeitung Taraf hatte nach dem PKK-Angriff auf den Gendarmeriestützpunkt Aktütün mit Berufung auf einen Geheimdienstbericht erklärt, dass trotz vorheriger Warnung keine ausreichenden Gegenmaßnahmen zur Verhinderung des Angriffs getroffen wurden. General Basbuğ dementierte das Material der Taraf und rief die Medien auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite sie im Kampf gegen den Terrorismus stünden. Der Vorwurf wurde von 5

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 13 2008 Kolumnisten und Journalistenverbänden zurückgewiesen und hervorgehoben, dass es Aufgabe der Medien sei, auf Missstände hinzuweisen und dadurch zu ihrer Überwindung beizutragen. Wirtschaft: Auswirkungen der Finanzkrise Die im vergangenen Jahr ausgebrochene und insbesondere seit September 2008 sich verschärfende internationale Finanzkrise hat in der Türkei zu einem starken Rückgang der Börsenkurse und einer Verringerung des Wirtschaftswachstums geführt. Von Anfang des Jahres bis Anfang Oktober lagen die Kursverluste der Istanbuler Börse bei 45%. Das Wirtschaftswachstum ging im 2. Quartal 2008 auf 1,9% zurück. Das vorgesehene Wachstumsziel von 5% für dieses Jahr wird voraussichtlich nicht gehalten – gerechnet wird vielmehr mit einem Wachstum um 4%. Während das türkische Finanzwesen aufgrund der nach der Wirtschaftskrise 2001 getroffenen Vorkehrungen als stabil gilt, werden Risiken vor allem im Hinblick auf das Zahlungsbilanzdefizit, die wachsende Verschuldung der Privatwirtschaft sowie einem Rückgang im Export gesehen. Einige exportorientierte Sektoren wie die Eisen- und Stahlindustrie sowie der Kraftfahrzeugbau melden starke Aufgtragsrückgänge. Die monatliche Konjunkturumfrage der Zentralbank zeigt im Oktober eine starke weitere Verschlechterung des Wirtschaftsklimas. In einem Bericht zur Inflationsentwicklung hat die Zentralbank ihre Schätzung des Verbraucherpreisanstiegs bis zur Jahreswende auf 11% erhöht. Untersuchungen verdeutlichen, dass niedrigere Einkommensgruppen überproportional von der Inflation betroffen sind. Eine Entscheidung über die Weiterführung der Beziehung zum Internationalen Währungsfond ist noch nicht getroffen worden. Wirtschaftsverbände in der Türkei drängen die Regierung, ein neues Abkommen einzugehen, da sie sich davon eine wachsende internationale Kreditwürdigkeit des Landes versprechen. Neue Banknoten ab Januar 2009 Zum 1. Januar 2009 werden neue Banknoten in Umlauf gebracht und die Währung wieder in„Türkische Lira“ umbenannt. Sozialversicherungsreform in Kraft Die im Frühjahr verabschiedete Sozialversicherungsreform ist zum 1. Oktober 2008 in Kraft getreten. Neben der Vereinigung der Sozialversicherungsträger und der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht beinhaltet das Gesetz zahlreiche Änderungen für die Rentenversicherung. Auf besondere Kritik stieß kurz nach der Wirksamkeit des Gesetzes der Einzug der pauschalen Eigenbeteiligung bei Krankenhausleistungen durch private Apotheken. Die Apotheker wehren sich gegen die Zusatzbelastung durch eine Leistung, die mit Apothekenleistungen nichts zu tun hat. Ein Termin für eine Entscheidung über die im Sommer von der CHP erhobene Verfassungsklage gegen die Sozialversicherungsreform ist bisher nicht bekannt gegeben worden. Schiffbau: weiterhin tödliche Unfälle Anfang August ereignete sich auf der Gisan Werft in Tuzla(Istanbul) ein weiterer schwerer Unfall. Fünf Arbeiter starben beim Test eines Rettungsboots. Die Gewerkschaft Limter-Iş erhob nach dem Unfall schwere Vorwürfe gegen die Leitung der Werft. Der Test von Rettungsbooten unter Ernstfallbedingungen dürfe nicht mit Menschen erfolgen, sondern müsse technisch überwacht werden. Fünf verantwortliche Mitarbeiter der Werft wurden zunächst festgenommen, inzwischen jedoch wieder freigelassen. Gewerkschaftsrechte: Türk-Iş ruft ILO an Der Gewerkschaftsbund Türk-Iş hat bei der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) und der EU-Kommission Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Organisationsfreiheit erhoben. In dem Beschwerdebrief wird auf Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und staatseigener Unternehmen verwiesen, in Gewerkschaften des Gewerkschaftsbundes Hak-Iş einzutreten. Dies gelte insbesondere für zahlreiche kommunale Beschäftigte, Mitarbeiter im Forstdienst sowie des staatlichen Teeproduzenten Caykur. Der Gewerkschaftsbund Hak-Iş verwahrte sich in einer Stellungnahme gegen den Vorwurf der „Regierungsnähe“ und warf Türk-Iş ein unzeitgemäßes Organisationsverständnis vor. Geschlechtergerechtigkeit: Große Lücke Frauen in der Türkei müssen mehr Ungerechtigkeiten hinnehmen als Frauen im Iran und Kuweit, so der diesjährige Bericht des World Economic Forum zum Gender Gap. Unter 128 Ländern nimmt die Türkei den 123. Platz ein (gefolgt von Ländern wie Ägypten, Saudi Arabien und Yemen). Ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden der Türkei in dieser Studie, die v.a. wirtschaftliche Indikatoren zugrunde legt, sind die Defizite in der Erwerbs6

Seite 7 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 13 2008 tätigkeit von Frauen, in der gleichen Bezahlung und sozialen Absicherung und bei der politischen Beteiligung(trotz der deutlichen Verbesserung bei der Wahl 2007) von Frauen in der Türkei. Frauenhäuser: Mehr staatliche Unterstützung gefordert In einer Erklärung wies die Anwältin von Mor Cati(Frauenhaus und –beratungszentrum in Istanbul) Esra Bas, darauf hin, dass die Türkei laut gesetzlicher Vorschriften über 9.000 Frauenhäuser(in Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern) verfügen müsste, bisher jedoch nur 44 Frauenhäuser eingerichtet habe. Bas verwies außerdem auf die hohen Anforderungen im Hinblick auf die Aus- und Weiterbildung und die Personalpolitik, um der anspruchsvollen Arbeit gerecht zu werden. Zudem müssen Beschäftigungsperspektiven für die von Gewalt betroffenen Frauen geschaffen werden, um ihnen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen. Strafrecht: Frauenfeindliche Vorschläge Gewalt gegen Frauen und sexueller Mißbrauch sind in den letzten Monaten in der türkische Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden. Die Medien zeigen sich aufgeschlossener und sensibler. Mit Befremden nahmen jedoch die Öffentlichkeit die Vorschläge einiger Richter zum Strafmaß bei Vergewaltigung auf. Sie schlugen u.a. die Herabsetzung des Heiratsalters Minderjähriger(von 17 auf 14 Jahre), Strafmilderung bei Eheschließungen der Vergewaltiger mit ihren Opfern, geringeres Strafmaß bei innerfamiliäre Vergewaltigungen, und die Herabsetzung des Alters des freiwilligen Geschlechtsverkehrs(von 15 auf 14 Jahre) vor. Frauenorganisationen protestierten lautstark. Das Justizministerium dementiert jede Unterstützung dieser Vorschläge. Bau türkischer AKWs ungewiss Mitte September wurde die Ausschreibung für die Errichtung des ersten Atomkraftwerks der Türkei beendet. Die Regierung hatte dem Drängen verschiedener internationaler Firmengruppen auf Aufschub der Ausschreibung nicht nachgegeben. Nun hat lediglich ein russisch-türkisches Konsortium ein Angebot abgegeben. Eine vom staatlichen Energieversorger TEDAS vorgelegte Prognose zur Entwicklung von Stromproduktion und –nachfrage kommt zu dem Schluss, dass die Kraftwerkskapazität im kommenden Jahr nicht mehr ausreicht, unvorhergesehene Situationen aufzufangen. Ab 2014 werden auch Defizite in der Standardversorgung vorausgesehen. Angesichts der langen Vorlaufzeit von Genehmigungsverfahren und Errichtung wird davon ausgegangen, dass die Türkei ab dem kommenden Jahr in bedeutendem Maße Strom importieren muss. Ilisu-Staudammprojekt auf der Kippe Anfang Oktober teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit, dass Deutschland, Österreich und die Schweiz den Mechanismus für die Aufhebung der Finanzierungsgrundlage für den Ilisu-Staudamm eingeleitet haben. Begründet wurde der Schritt damit, dass die Türkei die vereinbarten Auflagen nicht erfülle. Mit der eingeleiteten Aufkündigung hat die Türkei eine Frist von 60 Tagen für Erfüllung der Auflagen, die am 6. Dezember ausläuft. Das Projekt ist unter ökologischen und archäologischen Aspekten sowie im Hinblick auf die dort lebende Bevölkerung in der Türkei und international umstritten. FES-Aktivitäten(Auswahl) Gemeinsam mit dem Schiffbauausschuss des europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) fand am 8./9. Oktober ein Workshop zum Thema Arbeitschutz in Istanbul statt. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Unfällen und Todesfällen in der türkischen Werftindustrie bot der Workshop Gelegenheit von den praktischen Erfahrungen der Gewerkschafter und Betriebsräte verschiedener Werften in Europa im Bereicht der Sicherheit am Arbeitsplatz zu lernen. Vertreter der türkischen Gewerkschaften – Birleşik Metal-İş und Limter-İş informierten sich über Fragen der gewerkschaftlichen Mitwirkung beim betrieblichen Arbeitsschutz. Im Anschluss an die Konferenz besuchten die EMB Gewerkschafter gemeinsam eine Werft in Istanbul, die mit der Implementierung neuer Sicherheitsstandards und- maßnahmen befasst ist. 7

Seite 8 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 13 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler, Cihan Hüroğlu und Yasemin Ahi © FES Türkei, 2008 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org „Gute Aussichten für Beschäftigte in Bekleidungsindustrie und-handel?“ – Der EUBeitritt der Türkei und Chancen für gewerkschaftliche Arbeit und internationale Solidarität“: Unter diesem Titel diskutierten ca. 30 deutsche, türkische und schwedische Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Unternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen am 13./14.10. 2008 auf einem Workshop in Istanbul Möglichkeiten der Durchsetzung von Sozialstandards im Textilsektor. Der Workshop bot Gelegenheit für die vergleichende Analyse der Situationen der Beschäftigten in textilproduzierenden Ländern als auch zum Dialog zwischen unterschiedlichen Akteuren entlang der textilen Produktionskette. So analysierten und diskutierten deutsche Betriebsräte in textilimportierenden Unternehmen gemeinsam mit türkischen Gewerkschaftsvertreterinnen und –vertretern Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Im Rahmen einer landesweiten Konferenz der Frauenhäuser und-beratungszentren am 10. und 13. Oktober in Van hatten 130 Teilnehmerinnen aus verschiedenen Städten der Türkei Gelegenheit, sich über Maßnahmen der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszutauschen. Neben Teilnehmerinnen aus unabhängigen Frauenorganisationen nahmen auch Sozialdienstmitarbeiterinnen sowie Vertreterinnen der Kommunen an der Konferenz teil. Ziel der Konferenz war es, gemeinsam Strategien zur stärkeren Sensibilisierung der Behörden und Öffentlichkeit sowie zum Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen zu erarbeiten. Die Reformen im Zuge des EU-Beitrittsprozesse und die Situation der Sozialdemokratie in der Türkei waren das Thema einer internationalen Tagung am 17. 10. in Istanbul, zu der das European Forum, das sich aus sozialdemokratischen Parteien und Stiftungen in Europa zusammensetzt, eingeladen hat. Im Gespräch mit Vertretern der türkischen Parteien konnten sich Sozialdemokraten aus den Niederlanden, Schweden, Norwegen, Spanien, Griechenland, Belgien, Österreich über den Reformund Demokratisierungsprozess in der Türkei informieren sowie Gemeinsamkeiten und Differenzen im Verständnis sozialdemokratischer Politik debattieren. Unter Leitung des Vorsitzenden der deutschen Gruppe in der PES/SPE-Fraktion, Bernhard Rapkay, besuchte Ende Oktober eine Delegation des Europaparlaments Ende Oktober Istanbul. Mitglied der Delegation waren unter anderem der ehemalige Parlamentspräsident Klaus Hänsch, die stellvertretende Vorsitzende Mechthild Rothe, der Vorsitzende der Verfassungskommission Jo Leinen, die stellv. Vorsitzende der deutschen Gruppe Karin Joens sowie Vural Öger. Im Vorfeld der Debatte zum EU-Fortschrittsbericht fanden Gespräche mit Vertretern von Parteien, Gewerkschaften, Menschrenrechtsorganisationen, der Kommune und Provinz sowie der Wirtschaft statt. Investigativer Journalismus und die Rolle der Medien in demokratischen Gesellschaften war en Themen einer internationalen Konferenz am 25. 10. in Istanbul, die vom unabhängigen Forschungszentrum TESEV veranstaltet wurde. Journalisten der führenden Tageszeitungen diskutieren Grenzen und Möglichkeiten des investigativen Journalismus in der Türkei und beschäftigten sich dabei auch mit aktuellen Fragen der Berichterstattung über Militär und innere Sicherheit. In Hatay fand Ende Oktober ein mehrtätigesSeminar für junge Journalisten aus der Region statt, in dem es um journalistische Ethik und Standards im Kontext der Berichterstattung über Gewalt ging. Auf Einladung der Umut Stiftung, die sich für Toleranz und Gewaltprävention einsetzt, haben erfahrene Journalisten und Vertreter der Verbände referiert und mit ihren jungen Kollegen über journalistische Standards diskutiert. Im Kontext des Gastauftritts der Türkei auf der Frankfurter Buchmesse wurde von August bis Ende November die Ausstellung„Die Nase des Sultans – Karikaturen in der Türkei“ in Frankfurt gezeigt. Die Ausstellung des deutschtürkischen Vereins Diyalog gibt einen Ein- und Überblick über die Tradition der politischen Karikaturen in der Türkei. Sie fand ein starkes Interesse in der deutschen Öffentlichkeit, das sich in der Medienberichtstattung und hohen Besucherzahlen niederschlug. Im Oktober und November fanden begleitend zwei Veranstaltungen im Museum für Weltkulturen zu Themen der Karikaturisten statt. Ebenfalls unter dem Titel„Die Nase des Sultans – Karikaturen in der Türkei“ haben Sabine Küper-Büsch und Niga Rona eine Anthologie(deutsch-türkisch) herausgegeben, die im Dağeli Verlag erschienen ist. 8