Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr: 14 Feb. 2009 Rückblick: Dezember 2008- Februar 2009 + Kandidatenaufstellung für Kommunalwahlen + Frauen fordern mehr Kandidatinnen + Kontroverse über Wahlregister + CHP öffnet sich für religiöse Wähler + CHP Programmparteitag + Kurdisches Fernsehen geht auf Sendung + Ansätze für die Bekämpfung des PKK-Terrors + Meinungsfreiheit: Weitere Verfahren und ein Freispruch + Kritik an polizeilicher Gewalt + Verfassungsänderungen angekündigt + Aleviten: neuer Anlauf der Regierung + Auszeichnung für Yaşar Kemal + Nazim Hikmet: Posthume Wiedereinbürgerung + Ergenekon-Ermittlungen fortgesetzt + Zivilgesellschaftliche Initiative zur Armenierfrage + Studie über soziale Ausgrenzung + Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz + Gewerkschaftskundgebung + Mindestlohnfestlegung + Urteile in Arbeitskämpfen + Wirtschaftskrise – Regierung um„gute Stimmung“ bemüht + Reform des Wirtschaftsrechts + Premierminister in Brüssel + EU-Minister ernannt + EU-Harmonisierung: Nationales Programm + EU-Verhandlungen in 2 weiteren Kapiteln + Weltwirtschaftsforum:„Eklat von Davos“ + Empörung über israelischen Angriff auf Gaza + Zäher Verhandlungsverlauf auf Zypern + Fortsetzung türkisch-armenischer Gespräche Kandidatenaufstellung für Kommunalwahlen Bis zum 24. Februar können Parteien ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 29. März benennen, schon Mitte Januar standen jedoch viele Kandidaten fest. In Ankara und Istanbul stellt die AKP die amtierenden Oberbürgermeister erneut auf. Für Istanbul hat die CHP den Parlamentsabgeordneten Kemal Kilicdaroglu, der sich in Debatten zur Bestechlichkeit von AKP-Politikern in den letzten Monaten profiliert hatte, nominiert. In Ankara tritt der frühere Bürgermeinster Murat Karayalcin, der den Vorsitz der SHP aufgab und die Partei wechselte, für die CHP an. In Eskisehir tritt erneut der seit zehn Jahren erfolgreich amtierende Bürgermeister Yilmaz Büyükersen für die DSP – nach Verhandlungen ohne Unterstützung der CHP – an. Auch der Kandidat des Istanbuler Stadtbezirks Şişli, Bürgermeister Mustafa Sarıgül, dessen Ausschluss aus der CHP nach langem Rechtsstreit rechtskräftig geworden ist, tritt für die DSP an. Laut Umfragen könnte die AKP erneut als stärkste Partei aus den Kommunalwahlen hervorgehen. Da die Zahl der unentschiedenen Wähler hoch ist, werden die letzten Wochen des Wahlkampfes entscheidend sein. In den Monaten Dezember und Januar dominierten die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme der amtierenden Bürgermeister die Debatte im Wahlkampf. Frauen fordern Kandidatinnen Bisher liegt der Anteil von Frauen unter den Bürgermeistern und in den kommunalen Parlamenten bei unter 1%. Um die Parteien zu einer Erhöhung der Zahl der Kandidatinnen zu bewegen, hat der Verein KA-DER im Dezember eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für die Einführung einer Frauenquote gestartet. Die Kampagne ist in den Medien und der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Die AKP hat angekündigt, mehr Plätze an Frauen vergeben zu wollen, bisher hat jedoch die CHP die meisten Kandidatinnen aufgestellt. Kontroverse über Wählerregister Mit der Veröffentlichung der Wählerlisten für die Kommunalwahlen im Dezember wurde ein Zuwachs von sechs Millionen Wählern konstatiert. Erstmals wurden die Wählerlisten auf der Grundlage des Melderegisters unter Federführung des Türkischen Statistikinstituts erstellt. Neben zwei Millionen Erstwählern sind nun vier Millionen weitere Wähler verzeichnet, die bei der Parlamentswahl 2007 noch nicht Inhalt 1 Innenpolitik 5 Gewerkschaften Sozialpolitik Wirtschaft 6 EU 7 Aussenpolitik Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 14 2009 registriert waren. Gegner der AKP wittern darin eine Manipulation. Der Hohe Wahlrat reagierte auf den Vorwurf mit dem erneuten Aushang des Wählerregisters. CHP öffnet sich für religiöse Wähler Mit zwei überraschenden Maßnahmen wand sich die CHP neuen Wählerkreisen zu: Im Dezember begrüßte der CHP-Vorsitzende Baykal in Istanbul öffentlichkeitswirksam eine Gruppe von Frauen, die einen Tschador tragen in der CHP(Tschador: lediglich das Gesicht freilassende Ganzkörperverschleierung). Dazu erklärte er, seine Partei habe immer vertreten, dass es nicht auf die Kleidung eines Menschen ankomme, sondern darauf, was er im Kopf habe. Ähnlich überraschend schlug Anfang Februar ein CHP-Kandidat für die Kommunalwahlen die Einrichtung von KoranKursen unter der Kontrolle der CHP bzw. der Kommunen vor. In der Öffentlichkeit wurden die Maßnahmen der CHP mit großer Überraschung wahrgenommen, da sie im krassen Widerspruch zu ihrer sonstigen Politik zu stehen scheinen. Während einige die Öffnung gegenüber konservativ-religiösen Kreisen und eine flexiblere Haltung in der Auseinandersetzung um die laizistische Ordnung in der Türkei begrüßten, zweifelten andere an den Motiven und der Ernsthaftigkeit der CHP. Streng laizistische Kreise kritisierten die Maßnahmen heftig. Anfang Februar traten einige Tschador tragende Frauen in einer erneut öffentlichkeitswirksamen Aktion geschlossen wieder aus der CHP aus, da der Kandidat ihres Familienclans vom CHP-Vorsitzenden nicht aufgestellt worden war. CHP-Programmparteitag Am 21. Dezember führte die CHP einen außerordentlichen Programmparteitag durch. In der Öffentlichkeit und den Medien ist das neue Programm kaum diskutiert worden. Zu den Leitpunkten des neuen Programms gehören beispielsweise ein Bürgergeld für bedürftige Familien, eine Verlängerung der Schulpflicht auf zehn Jahre, die Aufhebung der Hochschulzugangsprüfung und des Hohen Hochschulrats, längere Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung, Korruptionsbekämpfung und Einschränkung der Immunität von Abgeordneten, der freie Gebrauch der Muttersprachen, auch in den Medien, Anerkennung und Unterstützung der alevitischen Gemeinden sowie mehr Transparenz bei Privatisierungen. Beschlossen wurden außerdem Satzungsänderungen, die die Parteiarbeit effizienter gestalten sollen. Im Zuge dessen kam es auch zu einer Einschränkung der Kompetenzen des Generalsekretärs. Beobachter sehen darin eine Schwächung des innerhalb der CHP umstrittenen Generalsekretärs Önder Sav. Kurdisch im TV und an der Universität Zum Jahreswechsel richtete das staatliche Fernsehen TRT den Kanal Ses(sechs auf Kurdisch) ein, der ganztägig auf Kurdisch(und weiteren Sprachen) sendet. Der Präsident des Hohen Hochschulrates(YÖK) kündigte die Einrichtung von universitären Instituten für kurdische Sprache und Literatur in Istanbul und Ankara an. Die Oppositionsparteien kritisierten diese Maßnahmen. Aus Sicht der CHP und MHP ist das Prinzip der Einheit des Staates durch den neuen Kanal Ses gefährdet. Von der kurdischsprachigen Bevölkerung wurde v.a. die Einrichtung des TV-Kanals sehr positiv aufgenommen. Ansätze für die Bekämpfung des PKK-Terrors Im Kontext der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors durch die PKK erwägt die Regierung eine Ausweitung der AmnestieRegelungen für die individuelle Abkehr vom Terrorismus. Zugleich wurde anlässlich des Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki in Ankara über Möglichkeiten der bilateralen Kooperation in der Bekämpfung des Terrorismus verhandelt. Juristisch wird dagegen weiterhin hart gegen militante Demonstranten und nationalistischkurdischen Politiker vorgegangen. Die Politikerin Leyla Zana ist wegen ihrer Aussagen in Reden 2007 und 2008 zu 1,5 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Für jugendliche Demonstranten in Diyarbakir hat die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Haft beantragt. Meinungsfreiheit: Verfahren und Freispruch Im Frühjahr 2008 war die lang erwartete Änderung des Artikels 301(“Verunglimpfung des Türkentums, des Staates und seiner Organe”) vorgenommen worden. U.a. ist nun die Einleitung eines Strafverfahrens an eine Erlaubnis durch das Justizministerium gebunden. Daten des Justizministeriums zufolge sind bis zum 28. November 462 Anträge auf Zulassung eines Strafverfahrens gestellt worden. In 38 Fällen wurde 2

Seite 3 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 14 2009 gegen 78 Personen der Einleitung eines Strafverfahrens zugestimmt. In 258 Fällen mit 361 Beschuldigten wurde die Genehmigung verweigert. In der Klage gegen die prominente Sängerin Bülent Ersoy gab es einen Freispruch. Ersoy hatte in einem Fernsehprogramm gesagt, “Wenn ich ein Kind geboren hätte, würde ich es nicht zum Militär schicken”. Der Anklage, die wegen„Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst mit Hilfe der Medien“ einen Antrag auf Haftstrafe von 2,5 Jahren umfasste, wurde nicht stattgegeben. Kritik an polizeilicher Gewalt Am 5. Dezember veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht über polizeiliche Gewalt in der Türkei. Kernaussage des Berichts ist, dass polizeiliche Gewalt strafrechtlich nicht systematisch verfolgt werde. Anfang Januar berichtet ein Unterausschuss der parlamentarischen Menschenrechtskommission, dass von 531 Polizisten, gegen die Ermittlungen wegen Folter und Misshandlung eingeleitet wurden, niemand bestraft worden sei. In den vergangenen Monaten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch eine Reihe von Urteilen zugunsten von Opfern von polizeilicher Gewalt getroffen. In den Medien wurden verschiedene Fälle der Gewaltanwendung dokumentiert, die das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei nach wie vor prägen. Verfassungsänderungen angekündigt Der Vorsitzende der Verfassungskommission des Parlaments, Prof. Dr. Burhan Kuzu, kündigte Ende November ein Verfassungsänderungspaket an. Anvisiert seien 10-12 Änderungen, mit denen auch den Erwartungen der EU an die Änderung der Verfassung entsprochen werden würde. Kuzu erklärte, dass an Entwürfen im Justizministerium gearbeitet werde und dass das Paket nach den Kommunalwahlen auf die Tagesordnung kommen solle. Auch Staatspräsident Gül erklärte zur Jahreswende in einem Fernsehinterview dass er eine Fortsetzung der Arbeit an einer Reform der Verfassung für sinnvoll und notwendig halte. AKP sucht Annäherung an Aleviten Anfang Dezember kündigte die Regierung an, den Gebetsstätten der Aleviten(Cemevi) einen Rechtsstatus zu verleihen sowie Personal zur Verfügung zu stellen. Die Oppositionsparteien begrüßten die Initiative der AKP. Die MHP hatte sich zuvor für die Einrichtung einer Expertenkommission ausgesprochen, die einen Bericht zu den Forderungen alevitischer Verbände zusammenstellen solle. Die Reaktion der alevitischen Verbände auf die Regierungsinitiative blieb gespalten. Insbesondere der Vorschlag, bezahltes Religionspersonal zu stellen, wurde mit Misstrauen aufgenommen: die Vereine fürchten verstärkte Kontrolle und Abhängigkeit vom Staat. Bereits Ende November hatten mehrere tausend Aleviten in Ankara demonstriert. Zu ihren Forderungen gehört neben der rechtlichen Anerkennung der Cemevi als Gebetsstätten, die Aufhebung des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten sowie die Einrichtung einer Gedenkstätte im Madimak Hotel in Sivas – dem Ort, an dem 1993 ein Massaker an alevitischen Intellektuellen stattgefunden hatte. Außerdem wird gefordert, den Religionsunterricht inhaltlich neu zu gestalten oder zum Wahlfach zu machen. Auszeichnung für Yaşar Kemal Der Literatur-Preis des Staatspräsidenten geht in diesem Jahr an Yasar Kemal. Der 82-jährige Schriftsteller ist neben seinem Werk auch für sein lebenslanges Engagement für die Demokratie bekannt. Nicht zuletzt aufgrund seiner vielen kritischen Äußerungen zu gesellschaftlichen und politischen Zuständen in der Türkei wurde die Entscheidung Güls als eine Geste der Versöhnung bewertet. Posthume Einbürgerung: Nazim Hikmet Mit der Entscheidung vom 5. Januar beschloss die Regierung, die Ausbürgerung des türkischen Dichters Nazim Hikmet aufzuheben. Nazim Hikmet war aufgrund seiner politischen Überzeugung im Jahr 1951 die Staatsbürgerschaft entzogen worden. Er starb im Moskauer Exil. In der türkischen Öffentlichkeit, nicht nur unter Linken, wurde die Entscheidung begrüßt. Auch einer Verlegung des Grabes Hikmets in die Türkei stehe man, so Staatsminister Cicek, positiv gegenüber; die Entscheidung darüber liege jedoch bei den Hinterbliebenen. Ermittlungen im Fall„Ergenekon“ fortgesetzt Während das Gerichtsverfahren gegen 86 mutmaßliche Mitglieder des ultranationalistischen Netzwerkes„Ergenekon“ läuft, wird in der Sache parallel weiter 3

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 14 2009 ermittelt. Im Januar gab es zwei weitere Verhaftungswellen, bei denen mehr als 60 Personen festgenommen wurden, darunter pensionierte Generäle, ein früherer Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, ein ehemaliger Präsident des Hohen Hochschulrats sowie aktive Offiziere und Polizisten. Das Haus des früheren Generalstaatsanwalts am Kassationsgericht Sabih Kanadoglu wurde durchsucht. In Sivas, Gölcük und Ankara wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Die Anklageschrift für die zweite Verhaftungswelle wird im Februar erwartet. Die Ermittlungen und das Gerichtsverfahren gegen prominente Vertreter der Justiz, Polizei, Militär, Medien etc. erschüttert die türkische Gesellschaft. Die Dimension des Verfahrens (auch dessen Verbindungen zu älteren Verfahren wie das gegen den Attentäter eines Richters am Verwaltungsgerichtshof 2006 sowie die Ermittlungen im Fall „Susurluk“) stellt alle Beteiligten vor gewaltige Herausforderungen. Der Generalstabschef Ilker Başbuğ hat sich in einer Presseerklärung nicht gegen die Ermittlungen gewandt, jedoch die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gefordert. Von der CHP wurden die neuen Verhaftungswellen als„politischer Racheakt“ der AKP-Regierung scharf kritisiert. Die Anwaltskammer Istanbul kritisierte die Praxis der sofortigen Festnahmen – anstelle einer Vorladung – der Beschuldigten. Zivilgesellschaftliche Initiative zur Armenierfrage „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass die Katastrophe, welche die Armenier des Osmanischen Reiches 1915 ereilte, verleugnet und ihr teilnahmslos begegnet wird. Ich lehne dieses Unrecht ab und teile die Gefühle und den Schmerz meiner armenischen Brüder und Schwestern und bitte sie um Verzeihung.” Diesen Text setzten vier prominente Akademiker – Cengiz Aktar, Ali Bayramoglu, Ahmet Insel und Baskin Oran – Mitte Dezember mit der Aufforderung zur Unterzeichnung ins Internet. Über 25.000 Unterzeichnende folgten dem Aufruf mit dem Titel„Özür diliyoruz“(wir bitten um Verzeihung). Der Aufruf löste heftige Kontroversen aus. Sechzig ehemalige Diplomaten gründeten eine Gegeninitiative(„Wir bitten nicht um Verzeihung“). Ministerpräsident Erdoğan, der CHP-Vorsitzende Baykal und der MHP-Vorsitzende Bahceli kritisierten die Kampagne deutlich. Staatspräsident Gül hatte die Initiative zunächst als Ausdruck des gesellschaftspolitischen Pluralismus in der Türkei kommentiert. Im Zuge der kontroversen Diskussion bewertete auch er den Aufruf als schädlich für die türkisch-armenischen Beziehungen. Eine CHP-Abgeordnete, die den Staatspräsidenten für befangen erklärt hatte, da er eine armenische Großmutter habe und einen Gentest gefordert hatte, wurde von der CHP-Führung kritisiert. Die Internetseite wurde mehrfach von Hackern angegriffen und es wurden Namen von Gegnern der Kampagne als Unterzeichner auf die Liste gesetzt, um die Kampagne zu diskreditieren. Eine von der Staatsanwaltschaft Ankara eingereichte Klage gegen die Unterzeichner wegen„Beleidigung der türkischen Nation“(gemäß Artikel 301 Strafgesetzbuch) wurde im Januar mit dem Hinweis auf den Schutz der Meinungsfreiheit abgewiesen. Studie über soziale Ausgrenzung Die Studie„Anders sein in der Türkei“ der Sozialwissenschaftlerin Binnaz Toprak befasst sich mit der vieldiskutierten Frage des gesellschaftlichen Druck aus konservativreligiösen Kreisen auf Andersdenkende in der Türkei. Dies wird vor allem im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Lebensstilen der religiösen und nicht-religiösen Gruppen in der Türkei im Hinblick auf die Kopftuchfrage, die Geschlechtersegregation, etc. diskutiert. Die Studie basiert auf einer qualitativen Untersuchung in zwölf anatolischen Städten und zwei Istanbuler Stadtbezirken, in der 401 Personen, die aufgrund ihrer weltanschaulichen Überzeugungen, ihres Lebensstils oder ihres Aussehens auffallen, nach ihren Erfahrungen befragt wurden. Die Befragten geben zu Protokoll, dass der Grad an Intoleranz oft sehr hoch sei und Andersdenkende sich häufig einem starken sozialen Druck konservativer Kreise ausgesetzt sehen. Im Zuge der Rezeption der Studie wurde auch die Frage nach dem wachsenden Einfluss religiöser Gemeinschaften(bspw. der Fetullah Gülen Bewegung) und der Regierungspolitik diskutiert. Vor dem Hintergrund der hohen Sensibilität dieser Frage, ist die Untersuchung sowohl im Hinblick auf die Methode (Repräsentativität) als auch die inhaltliche Auswertung von verschiedenen Seiten kritisiert worden. 4

Seite 5 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 14 2009 Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz Das Ministerium für Industrie und Handel hat 71 Verarbeitungsstätten von Jeansstoffen untersucht. Arbeitsmedizinische Untersuchungen von 93 Arbeitern ergaben bei 38,8% von ihnen den Befund(der häufig tödlichen) Lungen-Silikose. Elf Arbeitsstätten wurden geschlossen. Die Kontrollen erfolgten, nachdem in mehreren Protestaktionen auf die gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von“stone washed” Jeans hingewiesen wurde. Die Kontrollen werden dadurch erschwert, dass ein bedeutender Teil der Produktionsstätten zum informellen Sektor gehört. Gewerkschaftskundgebung Auf Entlassungen, Kurzarbeit und Betriebsferien reagierten Gewerkschaften mit der Warnung, dass die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden dürften. Sie wehrten sich insbesondere gegen Versuche, die Krise als Vorwand zu nehmen, um Rechte von Beschäftigten zu beschneiden und ihre Sozialversicherungsbeiträge als Wirtschaftssubventionen zu verwenden. Am 29. November führten der Gewerkschaftsbund DISK und die Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK in Ankara eine Großkundgebung durch. Auseinandersetzungen zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei am Rande der Veranstaltung überschatteten jedoch weitgehend die Berichterstattung. Weitere Kundgebungen sind geplant. Mindestlohnfestlegung Der Mindestlohn für Beschäftigte über 16 Jahre steigt im ersten Halbjahr um 4,3%, im zweiten Halbjahr um 4,1%. Im ersten Halbjahr beträgt der Mindestlohn netto 527 TL. Die Gewerkschafter in der Kommission zur Festlegung des Mindestlohns hatten eine Erhöhung auf mindestens 720 TL gefordert und boykottierten die Entscheidungssitzung, nachdem sich abzeichnete, dass für die Bemessung wiederum die geschätzte Inflation und nicht die Lebenshaltungskosten einer vierköpfigen Familie herangezogen wurden. Arbeitskämpfe: Urteile In zwei arbeitsrechtlichen Verfahren wurden Urteile zugunsten der Arbeitnehmer gefällt: Drei Arbeitnehmer der Firma DESA(Lederverarbeitung) gewannen nach monatelangen Protestaktionen das Gerichtsverfahren gegen ihre Kündigung in Zusammenhang mit gewerkschaftlicher Organisierung. Auch die 400 Arbeitsnehmer des Molkereibetriebes Yörsan, denen aus gleichem Grund gekündigt worden war, ist vor Gericht Recht gegeben worden. Der Sieg vor Gericht führt jedoch nicht automatisch zur Wiedereinstellung, denn das Arbeitsrecht ermöglicht dem Arbeitgeber die Entscheidung, entweder ein Kündigungsgeld und eine Abfindung zu zahlen oder die Person wieder einzustellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage zweier Beschäftigter der Stadtverwaltung Gaziantep statt gegeben, die auf Einhaltung des Tarifrechts geklagt hatten. Ihre Klage war zuvor beim türkischen Verwaltungsgericht gescheitert. Der Menschenrechtsgerichtshof urteilte einstimmig, dass ein Verstoß gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorläge. Mitte Dezember fand eine illegale Aussperrung in der Metallfabrik Sinter(Istanbul) statt, nachdem Arbeiter der Metallgewerkschaft Birleşik-Metal beigetreten waren. 500 Arbeiter, die von einem Tag auf den anderen arbeitslos geworden sind, protestieren seit Mitte Dezember vor der Fabrik. Birleşik-Metal und verschiedene NGOs unterstützen die Arbeiter durch Streikbesuche. Wirtschaftskrise – Regierung bemüht sich um„gute Stimmung“ Die türkische Wirtschaft ist im dritten Quartal 2008 um 0,5% gewachsen. Angesichts eines deutlichen Rückgangs im produzierenden Gewerbe wird davon ausgegangen, dass das Ergebnis für das vierte Quartal hinter dem Vorjahresstand zurückbleibt. Parallel zum nachlassenden Wachstum ist die Arbeitslosenquote auf 10,9% gestiegen. Gleichwohl erklärt die Regierung, dass die Türkei eines der Länder sein werde, welches die internationale Wirtschaftskrise am wenigsten spüren werde. Der für das Schatzamt verantwortliche Staatsminister Mehmet Simsek hob in diesem Zusammenhang hervor, dass im Laufe der vergangenen Monate große internationale Banken in Konkurs gegangen seien oder verstaatlicht werden mussten, in der Türkei sei es jedoch nicht dazu gekommen. Viele Unternehmen – insbesondere in der Kraftfahrzeugindustrie und dem Textilsektor – reagierten ab November auf die nachlassende Nachfrage mit teils mehrwöchigen Produktionspausen. Auch durch Kurzarbeit sollen Entlassungen vermieden werden. 5

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 14 2009 Der im Dezember verabschiedete Haushalt 2009 basiert auf einem geschätzten Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Verschiedene Institute rechnen mit einem NullWachstum oder einem Zuwachs um ein Prozent. Kurz vor der Verabschiedung nahm die Regierung noch eine Haushaltskürzung um etwas mehr als ein Prozent vor. Sie betrifft insbesondere Investitionen und Landwirtschaftsförderungen. Bei den Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem Internationalen Währungsfond über ein neues Stand-By Abkommen erweisen sich Forderungen des Fonds nach Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung als Hindernis. Hatte der zuständige Minister Mehmet Simsek noch Ende Januar erklärt, dass Fortschritte erzielt worden seien und er mit einer Unterzeichnung des Abkommens noch im Februar rechne, wurde kurz darauf mitgeteilt, dass die Verhandlungen für zehn Tage unterbrochen werden. Hintergrund sind Forderungen des IWF entweder Ausgaben zu kürzen oder die Haushaltseinnahmen zu erhöhen. Reform des Wirtschaftsrechts Im Dezember haben die Beratungen zur Novellierung des Handelsrechts begonnen. Parallel dazu wird die Neuordnung des Schuldrechts(Vertragsrechts) beraten. Mit der Verabschiedung beider Gesetze werden große Schritte zur Modernisierung des Wirtschaftsrechts sowie der Rechtsangleichung an die EU angestrebt. Bei der Neufassung des Handelsrechts sollen Transparenz sowie der Schutz von Anteilseignern in den Mittelpunkt gestellt werden. Neben dem Gesellschaftsrecht werden zahlreiche weitere Rechtsgebiete, wie beispielsweise das Mietrecht, berührt. Die Opposition hat Einwände gegen die Novellierung und durchgesetzt, dass die mehr als 1.500 Artikel einzeln im Plenum diskutiert werden müssen. So ist offen, wann mit der Verabschiedung zu rechnen ist. Die Oppositionsparteien kritisieren insbesondere, dass Unternehmen mit zusätzlichen Kosten belastet würden, Unstimmigkeiten mit anderen Gesetzen bestünden und der Erlass eines neuen Handelsgesetzbuchs die Kontinuität des Wirtschaftsrechts beeinträchtige. Premierminister spricht in Brüssel Am 19. Januar besuchte Ministerpräsident Erdoğan zum ersten Mal nach vier Jahren Brüssel. Bei seinen Gesprächen unterstrich Erdoğan, dass die EU-Reformen wieder aufgenommen würden. Bei einer Rede im European Policy Center machte er insbesondere die Oppositionsparteien in der Türkei sowie die EU-Politik für die Verlangsamung des EU-Reformprozesses in der Türkei verantwortlich. Seine Ankündigung, dass die Türkei ihre Haltung zum Nabucco-PipelineProjekt überdenken könnte, sollte nicht das Veto Zyperns gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Kapitel„Energie“ überwunden werden, wurde von EU-Politikern mit Befremden zur Kenntnis genommen. EU-Minister ernannt Mit der Ernennung von Egemen Bağis als Staatsminister mit Zuständigkeit für die EU bekommt der Beitrittsprozess einen Verhandlungsführer und erfährt – zumindest symbolisch – die lang erwartete Aufwertung. Der 1970 in Bingöl geborene Egemen Bağis hat in den USA studiert und dort einige Jahre gearbeitet. Seit 2002 ist er Mitglied des türkischen Parlaments(Wahlkreis Istanbul). Als stellvertretender Vorsitzender der AKP war Bagis für die internationalen Beziehungen und Außenpolitik zuständig. Als jüngster Minister im Kabinett übernimmt Bagis die Zuständigkeit für den EU-Beitrittsprozess von Außenminister Ali Babacan, der seit den Parlamentswahlen 2007 als Außenminister auch für die EUBeitrittsverhandlungen zuständig war. EU-Harmonisierung: Nationales Programm Zur Jahreswende ist das dritte nationale Programm für die EU-Harmonisierung im Staatsanzeiger veröffentlicht worden. Das Programm sieht Änderungen an 100 Gesetzen und 300 Verordnungen vor. Dem Generalsekretariat für den EU-Beitrittsprozess wird eine Koordinationsaufgabe übertragen. Es soll einerseits der Regierung periodisch über den Fortschritt bei der Umsetzung des Programms Bericht erstatten und andererseits bei Gesetzentwürfen der Regierung die Übereinstimmung mit EU-Kriterien überprüfen. EU-Verhandlungen in zwei weiteren Kapiteln Mit dem Beginn der Verhandlungen über “Freien Kapitalverkehr” und“Informationsgesellschaft und Medien” sind insgesamt zehn der 35 Kapitel des Aquis für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit 2005 geöffnet worden. In den Medien wird der Beitrittsprozess mit wachsender Ungeduld und Skepsis begleitet. Häufig wird darauf 6

Seite 7 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 14 2009 hingewiesen, dass die Beitrittsverhandlungen von EU-Mitgliedsstaaten blockiert werde. Längst hätte beispielsweise die Arbeit am Kapitel„Bildung und Kultur“ begonnen werden können, es werde jedoch von französischer Seite blockiert. Auch Zypern blokkiere beispielsweise die Aufnahme der Verhandlungen im Kapitel“Energie” wegen des Konflikts um die Erschließung von Erdölreserven im östlichen Mittelmeer. Führende EUExperten melden sich des öfteren mit der Forderung nach einem konkreten Beitrittsdatum für die Türkei zu Wort. Weltwirtschaftsforum:“Eklat von Davos“ Eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Weltwirtschaftsforums von Davos, an der Ministerpräsident Erdoğan, der israelische Staatspräsident Peres, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Generalsekretär der arabischen Liga Amr Musa teilnahmen, endete mit einem Eklat. Nachdem sich Peres und Erdoğan gegenseitig hart kritisierten, verließ Erdoğan die Diskussion vorzeitig mit der Begründung, der Moderator habe ihn zu wenig zu Wort kommen lassen. Zwar bekundeten sowohl türkische als auch israelische Politiker, dass die offene Auseinandersetzung den beiderseitigen Beziehungen keinen Schaden zufügen werde, jedoch wurde in beiden Ländern eine Diskussion ausgelöst, ob die Türkei ihre außenpolitische Position geändert habe. Die Opposition in der Türkei warf Erdoğan vor, die Außenpolitik zur Wahlkampfzwecken zu missbrauchen und die Vermittlerrolle des Landes im Nahost-Konflikt aufs Spiel zu setzen. Empörung über den israelischen Angriff auf Gaza Der israelische Angriff auf Gaza hat in der türkischen Öffentlichkeit Empörung hervorgerufen. In vielen Städten des Landes fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt. Einige Parolen sowie Politikeräußerungen haben zu einer Diskussion über Antisemitismus geführt. Auch konservativ-religiöse Medien distanzierten sich deutlich vom Antisemitismus. Die türkische Regierung hat sich aktiv um eine Vermittlung bemüht. Bereits unmittelbar nach Beginn der israelischen Angriffe reiste Ministerpräsident Erdoğan nach Syrien. Der außenpolitische Berater Erdoğans Davutoglu sprach in Damaskus mit Vertretern der Hamas. Die harte Kritik der türkischen Regierung am israelischen Vorgehen belastete die türkisch-israelischen Beziehungen. Nach Beginn des Waffenstillstands begann eine Diskussion, ob die Regierung sich zu sehr der Hamas angenähert habe und dadurch ihre Vermittlerposition geschwächt habe. (siehe hierzu die aktuelle Publikation der FES: Der Gaza-Krieg und seine Folgen: http:// library.fes.de/pdf-files/iez/06110.pdf) Zäher Verhandlungsverlauf auf Zypern Am 5. Januar fand die 14. Verhandlungsrunde zwischen den Präsidenten des griechischen und türkischen Teils Zyperns Talat und Christofias statt. Im Dezember hatte Talat mehrfach über den schleppenden Verlauf der Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns geklagt und alle Staaten, die Einfluss auf den Prozess nehmen könnten, dazu aufgerufen, sich für eine schnellere Verhandlungsführung einzusetzen. Offen ist, ob und wie sich die am 19. April 2009 stattfindenden Parlamentswahlen im türkischen Teil Zyperns auf die Verhandlungen auswirken. Fortsetzung türkisch-armenischer Gespräche Im November besuchte der armenische Aussenminister Edward Nalbandian in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Organisation für die Schwarzmeerkooperation(BSEC) Istanbul. Bei einer anschließenden Pressekonferenz kündigte Nalbandian an, dass der armenische Staatspräsident 2009 anlässlich eines Fußballländerspiels die Türkei besuchen werde. Im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos traf sich Ministerpräsident Erdoğan mit dem armenischen Staatsminister Serzh Sarkisian. Auch am Rande der KSZE-Tagung am 26. Januar 2009 in Helsinki wurden die informellen Gespräche zwischen türkischen und armenischen Regierungsvertretern fortgesetzt. Am Rande der Konferenz kam es auch zu weiteren Beratungen der Initiative für Sicherheit und Zusammenarbeit im Kaukasus, die von der türkischen Regierung im Sommer 2008 initiiert worden war. 7 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler, Cihan Hüroğlu und Yasemin Ahi © FES Türkei, 2009 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org