Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr: 15 Mai 2009 Rückblick: März- Mai 2009 •Kommunalwahlen: Dämpfer für die AKP •Kabinettsumbildung nach den Wahlen •Kurdenfrage:„Window of Opportunity“? •Debatte über Hintergründe des Massenmordes •DTP-Politiker unter Druck •Massengräber: 1. Schritte zur Aufklärung •Grundsatzrede des Generalstabchefs •Fortsetzung der Ermittlungen zu„Ergenekon“ •Neu: Ausschuss für Chancengleichheit •Verfassungsänderungen in Vorbereitung •DP wählt neuen Vorsitzenden •DSP wählt neuen Vorsitzenden •Ermittlungen im Fall Deniz Feneri •Medien sorgen sich um Pressefreiheit •Schwulen- und Lesbenrechte: Verein bleibt •1. Mai erstmals„Tag der Arbeit und Solidarität“ •Gewerkschaftsreform auf der Kippe? •Protestaktionen für Arbeitnehmerrechte •Sandstrahlbehandlung von Textilien verboten •Krise erreicht die türkische Wirtschaft •Weltwasserforum in Istanbul •Kyoto-Abkommen tritt in Kraft •Türkei-EU-Assoziationsrat mahnt Reformen an •Europarat fordert Schutz für Parteien •Außenminister trifft EU-Troika •Entscheidung EuGH zur Visumspflicht •Roadmap Türkei-Armenien •Neue Regierung in Nord-Zypern •Besuch US-Präsident Obama •NATO-Gipfel: Einigung nach Kontroverse Kommunalwahlen: Dämpfer für die AKP In den Kommunalwahlen vom 29. März blieb die AKP die stärkste Partei mit landesweiter Verbreitung. Sie musste jedoch Stimmenverluste v.a. in den Großstädten und in Küstenregionen hinnehmen. Mit 39% bei den Provinzräten blieb sie hinter dem Kommunalwahlergebnis von 2004(42%) und dem der Parlamentswahlen von 2007(47%) zurück. Die CHP konnte demgegenüber insbesondere in Großstädten leicht hinzugewinnen und erreichte 23% der Stimmen. Deutliche Zugewinne erzielten außerdem die MHP(16%) und die DTP(6%). AKP und CHP haben Konsequenzen an der Parteispitze und in der Fraktionsführung in Aussicht gestellt. Eine detaillierte Analyse der Kommunalwahl mit den Ergebnissen im Einzelnen findet sich im Fokus Türkei(Nr. 12) der Friedrich-EbertStiftung Türkei unter www.festr.org. Kabinettsumbildung nach den Wahlen Mit der Kabinettsumbildung Anfang Mai reagierte Ministerpräsident Erdogan auf das Ergebnis der Kommunalwahlen. Für viele Beobachter geht von der Zusammensetzung des Kabinetts kein eindeutiges Signal für die zukünftige Orientierung der neuen Mannschaft aus. Zum einen setzt Erdogan auf Kompetenz und Erfahrung: Mit der Ernennung von Ahmet Davutoglu für das Amt des Außenministers und Ali Babacan als Wirtschaftsminister mit weit reichenden Koordinierungsfunktionen im Bereich Wirtschaft und Finanzen akzentuiert er die Außen- und Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise. Zum anderen wurden eine Reihe von religiös-konservative Minister in die Regierungsmannschaft geholt, unter ihnen als prominentester der ehemalige Parlamentspräsident und AKP Mitbegründer Bülent Arinc. Damit reagiert Erdogan, der nun auf einen größeren Kreis ihm nahe stehenden Minister zählen kann, auf die Rückkehr der Erbakan Partei(SP) auf die politische Bühne. Mit Ayse Aliye Kavaf ist nun neben Nimet Cubukcu eine weitere Frau in das relativ junge 27köpfige Kabinett aufgenommen worden. Während ehemalige Sozialdemokraten wie Ertugrul Günay(Kultur und Tourismus) ebenso wie eher liberale Politiker wie Babacan(Wirtschaft) und Mehmet Simsek(Finanzen) im Kabinett verblieben, kommen die meisten Neuzugänge eher aus dem konservativ religiösen Spektrum. Cemil Cicek bleibt als Staatsminister weiterhin Regierungssprecher und sorgt für die Artikulierung nationalistischer Positionen. Die Minister Vecdi Gönül(Verteidigung) und Minister Recep Akdag(Gesundheit) bleiben als am längsten amtierenden Minister(seit 2002) weiterhin im Kabinett. Inhalt 1 Innenpolitik 7 Aussenpolitik 9 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 15 2009 Kurdenfrage:„Window of Opportunity“? In der Kurdenfrage sehen Beobachter eine Chance für konstruktive Lösungsansätze. Sowohl der Staatspräsident als auch der Generalstabschef äußerten sich optimistisch bzw. konstruktiv. In der Öffentlichkeit werden weit reichende Maßnahmen wie die Rückbenennung kurdischer Dorfnamen, die Freigabe der Sendezeiten in kurdischer Sprache, die Einrichtung von Instituten für die kur-dische Sprache, die Anwendung eines Amnestiegesetzes, Entwicklungsprogramme für den Südosten, Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan etc. diskutiert. Hintergrund ist unter anderem die Haltung des derzeitigen Führers der PKK Murat Karayilan, der in einem Interview Anfang April erklärte, die PKK sei bereit ihre Waffen niederzulegen. Die Organisation habe sich verändert und trete nicht mehr für einen unabhängigen kurdischen Staat oder eine föderative Neuordnung der Türkei ein. Wenige Tage vor dem Interview starben zehn türkische Soldaten bei einer Minenexplosion. Die türkische Armee setzt die Luftangriffe auf PKK-Ziele im NordIrak fort. Der CHP-Vorsitzende Baykal kündigte Mitte Mai an, dass seine Partei an Plänen zur Lösung des Kurden-Problems arbeitete und nannte einige Eckpunkte(Zulassung von anderen Sprachen in Behörden, Stärkung der kurdischen Medien, positive Diskriminierung). Als Voraussetzung für eine Amnestie nannte Baykal, die Einstellung des Terrorismus durch die PKK. Debatte über Hintergründe des Massenmordes Am 4. Mai ereignete sich im Dorf Bilge in der Provinz Mardin ein Massaker, bei dem 44 Gäste einer Verlobungsfeier getötet wurden. Gegen die Tatverdächtigen wird ermittelt. Der Massenmord hat in der Türkei große Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über feudale Strukturen und deren allmähliche Auflösung, der Umgang mit Gewalt, die in einigen Teilen noch vorherrschende Tradition der Blutrache sowie über das System der Dorfmilizen in Gang gesetzt. Im Kontext der Bekämpfung der PKK hatte die Regierung mithilfe des Militärs in den vergangenen Jahren zivile Personen im Südosten mit Waffen und Uniformen ausgestattet. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Lösung der Kurdenfrage und der Entwicklung des Südostens fordern Experten seit langem die Abschaffung dieses Systems. DTP-Politiker unter Druck Zwischen dem 14. April und 6. Mai wurden nach Angaben der stellvertretenden Parteivorsitzenden Emine Ayna 222 DTP-Mitglieder, unter ihnen Mitglieder des Parteivorstandes und Kommunalpolitiker festgenommen. Die Verhaftungen erfolgten im Rahmen von Ermittlungen zu den Verbindungen zwischen DTP und PKK. Von der DTP werden sie als unmittelbare Reaktion auf ihren Erfolg bei den Kommunalwahlen wahrgenommen. Gegen die Verhaftungen hat die Partei mit Kundgebungen, einem Sit-in im Parlament und einem eintägigen Hungerstreik protestiert. Mit einer Gerichtsentscheidung im Rahmen eines Verfahrens sind drei DTP-Bürgermeister verurteilt wurden – Oberbürgermeister Osman Baydemir(Diyarbakir) und Bürgermeister Necdet Atalay(Batman) zu jeweils zu 10 Monaten und der Bürgermeister Abdullah Demirbas(Sur/Diyarbakir) zu zweieinhalb Jahren Haftstrafe. Im Verbotsverfahren gegen die DTP ist noch kein Urteil gefällt worden. Parlamentspräsident Köksal Toptan liegt ein Antrag der Staatsanwaltschaft für eine Vernahme der DTP Abgeordneten vor. Die Reichweite der Immunitätsregelung wird geprüft. In einem Verfahren gegen den DTP Vorsitzenden Ahmet Türk wegen des Gebrauchs der kurdischen Sprache in einer öffentlichen Fraktionssitzung kam es zu einer überraschenden Rücknahme der Anklage. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Verfassung verbiete den Gebrauch der kurdischen Sprache im Parlament nicht. Die nationalistische Partei MHP kündigte Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung an. Massengräber: 1. Schritte zur Aufklärung Das Schicksal von mehreren Tausend Verschwundenen im Südosten ist bis heute ungeklärt – DTP Vertreter sprechen von mehr als 15.000 Verschwundenen. Im März haben erste Untersuchungen in den Provinzen Sirnak und Diyarbakir begonnen. Ausgangspunkt der Untersuchung waren Angaben eines früheren Informanten des Geheimdienstes der Gendarmerie JITEM, der in Schweden lebende Abdülkadir Aygan, der von Folterungen und Morden durch diese Einheit berichtete. Aufgrund der Funde wurden ehemalige Dorfschützer sowie ein Gendarmeriekommandant, der in den 1990er Jahren in Sirnak eingesetzt war, festgenommen. Die Ermittlungen werden 2

Seite 3 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 15 2009 fortgesetzt, sie sind jedoch aufgrund der langen zeitlichen Verzögerung erschwert. Grundsatzrede des Generalstabchefs Nach wie vor wird den öffentlichen Stellungnahmen hochrangiger Militärs zu innenpolitischen Fragen große Aufmerksamkeit geschenkt. In einigen Medien gibt es jedoch zunehmend kritische Auseinandersetzungen mit der Rolle des Militärs und deren Bedeutung in der Gesellschaft. Am 15. April hat der Generalstabschef Ilker Basbug eine viel beachtete Grundsatzrede vor der Kriegsakademie in Istanbul gehalten, in der er Formulierungen verwendete, die auf eine offenere, liberale Haltung zum ethnischen Nationalismus, zur Kurdenfrage und zu anderen Themen schließen lassen. Als besonders auffällig wurden Formulierungen wie“die Türkische Republik wurde vom Volk der Türkei“(nicht vom türkischen Volk gegründet) bewertet. Er sprach sich u.a. für die Anwendung der Amnestiegesetzgebung auf die PKK aus und nahm zur wachsenden Bedeutung religiöser Gemeinschaften(v.a. Fetullah Gülen) im öffentlichen Leben der Türkei kritisch Stellung. Fortsetzungen der Ermittlungen im Fall„Ergenekon“ Am 25. März nahm das 13. Große Strafgericht Istanbul die zweite Anklageschrift im Verfahren gegen das Netzwerk„Ergenekon”(Beginn Oktober 2008) an. In der Anklageschrift werden 56 Personen auf der Basis eines beschlagnahmten Tagebuches des Admirals a. D. Özden Örnek beschuldigt, als Mitglieder der mutmaßlichen Terrororganisation„Ergenekon” an der Vorbereitung eines Staatsstreichs beteiligt gewesen zu sein. Bereits bevor die zweite Anklageschrift durch das Gericht angenommen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie mit der Abfassung einer dritten Anklage begonnen hat. Im Zuge der Ermittlungen wurden drei Universitätsrektoren sowie Vertreterinnen des„Vereins zur Unterstützung Zeitgemäßen Lebens“(CYDD) verhaftet(zwölfte Verhaftungswelle) und deren Büros und Wohnungen durchsucht. Das Vorgehen gegen den Verein, der sich für einen besseren Zugang zur Bildung von Mädchen durch Schulstipendien, Schulausstattung und die Kampagne„Papa, schick mich in die Schule“ einsetzt, löste in der Öffentlichkeit Kritik aus, an der sich mit dem Kulturminister Günay erstmals auch ein Regierungsmitglied beteiligte. Bei der Untersuchung eines Grundstücks der vom früheren Istanbuler Oberbürgermeister Bedrettin Dalan geführten Istek-Stiftung wurde ein umfangreiches Waffenarsenal gefunden. Unter den Waffen befanden sich u.a. auch Panzerfäuste und eine größere Menge Munition. Im Zusammenhang mit dem Waffenfund wurden zwei aktive und ein pensionierter Offizier verhaftet. Weitere Waffen, die der Gruppe„Ergenekon“ zugerechnet werden, wurden im Bosporus gefunden. Von Teilen der Öffentlichkeit werden die Ermittlungen als„politische Justiz“ wahrgenommen und stark kritisiert. Insbesondere die Vorgehensweise und Praxis der mehrmonatigen Untersuchungshaft werden als Versuche der Einschüchterung und Unterdrückung der politischen Opposition gesehen. Neu: Ausschuss für Chancengleichheit Am 30. Januar verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Gründung einer ständigen Kommission für Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die Einrichtung des Ausschusses geht auf eine langjährige Initiative von Frauenorganisationen zurück. Im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes hatte es Diskussionen über den richtigen Titel des Ausschusses gegeben. Während Frauengruppen und einige weibliche Parlamentarierinnen sich für den Begriff„Gleichstellung“ einsetzen, setzte sich der Titel Ausschuss für„Chancengleichheit“ durch. Verfassungsänderungen in Vorbereitung Das Projekt der umfassenden Verfassungsreform, das im Juni 2007 von der AKP auf den Weg gebracht wurde, liegt aufgrund der innenpolitischen Auseinandersetzungen auf Eis. Gegenwärtig bereitet die AKP lediglich einen Katalog für einzelne Änderungen der Verfassung vor. Unter anderem ist die Einbeziehung der„Venedig-Kriterien“ des Europarats für Verbotsverfahren gegen Parteien, die Schaffung des Amtes eines Bürgerbeauftragten(Ombudsmann) sowie die Neustrukturierung des Verfassungsgerichts (u.a. Erhöhung der Richterzahl, Wahl eines Teils der Richter durch das Parlament sowie die Möglichkeit, der individuellen Verfassungsklage) vorgesehen. CHP und MHP stehen den Änderungsplänen der AKP ablehnend gegenüber. Die CHP verweist auf die Verurteilung der AKP im August 2008 3

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 15 2009 als„Zentrum islamistischer Bestrebungen“ und fordert v.a. eine Einschränkung der Immunitätsregelungen für Parlamentarier. Die MHP betont, sie werde keine Verfassungsänderung unterstützen, die die Grundprinzipien der Verfassung in Frage stellen. Parlamentspräsident Toptan kündigte an, er wolle Spielräume für Kompromisse in der Verfassungsdebatte ausloten, indem er die Wahl- und Parteiprogramme der Fraktionen zur Grundlage nimmt. DP wählt neuen Vorsitzenden Hüsamettin Cindoruk(76), ehemaliger Parlamentspräsident, wurde auf dem außerordentlichen Parteitag der rechtskonservativen Demokratischen Partei(DP) am 16. Mai zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Kandidatur wurde von DP Politikern wie Süleyman Demirel, Mehmet Agar und dem früheren ANAP-Vorsitzenden Mesut Yilmaz unterstützt. In der Öffentlichkeit wurde seine Wahl zum Teil kritisch diskutiert, aufgrund seiner kontroversen Äußerungen zu den„Ergenekon“ Ermittlungen. Cindoruk kündigte nach seiner Wahl an, die Zusammenführung der beiden rechtskonservativen Parteien DP und ANAP anzustreben. Der bisherige DP-Vorsitzende Süleyman Soylu hatte im April aufgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Kommunalwahlen seinen Rücktritt erklärt. DSP wählt neuen Vorsitzenden Beim Parteitag der dem sozialdemokratischen Lager zugerechneten DSP wurde am 17. Mai der frühere Staatsminister Masum Türker zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 1951 in Mardin geborene, promovierte Wirtschaftswissenschaftler war Abgeordneter des türkischen Parlaments. Insgesamt kandidierten 16 Personen für das Amt des DSP-Vorsitzenden. Zu ihnen gehörte auch der ehemalige Vorsitzende Zeki Sezer, der nach dem schlechten Ergebnis in den Kommunalwahlen zurückgetreten war und sich dann für eine erneute Kandidatur entschieden hatte. Da sich der von der Witwe Ecevit favorisierte Kandidat Prof. Alemdar Yalcin nicht durchsetzen konnte, hat der Einfluss von Rahsan Ecevit auf die Führung der DSP erstmals seit der Gründung 1985 deutlich abgenommen. Ermittlungen im Fall Deniz Feneri Der Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri e.V. ist im September 2008 wegen Veruntreuung von mindestens 14 Millionen Euro Spendengeldern in Deutschland verurteilt worden. Die deutsche Staatsanwaltschaft nimmt an, dass ein Teil der veruntreuten Gelder in die Türkei geflossen sind. Anfang Mai wurde im Zusammenhang mit der weiteren Ermittlung der Präsident der Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK), Sahid Akman, vernommen sowie die Vernehmung des Eigentümers des Fernsehsenders Kanal 7 von deutscher Seite beantragt. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ermittlungen zu verschleppen und weist auf Verdunklungsgefahr hin. Auf Antrag der türkischen Staatsanwaltschaft sind im März 2009 die Prozessakten aus Deutschland in der Türkei eingetroffen. Medien sorgen sich um Pressefreiheit Laut des Berichts von Freedom House liegt die Türkei weltweit im Hinblick auf Presseund Meinungsfreiheit auf Platz 101(von 195) und wird damit als„teilweise frei“ eingestuft. In ihrem am 1. Mai vorgelegten Bericht zur Presse- und Meinungsfreiheit gibt die Medien-NGO Bianet(www.bianet.org) an, im ersten Quartal 2009 seien 110 Personen wegen Meinungsäußerungen in der Türkei angeklagt worden. 26 Personen, darunter 11 Journalisten, wurden gemäß Art. 301 Strafgesetzbuch(Beleidigung der türkischen Nation sowie der Staats- und Sicherheitsorgane) mit Genehmigung des Justizministeriums angeklagt. Gegen weitere 16 Personen, darunter 11 Journalisten, wurde Anklage wegen„Propaganda für eine terroristische Organisation“ erhoben. Im ersten Quartal 2009 wurden 15 Journalisten physisch angegriffen, im Vorjahreszeitraum waren es laut Bianet 7. Weiterhin geschlossen bleiben eine Vielzahl von Internetseiten, u.a. YouTube, Daily Motion, MySpace. Eine Debatte um die Pressefreiheit löste die Forderung einer Steuerstrafe von einer halben Milliarde Dollar an den als regierungskritisch bekannten Medienkonzern DOGAN, der in seinen acht überregionalen Zeitungen und vier überregionalen TV-Sender kritisch über die AKP(z.B. über Korruptionsfälle) berichtet hatte, aus. Ihm wird vorgeworfen, den Erlös aus dem Verkauf eines 25prozentigen Aktienanteils an ihren Fernsehsendern an die Axel Springer Gruppe nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. In den Monaten zuvor war der Konzern mehrfach von Ministerpräsident Erdogan im Hinblick auf seine Berichterstattung und das Geschäftsgebaren massiv öffentlich kritisiert worden. Er rief 4

Seite 5 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 15 2009 sogar zum Boykott des Medienkonzerns auf. Beobachter kritisieren die Einflussnahme der Regierung und sorgen sich um die Meinungsund Pressefreiheit. Schwulen- und Lesbenrechte: Verein bleibt Das zuständige Gericht lehnte den Verbotsantrag der Provinzverwaltung Istanbul gegen den Istanbuler Verein Lambda, der sich für die Rechte von Schulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender einsetzt, ab. Die Provinzverwaltung hatte die Schließung des Vereins mit der Begründung, das Vereinsziel verstoße gegen„die guten Sitten“, begründet und erstinstanzlich Recht bekommen. Der Kassationsgerichtshof bestätigte, dass die Satzung von Lambda dem Vereinsrecht entspreche und lehnte die Schließung ab. Ausführlichere Informationen unter www. lambdaistanbul.org. In dem Bericht einer weiteren Organisation, die sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender(Plattform für LGBT Rechte) einsetzt, wird auf Angriffe, Benachteiligungen und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierungen hingewiesen. Insbesondere Transvestiten und Transsexuelle leiden unter Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Im Zusammenhang mit Maßnahmen der Polizei zur Bekämpfung von Straßenkriminalität komme es häufig zu Gewalt gegen Schwule und Transvestiten. 1. Mai erstmals „Tag der Arbeit und Solidarität“ Mitte April verabschiedete das Parlament ein Gesetz welches den 1. Mai erstmals in der Geschichte der Türkei als„Tag der Arbeit und Solidarität“ zum nationalen Feiertag erklärt(zuvor„Frühlingstag“). Der Feiertag war während des Putsches 1980 abgeschafft worden. Die Gewerkschaften begrüßten diesen Schritt ausdrücklich. Kontroversen gab es erneut um die Frage der Zulassung einer Mai-Kundgebung auf dem Taksim Platz in Istanbul, der seit gewalttätigen Auseinandersetzungen Ende der 70er Jahre für Gewerkschaftskundgebungen gesperrt ist. Die Gewerkschaftsdachverbände DISK und KESK sowie eine Reihe von NGOs und Berufskammern hatten angekündigt, trotz eines Verbots der Provinzverwaltung auf dem Platz zu demonstrieren. Nach zähen Verhandlungen wurde ein Kompromiss gefunden und die Gewerkschaften konnten mit einer „angemessenen Zahl von Teilnehmern“(rund 5000) auf dem Taksimplatz demonstrieren. Zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten und unverhältnismäßigem Gewalteinsatz kam es dennoch in den Nebenstraßen bei den Versuchen zum Platz vorzudringen. Insgesamt verliefen die Demonstrationen aber deutlich friedlicher als in den letzten Jahren. Gewerkschaftsreform auf der Kippe? Im Vorfeld des ersten Mai hat die Regierung angekündigt, die Reform des Gewerkschaftsgesetzes, die seit einem Jahr dem Parlament vorliegt, zur Verabschiedung zu bringen. Das Gesetz sieht vor, die Arbeitsbedingungen der türkischen Gewerkschaften internationalen Standards anzupassen, d.h. beispielsweise die notarielle Beglaubigung des Gewerkschaftsbeitritts abzuschaffen und die Quoten für die Erlangung der Tarifvertragsfähigkeit zu senken. Schon im vergangenen Jahr hatte der Arbeitgeberverein TISK und die Gewerkschaftsdachverbände dem Gesetz – mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen – zugestimmt. Der größte Gewerkschaftsdachverband Türk-Is hatte später überraschend einen eigenen Gesetzesentwurf präsentiert. Ende Mai scheint es ungewiss, ob das Gesetz noch rechtzeitig vor der ILO Jahrestagung in Genf im Juni und im Zuge der Bemühungen um die Eröffnung des Kapitel Sozialpolitik und Beschäftigung unter der tschechischen Ratspräsidentschaft verabschiedet wird. Protestaktionen für Arbeitnehmerrechte Mit mehreren Protestaktionen setzten sich im April Beschäftigte der Bekleidungskette LCW und des Subunternehmens MEHA gegen ihre Entlassung zur Wehr. Am 10. April fand eine Kundgebung von einer zentralen LCW-Filiale in Istanbul statt, die von den Gewerkschaften BATIS und DISK unterstützt wurde. Mitte Mai kam es zu einer Einigung, mit der zumindest die ausstehenden Gehälter an die ehemaligen Mitarbeiter gezahlt wurden. Am 17. Februar begannen Beschäftigte der Turkuaz-Mediengruppe, zu der die Tageszeitung Sabah und der Fernsehsender ATV gehören, einen Streik mit der Forderung nach Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Das Unternehmen reagierte auf den Streik mit Entlassungen. Es handelt sich um den ersten Streik von Medienbeschäftigten seit 29 Jahren. In mehreren Fällen der plötzlichen Fabrikschließungen durch die Arbeitgeber haben Arbeiter die Unternehmen besetzt und 5

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 15 2009 drängen auf die Zahlung ausstehender Löhne (z.B. bei Sinter). 25%. Rund 50% der Beschäftigten sind im informellen Sektor tätig. Am 9. April stellte der Gewerkschaftsbund DISK ein Positionspapier vor, in dem er Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Wirtschaftskrise fordert. Die von der Regierung geplante Ermöglichung von Leiharbeit durch private Arbeitsvermittler wird abgelehnt, Konjunkturförderprogramme sollten mit einem verbesserten Schutz für Beschäftigte verknüpft werden. Außerdem fordert DISK eine Verkürzung der Arbeitszeit sowie eine an den Interessen der Arbeitnehmer orientierte Nutzung des Arbeitslosenversicherungsfonds. Sandstrahlbehandlung von Textilien verboten Anfang April verbot das Gesundheitsministerium die Sandstrahlbehandlung von Textilien(Jeans) zur Ausbleichung und Aufweichung des Stoffs mit dem Hinweise auf internationale Arbeitsschutzbestimmungen. Gewerkschaften hatten im vergangenen Jahr in Kampagnen auf die steigende Zahl von Silikose-Erkrankungen(Staublunge) mit Todesfolgen hingewiesen und ein Verbot gefordert. Offen bleibt, ob durch Kontrollen auch die zahlreichen Unternehmen im informellen Sektor erreicht werden und ob Betroffene Versicherungsschutz erhalten. Krise erreicht die türkische Wirtschaft Die türkische Volkswirtschaft ist im vierten Quartal 2008 um 6,2% geschrumpft. Im ersten Quartal 2009 erlitten Produktion und Export jeweils Rückgänge um ein Drittel. Inflation und Zahlungsbilanzdefizit ließen aufgrund der nachlassenden Wirtschaftsleistung ebenfalls nach. Der Internationale Währungsfond(IWF) schätzt den Rückgang der türkischen Wirtschaft im Jahr 2009 auf 5,1% und erwartet für 2010 lediglich ein Wachstum von 1,5%. Laut Schätzungen der Regierung zur Wirtschaftsentwicklung wird die türkische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,6% schrumpfen, für das kommende Jahr wird ein Wachstum von 3,3% prognostiziert. Die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um mehr als eine Millionen auf 3.7 Millionen(16%). Allein im Februar verloren 152.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Zählt man auch diejenigen, die arbeitslos gemeldet sind, jedoch nicht als arbeitsuchende geführt werden, erreicht die Arbeitslosenquote rund Die Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Stand-By Abkommen werden fortgeführt, nachdem der IWF neue Vorschläge vorgelegt hat. Es wird von einer Laufzeit von drei Jahren und einer Kredithöhe von bis zu 48 Mrd. Dollar ausgegangen. Kontrovers ist die Forderung des IWF nach einer autonomen Steuerverwaltung, die zwar vom Unternehmenssektor befürwortet, jedoch von der Regierung abgelehnt wird. Von Opposition und Gewerkschaften werden Befürchtungen geäußert, ein neues IWFAbkommen werde mit Auflagen versehen, die zulasten der sozialen Sicherung und Wohlfahrt gehen. Weltwasserforum in Istanbul Vom 16. bis zum 22. März fand das Weltwasserforum in Istanbul statt. Mehr als 30.000 Teilnehmer aus über 100 Staaten einigten sich auf ein gemeinsames Abschlussdokument. Ein Menschenrecht auf Wasser, das NGOs und einige Staaten verlangt hatten, wurde nicht aufgenommen. Umweltverbände zeigten sich enttäuscht über die Unverbindlichkeit des Schlussdokuments und wendeten sich gegen Bestrebungen der Privatisierung in der Wasserwirtschaft (insbesondere von Wasserquellen). Kritisiert wurde außerdem das harte Vorgehen gegen Demonstrationen im Umfeld des Forums und bei der Eröffnungsveranstaltung. Zwei ausländische Teilnehmerinnen, die ein Protesttransparent öffneten wurden festgenommen und abgeschoben. Kyoto-Abkommen tritt in Kraft Am 5. Februar hat das türkische Parlament mit großer Mehrheit das internationale Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ratifiziert, seit dem 13. Mai ist es offiziell in Kraft. Mit dem Verweis auf die möglichen Folgen für die Industrialisierung hatte die Türkei die Ratifizierung lange verzögert. Laut Beobachtern war die Option der Mitgestaltung des Folgeabkommens ab 2012 ausschlaggebend für den Beitritt. Im Rahmen der aktuellen Ratifikation versichert die Türkei, nötige Gesetzesanpassungen und Voraussetzungen zur zukünftigen Bekämpfung des Klimawandels vorzunehmen, jedoch kommen bis zur Neuverhandlung des Abkommens keine verpflichtenden Emissionsreduzierungen oder Finanztransfers auf sie zu. Umwelt- und 6

Seite 7 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 15 2009 Unternehmensverbände begrüßten die Ratifizierung des Protokolls als wichtigen Schritt zu einem verbesserten Klimaschutz. Laut Greenpeace steht die Türkei im weltweiten Vergleich an Platz 23 der Treibhausgas emittierenden Staaten. Auch im Rahmen der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen ist die Einhaltung europäischer Umweltnormen von zentraler Bedeutung. Türkei- EU- Assoziationsrat mahnt Reformen an Auf der Tagung des EU-Assoziationsrates am 19. Mai, an der Außenminister Ahmet Davutoglu und Chefunterhändler Egemen Bagis teilnahmen, wurde ein Bericht zum Stand des EU-Prozesses veröffentlicht, in dem weitere Reformen(Schutz und Garantie von Grundrechten, Rolle des Militärs, Verfassungsreform) angemahnt wurden. Positiv wurden die Fortschritte in der Normalisierung der Beziehungen zu Armenien hervorgehoben. In der anschließenden Pressekonferenz erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt die Lösung der ZypernFrage für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes in der zweiten Jahreshälfte als vorrangig. Außenminister Davutoglu betonte, der EU-Beitrittsprozess dürfe nicht von den Entwicklungen in der Zypern-Frage abhängig gemacht werden. Auch das europäische Parlament mahnt weitere Reformen an: In ihrem Berichtsentwurf fordert die niederländische Abgeordnete Ria Oomen-Ruijten(EVP) die Türkei auf, die Kopenhagener Kriterien komplett einzuhalten. In dem Bericht geht sie auf zahlreiche Entwicklungen im vergangenen Jahr ein – so auf den PKK-Terrorismus, die Pressefreiheit, die Ergenekon-Untersuchung und das Verbotsverfahren gegen die AKP. Europarat fordert Schutz für Parteien Mitte März legte die Venedig-Kommission des Europarats einen Bericht über Parteiverbote in der Türkei vor. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelungen in der Verfassung und im Parteiengesetz nicht den Grundsätzen der Venedig-Kommission entsprechen und dies gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Die Kommission bemängelt mit Hinweis auf die zahlreichen Parteienverbote in der Türkei die mangelnde Transparenz des Verfahrens und empfiehlt, entsprechende Verfassungsänderungen vorzunehmen. Außenminister trifft EU- Troika Am 21. April fand in Prag ein Treffen der EUTroika mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan statt, in dem die Eröffnung von zwei weiteren Kapiteln(„Sozialpolitik und Beschäftigung“ und„Steuern“) während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 als wünschenswert angekündigt wurde. Bei dem Gespräch rief Babacan die EU-Staaten dazu auf, die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel nicht durch willkürliche Vorbedingungen zu blockieren. Gegenstand des Gesprächs war auch die Lage auf Zypern. Die Türkei wiederholte dabei ihre Position, dass sie für eine Lösung des Konflikts auf der Grundlage zweier Zonen für die beiden Bevölkerungsgruppen eintrete und ihre Funktion als Garant fortbestehe. Entscheidung EuGH zur Visumspflicht Der europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied im Februar im so genannten „Soysal-Urteil“, dass türkische LKW-Fahrer als Dienstleistungserbringer von der Visapflicht in Deutschland befreit sein müssten. Entsprechende Regelungen finden sich im 1963 verabschiedeten EU-Assoziationsabkommen zur Dienstleistungsfreiheit. Die Visapflicht für Türken wurde 1980 im Kontext schnell ansteigender Zahlen von Immigranten eingeführt und verstößt nach Ansicht des EuGH gegen das Assoziationsabkommen und weitere Zusatzprotokolle. Die Interpretation und Umsetzung des Urteils durch die deutschen Behörden – auch im Kontext des Schengenabkommens – ist noch nicht geklärt. Roadmap Türkei-Armenien Am 22. April gaben die Außenminister Armeniens und der Türkei bekannt, dass sie sich auf eine Roadmap zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Öffnung der Landgrenze zwischen beiden Ländern verständigt haben. Einzelheiten wurden bisher nicht offiziell bekannt gegeben. Vorgesehen sind wohl Maßnahmen, die die gegenseitige Entsendung von Botschaftern und eine ganztägige Öffnung der Grenzübergänge zum Ziel haben; die Türkei wolle auf ihre langjährige Forderung an Armenien, den Grenzverlauf(den Kars-Vertrag) ausdrücklich anzuerkennen verzichten und akzeptiere eine implizite Anerkennung. In den besetzten Gebieten Aserbaidschans solle ein schrittweiser Abzug der armenischen Truppen erfolgen, in deren Gegenzug die Öffnungszeiten der Grenzübergänge verlängert werden sollen. 7

Seite 8 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 15 2009 Bei einem Zusammentreffen der Staatspräsidenten Armeniens und Aserbaidschans am Rande der EU-Konferenz zur Nachbarschaftspolitik in Prag sollen sich beide Länder auf einen Lösungsweg für den Bergkarabach Konflikt geeinigt haben. Eine neue Beratung der KSZE-Minsk-Gruppe, die sich um Vermittlung in diesem Konflikt bemüht, wurde für Juni in St. Petersburg festgesetzt. Nach Rückkehr von der Prager Konferenz erklärte der Außenminister Aserbaidschans jedoch, es habe keine bedeutende Entwicklungen bei der Lösung des Konflikts gegeben. Die Bemühungen der türkischen Regierung um eine Verbesserung der Beziehungen mit Armenien waren in Aserbaidschan auf scharfe Kritik gestoßen. Aserbaidschan forderte, die Grenze nur nach Abzug der armenischen Truppen von aserbaidschanischem Territorium zu öffnen. Bei einem Besuch in Baku am 13. Mai erklärte Ministerpräsident Erdogan, dass eine Öffnung der Grenze zu Armenien nur erfolgen werde, wenn Armenien die besetzten Gebiete Aserbaidschans geräumt habe. Neue Regierung in Nord-Zypern Bei der Parlamentswahl am 19. April gewann die UBP unter der Führung von Dervis Eroglu 44% der Stimmen und 26 Mandate im 50köpfigen Parlament. Die UBP kann damit allein die Regierung stellen. Die bisher regierende CTP erhielt 29%, die Demokratische Partei unter Serdar Denktas 10,7%. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch und lag bei über 80%. Kommentatoren zufolge wurde der Wahlkampf überwiegend von wirtschaftlichen Themen bestimmt. Die starken Stimmenverluste der CTP werden als„Denkzettel” für Fehlentscheidungen der Regierung interpretiert. Es wird davon ausgegangen, dass durch den Wahlsieg der UBP die Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel erschwert werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtsverbindlichkeit von Urteilen von Gerichten der Republik Zypern in EU-Ländern hat in Nord-Zypern Besorgnis ausgelöst. In dem Streitfall ging es um die Rückgabeforderung eines Zypern-Griechen gegen Briten, die in Nord-Zypern ein Grundstück erworben hatten. Der EuGH entschied, dass das Urteil eines südzypriotischen Gerichts auf Rückgabe des Grundstücks, auch in Großbritannien vollstreckt werden muss. Das Urteil hat Präzedenzcharakter für von Ausländern in Nord-Zypern erworbene Immobilien. Besuch US-Präsident Obama Bei seinem Türkei-Besuch betonte US-Präsident Obama die strategische Bedeutung der Türkei und bezeichnete die Beziehungen zwischen beiden Ländern als„Modell”. In seiner Ansprache vor dem Parlament hob er den laizistischen Charakter der Türkei hervor. Präsident Obama rief außerdem zur Öffnung der türkischarmenischen Grenze sowie zur Wiedereröffnung des orthodoxen Priesterseminars auf den Prinzeninseln auf. Die Erklärung Obamas zum Jahrestag der Deportationsentscheidung gegen die Armenier im Osmanischen Reich wurde in der Türkei mit Verstimmung aufgenommen. Obama hatte zwar nicht explizit den Begriff „Genozid“, jedoch den armenischen Ausdruck „großes Unglück“ verwendet. Dies wurde von der türkischen Regierung als Zeichen für die Aneignung der Positionen der armenischen Diaspora gewertet. Trotz dieser Kritik zeigt eine Umfrage, dass Präsident Obama sein Ziel, das Image der USA in der türkischen Öffentlichkeit zu verbessern, erreicht hat. Vor dem Besuch gaben 62% der Befragten an, die USA negativ zu sehen, nach dem Besuch waren es nur noch 47,3%. NATO-Gipfel: Einigung nach Kontroverse Nach intensiver Debatte stimmte die Türkei beim NATO Gipfel in Straßbourg/Kehl der Rückkehr der Franzosen in das Bündnis und der Ernennung von Anders Fogh Rasmussen zum neuen Generalsekretär zu. Im Vorfeld hatte die Türkei ihre Einwände gegen Rasmussen deutlich formuliert. Aus Sicht der Türkei schien Rasmussen wegen seiner Äußerungen zum Islam im Zusammenhang mit den Mohammed Karikaturen und darüber hinaus nicht für die Funktion des Generalsekretärs der NATO geeignet. Dabei verwies die türkische Regierung insbesondere auf den NATO-Einsatz in Afghanistan. Innerhalb der NATO stieß die Haltung der Türkei auf wenig Verständnis. Unter Vermittlung von US-Präsident Obama lenkte die Türkei ein. In den türkischen Medien kursierten daraufhin Spekulationen über die„Gegenleistungen“(z.B. Position des stellvertretenden Generalsekretärs für die Türkei, Verbot des TV-Sender Roj in Dänemark) für die Zustimmung der Türkei. 8

Seite 9 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr: 15 2009 FES Aktivitäten Im Rahmen ihres Istanbul-Besuchs nahm Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 23.02. an einer FES-Veranstaltung an der Universität Istanbul teil. Vor mehr als 250 Studierenden, Juristen und Vertretern der Zivilgesellschaft sprach sie zum Thema„60 Jahre Deutsches Grundgesetz – Grundrechtsschutz und Verfassungsgerichtsbarkeit”. In der anschliessenden Diskussion beantwortete die Ministerin auch Fragen zur doppelten Staatsangehörigkeit, der Visap­ flicht sowie der EUPerspektive der Türkei. Sowohl die während ihres Besuchs mit der türkischen Regierung vereinbarte justizielle Zusammenarbeit als auch der Austausch mit der Zivilgesellschaft über juristische Fragen, wurden als Impulse für die Diskussion über Verfassungsänderung und EU-Reformen wahrgenommen. Im Kontext der Vorbereitungen zur Öffnung weiterer Verhandlungskapitel fand am 2. April ein Gespräch mit dem für Europa zuständigen Staatsminister sowie mit dem Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes DISK statt. Thema war der EU-Beitrittsprozess, inbesondere das Kapitel Sozialpolitik und Beschäftigung. Die Folgen der Finanzkrise für die internationale Finanzarchitektur war Thema eines Gesprächskreises am 6. April in Istanbul, zu dem die Friedrich-Ebert-Stiftung Experten der Weltbank, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und deutscher Institutionen in der Türkei einlud. Der Finanzexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin Dr. Heribert Dieter befasste sich in seinem Vortrag mit der Finanzkrise und den Konsequenzen für die Länder Europas. Auf Grundlage seiner Analyse fand anschließend ein reger Austausch unter den Experten zu Fragen der zukünftigen Regulierungsmechanismen statt. Die Finanzexpertin Yelda Yücel(Bilgi Universität) hat ein Papier zu den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei geschrieben, welches unter www.festr.org erhältlich sein wird. Frauenrechte und Gleichberechtigung standen im Vordergrund von Diskussionsveranstaltungen, die im Zusammenhang mit dem 11. Frauenfilmfestival der Frauenkooperative Filmor vom 9. März- 12. April durchgeführt wurden. Während des gut besuchten Festivals wurde die aktuelle Situation von Frauen in der Gesellschaft mit Filmen aus 18 Ländern thematisiert. Erstmals wurde in diesem Rahmen auch eine Auszeichnung für frauenfeindliche Darstellungen in Filmen, die „goldene Okra“, verliehen. Diskussionsveranstaltungen zu ausgewählten Filmen fanden in Istanbul, Manisa, Sanliurfa und Trabzon mit den Regisseurinnen und Vertreterinnen von Frauenorganisationen statt. Um die Zukunft des seit 1971 geschlossenen orthodoxen Priesterseminars auf der türkischen Marmarainsel Heybeliada(Halki) ging es im Rahmen der Vorstellung einer Studie der Sozialwissenschaftler Elcin Macar und Mehmet Gökacti am 6. Mai im Rahmen einer Präsentation in Kooperation mit TESEV. In seinem Vortrag befasste sich der Autor Macar mit den Hintergründen der Schließung sowie den aktuellen Politikempfehlungen zur Wiedereröffnung der Lehranstalt. Ergänzend nahm der Rechtswissenschaftler Dr. Akif Öktem(Galatasaray Universität) eine juristische Beurteilung zur Lage des Seminars und nicht-muslimischer Minderheiten in der Türkei vor, während die anschließende Diskussion mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien Gelegenheit für einen offenen und vertrauensvollen Austausch hierzu gab. Am 25.- 26. April fand in Zusammenarbeit mit Amnesty International und der Religionsbehörde Diyanet ein zweitägiges Seminar für Imame und Koranlehrerinnen statt. Thema des Seminars waren Demokratie und Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte. In der abschliessenden Bewertung betonten alle Teilnehmerinnen die Nützlichkeit des Seminars zum besseren Verständnis von(Frauen-) Grundrechten. Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion: Bettina Luise Rürup unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler, Cihan Hüroğlu und Yasemin Ahi © FES Türkei, 2009 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org 9