Nr: 16 Rückblick: Juli- Dezember 2009 •„Demokratische Öffnung“ gerät ins Stocken • Keine neuen Impulse durch Parlamentsdiskussion • Rückkehr der Gewalt • Türkische Außenpolitik • Pipelineverträge führen zu Diskussion über türkische Außenpolitik • Neuer Konflikt mit Israel wegen Militärmanöver • Protokolle zur Verbesserung der türkischarmenischen Beziehungen unterzeichnet • Erdogan wirbt für guten Willen gegenüber dem Iran • Einigkeit nach Gespräch im Weißen Haus • Mehrdimensionale Außenpolitik • Neue Vorschläge für eine Zypern-Lösung • Wohlwollender EU-Fortschrittsbericht • Zustimmung zur EU rückläufig • Langsame wirtschaftliche Erholung • Erfolgreicher Arbeitskampf • Tekel-Beschäftigte fordern soziale Rechte • Reform des Gewerkschaftsgesetzes wird drängend • Untersuchungen wegen Staatsstreichplänen • Offener Streit in Justiz und Sicherheitskräften „Demokratische Öffnung“ gerät ins Stocken Die letzten Monate des Jahres 2009 standen im Zeichen der von der AKP-Regierung vorangetriebenen„demokratischen Öffnung“. Mit Zuge der propagierten „Öffnung“ sollten im Kontext der allgemeinen Demokratisierung auch Fortschritte im Hinblick die kulturelle und soziale Situation der Kurden in der Türkei erzielt werden. Damit konkretisierte sich die schon im ersten Halbjahr des Jahres 2009 formulierte Absicht der Regierung, in der friedlichen Beilegung der Konflikte im Südosten des Landes und in der Garantie von Grundrechten für alle Bevölkerungsgruppen voranzukommen. Mit dem Verbot der pro-kurdischen Partei DTP durch das Verfassungsgericht am 11. Dezember, dem erneuten Aufflammen von Gewalt und einer Zunahme der Spannungen zwischen Regierung und Militär ist der Prozess der„demokratischen Öffnung“ zum Jahresende 2009 wieder ins Stocken geraten. Anders als bei anderen Initiativen der AKP-Regierung(wie beispielsweise dem unilateralen Vorstoß für eine Verfassungsreform im Jahr 2007) sollte die„demokratische Öffnung“ ein Prozess sein, im Laufe dessen alle politischen Parteien und verschiedene gesellschaftliche Gruppen konsultiert werden. So erklärte der zuständige Innenminister Besir Atalay bei einer Pressekonferenz am 30. Juli 2009, in der lediglich grobe Eckdaten des Projektes vorgestellt wurden, die Regierung werde kein fertiges Programm vorlegen:„Wir glauben, dass das als Kurden-Problem bezeichnete Problem dadurch gelöst werden kann, indem wir die demokratischen Rechte unserer Bürger erweitern und vervollkommnen und sich Bürger, ungeachtet wo sie leben, als gleiche und freie Teile des Staats fühlen können. Aus diesem Grunde richtet sich der Lösungsprozess auf Demokratisierung. Bei diesem Thema ist das, was wir bereits getan haben, ein Indikator für das, was wir tun werden. Wir wollen die Schritte zur Demokratisierung mit allen Kreisen der Gesellschaft gemeinsam unternehmen. Diese Angelegenheit ist nicht eine einer Partei oder der Regierung, sondern eine der ganzen Gesellschaft. Aus diesem Grund bitten und erwarten wir von jedem, nicht mit einer destruktiven sondern konstruktiven Haltung am Prozess teilzunehmen und zur Lösung beizutragen.“ Während die pro-kurdische Partei DTP positiv auf die Ankündigung reagierte, zeigten sich die beiden anderen Oppositionsparteien CHP und MHP skeptisch. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Union der türkischen Börsen und Kammern, der Unternehmerverband TÜSIAD und Gewerkschaftsdachverbände wie Türk-Is und DISK bekundeten ihr Interesse, sich in den Prozess einzubringen. Andere kleinere Organisationen wie die Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 16 Vereine gefallener Angehöriger der Sicherheitskräfte reagierten ablehnend. Unterstützung für den Prozess kam zudem von einigen prominenten kurdischen und türkischen Intellektuellen und Journalisten wie beispielsweise dem Schriftsteller Yasar Kemal. Im Zuge der Gespräche ließ sich ab Mitte des Jahres eine Veränderung des politischen Klimas beobachten: Kontroverse Positionen zur Kurdenfrage konnten formuliert werden- ohne dass es zu gemeinhin üblichen Schmähung und Androhung von Strafverfolgung kam. Am 5. August kam es erstmals zu einem Gespräch zwischen der Parteispitze der DTP und Recep Tayyip Erdogan. Das schon lange vorliegende Gesprächsgesuch der DTP war bislang nicht zu Stand gekommen, da der Ministerpräsident Erdogan seine Gesprächsbereitschaft, an die Bedingung geknüpft hatte, die DPT müsse zunächst die PKK als terroristisch einstufen. Da die DTP sich dazu nicht in der Lage sah, führte Erdogan das erste Gespräch dieser Art in seiner Funktion als AKP-Vorsitzender. Von beiden Seiten wurde das Gespräch als konstruktiv bewertet. Die Oppositionsparteien CHP und MHP verweigerten sich jeglicher Gespräche zur„demokratischen Öffnung“ mit Regierungsvertretern. Die CHP forderte die Regierung auf, zunächst ein Programm vorzulegen und ließ wissen, die Partei hätte ihre Positionen zu den anstehenden Fragen schon vor 10 Jahren in einem Papier niedergelegt. Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international Die skeptische Haltung des Militärs zum Prozess der„demokratischen Öffnung“ wurde anlässlich der Presserklärung zum nationalen Feiertag am 29. August deutlich. In der Presseerklärung des Generalstabchefs Ilker Basbug heisst es:„Die türkischen Streitkräfte achten kulturelle Unterschiede. Jedoch erscheint es nicht möglich im Rahmen der Verfassung der Türkischen Republik kulturelle Unterschiede zu politisieren, sie zu einem politischen Repräsentationsinstrument, zu einem gesellschaftlich politischen Identitätselement werden zu lassen.“ Damit erteilte der Generalstabschef beispielsweise den Forderungen nach kurdischsprachigem Unterricht an staatlichen Schulen und die Verankerung dieses Rechtes in der türkischen Verfassung eine klare Absage. Mit dieser Intervention positionierte sich das Militär konträr zu den Forderungen der DTP hinsichtlich der Verankerung kultureller Rechte in der Verfassung, der Einbeziehung Öcalans in den Verhandlungsprozess sowie der Einstellung aller militärischen Operationen gegen die PKK. Im September und Oktober kam es zur Konkretisierung geplanter Maßnahmen sowie zur Umsetzung einzelner Maßnahmen im Zusammenhang mit der„demokratischen Öffnung“: • Die Einschränkungen für TV-Sendungen in nicht türkischen Sprachen wurden von der Aufsichtbehörde RTÜK aufgehoben; • Der Einrichtung eines universitären Instituts für„lebendige Sprachen“, u.a. auch Kurdologie, wurde zugestimmt; • Staatliche Einrichtungen, u.a. die Polizei, kündigten an, kurdisch-sprachige Beamte für die kurdischsprachigen Gebiete einzustellen; • Die Regierung legte Gesetzentwurf zur Schaffung einer Jugendgerichtsbarkeit vor(für die wegen Steinwürfen bei Demonstrationen in Diyarbakir inhaftierten Jugendlichen, die bisher nach dem allgemeinen Straffrecht behandelt werden); • Verhaftung und strafrechtliche Ermittlungen gegen den Gendarmeriekommandanten Oberst Temizöz im Zusammenhang mit 20 unaufgeklärten Morden im Zeitraum 1993-96 im Landkreis Cizre; • Rückkehr von Kurden aus den Reihen der PKK im Nordirak(von Kandil Bergen und aus dem UN-Flüchtlingslager Mahmur) mit Billigung der türkischen Regierung. Der umstrittene Umgang mit den„Rückkehrern“ seitens der DTP in der Region markiert einen Wendepunkt in der gesellschaftlichen Akzeptanz des Prozesses der„demokratischen Öffnung“. Der reibungslose Ablauf der Einreise der 34 Personen aus dem Irak am 20. Oktober, inklusive Verhör durch die Staatsanwaltschaft mit anschließender Freilassung, ließ zunächst die Hoffnung auf einen neuen Prozess der„Rückkehr aus den Bergen“ hoffen. Ministerpräsident Erdogan äußerte sich entsprechend zuversichtlich:„Muss 2

Seite 3 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 16 man nicht angesichts des Anblicks an der Grenze Hoffnung schöpfen? 34 Personen haben die Grenze überquert und wurden im Rahmen unserer Gesetze freigelassen. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich dies als eine äußerst positive und erfreuliche Entwicklung betrachte. Ich richte mich an alle in den Bergen, in Mahmur und Europa, dass sie ohne Zeit zu verlieren, zurückkehren sollen.“ Die TV-Bilder von den selbstbewussten Feierlichkeiten anlässlich der Rückkehr, in deren Verlauf PKK Slogans artikuliert, Öcalan gepriesen und weitgehende Forderungen(beispielsweise die Anerkennung von Abdullah Öcalan- und damit der PKK als Verhandlungspartner, die Einstellung aller militärischer Operationen gegen die PKK) formuliert wurden, lösten dann jedoch eine Welle der Empörung in der türkischen Öffentlichkeit und Gesellschaft aus. Um den politischen Schaden einzudämmen erklärte Ministerpräsident Erdogan kurz darauf, dass sich solche Bilder nicht wiederholen werden und das „Rückkehrerprogramm“ anders als geplant bis auf weiteres ausgesetzt werde. Keine neuen Impulse durch Parlamentsdiskussion Vor diesem Hintergrund der Zuspitzung der politischen Debatte wurde die„demokratische Öffnung“ am 10. und 13. November im Parlament debattiert. Innenminister Atalay äußerte sich zu den bisherigen Maßnahmen der Regierung seit 2002 und stellte die zukünftigen Vorhaben vor. Zu den kurzfristigen Vorhaben gehöre eine Verringerung der Polizeikontrollen in einigen Provinzen. Außerdem soll die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Kurdisch-Instituten an Universitäten geschaffen werden. Auch sollen alle Hindernisse für den Gebrauch von Kurdisch im Alltag aufgehoben werden. Zu den mittelfristigen Plänen gehören die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungskommission, Gründung eines nichtstaatlichen und unabhängigen Instituts für Menschenrechte, Schaffung eines Mechanismus zur Untersuchung und Entscheidung von Beschwerden gegenüber Sicherheitskräften sowie die Rückerstattung von nicht-türkischen Ortsnamen. Langfristig strebe die Regierung eine Überarbeitung der Verfassung mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung an. In der Diskussion warf der CHP Vorsitzende Deniz Baykal der Regierung vor, Verhandlungen mit der PKK zu führen. Voraussetzung für Verhandlungen müsse jedoch sein, dass die PKK die Waffen niederlege. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli warf der Regierung vor, auf ausländische Initiative an der Spaltung der Türkei zu arbeiten. Für die DTP rief Ahmet Türk dazu auf, den Prozess der„demokratischen Öffnung“ an das Parlament zu übergeben und eine aus Vertretern aller Parteien bestehende Kommission einzurichten. Rückkehr der Gewalt Ab Mitte November erlitt die Kurden-Initiative weitere schwere Rückschläge. In vielen Städten begannen Demonstrationen anlässlich des Gründungsjubiläums der PKK. Ihnen folgten Demonstrationen zur Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Dieser war Anfang November in ein neu errichtetes Gefängnis auf der Marmara-Insel Imrali verlegt worden. Durch die Verlegung weiterer Gefangener in das Gefängnis sollten die Einzelhaftbedingungen gemildert werden. Doch beklagte sich Öcalan, dass die neue Zelle kleiner und schlechter ausgestattet sei als seine vorherige. Bei den Demonstrationen kam es zu Straßenschlachten mit Toten, Verletzten und Sachschäden. Die AKP nahm als Reaktion auf die Gewalt ihren Gesetzentwurf zur Verhandlung von Demonstrationsdelikten vor Jugendgerichten von der Tagesordnung. Am 7. Dezember geriet ein Fahrzeug der Gendarmerie in einen Hinterhalt in Resadiye/ Provinz Tokat. Bei dem Überfall, für den die PKK einige Tage später die Verantwortung übernahm, wurden sieben Soldaten getötet und drei verletzt. Es war der blutigste PKK-Anschlag in den vergangenen zwei Jahren. Am 11. Dezember erließ das Verfassungsgericht ein Verbot gegen die DTP. Zusammen mit dem Parteiverbot wurde auch 3 Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 16 gegen 37 Politiker ein fünfjähriges Politikverbot verhängt. Zu den 37 Politikern gehören auch die beiden DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk,(sowie auch die in der DTP wenig in den Vordergrund getretene und nur kurzzeitig Mitglied gewesene Leyla Zana). Anders als bei den Vorgängerparteien der DTP begründete das Verfassungsgericht das Verbot nicht mit Separatismus, sondern mit der engen Beziehung zwischen DTP und PKK. Das Verbot wurde von den meisten Parteien und Kommentatoren mit Bedauern aufgenommen. Parlamentspräsident Mehmet Ali Sahin kritisierte, dass das Parlament seiner Aufgabe, das Verbot von Parteien zu erschweren, nicht nachgekommen sei. Auf der anderen Seite wurde jedoch auch die DTP kritisiert, der es nicht gelungen sei, eine Abgrenzung gegenüber der PKK vorzunehmen. Die übrigen Abgeordneten der DTP und die von der DTP gestellten Bürgermeister hatten zunächst erklärt, dass sie nach dem Verbot ihrer Partei ihre Mandate niederlegen werden. Später erklärte jedoch Ahmet Türk, dass sie auf Wunsch zivilgesellschaftlicher Organisationen und auf Anraten von Abdullah Öcalan im Parlament verbleiben und einer neuen Partei, Partei für Frieden und Demokratie(BDP), beitreten werden. Der linke unabhängige Abgeordnete Ufuk Uras hatte angekündigt, ebenfalls dieser Partei beizutreten, damit erreicht die BDP die erforderliche Anzahl von Mandatsträgern, um eine Fraktion zu bilden. Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international Am 24. Dezember führte die Polizei in mehreren Provinzen Razzien gegen kurdische Politiker wegen mutmaßlicher PKKAnhängerschaft durch. Dabei wurden 33 Personen, darunter 9 DTP-Bürgermeister, festgenommen. Gegen 23 Personen, darunter sieben Bürgermeister wurde Haftbefehl erlassen. Bereits im Frühjahr hatte die Polizei eine Ermittlungswelle durchgeführt, in deren Zuge auch zahlreiche Gewerkschafter festgenommen wurden. Kurz nach dem Verbot der DTP erklärte Innenminister Besir Atalay, dass die Regierung an ihrer Politik der„demokratischen Öffnung“ und Überwindung der Konflikte festhalte. Gleichwohl kündigte er als nächste Schritte Maßnahmen an, die sich nicht unmittelbar auf die KurdenFrage beziehen: die Verbesserung der Beschwerdemöglichkeit gegen Vollzugskräfte sowie die Einrichtung eines unabhängigen zivilen Menschenrechtsinstituts. Türkische Außenpolitik Im Sommer begannen sowohl international als auch in der Türkei Diskussionen darüber, ob„eine Akzentverschiebung“ der türkischen Außenpolitik eingetreten sei. Einen ersten Anlass bot die Unterzeichnung eines Abkommens mit Russland über die Beteiligung an der South Stream Gaspipeline durch das Schwarze Meer nur kurze Zeit nach dem Abschluss des Nabucco-Vertrags. Die Absage eines gemeinsamen Militärmanövers mit Israel und das Eintreten von Ministerpräsident Tayyip Erdogan für das iranische Atomprogramm haben die Diskussion weiter angefacht. Auf der anderen Seite demonstrierten jedoch US-Präsident Barrack Obama und Erdogan bei ihrem Gespräch am 7. Dezember, dass sie sich in allen wesentlichen Fragen einig geworden seien. Die Unterzeichnung von zwei Protokollen mit Armenien, die auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Öffnung der Landgrenze sowie die Einsetzung einer gemeinsamen Historikerkommission zielen, weckt Hoffnungen auf eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder. Pipelineverträge führen zu Diskussion über türkische Außenpolitik Nachdem am 13. Juli in Ankara der Staatsvertrag über die Errichtung der Nabucco Pipeline vom Kaspischen Meer nach Europa geschlossen wurde, unterzeichnete die türkische Regierung am 6. August einen weiteren Vertrag mit Russland, der auf den Bau der„South Stream“ Gaspipeline durchs Schwarze Meer nach Europa zielt. Während die türkische Regierung die Position vertritt, dass beide Pipelineprojekte unterschiedliche Ziele verfolgen und angesichts der Bedarfsentwicklung in Europa über die Aussicht verfügen, ausgelastet zu werden, wird eingewandt, dass mit der türkischen Beteiligung am South Stream Projekt Nabucco gefährdet sei. Ursprünglich war mit dem Nabucco Projekt das Ziel verbunden worden, eine 4

Seite 5 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 16 Gaspipeline außerhalb russischer Kontrolle einzurichten. Angesichts der noch offenen Frage, woher das Gas für die Leitung kommen soll, wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt eine russische Beteiligung nicht ausgeschlossen. Neben Aserbaidschan und Turkmenistan interessiert sich auch der Irak für eine Nutzung der Pipeline für Gasexporte. Mit dem Bau der 3.300 Kilometer langen Pipeline soll 2014 begonnen werden. Während die türkische Regierung lange die Forderung erhoben hatte, 15% des durchgeleiteten Gases selbst nutzen zu können, stellt sie nun die steigende Versorgungssicherheit durch den Anschluss an das europäische Erdgasnetz in den Vordergrund. Mit den am 6. August mit Russland geschlossenen Verträgen steigt die energiepolitische Abhängigkeit der Türkei von Russland. Neben der Beteiligung am South Stream Projekt verlängerte die Türkei auch die Gasabnahmeverträge mit Russland. Außerdem wurde nach einem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie angekündigt, dass binnen eines Monats die Entscheidung über den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks durch ein türkisch-russisches Firmenkonsortium erfolgen soll. Neuer Konflikt mit Israel wegen Militärmanöver Die Absage eines internationalen Militärmanövers, an dem auch Israel teilnehmen sollte, hat zu neuen Spannungen zwischen beiden Ländern geführt. Ministerpräsident Erdogan erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Gefühle der türkischen Bevölkerung für diese Entscheidung maßgeblich gewesen seien. Die israelische Regierung demgegenüber beschloss an einem Empfang der türkischen Botschaft zum Staatsfeiertag am 29. Oktober nicht teilzunehmen. Anfang Oktober reiste eine türkische Delegation mit mehreren Ministern zunächst nach Syrien und dann in den Irak. Bei beiden Treffen wurden eine Reihe von Verträgen unterzeichnet. In diesem Zusammenhang wurde ein geplantes türkisch-syrisches Militärmanöver angekündigt. Protokolle zur Verbesserung der türkischarmenischen Beziehungen unterzeichnet Am 10. Oktober unterzeichneten die Außenminister Armeniens und der Türkei zwei Protokolle, mit denen die Einleitung diplomatischer Beziehungen sowie die Öffnung der Landgrenze zwischen beiden Ländern vereinbart wurden. Beide Seiten haben erklärt, dass die Wirksamkeit der Protokolle von einer Ratifizierung durch die Parlamente abhängig ist. Die türkische Regierung brachte die Protokolle am 20. Oktober ins Parlament ein. In seiner Rede vor dem Plenum unterstrich Außenminister Ahmet Davutoglu, dass die Protokolle aufgrund der Anerkennung der Grenze durch Armenien und der Vereinbarung über die Einsetzung einer bilateralen Historikerkommission zur Vergangenheitsbewältigung türkischen Interessen nützen. Bei einer Reise nach Baku am folgenden Tag wiederholte Davutoglu außerdem, dass die Protokolle erst ratifiziert werden, wenn Armenien aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten abzieht. Erdogan wirbt für guten Willen gegenüber dem Iran Am 27. Oktober hielt sich Ministerpräsident Erdogan in Teheran auf. Bereits im Sommer hatte Erdogan erklärt, dass der Iran im Hinblick auf sein Atomprogramm fair behandelt werden müsse. In Teheran sagte er, dass das iranische Atomprogramm friedlichen Zielen diene und die positive Haltung des Irans vom Westen mit gutem Willen beantwortet werden müsse. Die Türkei hat mehrfach Vermittlerdienste im Konflikt um das iranische Atomprogramm angeboten. Auch ist die Türkei im Gespräch um eine Kompromissformel. Der Kompromiss sieht vor, dass iranische Brennelemente für Atomkraftwerke nicht im Iran, sondern entweder in Russland oder in der Türkei gelagert werden sollten. Einigkeit nach Gespräch im Weißen Haus Am 7. Dezember trafen Ministerpräsident Erdogan und US-Präsident Obama in Washington zusammen. Die Pressekonferenz beider Staatsmänner im Anschluss an das zweistündige Gespräch vermittelte den Eindruck von Harmonie. Präsident Obama 5 Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 16 unterstrich die Rolle der Türkei in der Region und gab an, dass der Beitrag der Türkei bei der Lösung des Konflikts mit dem Iran eines der Schwerpunktthemen des Gesprächs gewesen sei. Bereits vor dem Besuch hatte die türkische Regierung die US-Forderung nach der Entsendung von Kampftruppen nach Afghanistan zurückgewiesen. Mehrdimensionale Außenpolitik Aufgrund des Versuchs, Beziehungen zu den Ländern in der Region vor allem zu den muslimisch geprägten Ländern zu verbessern, wurde der Regierung vorgeworfen, eine Akzentverschiebung in der Außenpolitik zu verfolgen Außenminister Davutoglu entgegnete darauf, dass die türkische Außenpolitik bisher nur von einem Akzent geprägt sei. Er demgegenüber vertrete eine aktive und mehrdimensionale Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund wies er Kritik an einer Richtungsänderung zurück. Ziel der türkischen Außenpolitik sei es, Konflikte mit Nachbarländern wenn möglich aufzuheben. Bei einem Besuch in Syrien erklärte Ministerpräsident Erdogan am 24. Dezember, dass„der Bach immer sein richtiges Bett findet.“ Die Intensivierung der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der Türkei entspreche demzufolge den natürlichen Bedürfnissen der Türkei. Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international Neue Vorschläge für eine Zypern-Lösung Die Hoffnung, noch vor der Präsidentschaftswahl in Nord-Zypern einen Vertragstext für die Wiedervereinigung der Insel fertig zu stellen, ist stark gesunken. Zusammen mit der türkischen Regierung wurde ein neues Verhandlungspaket entworfen, das zur Überwindung der Meinungsverschiedenheiten in Souveränitätsfragen und der Rechte der beiden Bevölkerungsgruppen auf der Insel dienen soll. Unter anderem soll angeboten werden, dass Präsident und Vizepräsident von Angehörigen beider Bevölkerungsgruppen gemeinsam gewählt werden – obgleich weiter festgelegt bleibt, dass der eine Grieche und der andere Türke sein müssen. Bereits beim AKP-Parteitag im Oktober war aufgefallen, dass sich unter den Gästen auch der nordzyprische Ministerpräsident Derviş Eroğlu befand. Bei Gesprächen zur Abstimmung der weiteren Verhandlungen der Zypernfrage am 25. Dezember fiel auf, dass Eroğlu und Präsident Talat nicht gemeinsam teilnahmen. Es wird berichtet, dass es zwischen Talat und dem türkischen Außenministerium zu Differenzen bei der Ausarbeitung des Verhandlungspakets gekommen ist. Wohlwollender EU-Fortschrittsbericht Am 14. Oktober stellte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht vor. Von türkischen Kommentatoren wurde der Bericht als der positivste seit Jahren bewertet. Begrüßt wird insbesondere die Ernennung eines Verhandlungsführers mit der EU im Ministerrang, der Prozess zur Verbesserung der Beziehungen mit Armenien und die Einschränkung der Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit. Gleichwohl beinhaltet er deutliche Kritik an der Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern zu öffnen, der Entwicklung der Pressefreiheit, den religiösen Rechten von Minderheiten insbesondere in Verbindung mit der Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Priesterseminars auf den Prinzeninseln sowie dem Konflikt über den Titel„ökumenisch“ für den griechisch-orthodoxen Patriarchen von Fener. Zustimmung zur EU rückläufig Am 21. Dezember wurde das Kapitel„Umwelt“ der Beitrittsverhandlungen eröffnet. Damit werden jetzt in 12 der 35 Kapitel Verhandlungen geführt. Die Ankündigung der EU, die Visumsfreiheit auf den Kosovo, Montenegro und Serbien zu erweitern, wurde von Außenminister Davutoglu mit der Forderung verbunden, dass nun kein Vorwand mehr bleibe, nicht auch für die Türkei die Visumspflicht abzuschaffen. Die Herbstumfrage des Eurobarometers ergab, dass die Zustimmung der türkischen Bevölkerung gegenüber der EU weiter gesunken ist. Nur noch 45%(Rückgang um drei Prozent gegenüber der Frühjahrsumfrage) sind der Auffassung, dass eine EUMitgliedschaft gut für die Türkei wäre. Nur noch 50%(-7%) glauben, dass die Türkei von einer Mitgliedschaft profitieren würde. 6

Seite 7 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 16 Langsame wirtschaftliche Erholung Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,3% wurde zum vierten Mal in Folge eine Schrumpfung der Volkswirtschaft verzeichnet. Die Einbußen belaufen sich für die ersten neun Monate 2009 auf 8,4%. Die größten Verluste nahmen Bau, Handel und Industrieproduktion hin. Andererseits weisen jüngste Daten zum Außenhandel und zur Industrieproduktion darauf hin, dass die türkische Wirtschaft im vierten Quartal erneut zum Wachstum übergehen könnte. Auf der anderen Seite zeigen Verbraucherumfragen, dass für die Bevölkerung die Wirtschaftskrise fühlbarer geworden ist. Das Verbrauchervertrauen ist seit Juli wieder gesunken. Mit dem Auslaufen befristeter Mehrwertsteuersenkungen auf eine Reihe von langlebigen Konsumgütern stellen sich bei Autos und Küchengeräten starke Nachfragerückgänge ein. Das Ziel für die Steuereinnahmen in 2010 legt zudem nahe, dass im kommenden Jahr eine Reihe von Steuern erhöht wird. Da beim Steueraufkommen nach wie vor Verbrauchssteuern dominieren, ist absehbar, dass die Erhöhungen wiederum in diesem Bereich vorgenommen werden. Bei einer Umfrage zu den Folgen der Wirtschaftskrise auf die Haushalte wurden neben Arbeitslosigkeit verspätete oder ausbleibende Lohnzahlungen angegeben. Daten der Bankenaufsicht BDDK zeigen, dass die Verschuldung der privaten Haushalte in diesem Jahr deutlich zugenommen hat. Insbesondere Kreditkarten werden zur Finanzierung der laufenden Haushaltskosten herangezogen. Mit der steigenden Verschuldung steigt auch die Zahl der zahlungsunfähigen Haushalte. Analysen des BDDK gehen jedoch davon aus, dass die Kreditausfälle kein Risiko für die türkischen Banken darstellen. Gleichwohl ergeben sich beträchtliche soziale Risiken. Auf dem Arbeitsmarkt hat die Krise nicht nur zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote, sondern auch zu einer Verschiebung des Gewichts zwischen den Wirtschaftssektoren geführt. Während Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut wurden, nahmen Landwirtschaft und Tourismus in Frühjahr und Sommer eine große Zahl von Beschäftigten auf. Zu beobachten ist außerdem, dass die Erwerbsbeteiligung und die Frauenerwerbstätigkeit steigen. Bei der Arbeitslosigkeit geht die Regierung davon aus, dass sie von einem Niveau von 13% im Juni bis zum Jahresende auf 14,8 % steigen wird. Bis 2012 wird nicht davon gerechnet, dass die Arbeitslosigkeit unter 13% zurückgeht – vor der Krise hatte sie bei 10% gelegen. Besonders stark betroffen sind junge Menschen, unter denen die Arbeitslosigkeit bei 25% liegt. Erfolgreicher Arbeitskampf Nach einer in 81 Provinzen unter Führung des Gewerkschaftsbund Türk-Is durchgeführten einstündigen Arbeitsniederlegung am 7. Juli einigten sich die Sozialpartner auf eine Lohnerhöhung von 3% im ersten Halbjahr und 5,5% im zweiten Halbjahr. Niedrige Einkommensgruppen erhalten eine pauschale Lohnverbesserung von 60 TL. Am gleichen Tag wurden Gewerkschaftsvertreter von Staatspräsident Gül empfangen. Gegenstand des Gesprächs ist das kurz vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz über private Arbeitsvermittlungen. Die Gewerkschaftsvertreter riefen Gül auf, das Gesetz zurückzuweisen, weil die darin vorgesehenen Bestimmungen zur Leiharbeit eine Bedrohung des sozialen Friedens darstellen und gegen internationale Normen verstoßen. Staatspräsident Gül folgte den Argumenten der Gewerkschaften und verwies das Gesetz zur erneuten Beratung an das Parlament zurück. Im August wurde das Gesetz ohne die umstrittenen Bestimmungen zu den privaten Arbeitsvermittlern vom Parlament verabschiedet. Tekel-Beschäftigte fordern soziale Rechte Die Regierung hat angekündigt, ihre Privatisierungspolitik fortzusetzen. Im kommenden Jahr wird insbesondere mit weiteren Privatisierungen von Stromverteilungsbezirken gerechnet. Auf der anderen Seite ist es Beschäftigten des früheren staatlichen Monopolbetriebs für Tabak und Alkohol Tekel gelungen, ihre Forderung nach Wahrung ihrer sozialen Rechte und Übernahme in den öffentlichen Dienst wirksam auf die Tagesordnung zu bringen. Am 25. Dezember unterstützten Gewerkschaften des Gewerkschaftsbunds 7 Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Seite 8 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 16 Türk-Is die Aktion mit einer einstündigen Arbeitsniederlegung. Reform des Gewerkschaftsgesetzes wird drängend Kurz vor der Jahreswende macht das Nachrichtenportal NTV darauf aufmerksam, dass aufgrund einer Änderung in der Arbeitsstatistik im kommenden Jahr das Tarifvertragssystem lahm gelegt wird. Durch eine zum 1. Januar in Kraft tretende Gesetzesänderung geht die Zuständigkeit für die Veröffentlichung der Beschäftigtenstatistik vom Arbeitsministerium an die Sozialversicherungsanstalt SGK über. Während die Statistik des Arbeitsministeriums von 5 Millionen Arbeitern in der Türkei ausgeht, weist die Sozialversicherung 15 Millionen aus. Um tarifffähig zu sein, muss eine Gewerkschaft nachweisen, dass sie mehr als 10 Prozent der Arbeiter in einem Sektor organisiert. Angesichts der Korrektur in der Beschäftigtenzahl, wird kaum eine Gewerkschaft in der Lage sein, die erforderliche Zahl organisierter Beschäftigter nachzuweisen. Auf der anderen Seite ist die Reform des Gewerkschaftsgesetzes, die für das vergangene Frühjahr vorgesehen war, bisher nicht wieder auf die Tagesordnung gekommen. Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international Untersuchungen wegen Staatsstreichplänen Ein im Juni aufgefundener„Plan zur Bekämpfung der Reaktion“, der einem Oberst im Generalstab zugeschrieben wird, löste eine neue Welle von Ermittlungen gegen Offiziere aus, die mit Umsturzplänen in Verbindung gebracht werden. Der Plan zur Bekämpfung der Reaktion beinhaltet fingierte Beweise, mit denen AKP und die Fethullah Gülen Gemeinschaft unter Terrorismusverdacht gestellt werden sollten. Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause wurde durch einen Änderungsantrag eine mit der Opposition abgestimmte Änderung der Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit dahingehend erweitert, dass die Zuständigkeit für die Untersuchung von organisierter Kriminalität in jedem Fall bei zivilen Gerichten liegt. Auf dieser Grundlage wurde die Ermittlung zum Plan zur Bekämpfung der Reaktion von der zivilen Staatsanwaltschaft weitergeführt. Die Ermittlung geriet zunächst in eine Sackgasse, weil sich das Originaldokument nicht auffinden ließ. Im September wurde das Original jedoch von einem anonymen Offizier der Staatsanwaltschaft zugesandt. Im Begleitbrief wurden außerdem verschiedene Vorwürfe gegen den Generalstab erhoben. Diese habe über Jahre hinweg – beispielsweise durch fingierte islamistische Websites – die Öffentlichkeit manipuliert. Im November wurde der„Kafes“(Käfig) Plan veröffentlicht. Das Dokument wird dem im Zuge des Ergenekon-Verfahrens inhaftierten Major Deniz Bektas zugeschrieben. Gegenstand des Plans ist die Einschüchterung und Vertreibung der Minderheiten in der Türkei. Der Plan wird mit den Ermittlungen wegen Waffenfunden in Poyrazköy(Istanbul) in Verbindung gebracht. Im Zuge der Ermittlungen sind zahlreiche Marineoffiziere verhört und verhaftet worden. In einer Rede in Trabzon am 16. Dezember kritisierte General Basbug Medien und Intellektuelle. Er warf ihnen vor, Vorwürfe gegen die Streitkräfte zu erheben, die nur von Mitgliedern der PKK zu erwarten seien. Die Rede erfolgte u.a. als Reaktion auf Vermutungen, die nach dem Anschlag auf einen Transporter in der Provinz Tokat aufkamen, bei dem sieben Gendarmen starben. Mit Verweis auf einen Anschlag, der sich sechzehn Jahre zuvor in Bingöl ereignet hatte und bei dem 33 unbewaffnete Soldaten getötet wurden, wurde die Vermutung angestellt, dass Kreise innerhalb des Militärs mit Attentaten dieser Art ein Klima schaffen wollten, das eine friedliche Lösung der Kurden-Frage unmöglich mache. Am 21. Dezember wurden zwei Offiziere festgenommen, die sich im Umfeld der Wohnung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arinc aufgehalten hatten. Während Medien die Festnahme mit der Vermutung kommentierten, dass es sich um Vorbereitungen für ein Attentat auf Arinc gehandelt habe, teilte die Armeeführung mit, die beiden Offiziere seien damit beauftragt gewesen, einen 8

Seite 9 Friedrich-Ebert-Stiftung Newsletter Türkei Nr. 16 Spion zu enttarnen. Am 25. Dezember wurde durch die zivile Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung der Arbeitsräume der beiden Offiziere vorgenommen. Acht Militärangehörige wurden festgenommen. Am 26. Dezember fand ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Erdogan und Generalstabschef Ilker Basbug statt. Das Gespräch erregte Aufmerksamkeit, weil es nur zwei Tage vor der Sitzung des Hohen Militärrats erfolgte. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt, jedoch wird davon ausgegangen, dass auch die Durchsuchung der militärischen Dienststelle am Vorabend Thema war. Offener Streit in Justiz und Sicherheitskräften Nach einem mehrwöchigen Konflikt zwischen der Regierung und dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte hat sie am 24. August ihre Strategie für eine Justizreform beschlossen. Im Juli hatte eine Auseinandersetzung um Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten, bei denen es insbesondere um Beschwerden gegen die Staatsanwälte des Ergenekon-Verfahrens ging, den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte über Wochen beschlussunfähig gemacht. Der Konflikt wurde von Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte durch das Justizministerium begleitet. Dabei kritisierte der Verein der Richter und Staatsanwälte YARSAV insbesondere Abhörmaßnahmen und die Veröffentlichung von Observierungsfotos durch die Presse. Die Präsentation der Strategie für die Justizreform fällt dementsprechend in eine Phase, in der die Beziehungen von Politik und Justiz sehr angespannt sind. Die Strategie umfasst den gesamten Aufgabenbereich des Justizministeriums bis hin zum Strafvollzug und ist kurz-, mittel- und langfristig angelegt. Die Diskussion konzentriert sich zurzeit insbesondere auf die geplanten Veränderungen beim Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte sowie beim Verfassungsgericht. Der Hohe Rat soll ein eigenes Sekretariat erhalten und die Disziplinar- und Personalaufgaben des Justizministeriums übernehmen. Die Zahl der Mitglieder soll erhöht, ein Teil von ihnen durch Richter und Staatsanwälte, ein weiterer Teil durch das Parlament bestimmt werden. Auch beim Verfassungsgericht ist an eine Erhöhung der Zahl der Richter gedacht. Auch hier soll das Parlament ein Kontingent erhalten. Gegen die Beteiligung der Politik an der Ernennung von Ratsmitgliedern und dem Verfassungsgericht haben sich insbesondere der Kassationsgerichtshof, der Verein der Richter und Staatsanwälte sowie einige Anwaltskammern ausgesprochen. Zur Umsetzung ihrer Pläne beim Hohen Rat und beim Verfassungsgericht benötigt die Regierung die Unterstützung durch die Opposition, weil Verfassungsänderungen erforderlich sind. CHP und MHP haben die Pläne zurückgewiesen, die DTP dringt auf eine weitergehende Änderung der Verfassung. Eine andere Dimension der Spannungen in Justiz und Sicherheitskräften entfaltet sich um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erzincan gegen die Ismailaga Gemeinde. Während sich der ermittelnde Staatsanwalt beschwerte, dass sein Kollege aus Erzurum die Kompetenz für die Untersuchung für sich beansprucht und die Ermittlung behinderte, wurde gegen den Staatsanwalt eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet. Zwei ermittelnde Beamte des Geheimdienstes MIT wurden im Zusammenhang mit den ErgenekonErmittlungen festgenommen. Der CHPPolitiker Kemal Kilicdaroglu warf am 24. Dezember der Staatsanwaltschaft Erzurum vor, sie habe Blanko-Haft- und Durchsuchungsbefehle ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft Erzurum wies den Vorwurf zurück. Ein anderer Konflikt bezieht sich auf Observationen und Abhören von Richtern und Staatsanwälten. Bei einer gerichtlichen Durchsuchung der nationalen Abhörzentrale stellte sich heraus, dass unter den abgehörten Nummern auch die Telefonzentrale des Kassationsgerichtshofs aufgeführt war. Im Dezember stellte sich außerdem heraus, dass auch der Verwaltungsgerichtshof abgehört wurde. Während der Leiter der Abhörzentrale darauf verweist, dass alle Maßnahmen aufgrund richterlicher Anordnungen erfolgen, ist die Erteilung von Abhöranordnungen in die Diskussion geraten. Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei, Redaktion Michael Meier unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler, Yasemin Ahi, Cihan Hüroğlu Und Mert Onur ©FES Türkei 2010 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org 9