Türkei Information . tion+ Türkei Information+ Türkei Information+ Türkei Information+ Türkei Nr: 17 Mai 2010 Rückschau: Jan- Mai. 2010 + Deniz Baykal tritt vom CHP-Vorsitz zurück + AKP bringt Verfassungsänderung ein + Machtkampf zwischen Regierung und Justiz + Ermittlungen gegen den„tiefen Staat“ gehen weiter + Die Macht des Militärs wird eingeschränkt + BDP mit neuer Führung + Verhaftungen gegen kurdische Zivilgesellschaft gehen weiter + Einigung bei der Einschränkung des Antiterrorgesetzes für Jugendliche + Schwieriger Dialog zwischen Regierung und Aleviten + Erdogan sprach vor 15.000 Roma in Istanbul + Neue Linkspartei gegründet + Wirtschaft und Soziales + Wirtschaftliche Erholung mit geringem Arbeitsmarkteffekt + Gewerkschaften und 1. Mai + Kurzmeldungen + Beziehungen zu Armenien + EU fordert Rückführungsabkommen für illegale Einwanderer + D. Eroglu neuer Präsident von Nord-Zypern + Deutschland: Besuch Bundeskanzlerin Merkel + Kurzmeldungen Auf einen Blick Der Rücktritt des langjähriger CHP- Vorsitzenden Deniz Baykal ist in den letzten Tagen die Spitzenmeldung in allen Medien. Ob er dennoch in sein Amt zurückkehrt oder der CHP ein wirklicher Führungswechsel bevorsteht, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Seit Januar dominiert die Diskussion um die Verfassungspläne der AKP die politische Tagesordnung. Strittig sind dabei insbesondere die Änderungen beim Verfassungsgericht, der Aufsicht über die Justiz sowie zum Verbot von Parteien. Über das vorliegende Paket wird am 12. September in einem Referendum entschieden. Im Umfeld der Ergenekon-Verfahren und Ermittlungen haben sich die Konflikte zwischen Regierung und Justiz verschärft. Diese Verschärfung war zugleich ein Argument, mit dem die AKP die Notwendigkeit ihrer Verfassungsänderung begründete. Die Regierungspolitik der„Öffnung” zu Kurden, Aleviten und Roma wurde weitergeführt, löst jedoch nur Teile der Erwartungen der Interessengruppen ein. Außenpolitisch wird die Frage der Beziehungen zu Armenien sowie die Haltung zur Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran diskutiert, ohne jedoch zu neuen Schritten geführt zu haben. Deniz Baykal tritt vom CHP-Vorsitz zurück Nach der Internet-Veröffentlichung eines Videos, das die Beziehung zwischen dem CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal und einer Abgeordneten seiner Partei zeigt, erklärte er am 10. Mai seinen Rücktritt. Die Veröffentlichung des Videos erfolgte unmittelbar vor der abschließenden Abstimmung über die Verfassungsänderung. Als Motive für die Veröffentlichung werden die Beeinflussung des für den 22./23. Mai angesetzten CHPParteitags sowie die Verfassungsänderung vermutet. Zum kommissarischen Vorsitzenden bis zum Parteitag wurde der Abgeordnete Mehmet Cevdet Selvi aus Eskisehir berufen. Erste Reaktionen aus der CHP zeigen, dass versucht wird, Baykal zur erneuten Kandidatur zu bewegen, auch wenn offen ist, ob dieser am Parteitag teilnehmen wird oder nicht. In den sehr emotionalen Reaktionen auf den Rücktritt wird auch darauf hingewiesen, dass Funktionäre andere Kandidaturen als Verrat am bisherigen Vorsitzenden auffassen. Dies legt nahe, dass ein Nachfolgekandidat, der nicht von Baykal vorgeschlagen wird, eine sehr ungünstige Ausgangsposition haben wird. AKP bringt Verfassungsänderung ein Am 30. März brachte die AKP einen umfassenden Antrag für eine Verfassungsänderung ein. Die Opposition nutzte bis zur Verabschiedung des Antrags am 5. Mai alle Möglichkeiten der parlamentarischen Geschäftsordnung, so dass Inhalt 1 Innenpolitik 7 Aussenpolitik

Seite 2 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei-Informationen Nr. 17 2010 die Beratungen unter hohen Spannungen in Sitzungen von bis zu mehr als 16 Stunden verliefen. Der Antrag wurde mit 336 Stimmen angenommen, jedoch erreichten zwei Bestimmungen zum Verfahren bei Parteiverboten nicht die erforderliche Mehrheit von mindestens 330 Stimmen. Mittlerweile hat Staatspräsident Gül die Verfassungsänderungen unterschrieben. Da sie unterhalb der Mindestgrenze von 367 Stimmen blieb, muss sie in einer Volksabstimmung bestätigt werden, die nunmehr für den 12. September anberaumt ist. Die CHP hat eine Verfassungsklage angekündigt. Senkung der 10% Hürde für die Parteien bei Parlamentswahlen, einer Änderung der Parteienfinanzierung und einer Änderung des Antiterrorgesetzes abhängig. Organisationen wie die Kammern und Börsenunion TOBB, der Unternehmerverband TÜSIAD sowie die Gewerkschaftsverbände TÜRK-IS und DISK favorisieren die Erarbeitung einer völlig neuen statt der partiellen Änderung der bestehenden Verfassung. Zudem kritisieren die Gewerkschaften, dass die Bestimmung zur Tariffähigkeit im öffentlichen Dienst unzureichend sei und ein Streikrecht nicht einschließt. Die geltende Verfassung wurde 1982 durch das Putschregime erarbeitet. Sie wurde zwar durch ein Referendum verabschiedet, doch wird ihre Legitimation in Frage gestellt, weil allein die Annahme dieser Verfassung Aussicht auf Rückkehr zur parlamentarischen Ordnung bot. Bereits ab 1987 wurden zahlreiche Verfassungsänderungen vorgenommen, insbesondere zwischen 2000-2004 mit Blick auf die Einlösung der EU-Kriterien. In den 1990er Jahren wurde von verschiedener Seite – unter anderem der Rechtsanwaltskammer Istanbul, TÜSIAD und DISK – die Forderung erhoben, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Mit einem im Auftrag der AKP erarbeiteten Entwurfs einer neuen Verfassung begann im Sommer 2007 eine Diskussion, in die sich ein sehr breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen einbrachte. Jedoch wurde diese Diskussion nicht zuletzt durch das Verbotsverfahren gegen die AKP gestoppt. Nach Abschluss des Verbotsverfahrens führte die AKP das Projekt einer neuen Verfassung nicht weiter, sondern entschied sich für eine beschränkte Änderung. Am 22. April stellte die AKP ihren Entwurf für eine Verfassungsänderung der Öffentlichkeit vor und suchte das Gespräch mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. CHP und MHP wandten sich grundsätzlich gegen eine Änderung der Verfassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Sie verwiesen zum einen darauf, dass nur ein Jahr bis zu den Parlamentswahlen bleibt und zum anderen darauf, dass die AKP eine durch das Verfassungsgericht verurteilte Partei ist. Die CHP bot jedoch an, das Paket mit zu tragen, wenn das Verfassungsgericht, Parteienverbote und der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte nicht angetastet würden. Die BDP machte ihre Unterstützung von einer Die AKP entschloss sich, nicht auf die Forderungen der übrigen Parteien einzugehen und die Verfassungsänderung allein durchzubringen. Bei der zweiten Lesung erhielt die Bestimmung, die vor Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei eine Genehmigung durch einen Parlamentsausschuss vorsah, keine ausreichende Mehrheit und fiel darum aus dem Paket heraus. Bereits bei der ersten Lesung war aufgefallen, dass diese Bestimmung nicht von allen AKP-Abgeordneten getragen wurde. Jedoch war sie zu diesem Zeitpunkt durch fünf BDP- Abgeordnete sowie einige Unabhängige unterstützt worden. Für eine Verfassungsänderung sind mindestens 330 der 550 Stimmen erforderlich. Anträge, die vom Parlament mit mehr als 330 Stimmen verabschiedet werden, jedoch nicht die zwei Drittel Mehrheit von 367 Stimmen erreichen, müssen einem Referendum unterzogen werden. Bereits im Februar war mit den Stimmen der AKP das Gesetz über die Durchführung von Volksabstimmungen geändert und die Fristen für den Abstimmungsprozess vom 120 Tagen auf 60 Tage verkürzt worden. Die CHP hat erklärt, dass sie ein Referendum als Wahl betrachtet und demzufolge diese Änderung erst ein Jahr nach Inkrafttreten Anwendung finden kann. Im Falle eines Referendums hat die CHP angekündigt, Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, um die Einhaltung der ursprünglich vorgesehenen 120 Tage Frist durchzusetzen. Das Änderungspaket enthält folgende Punkte: • Die Zahl der Verfassungsrichter wird auf 17 erhöht, ihre Amtszeit auf zwölf Jahre festgelegt, 3 Kandidaten werden durch das Parlament, 14 durch den Staatspräsidenten 2

Seite 3 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei-Informationen Nr: 17 2010 bestimmt sowie ein individuelles Klagerecht geschaffen. • Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte wird von sieben auf 22 Mitglieder erweitert. Der Vorsitz verbleibt beim Justizminister. Der Rat erhält die Zuständigkeit für die Durchführung von Disziplinaruntersuchungen, wobei die Zustimmung des Justizministers erforderlich ist. • Das Verbot strafrechtlicher Verfolgung gegen Mitglieder der Militärjunta von 1980 wird aufgehoben. Bisher gewährte ihnen der Übergangsartikel 15 der Verfassung Immunität. • Hohe Militärgeneräle sollen auch vor zivilen Gerichten verurteilt werden können. Bisher führten Militärgerichte die Verfahren. Die Militärgerichtsbarkeit wird beibehalten, jedoch Handlungen gegen die Sicherheit des Staats, die Verfassung und das Funktionieren der verfassungsmäßigen Ordnung der Strafverfolgung durch zivile Gerichte zugeordnet. • Gegen Entscheidungen des Hohen Militärrats, mit denen Offiziere aus der Armee entlassen werden, wird der Rechtsweg eröffnet. • Maßnahmen für Frauen, Alte und Behinderte verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. • Der Schutz persönlicher Daten wird in der Verfassung verankert. • Ein Reiseverbot ins Ausland kann nur durch Gerichtsbeschluss verhängt werden. • Der Staat trifft Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt. • Beamte und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts erhalten das Recht auf Abschluss eines Tarifvertrags. • Arbeitnehmern soll die Mitgliedschaft in mehr als einer Gewerkschaft erlaubt werden. • Beamten wird ein Klagerecht gegen Rügen und Verweise eingeräumt. • Die personalrechtliche Zuständigkeit des Justizministeriums wird auf Justizpersonal beschränkt, Staatsanwälte und Richter sind ausgenommen. • Die Rechtsgrundlage für den Ombudsmann wird geschaffen. • Ein Wirtschafts- und Sozialrat soll gegründet werden. Machtkampf zwischen Regierung und Justiz Konflikte zwischen der Regierung und dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte lähmten das Gremium mehrfach. Dieses höchste Entscheidungsgremium der Justiz bei der Berufung, Versetzung und Disziplinarangelegenheiten von Richtern und Staatsanwälten kann seine Tagesordnung nur erstellen, wenn entweder der Justizminister oder der Staatssekretär im Justizministerium anwesend ist. Zudem können manche Entscheidungen nur im Beisein des Ministeriums getroffen werden. Im Februar führte die Entscheidung des Hohen Rats, den Staatsanwälten mit Sondervollmacht in Erzurum die Sondervollmacht und damit die Zuständigkeit für Terrorismusverfahren zu entziehen, zu einem offenen Konflikt mit dem Justizminister, der diesen Schritt als Eingriff in ein Ermittlungsverfahren bewertete. Hintergrund war die Verhaftung des leitenden Staatsanwalts von Erzincan, dem die Staatsanwaltschaft Erzurum die Mitgliedschaft in der Terrororganisation Ergenekon vorwirft. Bei der Beratung der Frühjahrspersonalverordnung erstatte der Hohe Rat Strafanzeige gegen den Staatssekretär im Justizministerium, weil dieser einer Sitzung mit Hinweis auf eine Beerdigung ferngeblieben war. Ministerpräsident Erdogan warf dem Hohen Rat sowie dem Präsidenten des Kassationsgerichtshofs vor, durch ihre Kritik an den Entwürfen für die Verfassungsänderung Politik zu betreiben. Die Ermittlungen gegen den„tiefen Staat“ gehen weiter Im Zentrum neuer Ermittlungen steht derzeit der„Balyoz” Plan(Vorschlaghammer). Bei einem militärischen Planungsmanöver im Frühjahr 2003 wurde einem Bericht der Tageszeitung„Taraf” vom 20. Januar zufolge ein Plan ausgearbeitet, der innere Unruhen in der Türkei auslösen und damit die Rechtfertigung für die Übernahme der Kontrolle der inneren Sicherheit durch die Armee rechtfertigen sollten. Nach der Veröffentlichung des Berichts nahmen die zivile und die militärische Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, im Zuge derer eine große Zahl von aktiven und pensionierten Offizieren – darunter auch Generale und Admirale – in Untersuchungshaft genommen wurden. Sowohl die Vorwürfe selbst als auch der Verlauf der Ermittlungen lösten Diskussionen aus. Bei der dritten Verhaftungswelle im Zuge der Ermittlungen am 5. April soll die Festnahme von rund hundert Offizieren auf der Tagesordnung gestanden haben, die aber durch die Abberufung der Staatsanwälte durch 3

Seite 4 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei-Informationen Nr. 17 2010 den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gestoppt wurde. Die Abberufung wurde zum einen mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit bei der Festnahme einer hohen Zahl ranghoher Offiziere begründet und zum anderen damit, dass die Staatsanwälte vor den Verhaftungen nicht die erforderliche Genehmigung des leitenden Staatsanwalts eingeholt haben. In der Vorwoche hatte die Entscheidung eines Richters bei einer Haftprüfung, dass gegen 19 Offiziere„kein starker Strafverdacht” bestehe sowie die Entscheidung des gleichen Gerichts nach Einspruch der Staatsanwaltschaft, erneut Haft anzuordnen, zu Vorwürfen der Parteilichkeit der Justiz geführt. Am 19. März wurde die Anklageschrift zum „Kafes“(Käfig) Plan vom Gericht angenommen und der erste Termin für den 15. Juni angesetzt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die im Frühjahr 2009 in Poyrazköy(Istanbul) aufgefundene Munition verantwortlich zu sein sowie geplant zu haben, durch Anschläge auf nichtmuslimische Minderheiten die Regierung zu Fall zu bringen. Die Staatsanwaltschaft stellt aufgrund der Verbindung zum ErgenekonVerfahren Strafantrag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen 33 Militärangehörige, von denen sich drei in Untersuchungshaft befinden. Am 6. Februar wurde die Anklageschrift wegen„Attentatsplänen auf Admirale” zugelassen und der erste Prozesstermin für den 7. Mai festgelegt. Angeklagt sind 19 Offiziere, von denen sich neun in Untersuchungshaft befinden.(Über den Antrag, das Verfahren mit dem bezüglich der Waffenfunde von Poyrazköy zu verbinden, soll zu Prozessbeginn entschieden werden). In der Anklageschrift wird ebenfalls eine Verbindung zum Ergenekon-Verfahren hergestellt und den Anklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Waffenbesitz, die illegale Sammlung personenbezogener Daten sowie Rauschgiftbesitz vorgeworfen. Am 2. März wurde die Anklageschrift gegen den leitenden Staatsanwalt von Erzincan, den Befehlshaber der 3. Armee sowie zwölf weitere Personen – darunter Angehörige des Geheimdienstes MIT und der Gendarmerie – zugelassen. Ihnen wird neben der ErgenekonMitgliedschaft vorgeworfen, durch Ermittlungen gegen die Ismailaga- sowie die Fetullah Gülen Gemeinschaft versucht zu haben, die Regierung zu stürzen. Die Festnahme des leitenden Staatsanwalts von Erzincan durch einen Staatsanwalt mit Sondervollmacht in der Provinz Erzurum hatte eine Justizkrise ausgelöst(siehe oben). Am 13. April wurde die Anklageschrift zu den Ermittlungen wegen des„Plans zur Bekämpfung der Reaktion” fertig gestellt. Das Verfahren stützt sich auf ein Dokument, das von der Tageszeitung Taraf bereits im Juni 2009 veröffentlicht wurde. Gegenstand des Dokuments ist ein in Generalstab erarbeiteter Plan, der auf die Diskreditierung der Fetullah Gülen Gemeinde zielt. Der Plan zur Bekämpfung der Reaktion spielt insofern auch eine Rolle für das Verfahren gegen den leitenden Staatsanwalt von Erzincan und den Kommandeur der 3. Armee. Außerdem besteht ein innerer Zusammenhang zum Verfahren wegen der Waffenfunde in Poyrazköy. Die Anklageschrift führt sieben Beschuldigte auf, an deren Spitze der frühere Istanbuler Oberbürgermeister Dalan sowie ein Oberst im Generalstab stehen. Am 13. April erteilte das 5. Amtsgericht in einem zivilrechtlichen Verfahren drei Ergenekon-Staatsanwälten eine Rüge. Geklagt hatte Ilhan Selcuk, Herausgeber der Tageszeitung Cumhuriyet, der beanstandete, dass Abhörprotokolle ohne Relevanz für das Verfahren in die Anklageschrift aufgenommen und damit veröffentlicht wurden. Die Macht des Militärs wird eingeschränkt Anfang Februar wurde unter dem Eindruck der Balyoz- Ermittlungen ein Protokoll zwischen Innenministerium und Generalstab aufgekündigt, welches die Polizei im Falle von Unruhen der Armee unterstellt. Mit der Aufhebung des Protokolls wird die Zuständigkeit des Militärs für die innere Sicherheit deutlich eingeschränkt, allerdings leitet die Armee aus dem Dokument zur nationalen Sicherheit sowie aus ihrem Dienstgesetz weiterhin ihre Rolle als Wächterin der verfassungsmäßigen Ordnung ab. BDP mit neuer Führung Am 1. Februar führte die Partei für Frieden und Demokratie BDP ihren ersten außerordentlichen Parteitag durch. Zuvor hatte die BDP nach dem Verbot der DTP deren Parlamentsabgeordnete, Kommunalpolitiker und Funktionäre aufgenommen. Um den Fraktionsstatus der BDP sicherzustellen, war der frühere ÖDP-Vorsitzende Ufuk Uras, in die BDP eingetreten. Während des Parteitags wurde eine neue Parteiführung gewählt, die Satzung und das 4

Seite 5 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei-Informationen Nr: 17 2010 Programm geändert. Durch die Satzungsänderung wurde eine doppelte Parteispitze festgelegt. Zu den Vorsitzenden wurden Selahattin Demirtas und Gülten Kisanak gewählt. Beim Parteitag forderte Demirtas die muttersprachliche Bildung auf Kurdisch und rief Geschäftsleute und Künstler auf, Kurdisch zu verwenden. Zur Schaffung des Friedens sollten Gespräche mit dem inhaftierten Vorsitzenden der PKK Öcalan geführt werden. Kisanak charakterisierte die Mission der BDP als freiheitlich-linkes Alternativprojekt. Die Verhaftungen gegen kurdische Zivilgesellschaft gehen weiter Die im Dezember begonnenen umfangreichen Verhaftungen im Zuge der Ermittlungen gegen die KCK, die in türkischen Medien als Stadtorganisation der PKK bezeichnet wird, wurden im Januar und Februar fortgesetzt. Im Januar wurden etwa 80 Lokalpolitiker der BDP sowie Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen inhaftiert, im Februar meldete Bianet weitere 100 Festnahmen in elf Provinzen. 53 Häftlinge, die bereits im vergangenen Jahr festgenommenen wurden, haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage wegen der Dauer der Untersuchungshaft eingereicht. War angesichts der Verhaftungsaktionen und der Ankündigung der PKK, ihren Aktionsstopp zu beenden, mit neuen Unruhen anlässlich des Newroz- Frühlingsfests gerechnet worden, verliefen die Feiern landesweit ohne größere Zwischenfälle. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes wird künftig Parteipropaganda auch in anderen Sprachen als Türkisch – d.h. auch Kurdisch – zugelassen. Einigung bei der Einschränkung des Antiterrorgesetzes für Jugendliche Im Herbst 2009 konnten sich die Parteien auf die angekündigte Gesetzesänderung einigen, die Kinder und Jugendliche aus dem Geltungsbereich des Antiterrorgesetzes heraus nimmt. Mit dieser Gesetzesänderung wird die Zuständigkeit für Verfahren gegen Kinder und Jugendliche wegen Demonstrationsdelikten oder Steinwürfen auf Polizisten von den Großen Strafgerichten auf Jugendgerichte übertragen. Bei den Newroz Unruhen 2009 war eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen festgenommen worden. Gegen einige sind inzwischen Urteile nach dem Antiterrorgesetz ergangen und langjährige Haftstrafen verhängt worden. So wurde beispielsweise in Diyarbakir ein fünfzehnjähriges Mädchen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verüben einer Straftat zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem es am 9. Oktober in Batman bei einer Demonstration festgenommen worden war. Das Mädchen bestritt bis zum Schluss die Beteiligung an der Demonstration und erklärte, dass sie nur zufällig in die Menge geraten sei. Mit der Verabschiedung des Gesetzes würde auf diese Jugendlichen Jugendstrafrecht Anwendung finden. Trotz der Meldung über die Einigung und einer Initiative des MHP-Vorsitzenden Bahceli für eine Amnestie von Jugendlichen, ist das Gesetz bisher nicht auf die Tagesordnung des Parlaments genommen worden. Schwieriger Dialog zwischen Regierung und Aleviten Der Vorbericht über die von Juni 2009 bis Januar 2010 durchgeführten Aleviten-Workshops wurde von einer Reihe alevitischer Organisationen heftig kritisiert. Bereits während der Workshops hatte es immer wieder Diskussionen gegeben, wer repräsentativ in den Prozess zur Sammlung der Probleme und Lösungsvorschläge einbezogen werden müsse. Einige Organisationen warfen der Regierung vor, nur ihr nahe stehende Kreise eingeladen zu haben. Angeblicher Konsens, dass sich der Alevitismus unter die Überschrift Islam einordnen lasse, muss angesichts der heftigen Reaktionen alevitischer Vereine bezweifelt werden. Die alevitische Forderung nach Auflösung des Amts für religiöse Angelegenheiten wurde als nicht praktikabel angesehen, stattdessen sollte seine Autonomie vergrößert werden. Im Hinblick auf den Religionsunterricht als Pflichtfach wird erklärt, dass ein von einzelnen Religionen und Konfessionen unabhängiger Religionsunterricht sinnvoll sei. Spezifischer Unterricht einzelner Religionen und Konfessionen könne als Wahlfach an Schulen erteilt werden. Als Gegenvorschlag zur alevitischen Forderung, im Madimak Hotel in Sivas zum Gedenken an das Massaker ein Museum zu errichten, wird ein Gedenkpark in Sivas eingebracht. In diesem Hotel wurden beim Angriff einer aufgewiegelten Menschenmenge auf eine alevititsche Veranstaltung am 2. Juli 1993 35 Menschen getötet. Im Februar wurde angekündigt, dass das Hotel verstaatlicht werden soll, eine Einigung über die Einrichtung einer Gedenkstätte wurde jedoch nicht erzielt. 5

Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei-Informationen Nr. 17 2010 Gegen die Verleihung des Status einer Gebetsstätte an die alevitischen Cemevi (Gebetshäuser) wurde von Nicht-Aleviten Widerspruch erhoben und als möglicher Kompromiss vorgeschlagen, dass die Cemevi unter ihrem eigenen Namen einen Sonderstatus erhalten sollen. Erdogan sprach vor 15.000 Roma in Istanbul Am 14. März fand in Istanbul eine von der Regierung organisierte Kundgebung statt, an der Roma aus dem ganzen Land teilnahmen. Ministerpräsident Erdogan wandte sich dabei gegen jede Diskriminierung und kündigte an, für Roma Wohnungen der staatlichen Baugesellschaft TOKI zur Verfügung zu stellen. Roma Verbände erklärten, dass es von großer Bedeutung sei, dass sich erstmals ein türkischer Ministerpräsident direkt an die Roma wende. Die Umrisse der geplanten Maßnahmen sind bisher nicht bekannt. U.a. wird jedoch angekündigt, dass diskriminierende Bestimmungen aus dem Grenzüberwachungsgesetz entfernt werden sollen. Es gab jedoch auch skeptische Stimmen zu dieser Initiative, die auf die Zwangsumsiedlung der Roma im Istanbuler Stadtteil Sulukule im Rahmen einer Stadtsanierungsmaßnahme hinwiesen. Neue Linkspartei gegründet Als eine Sammlungspartei verschiedener Linksströmungen wurde die Partei für Gleichheit und Demokratie EDP gegründet, der am 14. März die SHP beitrat. Weitere Träger des neuen Partei sind die Initiative für die neue Linke und das alevitische Parteiprojekt der Bektaschi Föderation. Von der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen trat der Vorsitzende, von der Gewerkschaftsföderation im öffentlichen Dienst KESK ein Vorstandsmitglied in die neue Partei ein. Vorsitzender der EDP ist der frühere Minister für Arbeit und Soziales Ziya Halis. Dezember 2009 auf 13,5%. Von den 3,3 Mio. Arbeitslosen sind 26% seit mehr als einem Jahr arbeitslos, 60% verfügen über ein niedriges Bildungsniveau. Die Arbeitslosenquote junger Erwachsener im Alter zwischen 15 und 25 Jahren lag bei 17,4%. Aufgrund der Wirtschaftskrise ergab sich ein Beschäftigungszuwachs in der Landwirtschaft und im Bauwesen und ein Rückgang in der Industrie und den Dienstleistungen. Im März wurden die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfond IMF ohne ein neues Abkommen beendet. Die Regierung begründet die Beendigung der Gespräche zum einen damit, dass kein akuter Bedarf an IMF-Mitteln bestünde und zum anderen in einigen Fragen keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Für Mai wird eine IMFDelegation zu einer Routineinspektion in der Türkei erwartet. Während die Entscheidung, kein neues IMFAbkommen abzuschließen, von der türkischen Wirtschaft überwiegend mit Genugtuung aufgenommen wurde, stellt sich nun die Frage, was an die Stelle der IMF-Beziehung treten soll. Vizepremier Babacan stellte in diesem Zusammenhang eine Formel vor, mit der das Wachstum der Staatsausgaben an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden soll. Im Bereich der Energiepolitik zeigt sich die Regierung entschlossen, sowohl den Ausbau der Nutzung von Wasserkraft für die Stromversorgung als auch den Einstieg in die Atomenergie voranzutreiben. Die Finanzierung des umstrittenen Ilisu Staudamms soll nunmehr durch türkische Banken erfolgen und mit dem Bau bereits im Frühjahr 2010 begonnen werden. Mit einem koreanischen Energieunternehmen wurde ein Vorvertrag über die Errichtung des zweiten geplanten Atomkraftwerks in Sinop(Schwarzes Meer) abgeschlossen. Wirtschaftliche Erholung mit geringem Arbeitsmarkteffekt Die türkische Volkswirtschaft schrumpfte 2009 um 4,5% zeigte jedoch mit einem Wachstum von 6% im vierten Quartal 2009 deutliche Erholungstendenzen. Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass sowohl bei der Industrieproduktion als auch der Beschäftigung ein bis zwei Jahre erforderlich sein werden, um den Stand vor der Krise wieder zu erreichen. Die offizielle Arbeitslosenquote belief sich im Gewerkschaften und 1. Mai In diesem Jahr konnte erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder offiziell eine Maikundgebung auf dem Taksim Platz in Istanbul durchgeführt werden. An der weitgehend friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen nach dem Aufruf aller großen Gewerkschaftsverbände und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen Hunderttausende teil. Neben allgemeinen gewerkschaftlichen Positionen wie der Ablehnung von Leiharbeit und der Sicherung der Abfindungsbestimmungen stand insbesondere die Forderung nach Aufklärung des 6

Seite 7 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei-Informationen Nr: 17 2010 Attentats auf die Kundgebung am 1. Mai 1977 im Vordergrund. Von Mitte Dezember bis Februar protestierten Beschäftigte des früheren staatlichen Monopolunternehmens für Tabak und Alkohol Tekel in Ankara für die Beibehaltung ihrer sozialen Rechte nach der Privatisierung. Die Tekel Beschäftigten, die Zelte vor der Zentrale des Gewerkschaftsbunds Türk-Is errichteten, fordern eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu gleichen Konditionen – die Regierung bietet einen Sonderstatus, der deutliche Lohneinbußen und Einschnitte in soziale Rechte beinhaltet. Im Januar riefen mehrere Gewerkschaftsverbände zu einem Solidaritätsstreik auf. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die von der Regierung gesetzte Frist zur Annahme des Sonderstatus wurden die Aktionen im März unterbrochen. Die für den 1. April geplante Rückkehr der Tekel Beschäftigten wurde durch einen harten Polizeieinsatz verhindert. Der Widerstand der Tekel Beschäftigten fand ein hohes Medienecho und ist eine der wenigen Aktionen der vergangenen Jahre, bei der sich alle drei großen Gewerkschaftsverbände zusammenschlossen. Kurzmeldungen Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über Gewalt und Morde an Frauen berichtet wird Dies hängt zum einen mit der Gewaltbereitschaft von Männern zusammen, die aus Motiven wie Ehre, Eifersucht oder Enttäuschung handeln, zum anderen wird immer wieder auch auf unzureichenden Schutz von Frauen durch die Polizei und Justiz verwiesen. In einigen Fällen haben sich die Opfer zuvor an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft gewandt, aber keinen Schutz erhielten. Die Ministerin für Familie und Frauen Selma Aliye Kavaf erklärte Homosexualität zu einer Krankheit. Neben Homosexuellenverbänden widersprach ihr auch Gesundheitsminister Akdag und rief auch im Ausland Widerspruch hervor. Die Ministerin wiederholte ihre Äußerungen nicht, hat sich aber auch nicht von dieser Bewertung distanziert. Das Türkische Statistikinstitut hat die Volkszählungsergebnisse für 2009 bekannt gegeben, die auf der Grundlage des Melderegisters erhoben wurden. Demzufolge beträgt die Bevölkerung 72,561 Mio. Menschen. 75,5% der Bevölkerung lebt in Städten, allein auf Istanbul entfallen mit rund 13 Millionen Einwohnern 17,8% der Bevölkerung. Die Hälfte der Bevölkerung ist jünger 29 Jahre. Ein Erdbeben der Stärke 6,0 hat am 8. März in der Provinz Elazig 45 Todesopfer gefordert. Die hohe Zahl der Todesopfer und das Ausmaß der Gebäudeschäden wird vor allem auf die Lehmziegelbauweise zurückgeführt, die in einigen ländlichen Regionen nach wie vor verbreitet ist. In diesem Zusammenhang wurde auch der Stand der Vorbereitungen Istanbuls auf ein erwartetes Erdbeben kritisiert. Die seit 1999 durchgeführten Analysen zeigen eine hohe Zahl gefährdeter Gebäude, jedoch wurde bisher kaum etwas zur Erneuerung des Baubestands unternommen. Szenarien gehen von 50.000 schwer beschädigten Gebäuden und 30.000 Opfern aus. Beziehungen zu Armenien Erklärungen des außenpolitischen Ausschusses der US-Repräsentantenhauses und des schwedischen Parlaments zur Anerkennung des Völkermordvorwurfs an den Armeniern im Osmanischen Reich wurden von der türkischen Regierung mit einem vorübergehenden Rückzug der Botschafter beantwortet. Zugleich warnt die Regierung, dass solche Beschlüsse die Ratifizierung der beiden Protokolle, die im September 2009 unterzeichnet wurden und auf eine Verbesserung der türkischarmenischen Beziehungen zielen, erschweren. Die CHP forderte, die Regierung solle als Reaktion auf die Beschlüsse Schwedens und der USA die Protokolle aufkündigen. Ministerpräsident Erdogan und der armenische Staatspräsident Sarkisyan trafen in Washington am Rande der Tagung zur Nuklearsicherheit zusammen. Auch wenn keine konkreten Ergebnisse gemeldet wurden, wird allein die Tatsache des Treffens und die Absichtserklärung, die Protokolle umzusetzen, als positives Signal bewertet. Die weiteren Verhandlungen sollen auf Außenministerebene geführt werden. Die Erklärung des armenischen Parlaments am 23. April, den Ratifizierungsprozess der Protokolle„auf Eis zu legen”, weil die Türkei nicht durch die Protokolle gedeckte Vorbedingungen stelle, wurde in der Türkei als Bekräftigung des Status Quo aufgefasst. Der armenische Staatspräsident Sarkisyan erklärte, er unterstütze die Entscheidung des Parlaments, doch bedeute dies nicht, dass die Protokolle aufgegeben werden. US-Präsident Obama betonte nach Gesprächen mit Sarkisyan und Erdogan die Wichtigkeit den Prozess weiter zu 7

Seite 8 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei-Informationen Nr. 17 2010 führen. Bei seiner Rede am 24. April anlässlich des Jahrestags der Deportationsentscheidung gegen die Armenier im Osmanischen Reich verwendete er nicht den Begriff„Völkermord”, sondern„große Tragödie”, der auch der armenischen Bezeichnung des Ereignisses entspricht. Die Äußerung Ministerpräsident Erdogans in der BBC, dass die Türkei als Reaktion auch sich illegal im Land aufhaltende 100.000 Staatsbürger Armeniens ausweisen könne, stießen im In- und Ausland auf Kritik. Kurz nach dieser Äußerung führte Erdogan wiederum ein Gespräch mit der armenischen Gemeinde und das türkische Bildungsministerium gab bekannt, dass zwei Lehrbücher in armenischer Sprache fertig gestellt und kostenlos verteilt werden. In Zukunft darf einmal im Jahr ein Gottesdienst in der als Museum genutzten armenischen Kirche Akdamar im Van See abgehalten werden. EU fordert Rückführungsabkommen für illegale Einwanderer Der neue EU-Erweiterungskommissar Stefan Fülle besuchte Mitte März Ankara. Zu den Gesprächsthemen gehörte auch die mit zunehmendem Nachdruck von der türkischen Regierung erhobene Forderung nach Aufhebung der Visumspflicht in den EU-Ländern. Fülle sprach im Gegenzug das ausstehende Rückführungsabkommen an, mit dem illegale Einwanderer in EU-Staaten, wenn sie über die Türkei eingereist sind, zurückgeschoben werden können. Am 10. Februar verabschiedete das Europaparlament den Bericht über den Beitrittskandidaten Türkei. Insbesondere die Aussagen zu Nord-Zypern stießen in der Türkei auf Kritik. Im Bericht wird gefordert, die türkische Armee abzuziehen und das gesperrte Gebiet um Maras dem griechischen Bevölkerungsteil zu übergeben. Weiter wird die Türkei aufgefordert, ihre Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus Zypern zu öffnen sowie die Ölsondierungen in den Hoheitsgewässern der Insel nicht weiter behindern. Dervis Eroglu ist neuer Präsident von Nord-Zypern Die Präsidentschaftswahl in Nord-Zypern am 18. April gewann Ministerpräsident Dervis Eroglu im ersten Wahlgang mit 50,4%. Als Vorsitzender der UBP gilt Eroglu als Verfechter einer Zypern-Lösung, bei der die Wiedervereinigung durch die Föderation zweier Gründungsstaaten erfolgen soll. Diese Lösung wird von den zyprischen Griechen abgelehnt. Eroglu erklärte nach seiner Wahl, er werde die Verhandlungen auf jeden Fall fortführen. Die Erwartungen in den Besuch des UNGeneralsekretär Ban Ki Moon hinsichtlich eines Vertrags für die Wiedervereinigung der Insel oder zumindest einer Wiederaufnahme der Gespräche der beiden Staatspräsidenten Christofias und Talat, wurden nicht erfüllt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Schiedskommissionen im Norden der Insel als„innerstaatlichen Rechtsweg bei der Klärung offener Vermögensfragen anzuerkennen, hat großen Einfluss auf das sehr strittige Verhandlungskapitel zum Grundbesitz. Zudem hat im Europaparlament eine Initiative begonnen, die seit 2004 durch Veto blockierte Handelssatzung für Nord-Zypern zu verabschieden. Die Türkei stützt ihre Weigerung, Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus dem griechischen Teil Zyperns zu öffnen, auf die nicht erlassene EU-Handelssatzung. Wird die Satzung vom Europaparlament verabschiedet, bedarf sie nur noch der mehrheitlichen Zustimmung durch den Europäischen Rat. Deutschland: Besuch von Bundeskanzlerin Merkel Im Vorfeld der Türkeireise der Bundeskanzlerin Merkel am 28.& 29. März 2010 hatte sie im Gespräch mit türkischen Journalisten die privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei erneut favorisiert. Auf die türkische Forderung nach Visumsfreiheit oder –erleichterungen antwortete Merkel mit der Forderung, die Türkei müsse zunächst ihre Ostgrenzen sichern und ein Rückführungsabkommen schließen, mit dem über die Türkei gekommene Flüchtlinge von Deutschland zurückgeschoben werden können. Ministerpräsident Erdogan wiederum hatte die Zulassung türkischer Gymnasien in Deutschland gefordert. Merkel lehnte dies zunächst ab, stimmte jedoch grundsätzlich zu, wenn es sich um zweisprachige Schulen handele. Merkel wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Bei ihren Reden vor dem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum in Istanbul legten beide Premiers Gewicht auf die Zusammenarbeit im Energiesektor. Zum von deutsch-türkischen Wirtschaftsverbänden beim Besuch angesprochenen aufgekündigten bilateralen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung wurde Anfang Mai eine Übereinkunft erzielt. Von den im Vorfeld des Besuchs aufgetretenen Spannungen war nach dem Besuch nicht mehr die Rede. 8

Seite 9 Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei-Informationen Nr: 17 2010 Kurzmeldungen Die türkisch-israelischen Beziehungen sind weiterhin gespannt. Auf der einen Seite lässt Ministerpräsident Erdogan keine Gelegenheit aus, die Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu kritisieren, auf der anderen Seite nimmt die Schärfe der israelischen Kritik an der Türkei weiter zu. Die jüngste Auseinandersetzung erfolgte Mitte April, als der israelische Außenminister Liebermann eine Parallele zwischen dem libyschen Staatschef Gaddafi, dem venezolanischen Staatspräsidenten Chavez und Erdogan zog. Erdogan wiederum bewertete die israelische Politik als größte Gefahr für den Frieden in der Region. Die Türkei hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Abkommen zur visafreien Einreise mit Russland, Syrien, Libanon, Jordanien, Tadschikistan, Libyen und Albanien abgeschlossen. Mit Italien und Spanien wurden Abkommen geschlossen, die Geschäftsleuten schnelleren Zugang zu längeren Visa zur mehrfachen Einreise ermöglichen sollen. Der AKP-Politiker Mevlüt Cavusoglu wurde zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Damit wurde erstmals ein türkischer Politiker an die Spitze des Gremiums gewählt. Die Türkei gehört zu den Gründungsmitgliedern des Europarats, hatte jedoch über lange Zeit den Status eines Landes inne, dessen Menschenrechtslage unter besonderer Beobachtung stand. Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei: Verantwortlich: Michael Meier Unter Mitarbeit von Stefan Hibbeler, Cihan Hüroğlu und Yasemin Ahi © FES Türkei, 2010 Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul, Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org 9