PERSPEKTIVE Türkei Information Nr. 19 Dezember 2010 Auf einem außerordentlichen Parteitag der CHP am 18.12.2010 wurde ein neuer Parteirat gewählt. Damit konnte der monatelange Machtkampf innerhalb der Partei zwischen dem neuen Vorsitzenden Kemal Kılıcdaroğlu und dem Generalsekretär Önder Sav zugunsten des Vorsitzenden beendet werden. Mit dieser neuen Führung und einer erneuerten Politik zu einigen wichtigen Problembereichen der Türkei wird die CHP in den Wahlkampf gehen. Die Kurdenfrage stand hoch auf der politischen Agenda. Während die PKK einen Waffenstillstand bis zu den Wahlen bekannt gab, kämpfen die BDP und verschiedene politische Organisationen für eine größere Rolle der kurdischen Sprache im öffentlichen Leben, was zu scharfen Reaktionen aus Politik und Militär führte. Der EU-Fortschrittbericht konstatiert eine Reihe von Fortschritten, die im vergangenen Jahr erreicht wurden. Dazu zählt zweifelsfrei das Verfassungsreferendum, gleichzeitig mahnt die EU, wie viele andere Beobachter auch, die Erarbeitung einer völlig neuen Verfassung unter Einbeziehung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte an. Die Besuche des Bundespräsidenten Christian Wulff, des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des S&D Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz in der Türkei rundeten ein sehr dichtes deutsch-türkischen Besuchsjahr ab. Die enorm wichtige Bedeutung der Länder füreinander und für die Europäische Union wurde bei all diesen Besuchen deutlich.

TÜRKEI INFORMATION NR. 19 1. Innenpolitik Entwicklungen in der CHP Auf dem außerordentlichen Parteitag am 18. Dezember konnte der im Mai gewählte CHPVorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu seine Personalvorschläge gegen die bisherigen Führer der Partei Deniz Baykal und Önder Sav durchsetzen. Nach einer Mahnung durch die Justiz, die im Mai vollzogene Satzungsänderung umzusetzen, war es zu einer offenen Konfrontation zwischen Kılıçdaroğlu und Generalsekretär Sav gekommen. Kılıçdaroğlu ernannte einen neuen Parteivorstand und Generalsekretär. Auf die Forderung von Baykal und Sav auf Einberufung eines außerordentlichen Parteitags ging Kılıçdaroğlu bis Anfang Dezember nicht ein. Schließlich berief er doch einen Parteitag ein, der den Parteirat, das politische Führungsgremium jenseits der Parteitage, neu wählen sollte. Baykal und Sav versuchten bis vor dem Parteitag eine offene, durch die Delegierten bestimmte Listenwahl für den Parteirat durchzusetzen, aber Kılıçdaroğlu setzte sich mit der von ihm erstellten Blockliste durch. Mit der Neuwahl wurde mehr als die Hälfte des 80köpfigen Parteirats neu besetzt. Die Personalentscheidungen werden als wichtiges Indiz für die Öffnungspolitik von Kılıçdaroğlu bewertet. Er setzte insbesondere auf Frauen und jüngere Politiker und nahm prominente Vertreter sowohl aus dem liberalen wie auch dem konservativen Lager, Unternehmerinnen, Gewerkschafter und Kurden auf. Bei seiner Parteitagsrede gab Kılıçdaroğlu 41 Wahlversprechen ab, die die neuen Leitlinien der CHP-Politik umreißen sollten. Sie konzentrieren sich auf soziale Sicherung, politische Ethik bis hin zu Themen, die die Südostprovinzen betreffen. Kritisiert wurde dabei insbesondere, dass Kılıçdaroğlu weder die Forderungen von Kurden noch der Aleviten explizit angesprochen hat. Gleichwohl haben zahlreiche Kommentatoren den Parteitag als Startpunkt einer„neuen CHP“ charakterisiert. Nach dem Amtsantritt von Kemal Kılıçdaroğlu als Vorsitzender der CHP nahm er auf zahlreichen Gebieten Positionsveränderungen vor. Dies betrifft insbesondere die Einschätzung, dass der Laizismus in der Türkei nicht bedroht sei. Auch in der KurdenPolitik gibt sich Kılıçdaroğlu offener. Nicht zuletzt diese neue Offenheit führte Mitte November bei einem Gespräch am Rande der Tagung der Sozialistischen Internationale in Paris zu dem Angebot des DTP-Vorsitzenden Demirtaş, für die Parlamentswahl im kommenden Jahr ein Wahlbündnis einzugehen. Das Angebot wurde von Kılıçdaroğlu abgelehnt, der erklärte, Ziel seiner Partei sei es, allein eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. In der CHP löste das Angebot Diskussionen aus und fand insbesondere in den Parteigliederungen im Osten des Landes Zustimmung. Die Öffnungspolitik Kılıçdaroğlus zeigt sich auch im Bemühen um die Wiederbelebung der Auslandskontakte der CHP. Unmittelbar nach dem Referendum besuchte er Brüssel und Berlin. Mitte September nahm er an der Tagung der Sozialistischen Internationale teil. Sowohl in Berlin als auch beim Türkei-Besuch von Sigmar Gabriel fanden Gespräche mit Kılıçdaroğlu statt. Gabriel erklärte nach seinem Gespräch in Ankara, dass er es begrüße, dass sich Kılıçdaroğlu um eine Ausrichtung seiner Partei an Grundsätzen europäischer Sozialdemokratie bemühe. Kurden-Diskussion ohne politische Zugeständnisse Fortschritte bei der Lösung des Kurden-Konflikts wurden nicht erzielt. Zwar trug die Erklärung der PKK, bis zum kommenden Jahr keine Angriffe durchzuführen, zur Entspannung bei, jedoch treffen Forderungen kurdischer Organisationen auf weitergehende Anerkennung der kurdischen Sprache und Ausdehnung regionaler Autonomie auf harten Widerstand von AKP, CHP und MHP. Auf kurdischer Seite haben sich neben der BDP und dem Kongress für eine demokratische Gesellschaft (DTK) auch der inhaftierte Vorsitzende der PKK Öcalan als Wortführer etabliert. Öcalan nimmt über seine Rechtsanwälte nach wie vor Einfluss auf die öffentliche Diskussion, seine Vorschläge werden sowohl von der BDP als auch dem DTK immer wieder aufgegriffen. So wurde Mitte November berichtet, Öcalan habe den BDP-Oberbürgermeister von Diyarbakır Baydemir 1

TÜRKEI INFORMATION NR. 19 wegen seiner Äußerung,„die Zeit der Waffen ist vorbei“ scharf kritisiert. Zugleich habe Öcalan darauf hingewiesen, dass die Regierung bis März kommenden Jahres Zeit habe, Schritte zu unternehmen, um den Friedensprozess voranzubringen, danach aber ein Wiederaufflammen der Kämpfe möglich sei. Während die Kritik an Baydemir und die Warnung vor einem vorzeitigen Ende des einseitigen Angriffstopps von vielen Kommentatoren als Drohung bewertet wurde, werteten verschiedene kurdische Diskussionsplattformen dies vor allem als ein Aufruf zur politischen Kurskorrektur. Die Warnung Öcalans fällt zusammen mit Berichten über eine Umfrage in Mersin, die auf eine zunehmende Entfremdung zwischen türkischer und kurdischer Bevölkerung deutet. Sie appellierten, weitere Schritte zur Lösung des Kurden-Problems zu unternehmen. Mitte Dezember beschloss die BDP eine Kampagne zur Anerkennung der Zweisprachigkeit in den Gebieten mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil. Die Partei setzt auf eine Öffentlichkeitskampagne und will einen diesbezüglichen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Die BDP erklärt, dass sie mit der Umsetzung der Zweisprachigkeit nicht warten werde, bis die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen sind. Bereits im Oktober trat die Forderung nach Zulassung der kurdischen Sprache im Zusammenhang mit dem größten KCK-Verfahren in Diyarbakır auf die Tagesordnung. Die Angeklagten bestanden darauf, ihre Verteidigung auf Kurdisch führen zu können. Nachdem diese Forderung durch das Gericht abgelehnt wurde, verweigerten sie jede Stellungnahme. Die KCK wird von der Staatsanwaltschaft als Stadtorganisation der PKK bewertet. Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Politiker und zivilgesellschaftliche Aktivisten festgenommen. Das größte Verfahren in Diyarbakır begann mit 151 Angeklagten, weitere Verfahren haben in Adana, Aydın und Izmir begonnen. Zur Forderung nach Zweisprachigkeit nahm auch der Generalstab Stellung. Es handelt sich um die erste politische Stellungnahme des im Sommer neu besetzten Generalstabs, in der die Forderung als „gefährlich“ bewertet und als Verstoß gegen die Gründungsprinzipien der Republik bewertet wird. Die PKK verlängerte unterdessen den bereits vor dem Referendum ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand. Gleichwohl verübte eine Untergruppe der PKK am 30. Oktober ein Selbstmordattentat auf dem Taksim Platz in Istanbul. Ziel des Angriffs war die Polizeibereitschaft auf dem Platz. Der Attentäter wurde getötet und 32 Personen verletzt. Der englische Abgeordnete John Austin hat zusammen mit weiteren Abgeordneten im parlamentarischen Rat des Europarats einen Vorschlag an die türkische Regierung erarbeitet, der vorsieht, die 10prozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament zu senken und kurdischen Muttersprachenunterricht an öffentlichen Schulen zuzulassen. Sowohl die PKK als auch die türkischen Sicherheitskräfte sollten gegenseitig die Kampfhandlungen einstellen und der Waffenstillstand durch eine internationale Kommission überwacht werden. Zudem soll die türkische Regierung das europäische Minderheitenabkommens, die Charta zu Minderheitensprachen und die europäische Charta zur kommunalen Autonomie unterzeichnen. Ergenekon und Balyoz-Verfahren Ende Oktober entschied die Staatsanwaltschaft Istanbul, die Ermittlungen um die so genannten „Putschtagebücher“ nach Ankara zu überweisen und somit nicht im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen weiterzuführen. Die Admiral Özden Örnek zugeschriebenen Tagebücher stellen ein zentrales Element des zweiten Ergenekon-Prozesses dar. Gestützt auf die Tagebücher wird der Vorwurf erhoben, Mitglieder des Generalstabs hätten 2003/04 mehrere Putschpläne ausgearbeitet, die darauf zielten, durch die Zusammenarbeit mit Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Terroranschlägen und Verleumdungskampagnen ein Klima zu schaffen, dass eine Absetzung der Regierung durch das Militär rechtfertigen sollte. Angesichts der Entscheidung, die Untersuchung nun vom Ergenekon-Verfahren abzutrennen und nach Ankara zu überweisen, wurde grundsätzlich die Frage nach der Konsistenz der Vorwürfe in der zweiten Ergenekon-Anklageschrift aufgeworfen. Am 16. Dezember begann das Balyoz-Verfahren gegen 195 aktive und pensionierte Offiziere. Ihnen wird vorgeworfen 2003 an den Vorbereitungen für 2

TÜRKEI INFORMATION NR. 19 einen Militärputsch teilgenommen zu haben. Unter den Angeklagten befinden sich auch pensionierte Kommandeure von Waffengattungen wie General Çetin Doğan, dem früheren Kommandeur des Heeres und Admiral Özden Örnek, dem früheren Flottenkommandeur. Der Verfahrensauftakt wurde überschattet von der Entscheidung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte den vorsitzenden Richter des Verfahrens unmittelbar vor der ersten Sitzung an ein anderes Gericht zu versetzen. Änderungen im Justizsektor Mitte Oktober wurde erstmals die direkte Wahl von zehn Vertretern im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte durchgeführt. Bei der als Listenwahl landesweit an den Gerichten durchgeführten Abstimmung gelang es weder dem Verein der Richter und Staatsanwälte YARSAV noch dem Verein „Demokratische Justiz“ in den Rat zu gelangen. Während der Justizminister erklärte, dass dies auf die vom Verfassungsgericht vorgenommene Änderung des Abstimmungsverfahrens zurückgehe, erhoben YARSAV und Demokratische Justiz den Vorwurf, das Ministerium habe vor der Abstimmung seinen Einfluss geltend gemacht. Als erste Amtshandlung wurden die im Sommer nicht verabschiedeten Personalverordnungen erlassen. Im Zuge dieser Verordnung wurde der leitende Staatsanwalt von Erzincan Cihaner nach Adana versetzt. Cihaner, gegen den im Rahmen der Ergenekon-Verfahren zwei Strafprozesse eröffnet wurden, deutete die Geschwindigkeit der Entscheidung, mit der der Hohe Rat kurz nach seiner Konstituierung die Personalverordnung erließ, als eine Unterwerfung unter die Vorgaben des Justizministeriums. Die Ratsmitglieder hätten nicht ausreichend Zeit gehabt, um die Personalentscheidungen im Detail zu prüfen. Die gesetzliche Arbeitsgrundlage für den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte wurde am 11. Dezember vom Parlament verabschiedet und durch Staatspräsident Gül bestätigt. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes bildet der Hohe Rat drei Kammern und erhält erweiterte Zuständigkeiten bei Personalangelegenheiten von Richtern und Staatsanwälten. Auf der anderen Seite wird angemerkt, dass das Anpassungsgesetz für das Verfassungsgericht noch nicht ins Parlament eingebracht wurde, weshalb das Gericht zurzeit nicht arbeitsfähig ist. Auch die durch die Verfassungsänderung eröffnete individuelle Verfassungsklage ist noch nicht möglich. 2. Außenpolitik EU- Fortschrittsbericht vorgelegt Im Fortschrittsbericht der EU-Kommission wird die Verfassungsreform Jahr als ein Schritt zur Einlösung der politischen Kriterien für den EU-Beitritt gewürdigt, zugleich aber die Erwartung wiederholt, dass eine neue Verfassung erforderlich sei, um die Türkei beitrittsfähig zu machen. Die Kommission mahnt eine neue Verfassung unter Einbeziehung aller politischen Parteien und der Zivilgesellschaft an. Besorgt zeigte sich die Kommission vor allem auf den Feldern Meinungs- und Pressefreiheit, der Glaubensfreiheit und Minderheitenrechten. Erweiterungskommissar Stefan Füle mahnte neue Impulse im Beitrittsprozess an und rief in diesem Zusammenhang die Türkei auf, ihre Verpflichtung zur Öffnung von Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus Zypern zu erfüllen. Diskussion über Türkei als Standort für das Raketenabwehrsystem Die Zustimmung der türkischen Regierung zur Stationierung des NATO-Raketenabwehrsystems in der Türkei löste im Land Diskussionen aus. Die türkische Regierung hatte darauf gedrungen, dass beim Beschluss der NATO-Länder in Lissabon kein Land als besondere Bedrohung genannt werde und dass sie Einfluss auf den Einsatz des Systems erhalten werde. Während der französische Vorstoß, den Iran explizit als Bedrohung zu nennen, keine Mehrheit fand, wurde der Einsatz des Systems an die üblichen NATO-Entscheidungsstrukturen gebunden. Ein Teil der Kritiker behaupteten, dass das System insbesondere zum Schutz Israels Verwendung finden könnte, ein anderer Teil kritisierte, dass die Türkei mit der Stationierungsentscheidung zu einem bevorzugten Ziel von Raketenangriffen werden könnte, was sich nur schwer mit der außenpolitischen Doktrin, keine Probleme mit Nachbarländern zu haben, vereinbaren lässt. Zudem hat der Iran unmittelbar vor dem Stationierungsbeschluss der türkischen Regierung die Besorgnis angesichts des Projekts mitgeteilt. 3

TÜRKEI INFORMATION NR. 19 Kein Ende der Zypern-Verhandlungen absehbar Am 18. November trafen die Präsidenten des Nordens und Südens Zypern Derviş Eroğlu und Dimtri Christofyas mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Mun zusammen. Ziel war es, beide Seiten zu einem Fortschritt der Gespräche über die Wiedervereinigung zu ermutigen. Vereinbart wurde, dass Ban Ki Mun, Eroğlu und Christofyas Ende Januar in Genf erneut zusammentreffen. Ban Ki Mun kündigte an, im Anschluss an dieses Gespräch über die Fortsetzung der Mission des guten Willens zu entscheiden. Beide Seiten hätten versprochen, bis zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen zu intensivieren. Der Zypern-Konflikt hat hohes Störpotenzial nicht nur für die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sondern auch für die europäische Sicherheits- und Außenpolitik, da die Pläne zur Intensivierung der Zusammenarbeit von NATO und EU derzeit nicht verwirklicht werden können. Die Türkei hatte sich Plänen einer„strategischen Partnerschaft“ zwischen NATO und EU mit dem Hinweis widersetzt, dass Zypern zwar EU-Mitglied nicht aber Mitglied der NATO sei und darauf bestanden, in die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch auf Entscheidungsebene einbezogen zu werden. Türkei übernimmt Vorsitz der parlamentarischen Versammlung des Europarats Im Januar wurde erstmalig ein türkischer Abgeordneter, Mevlüt Çavuşoğlu von der AKP, zum Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Dies wurde als Anerkennung des Fortschritts auf dem Gebiet der Menschenrechte bewertet, den die Türkei im Zuge der EU-Reformen erzielt hat. Noch bis vor wenigen Jahren hatte die Türkei den Status eines Landes unter besonderer Beobachtung. Çavuşoğlu übernahm das Amt im November für sechs Monate. Unmittelbar nach Übernahme des Amtes wurde kritisiert, dass die Türkei das Abkommen über Verhinderung von Kindesmissbrauch noch nicht ratifiziert habe, was daraufhin am 25. November vom türkischen Parlament vollzogen wurde. WikiLeaks Enthüllungen Bei der Veröffentlichung von Dokumenten des amerikanischen Außenministeriums durch WikiLeaks erwies sich die Türkei als einer der Schwerpunkte der Dokumente. Wurden einzelne Punkte wie beispielsweise der Bericht eines amerikanischen Diplomaten über Konten des türkischen Ministerpräsidenten in der Schweiz zwar Gegenstand von Diskussionen in der Türkei, hielt sich das Echo in der Öffentlichkeit weitgehend in Grenzen. Angesichts von Berichten, die auf eine Quelle aus der Führung der AKP zurückgeführt werden, sollen Funktionäre der Partei aufgefordert worden sein, Kontakte mit ausländischen Diplomaten nur noch mit Zustimmung der Parteiführung zu pflegen. Berichte über russische Waffenlieferungen an die PKK mit Hilfe der russischen Mafia oder über die Haltung Aserbaidschans zur Nabucco Pipeline wurden mit Zurückhaltung aufgenommen und lösten keine länger anhaltenden Diskussionen aus. Änderungen der Sicherheitsdoktrin Die erwartete Änderung des„politischen Dokuments zur nationalen Sicherheit“ wurde Ende Oktober vollzogen. Das Geheimdokument, das in den 1990er Jahren als„zweite Verfassung“ der Türkei galt, legt für die innere und äußere Sicherheit politische Leitlinien fest. Im Vorfeld der Änderung war davon ausgegangen worden, dass die Nachbarländer nicht mehr als äußere Bedrohung bewertet werden sollten. Auch wurde erwartet, dass die Drohung, die Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer als Kriegsgrund zu bewerten, aus dem Dokument entfernt wird. Letzteres wurde nicht vollzogen. Gleichwohl wurde Griechenland nicht mehr als „vorrangige Bedrohung“ aufgeführt und die Zusammenarbeit mit dem Land betont. Auch der Iran und der Irak werden nicht mehr als vorrangige Bedrohungen aufgeführt. Sicherheitsrisiken werden beim Iran im Hinblick auf das Atomprogramm und beim Irak im Hinblick auf die politische Stabilität gesehen. Im Hinblick auf die inneren Sicherheitsbedrohungen wurden„reaktionäre Bestrebungen“, d.h. Betätigungen gegen das Laizismusgebot der Türkischen Republik nicht mehr als Risiko aufgeführt. 4

TÜRKEI INFORMATION NR. 19 Kurzmeldungen Hrant Dink Prozess vor Jugendgericht verhandelt Im Mordverfahren an dem Herausgeber der armenischen Zeitung Agos entschied das 14. große Strafgericht am 24. Oktober, das Verfahren gegen den Todesschützen an ein Jugendgericht zu überweisen, da der Attentäter zum Tatzeitpunkt angeblich noch nicht 18 Jahre war. Dagegen haben die Anwälte der Dink-Familie mit Hinweis auf den fortgeschrittenen Stand des Verfahrens Einspruch eingelegt. YÖK unterläuft das Kopftuchverbot an Universitäten Mitte Oktober entschied der Hochschulrat YÖK, dass Studentinnen, die sich weigern das Kopftuch abzulegen, nicht mehr des Unterrichts verwiesen werden dürfen. Die Universitäten werden aufgerufen, den Verstoß gegen die Kleiderordnung an den Universitäten zu Protokoll zu nehmen und ein Disziplinarverfahren einzuleiten. YÖK-Präsident Prof. Özcan erklärte, dass zukünftig keine Studenten mehr wegen friedlicher Meinungsäußerungen der Universitäten verwiesen werden sollen. Die CHP kritisierte die Entscheidung als Kompetenzüberschreitung des YÖK, gegen das durch das Verfassungsgericht bestätigte Kopftuchverbot, rief aber diesmal nicht das Verfassungsgericht an. Linke Studentengruppen monierten, dass zahlreiche ihrer Mitglieder wegen Plakat- und Unterschriftenaktionen der Universität verwiesen worden seien. Empfang zum Nationalfeiertag Seit Amtsantritt von Staatspräsident Abdullah Gül werden zwei Empfänge zum Nationalfeiertag vom 29. Oktober durchgeführt wurden in diesem Jahr erstmalig nur einer. Bisher nahmen die Militärführung und die CHP nur an dem Empfang ohne Gattinnen teil, weil für sie die Zulassung des Kopftuchs zum Empfang ein Bruch des Laizismusgebots ist. Deshalb veranstaltete der Generalstab einen eigenen Empfang parallel zum Empfang des Staatspräsidenten. Der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu nahm stattdessen an einem Fackelzug in Istanbul teil und erklärte, er ziehe es vor, den Nationalfeiertag mit der Bevölkerung zu begehen. Bundespräsident Wulff betonte Zusammenarbeit bei Türkei-Besuch Der Besuch von Bundespräsident Wulff im Oktober wurde in der Türkei positiv aufgenommen. Während Wulff insbesondere die Gewährleistung religiöser Freiheiten einforderte, betonte er zugleich die besonders engen Beziehungen beider Länder. Zum Abschluss des Besuchs wurde eine Art Grundsteinlegung für die deutsch-türkische Universität vorgenommen, deren Gründung mit der Ernennung von Prof. Dr. Ziya Şanal zum Rektor abgeschlossen wurde. Sigmar Gabriel und Martin Schulz in der Türkei Am 2. und 3. November besuchten der SPDVorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz Ankara und Istanbul. Politische Höhepunkte waren Gespräche mit Ministerpräsident Erdoğan sowie mit dem CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu. Zum Abschluss der Reise wies Gabriel auf das zunehmende Selbstbewusstsein hin, mit dem in Ankara auf den langsamen EU-Beitrittsprozess reagiert werde. Im Hinblick auf die Gespräche mit der CHP erklärte er, dass ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen beiden Parteien aufgeschlagen wird. Demokratiedefizite In einem vom Weltwirtschaftsforum vorgelegten Bericht zur Gleichberechtigung der Geschlechter erreichte die Türkei Rang 126 unter 134 erfassten Ländern. Der Index erfasst Kriterien wie politische Partizipation, Zugang zu Bildung, Gesundheit und Lebenserwartung sowie die Repräsentanz von Frauen in politischen Ämtern. Im Demokratie-Index des Economist wurde die Türkei unter 167 erfassten Ländern mit Rang 89 als„hybrid“ eingestuft. Sie teilt den Rang mit Nicaragua. Die alle zwei Jahre durchgeführte Untersuchung erfasst Kriterien wie Pluralismus, Wahlsystem, zivile Freiheitsrechte, Regierungsfunktionen, politische Beteiligung und politische Kultur. 5

TÜRKEI INFORMATION NR. 19 Stabile wirtschaftliche Erholung Nach einem starken Rückgang 2009 aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise geht man von einer Steigerung des BIP um 7-8 Prozent aus. Im dritten Quartal konnte ein Zuwachs um 5,5 Prozent erzielt werden, was ebenfalls zu einem deutlichen Sinken des Haushaltsdefizits geführt hat. Die Zahl der Beschäftigten lag im September um rund eine halbe Millionen höher als im Vorjahresmonat, die der Beschäftigten ohne Sozialversicherung um 1,5% niedriger. Die offizielle Arbeitslosenquote sank von 13,4 Prozent auf 11,3 Prozent, die Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft stieg um 692.000 Personen. Allerdings hat sich das Handelsbilanzdefizit seit dem vierten Quartal 2009 stark verschlechtert. Aufgrund rückläufiger Einnahmen durch ausländische Direktinvestitionen und Tourismus sind Kapitalmarktanlagen eine wichtige Quelle für die Finanzierung des Zahlungsbilanzdefizits. Ein starker Zustrom„heißen Geldes“ wiederum hat zur Aufwertung der Türkischen Lira geführt. Als Folge davon sowie der Nachfrageschwäche wichtiger europäischer Märkte sind die Importe in die Türkei deutlich stärker gestiegen als die Exporte. Mitte Dezember haben die türkische Zentralbank sowie die Regulierungsbehörde für das Bankwesen BDDK Maßnahmen beschlossen, den Zustrom heißen Geldes zu verringern. Harte Polizeieinsätze gegen Studentenproteste Am 20. Oktober wurde Staatsminister Egemen Bağış bei einem Besuch der Ankara Universität mit Eiern beworfen. Die Aktion erregte Aufsehen – nicht zuletzt auch aufgrund des harten Vorgehens der Polizei gegen Studenten bei verschiedenen weiteren Protestaktionen, besonderes als Studenten gegen ein Treffen von Ministerpräsident Erdoğan und Hochschulrektoren in Istanbul protestieren wollten. Die Polizei fing anreisende Studenten ab und ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Studenten vor. Es erfolgten zahlreiche Festnahmen, eine schwangere Studentin verlor ihr Kind aufgrund des Schlagstockeinsatzes. Die Studentenproteste richten sich zum einen gegen die Studiengebühren, sind aber auch auf mehr Beteiligung gerichtet. Die Regierung stellte sich hinter das Vorgehen der Polizei. Erst Tage nach dem Polizeieinsatz vom 4. Dezember leitete Innenminister Atalay eine Untersuchung ein. Am 20. Dezember erklärte er, dass es zwar Szenen gegeben habe, die nicht vorkommen sollten, jedoch auch nachgewiesen sei, dass sich „Studenten hingeworfen hätten“, um den Eindruck zu erwecken, sie würden geschlagen. Maßnahmen kündigte er keine an. Neben dem massiven Vorgehen der Polizei gegen Studentenproteste wird der Fall der Studenten Ferhat Tüzer und Berna Yılmaz mit Besorgnis verfolgt. Sie hatten während der Roma-Kundgebung von Ministerpräsident Erdoğan im Mai ein Transparent mit der Forderung auf kostenfreie Bildung hochgehalten, wurden festgenommen und befinden sich seither mit dem Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Rücktritt des Präsidenten des Amtes für religiöse Angelegenheiten Am 11. November teilte der Präsident des Amts für religiöse Angelegenheiten(Diyanet Başkanlığı) Ali Bardakoğlu seinen Rücktritt mit. Er erklärte dazu, dass er den Rücktritt bereits ein Jahr zuvor geplant habe. Auf der anderen Seite fällt der Rücktritt mit dem neuen Diyanet-Gesetz zusammen. Nachfolger wurde Mehmet Görmez, der zuvor einer der Stellvertreter war. Der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu charakterisierte den Vorgang als„Absetzung“ und verband ihn mit Äußerungen von Bardakoğlu, in denen er sich gegen die Zulassung des Kopftuchs in Volksschulen ausgesprochen hatte. Waisenhaus auf Büyükada an griechischorthodoxe Kirche zurückgegeben Nach einem 45jährigen Rechtsstreit wurde das frühere Waisenhaus auf der größten der Prinzeninseln, auf Büyükada, an die griechischorthodoxe Kirche zurückerstattet. Der Rechtsstreit ist Teil der Probleme um Enteignungen von Immobilien der griechisch-orthodoxen und armenischenorthodoxen Kirche, die sich in Verwaltungen ihrer Stiftungen befanden. Während ein Teil der Auseinandersetzungen durch mehrere Reformen des 6

TÜRKEI INFORMATION NR. 19 Stiftungsgesetzes seit Beginn des EU-Prozesses 2001 gelöst werden konnten, wurde die Rückgabe des Waisenhauses erst durch einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglich. Proteste anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. An verschiedenen Orten der Türkei fanden Kundgebungen und Proteste anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen statt. Während AKP-Frauen auf der İstiklal Caddesi in Istanbul einen Schweigemarsch durchführten, führten BDP-Frauen in zahlreichen Provinzen Kundgebungen durch. Aktionen wurden außerdem von Frauenorganisationen und Gewerkschaften durchgeführt, die besonders auf die besorgniserregende Steigerung der Zahl von Frauenmorden hinwiesen. Pınar Selek geht zum EuGH für Menschrechte Nachdem im Februar der Kassationsgerichtshof eine lebenslängliche Freiheitsstrafe gegen die Soziologin Pınar Selek forderte, wurde Ende November die Entscheidungsbegründung vorgetragen. Selek wird vorgeworfen, für eine Explosion verantwortlich zu sein, bei der vor elf Jahren mehrere Menschen getötet wurden. Menschenrechtsorganisationen werfen der Polizei Ermittlungsfehler vor und führen die Verfolgung von Selek auf ihre Menschenrechtsaktivitäten zurück. Selek hat im Frühjahr Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. V.S. Nailpaul als Islamfeind bezeichnet Ende November sollte der Schriftsteller V. S. Nailpaul an einem im Rahmen des Programms europäische Kulturhauptstadt Istanbul vorgesehenen Schriftstellerkongress als Ehrengast teilnehmen. Nachdem gegen ihn der Vorwurf erhoben wurde, er habe den Islam geschmäht, sagte er seine Teilnahme am „Europäischen Schriftsteller Parlament“ ab. Die Diskussion war durch einen Beitrag von Hilmi Yavuz in der Tageszeitung Zaman begonnen worden, in dem er Nailpaul vorwarf, durch seine Bücher den Islam beleidigt zu haben. Von den Veranstaltern und liberalen Intellektuellen wurde die Absage Nailpauls bedauert und mit Verweis auf die ebenfalls nach Kritik konservativer Medien erfolgte Abreise des serbischen Filmemachers Kusturica die Befürchtung geäußert, dass bald nicht genehme Künstler an Veranstaltungen in der Türkei nicht mehr teilnehmen könnten. Proteste gegen Wasserkraftwerke in der Schwarzmeerregion Angesichts von mehr als 1000 kleinen und großen Staudammprojekten der Regierung, die sich zahlenmäßig insbesondere auf die Schwarzmeerregion konzentrieren, hat sich an vielen Orten Widerstand der ansässigen Bevölkerung gegen diese Projekte formiert. Zahlreiche Projekte wurden durch Beschlüsse von Verwaltungsgerichten gestoppt oder gebremst. Im Oktober entschied außerdem der Rat für Natur- und Denkmalschutz, Staudammprojekte am Ikizdere in der Provinz Rize zu stoppen, indem das betroffene Gebiet zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde. Die Regierung bewertete die Entscheidung als einen Affront gegen ihre Energiepolitik und kündigte einen Gesetzentwurf an, mit dem die Zuständigkeit für die Räte für Landschafts- und Denkmalschutz vom Ministerium für Kultur- und Tourismus an das Umweltministerium überführt werden soll. Der Umweltminister gilt als großer Unterstützer von Staudammprojekten. 7

Über den Autor Name der Autoren Stefan Hibbeler ist Herausgeber der Istanbul Post Michael Meier ist Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in der Türkei Yasemin Ahi ist Mitarbeiterin der Friedrich Ebert Stiftung Istanbul Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Westliche Industrieländer Hiroshimastrasse 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Michael Meier Landesvertreter der FES Türkei Cihannümma Mahallesi Mehmet Ali Bay Sk. 12 Tel.:++90 212 310 82 37| Fax:++90-212-258 7091 http://www.festr.org Bestellungen/Kontakt hier: contact@festr.org FES Deutschland Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet. Als eine gemeinnützige, private und kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet. Ihre Ziele sind: • politische und gesellschaftliche Bildung im Geiste von Demokratie und Pluralismus • begabte jungen Menschen durch Stipendien den Zugang zum Hochschulstudium zu ermöglichen • zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Die FES will mit ihren Aktivitäten die politische Erneuerung der sozialen Demokratie fördern, politische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Wirtschaftsund Sozialordnung gerecht gestalten, den Dialog zwischen Gewerkschaften und Politik vertiefen und die Globalisierung sozial gestalten. Auf einen Blick 614 Mitarbeiter 128 Mio. Euro Budget(Bundes- und Ländermittel) 3.000 Bildungsveranstaltungen mit mehr als 200.000 Teilnehmern in Deutschland Aktivitäten in über 100 Ländern. 2.500 Stipendien, davon etwa 270 aus dem Ausland FES Türkei Die Friedrich Ebert Stiftung fühlt sich bei ihrer internationalen Arbeit den allgemeinen Grundsätzen verpflichtet. Sie ist seit 1987 in der Türkei aktiv. Derzeit arbeitet sie entlang von drei Arbeitsbereichen: • Demokratie und Rechtstaatlichkeit • Wirtschafts- und Sozialpolitik • Außenpolitik der Türkei Die Mittel für ihre Arbeit erhält die Friedrich Ebert Stiftung vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ). Nahezu alle Aktivitäten werden in Kooperation mit lokalen Partnern, insbesondere NGOs, Gewerkschaften, Think Tanks und Universitäten durchgeführt. Auf einen Blick Büros in Istanbul und Ankara 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ca. 110 Veranstaltungen pro Jahr Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt.