Türkei Information Nr. 20 Mai 2011 Am 12. Juni finden die Parlamentswahlen statt. Alle Parteien haben ihre Kandidatenlisten abgegeben, die Wahlprogramme sind bekannt und der Wahlkampf tritt in seine heiße Phase. Die Nominierung der AKP-Kandidaten war weniger überraschend als der große Personalwechsel bei der CHP, bei der 70% der alten Abgeordneten nicht mehr nominiert sind. Programmatisch tritt die AKP mit Großprojekten und einer wirtschaftlichen Erfolgsbilanz sowie ihrer Perspektive bis 2023 an, während sich die CHP eher auf die sozialen Fragen der Gesellschaft konzentriert. Bereits jetzt werden die Diskussionen um die von allen maßgeblichen Parteien angekündigte neue und demokratische Verfassung lauter. Während die CHP die Beteiligung der Bürger und die Bewahrung von individuellen Rechten in den Mittelpunkt stellt, hält sich die AKP derzeit mit konkreten Aussagen noch zurück. Bekannt ist aber, dass Ministerpräsident Erdoğan die Einführung einer Präsidialverfassung befürwortet. Große Sorgen machen sich Beobachter bezüglich der Pressefreiheit besonders seit der Verhaftung von zwei sehr anerkannten unabhängigen Journalisten wegen angeblicher Verwicklung in das Ergenekon- Netzwerk. Nahezu 60 Journalisten sind derzeit in Haft, gegen 4000 laufen Ermittlungen, die Türkei ist in der Statistik von«Reporter ohne Grenzen» auf Platz 138 der 178 untersuchten Länder abgerutscht.

TÜRKEI INFORMATION NR. 20 1. Innenpolitik Parlamentswahlen am 12. Juni Der Wahlkampf wird nahezu vollständig von den beiden großen Parteien AKP und CHP bestimmt. Die BDP nimmt mit unabhängigen Kandidaten teil, die MHP spielt keine wesentliche Rolle. Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, 12 unabhängige Kandidaten aufgrund von Vorstrafen nicht zuzulassen, führte zu einer Krise. Zwar konnten sieben der zunächst zurückgewiesenen Kandidaten durch gerichtliche Bescheinigung ihre Wählbarkeit nachweisen, doch löste die Entscheidung an zahlreichen Orten der Türkei Proteste aus, bei denen es zwei Todesopfer gab. Zudem legte der Hohe Wahlrat die Mandatsverteilung auf die Provinzen neu fest. Dabei wurde die Zahl der Abgeordneten aus Istanbul und Ankara erhöht. Für die Sitzverteilung im neuen Parlament bedeutet dies, dass die AKP, selbst wenn sie genauso viele Stimmen wie 2007 erhielte, Mandate abgeben muss, weil die CHP in Großstädten besser abschneidet als in den Provinzen. Außerdem entschied der Hohe Wahlrat, dass eine Stimmabgabe im Ausland auch bei dieser Parlamentswahl nicht zugelassen wird, obwohl die Vorbereitungen in einigen Ländern bereits weit fortgeschritten waren. Diese teilweise umstrittenen Entscheidungen des Hohen Wahlrats wie die Zurückweisung von unabhängigen Kandidaten oder die Ablehnung der Stimmabgabe im Ausland – haben Diskussionen über eine Reform des Gremiums ausgelöst. Gegen die Entscheidungen des Hohen Wahlrats gibt es kein Rechtsmittel. Nun wird erwogen, eine Klagemöglichkeit vor dem Verfassungsgericht zuzulassen. Die Umfragen lassen erwarten, dass die AKP erneut mit über 40 Prozent stärkste Partei wird. Das Stimmaufkommen für die CHP wird auf 25 bis 30 Prozent geschätzt und liegt damit über dem Niveau der Wahl von 2007. Außerdem könnte es die MHP knapp über die 10% Hürde schaffen. Etwa 30 unabhängigen Abgeordneten der BDP wird der Einzug ins Parlament zugetraut, womit das neue Parlament wieder über vier Parteien in Fraktionsstärke verfügen wird. Die CHP hat 70% der alten Abgeordneten nicht wieder aufgestellt und somit einen personellen Neuanfang gewagt. Besonders Anhänger des ehemaligen Vorsitzenden Baykal und des ehemaligen Generalsekretärs Sav wurden nicht berücksichtigt. Als Zeichen innerparteilicher Demokratie führte die CHP in 29 der 81 Provinzen Vorwahlen durch, mit denen Kandidaten und Listenplätze bestimmt wurden, zudem wurde die endgültige Kandidatenliste im Parteirat diskutiert und von ihm bestätigt. Für öffentliche Diskussionen sorgte allerdings die Nominierung einiger Angeklagte des Ergenekon-Verfahrens als Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen aufzustellen. Insbesondere die Nominierungen von Mehmet Haberal in Zonguldak und von Sinan Aygün in Ankara stießen selbst in den eigenen Reihen auf Kritik. Haberal ist eine profilierte konservative Persönlichkeit. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Arzt des früheren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit dessen Behandlung vorsätzlich sabotiert zu haben. Umso mehr erregte Aufsehen, dass Haberal in Zonguldak, der früheren Hochburg Ecevits, aufgestellt wurde. Sinan Aygün ist Präsident der Handelskammer Ankara und gilt als Unterstützer der eher nationalistischen„ulusalcı“ Strömung. Die CHP stellt soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund. Die Partei hat innerhalb eines Jahres auf vielen grundsätzlichen Gebieten ihre Positionen revidiert. Dies gilt insbesondere für die Wirtschaftspolitik und die Kurdenpolitik sowie die Stärkung von Bürgerrechten. So tritt die CHP nun für die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Verschwundenen der 1990er Jahre ein, fordert eine Reform des Parteiengesetzes und die Senkung der Sperrklausel für den Einzug ins Parlament von 10 auf 5 Prozent. Die Kandidatenliste der AKP trägt klar die Handschrift von Ministerpräsident Erdoğan, der sie allein zusammenstellen konnte. Es wurde registriert, dass Kandidaten, die Staatspräsident Gül nahe stehen, wenig berücksichtigt wurden. Aufgefallen ist zudem die Kandidatur von hohen Beamten, die zuvor durch die AKP gefördert wurden. Die AKP setzt im Wahlkampf auf ihre wirtschaftlichen Erfolge, Kontinuität, stabile Mehrheiten und verspricht, demokratische Reformen weiterzuführen. Das sehr umfangreiche Programm erstreckt sich nicht allein auf eine Wahlperiode, sondern gibt die Perspektive bis 2023, dem 100. Gründungsjubiläum der Türkischen Republik wieder. Die MHP wird seit einigen Tagen von einem veritablen Sexskandal erschüttert. Vier Kandidaten wurden mit Videoaufnahmen öffentlich entblößt, Forderungen nach einem Rücktritt des Vorsitzenden Bahceli leht dieser bisher 1

TÜRKEI INFORMATION NR. 20 ab. Der Skandal könnte dafür sorgen, dass es die konservativ/nationalistische MHP vielleicht doch nicht über die 10% Hürde schafft. Die unabhängigen Kandidaten der BDP sind gut ausgewählt und einige von ihnen sind relativ unabhängige Köpfe. Die Chancen stehen gut, dass es bis zu 30 Kandidaten ins Parlament schaffen könnten. Allerdings gibt auch hin und wieder Anmerkungen, dass sich die BDP von den Wahlen zurückziehen könnte, sollte Auch wenn sich abzeichnet, dass der Frauenanteil im neuen Parlament mit erhofften ca. 20% höher sein wird als je zuvor, wird er deutlich unter dem europäischen Durchschnitt bleiben. Zwar sind die Bemühungen vieler Frauenorganisationen belohnt und mehr Kandidatinnen nominiert worden als bei vorangegangenen Wahlen, doch viele befinden sich auf Listenplätzen, die nur wenig Erfolgsaussicht bieten. Verfassungsdiskussion Sowohl die AKP als auch die CHP versprechen eine neue Verfassung, die auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Diskussion erarbeitet werden soll. Die CHP hat angekündigt, ihre Grundideen für eine neue Verfassung am 20. Mai der Öffentlichkeit vorzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass in dem Entwurf eine Neuordnung der Justiz, Hochschulautonomie und eine nichtethnische Bestimmung des Staatsbürgers enthalten sein werden. Auf Kritik stieß dagegen der Verfassungsentwurf des Unternehmerverbandes TÜSIAD. In ihm werden Leitlinien und Prinzipien für eine neue Verfassung umrissen und dabei auch die Aufhebung der als unveränderbar festgelegten ersten drei Verfassungsartikel der geltenden Verfassung vorgeschlagen, in denen der Laizismus, der Kemalismus als Staatsideologie sowie die Definition des Staatsbürgers als„Türke“ und Türkisch als Landessprache verankert sind. Bei der Vorlage des Berichts erklärten sowohl AKP als auch CHP, dass diese Artikel nicht angetastet werden sollten. Die AKP hat bisher noch keinen neuen Entwurf für eine Verfassung angekündigt. Jedoch hat Ministerpräsident Erdoğan wiederholt, dass er im Zuge der neuen Verfassung den Übergang zu einer Präsidialdemokratie vollziehen will, Details wurden bisher jedoch nicht vorgestellt. Das Projekt ist bisher innerhalb der AKP nicht abgestimmt. So machte Staatspräsident Gül deutlich, dass er eine parlamentarische Demokratie weiterhin favorisiert. Ergenekon Ermittlungen und Pressefreiheit Am 14. Februar ließ die Staatsanwaltschaft die Redaktion der Nachrichtenwebsite Oda TV durchsuchen und mehrere Mitarbeiter unter Ergenekon- Vorwurf verhaften. Die Ermittlungen erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang zu den Verkaufsverhandlungen des CHPnahen Fernsehsenders Halk TV an Oda TV. Die Festnahme der Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener am 3. März rief große Kritik am ErgenekonVerfahren hervor und löste eine breite Solidarisierung unter Journalisten aus, die mehrere Kundgebungen durchführten. Beide Journalisten waren nicht zuletzt aufgrund ihrer Untersuchungen zum Ergenekon-Verfahren bekannt. Ahmet Şık hatte einen„Leitfaden zum Verständnis von Ergenekon“ herausgegeben, in dem er die Hintergründe des Verfahrens beleuchtete. Die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bezogen sich auf ein noch unveröffentlichtes Buchmanuskript von Ahmet Şık, in dem er den Einfluss der Gülen Bewegung auf die Polizei untersucht. Der Verlag, die Wohnungen und Büros sowie die Redaktion der Tageszeitung Radikal wurden durchsucht und dabei Computerkopien des Buchmanuskriptes gelöscht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde außerdem ein gerichtliches Veröffentlichungsverbot verhängt, das jedoch durch die Verbreitung im Internet unterlaufen wurde. Weder die Anklageschrift noch die Ermittlungsakten wurden den Verteidiger zur Verfügung gestellt, was auch international auf völliges Unverständnis stieß. Am 30. März wurde Staatsanwalt Öz, der seit Beginn die Ergenekon-Ermittlungen leitet, zum stellvertretenden leitenden Staatsanwalt von Istanbul berufen und damit überraschend von den Ermittlungen entbunden, was als eine Reaktion der Politik und Justiz auf die zunehmende Kritik an den Ermittlungen gegen Journalisten interpretiert wurde. Gleichwohl werden die Ermittlungen im ErgenekonVerfahren fortgesetzt. Bereits im Frühjahr begannen Ermittlungen über eine Beziehung zwischen Ergenekon und den Morden an Missionaren in Malatya sowie zu möglichen Verbindungen zwischen Ergenekon und dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink. 2

TÜRKEI INFORMATION NR. 20 Diskussionen über künstlerische Freiheit und Internet Im April wurde mit dem Abriss des„Denkmals für die Menschlichkeit“ in Kars begonnen, dass die Versöhnung von Türken und Armenien symbolisiert. Anlässlich der Universiade Winterspiele hatte es Ministerpräsident Erdoğan als„Scheusal“ bezeichnet und seinen Abriss gefordert. Die Stadtverwaltung von Kars folgte dem Wunsch mit Hinweis auf einen Beschluss des Denkmalund Naturschutzrates der Provinz. Der Abriss wird von Künstlern als Eingriff in ihre künstlerische Freiheit kritisiert, zum anderen ist es ein Signal an die Nationalisten, die eine Versöhnung mit Armenien ablehnen. Diskussionen gibt es zudem um die Zensur des Internets. Das Aufsichtsinstitut für Informations- und Kommunikationstechnologien veröffentlichte Ende April eine Liste von Worten, die von Service Providern nicht als Site Namen zugelassen werden dürfen. Die Liste stützt sich auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der guten Sitten. Dieselbe Institution gibt an, dass die Zahl der gesperrten Sites, im Jahreszeitraum um 5.500 auf rund 7.000 gestiegen ist. Die Behinderung von Youtube ist inzwischen wieder aufgehoben worden, doch wurde Anfang Mai mit dem„Ekşi Sözlük” eine der meistbenutzten Forum-Sites der Türkei mit einer Sperre bedroht. Sie ist als assoziatives Wörterbuch aufgebaut, in dem Nutzer zu Stichworten ihre Kommentare eingeben können. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Sperrungsanordnung keine Angaben zur Rechtsgrundlage enthielt. BDP ruft zu zivilem Ungehorsam auf Am 23. März begann die BDP eine Kampagne zum zivilen Ungehorsam. Im Mittelpunkt stehen das Recht auf muttersprachliche, kurdische Schulbildung, die Freilassung der im Zuge des KCK-Verfahrens Inhaftierten, die Einstellung der Militäroperationen gegen die PKK sowie die Aufhebung der Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Die Aktionen werden auch vom Kongress für eine demokratische Gesellschaft(DTK) unterstützt. Konflikte entzündeten sich immer wieder in verschiedenen Städten Südost-Anatoliens an der Aufstellung von Zelten als zentraler Anlaufpunkt für die Aktionen, die in mehreren Städten gerichtlich verboten wurde. Bei der Räumung der Zelte kam es immer wieder zu Tränengas- und Schlagstockeinsätzen der Polizei, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Die PKK hat ihren einseitigen Waffenstillstand bis zur Parlamentswahl verlängert. Dennoch kommt es immer wieder zu Gefechten. Auch wenn die Newroz Feiern ohne größere Zwischenfälle verliefen, ist die Stimmung in Südost-Anatolien gespannt, wie die gewalttätigen Demonstrationen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Hohen Wahlrats zur Nichtzulassung von BDPKandidaten zeigen. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kastamonu(nördlich von Ankara) kam es zu einem Anschlag auf den Kovoi des Ministerpräsidenten- die Ermittlungen laufen noch. Ermächtigung für Gründung von vier neuen Ministerien Unmittelbar vor Ende der Legislaturperiode hat die Regierung eine auf sechs Monate befristete Berechtigung erhalten, Erlasse mit Gesetzeskraft zu verabschieden. Begründet wurde die Vollmacht mit dem Ziel, unmittelbar nach der Parlamentswahl vier neue Ministerien zu gründen. Geplant ist die Bildung eines Ministeriums für soziale Dienste mit Zuständigkeit für Familien, Behinderte, Kinder, Frauen und Soziale Hilfen. Zur Entwicklung von Zielen und Strategien soll ein neues Wirtschaftsministerium geschaffen werden. Ein Handelsministerium soll für den Binnen- und Außenhandel zuständig sein. Außerdem soll ein Ministerium für Jugend und Sport geschaffen werden. Ergänzt wird die Vollmacht durch weit reichende Befugnisse zur Ernennung, Pensionierung und Versetzung hochrangiger Beamter und Offiziere. Dieses Gesetz wurde von der Opposition als Blankovollmacht für die Regierung unter Umgehung des Parlaments kritisiert. Regierung hält an Atomplänen fest Auch nach dem Atomunglück in Japan hält die türkische Regierung an ihren Plänen zur Errichtung von zwei Atomkraftwerken fest. Zur Begründung wird auf die hohe Abhängigkeit von Energieimporten verwiesen und erklärt, dass die zu errichtenden Reaktoren über höhere Sicherheitsstandards verfügen werden als die Unglücksreaktoren in Japan. Die CHP hat sich nicht ausdrücklich gegen die Atomkraft ausgesprochen, fordert jedoch ein Referendum, um über diese Frage zu entscheiden. 3

TÜRKEI INFORMATION NR. 20 Im Dezember wurde eine Änderung des Gesetzes für erneuerbare Energie verabschiedet. Die Novelle setzt insbesondere neue Preise für die Netzeinspeisung fest. Anlagen die über einen bestimmten Anteil von in der Türkei gefertigten Teilen verfügen, erhalten Sonderzuschläge. Die Einspeisungsvergütungen unterscheiden sich nach Energieträger. Während sich die Verbände von Windparks zufrieden zeigen, wird insbesondere der Preis für Solarstrom als zu niedrig angesehen. Auf Kritik stieß außerdem ein Passus, mit dem Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie auch in Naturschutzgebieten errichtet werden können. Dieser Passus zielt insbesondere auf die mehr als 1000 in Bau befindlichen Wasserkraftwerke, die bisher mit Verweis auf den Umweltschutz durch Gerichte sowie die Denkmal- und Landschaftsschutzräte gestoppt wurden. Die CHP hat Verfassungsklage gegen diese Bestimmung eingereicht, Bevölkerung und Umweltaktivisten laufen Sturm dagegen. Verfassungsgerichtsgesetz verabschiedet Am 30. März verabschiedete das Parlament das Gesetz zum Verfassungsgericht. Das Gesetz setzt die im Referendum vom 12. September 2010 verabschiedete Verfassungsänderung um indem die Ernennung von Verfassungsrichtern sowie ihre Zahl an die Verfassung angepasst wurden. Diskussionen hatte es insbesondere über die Wirkung eines Urteils des Verfassungsgerichts bei individuellen Klagen gegeben. Mit dem Gesetz ersetzt ein Verfassungsgerichtsurteil jedes Urteil eines anderen Gerichts. Bisher verweisen Obergerichte, die ein Urteil aufheben, das Verfahren an das Gericht zurück, das das Urteil gefällt hat. Dieses kann dem Urteil des Obergerichts folgen oder auf seinem Urteil bestehen und die Streitsache erneut diesmal dem Präsidium des Obergerichts vorlegen. Gegen eine unmittelbare Rechtswirksamkeit von Verfassungs-gerichtsurteilen bei individuellen Klagen von Bürgern hatten sich insbesondere der Kassations- und der Verwaltungsgerichthof ausgesprochen, weil sie darin eine Abkehr vom bisherigen Rechtsprechungssystem sehen. Das individuelle Klagerecht vor dem Verfassungsgericht tritt am 23. September 2012 in Kraft. Venedig Kommission kritisiert Gesetz zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte Mitte März legte die Venedig Kommission ihre Stellungnahme zum im Dezember verabschiedeten Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte vor. Während die Kommission die durch die Verfassungsänderung vom vergangenen Jahr vorgenommenen Veränderungen grundsätzlich positiv bewertet, weist sie zugleich auf die ihrer Ansicht nach unklaren Bedingungen für die Erteilung von Disziplinarstrafen gegen Richter und Staatsanwälte hin. Die engen Beziehungen von Richtern und Staatsanwälten zum Justizministerium könnten die Unabhängigkeit des Hohen Rats einschränken. Als problematisch wird das Performanzbewertungssystem angesehen und die Bedingungen für die Einleitung von Überwachungsmaßnahmen gegenüber Richtern und Staatsanwälten als nicht ausreichend klar bewertet. 2. Außenpolitik Türkische Politik zu den Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika Auf die Aufstände im Nahen Osten und Nordafrika reagiert die türkische Außenpolitik differenziert. Während die Regierung sehr schnell die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten unterstützte, setzte sich die Türkei gegen Militäroperationen in Libyen ein. Nach der Zunahme der Unruhen in Syrien schickte Ministerpräsident Erdoğan einen Sonderbeauftragten nach Damaskus. Für die Türkei werden durch die Unruhen wichtige Interessen berührt. Insbesondere mit Libyen verbindet die türkische Bauwirtschaft bedeutende wirtschaftliche Interessen. Nordafrika war nach Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise ein Gebiet, das die türkische Exportwirtschaft zur Kompensation der Einbrüche im Europa-Handel zu erschließen suchte. Syrien gilt als Modellbeispiel für die außenpolitische Doktrin der „0 Probleme mit Nachbarländern“. Auch Syrien gegenüber bestehen bedeutende wirtschaftliche Interessen. Hinzu kommt die Furcht, die PKK könnte sich die politische Instabilität zunutze machen und nach Syrien zurückkehren. Als ein weiteres Risiko aus türkischer Sicht wird der Zerfall des Landes betrachtet, aus dem ein unabhängiger kurdischer Staat an der türkischen Südgrenze hervorgehen könnte. Auf Diskussionen darüber, ob die Türkei als ein islamisches Land mit demokratischer Verfassung Modell für die Region sein könnte, reagiert die türkische Außenpolitik zurückhaltend. Angesichts der Instabilität der 4

TÜRKEI INFORMATION NR. 20 Lage bemüht sich die Türkei, als Stabilitätsfaktor zu wirken und demokratische Prozesse zu unterstützen, ohne jedoch die Beziehungen zu den alten Regimen aufs Spiel zu setzen. Harte Kritik des Europaparlaments Anfang März verabschiedete das Europaparlament den jährlichen Türkei-Bericht. Er ist in Ton und Inhalt der schärfste Bericht des Parlaments seit Jahren. Während in der Türkei der Bericht vor allem im Hinblick auf die Kritik an Repression gegen Journalisten wahrgenommen wurde, enthält er Forderungen zur Zypern-Politik, zur Erweiterung der Religionsfreiheit und einem wirksamen Schutz von Frauen vor Gewalt. Der Bericht wird von der türkischen Regierung als einseitig zurückgewiesen. Journalisten seien nicht aufgrund ihrer Berufsausübung inhaftiert, die Religionsfreiheit sei gewährleistet. Rückführungsabkommen mit der EU Zwischen der Türkei und der EU ist ein Rücksendeabkommen für Migranten ohne gültige Einreisepapiere ausgehandelt worden. Die Türkei hatte die Verhandlungen mit dem Ziel geführt, im Anschluss daran Verhandlungen mit der EU über Visumserleichterungen aufzunehmen. Ende Februar beschlossen die Justizminister der Mitgliedsländer den Vertragsentwurf zu akzeptieren, erteilten der EU-Kommission jedoch kein Verhandlungsmandat zur Visumsfrage. Die türkische Regierung reagierte verärgert und hat angekündigt, den Vertrag nicht eher zu ratifizieren, ehe ein klares Signal zur Aufnahme der Visumsverhandlungen gegeben wird. Taraf veröffentlicht Wikileaks Daten zur Türkei Die Tageszeitung Taraf einigte sich mit Wikileaks auf die Veröffentlichung amerikanischer Diplomatenkorrespondenz zur Türkei. Auf der Internetseite der Zeitung sind geordnet nach Themen sowohl Originaldokumente als auch türkische Übersetzungen einsehbar. Ein größeres Echo auf die Wahrnehmung der türkischen Öffentlichkeit von den USA oder jüngsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen ist bisher nicht feststellbar. Wirtschaft zeigt hohe Performanz Die türkische Volkswirtschaft schloß das Jahr 2010 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 8,9 Prozent ab. Die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr um 1,3 Millionen Erwerbstätige zugenommen, die Arbeitslosenquote ist damit von 14,5 auf 11,9 Prozent gesunken. Mit 42,8 Prozent liegt die Erwerbsbeteiligung jedoch im europäischen Vergleich nach wie vor sehr niedrig, was insbesondere an der weiterhin niedrigen Frauen-beschäftigungsquote liegt. Beschäftigungsverhältnisse ohne Sozialversicherung sind gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent zurückge-gangen, sind jedoch mit 40,9 Prozent weiterhin hoch. Im März lag der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise seit Jahrzehnten erstmals unter 4 Prozent, höherer Energiepreise werden jedoch ab Mai einen Anstieg der Verbraucherpreise zur Folge haben. Ende April schätzte die türkische Zentralbank die Inflation zum Jahresende auf 6,9 Prozent. Kurzmeldungen Einigung zum Doppelbesteuerungsabkommen Im Vorfeld der CeBIT Eröffnung trafen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Erdoğan zusammen und beschlossen den schnellen Abschluss der Verhandlungen über das zum 31. Dezember ausgelaufene Doppelbesteuerungsabkommen. Es wird im Frühjahr veröffentlicht und soll rückwirkend vom Jahresanfang in Kraft treten, um Unklarheiten bei der Besteuerung zu vermeiden. 5

Über die Autoren Stefan Hibbeler ist Herausgeber der Istanbul Post Michael Meier ist Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in der Türkei Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Westeuropa/ Nordamerika Hiroshimastrasse 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Michael Meier Landesvertreter der FES Türkei Cihannümma Mahallesi Mehmet Ali Bay Sk. 12 Tel.:++90 212 310 82 37| Fax:++90-212-258 7091 http://www.festr.org Bestellungen/Kontakt hier: contact@festr.org FES Deutschland Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet. Als eine gemeinnützige, private und kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet. Ihre Ziele sind: • politische und gesellschaftliche Bildung im Geiste von Demokratie und Pluralismus • begabte jungen Menschen durch Stipendien den Zugang zum Hochschulstudium zu ermöglichen • zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Die FES will mit ihren Aktivitäten die politische Erneuerung der sozialen Demokratie fördern, politische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Wirtschafts- und Sozialordnung gerecht gestalten, den Dialog zwischen Gewerkschaften und Politik vertiefen und die Globalisierung sozial gestalten. Auf einen Blick 614 Mitarbeiter 128 Mio. Euro Budget(Bundes- und Ländermittel) 3.000 Bildungsveranstaltungen mit mehr als 200.000 Teilnehmern in Deutschland Aktivitäten in über 100 Ländern. 2.700 Stipendien, davon etwa 270 aus dem Ausland FES Türkei Die Friedrich Ebert Stiftung fühlt sich bei ihrer internationalen Arbeit den allgemeinen Grundsätzen verpflichtet. Sie ist seit 1987 in der Türkei aktiv. Derzeit arbeitet sie entlang von drei Arbeitsbereichen: • Demokratie und Rechtstaatlichkeit • Wirtschafts- und Sozialpolitik • Außenpolitik der Türkei Die Mittel für ihre Arbeit erhält die Friedrich Ebert Stiftung vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ). Nahezu alle Aktivitäten werden in Kooperation mit lokalen Partnern, insbesondere NGOs, Gewerkschaften, Think Tanks und Universitäten durchgeführt. Auf einen Blick Büros in Istanbul und Ankara 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ca. 100 Veranstaltungen pro Jahr Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt.