TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.21/ November 2011 INHALT 1. Innenpolitik Militärführung zieht sich zurück 2 Kurden trotz erhöhter Spannung im Parlament 2 Staatsreform auf dem Verfassungswege 3 Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung 4 Anklageschrift im ODA-TV Verfahren angenommen 4 Anti-Terrogesetz und Strafrecht gegen Demonstranten 4 Freilassungen im Deniz Feneri-Verfahren 5 Erdbeben in Van 5 2. Wirtschaft und Soziales Wachstumstempo der türkischen Wirtschaft verlangsamt sich 5 Beschäftigungspaket angekündigt 6 Gewerkschafts- und Streikgesetz 6 3. Außenpolitik Beziehungen zu Israel auf dem Tiefpunkt 6 Entspannung in den Türkei-USA-Beziehungen 6 Türkei mahnt Zypern-Lösung an 7 Sanktionen gegen Syrien 7 50 Jahre Anwerbeabkommen mit Deutschland 7 Raketenschirm wenig populär 8 4. In eigener Sache Vorwürfe gegen deutsche Stiftungen 8 FES begleitet Verfassungsprozess 8 Internatıonale Konferenz„A Region in Flux“ 8 1

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 21 1. INNENPOLITIK Militärführung zieht sich zurück Unmittelbar vor der Sommersitzung des Hohen Militärrats, der Personal- und Disziplinarentscheidungen hoher Offiziere trifft, traten vier führende Kommandanten des Generalstabs zurück. Hintergrund der Entscheidung des Generalstabschefs, dem sich die Kommandeure des Heers, der Marine und der Luftwaffe anschlossen, ist die hohe Zahl von Offizieren, die seit Frühjahr 2010 in mehreren Wellen im Rahmen des Balyoz-Verfahrens in Untersuchungshaft genommen wurden. Der Rücktritt der Spitze des Generalstabs illustriert zugleich den Wandel des Kräfteverhältnisses zwischen Regierung und Militärführung. Der Rückritt löste keine politische Instabilität aus, sondern führte zu wie weiteren Ereignissen ein, mit denen die Regierung auch symbolisch ihre Autorität über das Militär zum Ausdruck brachte. Der erste Anlass war die Sitzung des Hohen Militärrats, die nach der kurzfristigen Ernennung des Gendarmeriekommandeurs Necdet Özel zum kommissarischen Generalstabschef durchgeführt wurde. Präsidierten bisher bei diesen Konferenzen Ministerpräsident und Generalstabschef gemeinsam am Kopfende des Tisches, nahm dieses Mal der Ministerpräsident allein an der Stirnseite Platz. Die Sitzordnung wurde in der türkischen Öffentlichkeit als Geste verstanden, mit der Erdoğan seine Kontrolle über die Armee zum Ausdruck brachte. Ein zweites Ereignis war die Sitzordnung bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 18. August 2011. Saßen sich bisher bei den Ratssitzungen Regierung und Militärs gegenüber, wurde bei dieser Sitzung auf Wunsch von Staatspräsident Gül eine gemischte Sitzordnung eingeführt, bei der Regierung und Militär verteilt nebeneinander saßen. Die veränderten Machtverhältnisse spiegeln sich jedoch nicht nur in symbolischen Gesten wider. Sowohl AKP als auch CHP befürworten inzwischen, dass im Zuge der Verfassungsänderung das Militär dem Verteidigungsministerium unterstellt werden soll. Bisher unterstand es direkt dem Ministerpräsidenten, führte jedoch ein weitgehendes Eigenleben. Außerdem wird mit der Schwächung der politischen Rolle auch die Diskussion über verschiedene grundlegende Reformen der Armee eingeleitet. Im Gespräch sind neben einer Verkürzung der Wehrpflicht auch Umorganisationen wie beispielsweise die Auflösung der Ägäis Armee. Für die Schwächung des politischen Einflusses des Militärs ist neben den seit 2000 eingeleiteten rechtlichen und verfassungsrechtlichen Reformen vor allem auch das Balyoz-Verfahren mitverantwortlich. Gegenstand des Verfahrens sind Vorwürfe, die Armeeführung habe 2003 im Zuge eines Planungsseminars einen Putschplan ausgearbeitet. Umfangreiche Materialien zu diesem Planungsseminar waren im Januar 2010 der Tageszeitung Taraf zugespielt worden. In diesem Jahr wurde bei der Durchsuchung einer Kommandantur in Gölcük eine weitere CD gefunden, die neue Verhaftungswellen auslöste. Im September erfasste das Verfahren 224 Angehörige des Militärs, von denen sich 183 in Untersuchungshaft befinden. Unter den Verhafteten befinden sich 56 aktive Generäle und Admirale. Ein weiteres Verfahren untersucht den Vorwurf, die Armeeführung habe Webseiten unterhalten, auf denen mit Falschinformationen versucht wurde, die Regierung zu schwächen. Anfang August machte Oberst Çiçek, einer der Hauptangeklagten dieses Verfahrens, deutlich, dass seine Tätigkeit im Zusammenhang mit den Webseiten und ihres Inhalts auf Anordnung seiner Vorgesetzten erfolgte und stützte damit die Anklage. Ende Oktober ergingen zwei Freilassungen im BalyozVerfahren. Kurden trotz erhöhter Spannungen im Parlament Die von der BDP unterstützten unabhängigen Abgeordneten haben mit der Parlamentseröffnung am 1. Oktober ihren Parlamentsboykott aufgegeben und ihren Amtseid geleistet, womit zugleich auch die Bildung einer BDPParlamentsfraktion vollzogen wurde. Hintergrund des Boykotts waren – wie auch bei der CHP, die ihre Weigerung den Amtseid abzuleisten jedoch früher aufgab – Gerichtsentscheidungen, gewählte Abgeordnete, die sich in Untersuchungshaft befinden, nicht freizulassen. Die Entscheidung, den Parlamentsboykott aufzuheben, erfolgte in einem spannungsreichen Umfeld. Bald nach der Parlamentswahl nahm die PKK ihre Angriffe und Anschläge wieder auf. Neben Minenangriffen auf Militärtransporte und Sabotageakten fanden erstmals seit Jahren wieder Bombenanschläge in Städten, Angriffe 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 21 auf Gendarmerie- und Militärstützpunkte sowie Entführungen statt. Seit Mitte Juni sind weit über 100 Militärangehörige, Militante und Zivilisten getötet worden. Am 14. Juli rief zudem der Kongress für eine demokratische Gesellschaft(DTK) einseitig eine„demokratische Autonomie“ aus. Am gleichen Tag wurde gemeldet, dass bei einem PKK-Angriff auf eine Militärpatrouille 13 Soldaten getötet worden waren. War das Konzept bereits zuvor von den übrigen großen Parteien und der Regierung zurückgewiesen worden, stieß die DTK- Erklärung zu diesem Zeitpunkt auch auf Kritik aus der BDP. Die Regierung reagierte auf die zunehmende Zahl der Anschläge mit der Ankündigung einer neuen Antiterrorismusstrategie. Zentrale Elemente dieser Strategie sind unter anderem eine Stärkung der Kompetenzen der Polizei bei Antiterroraufgaben, ihre Ausstattung mit schweren Waffen sowie die Übertragung einer Koordinierungsfunktion bei Antiterroreinsätzen auf die Provinzgouverneure. Mitte August wurde außerdem mit der Bombardierung von PKK-Stellungen im Nord-Irak durch die türkische Luftwaffe begonnen. Regierungsmitglieder erklärten mehrfach die Absicht, auch mit Bodentruppen im Nord-Irak gegen die PKK vorgehen zu wollen. Mit dem Ausschluss der Anwälte des inhaftierten PKKVorsitzenden Abdullah Öçalan von der Verteidigung auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes wurde zugleich signalisiert, dass die Regierung keine Bereitschaft zeigt, auf Forderungen kurdischer Organisationen, Öçalan in Friedensgespräche einzubeziehen, einzugehen. Im September und Oktober erfolgten zudem zahlreiche Verhaftungswellen im Zusammenhang der Ermittlungen gegen die KCK(etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans ) . Der KCK wird vorgeworfen, die„Stadtorganisation der PKK“ zu sein. Von den Verhaftungen wurden zahlreiche BDP- Bürgermeister und Funktionäre erfasst. Anfang Oktober 2011 wurde die Zahl der im Zuge der KCK- Operationen in Untersuchungshaft genommenen mit 403 angegeben. Im EU-Fortschrittsbericht 2011 wird die Zahl der Verhaftungen seit April 2008 mit etwa 2000 angegeben. Ende Oktober wurden bei einer weiteren KCK- Verhaftungswelle Professorin Büşra Ersanlı und der Verleger Ragıp Zarakolu zusammen mit 42 weiteren Personen festgenommen. Prof. Ersanlı ist Mitglied der Verfassungskommission der BDP, Ragıp Zarakolu ist Vorsitzender der Kommission für Meinungsfreiheit der türkischen Verlegergemeinschaft. Die Anordnung von Untersuchungshaft gegenüber diesen beiden Persönlichkeiten wird nicht nur in liberalen, sondern auch in konservativen Kreisen kritisiert. Auf der anderen Seite hat sich Ministerpräsident Erdoğan entschieden hinter die Ermittlungen und Festnahmen gestellt und die Kritiker der Verhaftungsaktionen als„Beihelfer des Terrorismus“ kritisiert. Auf der anderen Seite wurde durch die Veröffentlichung von Tonaufzeichnungen im Internet bekannt, dass zwei Jahre zuvor Gespräche mit der PKK stattgefunden haben. Die Aufzeichnungen geben ein Gespräch zwischen dem Chef des Geheimdienstes MIT, eines Vizestaatssekretärs der Staatskanzlei und Erdoğan- Vertrauten und PKK-Vertretern wieder. Während die Regierung betonte, dass es sich nicht um offizielle politische Gespräche, sondern um Sondierungen durch Beamte gehandelt habe, verlangte die CHP eine ausführliche Information über diese sowie mit dem inhaftierten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öçalan geführten Gespräche. Staatsreform auf dem Verordnungswege Auf der Grundlage einer kurz vor der Parlamentswahl durch das Parlament erlassenen Vollmacht, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, hat die Regierung bereits einige Tage vor der Wahl die Zuständigkeitsbereiche zahlreicher Ministerien neu bestimmt. Auf diesem Wege wurden neue Ministerien geschaffen, Kompetenzen zwischen Ministerien ausgetauscht und bisherige Generaldirektorate(z.B. Frauen) zu Ministerien erhoben. Zugleich wurde die Zahl der Minister verringert, die Zahl der Vizeministerpräsidenten auf vier erhöht und das Amt von Vizeministern eingeführt. Seit Juli wurden außerdem die nachgeordneten Behörden in die Veränderungen einbezogen. Als weit reichender Schritt wurde insbesondere bewertet, dass die Unabhängigkeit der nach der Wirtschaftskrise von 2001 eingeführten autonomen Marktregulierungsinstitutionen (z.B. die Bankenaufsicht BDDK und die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt EPDK) eingeschränkt wurde. Die zu Jahresbeginn vom Ministerium für Kultur und Tourismus an das Umweltministerium abgegebenen unabhängigen Räte für Denkmal- und Landschaftsschutz sind jetzt bei einem neuen Generaldirektorat des Ministeriums für Stadtentwicklung angesiedelt. Im Zuge dieser Maßnahme werden die bestehenden Räte aufgelöst und durch neue ersetzt. Hintergrund dieser Neuordnung ist, dass im vergangenen Jahr mehrfach von der Regierung mit Priorität versehene Staudammprojekte durch Entscheidungen von Räten für Denkmal- und Landschaftsschutz behindert wurden. 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 21 Eine weitere Veränderung betrifft das Bildungsministerium. Hier wurde die zentrale Einheit für Grundsatzfragen umstrukturiert und zugleich auch eine Neufassung des Erziehungsauftrags der Schulen vorgenommen, bei der unter anderem die Erziehung zum Kemalismus aus den Bildungszielen herausgenommen wurde. Die Opposition hat den weit reichenden Einsatz von Verordnungen mit Gesetzeskraft als eine Missachtung der Rechte des Parlaments mehrfach kritisiert. Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung Bereits vor der Parlamentseröffnung einigten sich die im Parlament vertretenen Parteien auf die Einrichtung einer Konsenskommission, in die jede Partei drei Mitglieder entsenden soll. Bis Anfang November hat sich die Konsenskommission auf eine Geschäftsordnung und die Vorgehensweise geeinigt. Das Programm sieht vor, dass zunächst in drei Unterkommissionen Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt und Informationen gesammelt werden sollen. Ab April will die Kommission Prinzipien für eine neue Verfassung festlegen und mit der Produktion des Verfassungstextes beginnen. In einer dritten Phase wird der Textentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert, um in einer vierten Phase von der Kommission in eine vorschlagsreife Fassung gebracht zu werden. Parlamentspräsident Cemil Çiçek gibt an, dass sich die Kommission als Zieltermin Ende 2012 gesetzt hat. Die Positionen der Parteien zur Verfassung liegen weit auseinander. Während die CHP beispielsweise Anfang Oktober erklärte, dass die ersten drei Artikel der geltenden Verfassung(Staatsform, Charakter des Staats, Einheit des Staates) nicht verändert werden sollen, lassen sich kurdische Forderungen auf die Anerkennung kultureller Rechte kaum ohne eine Änderung an Artikel 3 (Amtssprache Türkisch) verankern. Anklageschrift im ODA-TV Verfahren angenommen Die Verhaftung der beiden Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Internetzeitung ODA-TV im Januar erregte international Aufsehen. Anfang September wurde die Anklageschrift vom Gericht angenommen. Kernvorwurf ist, dass ODA-TV Propaganda für Ergenekon gemacht haben soll. Ziel sei unter anderem die Beeinflussung der Regierung, die Manipulation der CHP sowie der Erwerb des Satellitensenders Halk TV durch Erpressung des früheren CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal gewesen. Ahmet Şık wird vorgeworfen, die Arbeit an einem Buch über die Fetullah- Gülen- Bewegung im Auftrag und unter Anleitung von Ergenekon betrieben zu haben. Die Zahl der Angeklagten im Ergenekon- Verfahren ist auf 238 angestiegen, von denen sich 53 seit Jahren in Untersuchungshaft befinden. Anti-Terrorgesetz und Strafrecht gegen Demonstranten Immer häufiger werden Bestimmungen des Antiterrorgesetzes auch ohne direkten Zusammenhang zu Terroranschlägen verwendet. Dies betrifft zum einen das Vorgehen gegen Journalisten und Medien sowie zum anderen Bürgerproteste. Neben Protestaktionen an Universitäten sind in den vergangenen Monaten auch bei Umweltprotesten Bestimmungen des Antiterrorgesetzes herangezogen worden, um eine strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Bei der Änderung des Antiterrorgesetzes 2006 waren die Unterstützungs- und Propagandatatbestände stark ausgeweitet worden. Hinzu kommt, dass – wie beispielsweise im Ergenekon-Verfahren – in der Rechtspraxis die Existenz einer terroristischen Organisation nicht nachgewiesen sein muss. Bei Umweltprotesten wird außerdem auf die Strafrechtsbestimmung„Behinderung staatlichen Handelns“ zur Verfolgung von Sitzblockaden oder bei Widerstand gegen polizeiliche Räumungsaufforderungen zurückgegriffen. Einer Erklärung des Vereins„zeitgenössischer Juristen“ (ÇHD) zufolge befanden sich Anfang Oktober 2011 rund 500 Studenten aufgrund von Protestaktionen in Haft. Ein großer Teil der Anschuldigungen stützt sich auf die Artikel 220(organisiertes Verbrechen) und 314(bewaffnete Banden) Strafgesetzbuch sowie Artikel 7 des Antiterrorgesetzes(Unterstützung einer terroristischen Vereinigung). Freilassungen im Deniz Feneri Verfahren Nach der Abberufung der ermittelnden Staatsanwälte und der Zulassung einer Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs gegen sie wurden die seit August in Untersuchungshaft befindlichen Verdächtigen Ende Oktober freigelassen. In Deutschland ist gegen Führungskräfte des humanitären Hilfsvereins Deniz Feneri e.V. eine Verurteilung wegen Unterschlagung von 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 21 schätzungsweise 11,7 Millionen Euro ergangen, wobei die deutsche Justiz davon ausgeht, dass die Hintermänner dieser Unterschlagung sich in der Türkei befinden. Der türkische Verein Deniz Feneri erklärt, er habe keinerlei Beziehung zum deutschen Verein, jedoch legen Aussagen und Spendenquittungen nahe, dass eine enge Verbindung bestanden haben muss. Die EUKommission zeigte sich in ihrem Fortschrittsbericht 2011 besorgt über die Eingriffe in die Ermittlungen. Erdbeben in Van Ein Erdbeben, das schwerpunktmäßig die Provinz Van erschütterte, kostete mehr als 600 Menschenleben. Als Grund für die hohe Zahl der Opfer wird schlechte Bausubstanz angegeben. Das Beben löste im ganzen Land eine Welle von Hilfsbereitschaft aus und wird angesichts der Zunahme von PKK-Anschlägen der letzten Wochen als eine Gelegenheit präsentiert, die Gemeinsamkeit von Türken und Kurden zu demonstrieren. Defizite bei den humanitären Hilfsmaßnahmen haben zu Kritik an der Regierung geführt. Erst mehr als zwei Wochen nach dem Erdbeben entschloss sich die Regierung nach einem frühen Wintereinbruch, einen Teil der obdachlos gewordenen in staatliche Ferieneinrichtungen in wärmeren Landesteilen unterzubringen. Als Reaktion auf die schweren Gebäudeschäden hat die Regierung angekündigt, seit langem aufgeschobene Pläne zur(Zwangs-)Sanierung von Gebäuden nun umsetzen zu wollen. In einer Stellungnahme erklärte jedoch die Union der türkischen Architektenkammern, dass sie befürchtet, dass die Maßnahmen weniger der Sanierung des Baubestands, sondern vor allem profitorientiert erfolgen werden. Besonderes Augenmerk kommt in diesem Zusammenhang dem ebenfalls erdbebengefährdeten Istanbul zu. 2. WIRTSCHAFT UND SOZIALES Wachstumstempo der türkischen Wirtschaft verlangsamt sich Nach einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 11 Prozent, wurde im zweiten Quartal nochmals ein Wachstum von 8,8 Prozent erreicht. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Zuwachsraten im dritten und vierten Quartal deutlich zurückgehen werden. Als größtes Risiko für die türkische Volkswirtschaft wird das hohe Zahlungsbilanzdefizit betrachtet. Zwar hat sich der Anstieg des Defizits verlangsamt, doch werden Risiken im Hinblick auf den Zustrom von ausländischem Kapital gesehen. Der Wertverlust der Türkischen Lira um rund 20 Prozent seit Jahresanfang wirkt sich zwar dämpfend auf das hohe Außenhandelsdefizit der Türkei aus, birgt zugleich aber auch Risiken im Hinblick auf die Inflation sowie in Fremdwährung aufgenommener Kredite. Letzteres zeichnet sich insbesondere als ein Problem für die Privatwirtschaft ab. Die Arbeitsmarktdaten für Juni 2011 zeigen im Jahreszeitraum einen Beschäftigungsanstieg um rund 1,5 Millionen, wobei rund 600.000 Stellen auf die Landwirtschaft entfallen. Die Arbeitslosigkeit sank von 10,5 Prozent im Juni 2010 auf 9,2 Prozent im Juni dieses Jahres. Der Anteil von Beschäftigungsverhältnissen ohne Sozialversicherung ist auf 43,5 Prozent zurückgegangen. Beschäftigungspaket angekündigt Die Regierung plant, möglicherweise noch in diesem Jahr ein Beschäftigungspaket zu verabschieden. Angekündigt sind in diesem Zusammenhang eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen und eine Neuregelung der Abfindungsregelung. Insbesondere letztere wird von den meisten Gewerkschaften skeptisch beurteilt. Vorgesehen ist, die Abfindungsansprüche ausscheidender Arbeitnehmer auf einen Fond zu überführen, der aus Beiträgen der Arbeitgeber gespeist werden soll. Gewerkschaften fürchten, dass im Zuge der Neuregelung die Höhe der Abfindungen gesenkt wird. Außerdem kritisieren sie, dass insbesondere für ältere Arbeitnehmer, die einem Unternehmen bereits seit langem angehören, die Abfindungsverpflichtung ein wirksamer Kündigungsschutz ist. Die Regierung wiederum führt zur Begründung des Veränderungsbedarfs an, dass nur ein kleiner Teil der Beschäftigten überhaupt eine Abfindung erhalte und stellt die Novelle zugleich in den Rahmen ihrer Strategie zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Gewerkschafts- und Streikgesetz Bereits unmittelbar nach der Wahl hat der Minister für Arbeit und Soziales Faruk Çelik die Sozialpartner zu einer Gesprächsrunde geladen, um die Gesetzesvorhaben insbesondere bei der Novelle des Gewerkschaftsgesetzes und des Streikgesetzes vorzubereiten. Nach inzwischen mehreren Gesprächsrunden konnte in vielen Fragen Einigkeit erzielt werden. Probleme bereitet je5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 21 doch die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaftsverbänden. Die ILO hat das geltende Organisationsrecht der Türkei mehrfach als Verletzung internationaler Standards bewertet, zu deren Anwendung sich die Türkei vertraglich verpflichtet hat. Gerügt wurden insbesondere die Hürden beim Beitritt zu einer Gewerkschaft sowie hohe Sperren bei der Erlangung der Tariffähigkeit. Beim Streikrecht wird insbesondere die Praxis der Streikverbote bzw. Verschiebungsanordnungen von Streiks kritisiert. Parallel zu diesem Gesetzesvorhaben plant die Regierung ein Gesetz, mit dem Tarifverträge für Beamte möglich werden. Das Gesetz soll im November verabschiedet werden, jedoch konnte in Fragen der zuständigen Gewerkschaft sowie bei der Besetzung der Schiedsstelle noch keine Einigung unter den drei Gewerkschaftsförderationen im Öffentlichen Dienst hergestellt werden. 3. AUSSENPOLITIK Beziehungen zu Israel auf dem Tiefpunkt Die seit der Enterung eines Hilfskonvois für den Gazastreifen durch die israelische Marine, bei der neun Menschen starben, gespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel haben sich, nachdem ein UNUntersuchungsbericht des Vorfalls durchsickerte, weiter verschlechtert. Die Veröffentlichung des Berichts, der zwar den Gewalteinsatz als unverhältnismäßig kritisiert, jedoch das Interventionsrecht Israels bestätigt, war von der UN mehrfach verschoben worden, um beiden Parteien Gelegenheit zu einer diplomatischen Lösung zu geben. Die türkische Regierung zeigte sich von dem Bericht enttäuscht und kündigt eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. Zugleich wurde eine Reihe von Sanktionen gegen Israel in Kraft gesetzt. Die diplomatischen Beziehungen beider Länder wurden auf das Niveau eines zweiten Botschaftssekretärs zurückgestuft, der israelische Botschafter aus Ankara ausgewiesen und die militärische Zusammenarbeit eingestellt. Die türkische Regierung fordert als Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen eine Entschuldigung, Schadensersatz und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. In der Zwischenzeit ließ Ministerpräsident Erdoğan keine Gelegenheit aus, Israel als einen aggressiven Staat, der sich nicht an das Völkerrecht gebunden fühle, zu kritisieren. Er brachte diese Kritik bei einer Reise nach Ägypten, Tunesien und Libyen ebenso vor wie bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sowie seinem jüngsten Besuch in Südafrika. Entspannung in den Türkei-USA-Beziehungen Bei seinem USA-Besuch anlässlich der UNGeneralversammlung fand ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Erdoğan und US-Präsident Obama statt. Das Gespräch soll in einer positiven Atmosphäre verlaufen sein. Im Hinblick auf die Spannungen zwischen Israel und der Türkei hat Präsident Obama darauf gedrungen, die diplomatischen Beziehungen nicht abreißen zu lassen. Im Mittelpunkt stand demgegenüber die amerikanische Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Türkische Medien berichten, dass sich Präsident Obama dafür einsetzen will, der Türkei unbemannte Flugzeuge, wie sie in Afghanistan im Einsatz sind, zur Verfügung zu stellen. Nach dem Gespräch kündigte Erdoğan Sanktionen gegen Syrien an. Die USA nahmen im Konflikt um die Erdgassondierungen vor Zypern die Position ein, dass die Bodenschätze beiden Völkergruppen auf der Insel zugute kommen müssen. Als ein Ergebnis des Gesprächs wurden von den USA der Türkei die Lieferung von Kampfhubschraubern zugesagt und Anfang November auch unbemannte Aufklärungsdrohnen in der Türkei stationiert. Türkei mahnt Zypern-Lösung an Nach einem Zusammentreffen der Führer der beiden Bevölkerungsgruppen auf Zypern mit UNGeneralsekretär Ban Ki Moon im Juli wurden beschleunigte Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel vereinbart. Überschattet wurde dies zum einen durch die Explosion eines Munitionsschiffs in der Republik Zypern und zum anderen durch die Aufnahme von Erdgassondierungen in zypriotischen Hoheitsgewässern. Bei einem weiteren Treffen der Parteien in den USA wurden in Detailfragen Fortschritte erzielt. Wichtige Fragen wie die Gebietsverteilung, Eigentumsfragen und Staatsbürgerschaft konnten jedoch noch nicht geklärt werden. Ein neues Gipfeltreffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist für Januar vorgesehen. Ban Ki Moon hofft, dass nach dem Gipfel im Januar eine internationale Konferenz einberufen und einem Staatsvertrag über die Wiedervereinigung der Insel die letzte Form gegeben werden kann. 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 21 Die UN drängt die Parteien, die Verhandlungen abzuschließen. In diesem Zusammenhang stehen ihr als Druckmittel der Rückzug von der Schirmherrschaft der Verhandlungen und der Abzug der auf Zypern stationierten Friedenstruppe zur Verfügung. Im Vorfeld des geplanten nächsten Zusammentreffens von Christofias, Eroğlu und Ban Ki Moon Ende Oktober in New York ist jedoch ein Durchbruch nicht erkennbar. Auch die Türkei drängt auf einen schnellen Abschluss und hat angekündigt, sie werde eine zyprische EUPräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2012 nur anerkennen, wenn zuvor eine Wiedervereinigung der Insel erfolgt ist. Andernfalls würden die Beziehungen zur EU für diesen Zeitraum eingefroren. Als Reaktion auf die Aufnahme von Erdgassondierungen in zyprischen Hoheitsgewässern hat die Türkei mit NordZypern einen Staatsvertrag geschlossen, auf dessen Grundlage auch die Türkei mit Sondierungen in diesen Gewässern begonnen hat. Zusammen mit einem Forschungsschiff wurden auch Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer entsandt. Sanktionen gegen Syrien Nachdem Ministerpräsident Erdoğan in den vergangenen Monaten mehrfach das militärische Vorgehen gegen die Opposition in Syrien kritisiert hat, wurden nach dem Gespräch mit US-Präsident Obama erste Sanktionen verhängt. In einem ersten Schritt soll die Lieferung von Waffen nach Syrien über die Türkei unterbunden werden. Eine Konferenz der zersplitterten syrischen Opposition, bei der eine Kooperationsstruktur beschlossen wurde, fand in Istanbul statt. Eine Erklärung Erdoğans im August, dass er die Entwicklungen in Syrien als eine innere Angelegenheit der Türkei betrachte, löste Spekulationen über eine militärische Intervention aus. Eine weitere Verschlechterung der türkisch-syrischen Beziehungen trat nach dem Angriff auf türkische diplomatische Vertretungen in Syrien ein. Zwar entschuldigte sich die syrische Regierung nach einer diplomatischen Note Ankaras offiziell, doch sind neue Sanktionen gegen Syrien im Gespräch. 50 Jahre Anwerbeabkommen mit Deutschland In beiden Ländern wurde des 50. Jahrestags des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei gedacht. Teils in staatlichen, vor allem aber auch in zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen wurden verschiedene Aspekte der Einwanderung von Türken nach Deutschland aufgegriffen. Am 1. und 2. November besuchte Ministerpräsident Erdoğan auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel die Bundesrepublik zur Teilnahme an einer offiziellen Feier. Während Erdoğan den besonderen Charakter der deutsch-türkischen Beziehungen würdigte, brachte er zugleich auch seine Enttäuschung über geringe deutsche Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen zum Ausdruck. Zudem warb er ein weiteres Mal für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Seine Kritik am Nachweis über grundlegende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Familiennachzug von Ausländern in Deutschland als Menschenrechtsverletzung wurde in der deutschen Presse kritisiert. Raketenschirm wenig populär Die Bereitschaft der türkischen Regierung, den Radar für das NATO Raketenabwehrsystem in Malatya aufstellen zu lassen, wurde von den USA als ein wichtiger Beitrag gewürdigt. In der Türkei jedoch ist das Projekt aus mehreren Gründen umstritten. Zunächst wird das System als gegen den Iran gerichtet aufgefasst und damit als Bruch der populären„Null Probleme mit Nachbarländern“ Doktrin bewertet. Weitere Einwände beziehen sich auf die Gefährdung, weil das Abwehrsystem im Kriegsfall ein bevorzugtes militärisches Ziel darstellt. Angesichts der gespannten Beziehungen zu Israel kommt noch hinzu, dass Kritiker davon ausgehen, dass das System insbesondere dem Schutz Israels vor iranischen Raketen dienen werde. 4. In eigener Sache Vorwürfe gegen deutsche Stiftungen Anfang Oktober hat Ministerpräsident Erdoğan deutschen Stiftungen vorgeworfen, durch Manipulationen von Krediten, die für kommunale Infrastrukturprojekte vorgesehen sind, Gelder für die PKK abzuzweigen. Dies würde insbesondere mit Hilfe von CHP- geführten Kommunen erfolgen. Die Absurdität der Behauptung, die Stiftungen würden Kredite vergeben, bewahrte nicht davor, dass die alten Vorwürfe über eine konspirative Tätigkeit besonders der deutschen politischen Stiftungen wieder auf die Tagesordnung kamen. In einem Fernsehinterview auf CNN Türk am 5.10.2011 bezog der FES7

TÜRKEI NACHRICHTEN Büroleiter zu den Vorwürfen Stellung und konnte so zu einer Versachlichung des Themas und einer raschen Beruhigung der Situation beitragen. FES begleitet Verfassungsprozess Die Friedrich-Ebert-Stiftung bemüht sich darum, die Gestaltung einer neuen türkischen Verfassung zu begleiten und die Einbindung der Zivilgesellschaft in diesen Prozess zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde am 15. Oktober in Zusammenarbeit mit mehreren Partnerorganisationen die Konferenz“Yeni Anayasa Yolunda” (deutsch:„Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung“) veranstaltet. Hierbei berichteten Verfassungsexperten aus Deutschland, Polen, Spanien und Südafrika aus den Erfahrungen ihrer Länder mit konstitutionellen Prozessen. Zu der Konferenz and der Istanbuler Bilgi Universität kamen etwa 200 türkische Teilnehmer. Internationale Konferenz„A Region in Flux“ Am 17. und 18. November organisierte die FriedrichEbert-Stiftung gemeinsam mit ihrem Partner TESEV (Türkische Stiftung für Wirtschafts- und Sozialstudien) die internationale Außenpolitik-Konferenz"A Region in Flux" in Istanbul. Zu Gast waren 50 Experten aus 12 Ländern, die in vier Panels mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten die aktuellen Transformationsprozesse in der arabischen Welt und die Rolle der Türkei diskutierten. Nr. 21 8