DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.22/ April 2012 INHALT Schwerpunkt: Vergangenheitsbewältigung in der Türkei § Zurück in die Zukunft: der Kampf um die Deutungshoheit der türkischen Geschichte....... 2 § Der Kemalismus als Staatsideologie............................................. 2 § Alte Wunden brechen auf: Dersim............................................... 2 § Menderes und die Neuinterpretation des Putsches von 1960.......................... 3 § Anklageerhebung zum Putsch von 1980......................................... 3 § Schmutziger Krieg in den 1990ern.............................................. 4 § Kollektive Inszenierungen..................................................... 4 § Staatsideologie und Verfassungsprozess.......................................... 4 Nachrichten 1. Innenpolitik § Kurden: Rückkehr zur Konfrontation............................................. 4 § Geheimdienst MIT der Kompetenzüberschreitung verdächtigt......................... 5 § Diskussion über Spannungen zwischen AKP und Gülen-Gemeinschaft................... 5 § Anhörungen zur neuen Verfassung werden bis zum 30. April fortgesetzt................. 5 § Justizreform angekündigt..................................................... 5 § Streit um die Verlängerung der Schulpflicht....................................... 6 2. Wirtschaft und Soziales § Gewerkschaftsgesetz vor der Verabschiedung..................................... 6 § Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Partnerschaft................................. 6 3. Außenpolitik § Türkei auf der Suche nach einer neuen Syrienpolitik................................. 7 § Neue Spannungen mit Frankreich wegen Völkermordgesetz.......................... 7 § Zypern-Gespräche treten in eine neue Phase...................................... 7 In eigener Sache

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.22/ April 2012 Zurück in die Zukunft: der Kampf um die Deutungshoheit der türkischen Geschichte § In den letzten Monaten hat sich der seit einigen Jahren andauernde Kampf zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Polen, säkular/ kemalistische Kräfte auf der einen und moderat islamische Kräfte auf der anderen Seite, auf die Deutung der Geschichte ausgedehnt. Dies wird nicht nur in den Diskussionen um eine neue Verfassung deutlich, auf mehreren Ebenen wird an den Tabus der jüngeren Geschichte gerüttelt. Dabei geht es zwar auch um Vergangenheitsbewältigung, doch im Grunde steht eine Neubestimmung des Selbstverständnisses von Staat und Gesellschaft der Türkei auf der Tagesordnung. So wurde gerade der Prozess gegen die Putschisten von 1980 eröffnet, in dessen Folge 50 Menschen hingerichtet und weitere ca. 500 Menschen in der Haft oder„auf der Flucht“ umgekommen waren. Etwa 30.000 Menschen suchten Asyl vor allem in Europa, 230.000 wurden angeklagt und 650.000 eingesperrt. Die aufgeworfenen Fragen und die Erinnerung an solche schmerzhaften Ereignisse lösen zugleich Angst und das Gefühl von Ungewissheit aus. Der AKP wird dabei oft unterstellt, nicht im Interesse von mehr Freiheit und offenerem Dialog zu handeln, sondern vor allem die alten Dogmen durch Neue ersetzen zu wollen. Auch wenn die Tagesordnung dieser Auseinandersetzungen vor allem von der Politik bestimmt wird, wäre die Erschütterung der alten Ordnung nicht denkbar, wenn sie nicht von der türkischen Gesellschaft auch getragen würde. Es ist eine junge Generation herangewachsen, die durch Satellitenempfang und Internet mehr von der Welt außerhalb der Türkei weiß und darum auch mehr Fragen stellt. Der Umgang mit den Armeniern und Griechen, die Rechte der Alewiten, die Militärputsche, der Kemalismus sind Themen, die nicht mehr unter den Teppich gekehrt sondern zunehmend offener diskutiert, manchmal allerdings auch instrumentalisiert werden. Der Kemalismus als Staatsideologie § Die Verfassung von 1982 verpflichtet den Staat auf das von Mustafa Kemal Atatürk geprägte Verständnis von Nationalismus, seinen Reformen und Prinzipien, die als unveränderbar verankert wurden. Auf dieser Grundlage wurden bisher vor allem zwei politische Strömungen als systemgefährdend eingestuft: die Forderungen von Kurden nach Anerkennung ihrer ethnischen Identität sowie politische und kulturelle Strömungen des sunnitischen Islam. Gelenkt wurden die Maßnahmen zur Abwendung dieser„Gefahren“ vor allem durch die Militärführung, die sich als Wächter des Systems verstand. Dabei ist es falsch, dass Mustafa Kemal Atatürk eine systematische Staatsdoktrin hinterlassen hat. Vielmehr zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass es eine historische Linie gibt, die weit vor ihm begann und die einen starken militärischen Einfluss auf Staat und Gesellschaft begründete. Mit vielfachen internationalen Kontakten und offen für neue internationale Entwicklungen sah es insbesondere zunächst das osmanische und später das türkische Militär als seine Aufgabe an, zur Modernisierung der türkischen Gesellschaft beizutragen. Die wahrgenommene Überlegenheit der westlichen Zivilisation anstrebend, stand die Armee dabei vor dem Dilemma, auf der einen Seite die republikanischen und demokratischen Bewegungen in Europa im 19. und 20. Jahrhundert zu verfolgen und auf der anderen Seite selbst- als eine nicht demokratisch legitimierte Kraft- ähnliche gesellschaftliche Prozesse auslösen zu wollen, insbesondere in der Anfangszeit der Republik. Wurde der Befreiungskrieg gegen die Bedingungen des Sevres Abkommens, mit dem der 1. Weltkrieg beendet wurde, durch das Parlament geführt, mündete die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei dann jedoch zunächst in ein Einparteiensystem. Die Kehrseite der Reformen der frühen Republikgeschichte sind Staatssicherheitsgerichte, die mit Sondervollmachten diese Reformen durchzusetzen hatten. Dazu gehörte die Aufhebung des Kalifat und Sultanats genauso wie der Hut-Gesetz, die Modernisierung wurde oft mit Gewalt vorangetrieben. Alte Wunden brechen auf: Dersim § Mit mehreren Kampagnen schlug die Zentralregierung in Ankara von 1937 bis in die 1940er Jahre hinein Unruhen in der Provinz Dersim(heute: Tunceli) blutig nieder. Im November 2011 hat die CHP diese Ereignisse zuerst auf die Tagesordnung gebracht, die Diskussion wurde aber schnell von der AKP aufgegriffen und gipfelte in einer Entschuldigung des Ministerpräsidenten für das zugefügte Leid – nicht ohne Seitenhieb auf die CHP, die damals in der Regierungsverantwortung stand. Das hohe Interesse an dieser Diskussion lässt sich an einer Reihe von Faktoren festmachen. Zum einen werden die Aufstände Bevölkerungsgruppen zugeordnet, die sich heute noch als unterdrückt und marginalisiert sehen: Kurden und Alewiten. Zum anderen zeigt die Form der Aufstandsbekämpfung ein breites Repertoire von Maßnahmen, die auch bei anderen Aufständen bis in die jüngste Gegenwart anzutreffen sind: Unmittelbare militärische Gewalt, die vielfach nicht zwischen Zivilisten und Aufständischen unterscheidet; eine Gerichtsbarkeit mit Sondervollmachten, die im Geiste der Abschreckung handelt; Umbenennung von Orten/Regionen wie beispielsweise die Änderung von„Dersim“ in„Tunceli“ sowie Zwangsumsiedlungen. 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.22/ April 2012 Für das Geschichtsbewusstsein der Türkischen Republik ist die Erinnerung an die Bekämpfung der DersimAufstände ein schwieriges Kapitel. Während es für die einen den repressiven Charakter des Regimes nach der Republikgründung verkörpert und zu einem Beispiel für die Folgen einer Zwangsmodernisierung der Gesellschaft geworden ist, verbindet es sich zum anderen aber auch mit der Person des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Bezogen auf die heutigen politischen Frontstellungen bedeutet dies, dass Kurden und Alewiten ihre Geschichte als eine Kontinuität von Unterdrückungen aufgreifen, dabei jedoch auf eine herrschende politische Strömung trifft, die den sunnitischen Islam als Hauptopfer der politischen Repression ansieht. Kurdisch-nationalistische Kräfte und viele alewitische Organisationen demgegenüber fürchten durch eine religiöse Vergesellschaftung an den Rand gedrängt zu werden. Die CHP als wichtigste Oppositionspartei wiederum bezieht ihre Identität nicht zuletzt aus dem Rückbezug auf die Gründungszeit der Republik, in der die CHP die einzige zugelassene politische Partei war. Für sie geht es darum, auf der einen Seite die Alewiten als eine wichtige Wählergruppe nicht zu verlieren sowie ihr neues Profil als sozialdemokratische Partei nicht zu beschädigen und auf der anderen Seite die türkisch-nationalistischen Elemente, die sie über Jahrzehnte geprägt haben, nicht komplett abzustoßen. Menderes und die Neuinterpretation des Putsches von 1960 § Ähnlich kompliziert ist das Verhältnis zum Militärputsch von 1960. Es ist ein Militärputsch, der sich nicht nur gegen die Staatsführung, sondern auch gegen die Militärführung richtete und in die Verfassung von 1961 mündete, die in den Verfassungsdiskussionen der vergangenen drei Jahrzehnte vielfach als die fortschrittlichste charakterisiert wird, welche die Türkei je gehabt habe. Begründet wurde der Putsch mit zunehmenden Spannungen und autoritären Reaktionsweisen der regierenden Demokratischen Partei unter Führung von Ministerpräsident Adnan Menderes. Als erster Militärputsch wird er jedoch auch in die Tradition von drei offenen Putschen und mehrfachen Interventionen des Militärs in die Politik gestellt. Indem Ministerpräsident Erdogan sich mehrfach als Nachfolger von Menderes präsentierte, signalisierte er zugleich, dass die AKP die einzige Partei sei, die mit der Interventionstradition des Militärs und des Staatsapparates zu brechen bereit sei. Mit der Auseinandersetzung über den Putsch von 1960 indirekt verbunden ist auch die Erinnerung an die Politik gegenüber den nicht-muslimischen Minderheiten. So wird seit Ende der 1990er Jahre regelmäßig des Pogroms vom 6./7. September 1955 gedacht, bei dem Wohnungen und Geschäfte der griechischen Minderheiten geplündert wurden. Beim Militärtribunal gegen die Menderes-Regierung, das mit seinem Todesurteil endete, gehörte die Verantwortung für dieses Pogrom zu den Anklagepunkten. Angesichts einer Verfahrensführung jenseits rechtsstaatlicher Standards jedoch bleiben viele Einzelheiten über die Vorbereitung und Durchführung der Aktion – ähnlich wie bei späteren Pogromen der Republikgeschichte – im Dunkeln. Anklageerhebung zum Putsch von 1980 § Eine weitere Dimension der Re-Interpretation jüngerer Geschichte stellt der Putsch von 1980 dar. Mit dem Verfassungsreferendum vom 12. September 2010 wurde die Anklageerhebung gegen die Führer des Putsches ermöglicht, 2011 mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen begonnen und im Januar 2012 die Anklageschrift angenommen. Die Auseinandersetzung um die Bewertung des Putsches und der mit ihm verbundenen Menschenrechtsverletzungen hat mindestens drei Dimensionen. Begründet wurde der Putsch damit, der„Anarchie“ ein Ende zu setzen. Er erfolgte vor dem Hintergrund täglicher Terroranschläge, die als Auseinandersetzung linker und rechter politischer Bewegungen verstanden wurden und inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise standen. Während in der Erinnerung vieler Zeitzeugen der Putsch tatsächlich als Befreiung von der Angst vor Gewalt und Terror verankert ist, wird seit Mitte der 1990er Jahre darüber diskutiert, ob staatliche Stellen in die Vorbereitung von Terroranschlägen verwickelt waren oder sie geplant haben. Die in den vergangenen Jahren zur Anklage gekommenen Putschszenarien des Ergenekon- und des Balyoz-Verfahrens stützen sich nicht zuletzt auf die These, dass durch spektakuläre Anschläge ein Klima geschaffen werden sollte, das einen Putsch rechtfertige. Auf der anderen Seite führte der Putsch zu Zehntausenden von Verhaftungen und schwersten Menschenrechtsverletzungen. Die neue Verfassung schränkte wichtige Freiheitsrechte der Bürger ein und trägt – heute von allen im Parlament vertretenen Parteien kritisiert – autoritäre Züge. Eine dritte Ebene der Putsch-Bewertung betrifft ihre Folgen für die Entwicklung der heutigen Türkei. Während die politische Linke in der Türkei betont, dass sowohl die Stärkung des politischen Islams als auch die Liberalisierung der Wirtschaft ohne den Putsch nicht denkbar gewesen sei, betonen AKP-Politiker, dass insbesondere islamisch-konservative Politik Zielscheibe des Sicherheitsapparates gewesen sei. Daraus ergeben sich hohe aber ganz unterschiedliche Erwartungen an das beginnende Verfahren, welche das Gericht kaum wird einlösen können. In einem Strafverfahren geht es um persönliche Verantwortung und Schuld vor dem Gesetz. Gerichte können einen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung leisten, nicht aber Geschichtsschreibung oder politische Auseinandersetzung ersetzen. 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.22/ April 2012 Schmutziger Krieg in den 1990ern § Zunächst als Ausläufer des Ergenekon-Verfahrens haben zunehmend auch Einzelermittlungen verschiedener Staatsanwaltschaften zur Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen der 1980er und 1990er Jahre begonnen. Besonders heikel erscheint dabei die Rolle des Geheimdienstes der Gendarmerie JITEM. Die Existenz dieses informellen Nachrichtendienstes wurde erst im Laufe der Ergenekon-Ermittlungen bekannt; ihm werden zahlreiche Rechtsverstöße wie Entführungen, Folterungen und Morde vorgeworfen. Neben der individuellen Verantwortung einzelner Mitglieder des Sicherheitsapparates ist noch nicht geklärt, inwieweit auch Politik und Regierung involviert waren. Während die amtierende AKP-Regierung die Staatsanwaltschaften ermutigt, Ermittlungen anzustellen, ist die Frage der politischen Verantwortung bisher ungelöst. Prominentes Beispiel sind die so genannten SusurlukErmittlungen. Bei einem Autounfall 1996 stellte sich eine Verbindung zwischen gesuchten Rechtsterroristen, Politik und Polizei heraus. Zwar wurde auch der damalige Innenminister der DYP-Regierung Mehmet Agar im September 2011 wegen„Führung einer kriminellen Vereinigung“ zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt, doch bleibt ein vielfach geäußerter Vorwurf im Dunkeln, die Regierung von Ministerpräsidentin Tansu Ciller hätte sich eines informellen Netzwerks früherer Rechtsextremisten und Sicherheitskräfte bedient, um durch die Entführung und Ermordung kurdischer Geschäftsleute die Finanzquellen der PKK zu treffen. Kollektive Inszenierungen § Eine weitere Ebene der aktuellen ideologischen Auseinandersetzungen bezieht sich auf staatliche Inszenierungen, die mit dem Kemalismus assoziiert werden. Dabei handelt es sich zum einen um die„Atatürk Ecke“ an Privatschulen und zum anderen um die Form der Feierlichkeiten zum Jugend- und Sporttag am 19. Mai. Während letzterer traditionell mit Aufmärschen Jugendlicher in Stadien begangen wird, sieht eine Verordnung von Anfang Januar 2012 nun vor, dass die Feiern nur noch an den Schulen durchgeführt werden sollen. Bei der Atatürk Ecke an Schulen handelt es sich um eine Büste oder Maske Atatürks, die um eine türkische Fahne sowie die Jugendansprache Atatürks ergänzt wird. In der Neufassung der Verordnung für Privatschulen, die am 20. März veröffentlicht wurde, sind alle detaillierten Vorschriften zur Ausgestaltung der Atatürk Ecke aufgehoben worden. Kann man diese beiden Schritte als eine Entideologisierung begrüßen, hat Ministerpräsident Erdogan mit seiner Zielvorgabe, eine„religiöse Jugend“ heranziehen zu wollen, zugleich das Signal für eine ReIdeologisierung gegeben. Wiederum auf dem Gebiet der Bildungspolitik kann die Einbeziehung von KoranKursen als Wahlfach an öffentlichen Schulen, die bei der Beratung über das Gesetz zur Verlängerung der Schulpflicht vorgenommen wurde, zusammen mit anderen Intentionen dieses Gesetzes als ein Schritt zur Verwirklichung dieser Zielvorgabe betrachtet werden. Staatsideologie und Verfassungsprozess § Es ist sicher kein Zufall, dass Erinnerungsprozesse wie die an die Dersim-Unruhen oder auch an den Militärputsch von 1960 parallel mit der Diskussion über eine neue Verfassung zunehmende Aufmerksamkeit finden. Dabei werden die seit dem Militärputsch von 1980 prägenden Elemente des Kemalismus-Verständnisses Schritt für Schritt aufgeweicht und marginalisiert, hat sich die Regierung in ihrem über Jahre geführten Machtkampf mit dem Militär durchgesetzt. Eine wirkliche Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Die hohe Zentralisierung des Staatsapparats blieb weitgehend unangetastet und auch der Zugriff des Staates auf viele Bereiche des Alltags und Wirtschaftslebens wird aufrechterhalten. 1. Innenpolitik Kurden: Rückkehr zur Konfrontation § Die Fronten im Kurden-Konflikt haben sich erneut verhärtet. Bei einer Reihe von Militäraktionen gegen PKKStützpunkte in der Türkei wurden zahlreiche Militante getötet und Material sichergestellt. Parallel dazu werden die Verhaftungsaktionen gegen das Umfeld der PKK im Zuge der KCK-Ermittlungen fortgesetzt. Noch im vergangenen Herbst meldeten türkische Medien, dass eine Rückführung kurdischer Flüchtlinge aus dem Nord-Irak vorgesehen sei. Die Verwirklichung dieses Projekts hätte eine Zusicherung von Straffreiheit und Integrationsmaßnahmen vorausgesetzt. Zugleich hatten die Flüchtlinge bereits zuvor deutlich gemacht, dass ein Dialog mit dem inhaftierten Führer der PKK Abdullah Öcalan sowie der PKK eine Voraussetzung für die Rückkehr sei. Demgegenüber läuft die aktuelle Politik der türkischen Regierung darauf hinaus, die Gespräche mit der PKK und Öcalan nicht wieder aufzunehmen. Als ein Zeichen für die verhärtete Haltung kann zudem auch das Verbot gegen zahlreiche Newroz-Feiern bewertet werden. Die BDP hatte, weil der Frühlingsanfang in diesem Jahr auf die Wochenmitte fiel, die Newroz-Feiern am Wochenende vor dem Frühlingsanfang geplant, dafür jedoch keine Genehmigungen erhalten. Die Polizei ging gegen die Feiern vor, wobei es zu Verletzten und Festnahmen kam. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.22/ April 2012 Bisher nicht abschließend aufgeklärt ist zudem, wie es am 30. Dezember zur Bombardierung einer Gruppe von Schmugglern in Uludere kommen konnte. Bei dem Luftangriff kamen 35 Menschen ums Leben. Manches deutet darauf hin, dass der Angriff nicht von den Sicherheitskräften der Provinz, sondern von Ankara aus befohlen wurde. Der Angriff löste eine breite öffentliche Diskussion aus. Dabei wurden Vermutungen geäußert, es habe sich um eine falsche Geheimdienstmeldung gehandelt oder es handele sich um eine Maßnahme, mit der neue Spannungen in der Region geschürt werden sollten. Geheimdienst MIT der Kompetenzüberschreitung verdächtigt § Anfang Februar wurde gemeldet, dass der Leiter des Geheimdienstes MIT sowie sein Vorgänger von den Staatsanwälten im KCK Prozess vorgeladen wurden. Zwar bedürften Untersuchungen gegen hochrangige Beamte der Genehmigung durch das jeweilige Ministerium, d.h. in diesem Fall des Ministerpräsidenten, doch stützten sich die Staatsanwälte auf die sich zunehmend festigende Rechtsprechung, dass diese Immunitätsbestimmung nur auf Ermittlungen anzuwenden ist, die sich auf ihre Amtspflichten beziehen. Folgt man der Erklärung der Staatsanwaltschaft, so wird der MIT verdächtigt, seine Kompetenzen bei Kontakten mit der PKK überschritten zu haben. Dabei gehe es jedoch nicht um die Geheimgespräche, die der amtierende MIT-Leiter mit PKK-Vertretern geführt habe, deren Aufzeichnung im vergangenen Jahr im Internet veröffentlicht wurde. Die Regierung reagierte auf die Vorladung mit einem Eilgesetz, mit der die Aufnahme von Ermittlungen gegen hohe Beamte auf jeden Fall von einer Genehmigung durch die Regierung abhängig gemacht wird. Die beteiligten Staatsanwälte wurden von der KCKErmittlung abgezogen, führende Polizeibeamte, die mit dieser Ermittlung betraut waren, wurden versetzt. Gleichwohl stellte die Staatsanwaltschaft bei der Staatskanzlei Antrag auf Zulassung einer Vorladung gegen den Leiter des MIT. Diskussion über Spannungen zwischen AKP und Gülen-Gemeinschaft § Seit vergangenem Herbst sind mehrfach Spekulationen über eine Rivalität zwischen der AKP und der Fetullah Gülen Gemeinschaft aufgekommen. Die Gülen-Gemeinschaft mit ihrer Anhängerschaft, ihren finanziellen Möglichkeiten und enormen politischen Einfluss gilt als ein wichtiger Verbündeter der AKP. Allerdings kam es im vergangenen Jahr zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten, als die AKP das Gesetz gegen Manipulationen im Sport ändern und damit in die laufenden Verfahren zugunsten einiger führender Sportclubs eingreifen wollte. Ein zweiter Anlass für diese Diskussion bot die Vorladung des MIT-Chefs durch die Staatsanwaltschaft. Und schließlich veröffentlichte die Tageszeitung Taraf am 7. März 2012 interne Briefwechsel des amerikanischen Instituts Stratfor, in denen über die Beziehung zwischen AKP und der GülenGemeinschaft diskutiert wurde. Stratfor kommt dabei zu dem Schluss, dass insbesondere die Verhaftung der Journalisten Ahmet Sık und Nedim Sener auf Druck der Gülen-Gemeinschaft zurückgehe. Anhörungen zur neuen Verfassung werden bis zum 30. April fortgesetzt § Die unter Beteiligung aller vier im Parlament vertretenen Parteien gebildete Konsenskommission sammelt noch bis zum 30. April Positionen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Religionsgemeinschaften, Parteien und Gewerkschaften. Mit der Erarbeitung des Textentwurfes der Verfassung soll im Mai begonnen werden. Aufgrund der im Frühjahr 2013 bevorstehenden Kommunalwahlen will die AKP noch vor Jahresende den Entwurf verabschieden. Während die Offenheit der Kommission für Vorschläge von einer großen Zahl von Akteuren angenommen wird, haben sich die Kommissionsmitglieder jedoch auch auf eine Geheimhaltung der geführten Diskussionen verpflichtet. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist über den tatsächlichen Diskussionsstand in der Kommission bisher nichts bekannt. Derzeit werden landesweit Diskussionsveranstaltungen durchgeführt und auch im Internet sind verschiedene Plattformen entstanden, mit denen der Verfassungsprozess verfolgt wird. Justizreform angekündigt § Auch wenn die beiden Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sık Anfang März nach einjähriger Unter suchungshaft freigelassen wurden, hält die Kritik an Einschränkungen der Pressefreiheit an. Im Zusammenhang mit der einmonatigen Schließung der Zeitung Özgür Gündem, die ein Gericht der Unterstützung der PKK für schuldig befand, kündigte Justizminister Ergin an, dass mit dem für April geplanten neuen Justizreformpaket solche Schließungsurteile zukünftig verhindert werden sollen. Zugleich will die Regierung mit der Gesetzesinitiative einen Beitrag zur Lösung der langen Untersuchungshaftdauer leisten. Im Zusammenhang mit der Umbesetzung von Richterposten am Verwaltungsgerichtshof erhob die Opposition den Vorwurf, dass mit dieser Entscheidung gerade die Kammer neu besetzt wurde, die für die Überprüfung von Ermittlungsverboten gegen hohe Beamte zuständig sei. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte wies diesen Vorwurf zurück und erklärte, dass aufgrund des hohen Arbeitsanfalls der übliche Termin 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.22/ April 2012 für die Personalentscheidungen am Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Jahr nicht eingehalten werden konnte. Der Verjährungsbeschluss im Verfahren gegen einige flüchtige Verdächtige zum Angriff auf das Madimak Hotel in Sivas 1993 hat insbesondere unter alewitischen Organisationen Empörung hervorgerufen. Sie hatten gefordert, dass der Anschlag auf eine alewitische Feier, bei dem 37 Menschen getötet wurden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der Verjährung ausgenommen werden müsse. Im Verfahren um die Folterung von Studenten in Manisa 1995 sprach der Verwaltungsgerichtshof eine Entschädigung zu. Das Verfahren hat Beispielcharakter, weil bereits im Jahr 2000 die Betroffenen mit der Begründung freigesprochen wurden, dass ihre Aussagen unter Folter gemacht wurden und beteiligte Polizeibeamte 2003 zu Haftstrafen verurteilt wurden. Streit um die Verlängerung der Schulpflicht § Der Plan der Regierung, die Schulpflicht auf 12 Jahre zu verlängern, wird von der Opposition als Versuch bewertet, die Predigeroberschulen(Imam Hatip Oberschulen) begünstigen zu wollen. Die vorgesehene Möglichkeit, die Schulpflicht auch durch Fernunterricht zu erfüllen, wird außerdem als eine Verschlechterung der Bildungschancen von Mädchen bewertet. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die 1997 beschlossene Verlängerung der Schulpflicht auf 8 Jahre. Im Zuge dieser Veränderung wurden die Grund- und die Mittelschule zusammengelegt und auf diese Weise der Besuch der Predigeroberschulen erst ab der 9. Klasse möglich. Nach dem neuen Modell soll nun die Wahl dieser Schulen wieder ab Klasse 5 möglich werden. Die Predigeroberschulen gehören formal zur Berufsbildung, werden jedoch stärker als ein Schultyp bewertet, der eine religionsorientierte Schulbildung ermöglicht. Der Gesetzentwurf enthält auch die Möglichkeit, die Schulpflicht im Fernunterricht zu erfüllen. Kritiker gehen davon aus, dass konservative Familien es vorziehen könnten, Mädchen nicht mehr in die Schule zu schicken, sondern am Fernunterricht teilnehmen zu lassen. Das Institut TEPAV hat ausgerechnet, dass die Kosten für die Reform bei 20 Milliarden TL(rund 8,6 Milliarden Euro) liegen. Die vorgesehene Möglichkeit des Fernunterrichts könnte unter diesen Vorzeichen auch dem Motiv entspringen, Kosten zu sparen. 2. Wirtschafts- und Sozialpolitik § Die Entwicklung der türkischen Wirtschaft ist stabil. Nach einem Wachstum von 8,5% im vergangenen Jahr wird sich der Zuwachs in diesem Jahr jedoch deutlich verringern. Abzulesen ist dies nicht zuletzt an der Entwicklung der Industrieproduktion, die 2011 einen Zuwachs um 9,2 Prozent verzeichnen konnte, der im Dezember auf 2,8 Prozent und im Januar auf 0,4 Prozent sank. Konjunkturumfragen der Türkischen Zentralbank deuten außerdem darauf hin, dass sich die Produktionserwartungen stärker auf den einheimischen Markt als auf Exportaufträge beziehen. Das hohe Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr hat auch zu einem deutlichen Beschäftigungsanstieg geführt. Die Zahl der Beschäftigten ist um rund eine Million gestiegen, während die Arbeitslosenquote auf 9,8 Prozent im Dezember zurückging. Dabei ist die Erwerbstätigkeit von Frauen mit 27,2 Prozent nach wie vor sehr niedrig. Als mögliche Risiken für die türkische Wirtschaft werden vor allem auf das hohe Leistungsbilanzdefizit sowie auf die weitere Wirtschaftsentwicklung in Europa hingewiesen. Mit 6 Milliarden Dollar fiel das Leistungsbilanzdefizit im Januar 2012 höher aus als erwartet. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Anstieg der Kosten für Energieimporte. Gewerkschaftsgesetz vor der Verabschiedung § Nach jahrelangen Diskussionen wird in Kürze mit der Verabschiedung von zwei Gewerkschaftsgesetzen gerechnet. Mit den Gesetzen soll der Kritik der Internationalen Arbeitsorganisation ILO begegnet werden. Wichtige Veränderungen betreffen insbesondere die Erleichterung der Gewerkschaftsmitgliedschaft, eine Verbesserung des Kündigungsschutzes wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft sowie die Neufassung der Feststellung der Tariffähigkeit. Dabei wird jedoch am Mindestorganisationsgrad sowohl nach Wirtschaftssektoren als auch bezogen auf das Unternehmen als Voraussetzung für die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft festgehalten. Ein Gesetz zu Tarifverträgen im öffentlichen Dienst soll den Weg für Tarifverhandlungen im April freimachen. Die Gewerkschaftsvereinigung für den öffentlichen Dienst KESK kritisiert allerdings das Streikverbot und hatte vor der Verabschiedung des Gesetzes zu Kundgebungen aufgerufen, die verboten und mit massiver Gewalt aufgelöst wurden. Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Partnerschaft § Am 8. März wurde ein Gesetz zum Schutz der Familie und der Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Das Gesetz sieht insbesondere zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung und Vorbeugung von Gewalt vor, die durch die Behörden oder gerichtlich verhängt werden können. Bei der Polizei soll Fachpersonal für den Umgang mit familiärer Gewalt eingesetzt werden. Außerdem ist die Gründung von Zentren vorgesehen, die zum einen die Entwicklung familiärer Gewalt verfolgen und zum anderen Programme zur Verringerung dieser Gewalt entwickeln. 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.22/ April 2012 3. Außenpolitik Türkei auf der Suche nach einer neuen Syrienpolitik § Mit einer zunehmend schärferen Kritik am Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition haben sich seit dem vergangenen Sommer die türkisch-syrischen Beziehungen verschlechtert. Im März wurde schließlich die türkische Botschaft in Damaskus geschlossen und der Botschafter nach Ankara zurückbeordert. In der türkischen Öffentlichkeit wurde zudem mehrfach die Möglichkeit einer militärischen Intervention oder zumindest der Schaffung von Sicherheitszonen für die Bevölkerung im Nachbarland erörtert. Im Grenzgebiet zu Syrien wurden Flüchtlingslager eingerichtet, um auf eine möglicherweise einsetzende Massenflucht aus Syrien vorbereitet zu sein. Auf der anderen Seite werden Gespräche über die internationale Reaktion auf die Entwicklungen in Syrien auf verschiedenen Plattformen weitergeführt. Zu einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bagdad Ende März wurde die Türkei nicht eingeladen, auf der anderen Seite trafen die„Freunde Syriens“ zu einer Konferenz in Istanbul zusammen. Die türkische Führung hat die Erwartungen nach ihren starken Aussagen zum Fall des Assad-Regimes und der Unterstützung der Oppositionsbewegung Syriens sehr hoch geschraubt und steht unter Erfolgsdruck, die Entwicklungen im Nachbarland positiv zu begleiten ohne sich dem Vorwurf einer direkten oder indirekten Intervention aussetzen zu müssen. Die beiden mächtigsten Verbündeten Syriens, Russland und Iran, decken zusammen mehr als 85% des türkischen Energiebedarfs, die Kooperation der terroristischen kurdischen PKK mit dem Assad-Regime hat das Potential eines veritablen Konflikts und könnte die Ausweitung der innertürkischen Kämpfe über mehrere Ländergrenzen hinweg bedeuten. Spätestens hier wird Außenpolitik zu türkischer Innenpolitik. Neue Spannungen mit Frankreich wegen Völkermordgesetz § Auch wenn das Gesetz, die Leugnung von Völkermord unter Strafe zu stellen, durch den französischen Verfassungskonvent aufgehoben wurde, bleiben die türkisch-französischen Beziehungen angespannt. Es wurde festgestellt, dass einem Parlament nicht die Aufgabe zukomme, Urteile über geschichtliche Ereignisse zu fällen und dass Strafandrohung für die Leugnung des durch das Parlament anerkannten Völkermords einen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle. Wie jedes Jahr im April wird aber wohl auch im 97-ten Jahr des Gedenkens an die Vertreibung und Ermordung der Armenier die Diskussion um einen kritischen Umgang der Türkei mit ihrer schwierigen Vergangenheit jenseits der üblichen Reflexe geführt werden. Zypern-Gespräche treten in eine neue Phase § Die unter Vermittlung des UN-Generalsekretärs geführten Gespräche zwischen den Führern der beiden Bevölkerungsgruppen der Insel treten in eine neue Phase. Der UN-Sonderbeauftragte Downer unterrichtet den UN-Generalsekretär vom Stand der Verhandlungen; dieser muss dann entscheiden, ob es eine Fortführung der Gespräche gibt oder aber eine Konferenz der Garantiestaaten einberufen wird. Auf der anderen Seite hat die türkische Regierung angekündigt, dass sobald Zypern am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft antritt, die Gespräche ihren Sinn verlören. Zugleich hat der nordzyprische Präsident Eroglu kurz vor Ende der Verhandlungsrunde angeboten, das gesperrte Gebiet von Maras für eine gemeinsame Besiedlung durch Türken und Griechen unter türkischer Verwaltung zuzulassen. In eigener Sache § Schwerpunkte der Arbeit in den ersten drei Monaten waren die Begleitung des Verfassungsreformprozesses sowie Fragen von Energie- und Klimapolitik. Es wurden hierzu Veranstaltungen organisiert sowie zu beiden Themen Publikationen erarbeitet. Informationen dazu finden Sie auf unserem völlig überarbeiteten Internetauftritt unter www.festr.org. Sie können sich jetzt ebenfalls unter Facebook über die Aktivitäten und Neuigkeiten informieren lassen: www.facebook.com/ festuerkei. 7