DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN 3. Quartal/2012 INHALT Schwerpunkt: Eine neue Runde im alten Konflikt: die Kurdenfrage im Jahr 2012...... § Vorbemerkungen § Der Blutige Sommer § Politische Reaktionen § Die Rolle der Justiz § Außenpolitische Dimensionen Nachrichten 1. Innenpolitik...................................................... § Der AKP Parteitag: Namen, Inhalte, Umfeld § Neuaufstellung der CHP § Urteilsverkündungen im„Balyoz“ Prozess § Justizreform und Untersuchungshaft § Vorgezogene Kommunalwahlen und Verwaltungsreformen § Individuelles Beschwerderecht vor dem Verfassungsgericht § Verfassungskommission macht nur langsame Fortschritte6 § Kritik an Gerichtsurteilen zu Gewalt gegen Frauen § Auswirkungen der Bildungsreform 2. Wirtschaft........................................................ § Wirtschaftswachstum schwächt sich ab § Steuererhöhungen und Preisanstieg § Verabschiedung der Novelle des Tarifvertragsgesetzes geplant 3. Außenpolitik...................................................... § Außenminister Davutoğlu in der Kritik

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.24/ Oktober 2012 Schwerpunkt: Eine neue Runde im alten Konflikt: die Kurdenfrage im Jahr 2012 Vorbemerkungen Leider flammte der Kurdenkonflikt in den vergangenen Monaten mit großer Gewalt wieder auf. Eigentlich wurden in den vergangenen Monaten durchaus Möglichkeiten der Konfliktbeilegung diskutiert, die neue Eskalation der Gewalt war so nicht erwartet worden. Beobachter geben verschiedene Erklärungsversuche dafür ab. Eine Rolle könnten die enttäuschten Erwartungen auf kurdischer Seite in Bezug auf die Reformwilligkeit der Regierung gespielt haben. Nach der gewonnenen Parlamentswahl vom Juni 2011 ging man von stärkeren Bemühungen der Regierung für eine friedliche Lösung aus, das Gegenteil war der Fall. Auch die zum Stillstand gekommenen Beitrittsverhandlungen mit der EU werden ins Feld geführt, hatten doch die Kurden sich in einem demokratischeren Umfeld mehr Rechte und Freiheiten versprochen. Schließlich sind die Entwicklungen in Nord- Irak und vor allem in den Kurdengebieten Syriens nicht ohne Rückwirkungen auf den Südosten der Türkei geblieben. Die PKK hat zudem dadurch etwas mehr Operationsspielraum gewonnen. Der Blutige Sommer Zunehmende Gewalt im Kurdenkonflikt war das beherrschende Thema der politischen Diskussionen im Sommer 2012. Die PKK verübte zahlreiche Angriffe auf Gendarmerieposten sowie Bombenanschläge. Während die meisten Bombenanschläge überwiegend an Straßen außerhalb von Ortschaften stattfanden, gab es z.B. in Gaziantep auch zivile Opfer. Bei den Gegenoperationen der Sicherheitskräfte insbesondere seit September wurden hunderte von PKK-Militanten getötet. Ein Schwerpunkt der PKK Operationen war der Landkreis Şemdinli in der Provinz Hakkari im Dreiländereck zum Iran und Irak. Kommentatoren vermuteten als Ziel dieser Angriffe die Bestrebung, parallel zum„arabischen Frühling“ sog.„befreite Gebiete“ zu schaffen. Hauptaktionsform der PKK bleiben jedoch Bombenangriffe auf Militärtransporte meist in den Südostprovinzen wie Hakkari, Tunceli oder Bitlis. Mit einem Angriff auf einen Truppentransporter in Foca bei Izmir wurde jedoch auch im Westen der Türkei ein Anschlag verübt. Eine weitere Aktionsform ist die Errichtung von Straßensperren, die zum einen die Präsenz der Organisation unterstreichen und zum anderen auch für Entführungen genutzt werden. Im August wurde der CHP Abgeordnete Hüseyin Aygün entführt, später jedoch wieder freigelassen. Ein besonderes Ziel von Entführungen sind auch Parteifunktionäre der AKP, deren Hakkari Provinzvorsitzender sowie mehrere Kreisvorsitzende entführt wurden. Die Provinzverwaltung Hakkari gab bekannt, dass allein von Anfang bis Mitte September in der Provinz 135 PKK-Kämpfer getötet wurden. Zuvor hatte der Generalstab mitgeteilt, dass von Februar bis August 330 PKK-Kämpfer getötet wurden. Die angekündigte neue Strategie des Militärs scheint nicht zu funktionieren, die Zahl der Opfer auch unter der Zivilbevölkerung nimmt eher noch zu. Politische Reaktionen Die AKP verfolgt derzeit eine Politik, die auf einer Trennung der kurdischen Forderungen nach mehr kulturellen Rechten und gestärkter kommunaler/ regionaler Selbstverwaltung vom Problem des Terrorismus beruht. Während also Gespräche mit der PKK unter Einbeziehung ihres inhaftierten Vorsitzenden Öcalan nicht ausgeschlossen werden und sich Ministerpräsident Erdoğan im Sommer auch mit der bekannten kurdischen Parlamentarierin Leyla Zana traf, laufen auf der anderen Seite die Operationen der Sicherheitskräfte und die Verhaftungswellen im Zuge der KCK-Ermittlungen weiter. Im Hinblick auf die Gewährleistung kultureller Rechte bedeutet das Angebot von Kurdisch als Wahlfach an öffentlichen Schulen zwar eine Weichenstellung. Als Durchbruch kann es jedoch nicht bewertet werden, weil es vom Umfang und Inhalt nicht wirklich den Forderungen kurdischer Gruppierungen entspricht. Die CHP hingegen hat nach der Veröffentlichung von Dokumenten über die Gespräche zwischen PKK und der türkischen Regierung in Oslo eine Diskussion über die Form solcher Gespräche begonnen. Deren Zulässigkeit hingegen wurde weniger diskutiert. Zudem bestreitet die Regierung die Echtheit der von der CHP vorgelegten Dokumente. Auch viele Kommentatoren zeigen sich irritiert: Wollte die CHP die Regierung entlarven und damit neue Gespräche unmöglich machen? Dies würde der neuen Linie zu einer friedlichen Konfliktlösung zuwiderlaufen. Dementsprechend erklärt auch der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu, dass es darum gehe, unter welchen Bedingungen solche Gespräche geführt werden. Er forderte mehr Transparenz sowie die Einbeziehung des Parlaments. Dadurch versuchte die CHP, politische Kompetenz in Sachen Kurdenkonflikt und PKK-Terrorismus zu zeigen, konnte aber ihre Positionen der Öffentlichkeit nicht allzu wirksam vermitteln. Sie fordert mehr kulturelle Rechte und mehr Demokratie und glaubt, damit sowohl kurdischen Forderungen nach Anerkennung ihrer Kultur zu entsprechen als auch das Klima der Gewalt zu überwinden. Dies muss nach ihrer Überzeugung 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.24/ Oktober 2012 durch einen Konsens erfolgen, der breite Teile der Gesellschaft sowie alle im Parlament vertretenen Parteien einschließt. Zentrales Element bei dieser Idee ist eine Konsenskommission nach dem Vorbild der Verfassungskommission, der ein„Rat der Weisen“ von relevanten gesellschaftlichen Meinungsführern zur Seite stehen soll. Da die MHP jedoch diesem Plan eine Absage erteilte, ist der Vorschlag auf absehbare Zeit nicht zu verwirklichen. Der Versuch der CHP, angesichts der Entwicklungen in Syrien sowie der Zunahme der Kämpfe in der Türkei eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, scheiterte an der Weigerung von AKP und MHP, die die Sitzung boykottierten. Hintergrund für den Boykott war, dass ihrer Meinung nach nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass die PKK eine Parlamentssitzung erzwingen könne. Die Kurdenpartei BDP steht aktuell vor einer Zerreißprobe. Während auf der einen Seite die Kämpfe und Anschläge eskalierten, lehnt die AKP alle Kontakte zur BDP ab. Für die BDP entsteht dabei zunehmender Druck ihrer Basis, die aufgrund einer steigenden Zahl von Opfern sowie den anhaltenden Verhaftungen im Zuge der KCK-Ermittlungen radikalisiert wird. Andererseits wird sie aus den Lösungskonzepten für den Konflikt ausgeschlossen. Fotos einer Begrüßungsumarmung der BDP KoVorsitzenden Kışanak mit einem PKK-Militanten bei einer Straßensperre, in die eine BDP-Delegation bei einer Reise in Şemdinli geriet, haben nicht nur zur Kritik durch die anderen Parteien geführt, sondern auch zur Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens. AKP und MHP haben angekündigt, die politische Immunität der BDPAbgeordneten aufheben zu wollen. Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte in diesem Fall auch Untersuchungshaft gegen rund die Hälfte der BDPFraktion verhängt werden. Die MHP stellt angesichts der Kämpfe wie immer die Frage der inneren Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Politik. Sie hat einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Einschränkung der parlamentarischen Immunität vorgelegt, mit dem auch„Beihilfe zum Terrorismus“ unter die Ausnahmetatbestände des Artikels 14 der türkischen Verfassung aufgenommen werden. Im September forderte die MHP zudem die Verhängung des Ausnahmezustandes in den Provinzen, auf die sich die Kämpfe und Anschläge konzentrieren. Die Rolle der Justiz Die Ermittlungen der Justiz im Rahmen der KCK Prozesse, der sogenannten Stadtorganisation der PKK, ziehen immer weitere Kreise. Betrachtet man die Vielzahl von Personen, die im Zuge der verschiedenen Verfahren angeklagt und in Untersuchungshaft genommen wurden, so erhält man jedoch den Eindruck, dass es im Grunde darum geht, das politische Umfeld des kurdischen Nationalismus sowie Menschenrechtsgruppen mit dem Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ zu kriminalisieren. Insbesondere die BDP ist von den Ermittlungen betroffen. Viele ihrer Funktions- und Mandatsträger sind angeklagt und verhaftet worden. Konkrete Zahlen über die Zahl der Angeklagten und Verhafteten liegen nicht vor, dürften jedoch inzwischen über 1.000 liegen. BesonderesAufsehen erregte in diesem Zusammenhang der KCK-Medienprozess, der im September begann. Den 44 Angeklagten, von denen sich 36 in Untersuchungshaft befinden, wird Propaganda für die PKK vorgeworfen. In diesem Zusammenhang wurden auch Beschuldigungen vorgebracht, dass einzelne Medienagenturen durch die PKK finanziert würden. Außenpolitische Dimensionen Der Kurden-Konflikt stellt nicht nur eine Herausforderung für den Demokratisierungsprozess der Türkei da, sondern ist zugleich auch ein wichtiges Problem der Außenpolitik. Bis in die 1990er Jahre hatte Syrien die PKK unterstützt und dem PKK-Vorsitzenden Öcalan Aufenthalt gewährt. Aufgrund einer bedeutenden kurdischen Minderheit, die insbesondere im Norden Syriens lebt, war bereits im vergangenen Jahr beim Ausbruch der Unruhen in Syrien vor einer Gefährdung der Stabilität dieses Landes gewarnt worden. Als im August 2012 gemeldet wurde, dass kurdische Gruppen die Kontrolle über einige Gebiete in Nord-Syrien übernommen hätten, erhielten diese Befürchtungen neue Nahrung. Es schwebt die Gefahr im Raum, dass nach dem Nord-Irak nun eine zweite kurdische Autonomiezone in Syrien entstehen könnte, was eine Bedrohung für die territoriale Integrität der Türkei bedeuten könnte. Berichte über eine friedliche Koexistenz zwischen kurdischen Aktivisten und syrischen Sicherheitskräften deuten zudem darauf hin, dass die syrische Regierung die Autonomiebestrebungen einstweilen toleriert. Dies kann auch als eine Warnung gegenüber der Türkei verstanden werden. Nachdem es über Jahrzehnte ein zentrales Ziel der türkischen Außenpolitik war, die Entstehung eines selbständigen kurdischen Staates zu verhindern, hat sich in den letzten Jahren die Haltung gegenüber der kurdischen Autonomieregierung im Nord-Irak verändert. Während die Wirtschaftsbeziehungen stark zugenommen haben, wird die kurdische Autonomieregierung auch als Stabilitätsfaktor einbezogen. In diesem Zusammenhang ist auch die Reise des türkischen Außenministers in den NordIrak zu bewerten, nachdem Meldungen über kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien bekannt wurden. Insbesondere nach einer grundsätzlichen Einigung 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.24/ Oktober 2012 über den Bau einer Gaspipeline vom Nord-Irak in die Türkei im Frühjahr, sind die kurdisch-türkischen Beziehungen zurzeit enger als die Beziehungen zur Zentralregierung in Bagdad. Auch wenn immer wieder der Vorwurf erhoben wird, dass Syrien für die Intensivierung der PKK-Aktivitäten in der Türkei verantwortlich sei, liegen dafür bisher keine konkreten Hinweise vor. Gleichwohl kann von einem inneren Zusammenhang ausgegangen werden: Solange die Lage in Syrien instabil ist und die Möglichkeit besteht, nach irakischem Vorbild eine kurdische Autonomiezone zu gründen, bleibt die PKK für alle Staaten mit Interessen in der Region ein politischer Faktor. Solange sich die Lage nicht stabilisiert hat, ist darum auch kaum mit lösungsorientierten Verhandlungen zu rechnen. Hinzu kommt, dass eine Lösung des PKK-Konflikts nur in Kooperation mit den Nachbarstaaten möglich ist. Früher ins Gespräch gebrachte Lösungsansätze, die eine Teilamnestie und ein Exil für Führungskräfte der PKK vorsahen sowie auch eine Rückkehr der Flüchtlinge einschlossen, beruhen auf der Beteiligung des Iraks, Syriens, des Iran sowie weiterer Staaten. Nachrichten 1. Innenpolitik Der AKP Parteitag: Namen, Inhalte, Umfeld Der Parteitag der regierenden AKP am 30. September in Ankara wurde mit großer Spannung erwartet. Laut Parteisatzung stellte sich die alte Führungsspitze der Partei – auch Ministerpräsident Erdoğan sowie zahlreiche Minister – zum dritten und letzten Mal zur Wiederwahl im gleichen Amt. Hätte bis zum Parteitag noch die Möglichkeit bestanden, in Sachen Ämterausübung eine Satzungsänderung vorzubereiten, wurde mit der Abtrittsankündigung von Vizepremier Bülent Arınç für die kommenden Parlamentswahlen deutlich, dass sich die Parteispitze dagegen entschieden hat. Stattdessen wurde eine Satzungsänderung beschlossen, die es Parlamentsabgeordneten nach drei Amtsperioden ermöglicht, sich um einen Bürgermeisterposten zu bewerben. Neben der Option auf Parteipositionen zu wechseln, ist damit eine neue Möglichkeit geschaffen worden, die Ämterrotation von profilierten AKPKommunalpolitikern und Parlamentariern/Ministern zu ermöglichen. Mit Spannung wurde auch die Wahl des Parteirats, des höchsten Entscheidungsgremiums der AKP, erwartet. Von 50 Mitgliedern wurden auf der von der Parteiführung vorgelegten Blockliste 21 Mitglieder ausgetauscht. Es wurden der Vorsitzende der gerade aufgelösten konservativen HAS Partei Nurman Kurtuluş, der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei (einem Zusammenschluss aus den beiden bürgerlichen Parteien DYP und ANAP, die in den 1990er Jahren das politische Leben der Türkei maßgeblich bestimmten) Süleyman Soylu sowie der frühere Berichterstatter am Verfassungsgericht Osman Can gewählt. Ausgeschieden ist unter anderem der amtierende Innenminister İdris Naim Şahin, der sich in den vergangenen Monaten mit provokativen Äußerungen hervorgetan hatte. Kritiker wie Ayse Böhürler, die sich bezüglich der Frauen- und Kurdenpolitik der AKP positioniert hatte, wurden ebenfalls nicht mehr aufgestellt. Neben den personellen Fragen wurden auch die programmatischen Äußerungen des AKPParteivorsitzenden mit Spannung erwartet. Dieser hatte in einer Reihe von Fernsehinterviews im Vorfeld des Parteitags diese Erwartung noch angeheizt. Doch wirklich Neues fand sich in der 2 ½ stündigen Parteitagsrede nicht, die Ergebnisse der Regierung wurden präsentiert und Szenarien bis in das Jahr 2071(1000. Jahrestag des Sieges der Türken gegen Byzanz) aufgezeigt. Eine Ausweitung kultureller Rechte der verschiedenen ethnischen Gruppen wurde angekündigt, ein Dialog mit der BDP jedoch ausgeschlossen. Während Erdoğan erklärte, er werde zum letzten Mal zum Amt des Parteivorsitzenden kandidieren, ließ er keinen Zweifel daran, dass er seine Beziehung zur Partei aufrechterhalten werde und legte zugleich nahe, dass er bis zum 100. Jahrestag der Gründung der Republik 2023 die Geschicke der Türkei bestimmen wolle. Dies wurde von vielen Kommentatoren als weiteres Indiz für seine Absicht betrachtet, für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu wollen. In Sachen EU- Beitritt wurde in der Einladungspolitik für ausländische Vertreter zum Parteikongress als auch bei den Inhalten der Rede Erdoğans überdeutlich, welch geringen Stellenwert die EU gegenüber dem Nahen Osten mittlerweile innehat. So waren der ägyptische Präsident Mursi, der Präsident des Nordirak Barzani sowie der Hamas- Führer Mashaal die drei wichtigsten ausländischen Redner. Während die EU 2009 noch zentraler Baustein seiner Parteitagsrede war, sie jetzt keine Rolle mehr. Der Parteitag fand in einem für die AKP positiven politischen Umfeld statt. Meinungsumfragen vom Juli und August sehen die AKP mit etwa 50 Prozent nach wie vor als die unbestritten stärkste politische Kraft der Türkei. Die CHP erreicht bei diesen Umfragen Anteile zwischen 24-25 Prozent und die MHP 13 bis 15 Prozent. Eine vom Institut Konsensus im August veröffentlichte Umfrage zeigt außerdem, dass die AKP im Westen und in Mittelanatolien Zuwächse verzeichnen konnte. Die CHP verliert in ihren Hochburgen im Westen, kann aber dafür leichte Zugewinne in Mittel- und Ostanatolien verzeichnen. Die BDP wiederum muss in allen drei Gebieten Rückgänge hinnehmen. Sie erreicht landesweit dieser Umfrage zufolge 4,8 Prozent. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.24/ Oktober 2012 Neuaufstellung der CHP Nach zwei außerordentlichen Parteitagen im Februar, bei denen sich die Linie des Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu durchsetzen konnte, fand am 17. und 18. Juli der ordentliche Parteitag mit der Wahl zu den Parteigremien statt. Bei der in Listenwahl durchgeführten Wahl zum 60köpfigen Parteirat, dem höchsten Beschlussorgan der Partei, gelang es sechs Kandidaten außerhalb der Vorstandsliste in das Gremium gewählt zu werden. Die in der neuen Satzung festgelegten Quoten für Frauen(%33) und Jugend(%10) wurden eingehalten. Der Vorsitzende der Partei Kılıçdaroğlu bewertete das Ergebnis der Abstimmung als einen Beweis dafür, dass die innerparteiliche Demokratie in der„neuen“ CHP Fortschritte gemacht habe. Die CHP hat die Arbeit an einem neuen, sozialdemokratischen Programm aufgenommen. Damit geht die Erneuerung der CHP nach der personellen Phase nun in die inhaltliche Diskussion. Urteilsverkündungen im„Balyoz“ Prozess Am 21. September verurteilte das Große Strafgericht mit Sondervollmacht in Istanbul(Silivri) 330 Offiziere zu Strafen zwischen 20 bis 18 Jahren Haft. Das unter dem Namen„Balyoz“(Vorschlaghammer) bekannte Verfahren dreht sich um ein militärisches Planungsseminar im März 2003, bei dem Pläne für einen Putsch gegen die AKP-Regierung vorbereitet worden sein sollen. Angeklagt und verurteilt wurden zum einen vor allem Teilnehmer an diesem Seminar aber auch Nichtteilnehmer, schließlich auch Offiziere, die lediglich in Dokumenten, die während des Seminars erarbeitet wurden, aufgeführt sind. Die Höchststrafe erhielten General Çetin Doğan, der pensionierte Flottenoberbefehlshaber Özden Örnek sowie der Luftwaffenkommandant a.D. İbrahim Fırtına. General Doğan spielte zugleich eine wichtige Rolle bei der militärischen Machtdemonstration vom 28. Februar 1997, mit der die Erbakan-Çiller Regierung gestürzt wurde. Parallel zum Sturz dieser Regierung setzte eine Repressionswelle gegen islamisch-konservative Politiker ein, bei der auch der damalige Istanbuler Oberbürgermeister Erdoğan inhaftiert wurde. Admiral Örnek werden die sogenannten„Putschtagebücher“ zugeschrieben, die 2007 veröffentlicht und zu einer wichtigen Grundlage bei den Ergenekon-Ermittlungen wurden. In der Türkei lösten die Verurteilungen geteilte Reaktionen aus.Während dieVerurteilung hochrangiger Militärs sehr deutlich das Ende der Bevormundung der Politik durch die Armee demonstrierte, hinterlässt allerdings die Durchführung des Gerichtsverfahrens einen bitteren Beigeschmack. Verurteilt worden ist hier die Absicht zum Putsch, was einem Grundsatz des Strafrechts entgegensteht, das nur Taten ahndet. Dem Verdacht der Manipulation oder Fälschung der der Anklageschrift zugrunde liegenden elektronischen Dokumente ist das Gericht nicht nachgegangen. Auch wurde nicht zwischenTeilnehmern am Planungsseminar und jenen unterschieden, die nur in den dort angefertigten Dokumenten aufgeführt wuerden. Im Strafmaß lässt sich außerdem keine Unterscheidung nach dem Rang erkennen. Damit werde, so die Kritik, das unterschiedliche Maß an Verantwortung zwischen demjenigen, der Befehle erteilt und demjenigen, der sie ausführt, nicht ausreichend berücksichtigt. Es wird erwartet, dass mit der Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung die Diskussion über das Verfahren erneut aufflammen wird. Vor der Rechtskraft des Urteils steht noch eine Revision vor dem Kassationsgerichtshof und ggf. die Überprüfung vor dem Verfassungsgericht bevor. Die Verurteilten bleiben jedoch in Haft und gegen Angeklagte, die bisher auf freiem Fuß blieben, wurden Haftbefehle erlassen. Justizreform und Untersuchungshaft Die kurz vor der parlamentarischen Sommerpause im Rahmen des dritten Justizreformpakets vorgesehene Klarstellung zur Anordnung von Untersuchungshaft hat bisher keine erkennbaren Auswirkungen auf die Praxis der Großen Strafgerichte mit Sondervollmacht, die für politische Straftaten zuständig sind. Die Verhängung von Untersuchungshaft ist jetzt an die Bedingung geknüpft, dass konkrete Anhaltspunkte für Flucht- oder Verdunklungsgefahr angeführt werden müssen. Folgt man Pressemeldungen zu den aktuellen Haftprüfungen, so scheinen die Gerichte jedoch nach wie vor Sammelbewertungen für Gruppen von Beschuldigten vorzunehmen. Die Haftgründe bleiben abstrakt und für die Betroffenen und ihre Verteidiger nicht nachvollziehbar. Vorgezogene Kommunalwahlen und Verwaltungsreformen Die im Parlament vertretenen Parteien haben sich auf eine Vorverlegung der Kommunalwahlen geeinigt. Statt im Februar 2014 sollen sie nun Ende Oktober 2013 stattfinden, wozu in Kürze eine Verfassungsänderung ins Parlament eingebracht werden soll. Zudem wurde eine Reform des Gesetzes über die Großstadtverwaltungen angekündigt. Den Status einer Großstadt sollen alle Provinzen mit mehr als 750.000 Einwohnern erhalten. Außerdem sollen die Stadtgrenze und die Provinzgrenze zusammenfallen. Da auf diese Weise auch die bisher außerhalb der Großstädte lebende Bevölkerung bei der Wahl der Oberbürgermeister wahlberechtigt wird, könnten sich Veränderungen bei den Mehrheitsverhältnissen ergeben. Es wird davon ausgegangen, dass 13 Provinzen den Status von Großstädten erhalten werden. 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.24/ Oktober 2012 Individuelles Beschwerderecht vor dem Verfassungsgericht Seit dem 23. September 2012 besteht die Möglichkeit, gegen rechtskräftige Entscheidungen türkischer Gerichte das Verfassungsgericht anzurufen, wenn der Eindruck besteht, dass gegen Menschenrechte verstoßen wurde. Bisher stand der Weg zur Verfassungsklage nur im Parlament vertretenen Parteien und Gerichten zu. Der Präsident des Verfassungsgerichts Kılıç wies darauf hin, dass das Gericht beispielsweise Fragen wie die lange Untersuchungshaftdauer, die bisher mehrfach zu Verurteilungen der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt haben, aufgreifen und lösen könnte. Ob durch den neuen Klageweg Anträge an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an eine vorherige Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht gebunden sind, hängt laut Kılıç vom Ermessen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ab. Falls dieser zur Überzeugung kommt, dass eine wirksame Kontrolle auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention durch das türkische Verfassungsgericht gewährleistet ist, würden Klagen vermutlich an eine vorherige Anrufung dieses Gerichts gebunden. Verfassungskommission macht nur langsame Fortschritte Ende September wurde auf einer Informationsveranstaltung der BDP mitgeteilt, dass bei 40 Artikeln, die für das Kapitel„Grundrechte“ vorgesehenen sind, bei 10 Konsens erzielt werden konnte. Da für die Arbeit der Kommission Vertraulichkeit verabredet wurde, ist der Informationsfluss über den Fortschritt der Arbeit leider sehr spärlich. Mitgeteilt wird meist nur, in welchen Fragen Einigkeit erzielt und welche Fragen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder an Unterkommissionen überwiesen werden. Kritik an Gerichtsurteilen zu Gewalt gegen Frauen In mehreren Fällen von Vergewaltigung und Gewalt gegen Frauen haben Gerichtsurteile zu Kritik geführt. Hintergrund ist vielfach eine starke Bewertung mildernder Umstände des Täters. Dieser Entwicklung steht auf der anderen Seite eine steigende Zahl von Gewaltverbrechen gegen Frauen und Kindern gegenüber. Allein in der ersten Augusthälfte wurden 20 Fälle von Gewalt und Missbrauch gemeldet, wobei – wie in allen Ländern – die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte. Auf besondere Kritik stieß dabei ein Urteil der 14. Kammer des Kassationsgerichtshofs, dass zu dem Schluss kam, dass wenn einer Vergewaltigung nur der Widerstand des Opfers entgegenstehe und wenn diese schließlich nicht vollzogen werde, nicht von einem Vergewaltigungsversuch gesprochen werden könne. Die Täter hätten„freiwillig“ von der Tat abgesehen und dürften darum nicht wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt werden. Außerdem sorgten mehrere Urteile der Gerichte und des Kassationsgerichtshofes für Kritik, die minderjährigen Missbrauchsopfern Freiwilligkeit vorgeworfen und deshalb mildernde Umstände für die Täter beschlossen hatten. Diese Urteile lösten eine Diskussion über mangelnde Implementierung von Gesetzen und fehlende Ausbildung der Ausführungsund Entscheidungsorgane aus. Auswirkungen der Bildungsreform Die im Februar verabschiedete Schulreform, die im Kern eine Senkung des Einschulungsalters und eine Verlängerung der Schulpflicht auf 12 Jahre vorsieht, hat zum Schuljahresbeginn zu beträchtlichen Problemen geführt. Verbunden mit der Änderung wurde die bestehende Schulstruktur von Volksschule und Oberschulen wieder in ein dreigeteiltes Schulsystem mit jeweils vierjähriger Grund-, Mittel- und Oberstufe umgewandelt. Dies ermöglicht, dass Schülerinnen und Schüler bereits in der Mittelstufe spezielle Schulformen wie beispielsweise die Predigeroberschulen(Imam Hatip Schulen) wählen können. Außerdem war mit der Schulreform ein Angebot von Wahlfächern verbunden. Während der Koran und das Leben Mohammeds als Wahlfach Eingang in die allgemeinen Lehrpläne fanden, soll beispielsweise erstmals auch Kurdisch an öffentlichen Schulen angeboten werden. Gleichwohl wurden manche Lehrpläne erst unmittelbar vor Schuljahresbeginn fertig gestellt, für andere Kurse fehlen Lehrkräfte. Auch die überfällten Klassenräume stellen ein Problem dar. Eine erste Auswertung des Wahlverhaltens zeigt, dass Mathematik der bevorzugte Wahlunterricht ist und Kurdisch nicht sehr stark nachgefragt wird. Zwar wurde eine große Zahl von Lehrern neu eingestellt und alle verfügbaren Reserven für die Schaffung von Klassenräumen genutzt, doch muss davon ausgegangen werden, dass der schnelle Übergang zur längeren Schulpflicht zu größeren Klassen führt. Die Senkung des Einschulungsalters auf 5 Jahre wiederum hat bei vielen Eltern zur Verunsicherung im Hinblick auf die Schulreife ihrer Kinder geführt. 2. Wirtschaft Wirtschaftswachstum schwächt sich ab Nach sehr hohen Zuwachsraten in den vergangenen zwei Jahren wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 3-4 Prozent geschätzt. Hintergrund ist zum einen der Exportrückgang bei den wichtigsten europäischen Handelspartnern und zum anderen eine rückläufige Binnennachfrage. Auffällig ist, dass der 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.24/ Oktober 2012 Anteil der EU-Länder am türkischen Gesamtexport seit dem Frühjahr unter 40 Prozent gesunken ist. Dies ist ein Rückgang um rund 10 Prozentpunkte. Auch der Bürgerkrieg in Syrien stellt ein bedeutendes Problem für den türkischen Außenhandel dar. Auch wenn Umfrageergebnisse darauf hindeuten, dass sich Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhalten, ist die Arbeitslosenquote im Juni auf 8 Prozent gesunken. Die Zahl der neu geschaffenen Stellen außerhalb der Landwirtschaft wird mit 721.000 angegeben,wobei derAnteil des Dienstleistungssektors an der Gesamtbeschäftigung um einen Prozentpunkt anstieg. Steuererhöhungen und Preisanstieg Während die schwächere Wirtschaftsaktivität sich dämpfend auf die Inflation und auch auf das Leistungsbilanzdefizit auswirkt, blieb der Anstieg der Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück. Um die Haushaltsziele halten zu können, erfolgte Mitte September eine erste Welle von Steuererhöhungen. Sie betrafen zunächst die Mehrwertsteuer auf alkoholische Getränke, beim Erwerb von Fahrzeugen sowie bei Immobiliengeschäften. Angesichts der Preisentwicklung von Öl und Gas auf dem Weltmarkt werden mit Wirkung zum 1.10. außerdem die Gasund Strompreise erhöht. Offen bleibt, wie sich diese Maßnahmen auf die Inflation auswirken werden. Die Inflationsrate ist rückläufig und erreichte im August ein Niveau von 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Verabschiedung der Novelle des Tarifvertragsgesetzes geplant Bei einemTreffen derVorsitzenden Gewerkschaftsbünde Türk İş und Hak İş, des Arbeitgeberverbandes TISK sowie der Union der Türkischen Kammern und Börsen mit Ministerpräsident Erdoğan wurde ein Kompromiss zu einigen strittigen Fragen bei der Novelle des Tarifvertragsgesetzes erzielt. Das Gesetz soll nun als vordringlich behandelt und noch im Oktober vom Parlament verabschiedet werden. Nicht teilgenommen hatte der Gewerkschaftsbund DISK,der den gefundenen Kompromiss zum Mindestorganisationsgrad für die Tariffähigkeit ablehnt. Im Zentrum steht die Bestimmung, dass für die Erlangung der Tariffähigkeit eine Gewerkschaft einen Mindestorganisationsgrad in einem Sektor erreichen muss. Für die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll dieser bei einem Prozent der Beschäftigten liegen, die folgenden zwei Jahre bei zwei Prozent und dann auf drei Prozent angehoben werden. Dies hat für viele kleinere Gewerkschaften zur Folge, dass sie die Tariffähigkeit verlieren werden. Neuregelung der Abfindungsbestimmungen geplant Im Juli wurde intensiv über eine Neuordnung der Abfindungsbestimmungen im Falle einer Kündigung diskutiert. Auslöser war ein Entwurf, der der Presse zugespielt wurde. Dieser Entwurf sieht vor, die bisherige individuelle Verpflichtung des einzelnen Arbeitgebers zur Leistung einer Abfindung gemäß der Dienstjahre im Unternehmen in ein System zu überführen, das stark der individuellen Altersvorsorge ähnelt. Es soll ein Fond gebildet werden, in den der Arbeitgeber einzahlt. Die Beschäftigten erhalten ein Optionsrecht, in welcher Form ihr Guthaben angelegt werden soll. Während die Regierung ihren Plan damit begründet, dass die bestehende Abfindungsbestimmung vielfach unterlaufen wird und nur wenige Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfindung kommen, kritisieren Gewerkschaften insbesondere die deutliche Rücknahme der Leistung. Zu Verunsicherung führte außerdem, dass nicht klar wurde, wie Altansprüche und das neue System miteinander in Beziehung gebracht werden. Die Regierung machte schließlich deutlich, dass sie eine Reform des Abfindungssystems nur mit Zustimmung der Sozialpartner durchführen wird. 3. Außenpolitik Außenminister Davutoğlu in der Kritik Die Zunahme der Spannungen mit den östlichen Nachbarstaaten der Türkei hat zu vermehrter Kritik an Außenminister Davutoğlu geführt. Dieser weist jedoch den Vorwurf, seine auf die Ausräumung von Konflikten mit Nachbarländern sei gescheitert, zurück. Im Falle Syriens habe die türkische Regierung stufenweise von bilateralen Gesprächen bis zu regionalen Lösungsansätzen alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Allerdings ist im vergangenen Jahr deutlich geworden, dass das Assad Regime nicht zu halten und eine Intervention zur Verhinderung weiteren Blutvergießens erforderlich sei. Die Gespräche mit der kurdischen Autonomieregierung im Nord-Irak über den Bau einer Gaspipeline haben zu neuen Spannungen mit der Zentralregierung des Irak geführt. Die Entscheidung über die Einrichtung einer Radarstation im Rahmen des geplanten Raketenabwehrsystems in Malatya wiederum hat die Beziehungen zum Iran belastet. Die Opposition stellt in diesem Zusammenhang die Frage, welche nationalen Interessen für die aktuelle türkische Außenpolitik gegenüber diesen drei Ländern im Vordergrund stehen. 7