DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Oktober-Dezember 2012 INHALT Schwerpunkt: Türkische Außenpolitik: der Traum von der Ordnungsmacht im östlichen Mittelmeer...................... 2 § Suche nach einer Rolle im Nahen Osten § Neue Bündnisse § Konfessionelle Bindungen § Ideologisierung § Palästina Konflikt § Wachsende Konfliktgefahr Innenpolitik........................................................ 4 § Verfassungsdiskussionen § Aufarbeitung der Putsch-Vergangenheit § Gebietsreform mit politischer Brisanz § Ombudsman gewählt § Kurdenkonflikt und Hungerstreik § Differenzen zwischen Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdoğan § MHP Parteitag § Solidaritätskampagnen für inhaftierte Journalisten § Kundgebungsverbot zum Nationalfeiertag § Aufhebung des Uniformzwangs an Schulen § 4. Justizreformpaket angekündigt § Plädoyer im Ergenekon-Verfahren Wirtschafts-und Sozialpolitik........................................... 7 § Stabile Wirtschaftsentwicklung § Gewerkschaftsgesetz trotz Kritik in Kraft getreten § Arbeitskämpfe in der Türkei Außenpolitik........................................................ 8 § Enttäuschung über EU-Fortschrittsbericht § Patriot Stationierung In eigener Sache..................................................... 8 § Zum Tod des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Peter Struck

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ Oktober-Dezember 2012 Schwerpunkt: Türkische Außenpolitik: der Traum von der Ordnungsmacht im östlichen Mittelmeer Seit rund einem Jahrzehnt ist Ahmed Davutoğlu Ar chitekt der türkischen Außenpolitik. Sein Konzept der strategischen Tiefe, dessen zentrales Merkmal eine Politik der Verringerung der Konflikte mit Nachbarstaaten ist, zeichnet sich zugleich durch eine äußerst aktive Außenpolitik aus. Während die Türkei als „sanfte Macht“ zunehmendes Gewicht in ihrer Region erhielt, vollzog die türkische Regierung unter dem Eindruck der Veränderungen in arabischen Ländern eine Neujustierung ihrer Politik. Wichtige Komponente dabei ist die Betonung einer islamisch-nationalistischen Dimension in der Außenpolitik. Alte und traditionelle Bündnisse wurden neu definiert(NATO), traten in den Hintergrund(EU) oder wurden auf Eis gelegt(Israel), neue Partnerschaften wurden eingegangen(Iran, Golfstaaten). Suche nach einer Rolle im Nahen Osten Nach dem zweiten Irak-Krieg verfolgte die türkische Regierung eine Politik des ausschließlichen zivilen Engagements im Irak und bemühte sich um gute Verbindungen zu allen Gruppierungen. Zugleich wurde eine enge Beziehung zu Syrien aufgebaut. Die Aufhebung der Visumspflicht, die Einrichtung neuer Grenzübergänge und ein zunehmendes wirtschaftliches Engagement türkischer Unternehmen in Syrien führten dazu, dass die Türkei in einem seit Jahrzehnten nicht mehr anzutreffenden Maße im Nahen Osten an Einfluss gewann. Die neuen Beziehungen begünstigten zugleich auch eine starke Ausweitung des Handels – heute ist der Irak der zweitgrößte Exportmarkt der Türkei. Mit dem Ausbruch der Revolten in zahlreichen arabischen Ländern 2011 wurde jedoch ein bedeutender Politikwechsel vorgenommen. Hatte die türkische Regierung im Frühjahr 2011 noch das Gaddafi-Regime unterstützt, eine internationale Militärintervention in Libyen abgelehnt und sich auf humanitäre Hilfen konzentriert, so mahnte sie angesichts der beginnenden Kämpfe in Syrien die Regierung des Nachbarlandes, die Gewalt einzustellen und demokratische Reformen zu vollziehen. Ab Sommer 2011 verschärfte die türkische Regierung ihre Syrienpolitik indem sie erklärte, dass Assad nicht reformbereit und vertrauenswürdig sei. Sie richtete Flüchtlingslager entlang der Grenze zu Syrien ein und nahm Kontakt zu Oppositionsgruppen auf. Seit Herbst 2011 tritt sie offen für eine internationale Intervention zum Sturz des Assad-Regimes ein. Parallel dazu intensivierte sie die Beziehungen zum kurdischen Autonomiegebiet im Nord-Irak, während die Beziehungen zur Zentralregierung in Bagdad abkühlten. Mit Meldungen über eine grundsätzliche Einigung mit den Kurden über die Errichtung einer Pipeline, mit der Erdgas aus dem Nord-Irak über das türkische Leitungsnetz dem Weltmarkt zugeführt werden soll, verschlechterten sich die Beziehungen zur Zentralregierung weiter. Ebenfalls im Sommer 2011 erklärte sich die türkische Regierung außerdem bereit, ein Radarsystem für den Raketenabwehrschirm der NATO bei Malatya im Südosten des Landes aufstellen zu lassen. Gegen diese Entscheidung hatten sich sowohl Russland als auch der Iran ausgesprochen. Neue Bündnisse Die Unruhen in vielen Ländern des Nahen Ostens und am südlichen Mittelmeer haben insbesondere nationalistische Regime geschwächt. Die von ihnen unterdrückten islamischen, konservativen, ethnischen und konfessionellen Bewegungen traten in den Vordergrund. Die sich entfaltenden Konflikte wurden, nicht zuletzt auch durch Interventionen internationaler Interessengruppen, entlang religiöser, vor allem der sunnitisch-schiitischen Linie, sowie ethnischer Linien interpretiert. So führten der Bürgerkrieg in Syrien, das Bedürfnis Russlands, seine Flottenbasis im Land zu sichern, die Eigeninteressen des Iran sowie des Irak zu einer verstärkten Kooperation dieser Länder. Demgegenüber besteht eine enge Kooperation zwischen der Türkei, Saudi Arabien, den Golfstaaten und Ägypten. Die hohe Bedeutung, die die AKP und ihr Vorsitzender Erdoğan dieser Annäherung beimessen, zeigte sich nicht zuletzt beim AKP-Parteitag Ende September, bei dem zahlreiche Spitzenpolitiker der Nahost-Region als Ehrengäste geladen waren. Am Rande des Parteitags wurde zudem in einem Gespräch zwischen Erdoğan und dem ägyptischen Staatspräsiden ten Mursi der Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern vereinbart. Konfessionelle Bindungen In der arabischen Öffentlichkeit hat der Politikwechsel der Türkei im vergangenen Jahr deutliche Spuren hinterlassen. Gilt die Türkei in den Augen der Menschen der Region nach wie vor als ein bedeutender Faktor, fällt zugleich auf, dass das Land mehr und mehr auch als sunnitische Macht gesehen wird. Eine von der türkischen Stiftung TESEV und der FES durchgeführte Umfrage vom August 2012, die mit 2800 Teilnehmern im Iran, Irak, Syrien, Ägypten, Tunesien. Libyen, den Vereinigten Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien, Palästina, Oman, Bahrain, Katar und Jemen durchgeführt wurde, ergab einige interessante Erkenntnisse. Bezogen auf die Sympathie gegenüber anderen Ländern erhielt die Türkei mit 78 Prozent die höchste Bewertung, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emi2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ Oktober-Dezember 2012 raten. Gefragt wurde auch nach Ländern außerhalb der Region. Unter ihnen erhielt China mit 65 Prozent ein äußerst positives Ergebnis, während die USA, England und Frankreich deutlich dahinter zurückblieben. Im Hinblick auf die Frage, welches Land in der NahostRegion als„Regionalmacht“ zu bewerten sei, wurde eine Bewertung der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Dimension vorgenommen. Während bei den Ergebnissen die Türkei auf der politischen Ebene hervortritt, wird Saudi Arabien in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am einflussreichsten, auf militärischem Gebiet wiederum der Iran als führend betrachtet. Während die positiven Bewertungen im Durchschnitt um 9 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind, fallen die Verschlechterungen mit Werten über 20 Prozentpunkten in Syrien, Irak sowie mit 12 Punkten im Iran ins Auge. Ideologisierung Besonders bei seinem Ägypten-Besuch im November 2012, den er mit zehn Ministern durchführte, ist aufgefallen, in welchem Maße Ministerpräsident Erdoğan begonnen hat, außenpolitische Positionen religiös einzukleiden. Bei einer Rede an der Universität Kairo begann Erdoğan bei seiner Betrachtung der Umwäl zung in Ägypten mit einem Verweis auf den Islam, dem ein in Arabisch vorgetragenes Koran-Zitat folgte. Botschaft des Zitates ist, dass die Gläubigen auch bei Rückschlägen schließlich erfolgreich sein werden, wenn sie nur stark genug an ihrem Glauben festhalten. Dies habe auch den Sieg der Demonstranten vom Tahir-Platz herbeigeführt und wird ebenso in Palästina, Irak, Afghanistan und Syrien zum Sieg führen. Der Sieg des Glaubens über die Unterdrücker ist ein Motiv, das er auch bei anderen Anlässen weiterführte. Es mündet zugleich in eine scharfe Kritik an der Haltung westlicher Staaten sowie dem Versagen internationaler Institutionen angesichts des Palästina-Konflikts. In diesem Zusammenhang kritisierte er seit Sommer 2012 mehrfach die Zusammensetzung des Weltsicherheitsrates und wies darauf hin, dass sich unter den ständigen Mitgliedern mit Veto-Recht kein einziger islamischer Staat befindet. Palästina Konflikt Neben der Islam-Linie, mit der der Gedanke eines Bündnisses sunnitisch-muslimischer Staaten propagiert wird, nimmt die Kritik an Israel einen zweiten hohen Stellenwert ein. Noch immer konnten die Türkei und Israel ihre bilateralen Beziehungen nicht reparieren, führten die inoffiziellen Gespräche zu keinen greifbaren Ergebnissen. Der jüngste israelische Angriff auf die Hamas im Gaza Streifen wurde von der türkischen Regierung scharf kritisiert. Zusammen mit Ägypten setzte sich die Türkei intensiv für einen Waffenstillstand ein, wobei jedoch auffiel, dass Ägypten dabei stärker in den Vordergrund trat. Während dies für den ägyptischen Präsidenten Mursi einen wichtigen Prestigegewinn erbrachte, da sich auf diese Weise Ägypten mit seiner alten Rolle in der arabischen Welt zurückmeldete, musste sich die Türkei bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit einer Rolle im Hintergrund begnügen. Zugleich stellte er sich eindeutig auf die Seite der Hamas, indem er erklärte, dass die Palästinenser ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht gegen fremde Besatzung wahrnähmen. Wachsende Konfliktgefahr Das steigende Engagement der Türkei im Nahen Osten hat sie zugleich auch stärker als bisher in die Konflikte der Region involviert. Damit ist die Politik der Verringerung der Konflikte mit Nachbarländern deutlich in den Hintergrund getreten. Entlang der türkisch-syrischen Grenze werden Gefechte zwischen der syrischen Befreiungsarmee und Regierungstruppen geführt, bei denen immer wieder Salven und Granaten auf türkischem Territorium einschlagen. Die Türkei reagiert darauf mit Vergeltungsbeschuss. Die syrische Opposition hat zwar ihr Hauptquartier aus der Türkei verlegt, doch gibt es nach wie vor Meldungen über eine Unterstützung der Aufständischen durch die Türkei. Hatten im Sommer kurdische Gruppen die Kontrolle über einige Landkreise in Nord-Syrien übernommen, setzte die Türkei auf eine engere Kooperation mit dem Führer der autonomen Kurdenregion im Nord-Irak, Masud Barzani. Zugleich stehen sich in der irakischen Region Kirkuk kurdische Peschmerga und irakische Regierungstruppen gegenüber. Einer der wichtigsten Konflikte der Kurden mit der Zentralregierung bezieht sich auf ein geplantes Erdgas-Abkommen mit der Türkei. In diesem Zusammenhang wirf die irakische Regierung der Türkei vor, sich über die irakische Verfassung hinwegzusetzen und eine feindselige Haltung einzunehmen. Die Nichtzulassung des türkischen Staatsunternehmens TPAO bei der Vergabe von zwei Gasfeldern im Irak durch die Zentralregierung wurde als ein wirtschaftlicher Vergeltungsakt für die verschlechterten Beziehungen bewertet. In der türkischen Öffentlichkeit wird die Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarländern mit Besorgnis verfolgt. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen eine Verwicklung der Türkei in den syrischen Bürgerkrieg ist. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen trifft bei vielen Menschen auf Vorbehalte. Im Hinblick auf die von der türkischen Regierung beantragte Stationierung von Patriot-Raketen zur Vorbeu3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ Oktober-Dezember 2012 gung eines Chemiewaffeneinsatzes durch Syrien wird zudem die Befürchtung geäußert, dass dieser Schritt in eine langfristige Stationierung münden werde, die die Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern und Russland weiter belasten könnte. Der Besuch des russischen Staatspräsidenten Putin in Istanbul Anfang Dezember wiederum wird als ein Indiz dafür bewertet, dass beide Länder ein Interesse daran haben, eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden. Russland ist einer der größten Handelspartner der Türkei und spielt insbesondere bei der Energieversorgung eine Schlüsselrolle, die durch das geplante Atomkraftwerk von Akkuyu weiter verstärkt wird. Auf der anderen Seite hatte die russische Führung die türkische Syrien-Politik mehrfach kritisiert und sowohl die Einrichtung des Radarsystems für den Raketenabwehrschirm als auch eine mögliche Stationierung von Patriotraketen abgelehnt. Innenpolitik Verfassungsdiskussionen Über die Arbeit der parlamentarischen Konsenskommission, die mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt ist, gibt es widersprüchliche Informationen. Sie hatte im Frühsommer nach einer breit angelegten Beteiligungsphase gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen die Beratungen über den Textentwurf beim Kapitel Grundrechte begonnen. Im November fanden darüber hinaus erste Beratungen über den Staatsaufbau und seine Organe statt. Während die Sitzungen der Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, gibt es immer wieder Mitteilungen über den Stand der Beratungen. Strittige Fragen wie beispielsweise zu kulturellen und Minderheitenrechten oder der Definition des Staatsbürgers sind in der Regel an Unterausschüsse verwiesen oder vertagt worden. Im November hat die AKP außerdem einen Vorschlag zum Übergang von einer parlamentarischen zu einer Präsidialdemokratie offiziell eingebracht. Der Vorschlag sieht eine strikte Trennung von Parlament und Regierung vor. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt und bestimmt die Regierung. Ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten oder Regierungsmitglieder ist nicht vorgesehen, dagegen soll der Präsident das Recht erhalten, das Parlament aufzulösen. Offen bleibt, wie die Machtfülle des Präsidenten, der auch Oberste Richter und Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte ernennen kann, ausbalanciert werden soll. Eine Meinungsumfrage zeigte, dass die Bevölkerung im Grunde das bisherige System beibehalten will. Die Präferenz liegt auf einem starken Parlament, einer laizistischen Staatsordnung und der Beibehaltung des Kemalismus als Staatsdoktrin. Während mit einer neuen Verfassung die Erwartung nach Liberalisierung und einer Lösung des Kurden-Konflikts verbunden wird, finden die Zulassung von Kurdisch als Staatssprache und muttersprachlicher Schulunterricht in anderen Sprachen als Türkisch keine mehrheitliche Unterstützung. Im Dezember drängte die AKP auf eine zeitliche Begrenzung der Arbeitszeit der Konsenskommission und drohte, das Mandat zur Jahreswende zu beenden. Die Oppositionsparteien wiesen eine zeitliche Beschränkung zurück und riefen die AKP auf, ihren Vorschlag für den Übergang zum Präsidialsystem zurückzuziehen. Aufarbeitung der Putsch-Vergangenheit Ende November legte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Militärputschen und Putschdrohungen dem Parlament seinen Bericht vor. Zugleich kündigten CHP und MHP an, eigene Voten zum Untersuchungsbericht abzugeben. Zu den Empfehlungen des Berichts gehört, den Nationalen Sicherheitsrat zu einem ausschließlich beratenden Organ umzuwandeln. Die Autonomie der Armee solle beendet und diese an das Verteidigungsministerium gebunden werden. Die Gendarmerie soll einen zivilen Status erhalten, der Geheimdienst MIT zu einem Auslandsnachrichtendienst werden. Die Privilegien der militärnahen Holding OYAK sollen aufgehoben werden. Zugleich sprachen sich die Mitglieder der Kommission, die vier Monate gearbeitet hat, dafür aus, die Arbeit mit erweiterten Kompetenzen fortzusetzen. Gleichwohl war der Untersuchungsausschuss auch auf Kritik gestoßen. Er beschäftigte sich auch mit dem Militärputsch von 1980 sowie dem postmodernen Putsch von 1997, der die Regierung Erbakan zum Rücktritt zwang. Während der Prozess gegen die Führer des Putsches von 1980 begonnen hat, befinden sich bezüglich der Intervention des Militärs von 1997 bereits zahlreiche Militärangehörige in Untersuchungshaft. Die Satzung des Parlaments schließt jedoch einen Untersuchungsausschuss, der parallel zur Justiz arbeitet, aus. Gebietsreform mit politischer Brisanz Im Oktober wurde das neue Großstadtgesetz verabschiedet, welches Städten mit mehr als 750.000 Einwohnern den Status einer„Metropole“ verleiht. Durch das Gesetz erhalten 13 weitere Städte diese Verwaltungsform. Zugleich wird festgelegt, dass die Grenzen der Metropolenverwaltung auf die Provinzgrenzen erweitert werden, außerdem wurden durch das Gesetz einige Neuordnungen von Bezirksgrenzen in Istanbul und Ankara vorgenommen. Die Opposition warf der Regierung vor, mit diesem Gesetz vor allem ihre Wahlchancen bei der Kommunalwahl 2014 verbessern zu wollen, da nun die eher konservativen und religiösen anatolischen Bewohner des Umlandes mit 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ Oktober-Dezember 2012 in die Wahlbezirke der Städte eingerechnet werden. Demgegenüber berge die Änderung für die Bevölkerung der neuen Großstädte beträchtliche Kosten, die der Öffentlichkeit verschwiegen worden seien. Tausende Dörfer und Städte haben ihre Selbstverwaltung verloren. Eine Beteiligung der Bevölkerung bei diesem Gesetz, das die kommunale Selbstverwaltung für Millionen von Bürgern verändert, blieb aus. Ombudsman gewählt Am 27. November wurde Nihat Ömeroğlu durch eine gemischte Kommission von Justiz- und Menschenrechtsausschuss vorgeschlagen und vom Parlament zum ersten Ombudsmann der Türkei gewählt. Er hat nun neun Monate Zeit, seine Behörde aufzubauen. Gegen die Wahl des früheren Richters am Kassationsgerichtshof hatte die CHP eingewendet, dass dieser kurz vor dessen Ermordung für den Schuldspruch von Hrant Dink wegen Beleidigung des Türkentums gestimmt hatte. Kurdenkonflikt und Hungerstreik Ende Dezember teilte Ministerpräsident Erdoğan mit, dass die Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan wieder aufgenommen wurden. Aus AKPKreisen wird die Erwartung geäußert, dass die Gespräche das Ziel haben, die PKK noch in diesem Jahr dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Dabei bleibt offen, wie viel Einfluss Öcalan nach jahrelanger Inhaftierung tatsächlich noch auf die Organisation hat. Zusätzlich verstärken die Sicherheitskräfte ihren Druck auf die PKK und ihr Umfeld, wurden die Rückzugsgebiete und Winterrastplätze der PKK bis in den Irak hinein angegriffen. Da keine neuen Initiativen zur Einlösung kurdischer Forderungen auf Anerkennung kultureller Rechte oder Empathie im Hinblick auf erlittenes Leid während der Sicherheitsoperationen der vergangenen dreißig Jahre zu erkennen sind, zielt die Strategie der Regierung zurzeit überwiegend auf eine militärische Schwächung der PKK, um sie zum Aufgeben zu zwingen. Nach über zwei Monaten ging im November der Hungerstreik kurdischer Gefangener ohne Todesopfer zu Ende. Die Streikenden forderten Haftverbesserungen für Abdullah Öcalan sowie die Zulassung der kurdischen Sprache bei der Verteidigung vor Gericht. Der Hungerstreik drohte zu eskalieren und wurde erst beendet, nachdem Öcalan in einem Brief dazu aufgerufen hatte. Dem Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, der bei Gerichtsprozessen die Verteidigung in anderen Sprachen als Türkisch zulässt, wenn sich der Angeklagte in dieser anderen Sprache besser ausdrücken kann. Das Gericht bestellt in diesem Falle einen Übersetzer, die Kosten muss der Angeklagte tragen. Die meisten türkischen Medien begannen erst in der Schlussphase über den Hungerstreik zu berichten. Während die Verhandlungen mit den Hungerstreikenden vor allem von Justizminister Ergin geführt wurden, zweifelte Ministerpräsident Erdoğan mehrfach die Ernsthaftigkeit des Hungerstreiks an. Zugleich brachte er das Thema der Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung. Die BDP bewertete den Abbruch des Hungerstreiks als eine Chance, ein Klima für neue Schritte in der KurdenPolitik zu schaffen. Gleichwohl hat sich weder an der Isolation Öcalans noch an den Ermittlungen im Umfeld der PKK etwas geändert. Ende November wurden wieder mehr als 40 Menschen im Zuge der KCK-Ermittlungen festgenommen, zudem brachte MP Erdoğan erneut die Aufhebung der Immunität einiger BDPAbgeordneter auf die Tagesordnung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Begrüßungsumarmung mit einem PKK-Kämpfer bei einer Straßensperre inszeniert zu haben, um damit eine politische Botschaft zu senden. Nachdem sich Staatspräsident Gül bei seiner Rede zur Parlamentseröffnung gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ausgesprochen hatte, ruhte der Antrag der Staatsanwaltschaft an das Parlamentspräsidium. Auch innerhalb der AKP haben sich Abgeordnete gegen eine Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Während der Sommeroffensive haben die Sicherheitskräfte der PKK in mehreren Operationen schwere Verluste zugefügt, mehr als 700 Menschen sind getötet worden. Differenzen zwischen Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdoğan Seit der Rede Abdullah Güls zur Eröffnung des neuen Sitzungsjahrs des Parlaments treten deutliche Meinungsverschiedenheiten der beiden führenden Gründungspersönlichkeiten der AKP zu Tage. Waren bereits bei der Frage der Zulassung Güls(und damit womöglich seiner Wiederwahl) bei der nächsten Präsidentenwahl über eine Meinungsverschiedenheit von Gül und Erdoğan Vermutungen angestellt worden, so fiel bei der unmittelbar nach dem AKP Parteitag Ende September gehaltenen Rede zur Parlamentseröffnung auf, dass Gül sich einerseits gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der BDP Abgeordneten aussprach und andererseits das beim Parteitag ausgelassene EU-Projekt hervorhob. Bei beiden Themen positionierte er sich damit gegensätzlich zu Ministerpräsident Erdoğan. Auch im Hinblick auf die Durchsetzung eines Kundgebungsverbots am Nationalfeiertag vom 29. Oktober stellte sich heraus, dass Staatspräsident Gül ohne Kenntnis des Ministerpräsidenten Provinzgouverneure aufgefordert hatte, eine Eskalation zu vermeiden. 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ Oktober-Dezember 2012 MHP Parteitag Beim Parteitag der MHP konnte sich der amtierende Parteivorsitzende Devlet Bahçeli gegen seinen Herausforderer Koray Aydın durchsetzen. Gleichwohl konnte sein Gegenkandidat mit 441 von 1220 Stimmen ein für die MHP außergewöhnlich hohes Ergebnis erreichen. Aydın hatte sich gegen den von der Parteiführung be gonnenen Kooperationskurs mit der AKP und für ein offensiveres nationalistisches Profil der Partei eingesetzt. Solidaritätskampagnen für inhaftierte Jour nalisten Die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei stößt international auf zunehmende Kritik. Nach Menschenrechtsorganisationen hat im Herbst auch der europäische Journalistenverband EFJ mit seinen Mitgliedsorganisationen eine Solidaritätskampagne begonnen, bei der einzelne Gruppen einen inhaftierten türkischen Journalisten„adoptieren“. Die Kampagne hat spürbar dazu beigetragen, die Inhaftierungen international bekannt zu machen. Auch in der Türkei finden immer wieder Aktionen und Kundgebungen statt, mit denen gegen die Verfolgung von Journalisten protestiert wird. Bei einem Gespräch mit der internationalen Journalistenorganisation IPI erklärte Vizepremier Bülent Arınç hingegen, dass er sich an keinen Journalisten erinnern könne, der aufgrund journalistischer Tätigkeit inhaftiert würde. Ein großer Teil der Vorwürfe bezieht sich auf Journalisten, die wegen Propaganda für eine terroristische Organisation oder Mitgliedschaft angeklagt seien. Hier solle durch das geplante 4. Justizreformpaket eine Lösung geschaffen werden. Als Propaganda im Sinne des Antiterrorgesetzes sollen nur Äußerungen gelten, die zur Gewaltanwendung aufrufen. Einer der prominentesten inhaftierten Journalisten, Soner Yalçın, wurde Ende Dezember aus der Untersu chungshaft entlassen. Yalçın ist im Oda-TV-Verfahren angeklagt, das mit dem Ergenekon-Verfahren verbunden ist. Kundgebungsverbot zum Nationalfeiertag Nach dem Verbot einer nicht offiziellen Kundgebung in Ankara zum Nationalfeiertag am 29. Oktober durch den Provinzgouverneur versammelten sich Tausende von Demonstranten vor dem alten Parlamentsgebäude. Die Polizei hatte landesweit die Anreise zu der verbotenen Kundgebung durch Kontrollen von Reisebussen behindert. Der Versammlungsort war abgesperrt, doch gelang es der Polizei trotz Wasserwerfer, Reizgasund Schlagstockeinsatz nicht, die Kundgebung aufzulösen. Daraufhin wurden die Barrikaden geöffnet und die Menge zog friedlich zum Atatürk Mausoleum. Der Provinzgouverneur hatte das Verbot mit Sicherheitsbedenken begründet, ohne dies näher zu begründen. Unterstützt wurde die Kundgebung von der CHP, die mit ihrem Vorsitzenden und zahlreichen Abgeordneten vertreten war. Politisch interessant wurde der Vorfall durch eine öffentlich geführte Diskussion zwischen Ministerpräsident Erdoğan und Staatspräsident Gül. Während Erdoğan kritisierte, keine Anweisung zur Aufhebung der Polizei-Barrikaden erteilt zu haben, wurde bekannt, dass Gül im Vorfeld angewiesen hatte, eine Eskalation zu vermeiden. Gegen die Veranstalter der Kundgebung sowie gegen einige CHP-Parlamentarier wurden staatsanwaltliche Ermittlungen eröffnet. Kundgebungsverbote und massive Polizeieinsätze bei Demonstrationen haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Besonderes Aufsehen erregte dabei ein Vorfall an der Middle East Technical University(METU). Studenten protestierten anlässlich eines Besuchs von Ministerpräsident Erdoğan. Beim Polizeieinsatz wurde ein Student durch eine Gasgranate am Kopf getroffen und schwer verletzt. Während die Universitätsleitung den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig kritisierte, wandte sich Erdoğan gegen die Universitätsleitung. Der Hohe Hochschulrat YÖK leitete eine Untersuchung ein und die Rektoren von vier Universitäten veröffentlichten eine Erklärung, in der sie die Studentenproteste kritisierten. Dies wiederum führte zu Protesten an den beteiligten Universitäten, bei denen Studenten und Lehrkräfte sich dagegen wandten, dass eine solche Erklärung im Namen ihrer Universität abgegeben wurden. Weitere Kundgebungsverbote betrafen insbesondere alevitische Gedenkveranstaltungen zum Massaker von Karamanmaraş sowie kurdische Gedenkveranstaltun gen zur Bombardierung einer Schmugglergruppe in Uludere im vergangenen Jahr. Auch diese Kundgebungen wurden durch massive Polizeieinsätze, bei denen es zahlreiche Verletzte gab, verhindert. Aufhebung des Uniformzwangs an Schulen Ab dem Schuljahr 2013/14 soll der Uniformzwang an türkischen Schulen aufgehoben werden. Zugleich sollen Schülerinnen an Predigeroberschulen das Recht erhalten, Kopftuch zu tragen. Der Uniformzwang wird durch eine Verordnung ersetzt, die Richtlinien über zulässige Kleidung enthält. Damit erhält die Diskussion um das Tragen des Kopftuchs und die Rolle von religiösen Zeichen im Bildungssystem eine neue Facette. 4. Justizreformpaket angekündigt Das seit einigen Monaten angekündigte 4. Justizreformpaket, mit dem neue Verurteilungen der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vermieden werden sollen, wurde nicht wie angekündigt Ende November von der Regierung be6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ Oktober-Dezember 2012 schlossen. Widerspruch regte sich insbesondere bei einer weiteren Entschärfung des Artikels 301 Strafgesetzbuch(Beleidigung des Türkentums), der Einschränkung des Terrorismusstraftatbestands, die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen Staatsbeamte ohne Genehmigung sowie bei der Zulassung der Beibehaltung des Familiennamens der Frau bei einer Eheschließung. Wann das Gesetzespaket wirklich vorgelegt wird, bleibt offen. Plädoyer im Ergenekon-Verfahren Für den 13. Dezember war das Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Ergenekon-Verfahren angesetzt, wurde jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder vertagt. Diese wollte den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zu militärischen Eingriffen in die Politik in das Verfahren einbeziehen, weshalb das Gericht den Kommissionsbericht und die damit verbundenen Materialien vom Parlament anforderte. Das Gericht hatte zuvor Anträge auf die Einbeziehung weiterer Verfahren(u.a. Oda TV Verfahren) zurückgewiesen, um eine weitere Verlängerung des Prozesses zu vermeiden. Das erste Ergenekon-Verfahren begann im Juli 2008 und stellte die Verbindungen zahlreicher Attentate zum„tiefen Staat“ her. Ein Jahr später wurde ein zweites Verfahren eröffnet, danach zahlreiche weitere Strafverfahren hinzugezogen, mehr als 100 Personen, davon viele seit Jahren in Untersuchungshaft, wurden angeklagt. Mittlerweile umfasst das Ergenekon-Verfahren mehrere Millionen Seiten Beweismaterial, von denen nur ein Bruchteil tatsächlich im Verfahren aufgegriffen wurde, Zeugen der Verteidigung wurden nicht gehört. Ähnlich wie im BalyozVerfahren gegen Offiziere, denen die Vorbereitung eines Militärputsches vorgeworfen wurde, werfen die Verteidiger dem Gericht vor, die Beweisaufnahme und -wertung im Verfahren übersprungen zu haben. Mitte November wurden die Staatsanwälte im DenizFeneri-Verfahren um die Veruntreuung von Spendengeldern vom Kassationsgerichtshof freigesprochen. Die Staatsanwälte hatten zum Verbleib von in Deutschland gesammelter Spenden in der Türkei ermittelt und dabei die Festnahme von Personen veranlasst, die der Regierung nahe stehen. Unter dem Vorwurf der Urkundenfälschung und des Amtsmissbrauchs wurden sie zunächst von den Ermittlungen abgezogen und dann auf der Grundlage einer Entscheidung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte angeklagt. Das Verfahren gegen die Beschuldigten im Veruntreuungsprozess dagegen hat noch nicht begonnen. Wirtschafts-und Sozialpolitik Stabile Wirtschaftsentwicklung Obgleich sich das Wirtschaftswachstum seit Jahresanfang deutlich abgeschwächt hat, rechnen internationale Organisationen damit, dass die Zuwachsraten der Türkei auch in den kommenden Jahren deutlich über dem Weltdurchschnitt liegen werden. So rechnet die OECD in einem im November veröffentlichten Bericht in diesem Jahr mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 2,9 Prozent und im kommenden Jahr mit einem von 4,1 Prozent. Als wesentliche Schwachpunkte der Wirtschaftsentwicklung werden das Leistungsbilanzdefizit und die geringe Kapitalbildung angesehen. Gleichwohl erhöhte die Kreditbewertungsagentur Standard& Poor’s im November die Kreditbewertung der Türkei auf BBB und damit auf das Niveau zuverlässiger Investitionen. Mittelfristig wird damit gerechnet, dass insbesondere internationale Kapitalanlagen aufgrund der Ratingverbesserung steigen werden. Die türkische Zentralbank wiederum hat angekündigt, dass sie eine durch Devisenzuflüsse ausgelöste Aufwertung der türkischen Lira nicht zulassen wird. Im Hinblick auf die Goldexporte der Türkei wird gemeldet, dass die USA planen, das Iran-Embargo zu erweitern und auf diese Weise zu verhindern, dass in der Türkei Gaslieferungen durch Gold bezahlt werden. Seit dem Frühjahr haben Goldexporte eine Spitzenstellung beim türkischen Export inne. Gewerkschaftsgesetz trotz Kritik in Kraft getreten Im Oktober verabschiedete das Parlament die Neufassung des Gewerkschafts- und Arbeitskampfgesetzes. Zuvor war in einem Spitzengespräch zwischen einigen Vertretern der Sozialpartner und Ministerpräsident Erdoğan ein Kompromiss in einzelnen Streitfragen er reicht worden. Das Gesetz schafft Erleichterungen bei der Organisationsfreiheit wie beispielsweise die Aufhebung der notariellen Beglaubigung bei einem Gewerkschaftsbeitritt oder die Senkung des Mitgliedsalters für die Mitgliedschaft. Allerdings werden Mindestorganisationsgrade für Wirtschaftssektoren und in Unternehmen als Voraussetzung für die Tariffähigkeit beibehalten, wodurch zahlreiche Gewerkschaften das Recht, Tarifverträge abzuschließen verlieren werden. In einigen Wirtschaftssektoren erreicht keine Gewerkschaft einen ausreichenden Organisationsgrad, so dass hier künftig keine Tarifverträge mehr geschlossen werden können. Auch Streikverbote wie beispielsweise für das Bankwesen, den Energiesektor und den öffentlichen Nahverkehr wurden beibehalten und Streiks nur zur Durchsetzung von Tarifforderungen zugelassen. Der Kündigungsschutz aufgrund von Gewerkschaftsmitgliedschaft wird in Kleinbetrieben eingeschränkt. Das Gesetz wird von zahlreichen Gewerkschaften sowie auch von internationalen Gewerkschaftsorganisationen kritisiert. Eine Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO wurde angekündigt.(siehe Kurzanalyse in englischer Sprache) 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ Oktober-Dezember 2012 Arbeitskämpfe in der Türkei Auch mit den neuen Regelungen im reformierten Gewerkschaftsgesetz ändert sich nichts daran, dass gewerkschaftlicher Organisierung in der Türkei weiterhin hohe Hürden gesetzt werden(siehe FES-Studie „Trade Unions in Turkey“). Die Bemühungen von Gewerkschaften, Arbeiter in einzelnen Betrieben und Fabriken besser zu organisieren, werden häufig mit Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern torpediert. Immer häufiger entschliessen sich Arbeiter und Gewerkschaften aber nun zum mühsamen und kräftezehrenden Arbeitskampf, um ihre Rechte einzufordern. Seit Juni befinden sich rund 300 ehemalige TurkishAirlines-Mitarbeiter auf Streikposten und fordern ihre Wiedereinstellung. Ebenso kämpfen 21 ehemalige DHL-Mitarbeiter seit Juli darum, dass ihre Kündigungen, die sie offenbar aufgrund ihres Eintritts in die Gewerkschaft Tümtis erhalten hatten, zurückgenommen werden. In einem ähnlichen Arbeitskampf war Tümtis im vergangenen Jahr erfolgreich, als es um die Wiedereinstellung von UPS-Arbeitern ging – allerdings brauchten die Entlassenen hierfür einen langen Atem: sie campierten 9 Monate vor dem Werksgelände, ehe es zu einer Einigung kam. Die jüngste Erfolgsmeldung kommt nun aus dem Textilsektor: Anfang November einigte sich die zuständige Gewerkschaft Teksif mit dem Unternehmen Texim, dass die knapp 40 entlassenen Arbeiter wieder eingestellt werden. Die Hälfte der Arbeiter nahm dieses Angebot an, die Anderen erhielten eine Entschädigungszahlung von 10 Monatsgehältern. Damit wächst die Liste der erfolgreich beendeten Arbeitskämpfe weiter an, zuvor hatten unter anderem Birleşik Metal İş(Metallbranche), Sosyal-İş(Büroan gestellte) und Enerji-Sen(Energiesektor) Siege verkündet. Bei fast allen Arbeitskämpfen gilt aber: Ohne internationalen Druck auf die Unternehmen bestehen kaum Aussichten auf Erfolg. Außenpolitik Enttäuschung über EU-Fortschrittsbericht Führende AKP Politiker haben sich vom EU-Fortschrittsbericht 2012 enttäuscht gezeigt und ihn insbesondere im Hinblick auf die politischen Kriterien als unfair bewertet. Europaminister Bağış führte die kritische Bewertung der demokratischen Entwicklung der Türkei insbesondere auf die Intervention einzelner Mitgliedsländer und Lobbygruppen zurück. Maßgeblicher als der Bericht der EU-Kommission, dessen Entstehungsprozess er mit dem Feilschen auf einem Pferdemarkt verglich, sei der Bericht seiner Regierung, der zur Jahreswende veröffentlicht wurde. In diesem wird u.a. festgestellt, dass die Türkei das reformfreudigste Land Europas sei. Auf die Kritik bei der Einlösung der Kopenhagener Kriterien, d.h. insbesondere Menschenrechtsverstöße und Unzulänglichkeiten bei der Verwirklichung von Rechtstaatlichkeit, wird nicht eingegangen. Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Beitrittsprozesses werden in der Türkei insbesondere auf die irische Ratspräsidentschaft sowie auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel im Februar und den des französischen Staatspräsidenten Hollande im März gesetzt. Die türkische Regierung erwartet, dass im ersten Halbjahr 2013 neue Verhandlungskapitel eröffnet und vielleicht auch weitere Kapitel geschlossen werden können. Patriot Stationierung Auf Antrag der Türkei entsenden auf der Grundlage eines NATO-Beschlusses Deutschland und Holland für die Dauer von zwei Jahren Patriot-Raketensysteme an die türkisch-syrische Grenze. Die Raketen sollen die Türkei vor syrischen Mittelstreckenraketen schützen, die auch mit Giftgas geladen werden können. Gegen die Entsendung des Raketenabwehrsystems hatten sich vor allem Russland und der Iran gewandt. Der Iran geht davon aus, dass die Patriot Raketen nicht vor einem Angriff aus Syrien schützen sollen, der für unwahrscheinlich gehalten wird, sondern Teil der Vorbereitungen eines befürchteten israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen seien. Auch Russland geht davon aus, dass die Patriot Raketen vor allem dem Schutz der Radaranlage von Malatya dienen werden, die Teil des NATO-Abwehrsystems für Langstreckenraketen ist. Betrachtet man die Anzahl der vorgesehenen Raketenabwehrbatterien und ihren Wirkungsradius, so scheint zumindest ein flächendeckender Schutz türkischen Territoriums vor einem syrischen Angriff nicht vorgesehen zu sein. In eigener Sache Die Friedrich-Ebert-Stiftung trauert um ihren am 19.12.2012 verstorbenen Vorsitzenden, Dr. Peter Struck. Er stand zwei Jahre an der Spitze der Stiftung und wurde kurz vor seinem Tod für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Peter Struck wirkte als Bundesminister sowie als Fraktionsvorsitzender der SPD und war 29 Jahre Abgeordneter des deutschen Bundestages. 8