DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN 1. Quartal/2013 INHALT Schwerpunkt: Friedenshoffnungen in der Türkei – auf dem Weg zur Lösung der Kurdenfrage.......................................... 2 § Einleitung § Stationen einer Annäherung § Erwartungen und Interessenlagen § Die Rolle der Opposition Nachrichten 1. Innenpolitik...................................................... 5 § In welcher Verfassung ist die neue Verfassung? 2 Justizsektor....................................................... 5 § Urteilsbegründung im Balyoz Verfahren § Pınar Selek zu lebenslänglicher Haft verurteilt § Strafanträge im Ergenekon- Prozess § Verfahren gegen die Istanbuler Anwaltskammer § Gesetz zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung § Terror von links: die DHKP-C im Fokus § Geplante Novelle des Umweltgesetzes in der Kritik 3. Außenpolitik...................................................... 6 § Entspannung der türkisch-israelischen Beziehungen § Öffnung eines neuen EU-Kapitels § Afghanistanabzug über Trabzon § Menschenrechtssituation: Beobachtung des Europarates bis 2015 § Deutsche-türkische Beziehungen 4. Wirtschaft........................................................ 7 § Wirtschaftswachstum stark zurückgegangen § Arbeitslosigkeit wieder steigend § Türkei fordert Beteiligung an Verhandlungen zwischen USA und EU § Transanatolische Pipeline § Medien 5. In eigener Sache................................................... 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ April 2013 Schwerpunkt: Friedenshoffnungen in der Türkei – auf dem Weg zur Lösung der Kurdenfrage Einleitung Seit der Gründung der Türkei wird im Südosten die klassische Konfliktgeschichte von Armut, sozialen Pro blemen, kultureller Unterdrückung und zentralstaat licher Gängelung in ihrer türkischen Version erzählt. Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK rief 1984 zum bewaffneten Kampf auf, in dem bisher mehr als 40.000 Menschen sterben mussten. Die Kurdenfrage ist eine der wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen der Türkei und gewinnt zunehmend an außenpolitischer Bedeutung. Die Forderungen der Kurden sind durchaus erfüllbar: muttersprachlicher Unterricht in den Schulen, autonome Selbstverwaltung sowie Neufassung der Staatsbürger definition in der Verfassung. Hinter der Ablehnung der Forderungen stand aber schon immer die Angst vor der Abspaltung, der Gründung eines kurdischen Staates, der auch Nordirak, Nordsyrien und Teile des Irans um fassen könnte. Nach vielen Lösungsversuchen der Vergangenheit scheint die aktuelle Friedensinitiative mit Abstand die Erfolg versprechendste zu sein, obwohl beide Seiten in die Verhandlungen eher hineinstolperten. Was ist passiert? Stationen einer Annäherung Nach der Winterpause flammten im Frühjahr 2012 die Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Armee wieder auf und es waren viele Tote auf beiden Seiten zu beklagen. Anschläge der PKK und Gegenoperationen der Sicherheitskräfte prägten bis in den Herbst hinein das Bild. In Nordsyrien übernahm die kurdische PYD im Sommer einige Gebiete im Grenzgebiet und weckte die Befürchtung bei türkischen Sicherheitskräften, dass auf diese Weise ein neuer Operationsraum für die PKK entstehe n könnte. Zwar unterstützte die Türkei Angriffe syrischer Milizen auf die PYD, doch erreichten diese keine militärischen Erfolge, so dass die Kontrolle eines großen Teils des syrisch-türkischen Grenzgebiets weiterhin bei kurdischen Organisationen liegt. Die türkische Regierung wandte sich daraufhin mit der Bitte um Unterstützung an die kurdische Autonomieverwaltung im Nord-Irak unter Führung von Masud Barzani, die gute Bezie hungen zur PYD und anderen kurdisch-syrischen Organisationen hat. Das Interesse Barzanis, in großem Umfang Öl und Gas vom Nord-Irak über türkisches Gebiet zu exportieren, spielt eine wichtige Rolle im innerirakischen Machtkampf zwischen Kurden und Zentralregierung. Hier hat sich die Türkei auf die Seite Barzanis geschlagen. Eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den Kurden im Nord-Irak könnte sogar dazu führen, dass die PKK ihre Rückzugsgebiete im Irak aufgeben müsste. Unterdessen versuchte die PKK während des Sommers einige Gebiete an der Grenze zum Irak zu„befreien“, scheiterte aber nach verlustreichen Kämpfen. Ab Sep tember 2012 ging die Initiative an die türkischen Si cherheitskräfte über, die mit einer neuen Strategie vor allem Rückzugsbasen der PKK sowohl in der Türkei als auch im Irak aufspürte und zerstörte. Parallel dazu begann im September ein Hungerstreik, an dem sich bis in den November hinein mehr als 1000 vor allem im Zuge der KCK-Verfahren Inhaftierte be teiligten. Ihre Hauptforderungen waren die Zulassung der Verteidigung vor Gericht in ihrer Muttersprache so wie die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan. Dieser hatte nach dem Mandatsentzug seiner Anwälte aus verschiedenen Gründen über mehrere Monate hin durch keinerlei Besuch empfangen können. Mehrere kurdische Organisationen und die BDP hatten immer wieder betont, dass eine friedliche Lösung des Kur den-Konflikts nur unter Einbeziehung Öcalans möglich sei. Dieser hatte im September 2011, nach dem Schei tern der ersten Kurden-Initiative der Regierung erklärt, dass er sich zurückziehen werde. Zwischen Oktober und Dezember 2012 fanden dann aber Geheimgespräche zwischen Staatsvertretern und Öcalan statt. Ein konkretes Ergebnis dieser Gespräche war die Beendigung des Hungerstreiks ohne Todesopfer durch eine klare Stellungnahme Öcalans, was von kurdischen Organisationen und Menschenrechtsgruppen als eine gute Ausgangsposition für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche bewertet wurde. Offiziell wurde erklärt, dass keinerlei Zugeständnisse an Öcalan im Rahmen der Gespräche gemacht wurden. Bereits Ende September hatte Ministerpräsident Erdoğan in einem Fernsehinterview erstmals wieder davon gesprochen, dass der Dialog mit Öcalan wieder belebt werden könnte. In dieser Zeit tauchten immer mehr Vermutungen und Gerüchte über den möglichen Inhalt solcher Gespräche auf. Nachdem diese von offi zieller Seite bestätigt wurden, überschlugen sich förm lich die Ereignisse: Seit der Inhaftierung Öcalans 1999 konnte am 3.1.2013 erstmals eine politische Delegation der BDP überhaupt mit dem Kurdenführer sprechen, nachdem dieser über Monate von Anwaltskontakten abgeschirmt wurde. Damit wurden die bisher verdeckt geführten Verhand lungen öffentlich und zugleich große Erwartungen an einen neuen Friedensprozess geweckt. Am 23. Februar besuchte eine zweite Delegation der BDP Öcalan und kehrte mit der Botschaft zurück, dass Öcalan bis zum Newroz Fest am 21. März eine neue Erklärung mit wesentlichen Umrissen für einen umfassenden Friedensplan vorbereitet. Als einen ersten 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ April 2013 Schritt empfahl er der PKK, acht entführte Staatsbe dienstete freizulassen was auch umgehend geschah. Während Öcalan darauf hinwies, dass nun dem türki schen Parlament eine wichtige Aufgabe zufalle, sollte die Erklärung auch die Ausrufung eines Waffenstillstands sowie den Abzug der Militanten aus der Türkei beinhalten. Außerdem übermittelte die BDP-Delegation Briefe an die PKK-Führung sowie kurdische Gruppierungen in Europa. Deren Antworten wiederum unterstützten das Vertrauen in Öcalan als Führer der türkisch-kurdischen Bewegung und zeigte die Bereitschaft der PKK, den Friedensprozess zu unterstützen. Am 15. März besuchte Außenminister Davutoğlu als enger Vertrauter von Ministerpräsident Erdoğan Diyar bakır. Das Gespräch mit Oberbürgermeister Baydemir wurde als weitere Vorbereitung für die für das Newroz Fest vorgesehene Friedensbotschaft betrachtet. Da vutoğlu kennt durch sein Amt insbesondere auch die internationale Dimension der Lösung des Kurden-Konflikts im Detail. Am 18. März besuchte eine dritte BDP-Delegation Öcalan. In ihrer öffentlichen Erklärung im Anschluss an das Gespräch bekräftigte sie nochmals Öcalans Botschaft, dass der bewaffnete Kampf aufgegeben und ohne weiteres Blutvergießen zu politischen Verhand lungen übergegangen werden solle. Deshalb verkün dete die PKK vor dem Newroz Fest einen einseitigen Waffenstillstand. Angekündigt wurde zudem der Abzug der PKK- Kämpfer aus der Türkei, der allerdings längere Zeit beanspruchen und nicht vor dem Herbst abgeschlossen sein kann. Mit einer zentralen Newroz-Kundgebung am 21. März in Diyarbakır trat der Friedensprozess in eine neue Phase. Waren bis zu diesem Zeitpunkt Verhandlungen entweder geheim geführt oder aber durch Spitzendelegationen geführt worden, wurde mit den dezen tralen Kundgebungen vom 17. März und dem großen Meeting in Diyarbakır auch eine breitere Öffentlichkeit einbezogen. Die Newroz-Feste waren in der Vergangenheit zu einem Symbol der kurdischen Nationalbewegung geworden und häufig von Kämpfen begleitet. In diesem Jahr verliefen sie von wenigen Ausnahmen abgesehen friedlich. Auch wurde gemeldet, dass die Sicherheits kräfte in Izmir einen Versuch verhinderten, die dortige Kundgebung zu stören. Der verlesene öffentliche Auf ruf Öcalans, von nun an die Interessen des kurdischen Volks nicht gewaltsam, sondern politisch zu vertreten, fand große Unterstützung, die sich nicht zuletzt an der starken Beteiligung an der Kundgebung in Diyarbakır zeigte. Während jedoch innerhalb der kurdischen Gruppierungen nach wie vor Skepsis im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit des Friedenswillens der türkischen Regierung besteht, wurde von linken und laizistischen Kreisen kritisiert, dass Öcalan auf den islamischen Glauben als Bindeglied zwischen Kurden und Türken hinwies. Erwartungen und Interessenlagen Der begonnene Friedensprozess ist nicht der erste Lösungsversuch und nur durch die Koinzidenz verschiede ner und zueinander passender Interessenlagen sowie Machtkonstellationen möglich geworden. So wollen die AKP und vor allem Ministerpräsident Erdoğan in der neuen Verfassung einen starken Präsidenten ver ankern, was aufgrund der Ablehnung der anderen Oppositionsparteien nur mit der BDP im Austausch für deren Forderungen gelingen kann. Öcalan möchte als Held oder als der Nelson Mandela der Türkei in die Geschichte eingehen und den Frieden zu Lebzeiten erreichen, erhofft sich vielleicht heimlich auch eine Form von Hausarrest oder gar eine Freilassung. Die türkische Gesellschaft ist trotz aller nationalistischer Slogans auf Seiten der Türken und Kurden das Blutvergießen leid, will endlich Frieden und wirtschaftliche Entwicklung. Sogar der Mord an drei kurdischen Politikerinnen am 10. Januar in Paris konnte dem eingeleiteten Friedensprozess trotz aller gegenseitigen Verdächtigungen nicht schaden. Seit einigen Jahren bereits bemüht sich die AKP, wie ei nige Vorgängerregierungen auch, den Kurdenkonflikt zu lösen. Mittlerweile kann das Thema in der Öffentlichkeit ohne Scheu angesprochen werden, gibt es Ra dio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache und kann Kurdisch als Wahlfach in der Schule gewählt werden. Doch immer wieder gab es auch Rückschläge wie die Verhaftungswellen gegen kurdische Kommunalpolitiker im Rahmen der KCK- Ermittlungen(sogenannte Stadtorganisation der PKK). Derzeit wächst der Zeitdruck für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Im Frühjahr 2014 beginnt mit den Kommunalwahlen ein Wahlzyklus, der 2015 in Präsidenten- und Parlaments wahl mündet. Die AKP braucht für die Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs die Unterstützung einer anderen Partei. Widerstand regt sich insbesondere bei der CHP und der MHP gegen den von Ministerpräsi dent Erdoğan favorisierten Übergang zu einer Präsi dialdemokratie. Die BDP ist zwar für die Fortsetzung einer parlamentarischen Demokratie, würde aber bei Sicherstellung einer wirksamen Gewaltenteilung auch eine Präsidialdemokratie mittragen. Sowohl die Regierung als auch kurdische Organisationen und PKK sehen in der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit einer neuen Definition des Staatsvolkes oder der ver ankerten Anerkennung kultureller Rechte ein zentrales Element für die Lösung des Konflikts. Während die Hauptforderung der Regierung der Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei ist, bestehen auf kur discher Seite zahlreiche Erwartungen, zu denen sich die Regierung bisher öffentlich nicht festgelegt hat. ƒƒ KCK-Verfahren: In den vergangenen drei Jahren wur den mehr als 1.000 Politiker, Menschenrechtler, Jour nalisten und Angehöriger zivilgesellschaftlicher Initi ativen im Zuge der KCK-Ermittlungen inhaftiert und angeklagt. Kurdische Organisationen fordern eine Einstellung der Ermittlungen und laufenden Verfah3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ April 2013 ren sowie die Freilassung der Inhaftierten. Erwartungen in dieser Hinsicht richteten sich insbesondere an das von der Regierung über Monate vorbereitete 4. Justizreformpaket. Dieses wurde zwar im Februar ins Parlament eingebracht, beinhaltet jedoch im Hinblick auf das politische Strafrecht nur eine Einschränkung des Propaganda-Straftatbestands im Antiterrorgesetz, weshalb eine grundsätzliche Veränderung in den KCK-Verfahren nicht erwartet wird. ƒƒ Waffenstillstand: Die PKK hat erklärt, dass sie ihre mi litärischen Aktionen einstellen werde. Gleichwohl hat sie Selbstverteidigung nicht ausgeschlossen. Eine of fizielle Erklärung der Regierung, abziehende PKK-Ein heiten nicht anzugreifen, liegt bisher nicht vor. Noch im Januar bombardierte die türkische Luftwaffe Ziele im Irak und auch nach der Newroz-Erklärung beschoss türkische Artillerie Ziele im Nord-Irak. ƒƒ Vergangenheitsbewältigung: Zu den Forderungen kurdischer Organisationen gehört die Einrichtung von Wahrheitskommissionen, wie sie in Südafrika und Süd amerika zur Begleitung von Friedensprozessen einge setzt worden sind. Eine erste Aufarbeitung von Rechts verstößen in den 1990er Jahren ist durch verschiedene Ermittlungen im Umfeld des Ergenekon-Verfahrens begonnen worden. Untersucht wird insbesondere JITEM, eine illegale Antiterroreinheit, die für Folterun gen und Morde verantwortlich ist. Eine Aufarbeitung der Zwangsumsiedlungen sowie hunderter Morde an kurdischen Intellektuellen, Geschäftsleuten und ziviler Aktivisten auf einer breiteren Basis ist jedoch bisher nicht eingeleitet. Ebenfalls unangetastet ist die Rolle und Funktion der Dorfschutzmilizen. ƒƒ Kulturelle Rechte: Bei den Beratungen über eine neue Verfassung signalisiert die AKP die Bereitschaft, so wohl bei der Verankerung kultureller Rechte als auch bei einer nicht ethnischen Bestimmung der Definition des Staatsvolks den Forderungen der BDP entgegen zukommen. Auch die Zulassung muttersprachlichen Unterrichts an öffentlichen Schulen(jenseits des Spra chunterrichts) sowie die Zulassung von anderen Spra chen als Türkisch beim Umgang mit Behörden wird von der AKP nicht abgelehnt. ƒƒ Demokratisierung: Kurdische Organisationen fordern eine Ausweitung kommunaler Selbstverwaltungsrech te. Zusammen mit der Verwirklichung einer klaren Gewaltenteilung wird dies von der BDP als Vorausset zung genannt, unter der sie der AKP-Forderung nach Übergang zu einer Präsidialdemokratie zustimmen könnte. ƒƒ Rückkehr aus dem Ausland: Sowohl für die kurdischen Flüchtlinge im Irak als auch im Falle einer Auflösung der PKK für die ehemaligen Militanten stellt sich die Frage ihres weiteren Verbleibs. Im Gespräch sind ver schiedene Modelle, wobei für einen bedeutenden Teil von ihnen die Reintegration in die Türkei auf die Tages ordnung kommen wird. Dafür bedarf es sowohl rechtlicher Voraussetzungen wie beispielsweise Amnestiebestimmungen als auch sozialer Begleitprogramme. Die Rolle der Opposition Die Reaktion der nationalistischen MHP auf den beginnenden Friedensprozess war vorhersehbar, denn sie wirft der Regierung vor, durch den eingeleiteten Frie densprozess die PKK zu legalisieren und zur Spaltung des Landes beizutragen. Schwieriger und unklarer ist die Reaktion der CHP. Deren Vorsitzender Kılıçdaroğlu hatte bereits im Janu ar erklärt, dass seine Partei bereit sei, der Regierung einen Vertrauensvorschuss bei den Verhandlungen zu geben. Allerdings forderte er seither mehrfach eine bessere Informationspolitik der Regierung über die geführten Gespräche. Bereits im Sommer 2012 hatte die CHP eine Parla mentskommission sowie einen„Rat der Weisen“ zur Lösung der Kurdenfrage vorgeschlagenen. Öcalan schlug nun ebenfalls eine parlamentarische Lösungskommission vor, die durch einen zivilgesellschaftlichen „Ältestenrat“ ergänzt werden solle. Innerhalb der CHP gibt es aber sowohl in der Parlamentsfraktion als auch an der Parteibasis noch immer ernsthafte Widerstände gegen die Anerkennung von kulturellen Rechten für Kurden. Diese kemalistische und nationalistische Gruppe innerhalb der CHP verhindert eine positive Haltung der Partei zum Friedensprozess. Sie sieht sich als Verlierer der Entwicklungen, zumal in den für sie wichtigen Justizverfahren wie Ergenekon keinerlei Ver besserungen in Aussicht stehen. Dass der Besuch der dritten BDP-Delegation bei Öcalan zeitlich mit dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft im Ergenekon-Verfahren zusammenfällt, dürfte die psychologischen Hürden weiter erhöht haben. Während die Regierung Verhandlungen mit dem PKK-Führer aufgenommen hat, sitzen hunderte von Offizieren sowie Protagonis ten der republikanisch-laizistischen„ulusalcı“ Strö mung im Gefängnis. Die AKP hat zur Beteiligung des Parlaments die Einrichtung einer Untersuchungskommission vorgeschla gen, was von MHP und CHP abgelehnt wird. Die CHP kritisiert, dass eine Untersuchungskommission nur über Beobachtungskompetenzen verfüge und keine Einbeziehung der Opposition in den Prozess beinhalte. Außerdem hat die AKP die Idee eines„Rates der Weisen“ in die Praxis umgesetzt und 63 ganz unterschiedliche Personen in die Kommission berufen. Die Opposition kritisiert daran, dass diese Gruppe ohne ihre Beteiligung allein durch den Ministerpräsident bestimmt wurde und sie über keinen klaren Arbeitsauftrag verfüge. Mittlerweile hat der Rat seine Arbeit in neun verschiedenen Regionen bereits aufgenommen und spricht mit den Menschen zu ihren Vorstellungen zum Friedensprozess. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ April 2013 Nachrichten Innenpolitik In welcher Verfassung ist die neue Verfassung? Das Zeitfenster für die neue Verfassung beginnt sich zu schließen. Angesichts der im ersten Quartal 2014 vorgesehenen Kommunalwahlen, der anschließenden Präsidenten- und Parlamentswahl verringern sich ab Juli 2013 die Chancen für einen auf breite Unterstüt zung gegründeten Verfassungskompromiss. Die AKP drängt bereits seit dem Jahreswechsel auf eine Beschleunigung der Arbeit der Verfassungskommission und hat auch einen Alleingang mit einer oder zwei weiteren Parteien nicht ausgeschlossen. Ende April hat die Stiftung für sozialökonomische Studien TESEV einen neuen Bericht zum Verfassungsprozess vorgelegt, der sich auf die systematische Auswer tung von Parteienerklärungen und Medienberichten stützt. Die Gespräche der Verfassungskommission sind nicht öffentlich, so dass detailliertes Material über den Stand der Beratungen nicht zugänglich ist. Der TESEV Bericht lässt hoffen, dass für einige Prob leme tatsächlich Lösungen erreicht werden können. So finden sich bei den Parteipositionen Vorschläge für eine ethnisch neutrale Bestimmung des Staates und auch zur Entideologisierung der Verfassung. Gleichwohl legen die bisher bekannten Positionen nahe, dass eine auf Gewaltenteilung und die Achtung individuel ler Rechte zielende umfassende Verfassungsreform nicht zu erwarten sein dürfte. Während unterschiedliche Formulierungsvorschläge zu strittigen Themen wie der Definition des Staatsvolks und zur Wahrung kultureller Rechte vorliegen, entspricht die Fassung lo kaler Demokratie nicht internationalen Standards. Zur Diskussion über Präsidial- und parlamentarischer Demokratie bemängelt die Studie, dass diese zu abstrakt und losgelöst von demokratischen Freiheitsrechten geführt werde. Einer Einschätzung eines BDP-Abgeordneten zufolge benötigt die Konsenskommission noch Zeit bis mindestens Ende April. Doch auch dann ist nicht ein fertiger Textentwurf, sondern ein Text mit Konsens- und Dissenspassagen zu erwarten. Die Wahrscheinlichkeit eines Alleingangs der AKP mit der BDP und eines Referendums über einen AKP/ BDP- Entwurf steigt derzeit. Justizsektor Urteilsbegründung im Balyoz Verfahren Am 7. Januar wurde die Urteilsbegründung wegen Putschplänen aus dem Jahr 2003 vorgelegt, nachdem im vergangenen Jahr 330 aktive und pensionierte Of fiziere zu 18 bis 20 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Verurteilung hatte insbesondere im Hinblick auf Zweifel an der Echtheit zentraler digitaler Beweisstücke sowie wegen der Pauschalität der verhängten Strafen Kritik hervorgerufen. Aus der Urteilsbegründung wird nun tatsächlich ersichtlich, dass sich die Verurteilungen weitgehend auf diese digitalen Beweisstücke stützen. Die Einwände der Verteidigung wurden ohne Würdigung offensichtlicher Unrichtigkeiten in den Beweisstücken zurückgewiesen. Bei einigen Freisprüchen wurden festgehalten, dass es keine Beweise für die Zustimmung der Person zur Beteiligung an den jeweiligen Putschplänen gibt, ein Argument welches bei den Verurteilten allerdings nicht auftauchte bzw. bewiesen wurde. Mit der schriftlichen Urteilsbegründung tritt das Verfahren die zweite Phase vor dem Kassationsgerichtshof an. Pınar Selek zu lebenslänglicher Haft verurteilt Nach einer Explosion im Ägyptischen Basar in der Altstadt Istanbuls 1998 wurden die Autorin Pınar Selek im selben Jahr angeklagt, eine Bombe gelegt zu ha ben. Sie war bereits ein Jahr zufolge aufgrund ihrer soziologischen Arbeiten u.a. zur Kurdenfrage verhaftet und angeklagt worden. Die damaligen polizeilichen Ermittlungsergebnisse sprachen jedoch gegen einen Bombenanschlag und für eine Gasflaschenexplosion. Nach 15jähriger Prozessdauer, bei denen das erstins tanzliche Gericht mehrfach auf Freispruch urteilte, während der Kassationsgerichtshof auf eine Verurteilung bestand, verurteilte am 24. Januar das 12. große Strafgericht mit Sondervollmacht Frau Selek zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. Das Urteil erging mit Mehrheitsbeschluss, wobei der vorsitzende Richter in seinem abweichenden Votum darauf hinweist, dass im Verfahren weder der Beleg für einen Bombenanschlag noch auf die Anwesenheit der Angeklagten am Tatort geführt worden seien. Strafanträge im Ergenekon- Prozess Im Ergenekon Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft am 18. März ihre Strafanträge gegen die 275 Angeklagten. Dabei wurde für zehn der Angeklagten, unter ihnen der ehemalige Generalstabschef Başbuğ, wegen der Vorbereitung eines Staatsstreichs„erschwerte lebenslängliche Haft“ gefordert. Für 64 Angeklagte forderte die Staatsanwaltschaft lebenslänglich. Die Strafanträge gründen sich auf die Feststellung der Staatsanwaltschaft, dass die Existenz einer Terrororga nisation„Ergenekon“ erwiesen sei, ohne dies gleich zeitig hieb- und stichfest zu begründen. Verfahren gegen die Istanbuler Anwaltskammer Ende Januar wurde gegen den Vorsitzenden der Istanbuler Anwaltskammer sowie zehn weitere Vorstandsmitglieder ein Strafverfahren wegen„Beeinflussung 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ April 2013 der Justiz“ eröffnet und eine Strafe von bis zu vier Jahren Haft gefordert wurde. Grund war die Teilnahme einer Delegation der Anwaltskammer am Balyoz Verfahren. Während der Sitzung hatte der Vorsitzende der Kammer die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und die Verletzung von Verteidigungsrechten kritisiert. Die erste Sitzung im Verfahren ist für Mitte Mai angesetzt. Ausgehend von der Anklageerhebung hatte am 5. Fe bruar der AKP-Abgeordnete Bülent Turan mit Berufung auf das Anwaltsgesetz erklärt, dass damit das Amt des Vorstandes der Istanbuler Kammer erloschen sei. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Kammer am 17. März erhielt der Vorstand jedoch eine breite Unterstützung der Mitglieder. Gesetz zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung Am 7. Februar wurde das Gesetz zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung vom Parlament verabschie det. Das Gesetz soll internationale Verpflichtungen aufgrund von UN- und OECD-Normen umzusetzen. Zugleich war diese Umsetzung mehrfach durch die FAFT, die angesiedelt bei der OECD gegen Geldwä sche, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinan zierung vorgeht, angemahnt worden. Die Finanzierung von Organisationen, die gemäß Antiterrorgesetz oder internationalen Abkommen als„terroristisch“ geführt werden, wird mit einer Strafandrohung von 5-10 Jahren Haft bedroht. Für die Strafbarkeit sind Wissen und Absicht erheblich, nicht aber, ob die Finanzmit tel tatsächlich zur Verübung einer Straftat verwendet wurden. Mit dem Gesetz wird zugleich die Rechtsgrundlage für das Einfrieren von Vermögen auf Ersu chen eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation geschaffen. Insbesondere das Einfrieren von Vermögen wurde von der Opposition kritisiert, da es auch auf Terrorismusverfahren innerhalb der Türkei angewendet werden könne. Größtes Problem ist dabei die breite Auslegbarkeit des türkischen Antiterrorgesetzes, was in seiner Umsetzung auch den ökonomi schen Ruin von jeglichen oppositionellen Organisatio nen bedeuten könnte. Terror von links: die DHKP-C im Fokus Bereits 2012 verübte die verbotene linksterroristische Organisation DHKP-C mehrere Anschläge auf Polizis ten und Polizeireviere. Mit dem jüngsten Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara sowie den Beschuss des Justizministeriums und der AKP-Parteizentrale wurde diese Serie fortgesetzt. Die Gruppe hatte bereits in den 1990er Jahren bis 2005 durch zahlreiche Attentate und Sprengstoffanschläge auf sich aufmerksam gemacht und verhielt sich bis 2012 ruhig.hatte. Sie sieht sich in der Nachfolge von Dev Sol, einer einflussreichen mili tanten Linksbewegung der 1970er Jahre. Die Sicherheitskräfte haben seit Dezember mehrere, teilweise parallel in mehreren Städten der Türkei stattfindende, Verhaftungswellen durchgeführt. Dabei wird ihnen allerdings vorgeworfen, oppositionelle und linke Bewegungen/Institutionen pauschal zu kriminalisieren. Besonderes Aufsehen erregte das Vorgehen gegen den Demokratischen Anwaltsverein im Januar, bei dem mehrere Vorstandsmitglieder, von denen einige Mitglieder in international wichtigen Menschenrechtsnetzwerken sind, verhaftet wurden. Auch Gewerk schaften wie die Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK und die Hafengewerkschaft Liman İş sind von Durchsuchungen und Verhaftungen betroffen. Geplante Novelle des Umweltgesetzes in der Kritik Die im Juni 2012 im Umweltausschuss des Parlaments verabschiedete Novelle des Gesetzes zum Schutz von Natur und biologischer Vielfalt steht kurz vor der Ver abschiedung. Umweltschützer kritisieren allerdings die massive Aushöhlung des Schutzes von Natur- und Denkmalschutzgebieten. So wendet die türkische Stiftung zur Bekämpfung der Erosion und für Aufforstung (TEMA) ein, dass Nutzungseinschränkungen beste hender Schutzgebiete leichter aufgehoben und alle Entscheidungsprozesse allein beim Ministerium angesiedelt sind. Eine Bürgerbeteiligung ist demgegenüber gar nicht vorgesehen. Eine kürzliche Änderung der Verordnung zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist bestes Beispiel für diesen Trend zur Aushöhlung von Schutzbestimmungen. Die Anfang April in Kraft getretene Änderung befreit Großprojekte wie die 3. Bosporusbrücke, Atomkraft werke, Stauseeprojekte oder auch thermische Kraft werke pauschal von der Umweltverträglichkeitsprü fung – ein in Europa einmaliger Vorgang. Außenpolitik Entspannung der türkisch-israelischen Beziehungen Zum Abschluss des Israel-Besuchs von US-Präsident Obama, entschuldigte sich der israelische Minister präsident Netanjahu am 22.3. in einem Telefonanruf bei Ministerpräsident Erdoğan offiziell für die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Stopp eines Schiffskonvois mit Hilfsgütern für den Gaza Streifen am 31. Mai 2010. Nach diesem Vorfall hatte die türkische Regierung Israel vorgeworfen, dass die Aufbringung der Hilfsschiffe in internationalen Gewässern unzulässig, die Blockade des Gaza- Streifens völkerrechtswidrig und die Tötung von Zivilisten nicht hinnehmbar sei. Als Sanktionen wurden die diplomatischen Beziehungen zurückgestuft und die Abkommen über militärische Zusammenarbeit ausgesetzt. Ministerpräsident Erdoğan erklärte, dass sich Israel mit der Entschuldigung 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ April 2013 für den Vorfall ebenfalls bereit erklärt habe, Entschä digung für die Opfer der Operation zu zahlen und die Blockade des Gaza Streifens zu lockern. Die USA hatten seit längerer Zeit auf eine Aussöhnung ihrer beiden wichtigsten Partner in der Region gedrängt. Als Hintergrund für die Entscheidung Israels für eine Entschuldigung werden insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Nutzung von Erdgasvor kommen im östlichen Mittelmeer angeführt. Öffnung eines neuen EU-Kapitels Mit der Aufhebung der Blockade des Kapitels„Regionalpolitik“ durch Frankreich wird im ersten Halbjahr 2013 nach zweieinhalb Jahren wieder mit der Öffnung eines weiteren Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen gerechnet. Nach dem Besuch des türkischen Außenministers Davutoğlu in Frankreich im Februar wird auch mit der Aufhebung des französischen Vetos gegen die Eröffnung der Verhandlungen im Kapitel„Wirtschaft und Geldpolitik“ gerechnet. Afghanistanabzug über Trabzon Der türkische Schwarzmeerhafen entwickelt sich zu einer Drehscheibe für den Abzug der internationalen Truppenkontingente aus Afghanistan. Nach Belgien und Norwegen unterzeichnete am 19. März auch Deutschland eine Vereinbarung über den Abzug der Bundeswehr über Trabzon. Auch die USA könnten Trabzon für ihren Rückzug nutzen. Menschenrechtssituation: Beobachtung des Europarates bis 2015 Die parlamentarische Versammlung des Europarats wird im April über die Fortführung des Kontrollstatus der Türkei beschließen, allerdings empfiehlt der zu ständige Berichterstatter, diese Entscheidung auf 2015 zu vertagen. Aufgrund der Besorgnis des Europarats über die Einhaltung der Menschenrechte war die Türkei 1996 in den Beobachtungsprozess aufgenommen worden. 2004 wurde aufgrund der Verbesserungen im Zuge der EU-Reformen die Türkei als Land eingestuft, das die Anforderung„teilweise“ erfüllt. Während der Europarat auf die erreichten Fortschritte verweist, werden Fragen wie Pressefreiheit, Einschränkung von Verteidigungsrechten in Antiterrorverfahren sowie die Rechtsstellung von Homosexuellen weiterhin als klä rungsbedürftig angesehen. Ein klareres Bild über die Lage sei der Beschlussempfehlung zufolge nach den anstehenden Wahlen ab Mitte 2015 erkennbar. Deutsche-türkische Beziehungen Seit Jahresbeginn haben neben Bundeskanzlerin Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel zahlreiche weitere Bundes- und Landesminister die Türkei besucht. Neben dem Besuch der Soldaten der deutschen Patriot-Batterie in Kahramanmaraş und Men schenrechtsfragen wie Presse- und Religionsfreiheit stand auf deutscher Seite vor allem die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt der Gespräche. Auf türkischer Seite wird neben der Anmahnung deutscher Unterstützung für den Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen vor allem die Aufhebung der Visumspflicht sowie die Sicherheit türkischer Bür ger in Deutschland angesprochen. Mit steigender Aufmerksamkeit wird der bevorstehen de Prozessauftakt im NSU-Verfahren beobachtet. Besonders die unflexible Haltung des Gerichts bei der Re servierung von Beobachterplätzen für den türkischen Botschafter sowie für die türkische Presse stoßen in der Türkei auf großes Unverständnis. Ebenso aufmerk sam wurden erneute Todesfälle von türkischstämmi gen Menschen bei Gebäudebränden in Deutschland registriert. Sowohl ein Brand in Backnang mit acht getöteten Türken als auch verschiedene Wohnhaus brände Anfang April werden von türkischen Medien als Brandstiftung als mögliche Ursache gemeldet. Der Wunsch der türkischen Regierung auf eine ver stärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus mündete in ein Abkommen zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung. Wirtschaft Wirtschaftswachstum stark zurückgegangen Nach einem Wachstum um 8,8 Prozent in 2011 stieg das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um nur noch 2,2 Prozent, im vierten Quartal lag das be reinigte Wachstum sogar bei null. Wichtigster Grund ist der Rückgang der Inlandsnachfrage. Während sich aufgrund schwächerer privater Nachfrage und gerin geren Produktionszuwächsen das Zahlungsbilanzdefi zit deutlich verringerte, hat sich die Schuldenstruktur des Privatsektors seit 2008 deutlich verschlechtert, denn der Anteil kurzfristiger Schulden hat sich wesentlich erhöht. Unter den Erwartungen liegende Exporte und das chronische Handelsbilanzdefizit bringen im mer wieder die Frage nach den Devisenkursen auf die Tagesordnung. Während die türkische Zentralbank im vergangenen Jahr zur Eindämmung der Inflation eine Aufwertung der türkischen Lira(TL) zugelassen hat, gehen auf IMF-Daten gestützte Modellrechnungen davon aus, dass die türkische Währung um bis zu 30 Prozent überbewertet ist. Weiterer Aufwertungsdruck für die TL wird durch die Anhebung des Ratings durch Fitch sowie Standard& Poors befürchtet, da zahlreiche internationale Anlagefonds eine positive Bewertung durch zwei Kreditbewertungsinstitute voraussetzen. 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.25/ April 2013 Arbeitslosigkeit wieder steigend Der rückläufige private Konsum aufgrund sinkender Kaufkraft geschuldet speist sich derzeit größtenteils über eine wachsende private Verschuldung. Vor diesem Hintergrund spielt die Beschäftigungssituation eine bedeutende Rolle. So zeigen die bereinigten Beschäftigungsdaten von TURKSTAT ab Juli 2012 einen Anstieg sowohl der Beschäftigungs- als auch der Arbeitslosenquote. Das scheinbare Paradox erklärt sich aus der Erwerbsbeteiligung von etwa 50 Prozent, da davon aus zugehen ist, dass ein bedeutender Bevölkerungsanteil sich um eine Erwerbstätigkeit bemühen würde, wenn Aussicht auf eine Einstellung bestünde. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen stieg auf 29,6 Prozent, womit sie immer noch weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen und lag in den großen Städten bei 22 Prozent. Türkei fordert Beteiligung an Verhandlungen zwischen USA und EU Wirtschaftsminister Çağlayan hat im März mehrfach die Handhabung der Zollunion mit der EU kritisiert und dringende Verbesserungen eingefordert. Andernfalls würde die türkische Regierung erwägen, die Zollunion durch ein Freihandelsabkommen mit der EU zu ersetzen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen EU-Verhandlungen mit Drittländern über Freihandelsabkommen sowie die Visumspraxis. Aufgrund der Zollunion ist die Türkei gezwungen, von der EU mit Drittländern abgeschlossene Freihandelsabkommen anzuwenden, auch wenn sie selbst nicht in den Genuss der Vorzüge kommt. Die Türkei dringt insbesondere an einer direkten Beteiligung bei den Verhandlungen, die die EU mit den USA und Japan aufnehmen will. Transanatolische Pipeline Mitte Januar 2013 ist der Staatsvertrag zwischen der Türkei und Aserbaidschan über die Errichtung der Transanatolischen Gaspipeline in Kraft getreten. Der erste von vier Ausbauabschnitten soll 2018 fertig ge stellt werden und Erdgas nach Europa liefern. Kapazitätserweiterungen sind durch weitere Ausbauschritte bis 2031 geplant. Mit dem Bau der Gazprom- Gaspipeline Southstream und dieser Transanatolischen Pipeline ist das zuvor favorisierte Nabucco-Projekt praktisch gescheitert. In diesem Zusammenhang wirft die Türkei als einer der Nabucco-Partner der EU vor, ihrer Aufgabe bei der Si cherstellung ausreichender Gaseinspeisungen für das Projekt nicht nachgekommen zu sein. Medien Die Entlassung des Kolumnisten der Tageszeitung Milliyet, Hasan Cemal, hat neue Diskussionen über die Pressefreiheit ausgelöst. Cemal gilt als Querdenker der türkischen Zeitungslandschaft, der bis vor zwei Jahren einer der wichtigsten weil auch intelligenten Verfechter der durch die AKP eingeleiteten Reformen war. Seit dem vergangenen Jahr jedoch trat er stärker mit Kritik an der Gewährleistung der Meinungsfreiheit, der Bür ger- und Menschenrechte hervor. Zwar betonen Verleger und Chefredakteur und Verle ger der Milliyet, dass hinter der Entlassung Cemals re daktionelle Auseinandersetzungen gestanden haben. Gleichwohl wurde vor der Kündigung zweimal in die Kolumne Cemals eingegriffen. Zudem wird berichtet, dass sowohl der Verleger als auch der Chefredakteur den Rat des Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Ausrichtung der Zeitung gesucht hätten. In eigener Sache Neben den offiziellen Regierungsbesuchen von Bun deskanzlerin und verschiedenen Bundesministern haben im ersten Quartal zahlreiche deutsche Sozialdemokraten die Türkei besucht. Sigmar Gabriel führte in Ankara Gespräche mit Präsident Gül, Ministerpräsi dent Erdoğan und dem CHP- Vorsitzenden Kılıçdaroğlu sowie mit der BDP. Zudem besichtigte er ein Flüchtlingslager in der Nähe von Kilis und die Patriot- Stel lung in Kahramanmaraş. Thorsten Schäfer- Gümbel, Vorsitzender der hessischen SPD, war in Istanbul und Bursa zu Gast, Nils Schmid, stellvertretender badenwürttembergischer Ministerpräsident, besuchte mit ei ner Wirtschaftsdelegation Istanbul, Ankara, Izmir und Konya. 8