DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN 2. Quartal/2013 INHALT Schwerpunkt: Die Taksim-Proteste und ihre Folgen............................. 2 § Überblick § Die Chronologie der Ereignisse § Der Weg zum Taksim § Die Zivilgesellschaft § Gewalt § Medienkritik § Parteiensystem § Ausblick Nachrichten 1. Innenpolitik...................................................... 5 § Friedensprozess mit der PKK § Veränderte Stellung des Militärs § Rätselraten um Verfassungsprozess § Justizsektor: erweiterte Straftatbestände und verkürzte Untersuchungshaft § Alkoholbann beschlossen 2. Wirtschaft........................................................ 7 § Gas und Öl aus Nord-Irak § Streik bei Turkish Airlines § Clean Cloth Campaign 3. Außenpolitik § EU gibt positives Signal bei Beitrittsverhandlungen § Militärputsch in Ägypten und die türkischen Reaktionen § USA Besuch Erdoğans § Der Syrien-Konflikt und seine Auswirkungen 4. In eigener Sache................................................... 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.26/ Juli 2013 Schwerpunkt: Die Taksim-Proteste und ihre Folgen Überblick Seit Ende Mai gingen 2,5 Mio. Menschen vor allem in Istanbul sowie in Ankara, Izmir und insgesamt 79 der 81 Provinzen der Türkei gegen die aktuelle Regierungspolitik des Ministerpräsidenten Erdoğan auf die Straße. Dabei sind fünf Menschen umgekommen, mehr als 7500 Menschen wurden teilweise schwer verletzt, tausende wurden verhaftet, Sachwerte in Millionenhöhe zerstört und Milliarden Euro Verluste an der Istanbuler Börse verbucht, die Lira ging auf Talfahrt. Entzündet hatte sich der Protest am Umbau des zentralen Istanbuler Taksim-Platzes und der Fällung von Bäumen im nahe gelegenen Gezi Park. Diese Proteste haben das politische Klima stark verändert und zum einen zu einer Politisierung vor allem der Jugend und zum anderen zur Überwindung von Berührungsängsten zwischen den unterschiedlichen sozialen und politischen Bewegungen in der Türkei geführt. Zentrale Botschaften der Demonstrationen sind Proteste gegen die als zunehmend autoritär empfundene Erdoğan-Regierung und Demokratisierungsforderungen. Massive Polizeigewalt gegen überwiegend friedliche Demonstranten hat das Ansehen der Regierung beschädigt. Zugleich stellt die Protestbewegung auch eine Herausforderung für das türkische Parteiensystem dar. Die Oppositionsbewegung formiert sich neben und quer zu den Parteien. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Oppositionsparteien nur geringfügig von den Protesten profitieren. Dabei rückte der Protest mehr und mehr in die Mitte der Gesellschaft, schlossen sich sonst unversöhnliche Gruppen gegen Erdoğan zusammen, entstand eine der größ ten Protestbewegungen in der Türkei seit Jahrzehnten. Diese zumeist junge, urbane Generation geht für mehr Mitbestimmung und Demokratie auf die Straße. Etwa 2/3 der Demonstranten sind unter 30 Jahre, mehr als die Hälfte hat noch nie an einer Demonstration teilgenommen und 70% fühlen sich keiner politischen Partei nahe. Nachdem der Gezi Park für Wochen komplett abgeriegelt war, haben sich die Aktivisten mit Stehprotesten und vor allem mit täglich stattfindenden öffentlichen Politikde batten in mittlerweile über 100 Parks in 20 Städten der Türkei neue Foren der politischen Auseinandersetzung gesucht. Die Chronologie der Ereignisse Am 27. Mai 2013 wurde mit der Fällung von Bäumen im Gezi Park am Taksim Platz von Istanbul begonnen. Die Bürgerinitiative, die sich seit Jahren für den Erhalt des Parks und gegen die Umgestaltung des Taksim Platzes wehrt, erreichte zusammen mit Anwohnern zunächst einen Stopp der Fällungen. Um vollendeten Tatsachen vorzubeugen, wurde eine Mahnwache im Park abgehalten, gegen die zwei Mal durch die Polizei vorgegangen wurde. Während zur Vertreibung der Demonstranten Tränengas und Pfefferspray eingesetzt wurde, wurden unter Polizeischutz Zelte der Mahnwache verbrannt. Am 28. Mai rückte die Polizei wiederum gegen die Besetzer vor. Die schockierenden Bilder von diesem Einsatz verbreiteten sich enorm schnell über die sozialen Netzwerke und sorgten für eine ungeahnte Mobilisierung. Sowohl die Zahl der Demonstranten als auch das polizeiliche Vorgehen kulminierten am 31.5. und 1.6. in Straßenschlachten in mehreren Stadtteilen mit zehntausenden Demonstranten. Nachdem die Situation drohte außer Kontrolle zu geraten, erfolgte am 1. Juni der Abzug der Polizei vom Taksim Platz, was von riesigen Menschenmassen als Sieg der Demokratie gefeiert wurde. Mit dem Abzug der Polizei vom Taksim begann eine zweite Phase der Proteste. Während im Park eine Zeltstadt verschiedener Organisationen und Einzelpersonen entstand, verbreitete sich danach Protestbewegung über das ganze Land. Einem Bericht der Polizei zufolge haben in 79 der 81 Provinzstädte Proteste stattgefunden. Während der Abwesenheit von Ministerpräsident Erdoğan aufgrund seiner Afrika-Reise vom 3. bis zum 6. Juni bemühten sich Staatspräsident Gül und Vizepremier Arınç um eine Deeskalation. Arınç führte dazu ein Ge spräch mit der Taksim Solidaritätsplattform, die sich als Sprecherin der Bewegung formiert hatte. Dabei wurden vier zentrale Forderungen übermittelt, die auch bei späteren Erklärungen im Mittelpunkt standen: 1. Erhalt des Gezi Parks und des Atatürk Kulturzentrums 2. Abberufung der Verantwortlichen für die Polizeieinsätze in Istanbul, Ankara, Izmir und Adana sowie Verbot des Einsatzes von Reizgas durch die Polizei. 3. Freilassung der Verhafteten und Einstellung gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren. 4. Aufhebung der Demonstrations- und Kundgebungsverbote – insbesondere auf zentralen Plätzen wie dem Taksim Platz in Istanbul und dem Kızılay Platz in Ankara. Nach der Rückkehr von Ministerpräsident Erdoğan stie gen die Spannungen erneut an. Erdoğan erklärte, dass es sich bei den Protesten um ein von„in- und ausländischen Kräften“ und der„Zins-Lobby“ inszeniertes Komplott und einen„zivilen Putschversuch“ handele. Er reagierte mit der Organisation von politischen Großkundgebungen seiner Partei in Ankara, Istanbul, Samsun und Erzurum. Gleichwohl traf sich Erdoğan mit verschiedenen Personen aus dem Umfeld der Protestbewegung sowie mit einer Delegation der Taksim Solidaritätsplattform. Er gab schließlich die Garantie, dass der Ausgang der laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren zum Bauvorhaben abgewartet und das Schicksal des Gezi- Parks, sollten diese Urteile es zulassen, durch Volksentscheid bestimmt werde. Mit dieser Zusage verband er die Erwartung, die 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.26/ Juli 2013 Proteste einzustellen. Anfang Juli stellte sich heraus, dass das Verwaltungsgericht Istanbul die den Bauarbeiten zugrunde liegenden Bebauungspläne bereits am 6. Juni aufgehoben hat. Ob gegen diese Entscheidung Rechtsmittel zulässig sind und eingelegt werden, ist noch nicht bekannt. Am 11. Juni räumte die Polizei die Barrikaden rings um den Taksim Platz und den Platz selbst. Am 16. Juni folgte die Räumung des Gezi Parks, gefolgt von einem 36stündigen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Istanbul. Parallel gab es von Anfang bis Mitte Juni vor allem in Ankara, Adana und Izmir groß angelegte Polizeieinsätze gegen Demonstranten, die sich mit den Gezi Park-Protesten solidarisierten, werden gezielt Twitter- und FacebookEinträge untersucht, um gezielt Personen unter Terrorverdacht festnehmen zu können. Mit der Räumung des Gezi Parks trat die Protestbewegung in ihre dritte Phase ein. Als eine neue Aktionsform wurden in zahlreichen Parks in Istanbul Diskussionsplattformen geschaffen. Hinzu kommt eine Vielzahl an individuellen Aktionsformen, die insbesondere über soziale Netzwerke im Internet kommuniziert werden. Am 22. und 24. Juni zeigten Demonstrationen mit hoher Beteiligung, dass die Protestbewegung anhält. Mit den Demonstrationen vom 28. Juni wegen der Erschießung eines Demonstranten in Lice bei Diyarbakır sowie der Beteiligung an der Abschlussdemonstration der LGBT Pride Week am 30. Juni in Istanbul bewies die Gezi- Park-Bewegung ein weiteres Mal ihren Charakter als Sammelbecken pluralistischer Bestrebungen in der türkischen Gesellschaft. Der Weg zum Taksim Die Polizei geht davon aus, dass sich an den Protesten vom 29. Mai bis zum 22. Juni rund 2,5 Millionen Menschen beteiligt haben. Damit handelt es sich um die größte Protestbewegung der türkischen Republikgeschichte, die zugleich auch eine neuartige Dynamik zeigt. Bereits vor den Polizeieinsätzen auf dem Taksim hatten sich Spannungen aufgestaut, kamen mehrere Ereignisse zusammen, die vielen Menschen das Gefühl gaben, die Regierung setze ihre Auffassungen gegen jeden Widerstand durch. In der Summe erklären sie die Proteste der Menschen. Politische Beobachter sprechen von einem Kulturkampf, der sich beschleunigt hat und die Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen vertieft. Am 29. Mai wurde der Grundstein für die umstrittene dritte Bosporus-Brücke gelegt, für die Millionen Bäume geschlagen werden und die den bisher grünen Norden Istanbuls in eine Betonwüste verwandeln wird. Neue Millionenstädte sollen zusammen mit einem Mega-Flughafen entstehen und nicht zuletzt sind ein zweiter Bosporus-Kanal sowie eine riesige Moschee auf dem höchsten Berg Istanbuls geplant. Umweltbelange werden kaum berücksichtigt, Proteste dagegen sind erfolglos, auch weil sie nicht die große Masse der modernitätsorientierten Türken erreichen. Der Name der neuen Brücke, Yavuz Sultan Selim, entfachte einen Sturm der Entrüstung unter Aleviten. Während er für die Sunniten der Eroberer der heiligen Stätten Mekka und Medina ist, der zudem erfolgreich die schiitischen Truppen der Perser geschlagen hat, verbinden Aleviten mit diesem Sultan brutale Massaker gegen ihre Vorfahren. Die Namenswahl symbolisiert so die weitere Spaltung der Gesellschaft und gilt bei den Aleviten als bewusste Provokation der Regierung. Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einschränkung des Verkaufs von Alkohol wurde von vielen Menschen als Eingriff in ihren Lebensstil empfunden, denn der relativ geringe Alkoholverbrauch der Türken(jährlich 1,5 Liter Alkohol pro Kopf, einschließlich der 32 Millionen Touristen, gegenüber 10,7 Litern im EU-Durchschnitt) taugt kaum als Begründung für diese Verschärfung. Schlimmer als das Gesetz waren die Kommentare Erdoğans, der auf forderte, doch zu Hause zu trinken. Zudem hatte er sich im Parlament auf Religion und Koran berufen – für die säkulare Türkei bisher undenkbar. Gängelung, Islamisierung und Gleichschaltung lauteten deshalb die gängigsten Vorwürfe. Diese Themen kulminierten und fanden ihr Ventil am Taksim-Platz in Istanbul. Die Brutalität des Polizeieinsatzes war Auslöser der Proteste, aber es drückte sich auch das Unwohlsein vieler Menschen mit der wirtschaftlich erfolgreichen, demokratisch gewählten aber zunehmend autokratischer regierenden AKP aus. Das Präsidialsystem soll in der neuen Verfassung verankert werden, Regierungsvorhaben werden ohne große Diskussionen und ohne ausreichende Information der Opposition im Parlament verabschiedet, Kritik wird nicht aufgenommen, Bürgerbeteiligung gibt es kaum, Kompromisse werden nicht gemacht. Weitere Kritikpunkte der Demonstranten sind die Bildungsreform, die monumentalen Großprojekte, die Privatisierung wichtiger Bereiche der Grundsicherung(Wasser, Energie, Verkehr). Studentische Proteste wurden in den vorausgegangenen Monaten immer wieder äußerst hart unterdrückt, die fehlende, selbstzensierende Berichterstattung der Medien hat bei einem Teil der Bevölkerung das Gefühl eines wachsenden Autoritarismus geweckt. Die Zivilgesellschaft Erst die Bilder der enormen Polizeigewalt am Taksim Platz, der zugleich das soziale und politische Zentrum Istanbuls ist, brachten„das Fass zum Überlaufen“. Die Demonstranten bedienten sich zur Information und Verständigung sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter, Tumblr und Instagram und trugen so zu einer schnellen und weiten Verbreitung der Ereignisse bei. Eine zumeist junge, urbane Generation ging für mehr Mitbestimmung und Demokratie auf die Straße. Etwa 2/3 der Demonstranten sind unter 30 Jahre, mehr als die Hälfte hat noch nie an einer Demonstration teilgenommen und 70% fühlen sich keiner politischen Partei nahe. 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.26/ Juli 2013 Die Protestierenden waren eher als Individuen denn als Vertreter von Institutionen auf dem Platz, die jungen Menschen waren sehr politisch aber nicht parteipolitisch und diese neue Bewegung wurde durch das bestehende Parteiensystem nicht widergespiegelt. Der Widerstand brachte Menschen zusammen, die sich entweder vom politischen System nicht angesprochen fühlen oder aber aufgrund verschiedener Orientierungen getrennt blieben. Fangruppen der großen Fußballvereine demonstrierten gemeinsam mit kurdischen Aktivisten, Nationalisten und Kemalisten. Die LGBT- Bewegung konnte sich ebenso offen zeigen wie sozialistische oder antikapitalistische Muslime oder Umweltaktivisten. Diese Bewegung verbreitete sich zudem sehr schnell im ganzen Land, ohne dass dazu feste Organisationsformen erforderlich gewesen wären. Für die Abstimmungen innerhalb der Taksim Solidaritätsplattform wurde ein Verfahren von Foren und Plenen gefunden. Von einem Delegationsprinzip und„Mitgliedschaften“ wurde abgesehen. Gewalt Die Wahrnehmung der neuen Protestbewegung als eine von jungen Menschen getragene, ideologische Grenzen überwindende und gewaltfreie Bewegung spielte für die hohe Anziehungskraft eine wichtige Rolle. Hinzu kam das Bedrohungserlebnis durch Polizeieinsätze und die Beschuldigungen durch die Regierung. Obgleich die Charakterisierung als gewaltfreie Bewegung nicht bedeutet, dass von Demonstranten keinerlei Gewalt ausgegangen sei, sprechen die Erklärungen sowie die zahlreichen Beispiele der Verhinderung von Gewalt durch Demonstranten selbst für diese Bezeichnung. Auf der anderen Seite sind die Proteste für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Erfahrung von Gewalt verbunden. Der massive Einsatz von Tränengas und Reizgas in Wasserwerfern, Schlagstockeinsätze und Plastikgeschosse haben Trotz und Unrechtsbewusstsein ausgelöst. Hinzu kommen offensichtliche Regelverstöße durch Polizei und Einsatzleitungen. In Izmir und Ankara wurde der Einsatz von Zivilpolizisten, die mit Knüppeln bewaffnet auf Menschen einschlugen, dokumentiert. In Antalya wurde durch eine Sicherheitskamera aufgezeichnet, wie Polizisten eine Gruppe Demonstranten in einem Parkhaus stellt, zusammenschlägt und liegen lässt. Aber auch Tränengaseinsatz in Gebäuden oder das direkte Abfeuern von Tränengasgeschossen auf Demonstranten stellen Verstöße gegen Straf- und Polizeirecht dar. Zwar hat das Innenministerium nach der Räumung des Taksim Platzes einen Erlass herausgegeben, der den Einsatz von Tränengas einschränkt. Gleichwohl sind zahlreiche Fälle von Zuwiderhandlungen durch die Polizei wie beispielsweise der Einsatz von Tränengasgranaten in geschlossenen Räumen dokumentiert. Im Zusammenhang mit einigen besonders spektakulären Vorkommnissen wird gemeldet, dass die betreffenden Einsatzbeamten vorübergehend vom Dienst suspendiert und gegen sie Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Einige sind aber bereits wieder auf freien Fuß gesetzt worden, wie auch der Polizist, der am 12. Juni bei einer Demonstration in Ankara einen jungen Mann mit seiner Dienstwaffe erschossen hatte. Medienkritik Die türkischen Medien machten während der Proteste einen verheerenden Eindruck, die Zensur durch Regierung und vor allem die Eigentümer wurde überdeutlich. Soziale Medien übernahmen die Rolle der klassischen Medien und gaben der gesamten Bewegung eine ungeahnte Dynamik, weshalb sie von Erdoğan auch als die größte Bedrohung der türkischen Gesellschaft bezeichnet wurden. Der Imageschaden für zahlreiche führende Medien der Türkei konnte kaum größer sein. Pinguine wurden zu einem Symbol des Widerstands, nachdem der Nachrichtensender CNN Türk trotz massenhafter Proteste gegen die Räumung des Taksim Platzes Ende Mai den normalen Programmablauf nicht unterbrach, sondern es vorzog, einen Dokumentarfilm über Pinguine zu zeigen. CNN International dagegen berichtete unterdessen live vom Taksim. Die Regierung und führende Politiker der AKP erhoben schwere Vorwürfe gegen die internationalen Medien wie BBC und CNN, denen sie vorwerfen, parteiisch zu berichten. Gegen Sender wie Halk TV und Hayat TV sowie drei weitere kleinere Stationen wurden von der Aufsichtsbehörde für Funk und Fernsehen RTÜK Strafen wegen ihrer Berichterstattung verhängt. Journalistenorganisationen berichten außerdem über Behinderungen in der Berichterstattung. Zwei russische Journalisten wurden ausgewiesen. Über 100 türkische und internationale Pressevertreter wurden durch Tränengas oder Schlagstockeinsätze verletzt und sogar zeitweise verhaftet. Führende türkische Kommentatoren wurden zensiert, einzelne Zeitungen wegen der Berichterstattung durch ihre Eigentümer sogar geschlossen. Parteiensystem Obgleich die Ergebnisse von Meinungsumfragen während der Zeit der Proteste in ihren Ergebnissen voneinander abweichen, stimmen sie nach wie vor darin überein, dass die AKP trotz ihrer Verluste deutlich die führende politische Kraft bleibt. Die Stimmenverluste für die AKP kommen aber kaum der Opposition zugute. Als populärste Politiker gelten weiterhin Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Zumindest bisher können die Ergebnisse der Meinungsumfragen als ein Indiz bewertet werden, dass die Türkei zwar die größte und anhaltendste Protestbewegung der Republikgeschichte erlebt, diese jedoch keine wirkliche Beziehung zur politischen Opposition hat. Dies wirft ein weiteres Mal die Frage auf, in welchem Maße das Parteiensystem die Orientierungen und Bedürfnisse der türkischen Gesellschaft widerspiegelt. Bereits frühere Meinungsumfragen deuteten durch die Differenz zwischen Unterstützung der Regierung und klarer Unzufriedenheit an ihrer 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.26/ Juli 2013 Performanz darauf hin, dass die Stärke der AKP sich nicht zuletzt aus der Schwäche der Opposition speist, die in den Augen vieler Wähler keine Alternative ist. Ausblick Für die weitere Entwicklung wird viel davon abhängen, ob die Regierung weiter auf eine harte Haltung setzt oder ob sie bereit ist, autoritäre Positionen zurückzunehmen. Gelegenheit dazu böten beispielsweise Reformversprechen im Zusammenhang mit dem kurdischen Friedensprozess oder dem Projekt der neuen Verfassung. Zwar hat das Innenministerium in einem Rundschreiben die Polizei zu einem bewussteren Umgang mit Tränengas und Gewalt aufgefordert, gleichzeitig beginnen die Mühlen der Justiz auf verschiedenen Ebenen zu mahlen. Neben den Festnahmen bei Demonstrationen und Aktionen haben Staatsanwaltschaften Ermittlungen zu den Hintergründen der Protestbewegung eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden, gestützt auf Äußerungen in Facebook und Twitter, zahlreiche Verhaftungen vorgenommen, die sich zum Teil auf das Antiterrorgesetz stützen. Zugleich wird von einer Geheimermittlung durch die Staatsanwaltschaft am Großen Strafgericht Istanbul berichtet, die vom leitenden Staatsanwalt der Ergenekon-Ermittlungen geführt wird. Durch eine solche Vorgehensweise sollen Organisationen wie die Taksim Solidaritätsplattform(immerhin eine Plattform mit mittlerweile 123 Mitgliedsorganisationen) kriminalisiert werden. Auch die Union der Architekten- und Ingenieurkammern TMMB wird durch neueste Gesetzesänderungen in Zukunft ihre Unabhängigkeit verlieren. Darüber hinaus hat die Regierung die Notwendigkeit einer rechtlichen Regulierung sozialer Netzwerke im Internet hervorgehoben. Welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang getroffen werden sollen, bleibt jedoch bisher offen. Zugleich hat die Protestbewegung aber ein Klima geschaffen, in dem Umweltthemen, Verhinderung von Diskriminierung und Demokratisierungsansprüche eine breitere öffentliche Aufmerksamkeit erreichen. Durch die Organisation über soziale Netzwerke im Internet sowie die Ausbreitung der Nachbarschaftsforen(Park-Foren) ist zugleich eine Form von Öffentlichkeit neben den üblichen Massenmedien entstanden. Dies kann zwar Massenmedien wie Fernsehen, Radio und Zeitungen nicht ersetzen, jedoch Veränderungsdruck im Mediensektor bewirken. Die türkische Zivilgesellschaft hat einen Prozess der Selbstfindung, Solidarisierung und Emanzipation durch laufen, der nicht mehr zurückzunehmen ist. Nachrichten 1. Innenpolitik Friedensprozess mit der PKK Bis Mitte Juni bemühten sich Regierung und PKK-Führung darum, den eingeleiteten Friedensprozess ohne Störung weiterzuführen. Selbst die landesweiten Proteste hatten nur wenige Auswirkungen, alle Seiten bemühten sich sehr um Zurückhaltung. Dadurch konnte die von der Regierung eingesetzte Kommission der Weisen ihre Gespräche in den Regionen der Türkei durchführen und am 26. Juni ihren Bericht Ministerpräsident Erdoğan vorle gen. Die PKK hat im März mit dem bisher problemlosen Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei begonnen. Zwei Zwischenfälle werden von türkischen Sicherheitskräften und der PKK untersucht, um ihre Hintergründe aufzuklären. Der eine ereignete sich, als türkische Grenztruppen ihre Sommerbasis bezogen und dabei auf ein PKK-Kommando stießen. Der andere Zwischenfall bezieht sich auf den Beschuss eines Armeehubschraubers. Ende Juni jedoch häufen sich wieder Vorkommnisse und Stellungnahmen, welche die Störanfälligkeit des Friedensprozesses zeigten. Aus Cizre in der Provinz Şırnak wurden Bilder von der Vereidigung einer PKK-Polizeitruppe veröffentlicht. Die PKK bestreitet, dass es sich um eine PKK- Veranstaltung gehandelt habe. In der Provinz Tunceli drangen Bewaffnete in ein Dorf ein und beschossen mehrere Häuser. In einem Steinbruch wurden Baumaschinen angezündet und Beschäftigte entführt. Der schwerwiegendste Vorfall ereignete sich am 28. Juni in Diyarbakır beim Protest gegen den Bau einer Gendar meriestation. Bei den Protesten wurde ein Demonstrant erschossen und zehn weitere durch Schüsse verletzt. Am 30. Juni ging die Polizei gegen eine BDP-Demonstration in Diyarbakır vor. Sie zählte zu den Auftaktveranstaltun gen einer Kampagne, mit der die BDP die Regierung zu politischen Reformen aufruft. Die zunehmenden bewaffneten Vorfälle werden begleitet von unterschiedlichen Einschätzungen über den Stand des Friedensprozesses und der Verhandlungen. Der inhaftierte PKK-Führer Öcalan erklärte, dass die erste Phase mit der Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen und dem Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei abgeschlossen sei und zur zweiten Phase der politischen Reformen übergegangen werden müsse, welche die Grundlage für eine gewaltfreie Interessenvertretung ermöglichen sollen. Hier sei die Regierung am Zuge. Kurz zuvor hatte ein PKK-Führer bereits politische Reformvorschläge der türkischen Regierung angemahnt und darauf hingewiesen, dass Aufklärungsaktivitäten der türkischen Armee als Angriffsvorbereitungen bewertet werden könnten und dies das Vertrauensklima untergrabe. Die BDP hat derweil eine lange Liste ihrer politischen Forderungen veröffentlicht, deren Wichtigste die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Abschaffung der Anti- Terror- Gesetzgebung, Unterricht in der Muttersprache sowie die Abschaffung der 10% Hürde sind. Die Freilassung ihres Führers Öcalan ist zwar auch eine Forderung, hat aber ganz sicher keine Chance auf Realisierung. Die BDP fordert zudem, unverzüglich die Anwerbung neuer Dorfschützer sowie den Ausbau von Gendarmeriestationen einzustellen. Neben der Zulassung häufigerer Kontakte zu Öcalan fordert sie außerdem die Gründung einer gemeinsamen Kommission mit der AKP, die den Friedensprozess begleiten soll. 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.26/ Juli 2013 Ministerpräsident Erdoğan wiederum erklärte die erste Phase für nicht abgeschlossen, da nur 15 Prozent der PKK- Kämpfer die Türkei verlassen haben und daher der Abzug beschleunigt werden muss. Zugleich erteilte er Forderungen nach einer Senkung der 10prozentigen Sperrhürde für den Einzug in das Parlament eine klare Absage. Pläne zur Zulassung von Kurdisch-Unterricht an Schulen gäbe es nicht, über Verfassungsänderungen werde erst zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen. Angesichts dieser sich verhärtenden Fronten hat die CHP der AKP bei den politischen Reformen Zusammenarbeit angeboten und eine Liste von 26 Punkten vorgelegt. Sie reichen von einer Reform des Wahlrechts über die Erweiterung der Zulassung von Kurdisch bis zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ob die Regierung auf dieses Angebot eingeht, scheint fraglich. Die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak identifiziert für die zweite Phase des Friedensprozesses vier Reformbereiche: die Zulassung des Unterrichts in kurdischer Sprache, eine Stärkung der Kommunalverwaltungen, eine Reform des Antiterror- und des Demonstrationsrechts sowie eine Ausweitung der Straffreiheit beim Austritt aus einer terroristischen Organisation. Aus Regierungskreisen werden zudem ebenfalls Erwartungen an ein angekündigtes Demokratiepaket geweckt, welches„alle Erwartungen übertreffen wird“. Dieses wichtigste innenpolitische Thema wird leider störanfällig bleiben, wenn weiter hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit zwischen dem Geheimdienst und der PKK verhandelt wird und kein anerkannter und unabhängiger Moderator vermittelnd eingreifen kann. Veränderte Stellung des Militärs Als positives Signal der Taksim- Proteste ist festzuhalten, dass zu keinem Zeitpunkt der Auseinandersetzungen jemals eine Putschgefahr von irgendeiner Seite heraufbeschworen wurde. Dieses dunkle Kapitel der türkischen Politik scheint endgültig abgeschlossen zu sein, die militärische Führung hat sich ziviler Kontrolle unterworfen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wurde zudem eine Bestimmung im Dienstgesetz der türkischen Armee, die in der Vergangenheit zur Rechtfertigung eines Militärputsches gedient hatte, geändert. Dieser Regierungsvorschlag fand die Zustimmung aller Parteien und sieht vor, die Aufgaben des Militärs auf die Außenverteidigung zu beschränken. Allerdings meldete die Tageszeitung Milliyet am 28. Juni, dass im April ein Kooperationsprotokoll zwischen Generalstab und Innenministerium unterschrieben wurde. Dieses Protokoll sieht vor, dass Militäreinheiten durch einen Provinzgouverneur angefordert werden können, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Im Zuge der Gezi Park-Proteste hatte Vizepremier Arınç deutlich gemacht, dass gegebenenfalls auch Militäreinheiten gegen die Demonstrationen eingesetzt werden könnten. Die Erklärung folgte Berichten über einen Militärkonvoi, der bei den Demonstrationen in Istanbul gesehen wurde, wobei die Soldaten jedoch nicht zum Einsatz kamen. Rätselraten um Verfassungsprozess Nachdem sich im April die im Parlament vertretenen Fraktionen darauf geeinigt haben, die Arbeit der Konsenskommission zur Entwicklung eines Verfassungsentwurfs bis Ende Juni fortzusetzen, bleibt das Schicksal des Verfassungsentwurfs offen. Bisher konnte nur bei 48 Verfassungsartikeln überwiegend aus dem Kapitel der Grund- und Bürgerrechte Konsens erzielt werden. Aufgrund der Meinungsunterschiede zu Präsidialsystem, ethnischer Bestimmungen, kultureller Rechte und Zentralstaatlichkeit blieben bisher grundlegende Fragen offen. Eine Gesprächsreihe, die Parlamentspräsident Cemil Çiçek Anfang Juli mit den Führern der im Parlament vertretenen Fraktionen führte, erbrachte zwar bei den Oppositionsparteien ein Votum für die Fortsetzung der Arbeit der Konsenskommission, jedoch kein neues Mandat. Offen bleibt, ob der Vorstoß von Ministerpräsident Erdoğan, die konsensfähigen 48 Artikel zu verabschieden als Vorbedingung für die weitere Arbeit der Kommission zu bewerten ist. Zwar wurde das Frühjahr hindurch immer wieder auf die Wichtigkeit des Verfassungsprojekts für den eingeleiteten Friedensprozess mit den Kurden verwiesen und auch im Zusammenhang mit den Protesten daran angeknüpft, gleichwohl gibt es kurz vor Ende des Mandats der Kommission keine Diskussion über die weitere Verfahrensweise. Die Öffentlichkeit ist nur unzureichend über den konkreten Stand der Kommissionsarbeit informiert, was auch sehr beklagt wird. Aktuell wird damit gerechnet, dass die Verfassungskommission die Sommerpause für weitere Verhandlungen nutzt, wobei von einer allgemeinen Verkürzung der Parlamentsferien bisher nicht die Rede ist. Normalerweise erstrecken sich die Parlamentsferien von Mitte Juli bis Ende September. Angesichts der für Anfang 2014 vorgesehenen Kommunalwahlen bleibt im Grunde keine Zeit mehr für eine parlamentarische Verfassungsdiskussion. Justizsektor: erweiterte Straftatbestände und verkürzte Untersuchungshaft Sämtliche großen politischen Gerichtsverfahren – Ergenekon, Balyoz und KCK – werden auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes sowie unter dem Vorwurf der Putschvorbereitung geführt, ein Urteil im seit Jahren laufenden Ergenekon- Verfahren wird für den 5.August erwartet. Auch die jüngsten Verhaftungen im Zuge der TaksimProteste erfolgen zumeist auf der Grundlage dieses Antiterrorgesetzes. Es wird damit gerechnet, dass ab Herbst eine große Zahl von Verfahren zu den Protesten eröffnet werden. Tendenziell werden dabei mehr und mehr Straftatbestände, die dem„organisierten Verbrechen“ bzw.„Verbrechen gegen den Staat“ zugeordnet werden, 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.26/ Juli 2013 angewendet. Bereits im Ergenekon-Verfahren gibt es ernstzunehmende Zweifel an der Existenz einer„Organisation“ und ein organisierter Hintergrund der TaksimProteste wird derzeit von der Regierung unterstellt, ist jedoch bisher nicht belegt. Im Zuge des laufenden Revisionsverfahrens zum Balyoz Prozess, in dem Militärangehörige wegen eines geplanten Putschversuchs verurteilt wurden, will der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof ebenfalls die Straftatbestände ausweiten. Demnach können Putschvorbereitungen nicht nur von Militärangehörigen, sondern von„jedem“ ausgehen. Da beispielsweise Demonstrationen die Regierung an ihrem Handeln hindern und damit Voraussetzungen für einen Putsch schaffen könnten, wäre es dann möglich, Demonstranten als„Putschisten“ anzuklagen. Diese Argumentation verwischt gewollt die Grenze zwischen einerseits legaler Opposition und demokratischer Meinungsäußerung und andererseits„Verbrechen gegen den Staat“. Einige der im KCK-Verfahren Verhafteten wurden in den vergangenen Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Verfahrenseinstellungen auf der Grundlage der drei bereits beschlossenen Justizreformpakete wurden bisher allerdings nicht gemeldet. Das Verfassungsgericht beschäftigte sich jüngst im Zusammenhang der neu zugelassenen Möglichkeit der Individualklage mit der Praxis der Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht verschärfte bei den Individualklagen die Anforderungen für die Verlängerung von Untersuchungshaft. Zum einen wird als Kriterium herangezogen, ob der Häftling bereits erstinstanzlich verurteilt wurde. Für diesen Personenkreis sieht das Verfassungsgericht eine Verlängerung der Höchstdauer für Untersuchungshaft von 5 Jahren in Terrorismusverfahren für zulässig an, wenn das Gericht auf den Einzelfall bezogen und konkret die Notwendigkeit darlegen kann. Zum anderen hob das Verfassungsgericht die Gesetzesbestimmung auf, die in Terrorismusverfahren eine Obergrenze der Dauer der Untersuchungshaft auf bis zu zehn Jahre festschreibt. Das Gericht gewährte jedoch eine Frist von einem Jahr bis zur Ungültigkeit dieser Bestimmung, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu einer Neubestimmung zu geben. Die Urteilsbegründung liegt bisher nicht vor. Aus ihr könnten sich Hinweise auf die Haltung des Gerichts zur maximalen Dauer von Untersuchungshaft ergeben. Alkoholbann beschlossen Mit einem Bündel von Einschränkungen zum Verkauf alkoholischer Getränke werden der Ausschank sowie die Werbung für alkoholische Getränke stark eingeschränkt, was von vielen Menschen als Eingriff in ihren Lebensstil empfunden wurde. Begründet mit dem„Schutz der Jugend“ beinhaltet das neue Gesetz ein Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken im Einzelhandel von 22.00-6.00 Uhr, der relativ geringe Alkoholverbrauch der Türken(1,5ltr. Alkohol pro Kopf und Jahr einschließlich der nahezu 32 Mio. Touristen gegenüber 10,7 Liter im EU- Durchschnitt) soll so noch weiter verringert werden. Es wird ein striktes Werbeverbot eingeführt, das auch Markenzeichen betrifft, die in der Öffentlichkeit nicht mehr gezeigt werden dürfen. In Medien dürfen keine Beiträge mehr gezeigt werden, die zum Alkoholgenuss anregen können. Da Unsicherheit über die Anwendung des Gesetzes besteht, führt dies nicht zuletzt zur Absage von Weinfesten. Ob ein Bericht über einen Preis für einen türkischen Wein bei einem internationalen Wettbewerb noch zulässig ist, bleibt offen. Die Regierung verteidigt ihr Gesetz mit dem Hinweis, dass Alkohol nicht verboten werde. Dies stimmt insofern, als der Genuss zulässig bleibt, solange er nicht öffentlich sichtbar ist. Der Ministerpräsident hatte sich bei seiner Replik auf öffentliche Kritik im Parlament auf Religion und Koran berufen- ein für die säkulare Türkei nicht erlebter Vorgang. 2. Wirtschaft Mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3 Prozent im ersten Quartal 2013 hat die türkische Volkswirtschaft deutlich stärker zugelegt als erwartet. Das Wachstum wurde vor allem durch die Inlandsnachfrage und dabei vor allem durch öffentliche Beschaffungen gestützt, die private Investitionstätigkeit blieb zögerlich. Bei der Entwicklung des Außenhandels dominierte der Goldhandel. Zum einen gehen die im vergangenen Jahr stark gestiegenen Goldexporte zurück, zum anderen steigen die Importe und führen zu einer verschlechterten Außenhandelsbilanz. Sich verschlechternde internationale Rahmenbedingungen für Investoren machten der Türkei Probleme. Die Ankündigung der amerikanischen Notenbank, die Ära des billigen Geldes in absehbarer Zeit zu beenden, führen zu einem Kapitalabfluss aus allen Schwellenländern, auch Chinas derzeitige Schwächephase hat sich ebenso wie die anhaltende Krise Europas negativ auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt. Hinzu kam die Nervosität der Märkte aufgrund der Proteste, was im Mai zu einem deutlichen Wertverlust der Türkischen Lira führte und die Istanbuler Börse einbrechen ließ. Auch der Tourismus wird wohl in diesem Jahr nicht an die Erfolgsgeschichte der Vergangenheit anknüpfen können, besonders Hotels in Istanbul sind hart betroffen. Die Verbesserung der Kreditbewertung der Türkei hat nicht zu dem erwarteten spürbaren Anstieg internationaler Kapitalanlagen geführt, insbesondere der Privatsektor hat Probleme, da er in den vergangenen Jahren verstärkt Kredite auf Devisenbasis aufgenommen hat. Die Türkei hat im Frühjahr drei Großprojekte begonnen. Während der Bau des dritten Istanbuler Flughafens und der dritten Bosporus-Brücke nach dem Modell 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.26/ Juli 2013 „Build-Operate-Transfer“ Modell erfolgen soll, ist für die Errichtung des Atomkraftwerks in Sinop(Schwarzmeerküste) ein Staatsvertrag sowie die Beteiligung des staatlichen Kraftwerksunternehmens EÜAŞ vorgesehen. Offen bleibt, wie sich die veränderten Bedingungen auf den internationalen Finanzmärkten auf diese und weitere geplante prestigeträchtige Infrastrukturprojekte auswirken. Gas und Öl aus Nord-Irak Türkische Medien meldeten im Mai, dass bei den Gesprächen von Erdoğan und Obama eine Einigung im Hinblick auf die türkischen Pipelinepläne in den Nord-Irak erzielt worden sei. Bereits ein Jahr zuvor hatten Meldungen über eine grundsätzliche Übereinkunft zwischen irakischen Kurden und der türkischen Regierung über Gas- und Ölverkäufe zu Spannungen mit der irakischen Zentralregierung geführt. Die US-Regierung vertrat dabei bisher die Position, dass Energieexporte des Iraks der Zustimmung durch die irakische Zentralregierung bedürfen. In einer Meldung von Habertürk ist von zwei Ölpipelines mit einer Tageskapazität von 1,5 Mio. Barrel sowie einer parallel verlaufenden Gaspipeline die Rede, die die Türkei und den Nord-Irak miteinander verbinden sollen. Der Aufbau dieser Pipelines würde es dem Nord- Irak ermöglichen, Gas und Öl jenseits der Kontrolle der Zentralregierung direkt auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Im Juni wurde durch den Minister für natürliche Ressourcen Nord- Iraks, Ashti Hawrami, bekannt, dass ein türkisches Unternehmen Förderrechte an sechs Gebieten im NordIrak erhalten soll und dass die Türkei ab 2016 zu günstigen Konditionen Erdgas erwerben könne. Streik bei Turkish Airlines Der im Mai bei Turkish Airlines begonnene Streik fordert die Wiedereinstellung von 300 Beschäftigten, die aufgrund eines Warnstreiks im vergangenen Jahr entlassen wurden. Jedoch sagte die türkische Pilotenvereinigung kurz vor Streikbeginn ihre Unterstützung ab. Die streikende Gewerkschaft Hava-İş wirft Turkish Airlines vor, den Streik durch regelwidrigen Personaleinsatz zu unterlaufen. So seien nicht vollständig ausgebildete Kräfte als Flugbegleiter eingesetzt worden. Ein Sachverständigenbericht bescheinigt Turkish Airlines außerdem, durch den Einsatz von externen Kräften gegen die Streikbestimmungen verstoßen zu haben. Clean Cloth Campaign Die 17. Plattform der Clean Cloth Campaign begann Anfang Juli Gespräche mit Gewerkschaften und Interessenverbänden in der Türkei. Ziele der in 15 europäischen Ländern aktiven Kampagne sind die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der internationalen Bekleidungsindustrie sowie die Aufklärung von Verbrauchern über die Praktiken bei der Herstellung von Kleidungsstücken. Dabei beschäftigt sich die Türkei-Sektion der seit 1999 bestehenden Organisation nicht nur mit den Produktionsbedingungen in der Türkei, sondern auch mit der Information der türkischen Verbraucher, da das Land auch großer Importeur von Bekleidung ist. Ein Beispiel für die Kampagnenarbeit ist eine Unterstützungsaktion für die Arbeiter von Hey Tekstil, die seit vier Monaten um ihre sozialen Rechte kämpfen. Die Clean Cloth Campaign macht eines der größten internationalen Konfektionshandelsunternehmen Li& Fung dafür verantwortlich, dass bei der Schließung der Hey Tekstil Fabriken in Istanbul entlassene Beschäftigte um ihre Abfindungen gebracht wurden. 3. Außenpolitik EU gibt positives Signal bei Beitrittsverhandlungen Aufgrund der Polizeigewalt bei den Taksim-Protesten wurde die vorgesehene Öffnung des Verhandlungskapitels„Regionalpolitik“ noch einmal in Frage gestellt. Insbesondere Deutschland hielt angesichts des Vorgehens gegenüber Demonstranten sowie der ablehnenden Haltung der türkischen Regierung auf begründete EU-Kritik die Öffnung eines weiteren Verhandlungskapitels für ein falsches Signal. Dagegen setzten sich insbesondere die EU-Kommission sowie verschiedene Fraktionen des Europaparlaments für die Öffnung des Verhandlungskapitels ein. Sie stützen sich nicht zuletzt auf offene Briefe türkischer Intellektueller, zivilgesellschaftlicher Organisation und der CHP, die für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen eintraten. Ihre Befürchtung war, dass nach einer dreijährigen Phase ohne Kapiteleröffnung die türkische Regierung den Beitrittsprozess aussetzen könnte. Eine Isolation der Türkei wiederum berge Gefahren für den Demokratisierungsprozess. Der Europäische Rat fand daraufhin einen Kompromiss: das Kapitel 22 zur Regionalpolitik wurde geöffnet, die Verhandlungen werden aber erst nach der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts im Herbst beginnen. Zudem erlaubt es der Beschlusstext, die Öffnung des Kapitels aufgrund der Entwicklungen in der Türkei weiter zu vertagen. Zugleich hat in der EU die Diskussion begonnen, auch die Kapitel 23„Judikative und Grundrechte“ sowie 24 „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ zu öffnen. Europäische Politiker gehen davon aus, dass die gemeinsame Bearbeitung beider Verhandlungskapitel einen wichtigen Beitrag zur Lösung zahlreicher Probleme beitragen kann, für die die Türkei derzeit kritisiert wird. Militärputsch in Ägypten und die türkischen Reaktionen Die Entmachtung des ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi wird in der Türkei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, die Intervention des Militärs von allen politischen Parteien verurteilt. Dass der Westen nicht von einem Militärputsch spricht, wird von den Medien mit 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.26/ Juli 2013 Irritation, von der Regierung mit scharfer Kritik bedacht. Analysten vergleichen täglich die Entwicklungen in Ägypten und der Türkei. Sie verweisen auf die ähnlichen gemeinsamen ideologischen Wurzeln von AKP und ägyptischen Muslimbrüdern und auf die klare Fixierung der Regierung und des Ministerpräsidenten auf Präsident Mursi. Das nunmehr frostige Verhältnis zu den neuen Machthabern könnte das Ende der wertebasierten Außenpolitik der Türkei sein, welches sich ja bereits nicht erst seit dem Fiasko in der Syrienfrage abzeichnet. Ob sich türkischer Pragmatismus in einer neuen Realpolitik durchsetzen kann, ist noch nicht ausgemacht. Aus türkischer Sicht ist insbesondere die Frontstellung der Muslim- Brüdern gegenüber den Demonstranten interessant, die den Sturz Mursis ausgelöst haben. Völlig klar ist dabei, das Tahir und Taksim zwei völlig verschiedene Prozesse beschreiben, die nicht gleichzusetzen sind. Die türkische Putscherfahrung zeigt aber, dass ein Putsch Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt. Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Reformen, zu denen die Muslim-Brüder nicht bereit waren, wird die Übergangsregierung mit einem beträchtlichen Handicap starten. Aufgrund des Putsches in Ägypten hat Ministerpräsident Erdoğan die für Juli geplante Gaza-Reise auf unbestimm te Zeit verschoben. rung in den Bürgerkrieg eingegriffen. Russland wiederum erklärte, dass an der Lieferung moderner Flugabwehrsysteme an Syrien festgehalten werden solle. Ein Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanlı am 11. Mai tötete 51 Menschen und verletzte mehr als 100 weitere. Die türkische Regierung untersucht derzeit Versäumnisse der eigenen Sicherheitskräfte und macht den syrischen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich. Auf der anderen Seite verschärfte der Anschlag die Ablehnung der überwiegend alevitischen Bevölkerung des Landkreises gegen die Flüchtlinge. Beobachter hatten seit längerem auf die problematische Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet hingewiesen und die Problematik des„Verschwimmens der Grenzen“ hervorgehoben. 4. In eigener Sache Anlässlich der Ereignisse auf dem Taksim- Platz erschienen einige Artikel des Büros der Friedrich Ebert Stiftung, auf die wir Sie an dieser Stelle hinweisen möchten. www.festr.org USA Besuch Erdoğans Am 15. Mai trat Ministerpräsident Erdoğan einen fünftä gigen USA-Besuch an. Zu den wichtigsten Erwartungen im Vorfeld gehörte die Hoffnung auf Unterstützung der USA für eine militärische Intervention in Syrien. Zwar wurde Ministerpräsident Erdoğan mit außerordentlichen protokollarischen Ehren empfangen und genoss die persönliche Aufmerksamkeit von Präsident Obama. Gleichwohl änderte sich nichts an der amerikanischen Haltung in der Syrien-Politik. Vor diesem Hintergrund wurde der Besuch vor allem als ein Beitrag zur engen türkisch-amerikanischen Zusammenarbeit sowie den guten persönlichen Beziehungen zwischen Erdoğan und Obama bewer tet. Der Syrien-Konflikt und seine Auswirkungen Nach einigen militärischen Niederlagen der syrischen Opposition im April und Mai trat die türkische Regierung für eine militärische Intervention ein. Zugleich erklärten die wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen, dass sie angesichts der anhaltenden Gewalt durch die syrische Armee nicht bereit seien, an einer internationalen Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen. Die EU hat ihr Waffenembargo für die syrische Opposition aufgehoben, die USA sind mittlerweile ebenfalls bereit, die gemäßigte Opposition mit Waffen zu beliefern. Gleichwohl wurde in amerikanisch-russischen Gesprächen der Vorrang einer friedlichen Lösung des Konflikts durch die geplante inter nationale Konferenz bekräftigt. Bereits im Frühjahr hatte die libanesische Hamas auf Seiten der syrischen Regie9