DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN 3. Quartal/2013 INHALT Schwerpunkt Bürgerkrieg in Syrien................................................. 2 ƒƒ Die Falken in Ankara ƒƒ Innenpolitische Auswirkungen ƒƒ Außenpolitische Folgen ƒƒ Die Internationalisierung des Bürgerkriegs ƒƒ Verhandlungspoker um Chemiewaffen Nachrichten 1. Innenpolitik...................................................... 4 ƒƒ Kurdischer Friedensprozess wird fortgesetzt ƒƒ Kurdenkongress erneut verschoben ƒƒ Regierung zeigt nach Gezi-Protesten harte Hand ƒƒ Park-Foren verstetigen Protestbewegung ƒƒ BDP enttäuscht über Verfassungsgespräche ƒƒ Offener Konflikt zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP ƒƒ Ergenekon-Urteile lösen neue Diskussionen aus ƒƒ Weitere Entlassungen von Journalisten 2. Wirtschaft....................................................... 7 ƒƒ Wachsende Ungewissheit bei wirtschaftlicher Entwicklung 3. Außenpolitik..................................................... 8 ƒƒ Die neue„kostbare Einsamkeit“ ƒƒ Spannungen zwischen der Türkei und Ägypten ƒƒ Gescheiterte Olympiabewerbung ƒƒ CHP entsendet Delegationen in den Irak und nach Ägypten ƒƒ Die Bundestagswahlen aus türkischer Sicht

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.27/ Oktober 2013 Schwerpunkt Bürgerkrieg in Syrien Die Falken in Ankara Die türkische Regierung nimmt seit fast zwei Jahren im syrischen Bürgerkrieg eine äußerst harte Haltung ein. Bereits seit langem und weit vor dem Giftgasangriff auf Ghouta östlich von Damaskus im August befürwortete sie eine internationale Militärintervention, mit der das Assad-Regime zu Fall gebracht werden sollte. Bis noch vor wenigen Jahren eng mit Assad verbunden, lehnt sie eine Lösung, bei der Assad an der Macht bleiben könnte entschieden ab. Dabei ist die Akzeptanz für eine Militärintervention in der türkischen Bevölkerung gering. Lag die Ablehnung einer Militäroperation 2012 noch bei 57 Prozent, so stieg sie in diesem Jahr auf 72 Prozent. Zugleich schränkt der Eindruck, die Türkei ergreife im syrischen Bürgerkrieg Partei den Handlungsspielraum der türkischen Diplomatie ein. Bereits im Februar 2011 erfasste die Welle der Revolten in Nord-Afrika und dem Nahen Osten auch Syrien. Versuche des Assad- Regimes, Demonstrationen mit Gewalt niederzuschlagen, mündeten in Gefechte, die sich schnell über das ganze Land ausbreiteten. Bis August 2011 reagierte die türkische Regierung auf diese Entwicklungen mit Appellen an die syrische Regierung, Proteste zuzulassen und die seit langem versprochenen Reformen umzusetzen. Darauf reagierte Assad entweder gar nicht oder mit ablehnenden Äußerungen, woraufhin die vorherige Freundschaft zum Assad-Regime in Feindschaft umschlug. Zunächst bemühte sich die Türkei auf regionaler Ebene in der Konferenz der islamischen Staaten und der Arabischen Liga um eine Koalition, die gegebenenfalls durch militärische Intervention zu einem Regimewechsel in Syrien führen sollte. Während sich die Türkei bereit erklärte, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, fanden Verhandlungen zur Einigung der syrischen Opposition in der Türkei statt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Berichte darüber, dass die Politik der offenen Grenzen den Rebellen Nachschub- und Logistikmöglichkeiten bietet. Insbesondere im Sommer 2013 haben Kämpfe auf syrischem Territorium immer wieder auch türkisches Gebiet getroffen und auch Todesopfer gefordert. Eine im September 2013 veröffentlichte Umfrage der Transatlantic Trends des German Marshall Funds zeigte deutlich, dass die Ablehnung einer militärischen Intervention in Syrien unter den Türken weiter gewachsen ist. Lag sie im Jahr 2012 bei 57 Prozent, stieg sie in diesem Jahr auf 72 Prozent. Die Umfrage zeigt auch die ablehnende Einstellung der türkischen Bevölkerung gegenüber den syrischen Flüchtlingen: 57 Prozent der Türken betrachte Zuwanderung als Problem, nur 18 Prozent sehen diese Zuwanderung auch als Chance- ein für die an der Umfrage teilnehmenden NATO-Staaten sensationell schlechter Wert. Doch die Hoffnung, einen schnellen Regimewechsel herbeiführen zu können, erweist sich als trügerisch. Zuletzt warb die türkische Regierung nach einem Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus für einen von der NATO geführten Militärschlag, der das syrische Regime zu Fall bringen sollte. Nach der Einigung zwischen Russland und den USA über die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenpotenzials und dem Beginn eines Verhandlungsmarathons zwischen den beteiligten Konfliktparteien scheint diese Politik jedoch gescheitert. Dies hat zugleich den türkischen Anspruch, als Regionalmacht im Nahen Osten aufzutreten, beschädigt. In der Türkei mehren sich daher die Forderungen nach einer Kurskorrektur der Außenpolitik. Innenpolitische Auswirkungen Der Bürgerkrieg in Syrien hat auf recht unterschiedlichen Gebieten Auswirkungen auf die Türkei, wobei nur wenige von ihnen von den Medien aufgegriffen werden. Das sich über 877 Kilometer erstreckende Grenzgebiet von Hatay bis Şanlıurfa hatte stark von der gewachse nen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Syrien profitiert. Von 2002 bis 2011 waren schrittweise wirt schaftliche Kooperationsabkommen, Erleichterungen im Grenzregime bis hin zur visumsfreien Einreise geschaffen worden. Dies hat nicht nur den Tourismus und den grenzüberschreitenden Handel gefördert. Für strukturschwache südöstliche Provinzen der Türkei entstanden wichtige Entwicklungsimpulse. Mit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten in vielen EU-Ländern machte sich die türkische Wirtschaft auf die Suche nach alternativen Märkten. Hoffnungen wurden insbesondere auf den Nahen Osten und Afrika gesetzt. Mit Ausbruch der Unruhen in nordafrikanischen Staaten wurde dieses Interesse bis ins mittlere Afrika ausgedehnt. Der Bürgerkrieg in Syrien hat sehr schnell dazu geführt, dass die Transitstrecke durch das Land unsicher wurde. Auch wenn die türkische Regierung alternative Routen wie beispielsweise Fährverbindungen nach Ägypten förderte, betreffen die wirtschaftlichen Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs nicht nur entgangene Exporte, sondern auch höhere Kosten auf einigen wichtigen Exportrouten. Für die Grenzprovinzen zu Syrien hat der Konflikt neben einer wirtschaftlichen Seite auch noch das Potenzial die Sicherheit der Bevölkerung zu bedrohen und ethnisch-religiöse Konflikte zu schüren. Während Kämpfe im Grenz gebiet zur Türkei immer wieder dazu führen, das Munition türkisches Gebiet erreicht und Zivilisten trifft, bestehen auch ethnische und verwandtschaftliche Beziehungen auf beiden Seiten der Grenze. Die Identifikation mit einer der kämpfenden Gruppen in Syrien kann auf türkischer Seite Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen anheizen. Besonders deutlich wurde dies, nachdem sich nach einem Bombenanschlag in Reyhanlı in der Provinz Hatay eine äußerst feindselige Haltung gegenüber den dort lebenden syrischen Flüchtlingen zeigte. Eine weitere Dimension betrifft die Lage der Flüchtlinge. Die Türkei hat sehr bald nach Ausbruch der Kämpfe in Sy2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.27/ Oktober 2013 rien erklärt, dass sie Flüchtlinge aufnehmen werde. Sie hat Flüchtlingslager in der Nähe der Grenze errichtet und zugelassen, dass sich Syrer auch in grenznahen Städten niederließen. An verschiedenen Orten – insbesondere in Hatay mit seinem hohen alevitischen Bevölkerungsanteil – hat dies zu Spannungen zwischen Flüchtlingen und der einheimischen Bevölkerung geführt. Nach Angaben der Weltflüchtlingsorganisation UNH CR haben von rund 2 Millionen syrischen Flüchtlingen 460.000 Aufnahme in der Türkei gefunden. Ein Teil von ihnen ist in Flüchtlingslagern untergebracht. Ein anderer Teil lebt individuell über das ganze Land verstreut und ist damit zu einem Teil der hohen Zahl irregulärer Einwanderer in der Türkei geworden. Auch wenn einige Gruppen dieser irregulären Einwanderer durch verschiedene soziale Netzwerke betreut werden, birgt ihre Teilnahme an der Schattenwirtschaft ein beträchtliches soziales Konfliktpo tenzial. Indem sie auf dem weit verzweigten Markt irregulärer Beschäftigung auftreten, geraten sie in Konkurrenz zu türkischen Arbeitskräften, die sich hier ebenfalls eingerichtet haben. Insbesondere die Lage der Flüchtlinge wird, abgesehen von verstreuten Meldungen über gewalttätige Konflikte zwischen Einheimischen und Zuwanderern, kaum von den türkischen Medien aufgegriffen und spielt auch in der politischen Auseinandersetzung nur eine sehr untergeordnete Rolle. Außenpolitische Folgen Für die türkische Regierung birgt die Verlängerung des syrischen Bürgerkriegs ein beträchtliches Gefahrenpotential. Da sich die Türkei als einer der wichtigsten Befürworter für eine militärische Intervention zur Niederschlagung des Assad-Regimes in der Region entwickelt hat, ist sie in weit stärkerem Maße in die Konflikte im Nahen Osten involviert, als dies dem traditionellen Konzept der türkischen Außenpolitik entspricht. Das Risiko der Spaltung Syriens in ethnisch oder religiös homogene Teile berührt in der Türkei insbesondere den Kurden-Konflikt, der die Türkei seit Gründung der Republik begleitet. Angesichts der kurdischen Nationalbewegungen im Irak, Iran und Syrien wird die Herausbildung nationalstaatsähnlicher Gebilde in den Nachbarländern der Türkei in Ankara als Bedrohung der territorialen Integrität der Türkei betrachtet. Allerdings hat die türkische Außenpolitik in den letzten Jahren ihre Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nord-Irak ausgebaut und diese im Konflikt mit der irakischen Zentralregierung unterstützt. Als im Sommer 2012 kurdische Gruppen die Kontrolle über einige Gebiete im Norden Syriens in der Nähe der Grenze zur Türkei errangen, wurde dies als der mögliche Anfang eines Prozesses bewertet, der zu einer ähnlichen Entwicklung wie im Irak führen könnte. Die türkische Außenpolitik reagierte zunächst mit Gesprächen mit der kurdischen Autonomieregierung im Irak. Zugleich wird in dieser Entwicklung auch einer der Auslöser für die Einleitung des Friedensprozesses in der Türkei gesehen. Im Juli und August wurde zudem der direkte Dialog mit der syrisch-kurdischen PYD, die der PKK zugerechnet wird, gesucht. So wurden zwei Gespräche mit dem Führer der syrischen PYD, Salih Müslim, geführt. Sie folgten Meldungen, dass in Nord-Syrien ein autonomes kurdisches Gebiet eingerichtet werden könnte. Müslim erklärte mehrfach, dass der aktuelle Autonomiestatus vorübergehender Natur sei und über die endgültige Ordnung Syriens nach Ende des Bürgerkriegs entschieden werde. Auf der anderen Seite setzte in Syrien die islamistische al-Nusra Organisation ihre Angriffe auf die PYD fort. In der Wahrnehmung vieler Länder der Region hat sich die türkische Regierung durch ihre Haltung zum Assad-Regime in den zunehmenden sunnitisch-schiitischen Konflik ten im Nahen Osten auf Seiten der Sunniten positioniert. Während der syrische Bürgerkrieg direkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit von Ländern wie dem Irak, Jordanien und dem Libanon hat, sind die Beziehungen zum schiitischen Ministerpräsident im Irak gespannt. Die Präsenz der radikal islamistischen al Nusra Miliz im türkisch-syrischen Grenzgebiet wiederum weckt sicherheitspolitische Befürchtungen in der Türkei. Bei seinem Flug zur UN-Generalversammlung in New York erklärte Staatspräsident Abdullah Gül, dass die Türkei es nicht zulassen werde, dass das Grenzgebiet durch extremistische Gruppen beherrscht werde. Diese Wahrnehmung schränkt sowohl die Spielräume als auch die Wirksamkeit der türkischen Außenpolitik ein und hat dazu geführt, dass die Türkei heute in der Region in vielen Fragen isoliert ist. Die Internationalisierung des Bürgerkriegs Syrien gehört zu den Schlüsselstaaten im brüchigen Kräftegleichgewicht des Nahen Ostens. Da Syrien auf der einen Seite Partei im Palästina-Konflikt ist und auf der anderen Seite besondere Beziehungen zum Iran und Russland pflegt, hat der innersyrische Konflikt sehr schnell eine internationale Dimension erhalten. Während sich westliche Staaten in Libyen zu einer Militärintervention entschlossen, war dies im Falle Syriens aus mehreren Gründen nicht einfach, denn eine Militärintervention in Syrien hätte das Risiko einer Konfrontation mit Russland und dem Iran mit sich gebracht, zudem stellt sich zugleich die Frage nach möglichen Bündnispartnern innerhalb Syriens. Darum verlegte sich die Diplomatie westlicher Staaten zunächst darauf, zu einem Bündnis der syrischen Opposition sowie der Schaffung einer militärischen Koordination beizutragen. Die Türkei wirkte hier sowohl mit ihren Verbindungen zu diesen Gruppen als auch als Gastgeberin für zahlreiche Konferenzen mit. Der Bürgerkrieg in Syrien hat mittlerweile zahlreiche islamistische Militante aus aller Welt angezogen. Ihre Zahl ist nicht unbedingt hoch, wohl aber die Risikowahrnehmung in westlichen Staaten, die nach den Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Libyen vermeiden wollen, diese Gruppierungen zu stärken oder ihnen gar zu Basen zu verhelfen. Gewalttaten der Dschihadisten, deren Bilder 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.27/ Oktober 2013 sie über das Internet verbreiten, haben zudem das Image der syrischen Opposition in der Öffentlichkeit vieler Länder schwer beschädigt. Auf der anderen Seite zeigt sich auch Russland nicht unbedingt als Verfechter des Assad-Regimes, hält jedoch die Unterstützung mangels Alternativen aufrecht. Mit dem aktiven Eingreifen der libanesischen Hisbollah auf Seiten des Assad-Regimes gelang es seit dem Frühjahr 2013 Regierungstruppen, ein militärisches Übergewicht zu erreichen. Dies birgt zwar nicht das Potenzial die Revolte der Opposition endgültig niederzuschlagen, doch ihren Einfluss zurückzudrängen und die Stellung der Regierung zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund schuf der Giftgasangriff auf Ghuta in der Nähe von Damaskus am 21. August eine neue Lage. Insbesondere die US-Regierung und besonders Präsident Obama hatten mehrfach deutlich gemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht hinnehmbar sei und zu einer Intervention führen werde. Ebenso wie zahlreiche westliche Verbündete macht sie die syrische Regierung für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich. Inmitten der Vorbereitungen für einen Luftangriff auf Syrien erlitt jedoch die Cameron-Regierung, welche für eine Beteiligung Großbritanniens an einem solchen Militärschlag eintrat, eine Abstimmungsniederlage im Unterhaus. Auch US-Präsident Obama vertagte seine Entscheidung über den Angriff, um zunächst das Repräsentantenhaus zu befragen. Während in der internationalen Öffentlichkeit der Eindruck entstand, dass eine Militäraktion gegen Syrien sich zwar verzögert aber unvermeidlich sei, wurde insbesondere über das Ziel und damit verbunden über das Ausmaß diskutiert. Die US-Führung sprach von einer spürbaren Strafaktion, die türkische Regierung warb hingegen für einen anhaltenden Militäreinsatz nach dem Vorbild des Kosovo, der den Sturz des Assad-Regimes zur Folge haben müsse. Mit der russischen Vermittlung, die zum Beitritt Syriens zum Chemiewaffensperrvertrag führte und in eine schnelle Vernichtung der Arsenale münden soll, ist jedoch die Wahrscheinlichkeit eines westlichen Angriffs auf Syrien in nächster Zukunft wieder gesunken. Verhandlungspoker um Chemiewaffen Betrachtet man den Verlauf früherer Auseinandersetzungen, die unter Beobachtung des Weltsicherheitsrats geführt wurden, erscheint die grundsätzliche Einigung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht unbedingt als ein Zeichen dafür, dass eine internationale Intervention in den Bürgerkrieg unterbleibt. Bereits bei der Übereinkunft zwischen Russland und den USA zeigen sich Meinungsverschiedenheiten. Während die USA darauf drängen, dass eine Resolution des Weltsicherheitsrates auch Sanktionen gegen die syrische Regierung beinhalten müsse, wenn diese ihren Verpflichtungen zur Kooperati on mit den Waffenkontrolleuren nicht nachkomme, sieht Russland durch eine solche Formel den gefundenen Kompromiss gefährdet. Tatsächlich werden sich die Umsetzung der Verpflichtun gen der syrischen Regierung zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe und ihre Kontrolle schwierig gestalten. Zunächst muss die syrische Regierung ihre Chemiewaffenarsenale angeben. Dabei ist es sehr wahrscheinlich, dass der Vorwurf erhoben wird, die Angabe sei unvollständig. In diesem Fall müsste eine internationale unabhängige Kommission die Vorwürfe prüfen. Diese müsste sich im Land frei bewegen können, während der Bürgerkrieg fortgesetzt wird. Angesichts der Bedrohung durch einen internationalen Militärschlag wird die Kooperationsbereitschaft geheime Basen zu öffnen, gering sein. Dies wird nach einer kurzen Phase der Entspannung dazu führen, dass sich der Weltsicherheitsrat für einige Zeit mit wiederkehrenden Forderungen nach militärischen Sanktionen gegen die syrische Regierung beschäftigen muss. Für die türkische Außenpolitik war der russisch-amerikanische Kompromiss zunächst ein Rückschlag. Ein wirklicher Anlass zur Revision der Position, durch anhaltende Angriffe das Assad-Regime zu schwächen, besteht gleichwohl nicht. Denn die militärische Option wird auf der Tagesordnung bleiben. Nur zeigte die Wendung der US-Politik nach der russischen Vermittlung, dass die Türkei mit ihrer exponierten Position sehr leicht Gefahr läuft, von Ereignissen überholt zu werden und an Gestaltungsmöglichkeiten zu verlieren. Nachrichten 1. Innenpolitik Kurdischer Friedensprozess wird fortgesetzt Der im Dezember vergangenen Jahres eingeleitete Friedensprozess zur Lösung des Kurden-Konflikts verläuft langsamer als angekündigt und erhofft, wird gleichwohl aber von keiner Seite abgebrochen. Während die Regierung der PKK vorwirft, ihre Kämpfer nicht wie angekündigt aus der Türkei abzuziehen, hatte diese im August verstärkt darauf gedrängt, dass die Regierung ihre angekündigten Demokratisierungsmaßnahmen bis Anfang September vorlege. Am 9. September erklärte die PKK, dass sie den Rückzug der Militanten aus der Türkei gestoppt habe, jedoch der Nichtangriffsstatus aufrechterhalten werden solle. Nach einem Gespräch einer BDP-Delegation mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan am 15. September übermittelte sie die Botschaft, dass dieser für die Fortsetzung des Prozesses eintritt. Zuvor hatte Öcalan ein weiteres Gespräch mit dem Geheimdienst MIT geführt. Gleichwohl gibt es Berichte über Anschläge der PKK auf Baustellen in den Südost-Provinzen. Mitte September wurde zum einen eine Baustelle eines Gendarmeriepostens angegriffen und zum anderen eine Eisenbahnbaustelle. Während im ersten Fall vier Arbeiter entführt 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.27/ Oktober 2013 wurden, entstand bei dem anderen Anschlag nur Sachschaden. Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause war nach dem Bericht der Kommission der Weisen, die von der Regierung eingesetzt worden war, um für den Friedensprozess zu werben, mit der Vorlage eines Regierungsvorschlags zur politischen Lösung der Kurdenfrage gerechnet worden. Mit dem Vorwurf, die PKK habe bis Juli nur 20 Prozent ihrer Militanten abgezogen, zog der Ministerpräsident Erdoğan es jedoch vor, mit der Ankündigung des Maßnahmenpakets zu warten. Nun hat er eine Erklärung zu den geplanten Maßnahmen für den 30. September, vor der Wiedereröffnung des Parlaments, angekündigt. Über den Inhalt der geplanten Maßnahmen ist nichts bekannt. Wahrscheinlich ist, dass das Demokratisierungspaket nicht nur die Forderungen der Kurden ansprechen, sondern weitere Reformen beinhalten wird. Ein in diesem Zusammenhang genanntes Anliegen ist die Sicherstellung der Gewissensfreiheit. Auch wird vermutet, dass Zugeständnisse an die Aleviten vorgesehen sind. Auf der anderen Seite wurden weder die BDP noch alevitische oder andere Organisationen in die Erarbeitung der geplanten Reformen einbezogen. Es ist darum anzunehmen, dass es in vielen Teilen kritisch aufgenommen wird. Der Konflikt um die Errichtung von Gendarmerieposten in verschiedenen südöstlichen Provinzen und Mutmaßungen darüber, dass die PKK ihre abziehenden Militanten nach Syrien zur Unterstützung der kurdischen PYD entsende, macht das starke Misstrauen beider Seiten deutlich. Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten beim Gendarmerieposten in Lice(Provinz Tunceli) am 28.6.2013, bei dem ein Demonstrant starb und sieben verletzt wurden, belastete das Klima weiter. Die AKP dämpfte im August und September die Erwartungen hinsichtlich des Umfangs des Reformpaketes. Bei der Verhandlung über Artikel 3 des Verfassungsentwurfs in der von allen im Parlament vertretenen Parteien getragenen Konsenskommission beharrte die AKP nicht weiter auf einer Änderung der Sprachbestimmung. Sie hatte zuvor eine Einschränkung der Formulierung zur Landessprache Türkisch als„Amtssprache“ gefordert, schloss sich am 28. August aber der Position von CHP und MHP an, die die bisherige Formulierung„die Sprache der Türkei ist Türkisch“ beibehalten wollen. Auch die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht auf Kurdisch an öffentlichen Schulen wurde von AKP-Politikern wie Vizepremier Bülent Arınç im September zurückgewiesen. Beide Fra gen gelten als zentrale Forderungen kurdischer Organisationen. Demgegenüber deutet eine Erklärung der CHP darauf hin, dass diese bereit ist, einer Verankerung des Rechts auf muttersprachigen Unterricht in anderen Sprachen als Türkisch zuzustimmen, wenn sichergestellt ist, dass Türkisch an Schulen gelehrt wird. Trotz gegenseitigen Misstrauens und gedämpfter Erwartungen ist jedoch mit einer Fortsetzung des Friedensprozesses zu rechnen. Die AKP hat im Vorfeld von drei Wahlen kein Interesse an einer Wiederaufnahme der Kämpfe. Die PKK hat durch den Prozess einen quasi politischen Status erhalten, der es ihr erleichtern wird, die internationale Isolation aufgrund der Einstufung als Terrororganisation aufzuweichen. Angesichts der zunehmenden Aufmerksamkeit, die Kurden als neuer Faktor im Nahen Osten gewonnen haben, wird sie diese Entwicklung nicht gefährden wollen. Sie wird durch Aktionsformen wie Demonstrationen zur Zulassung der kurdischen Sprache in Amtsgeschäften oder einem Schulboykott mit der Forderung der Zulassung von Kurdisch an öffentlichen Schulen größere Wirkung erzielen. Kurdenkongress erneut verschoben Der für August geplante kurdische Nationalkongress mit Beteiligung kurdischer Gruppen aus dem Irak, der Türkei, Syrien und dem Iran wurde auf Beschluss des Vorbereitungskomitees zunächst auf September und später auf November verschoben. Während die Verhandlungen über Inhalte und Schlussdeklaration fortgesetzt werden, ist vorgesehen, dass der Kongress ein breites Spektrum politischer Gruppen aus den jeweiligen Ländern zusammenbringen soll. Es wird auch darüber berichtet, dass insbesondere die Türkei und der Iran versuchen, auf den Kongress Einfluss zu nehmen. Regierung zeigt nach Gezi-Protesten harte Hand Die Gezi Park-Proteste mündeten nach der Räumung des Parks am 15. Juni in eine im ganzen Land verbreiteten Proteststimmung, die sich in den Park-Foren und in zahlreichen Einzelprotesten in verschiedenen Provinzen niederschlägt. Die größte Ausstrahlung hatten dabei die Proteste um ein Straßenprojekt in Ankara in der Nähe der Middle East Technical University sowie in Hatay. Auf der anderen Seite zeigt sich die Regierung entschlossen, keine neue Protestwelle aufkommen zu lassen. Neben massiven Polizeieinsätzen gegen nicht genehmigte Demonstrationen wurde ein Rundschreiben an Universitäten versandt, in dem sie aufgefordert wurden, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Während den Sommer hindurch mehrere Verhaftungswellen wegen Beteiligung an Gezi Park-Solidaritätsdemonstrationen durchgeführt wurden, wurde in Izmir in September der erste Prozess in diesem Zusammenhang begonnen. Weitere Prozesse befinden sich in Vorbereitung, u.a. einer in Ankara mit ver mutlich 500 Angeklagten. Die Strafverfolgung stützt sich dabei auf ein breites Spektrum von Vorwürfen, die von Anstiftung zu Straftaten über Widerstand gegen Polizeibeamte bis hin zu Sachbeschädigung und Körperverletzung reichen. Ermittlungen sollen auch gegen Mitglieder der Verhandlungsdelegation aufgenommen worden sein, die ein letztes Vermittlungsgespräch mit Ministerpräsident Erdoğan geführt hatte. Von Künstlern wird der Vorwurf geäußert von kommunalen Konzerten ausgeschlossen zu werden. Geschäftsleute, die die Gezi Park-Proteste unterstützt haben oder diesen Eindruck erweckten, beklagen, unter Druck gesetzt zu werden. Eine groß angelegte Steuerprüfung beim zur Koç-Gruppe gehörenden Unternehmen Petkim am 25. Juli 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.27/ Oktober 2013 löste beispielsweise Spekulationen darüber aus, dass es sich um einen Racheakt handeln könnte. Auch wenn das Finanzministerium auf eine Anzeige verwies und einen Zusammenhang mit den Gezi Park-Protesten ausschloss, geht von dem Ereignis eine disziplinierende Wirkung für die Öffentlichkeit aus. Auf der anderen Seite wurde am 17. September 2013 mitgeteilt, dass gegen insgesamt 164 Polizisten disziplinarrechtliche Ermittlungen wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung eingeleitet worden seien. Tags zuvor wurden 25 Polizisten aufgrund von Gewaltanwendung mit einem Beförderungsstopp von 16 Monaten bestraft. Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Polizisten wurden bisher aber nur in einer Anklageerhebung aufgenommen. Mit dem Vorwurf des Totschlags wurde gegen Polizeibeamte und Zivilisten wegen der Tötung von Ali Ismail Korkmaz in Eskişehir Anklage erhoben. Die Ermittlungen hatten auch Aufsehen erregt, weil erst nach langwieriger Rekonstruktion gelöschter Aufzeichnungen einer Sicherheitskamera der Tathergang rekonstruiert werden konnte. Dabei wird der Vorwurf erhoben, dass eine zweite Löschung vorgenommen wurde, während sich die Speicherträger bei einem Sachverständigen befanden. Auf der anderen Seite hat sich die Regierung und Ministerpräsident Erdoğan persönlich mehrfach ausdrücklich bei der Polizei für ihren Einsatz bei den Gezi Park-Demonstrationen bedankt, sie sogar als Helden bezeichnet. Der Tod eines weiteren Demonstranten in Hatay, der unter bisher nicht abschließend geklärten Umständen im Umfeld eines Polizeieinsatzes starb, löste neue Unruhen in verschiedenen Städten der Türkei aus. Während auf der einen Seite behauptet wird, der Demonstrant sei von einer Gasgranate getroffen worden, gibt die Polizei an, er sei beim Versuch ein Solarpanel auf einen vorbeifahrenden Wasserwerfer zu werfen von einem Hausdach gefallen. Trotz verschiedener Rundschreiben des Innenministeriums hat der Einsatz von Reizgas nicht nachgelassen. Insbesondere im Istanbuler Stadtbezirk Kadıköy in dem es erstmals in der zweiten Septemberwoche zu großen Polizeieinsätzen kam, gibt es Beschwerden über Pfeffergas. Der Kellner einer Bar in Kadıköy starb unmittelbar nach einem Gaseinsatz an einem Herzanfall. Zur Härte der Polizeieinsätze trägt vermutlich auch bei, dass Ministerpräsident Erdoğan die im Mai begonnene Protestwelle als ein Komplott betrachtet, mit dem seine Regierung zu Fall gebracht werden soll. Park-Foren verstetigen Protestbewegung Nach der Räumung des Gezi Parks im Juni 2013 entstanden in verschiedenen Istanbuler Parks regelmäßige Treffen, bei denen über das weitere Vorgehen der Proteste diskutiert wurde. Während sie auf der einen Seite einen ebensolch offenen Charakter hatten wie die Aktivitäten im zuvor besetzten Gezi Park, sind die Park-Foren häufig stärker mit lokalen Fragen und Problemen verbunden. Auch wenn sich während der Sommermonate die Zahl der Foren verringerte, gibt es nach wie vor Treffen oder auch die Mobilisierung für größere Demonstrationen und Aktionen. In diesem Zusammenhang kann als ein wichtiges Ergebnis der Gezi Park-Proteste für die türkische Zivilgesellschaft eine wachsende Vernetzung betrachtet werden. Während sich zwischen verschiedenen sozialen und politischen Gruppen durch Kennenlernen und Dialog neue Kontakte ergeben haben, ist auch die Bereitschaft gewachsen, sich für die Anliegen der anderen zu engagieren. BDP enttäuscht über Verfassungsgespräche Auch während der parlamentarischen Sommerpause hat die Konsenskommission, die mit der Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs beauftragt ist, ihre Arbeit fortgesetzt. Zwar ist es Pressemeldungen zufolge zu verschiedenen Detaileinigungen gekommen zentrale Fragen wie die Definition des Staatsbürgerbegriffs, die Sprachbestim mung, der Übergang zu einer Präsidialdemokratie sowie die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bleiben aber strittig. BDP-Politiker warfen darum den anderen Parteien vor keinen politischen Willen zu zeigen, die Grenzen der Militärverfassung von 1982 zu überwinden. Über das weitere Vorgehen konnte ebenfalls kein Einvernehmen erzielt werden. Zwar ist es grundsätzlich möglich, noch in der Amtszeit dieses Parlaments, d.h. bis Sommer 2015, die neue Verfassung zu erlassen, doch ist die Aussicht dafür durch die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen sowie die Wahl des Staatspräsidenten stark gesunken. Offener Konflikt zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP Nach bereits in den vergangenen zwei Jahren mehrfach an die Öffentlichkeit gedrungenen Verstimmungen zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung markierte am 13.8.2013 eine Presseerklärung der Stiftung für Autoren und Journalisten, deren Ehrenvorsitzender Fetullah Gülen ist, eine neue Qualität des Konflikts. Die Presseerklärung trägt die Züge einer Verteidigungsschrift gegen Anschuldigungen von Seiten der AKP. Obzwar die AKP nicht namentlich genannt wird, ist die Stoßrichtung deutlich zu erkennen. Inhaltlich geht sie vor allem auf die Haltung der Bewegung zu den Gezi Park-Protesten sowie zu Vorwürfen, die Organisation wolle den Staat unterwandern, ein. Außerdem werden die Haltung der Bewegung zum Putsch in Ägypten, die angebliche Opposition zum Friedensprozess mit den Kurden sowie die innenpolitische Rolle der Bewegung in der Türkei angesprochen. Dabei erhebt die Stiftung den Vorwurf, dass Richter und Staatsanwälte, denen eine Verbindung zur Gülen-Bewegung nachgesagt wird, von wichtigen Verfahren oder Funktionen abzogen wurden. Gleichzeitig sickerte eine von der AKP in Auftrag gegebene Meinungsumfrage an die Öffentlichkeit, in der unter anderem die Frage des Einflusses der islamischen Ge 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.27/ Oktober 2013 meinschaften auf die Wählerschaft nachgegangen wurde. Dabei wird der Einfluss der islamischen Gemeinschaften mit einem direkten Potenzial von 3 bzw. 8 Prozent, der Gesamteinfluss mit bis zu 16 Prozent wiedergegeben. Ergenekon-Urteile lösen neue Diskussionen aus Am 5. August wurde im Ergenekon-Verfahren gegen 275 Angeklagte das Urteil gesprochen. Mit mehreren tausend Seiten Anklageschrift und der Einbeziehung von 23 Strafverfahren sowie einem Aktenmaterial, das Millionen von Seiten umfasst, wurde die erste Instanz eines Gerichtsverfahrens abgeschlossen, das Licht auf den„tiefen Staat“ und Staatsstreichversuche werfen sollte. Die Öffentlichkeit war vor der Urteilsverkündung genauso gespalten wie danach. Für die einen bedeutet das Verfahren das Ende aller Versuche, die Politik durch Militär oder Terrorismus zu erpressen. Für andere ist das Ergenekon-Verfahren politisch darauf angelegt, die Opposition zu kriminalisieren. Die Urteilsbegründung, aus der sich Aufschlüsse über die Haltung des Gerichts ergibt, wird für den Herbst erwartet. Ausgelöst 2007 durch den Fund von Handgranaten auf einem Dachboden in einem Armenviertel in Istanbul bestanden die Ergenekon-Ermittlungen aus zwei Hauptverfahren. Im ersten Verfahren standen der Angriff auf eine Kammer des Verwaltungsgerichtshof, bei dem ein Richter getötet und mehrere Justizangehörige verletzt wurden, sowie Handgranatenangriffe auf die Tageszeitung Cumhuriyet im Mittelpunkt. Ihm folgte ein breiter angelegter zweiter Prozess, der von Putschvorbereitungen kurz nach Amtsantritt der AKP über die republikanischen Kundgebungen im Vorfeld der Präsidentenwahl bis hin zum Verbotsverfahren gegen die AKP im Jahr 2008 reichte. Beide Verfahren wurden zusammengelegt sowie 21 weitere Verfahren hinzugezogen. Unter den Verurteilten finden sich ein ehemaliger Gene ralstabschef, drei Parlamentsabgeordnete sowie der Vorsitzende der Arbeiterpartei(İşçi Parti). Hinzu kommen be kannte Persönlichkeiten aus dem nationalistischen Lager, Journalisten sowie Wissenschaftler. Folgt man dem Urteil, so sieht es das Gericht als erwiesen an, dass sie einen gewaltsamen Sturz der Regierung geplant haben. Einer der Haupteinwände gegen diese Einschätzung ist, dass das Gericht im Falle der einzigen tatsächlich ausgeführten Gewalttaten die meisten Beteiligten nur zu geringen Strafen verurteilte. Nach Vorlage der Urteilsbegründung wird das Urteil durch den Kassationsgerichtshof überprüft. Der Beginn des Verfahrens wegen der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink wurde von Protesten begleitet. Zuvor hatte der Kassationsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und angeordnet, die Gruppe von Tätern nicht als„terroristische“ sondern als „kriminelle“ Vereinigung zu bewerten. Weitere Entlassungen von Journalisten Die Entlassung prominenter kritischer Kolumnisten in türkischen Medien hat mit der Kündigung von Can Dündar bei der Tageszeitung Milliyet erneut zu Diskussionen geführt. Unmittelbar nach der Kündigung legte der Chefredakteur der Zeitung Derya Sazak sein Amt nieder. Im August wiederum wurde der Kolumnist der Tageszeitung Vatan, Mustafa Mutlu entlassen. Ihm folgte Anfang September der Liedermacher und Intellektuelle Zülfü Livaneli, der aus Protest kündigte. Ein weiterer bekannter Kolumnist, der im Umfeld der Gezi Park-Proteste entlassen wurde, ist Yavuz Baydar, der seit 2004 für die Tageszeitung Sabah schrieb und der Ombudsmann der Zeitung war. Als Anlass für die Kündigung wird nicht zuletzt ein Beitrag angeführt, den Baydar für die New York Times geschrieben hat, mit dem er den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert. Can Dündar, der neben seiner Arbeit als Journalist und Kolumnist auch Dokumentarfilme gedreht hat, ist im Sep tember zur Tageszeitung Cumhuriyet gewechselt. Andere bereits zuvor entlassene Journalisten fanden zum Teil Aufnahme bei der Tageszeitung Birgün oder publizieren jetzt im Internet. 2. Wirtschaft Wachsende Ungewissheit bei wirtschaftlicher Entwicklung Mit einem Wachstum von 4,4 Prozent im zweiten Quartal 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt unerwartet stark gestiegen. Gleichwohl werden die Aussichten für das zweite Halbjahr verhaltener eingeschätzt. Eine schwache Exportnachfrage und schwer einschätzbare Finanzierungsbedingungen könnten nach einer deutlichen Abwertung der türkischen Lira in ein schwächeres Wirtschaftswachstum münden. Hatte die Türkei in der vergangenen Dekade von der weltweit hohen Liquidität profitiert, so musste sie seit dem Frühjahr, wie andere Schwellenländer auch, bedeutende Abflüsse von Finanzkapital hinnehmen. Dies schlägt sich zum einen bei der Finanzierung des Zahlungsbilanzdefi zits nieder, zum anderen werden zahlreiche Prestigeprojekte in Frage gestellt. Während beispielsweise bei der dritten Bosporus-Brücke eine Finanzierung durch türkische Banken gesichert werden konnte, verfügt der Kanal Istanbul bisher über keine ausreichende Finanzierung. Auf die sich weltweit verändernde Finanzlage reagierten die Kapitalmärkte in zahlreichen Ländern wie z.B. Brasilien oder auch Südafrika und der Türkei mit einem Ausstieg aus kurzfristigen Finanzanlagen. Dies mündete in eine starke Abwertung der jeweiligen Währungen. Unter dem Eindruck einer Militärintervention in Syrien erfolgte eine zweite Abwertungswelle der türkischen Lira Ende August. Der Wertverlust der türkischen Lira führt insbesondere für Unternehmen mit Devisenschulden zu einer stark wachsenden Schuldbelastung. Auch wenn sich die türkische Zentralbank gegen eine Zinserhöhung wehrt, hat sich der Privatsektor auf höhere Schulden eingestellt. Dabei wird erwartet, dass höhere Zinsen die Nachfrage dämpfen und das Wirtschaftswachstum verlangsamen könnten. 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.27/ Oktober 2013 Vizepremier Ali Babacan hat angekündigt, dass vor dem Opferfest Mitte Oktober ein neues„mittelfristiges Programm“ vorgelegt werde. Offen bleibt, ob durch dieses Programm die Verunsicherung der Wirtschaftsakteure über die wirtschaftspolitischen Pläne der Regierung angesichts der sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verringert werden können. Babacan selbst hatte in einer Rede Mitte September auch darauf hingewiesen, dass nicht allein volkswirtschaftliche Wachstumsraten für den Erfolg einer Wirtschaft sprechen, sondern dass die Qualität des Wirtschaftswachstums vor allem auch davon abhängt, ob langfristig geeignete Bedingungen für die Finanzierung von Investitionen gewährleistet werden können. Betrachtet man das unvermutet hohe Wachstum der türkischen Wirtschaft im zweiten Quartal 2013 vor diesem Hintergrund, so fällt der geringe Beitrag privatwirtschaftlicher Investitionen auf. Dieser Wert wird begleitet von einem erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juni, der auch darauf hindeutet, dass die Wirtschaft von einem anhaltenden Wachstumstempo nicht überzeugt ist. 3. Außenpolitik Die neue„kostbare Einsamkeit“ Die türkische Außenpolitik ist in der Türkei weiter in die Kritik geraten. Nach dem Putsch in Ägypten und bezogen auf die Politik gegenüber Syrien wird der Regierung vorgeworfen dazu beigetragen zu haben, dass die Türkei in den Konflikten der Region als„Partei“ wahrgenommen wird. Auf diese Weise habe sie das Potenzial verspielt, Kontakt zu allen Akteuren zu unterhalten und als Vermittler aufzutreten. Der von AKP-Politikern aufgebrachte Begriff„precious loneliness“, mit dem unterstrichen werden sollte, wie moralisch gerechtfertigt die Positionierung der Regierung sei, brachte ihnen einige Häme ein. Cengiz Çandar, ein einflussreicher außenpolitischer Kolumnist, stellte rich tig, dass der Begriff„splendid loneliness“ heiße und ein außenpolitisches Konzept Englands im Vorfeld des Ersten Weltkriegs bezeichnet. Es beinhaltet darum nicht Vereinsamung, sondern eine an definierte Interessen ausge richtete Strategie einer Weltmacht, die sich eine solche Außenpolitik erlauben könne. Spannungen zwischen der Türkei und Ägypten Der Militärputsch in Ägypten fand in der Türkei ein besonders starkes Echo. Regierung und Opposition verurteilten den Putsch einhellig, die Regierung forderte die Rückkehr von Ministerpräsident Mursi ins Amt. Für die Wahrnehmung der Ereignisse in Ägypten durch die türkische Öffentlichkeit spielen nicht zuletzt die politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre in der Türkei eine wichtige Rolle. Mit dem Zurückdrängen des Einflusses des Militärs in den vergangenen Jahren hat eine kritische Reflexion der Folgen von solchen Eingriffen des Militärs auf die Entwicklung der Demokratie eingesetzt. Während zahlreiche linke Gruppen in der Türkei den Putsch als Versuch kritisierten, den Sieg der ägyptischen Protestbewegung gegen Mursi zu verhindern, verurteilten AKP-Politiker wiederum Analysen, denen zufolge die Muslimbrüder in Ägypten durch eigene Fehler ihren Sturz mit herbeigeführt hätten. Sie erklärten, eine solche Argumentation würde den Putsch legitimieren. Hier wurde überdeutlich, dass in AKP-Kreisen der Militärputsch in Ägypten auch vor dem Hintergrund der Gezi Park-Proteste wahrgenommen wurde. Der Vorwurf von Ministerpräsident Erdoğan, hinter dem Putsch stünde Is rael, stieß in Europa und vor allem in den USA auf scharfe Kritik. Auch die AKP sah sich mit einer Protestbewegung konfrontiert, die eine andere Form der Demokratie und Beteiligung einforderte. Die zahlreichen von der AKP unterstützten Protestkundgebungen gegen den Putsch in Ägypten können auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Die scharfe Verurteilung des Putsches durch die Türkei belastete die bilateralen Beziehungen und mündete im gegenseitigen Rückzug der Botschafter. Die gemäßigte Haltung der Islamkonferenz und die offene Unterstützung des Putsches durch Saudi Arabien wiederum führten zum trotzig vorgetragenen Konzept der„kostbaren Einsamkeit“. Während der türkische Vorsitzende der Islam-Konferenz, Ekmeleddin İhsanoğlu, aufgrund der Haltung der Organisation kritisiert wurde, er habe vergessen, wer seine Präsidentschaft unterstützt habe, wurde auch der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die Proteste gegen den Putsch nicht entschieden genug zu unterstützen. Gescheiterte Olympiabewerbung Istanbul ist zum fünften Mal mit ihrer Bewerbung als Austragungsort der Olympischen Spiele gescheitert. Dieses Ergebnis wurde nur kurze Zeit in den Medien diskutiert, vielerorts wurde sogar Erleichterung vernommen, nicht noch weitere Bauprojekte in der Stadt ertragen zu müssen. Kommentatoren führten diese Entscheidung wenigstens zum Teil auf die negative Berichterstattung über die Ereignisse im Gezi- Park und die harte Haltung der Regierung zurück. CHP entsendet Delegationen in den Irak und nach Ägypten Vom 10. bis zum 12. September besuchte eine CHP-Delegation unter Führung von Faruk Loğolu Ägypten. Ne ben Gesprächen mit dem ägyptischen Außenminister und dem Wirtschaftsminister standen Gespräche mit führenden ägyptischen Parteien auf dem Programm. Nach ihrer Rückkehr verwiesen die CHP-Politiker auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung. Zudem merkten sie an, dass die Muslimbrüder in Ägypten die Lage in Syrien ähnlich beurteilten wie die CHP. Bereits im August hatte eine Delegation unter Führung des CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu den Irak besucht und 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Gespräche mit Ministerpräsident Maliki sowie zahlreichen Kabinettsmitgliedern geführt. Die„alternative Außenpolitik“ der CHP, die sie durch beide Besuche demonstrierte, entspricht ihrer Kritik an der Politik von Außenminister Davutoğlu, die den Eindruck der Parteilichkeit und Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Ländern der Region aufkommen lassen. So kritisiert die CHP zwar Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Ägypten, tritt aber zugleich für einen Dialog mit allen Parteien und Gruppierungen ein. Vor diesem Hintergrund kritisiert sie insbesondere die Zurückberufung des türkischen Botschafters aus Kairo nach dem Militärputsch. Die Bundestagswahlen aus türkischer Sicht Mit dem klaren Sieg von Angela Merkel bleibt ihre„privilegierte Partnerschaft“ der derzeit gültige Politikentwurf der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Auch wenn dieser Begriff nie mit Inhalt gefüllt wurde, so mag der Leitgedanke gewesen sein, die Türkei so weit wie möglich an die EU zu binden, ohne sie in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. In zwei Koalitionsregierungen wurde vertraglich festgelegt, dass Deutschland zu seinem gegebenen Wort gegenüber der Türkei stehen müsse. Darum sollten die Beitrittsverhandlungen nicht behindert und erst nach ihrem Abschluss über die Beitrittsfähigkeit entschieden werden. Auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird sich diese Formulierung wohl nicht ändern. Im Oktober steht die Öffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik an, welches nicht zuletzt aufgrund deutscher Intervention auf die Zeit nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts verschoben wurde. Sollte es wieder zu einer Verschiebung kommen, wird dies vermutlich auf türkischer Seite nicht ohne Reaktion bleiben. Der ohnehin stark geschwundene Einfluss der EU auf die türkische Politik würde zumindest weiter sinken. Nr.27/ Oktober 2013 9