DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN 4. Quartal/2013 INHALT Schwerpunkt: Machtkampf im konservativen Lager.................................... 2 ƒƒ Korruptionsuntersuchung ƒƒ Gegenoffensive der Regierung ƒƒ Nachhilfeschulen: Offener Konflikt mit der Gülen-Bewegung ƒƒ Dokument des nationalen Sicherheitsrats durchgesickert ƒƒ Iran Embargo ƒƒ Ausblick Nachrichten 1. Innenpolitik...................................................... 5 ƒƒ Kabinettsumbildung ƒƒ Kommunalwahlkandidaten benannt ƒƒ Friedliche Lösung der Kurden-Frage ƒƒ Das Demokratiepaket: Kopftuchfreiheit und Demonstrationsrecht ƒƒ Verfassungsprozess gescheitert ƒƒ Haushaltsdebatte des Parlaments ƒƒ Verfassungsgericht rügt Untersuchungshaft ƒƒ Prozessbeginn gegen Anwälte ƒƒ Rechtliches Nachspiel der Gezi Park-Proteste ƒƒ Lücken im Datenschutz 2. Außenpolitik..................................................... 7 ƒƒ Konflikt um kurdische Pipeline-Pläne ƒƒ Mehr als eine halbe Million syrischer Flüchtlinge ƒƒ Türkischer Botschafter aus Ägypten ausgewiesen ƒƒ Spannungen in den türkisch-amerikanischen Beziehungen ƒƒ Stabile Rolle der Türkei im Nahen Osten ƒƒ Rücknahmeabkommen mit der EU unterzeichnet 3. Wirtschaftspolitik................................................. 8 ƒƒ Wirtschaftswachstum um 4 Prozent erwartet ƒƒ Abwertung der Türkischen Lira ƒƒ Steuererleichterung beim Mindestlohn

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.28/ Dezember 2013 Schwerpunkt: Machtkampf im konservativen Lager Am 17.12.2013 schlug eine politische Bombe ins konservative Lager ein: Staatsanwälte und Polizei verhafteten in einer für die Regierung völlig überraschenden Aktion eine ganze Reihe von Unternehmern, Politikern und Beamten, darunter Söhne von drei Ministern. Ihnen wird Korruption, Manipulation von Baugenehmigungen und Geldwäsche vorgeworfen. Die erste Reaktion der Regie rung und Ministerpräsident Erdoğan waren groß angelegte personelle Umbesetzungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Der Druck auf die Regierung ließ dadurch aber nicht nach, so dass die seit längerem geplante und am 25. Dezember vollzogene Kabinettsumbildung auch vier Minister umfasste, die von den Korruptionsermittlungen betroffen sind. Selbst dieser radikale Schnitt ver minderte den Druck auf die Regierung nicht wesentlich. Der Minister für Stadt und Umwelt Bayraktar verband seinen Rücktritt mit einem Rücktrittsaufruf an Erdoğan, denn schließlich seien die Änderungen an Bebauungsplänen, die dem Minister vorgeworfen wurden, auf dessen Anweisung erfolgt. Der Rücktritt eines Staatssekretärs im Gesundheitsministerium wegen Korruptionsvorwürfen fand kaum noch Beachtung, da sich die Hinweise auf neue Korruptionsfälle verdichten. Eine zweite Enthüllungswelle soll am 25. Dezember nur durch Weigerung der Polizei verhindert worden sein, gerichtliche Anordnungen zu vollziehen. Mittlerweile werden Untersuchungen bei der staatlichen Eisenbahn und bei mindestens 28 öffentlichen Ausschreibungen in einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Dollar erwartet. Die Entwicklungen fallen in die Wahlkampfphase für die Kommunalwahlen am 30. März 2014 und werfen eben falls ihre Schatten auf die bis spätestens August 2014 abzuhaltende Wahl des neuen Staatspräsidenten. Ange sichts der eigenen AKP- Satzung mit der Beschränkung der Abgeordnetenmandate auf maximal drei Amtszeiten steht die Regierungspartei vor einem Führungswechsel. Bisher wurde davon ausgegangen, dass Erdoğan zum Staatspräsidenten gewählt wird. Doch mit der aktuellen politischen Krise werden auch Szenarien diskutiert, in 2014 drei Wahlen durchzuführen. So könnten Kommunalund Parlamentswahlen zusammengelegt werden oder die für 2015 vorgesehene Parlamentswahl zusammen oder dicht nach der Präsidentenwahl stattfinden. Politisch brisant für die AKP ist, dass die Korruptionsuntersuchungen direkt auf einen der wichtigsten Schwach punkte ihres Politikkonzeptes zielen. In einer langjährigen Auseinandersetzung mit der Justiz und dem Sicherheits apparat hat sie Stück für Stück die volle Kontrolle über die staatlichen Institutionen gewonnen. Insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Ausschreibungen hat sie die Transparenzbestimmungen mit Hinweis darauf, dass diese Investitionen verzögern, gelockert, ausgehebelt oder aufgehoben. Die Opposition rügt seit drei Jahren, dass Rechnungshofberichte zu den Budgetberatungen nur unvollständig eingebracht werden. Bietet das türkische Parteienrecht ohnehin weitreichende Kompetenzen für Parteivorsitzende, hat nach der Wahl von Abdullah Gül zum Staatspräsidenten Ministerpräsident Erdogan die Partei unter seine alleinige Kontrolle gebracht. Er hat sich mit einem engen Kreis von Mitarbeitern umge ben und übt die Kontrolle sowohl über die Regierung als auch über die Parlamentsfraktion und den Parteiapparat aus. Begleitet wird dies von einem Politikverständnis, das Demokratie auf die Legitimation durch Wahlen reduziert. Mit den Korruptionsuntersuchungen sind intransparente Entscheidungsprozesse und mangelnde Kontrollmecha nismen und damit der persönliche Führungsstil Erdogans zu einem zentralen Thema der innenpolitischen Tagesord nung geworden. Korruptionsuntersuchung Im Mittelpunkt der Korruptionsuntersuchung, die drei Ermittlungsverfahren zusammenfasste standen zum einen der Bausektor und zum anderen Geldwäschevorwürfe. Ihre Bedeutung erhielt sie zum einen durch die Verwicklung der vier Minister für Inneres, Stadt und Umwelt, Wirtschaft und EU-Angelegenheiten sowie zum anderen durch die Größenordnung der Vorwürfe. Dem verhafteten iranisch-aserischen Geschäftsmann Zerrap wird vorgeworfen, illegale Transfers in einer Größenordnung von 87 Milliarden Dollar vorgenommen zu haben. Bei den Vorwürfen, die den Bausektor betreffen, stehen öffentliche Grundstückverkäufe und Änderungen von Bebauungsrichtlinien als auch die Einbeziehung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft TOKI auf dem Prüfstand. War TOKI bereits zuvor einer der größten Auftraggeber des Bausektors, so hat sich die Schlüsselstellung dieses wenig transparenten Staatsunternehmens durch das Gesetz über Stadtsanierung und Katastrophenschutz weiter erhöht. Die Verhaftung des Geschäftsführers der staatlichen Halkbank wiederum berührt nicht nur Geldwäschevorwürfe, sondern auch zahlreiche öffentliche Finanztransaktionen. Die Korruptionsuntersuchung wird von massiven Indiskre tionen zum Verlauf der Ermittlungen begleitet. Während staatsanwaltliche Ermittlungen bis zur Anklageerhebung grundsätzlich geheim sind, waren Einzelheiten über die Vorwürfe Vernehmungen, Ergebnisse der Durchsuchungen sowie Aussagen bei der Haftprüfung in den Medien zu lesen. Gegenoffensive der Regierung Die Regierung wurde durch die Operation völlig überrascht und nimmt die Entwicklung als ein durch die Gülen Bewegung gesteuertes Komplott wahr. Zunächst reagierte sie mit einer Neubesetzung von vier Schlüsselpositionen bei der Istanbuler Polizei unmittelbar am 18. Dezember. Außerdem wurden vier neue Staatsanwälte hinzugezogen. Für die Anordnungen der Staatsanwälte wurden Sonderregeln erlassen, die Aufsicht der Ermittlung direkt dem obersten Staatsanwalt der Provinz Istan bul übertragen. 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.28/ Dezember 2013 Ministerpräsident Erdogan spricht von einer internatio nal gesteuerten Verschwörung und knüpft direkt an die Argumentationsmuster im Zusammenhang mit den Gezi Park-Protesten im Frühsommer 2013 an. Verantwortlich sind für ihn neben der Gülen Bewegung auch die Zins-Lobby. Natürlich müsse gegen Verfehlungen vorgegangen werden, doch seien die Vorwürfe Erfindung. Bis zum 25. Dezember, an dem Ministerpräsident Erdoğan zehn Minister austauschte, haben im ganzen Land Personalversetzungen begonnen, die wohl darauf zielen, als unzuverlässig betrachtete Beamte aus Schlüsselpositionen zu entfernen. Einem Bericht der Website gercekgundem.com zufolge wurden allein bei der Istanbuler Polizei 38 Abteilungsleiter und 400 Beamte versetzt. Mit der Veränderung der Verordnung über die den Staatsanwaltschaften zu Ermittlungszwecken zugeteilten Poli zeibeamten vom 21. Dezember werden diese verpflichtet, ihre Vorgesetzten über ihre Arbeit zu informieren. Zahlreiche Anwaltskammern haben beim Verwaltungsge richtshof Klage gegen diese Änderung eingereicht, da sie gegen die Strafprozessordnung verstoße. Diese sieht vor, dass Polizeibeamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch dieser direkt unterstehen. Aus diesem Grunde kön nen sie nicht verpflichtet werden, ihren polizeilichen Vorgesetzten Bericht zu erstatten oder Genehmigungen für ihre Tätigkeiten einzuholen. Solche Maßnahmen bleiben wiederum nicht ohne Folgen für die weiteren Ermittlungen. Während regierungsnahe Medien melden, dass 23 Operationen gegen AKP-geführte Kommunen verhindert worden seien, lässt sich diese Erfolgsmeldung auch als massiver Eingriff der Politik in die Ermittlungen der Justiz auffassen. Die Weigerung der Polizei staatsanwaltschaftliche Anordnungen auszuführen, verweist auf das hohe Misstrauen zwischen beiden staatlichen Institutionen. Nachhilfeschulen: Offener Konflikt mit der Gülen-Bewegung Mit der Ankündigung, die„Dershane“ genannten Nachhilfeschulen aufzulösen, wurden die zuvor zwar immer wieder spürbaren Konflikte zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung seit November zu einem bestimmenden Thema der politischen Tagesordnung. Private Nachhilfeschulen übernehmen eine wichtige Funktion bei der Vorbereitung auf die zentral durchgeführten Eignungsprüfungen. Solche Prüfungen entscheiden über Zugangsmöglichkeiten zu verschiedenen Oberschulen, zu Universitäten, zum öffentlichen Dienst und über den offiziellen Nachweis von Fremdsprachenkenntnissen. Bereits 2012 hatte Ministerpräsident Erdoğan angekündigt, dass die Nachhilfeschulen abgeschafft und in Privatschulen umgewandelt werden sollen. Das Thema erhielt aber erst dann Priorität, nachdem aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung Details veröffentlicht und Widerstand organisiert wurde. Angaben des Rats für Bildungsfragen der Union der türkischen Kammern und Börsen(TOBB) zufolge gab es 2011 insgesamt 4.055 Nachhilfeschulen mit 1,234 Millionen Schülern und 50.209 Lehrkräften. Der Umsatz wird auf mehr als eine Milliarde Türkische Lira geschätzt. Mit einem Marktanteil von Einrichtungen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, bei 25 Prozent spielen die Nachhilfeschulen nicht nur ökonomisch eine wichtige Rolle, sondern sind auch mit dem Ziel verbunden, gut ausgebildete, an die Bewegung gebundene Muslime heranzuziehen, die Schlüsselaufgaben in Staat und Wirtschaft übernehmen. Der Konflikt mit der Gülen-Bewegung und Verunsicherung bei Schülern und Eltern führten zu einem Kompromiss. Die Schließung bzw. Umwandlung der Dershane soll nun erst zum Schuljahr 2015/16 und damit nach der nächsten Parlamentswahl erfolgen. Dokument des nationalen Sicherheitsrats durchgesickert Durch die Veröffentlichung eines Beschlusses des nationalen Sicherheitsrats aus dem Jahr 2004 in der Tageszei tung Taraf wurde bekannt, dass die Regierung Maßnahmen zur Überwachung islamischer Gruppen gebilligt hat. Die Beschlüsse des nationalen Sicherheitsrats sind grundsätzlich geheim, doch wurde bereits seit langem davon ausgegangen, dass solche Beschlüsse des Gremiums existieren. Sie spielen insbesondere im Ergenekon-Verfahren immer wieder eine Rolle, weil sich Offiziere auf sie als Rechtsgrundlage berufen haben, ohne sie vorlegen zu können. Iran Embargo Die Regierung vermutet hinter den Schwierigkeiten, mit denen sie in 2013 konfrontiert wurde, jedoch nicht nur innere Feinde. Neben der„Zins-Lobby“ sieht sie sich auch mit einem internationalen Komplott konfrontiert. Besonders die staatliche Halkbank spielt eine Schlüsselrolle. AKP-Kreise behaupten, dass bereits im Frühjahr in Washington Pläne zur Schädigung der Halkbank gemacht worden seien. So soll der amerikanische Botschafter Ricciardone erklärt haben, dass er vor den Gold-Geschäften mit dem Iran unter Beteiligung der Halkbank gewarnt habe. Im Streit um das iranische Atomprogramm hatten die USA in jedem Jahr ansteigende Wirtschaftssanktionen verhängt. Diese Sanktionen erfassten zunächst nur Güterlieferungen in den Iran sowie Beschränkungen für die iranischen Ölexporte, griffen aber schließlich soweit, dass der Iran aus dem internationalen Bankenverkehr ausgeschlossen wurde. Auch gegen Unternehmen, die gegen die Sanktionen verstießen, wurden schwere Strafen verhängt. Bereits Ende 2011 wird mit Verweis auf China und Indien über Geschäfte mit dem Iran auf Gold-Basis berichtet. Angesichts der Größenordnung des Handels gibt es ganz praktische Schwierigkeiten wie Beschaffung und Transport, Einzelheiten über Liefermengen und Bezahlung werden weitgehend geheim gehalten. Seit Frühjahr 2012 finden sich Berichte über Rohölkäufe der Türkei von jährlich 8 Millionen Tonnen aus dem Iran, die mit Türkischer 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.28/ Dezember 2013 Lira bezahlt werden. Das Geld wird auf Konten bei der staatlichen türkischen Halkbank bezahlt. Von diesen Konten erfolgen Gold-Käufe in der Türkei, welches per Kurier nach Dubai geschafft und von dort entweder direkt in den Iran transportiert oder aber gegen Devisen verkauft wird. Die Größenordnung des Goldhandels der Türkei hat 2012 zu einer deutlichen Verzerrung der türkischen Außenhandelsstatistik geführt, so dass verlässliche Einschätzungen über die Wirtschaftsentwicklung meist unter Ausklammerung des Goldhandels erfolgen. Ende September berichtet Con Coughlin in einem Bericht im„Telegraf“ mit Hinweis auf westliche Diplomaten, dass iranische Bankiers und türkische Firmen die Sanktionen unterlaufen, indem sie Milliarden von Dollar für die iranische Zentralbank beschafften. Die türkische Regierung wiederum hatte erklärt, dass sie den US-Sanktionen gegen den Iran folgen werde, jedoch an ihren Öl-Importen festhalten müsse. Diese wurden darum von der US-Regierung von den Sanktionen ausgenommen. Angesichts des rasanten Anstiegs des türkisch-iranischen Goldhandels in 2012 schränkten die Sanktionen nun auch den Goldhandel ein wobei die Türkei eine Übergangsfrist bis Juli 2013 erhielt. Das Korruptionsverfahren hat mit Reza Zerrap eine Schlüsselfigur dieses Handels in der Türkei aufgegriffen, dem enge Kontakte zu Regierungskreisen zugeschrieben werden. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Versuche, die US-Sanktionen zu unterlaufen, ohne Kenntnis türkischer Regierungsstellen erfolgten, die nicht zuletzt die staatliche Halkbank kontrollieren. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Anzeige eines ehemaligen Mit arbeiters Zerraps an die Finanzpolizei MASAK mit dem Vorwurf der Geldwäsche durch Scheinfirmen in verschiedenen Ländern. Interessant ist, dass kurz nach Aufnahme der Ermittlungen in der Türkei auch im Iran gegen verschiedene Geschäftsleute vorgegangen wurde, denen „Bereicherung“ aufgrund der Sanktionen vorgeworfen wird. Vor diesem Hintergrund gewinnt zum einen die Vermu tung der türkischen Regierung, hinter der Korruptionsuntersuchung könne eine internationale Aktion stehen, als auch der Inhalt der Untersuchung selbst eine neue Dimension. Die USA haben auch nach einem Übergangsabkommen mit dem Iran zum Atomprogramm nach wie vor ein Interesse an einer Kontrolle der fortbestehenden Sanktionen. Versuche, diese Sanktionen zu unterlaufen, schaffen Grauzonen verdeckter und korruptionsanfälliger Wirtschaftsaktivitäten von bedeutendem Ausmaß. Ausblick Die durch die Korruptionsoperationen ausgelöste politi sche Krise hat zu starken Verunsicherungen geführt. Innerhalb des Staatsapparats, vor allem bei der Polizei, finden umfangreiche Personalverschiebungen statt, selbst Provinzgouverneure könnten abgelöst werden. Doch gegen diese Operationen regt sich Widerstand. Die öffentliche Erklärung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte, dass die neue Verordnung zur Bereitstellung von Sicherheitskräften für die Staatsanwaltschaften gegen die Verfassung verstoße, ist ein Beispiel. Die Verordnung selbst wurde kurz darauf durch eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs ausgesetzt. Die öffentliche Erklärung eines Staatsanwalts, dass er an der Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gehindert werde, zeigt, dass akute Verfassungsprobleme auftreten, weil sich Polizeikräfte weigerten, eine gerichtliche Anordnung zu vollstrecken. Staatspräsident Gül hat in seiner Neujahrsansprache den rechtsstaatlichen Umgang in einer Demokratie betont, womit er für viele Beobachter die derzeitigen Machtkämpfe und Übergriffe in die Befugnisse der Justiz und Polizei deutlich kritisiert. Ministerpräsident Erdoğan ist wohl entschlossen, sein Politikmodell durch einen grandiosen Sieg bei den Kommunalwahlen bestätigen zu lassen, was nach den jetzigen Ereignissen und die zu erwartende ablehnende Haltung der Gülen- Bewegung schwierig werden wird. Auch wirtschaftliche Schwierigkeiten sind absehbar, die die Stimmung in der Bevölkerung negativ beeinflussen könnten. Allerdings werden die Korruptionsvorwürfe allein nach Einschätzung von Meinungsforschern die Regierung nicht zu Fall bringen, wohl aber einen nachhaltigen Imageschaden verursachen. Für die konservativ-islamische Anhängerschaft der AKP ist der„Bruderzwist“ zwischen Erdoğan und Gülen problematisch, weil er die alte Gewissheit, gemeinsames Opfer einer laizistisch geprägten Republikgeschichte zu sein, erschüttert. Hinzu kommt, dass die Gülen Bewegung über bedeutenden Einfluss in den türkischen Medien verfügt und in der Lage ist, die bisherige Propaganda-Dominanz des Regierungslagers in Frage zu stellen. Wirtschaftlich sind die Folgen der politischen Krise zu nächst auf den Finanzmärkten zu spüren. Es ist zu einer dritten Abwertungsbewegung der Türkischen Lira in 2013 gekommen, die deutlichen Einfluss auf die Inflation haben wird. Hinzu kommt, dass die politische Krise beinahe zeitgleich mit der Entscheidung der US-Zentralbank über die Reduzierung der Fonds-Käufe ausbrach, die ohnehin zu einem Abfluss von Kapital aus Schwellenländern führt. Um von solch einem Kapitalabfluss möglichst wenig betroffen zu werden, bedürfte die Türkei einer starken Zentralbank und eines handlungsfähigen Wirtschaftsmanagements der Regierung. Die erneute These von der „Zins-Lobby“ und die dogmatische Verteidigung einer Politik niedriger Zinsen sowie die Ungewissheit über den Ausgang der Machtkämpfe in der Türkei können durch Kapitalabfluss in eine Drosselung der Wirtschaftsaktivitäten münden. Dies wird die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Wirtschaftsperformanz der Regierung deutlich dämpfen. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.28/ Dezember 2013 Nachrichten Innenpolitik Kabinettsumbildung Am 25. Dezember gab Ministerpräsident Erdoğan die Umbesetzung von zehn Ressorts seiner Regierung bekannt. Neben vier Ministern, die im Zusammenhang mit der Korruptionsoperation vom 17. Dezember 2013 unter Verdacht geraten waren, schieden andere Minister wie Justizminister Sadullah Ergin und die Ministerin für Familie und Soziales Fatma Şahin sowie Verkehrsminister Binali Yıldırım aufgrund ihrer Kandidatur bei der Kommunalwahl aus. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde die Besetzung des Innenministeriums mit dem bisherigen Staatssekretär der Staatskanzlei Efkan Ala sowie des Justizministeriums mit dem bisherigen Vizepremier Bekir Bozdağ aufgenommen. Zusammen mit dem für Jugend und Sport ernannten Minister Akif Çağatay Kılıç gelten sie als engste Vertraute von Ministerpräsident Erdoğan. Kommunalwahlkandidaten benannt Bei der Bestimmung ihrer Kandidaten für die am 30. März stattfindenden Kommunalwahlen haben sich AKP und CHP in Schlüsselstädten für die Amtsinhaber entschieden. So werden in Istanbul Oberbürgermeister Topbaş und in Ankara Melih Gökçek erneut aufgestellt. Als CHPHerausforderer treten in Istanbul Mustafa Sarıgül und in Ankara Mansur Yavaş an. Insbesondere gegen die Nominierung von Yavaş hatte es parteiintern aufgrund seines MHP-Hintergrunds starken Widerstand gegeben. Ähnlich wie bei Sarıgül gab jedoch die hohe Unterstützung beider Kandidaten bei der vorangegangenen Kommunalwahl den Ausschlag. Die CHP tritt in Izmir wieder mit Aziz Kocaoğlu an, dessen Herausforderer der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım sein wird. Auch in Antalya und Eskişehir wird die CHP mit den Amtsinhabern in den Wahlkampf gehen. Aus der BDP heraus wurde am 27. Oktober 2013 die Volksdemokratiepartei HDP gegründet. Während die BDP in den Hochburgen kurdischer Politik in den Südost-Provinzen aktiv bleibt, soll die HDP als neue Linkspartei in den übrigen Landesteilen antreten. Der bisherige BDP-Oberbürgermeister von Diyarbakır wird als Kandidat für Şanlı Urfa aufgestellt. Als Spitzenkandidatin in Diyarbakır wurde die BDP-Ko-Vorsitzende Gültan Kışanak nominiert. Bis zu den Korruptionsfällen gingen Meinungsforscher nicht von einer größeren Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse aus. Gleichwohl wird den CHP-Kandidaten für Ankara und Istanbul zugetraut, die über ein Jahrzehnt währende Dominanz der AKP in diesen Städten herauszufordern. Beide Städte gelten zugleich als wichtiger Indikator für die Präsidentenwahl und die Parlamentswahl. Friedliche Lösung der Kurden-Frage Positivster Aspekt des Friedensprozesses ist noch immer die Einhaltung der seit über einem Jahr bestehenden Waffenruhe. Auch der Dialogprozess mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan wurde fortgesetzt. Gleichwohl entsprach das Ende September von Ministerpräsi dent Erdoğan vorgestellte Demokratiepaket nicht den Vorstellungen der Kurden. Der Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts sollte in Phasen verlaufen. Nach einem Stopp der Angrif fe und der Freilassung von Geiseln durch die PKK sollte die zweite Phase in einem Abzug ihrer Militanten aus der Türkei bestehen. Im Gegenzug erwartete die PKK ein Gesetzespaket, das neben Verfassungsänderungen auch die Zulassung von kurdischem Unterricht an öffentlichen Schulen sowie die Freilassung der KCK-Gefangenen beinhaltet. Das von Ministerpräsident Erdoğan am 29. September vorgestellte„Demokratiepaket“ setzte jedoch andere Akzente. Neben der Kopftuchfreiheit im öffentlichen Dienst enthielt es kleinere Zugeständnisse an syrische Christen und Aleviten. Kurdischen Forderungen kam man mit der Zulassung von Kurdisch-Unterricht an Privatschulen entgegen. Angekündigt wurden außerdem eine Änderung des Demonstrationsrechts sowie der Schutz religiöser Bekenntnisse und der Freiheit des Lebensstils vor Diskriminierung. Das Diskriminierungsverbot und die Änderung des Demonstrationsrechts wiederum beinhalten nach Einschätzung der Opposition weitere Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch im zum Demokratiepaket eingebrach ten Sammelgesetz, das neue Strafen und eine Erhöhung des Strafmaßes auf diesen Gebieten vorsieht. Vor allem im Hinblick auf die Freilassung von kurdischen Politikerinnen und Politikern sowie Mitgliedern von Verei nen und Initiativen, die im Rahmen des KCK-Verfahrens wegen Unterstützung der PKK angeklagt werden, gibt es nur geringe Verbesserungen-etwa 5.000 Personen sind in rund 80 Strafverfahren gegen die KCK noch in Haft. Demgegenüber entschied das Verfassungsgericht im individuellen Beschwerdeverfahren bereits im Dezember, dass die Inhaftierung des CHP-Abgeordneten Mustafa Balbay unverhältnismäßig sei, weil das demokratische Repräsentationsrecht sowohl des Abgeordneten als auch seiner Wähler verletzt werde. Gegen den Widerstand der zuständigen Gerichte im KCK-Verfahren wurden mittlerweile fünf der sechs inhaftierten Abgeordneten entlassen. Der sechste MHP-Abgeordnete General Alan wurde im Balyoz-Verfahren zu 18 Jahren Haft verurteilt und die Haftstrafe durch den Kassationsgerichtshof bestä tigt. Unklar ist, ob das Verfassungsgericht bei ihm wie in den übrigen Fällen entscheidet oder aber darauf wartet, dass durch die Rechtskräftigkeit des Urteils das Parlamentsmandat Alans erlischt. Ebenfalls offen ist, ob das Verfassungsgericht diese Argumentation auch auf andere gewählte Vertreter wie Bürgermeister, Provinz- und Gemeinderatsmitglieder ausdehnt. Zu neuen Spannungen wird die Bestätigung einer Haftstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten gegen die Abgeordne5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.28/ Dezember 2013 te Sebahat Tuncel führen. Ihr wird vorgeworfen Mitglied in einer Terrororganisation zu sein. Mit einem Schreiben des zuständigen Gerichts an das Parlament und dessen Verlesung im Plenum erlischt das Abgeordnetenmandat von Tuncel. Sebahat Tuncel war bisher BDP-Abgeordnete und wurde nach der Gründung der Demokratischen Volkspartei(HDP) zur Co-Vorsitzenden gewählt. AKP, CHP und BDP einigten sich am 6. Januar auf eine Verfassungsänderung, nach der Untersuchungshaft oder Haftstrafen von Abgeordneten für die Dauer des Mandats ausgesetzt werden sollen. Dies würde sowohl den MHP-Abgeordneten Alan als auch die HDP-Abgeordnete Tuncel betreffen. Nach der Enttäuschung über das Demokratiepaket verlegten sich die Forderungen der kurdischen Bewegung seit September insbesondere auf eine Lockerung der Haft bedingungen für Abdullah Öcalan. Damit dieser seiner Vermittlungsrolle besser gerecht werden könne, müsse seine Isolation aufgehoben werden. Mitte November traf sich Ministerpräsident Erdoğan mit dem Präsidenten des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak Barsani in Diyarbakır. Erdoğan verband dies außerdem mit einem Besuch der von der BDP geführten Stadtverwaltung. Dass Erdoğan bei diesem Anlass erstmals auch in einer Rede das Wort„Kurdistan“ benutzte, wurde von kurdischen Organisationen als eine wichtige Geste wahrgenommen. Während das Treffen in Diyarbakır die Allianz zwischen der türkischen Regierung und den Kurden im Irak festigte, gibt es keine erkennbare Annäherung zwischen Regierung und Kurden innerhalb der Türkei. Die Forderung Öcalans auf Lockerung seiner Haftbedingungen wurde bisher nicht erfüllt. Die PKK hatte bereits im September erklärt, dass sie den Rückzug ihrer Militanten einstellt. Die Einstellung der Angriffe und Anschläge soll bis zum Abschluss der Kommunalwahlen am 30. März 2014 fort dauern. Gleichwohl hat es mehrere Zwischenfälle gegeben, die die Brüchigkeit des Waffenstillstands unterstreichen. So wurden am 6. Dezember unter bisher nicht geklärten Umständen zwei Menschen am Rande einer Demonstration in Yüksekova in der Provinz Şırnak erschossen. Einen Tag darauf wurden zwei Soldaten entführt, jedoch nach kurzer Zeit durch Vermittlung der BDP wieder freigelassen. Kopftuchfreiheit und Demonstrationsrecht Wie von Ministerpräsident Erdoğan in seinem Demokratiepaket Ende September angekündigt, wurde das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst weitgehend aufgehoben. Die angekündigten Maßnahmen sind als Sammelgesetz Anfang Dezember in das Parlament einge bracht worden. Vorgesehen sind dabei unter anderem die Änderung des Demonstrationsrechts sowie ein Ausbau des Schutzes von Religionen und Lebensstil. Beim Demonstrationsrecht wird an dem Grundsatz festgehalten, für Demonstrationen und Kundgebungsorte feste Plätze vorzusehen. Die Entscheidung hierüber soll jedoch nicht mehr allein durch den Provinzgouverneur er folgen, sondern durch eine Kommission unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaf ten. Auf der anderen Seite werden Demonstrationen, die die Lehre an Bildungseinrichtungen beeinträchtigen mit einer Haftstrafe bedroht. Der erweiterte Schutz von Reli gionsbekenntnissen vor Beleidigung könnte Strafverfahren wie gegen den Künstler Fazıl Say vom Frühjahr zusätzliche Legitimation verschaffen. Nachdem Anfang Oktober drei AKP-Abgeordnete zur Parlamentsdebatte mit Kopftuch erschienen, wurde das bisher bestehende Kopftuchverbot faktisch aufgehoben. Mit diesem Schritt, der von der Opposition als„Show“ kritisiert wurde, wurde zugleich die Kleiderordnung des Parlaments gelockert. Frauen dürfen nun auch mit Hose den Sitzungen teilnehmen. Verfassungsprozess gescheitert Ende November erklärte Parlamentspräsident Cemil Çiçek die Arbeit der Konsenskommission zur Erarbeitung einer neuen Verfassung für gescheitert. Zwar kritisierten die Oppositionsparteien, dass der Parlamentspräsident zu einer solchen Entscheidung nicht befugt sei, gleichwohl vertrat die AKP, dass nach dieser Erklärung die Arbeit der Kommission de Facto beendet sei. Am 25. Dezember wur de die Konsenskommission auch offiziell aufgelöst. Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kılıç kritisierte in einer Rede am 23. November 2013 den erreichten Stand bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung scharf. Er warf den Parteien Politikversagen vor, denn die rund 60 konsensfähigen Verfassungsbestimmungen seien die ein fachsten gewesen. Kılıç erklärte, dass um von einer türkischen Demokratie sprechen zu können, zunächst eine demokratische Verfassung gelten müsse. Dies ist derzeit nicht der Fall. Haushaltsdebatte des Parlaments Die Opposition drückte der Haushaltsdebatte mit ihrer Kritiküber unvollständige Information durch den Rechnungshof ihren Stempel auf. Beanstandet wird insbesondere, dass einige dem öffentlichen Haushalt unterliegende Institutionen die erforderlichen Tätigkeitsberichte und Abrechnungsdaten nicht an den Rechnungshof weiterge leitet haben. Der Rechnungshof in der Türkei ist zugleich auch Finanzgerichtshof und dem Parlament zugeordnet. Das Präsidium des Rechnungshofs hat beschlossen, Daten zur Gerichtsbarkeit in Haushaltssachen nicht offen zu legen und dem Parlament die Prüfungsberichte lediglich in redigierter Form zuzuleiten. Verfassungsgericht rügt Untersuchungshaft Das Verfassungsgericht entschied auf Antrag von Mustafa Balbay im neu eingerichteten individuellen Klageverfahren, dass die gegen ihn verhängte Untersuchungshaft 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.28/ Dezember 2013 unzulässig ist. Der Ankara-Vertreter der Tageszeitung Cumhuriyet, Mustafa Balbay, wurde 2011 für die CHP ins Parlament gewählt. Seit März 2009 saß er im Zuge des Ergenekon-Verfahrens in Untersuchungshaft und wurde am 5. August erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von 34 Jahren verurteilt. Das Verfassungsgerichtsurteil stellt insbesondere die Abwägung zwischen dem öffentlichen Haftinteresse und dem demokratischen Repräsentations gedanken in den Mittelpunkt und leitet aus der Fortset zung der Untersuchungshaft eine Verletzung der Rechte des Abgeordneten und seiner Wähler ab. Obwohl dem Urteil Grundsatzcharakter zugesprochen wird und darum auch für inhaftierte Abgeordnete der BDP und der MHP gelten müsste, entschied das Große Strafgericht Diyarbakır in einem der KCK-Verfahren, die Haft für zwei BDP-Abgeordnete fortzusetzen und damit den Grundsatzcharakter von Entscheidungen des Verfas sungsgerichts in individuellen Klageverfahren in Frage zu stellen. Prozessbeginn gegen Anwälte Am 24. Dezember hat das Strafverfahren gegen 22 An wälte des Vereins zeitgemäßer Juristen(ÇHD) begonnen, denen vorgeworfen wird, im Auftrag der Terrororganisation DHKP-C tätig geworden zu sein. Anwaltsvereinigungen aus der Türkei und dem Ausland kritisieren, dass die Beschuldigten aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit angeklagt werden. Während 3.000 türkische Anwälte Antrag auf Zulassung zur Verteidigung ihrer Kollegen gestellt haben, kritisierten europäische und deutsche Anwaltsvereine in Presseerklärungen das Verfahren. Dabei weisen sie darauf hin, dass es sich nach der Anklage von 46 Anwälten im Rahmen der KCK-Verfahren und zehn Anwälten des Vorstandes der Istanbuler Anwaltskammer bereits um das dritte Großverfahren gegen Rechtsanwäl te aufgrund ihrer Tätigkeit handelt. Rechtliches Nachspiel der Gezi Park-Proteste Anfang Dezember wurde von der Istanbuler Staatsan waltschaft Anklage gegen 255 Personen eingereicht. An klagepunktesind unter anderem die Nutzung einer Mo schee als Verbandsplatz sowie die Proteste um das Büro von Ministerpräsident Erdoğan im Dolmabahçe Palast. Anwälte gehen davon aus, dass in Istanbul weitere Strafverfahren in Vorbereitung sind. Insgesamt gehe es um 610 Personen, die in mehreren Strafverfahren nach dem Antiterrorgesetz angeklagt werden sollen. Am 3. Januar 2014 wurde gegen die ersten 36 Personen Anklage we gen„Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ und Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation erhoben. Eine Initiative zur Interessenvertretung der bei den Pro testen verletzten Demonstranten beklagte andererseits, dass bisher keine ihrer Anzeigen gegen Polizeibeamte zu einer Anklageerhebung geführt habe und die Polizei die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Unterlagen nicht herausgegeben hat. Allein in Istanbul kam es während der Gezi Park Proteste zu ca. 1.100 Festnahmen. 31 Personen sitzen in Untersuchungshaft. 1.100 Personen wurden in verschiedenen Lazaretten und Polikliniken behandelt, 12 erlitten Sehverluste. Lücken im Datenschutz Ein in Auszügen veröffentlichter Bericht des staatlichen Kontrollrats(Devlet Denetim Kurulu), der dem Staatspräsidenten untergeordnet ist, weist auf schwerwiegende Mängel beim Datenschutz hin. Unzureichende Absicherung gegen unberechtigten Zugriff, unklare Serviceverträge mit der Privatwirtschaft, Datenhunger von privaten Firmen wie Banken und GSM-Betreibern sowie Mängel beim Schutz von Wählerdaten standen im Mittelpunkt ei nes Anfang Dezember in Auszügen vorgelegten Berichts. Außenpolitik Konflikt um kurdische Pipeline-Pläne Am 16. November trafen der Präsident der kurdischen Autonomiezone im Nordirak Mesut Barsani und Ministerpräsident Erdoğan in Diyarbakır zusammen. Das Gespräch wurde sowohl im Hinblick auf den Prozess für eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei als auch im Hinblick auf den Ausbau der gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Autonomiegebiet und der Türkei intensiv diskutiert. Besondere Beachtung fand dabei, dass Erdoğan erstmals in einer Rede von„Kurdistan“ sprach. Inoffiziell wird von vier Ergebnissen der Konsultation berichtet. Neben der Einrichtung eines zusätzlichen Grenzübergangs soll noch 2013 eine Pipeline in Betrieb genommen werden, die kurdisches Erdgas über die Türkei zum Mittelmeer transportieren soll. Weiterhin soll sich Barsani gegen einen Autonomiestatus der Kurden in Syrien ausgesprochen haben. Den Friedensprozess in der Türkei will er weiter konstruktiv begleiten und unterstützen. Der Nordirak hat sich in den vergangenen Jahren zum zweitwichtigsten Exportmarkt der Türkei entwickelt. Pläne für eine Pipeline bestehen bereits seit mehr als einem Jahr, scheiterten jedoch bisher an einem Einspruch der Zentralregierung in Bagdad. Diese besteht auf eine Bestimmung der irakischen Verfassung, die eine Genehmigung solcher Pläne durch die Zentralregierung vorsieht. Auch wenn zunächst offiziell dementiert, wurde beim Besuch des Ministerpräsidenten des kurdischen Autonomie gebiets im Irak Nechirwan Barsani in Ankara am 27. November ein Abkommen zur Pipeline sowie zur Beteiligung der Türkei an Öl- und Gassondierungen und –förderungen in Nordirak unterzeichnet. Der Widerstand der irakischen Zentralregierung sollte bei einem für Dezember 2013 vorgesehenen Besuch von Ministerpräsident Erdoğan ausgeräumt werden, der jedoch nicht stattfand. Demgegenüber berichtet die irakische Zeitung Sumeriyennews am 27. Dezember, dass eine Einigung zwischen der kurdischen Autonomieverwaltung und der Zentralregierung erzielt 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.28/ Dezember 2013 wurde. Demnach werden die Energieexporte in der Regie der der Zentralregierung unterstellten Ölverwertungsgesellschaft getätigt und der Erlös in den Irak- Entwicklungsfond in New York eingezahlt. Mehr als eine halbe Million syrischer Flüchtlinge Offiziellen Angaben zufolge lag die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien im Oktober 2013 bei 600.000. Neben den mehrheitlich in Lagern untergebrachten Flüchtlingen haben sich viele auch individuell einquartiert. Ihren Le bensunterhalt verdienen sie meist als Tagelöhner auf dem inoffiziellen Arbeitsmarkt. untersuchungen bezogen vom“ Untergang eines Imperiums“ gesprochen haben soll zog eine scharfe Reaktion Erdoğans nach sich, in der er erklärte, dass ein Botschafter seine Grenzen kennen müsse und man nicht gezwungen sei, ihn im Lande zu dulden. Der Pressebericht wurde jedoch von der US-Botschaft dementiert und das US-Außenministerium rief die türkische Regierung auf, auf die Medien einzuwirken, um weitere Falschmeldungen zu vermeiden. Die der regierungsnahen Tageszeitungen Yeni Şafak und Sabah meldeten, dass US-Botschaftsmitarbeiter Lobby-Arbeit gegen die Regierung betrieben und dass eine als Führer der Gülen-Anhänger in der Polizei bezeichnete Person Kontakt zur Botschaft unterhalte. Türkischer Botschafter aus Ägypten ausgewiesen Am 23. November erklärte die ägyptische Regierung den türkischen Botschafter zur unerwünschten Person. Sie warf ihm Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes aufgrund seiner Unterstützung für den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi vor. Die türkische Regierung reagierte mit der Ausweisung des ägyptischen Botschafters. Spannungen in den türkisch-amerikanischen Beziehungen Im November reisten zunächst Außenminister Davutoğlu und dann der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu in die USA. Während Davutoğlu sich darum bemühte, die nach den Gezi Park-Protesten gespannten Beziehungen zu reparieren, suchte Kılıçdaroğlu als erster CHP-Führer nach Jahrzehnten einen neuen Dialogansatz. Diese Reise stieß in Washington auf großes Interesse. Neben hochrangigen Gesprächen im Weißen Haus standen drei Reden bei Think Tanks sowie ein Kontakt mit der Gülen Bewegung auf dem Programm. Nach Aufrufen des US-Außenministeriums zur Mäßigung bezüglich der Gezi Park-Proteste zeigten sich weitere Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der Türkei bei der Bewertung des Militärputsches in Ägypten sowie in der Syrien-Politik. Sichtbar wurden diese als die Türkei nicht in die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Lösung der Giftgas-Krise in Syrien einbezogen wurde. Deshalb wurde dem USA-Besuch von Außenminister Davutoğlu hohe Bedeutung zugeschrieben, veröffentlichte er vor seiner Ankunft einen Artikel in der Zeitschrift Foreign Policy, in dem er hervorhob, dass sich beide Länder den Luxus, die bilateralen Beziehungen abkühlen zu lassen, nicht leisten können. Die gemeinsame Abschlusspressekonferenz mit seinem Amtskollegen Kerry vermit telte dann auch ein Bild der Harmonie und der Überwindung der Meinungsunterschiede. Von langer Dauer war dieses Bild jedoch nicht. Ein Bericht über eine angebliche Äußerung von US-Botschafter Ricciardone am 22. Dezember, in der er auf die KorruptionsStabile Rolle der Türkei im Nahen Osten Die im Dezember zum fünften Mal veröffentlichte Umfrage zur Wahrnehmung der Türkei im Nahen Osten des Think Tanks TESEV gibt an, dass 60 Prozent der Befragten die Rolle der Türkei in der Region unterstützen. Als wichtigster Faktor der Region wird Saudi Arabien wahr genommen. Während das politische Gewicht von Saudi Arabien und der Türkei als gleichstark eingeschätzt wird, liegt Saudi Arabien in der Wahrnehmung der Wirtschafts kraft vor der Türkei. In militärischer Hinsicht wird die Türkei nach Ägypten und dem Iran genannt. War die Türkei 2011 noch das beliebteste Land der Region, so liegt sie nun nach den Vereinigten Emiraten und Saudi Arabien auf dem dritten Rang. Der Eindruck, dass die türkische Außenpolitik sich von islamisch-konfessionellen Gesichtspunkten leiten lässt, hat sich gegenüber der Umfrage im Vorjahr verstärkt. Rücknahmeabkommen mit der EU unterzeichnet Die Türkei hat am 16. Dezember das Rücknahmeabkommen für illegale Einwanderer in die EU als Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen über die Abschaffung der Visumspflicht unterzeichnet. In diesem Zusammenhang kündigte Außenminister Davutoğlu an, dass die Verhandlungen in spätestens 3,5 Jahren abgeschlossen und die Visumspflicht aufgehoben werde. Zunächst jedoch birgt das Rücknahmeabkommen die Verpflichtung für die Türkei, ihr Visa-Regime an das der EU anzugleichen. Dies bedeutet, dass für zahlreiche Länder, mit denen Visumsfreiheit verabredet ist, mit einer erneuten Einführung zu rechnen ist. Dies gilt beispielsweise für Russland, weil für Russen- wie für weitere Länder aucheine Visumspflicht in der EU besteht. Wirtschaftspolitik Wirtschaftswachstum um 4 Prozent erwartet Mit einem Wirtschaftswachstum um 4,4 Prozent im dritten Quartal 2013 wird damit gerechnet, dass die türkische Wirtschaft das Jahr mit einem Gesamtwachstum um vier Prozent abschließen könnte. Dabei wird das Wachs 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.28/ Dezember 2013 tum überwiegend von der privaten Nachfrage getragen. Dies wird begleitet von einer Zunahme der Verschuldung der Privathaushalte sowie einem erneuten Anstieg des Leistungsbilanzdefizits. Mit dem im Oktober vorgestellten mittelfristigen Wirt schaftsprogramm will die Regierung die Kapitalbildung fördern und damit zu einer Verbesserung der Zahlungsbilanz beitragen. In diesem Zusammenhang werden Maßnahmen angekündigt, die die private Nachfrage drosseln sollen. So sollen ab 2014 die Bedingungen für Kreditkartenkäufe verschärft und die Kredithöhe an striktere Re geln geknüpft werden. Demgegenüber liegt das Zinsniveau für Spareinlagen unter dem Inflationsniveau. Außer der staatlichen Förderung der individuellen Altersversorgung verfügt die türkische Wirtschaftspolitik über keinen Anreiz für private Rücklagen. Abwertung der Türkischen Lira Die Erklärung der US-Zentralbank, ihre Fondkäufe um 10 Mrd. Dollar monatlich zu reduzieren hat zusammen mit der durch die Korruptionsuntersuchung vom 17. De zember ausgelösten Verunsicherung zu einem starken Anstieg der Devisenpreise sowie einem Einbruch an der Istanbuler Börse geführt. Die Kursverluste gegenüber den beiden Leitwährungen Dollar und Euro erreichten im Dezember mehr als 7 Prozent und werden zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise führen. Dies gilt für importierte Konsumgüter ebenso wie einige Energiepreise. Das Energieministerium hat angekündigt, im Januar 2014 die Gas- und Strompreise voraussichtlich nicht zu erhöhen, auf die Benzinpreise wird die Verteuerung aber voll durchschlagen. Mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat hat die Zentralbank ihr Inflationsziel im Dezember erneut verfehlt. Auch die für 2014 anvisierte Zielgröße von 5,3% wird wohl nur schwer erreichbar sein. mitteln ein realer Kaufkraftverlust aufgetreten ist. Zugleich zeigt eine vom Türkischen Statistikinstitut alle vier Jahre veröffentlichte Studie zur Lohnentwicklung, dass diese insbesondere in Jahren mit hohem Wachstum hinter dem Wirtschaftswachstum zurückbleibt. In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya vom 6. Januar 2014 kommt der Kolumnist İsmet Özkul zu dem Schluss, dass das durchschnittliche Arbeitseinkommen 2012 ge messen am Anteil des Pro-Kopf-Einkommens unter dem Niveau von 2004 lag. Gestützt auf die vom Türkischen Statistikinstitut veröffentlichte Berechnung des Pro-Kopf-Einkommens in Kaufkraftparitäten zeigt, dass trotz der hohen wirtschaftlichen Zuwachsraten der AKP-Ära sich die Entwicklung der Kaufkraft der türkischen Bevölkerung nur wenig verändert hat. In einem Vergleich von 39 Ländern(EU, USA, Japan, EFTA-Länder und EU-Kandidaten) erreichte die Türkei in 2012 Rang 31. Von 2003 bis 2012 stieg die Kaufkraft von 36 Prozent des EU-Durchschnitts auf 54 Prozent. Doch dieser Anstieg bleibt hinter dem von EU-Mitgliedsländern wie den baltischen Staaten, Polen oder auch Bulgarien und Rumänien deutlich zurück. Steuererleichterung beim Mindestlohn Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierung über den Mindestlohn 2014 mündeten am letzten Tag des Jahres in einen Kompromiss, der für das erste Halbjahr einen Anstieg um 5 Prozent und für das zweite Halbjahr einen um sechs Prozent vorsieht. Außerdem kündigt die Regierung an, dass von Beschäftigten mit mindestens drei Kindern keine Einkommenssteuer auf den Mindestlohn erhoben werden soll. Nach dieser Einigung liegt der Mindestlohn im ersten Halbjahr 2014 bei 1071 Türkische Lira(rund 340 Euro). Der Nettobetrag für Ledige erreicht 846 TL(286 Euro). Eine im Dezember 2013 vom Gewerkschaftsbund DISK vorgelegte Berechnung zur Kaufkraftentwicklung von Mindestlohnempfängern im Zeitraum 2003-2012 zeigt, dass insbesondere bei einer Reihe von Grundnahrungs 9