TÜRKEI NACHRICHTEN 3. Quartal/2014 INHALT Schwerpunkt: Bürgerkrieg in den Nachbarstaaten der Türkei........................................... 2  Der Aufstieg des IS  Die Türkei und der IS  Die Geiselnahme in Mosul  Innenpolitisches Risiko  Koalition gegen IS  Parlamentsvollmach t für die Regi erung  Blutige Proteste in der Türkei  Kurdische Vorwürfe  Verschlungene Fronten  Kobane als Schlüssel für die innere Sicherheit der Türkei Türkische Innenpolitik........................................................................................................ 6  Verfahrensänderung im Friedensprozess  Angriffe auf syrische Flüchtlinge  Erdoğan als erster direkt gewählter Staatspräsident  Davutoğlu neuer Ministerpräsident  Kılıçdaroğlu als CHP- Vorsitzender bestätigt  Sammelgesetz verabschiedet  Wahl zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte  Kopftuch an der Mittelschule  Regierung bewertet EU-Fortschrittsbericht als ausgewogen Wirtschaft............................................................................................................................ 10  Statistikinstitut legt Armutsbericht vor  Nachlassendes Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und Inflation  Diskussion um die Bank Asya  Strategie zur Verbesserung der Arbeitssicherheit angekündigt In eigener Sache................................................................................................................. 11

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.30/ Oktober 2014 Schwerpunkt: Bürgerkrieg in den Nachbarstaaten der Türkei Bürgerkrieg in den Nachbarstaaten der Türkei Der Bürgerkrieg in Syrien und der sunnitische Aufstand im Irak bringen für die Tür kei zahlreiche Belastungen mit sich. Bereits Mitte September hatte die Türkei etwa 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Nach der Einnahme von Mosul durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) und der Vertreibung der Jesiden sind Tausende we iterer Flüchtlinge in die Türkei gekommen. Der Irak und Syrien sind außerdem wichtige Handelspartner der Türkei. Nach der Einnahme Mosuls am 10. Juni ist der Handel mit weiten Teilen des Irak jedoch stark erschwert und auf rund die Hälfte des früheren Niveaus zurückgegangen. Die Angriffe des IS auf das kurdische Autonomiegebiet im Nord-Irak hat diese Situation weiter verschärft. Hinzu kommt, dass bei Kämpfen im Grenzgebiet immer wieder auch Munition auf türkischem Gebiet einschlägt und zu beträchtlichen Sic herheitsrisiken führt. Der Aufstieg des IS Bis zur Eroberung von Mosul war der IS nur eine der vielen bewaffneten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren. Gleichwohl zog er bereits seit 2013 immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich. Hervorgegangen al s eine Abspaltung aus der zur Al Kaida gehörenden Al Nusra Strömung schlossen sich dem IS sehr bald ein großer Teil der ausländischen Milizionäre in Syrien an. Bereits im Winter 2013/14 eroberte der IS die Region Ambar im Irak. Dieses Gebiet gilt als strategisch wichtig für den Nachschub der bewaffneten Opposition in Syrien. Die Eroberung von Mosul jedoch verschaffte dem IS eine neue Qualität. In äußerst kurzer Zeit gab die irakische Armee ihre Stützpunkte in Mosul auf und hinterließ dabei einen Großteil ihrer Ausrüstung. Der IS eroberte dadurch ein großes Waffenarsenal sowie Panzer und Artillerie. Der Sieg brachte den IS in die Schlagzeilen der Weltmedien und verschaffte der Organisation dadurch eine hohe Anziehungskraft für jene, die ihr Glaubensbekenntnis durch den bewaffneten Dschihad leben wollen. Zum einen werden dadurch einzelne Menschen angezogen, die in die vom IS kontrollierten Gebiete ziehen, um sich ihm dort anzuschließen. Zum anderen fühlen sich aber auch diverse Bewegungen in anderen Ländern vo n diesem Kampf angezogen, die häufig zuvor mit Al Kaida verbunden waren, sich nun aber dem IS zuwenden. Heute verfügt der IS über ein Netzwerk von Verbündeten bzw. Landessektionen vielen Ländern der Welt mit bedeutenderer muslimischer Bevölkerung. Ideologisch handelt es sich bei IS um eine sunnitische salafistische Organisation. Mit der Proklamation des Kalifats durch ihren irakischen Führer Abu Bakr al Baghdadi(„Kalif Ibrahim“) strebt sie eine islamische Staatsordnung nach den Regeln eines„unverfälschten“ Korans an. Zur Zielscheibe werden dabei insbesondere „Feinde in den eigenen Reihen“, die zur„Verfälschung der Lehre“ beitragen. Neben religiösen Minderheiten wie Christen oder Jesiden sind darum vor allem Schiiten und Aleviten, aber auch andere sunnitische Gruppierungen bevorzugte Angriffsziele. Durch das internationale Netzwerk des IS werden nicht nur Kämpfer rekrutiert, sondern auch Experten für zivile Aufgaben gewonnen. Aus Berichten aus der Stadt Rakka in Syrien, die bereits seit mehreren Jahren unter IS-Kontrolle steht, kann beispielsweise entnommen werden, dass die Kommunikationsinfrastruktur offenbar durch die Hilfe von Experten wiederaufgebaut wurde, die eine nordafrikanische Partnerorganisation entsandt hatte. Die Türkei und der IS Kurdische Org anisationen werfen der türkischen Regierung vor, den IS mit Waffen zu beliefern. Manche beschuldigen sie außerdem, den IS zu benutzen, um kurdische Autonomieprojekte in Syrien zu vernichten. Diese Anschuldigungen beruhen auf Vorfällen, die an die Öffentlic hkeit gedrungen sind. So wurde im Dezember vergangenen Jahres ein Waffentransport des türkischen Geheimdienstes MIT gestoppt. Eine Durchsuchung der LKW wurde durch die Staatskanzlei untersagt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Waffen für syrische Gruppen bestimmt waren. Die Regierung spricht selbst von Waffenhilfe für die syrischen Turkmenen. Auch wenn diese Waffen nicht direkt an den IS gegangen sind, können die Empfänger auch Gruppen gewesen sein, die sich später dem IS angeschlossen haben. Im vergang enen Jahr hatte die„Freie Syrische Armee“ ihre Führungsrolle im bewaffneten Kampf gegen das Assad Regime weitgehend verloren. Viele Milizen schlossen sich zunächst Al Nusra, später aber vor allem dem IS an. 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.30/ Oktober 2014 Aus zahlreichen Berichten der vergangenen drei Jahre wurde bekannt, dass die türkischen Sicherheitskräfte den Grenzübertritt syrischer Milizionäre zugelassen haben. Heute scheinen die Beschränkungen deutlich stärker zu sein, denn Militante berichten darüber, dass sie zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, um nicht bei der Einreise in die Türkei behindert zu werden. Die türkische Regierung wiederum erklärt, sie habe gegen 6.000 Ausländer Einreiseverbot erlassen. Auf der anderen Seite wird berichtet, dass IS- Milizionäre während der Kämpfe um Koba ne unbehelligt von den türkischen Sicherheitskräften die Grenze überqueren konnten. Es wird davon ausgegangen, dass Ölfelder, die der IS unter seine Kontrolle gebracht hat, die wichtigste Einnahmequelle der Organisation bilden. Das Öl dient nicht nur für d en Eigenbedarf, sondern wird auch ins Ausland geschmuggelt. Dabei gilt die Türkei – nicht zuletzt aufgrund ihrer langen Grenze zu Syrien – als wichtigstes Transit- oder Zielland. Berichten zufolge finden sich im Grenzgebiet zu Syrien hunderte illegale Pipelines, zumeist einfache Plastikrohre oder schläuche, mit denen Öl über die Grenze gebracht wird. Erst seit dem Frühjahr seien türkische Sicherheitskräfte verstärkt gegen diese Pipelines vorgegangen. Offen hat die türkische Regierung zu keinem Zeitpunkt Sympathie für IS gezeigt. Aber es fällt auch auf, dass es führende AKP-Politiker und Regierungsmitglieder möglichst vermeiden, den IS als terroristische Organisation zu bezeichnen. Dabei ist offensichtlich, dass die Priorität der türkischen Regierung auf d em Sturz des alawitischen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien liegt. Noch vor einigen Jahren eng verbündet, hatte die türkische Regierung nach der Protestwelle in den arabischen Ländern von 2010 auf einen schnellen Sturz von Assad gesetzt. Sie hatte darum offen die syrische Opposition und schließlich auch den bewaffneten Kampf unterstützt. Eine Friedenslösung in Syrien unter Beibehaltung des Assad- Regimes würde eine Rückkehr in die Zeit unterkühlter Beziehungen bedeuten, wie sie eine Dekade zuvor geherrscht haben. Die Geiselnahme in Mosul Die wichtigste Begründung, weshalb sich die türkische Regierung seit der Eroberung von Mosul durch den IS weitgehend mit Kommentaren und Gegenmaßnahmen zu den Eroberungen in den beiden Nachbarländern zurückhielt, war d ie Geiselnahme der Belegschaft des dortigen türkischen Generalkonsulats: 49 Personen wurden am 11. Juni durch den IS entführt. Warum das Generalkonsulat nicht rechtzeitig evakuiert wurde, bleibt ungeklärt. Die Geiseln wurden am 20. September nach mehr als 100tägiger Geiselhaft wieder freigelassen. In der Türkei wurde die Berichterstattung zu den Entwicklungen um die Geiselnahme und den Umständen ihrer Freilassung verboten, was zu zahlreichen Spekulationen führte. Bekannt ist nur, dass die Verhandlungen mit den Entführern durch den Geheimdienst MIT erfolgt waren und die Geiseln von ihm in Empfang genommen wurden. Während der IS angibt, die Türkei habe versprochen, sich nicht an den Feindseligkeiten gegen ihre Organisation zu beteiligen, erklärte die türkisch e Regierung, keinerlei Lösegeld gezahlt und keine Gefangenen im Austausch freigelassen zu haben. Andererseits meldete die Tageszeitung Hürriyet, dass ein anderes Land im Gegenzug 50 Gefangene freigelassen habe. Innenpolitisches Risiko Der Aufstieg des IS birgt jedoch auch erhebliche Risiken für die innere Sicherheit der Türkei. Während davon ausgegangen werden muss, dass der IS über zahlreiche Anhänger in der Türkei verfügt, löste der Angriff auf den Kanton Kobane unter Kurden und Linken eine landesweite E mpörung aus. Anlässlich von Protestkundgebungen gegen den IS vor der Universität Istanbul in der ersten Oktober-Woche kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Studenten, bei denen auch die Polizei eingriff. Während der Feiertage des Opferfestes kam es auch zu einer Auseinandersetzung, als das Gerücht umging, der Erlös aus der Sammlung von Opferfellen werde an den IS gehen. Bereits im Juni wurde als Hintergrund für Angriffe auf Moscheen der türkischen Schiiten der IS vermutet. Auch aus alawitischen Kreisen w ird über die Sorge berichtet, dass der IS gegen ihre Gemeinden vorgehen könnte. Damit wird das ohnehin hohe Niveau von Spannungen zwischen den verschiedenen Lebensstilen, Konfessionen und Bekenntnissen in der Türkei weiter angeheizt. Da sich die jüngsten A ngriffe des IS auf kurdische Gebiete konzentrieren, hat die Reaktion in der Türkei auch eine ethnische Komponente. Die weitgehende Eroberung des Kantons Kobane durch den IS wurde von Protesten in der Türkei begleitet. Eine Eroberung der Kantonsstadt durch den IS wird heftige Reaktionen auslösen und mit großer Wahrscheinlichkeit zur 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.30/ Oktober 2014 Unterbrechung des Versöhnungsprozesses mit den Kurden führen. Koalition gegen IS Die Türkei hat sich grundsätzlich bereit erklärt, der von den USA geführten Koalition gegen den IS beizutreten, lehnte jedoch bis zum 20. September ein eigenes militärisches Vorgehen mit Rücksicht auf die Geiseln ab. Nach deren Freilassung erklärte Staatspräsident Erdoğan während der UN-Generalversammlung, dass sich die Lage nun geändert habe. Zugleich brachte er jedoch auch die alte Forderung der türkischen Regierung auf die Einrichtung von Flugverbots- und Schutzzonen in Syrien ein. Der USA- Korrespondent der Hürri yet, Tolga Tanış, bewertet dies als einen Versuch, sich dem Druck auf aktive militärische Beteiligung zu entziehen. Die USA hatten bereits früher erklärt, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt weder Schutzzonen noch Flugverbote unterstützen. Erdoğan jedoch macht e die Beteiligung des türkischen Militärs sowie die Gewährung von logistischer Unterstützung davon abhängig. Die Zurückhaltung der türkischen Regierung, sich militärisch an der Koalition zu beteiligen und insbesondere den Luftwaffenstützpunkt Incirlik für internationale Operationen zur Verfügung zu stellen, wird von Berichten in der US- Presse über eine insgeheime Unterstützung von IS durch die Türkei begleitet. Vor diesem Hintergrund löste eine Rede von US Vizepräsident Biden, die er an der Harvard Universität gehalten hat und wo er eine Verantwortung der Türkei für die Entwicklungen in Syrien nahelegte, Empörungen in der Türkei aus. Die türkische Regierung zeigt sich angesichts solcher Vorwürfe zunehmend verärgert. Aus ihrer Perspektive liegt die Ursache fü r die Entstehung des IS im AssadRegime. Hätten die Koalitionsstaaten die türkische Regierung bereits 2010 unterstützt, um ein militärisches Vorgehen gegen Assad zu ermöglichen, gäbe es die heutigen Diskussionen nicht. Ein weiterer Streitpunkt innerhalb der Koalition gegen den IS ist die Waffenhilfe für die kurdischen Peschmerga Kämpfer. Die Türkei wendet ein, dass die Waffen, die in den Nord- Irak geschickt werden, auch in die Hände der PKK fallen und gegen die Türkei gerichtet werden könnten. Parlaments vollmacht für die Regierung Am 2. Oktober, unmittelbar nach der Wiedereröffnung des Parlaments, wurde der Regierung eine äußerst umfassende Vollmacht zum Einsatz türkischer Truppen in Syrien und im Irak sowie zur Stationierung ausländischer„bewaffneter Kräfte“ auf dem Gebiet der Türkei erteilt. Die Vollmacht wurde von der AKP und MHP unterstützt und von CHP und HDP abgelehnt. Letztere kritisierten, dass die Vollmacht äußerst weitreichend sei. Der IS werde nicht genannt. Da nicht von„ausländischen Soldaten“, sondern von „bewaffneten Kräften“ die Rede ist, schlösse dies auch irreguläre Truppen ein. Von kurdischer Seite wurde zudem eingewendet, dass das von der Regierung favorisierte Konzept der humanitären Schutzzonen einzig dem Zweck diene, kurdische Gebiete zu besetzen und Autonomieentwicklungen zu unterdrücken. Für Irritationen sorgt weiterhin, dass die Regierung angeblich auf der einen Seite den Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts fortsetzt, auf der anderen Seite jedoch den IS und die PKK gleichsetze. Trotz der Erteilung der Parlamentsvollmacht hat die türkische Regierung kategorisch ausgeschlossen, dass die türkische Armee in Syrien eingreifen wird. Eine Ausnahme stellen die Spannungen um die Grabstätte von Süleyman Schah, dem Großvater des Begründers des Osmanischen Reiches, dar. Es handelt sich hier um eine Enklave türkischen Hoheitsgebiets in Syrien, das von einer kleinen Garnison geschützt wird. Der IS hat Ende September ein größeres Truppenkontingent um das Gebiet stationiert. Die türk ische Regierung hat wiederum angekündigt, jeden Angriff auf die Enklave militärisch zu beantworten. Am 5. Oktober wurde außerdem bekannt, dass der Führer der kurdischen Partei der demokratischen Union in Syrien(PYD) Salih Muslim sich zu Gesprächen mit der türkischen Regierung in der Türkei aufgehalten habe. Zu Gegenstand und Ergebnissen des Gesprächs wurden jedoch keine Angaben gemacht. Bisher haben Meinungsumfragen in der Türkei stets ergeben, dass die Bevölkerung überwiegend gegen eine militärische Intervention in einem der Nachbarländer ist. Kurden befürchten einen Rückschlag bei ihren Autonomiebestrebungen. Andererseits ist eine Eindämmung des IS durch die internationale Koalition ohne aktive Beteiligung der Türkei kaum durchführbar. Doch auch das milit ärische Engagement der Koalition ist nicht nur unter IS- Anhängern umstritten. Dabei wird auf die verschiedenen internationalen Interventionen – von den Golf-Kriegen bis zum Sturz von Gaddafi in Libyen – 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.30/ Oktober 2014 und ihre Folgen verwiesen. Offensichtlich ist, dass bislang die wesentlichen Ursachen der Konflikte, die zum Erstarken des IS geführt haben – die politische Rolle der Sunniten im Irak und eine neue politische Ordnung in Syrien – nicht in Lösungsansätzen berücksichtigt werden. Eine rein militärische Intervent ion jedoch birgt die Gefahr, dass die Instabilität in beiden Nachbarländern der Türkei verstetigt wird. Blutige Proteste in der Türkei Nachdem sich die Lage in der umkämpften Stadt Kobane Anfang Oktober immer weiter zuspitzte und die Regierung trotz des Parlamentsbeschlusses nicht intervenierte, wuchs die Unruhe in der Bevölkerung der Türkei. Zahlreiche Demonstrationen eskalierten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bislang sind mehr als 30 Tote bei den Unruhen in der Türkei zu beklagen. Außerdem wurden vor allem in den Städten Van und Diyarbakır tausende Geschäfte, öffentliche Gebäude, Banken, Büros politischer Parteien und Kraftfahrzeuge verwüstet. Die Welle der Gewalt und ihre Ursachen sind eine schwere Belastungsprobe für den Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts. Zudem besteht die Gefahr, dass ein offener Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Hizbullah ausbricht. Die militärische Lage für die kämpfenden kurdischen Einheiten in Kobane ist prekär: Die Truppen des IS haben den Kanton weitgehend erobert und dringen von drei Seiten in die Stadt ein. Bisher haben amerikanische Luftangriffe nicht ausgereicht, ihren Vormarsch zu stoppen. Die eingeschlossene kurdische YPG warnt vor einem Massaker, wenn die Stadt fällt und ersucht um Waffen hilfe. Die türkische Regierung will nur humanitäre Hilfe für die eingekesselte Kantonsstadt zulassen. Vorbedingung für weitergehende Hilfe sei die internationale Zustimmung zur Einrichtung von humanitären Schutzzonen und Flugverbotszonen in Syrien. Sie mac ht keinen Hehl daraus, dass ihre Priorität nicht auf dem Stopp des IS, sondern auf dem Sturz von Assad liegt. Kurdische Vorwürfe Kurdische Gruppen werfen der türkischen Regierung vor, durch ihre offene und verdeckte Begünstigung bewaffneter islamistischer Gruppen in Syrien die Erfolge des IS erst ermöglicht zu haben. Für viele von ihnen ist der IS gar eine Marionette der Türkei, die gegen kurdische Autonomiebestrebungen vorgeht. Seit Ausbruch der Kämpfe demonstrieren sie darum unmittelbar an der syrische n Grenze, gegenüber der Kantonsstadt Kobane, gegen diesen Krieg. Selbst immer wieder Tränengasangriffen der türkischen Polizei ausgesetzt, steigt bei ihnen die Ohnmacht, weil sie Tag für Tag dem Vormarsch des IS auf die Stadt tatenlos zusehen müssen. Gesteigert wurde die Wut zudem durch den politischen Schwenk, den Hüda Par, eine von der türkischen Hizbullah getragene andere kurdische Partei, Anfang Oktober vollzog. Hatte sich bisher Hüda Par zusammen mit der libanesischen Hizbullah gegen den IS positionie rt, erklärte ihr Vorsitzender Edip Gümüş nun „dass man sich gegen niemanden stellen werde, der von sich erklärt Muslim zu sein“. Doch vielleicht hätte es nicht einmal dieser Stellungnahme bedurft. Der Konflikt linker und nationalistischer Kurden mit der islamistischen Hizbullah reicht über mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Der offene Konflikt begann mit dem Mord an einer führenden Persönlichkeit der Hizbullah in Şırnak 1990 durch die PKK. Auf der anderen Seite wurden auch immer Vermutungen darüber angestellt, dass türkische Sicherheitskräfte die Hizbullah im Kampf gegen die PKK benutzten. Verschlungene Fronten Ein großer Teil der Toten während den Unruhen in der zweiten Oktoberwoche gehen auf gegenseitige Angriffe von linken/nationalistischen und islamistischen Gruppen zurück. Die Zahl der zerstörten Häuser und Geschäfte zeigt, dass mit äußerster Gewalt losgeschlagen wurde. Wobei nicht immer klar ist, wer letztendlich Täter und wer Opfer war, denn auf eine Gewalttat folgte in der Regel die Vergeltung. Hüda Par stellt sich als Opfer der PKK-Gewalt dar und erklärt, dass sie bereit und in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Sollte nicht wie in den vergangenen Jahren ein Weg friedlicher Koexistenz gefunden werden, wird das Blutvergießen weitergehen. Die beiden kurdischen Parteien HDP und DBP wiederum rufen dazu auf, die Proteste gegen den Krieg in Kobane zwar fortzusetzen, dabei aber strikt auf Gewalt zu verzichten und sich vor Provokationen in Acht zu nehmen. Doch für Hüda Par und Hizbullah sind die beiden Parteien gleichzusetzen mit der PKK. Die Regierung reagierte auf die Unruhen mit der Verhängung von nächtlichen Ausgangssperren in 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.30/ Oktober 2014 mehreren Provinzen. Neben Polizei und Gendarmerie wurde gegen die Demonstranten und Gewalttäter auch reguläres Militär eingesetzt. In allen Teilen der Türkei wurde gegen die Kobane-Proteste vorgegangen. Auch dabei gab es Todesopfer. Berichtet wird zudem über Schüsse auf Polizisten. Einbezogen wurde auch der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan. Dieser befürwortet eine Beschleunigung des Friedensprozesses, um den steigenden Spannungen zu begegnen. ER wurde aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, um die gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der Türkei zu stoppen. Demgegenüber machte in einer Erklärung der Präsident der kurdischen Dachorganisation KCK(Kurdistan Communities Union), Cemil Bayık, die türkische Regierung für die Unruhen verantwortlich, der er vorwarf die Hizbullah zu benutzen. Kobane als Schlüssel für die innere Sicherheit der Türkei Es sieht also ganz so aus, dass der innere Friede der Türkei eng mit dem Schicksal von Kobane verbunden ist. Sollte die Stadt fallen und sich der IS- wie angekündigt dem nächsten kurdischen Gebiet in Syrien zuwenden, wird die Empörung in der Türkei weiter ansteigen. Fährt die türkische Regierung fort, Proteste gegen ihre Politik als„Verrat“ und„Vandalismus“ zu bewerten, besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt. Noch sind die Türen für einen Dialog nicht zugeschlagen. Die veröffentlichte Einschätzung Öcalans zeigt, dass die Regierung interessiert ist, den Dialog fortzusetzen. Auch ein Gespräch des HDP-Vorsitzenden Demirtaş mit Vize- Premier Yalçın Akdoğan am 9. Oktober hat zwar zu keiner greifbaren Lösung geführt, es hat aber gezeigt, dass die Brücken noch nicht abgebrochen sind. Ein weiteres Gespräch wurde von einer HDP- Delegation mit Innenminister Ala geführt. Offen bleibt, wie sich PKK und Hizbullah verhalten werden. Beziehen sie Verteidigungspositionen und verzichten auf weitere Vergeltungsangriffe, besteht die Chance zu einer Deeskalation. Gleichwohl müssen auch die Warnungen vor Provokationen von verschiedenen interessierten Kreisen angesichts der hohen Spannungen äußerst ernst genommen werden. Türkische Innenpolitik Verfahrensänderung im Fried ensprozess Der Prozess zur friedlichen Lösung der Kurden-Frage ist in eine schwierige Phase eingetreten. Die kurdische Seite dringt auf schnelle Reformen und verlangt insbesondere die Zulassung von Kurdisch im Schulunterricht. Der Angriff des IS auf den syrischen Kanton Kobane belastet den Prozess zusätzlich. Zudem ist der bisherige Koordinator für den Friedensprozess, Beşir Atalay, ehemals stellvertretender Ministerpräsident, aus der Regierung ausgeschieden; an seine Stelle ist Ministerpräsident Davutoğlu getreten und hat damit den Prozess zur friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts zur Chefsache erklärt. Damit scheinen sich auch wichtige Veränderungen im Vorgehen zu ergeben. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, bis Ende September einen Fahrplan für den weiteren Prozess vorzulegen. Davutoğlu entschied sich jedoch für ein anderes Vorgehen. Auf der Grundlage des kurz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedeten Rahmengesetzes für den Friedensprozess wurde am 30. September die Gründung von zwei Gremien beschlossen und mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger auch formell vollzogen. Es handelt sich um ein Koordinationsgremium auf Ministerien-Ebene sowie um einen begleitenden Rat, der mit Staatsvertretern und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzt ist. Maßnahmen sollen in diesen beiden Gremien ausgehandelt und ihre Umsetzung verfolgt werden. Eine n„Fahrplan“ wird es damit nicht mehr geben. Sowoh l der inhaftierte Führer der PKK Öcalan als auch die kurdisch orientierte HDP haben diesen Schritt begrüßt. Nun drängen sie darauf, dass direkte Friedensgespräche mit der PKK aufgenommen werden. Den Sommer hindurch gab es immer wieder Meldungen über Anschläge, die der PKK zugerechnet werden. Mit Beginn des Schuljahres im September wurden Schulen eingerichtet, die auf Kurdisch unterrichten sollen. Die Provinzverwaltung in Diyarbakır untersagte jedoch den Schulbetrieb, weil die erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb einer Privatschule nicht eingeholt worden waren. Kurdische Politiker erklären wiederum, dass eine Friedenslösung ohne Zulassung von kurdischer Schulbildung ausgeschlossen sei. Als Kompromiss hat ein Bündnis verschiedener Organisationen nun den Antrag auf Zulassung von kurdischen Privatschulen gestellt. Nach bisheriger Rechtslage kann jedoch 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.30/ Oktober 2014 Kurdisch nur als Wahlfach ab der Mittelstufe angeboten werden, nicht als Hauptsprache. Weiteres Konfliktpotenzial birgt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien. Insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme irakischer Jesiden und Kurden aus dem umkämpften Kobane kritisierten linke Parteien und kurdische Organisationen, dass hier die Türkei nicht das gleiche Engagement zeige wie bei den sunnitischen syrischen Flüchtlingen in den vergangenen Jahren. Bei den großen Flüchtlingswellen im August und September hatte vor allem die Bevölkerung in den Grenzgebieten für eine erste Versorgung der Flüchtlinge Sorge getragen. Die Regierung wiederum wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass die Versorgung von Zehntausenden Flüchtlingen in nur wenigen Tagen für jeden Staat eine Herausforderung darstelle. Es werde kein Unterschied nach Konfession, Glauben oder ethnischer Zugehörigkeit gemacht. Angriffe auf syrische Flüchtlinge Bis Mitte September hat die Türkei 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Angesichts der Kämpfe im Kanton Kobane Ende September ist eine neue Fl üchtlingswelle eingetreten, so dass davon ausgegangen wird, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien bald 2 Millionen erreichen wird. Während ein Teil dieser Flüchtlinge in Camps untergebracht wird, bleibt ein größerer Teil unversorgt und zieht in die Großstädte. Der massive Zuzug hat in einigen Städten zu einem starken Anstieg der Mieten geführt. Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge auf den irregulären Arbeitsmarkt strömen und dort mit gering qualifizierten Türken um Arbeitsplätze konkurrieren. Es entsteht zu dem eine Infrastruktur aus syrischen Geschäften, die von den Alteingesessenen Geschäftsleuten vielfach als unliebsame Konkurrenz betrachtet werden. Anfang Juli kam es zu Protestkundgebungen gegen die Anwesenheit der Flüchtlinge in Gaziantep. Den Sommer hindurch ist es zu mehreren Angriffen auf syrische Flüchtlinge gekommen. Auslöser ist häufig ein Streit zwischen Syrern und Einheimischen oder auch nur ein Gerücht, dass ein Syrer straffällig geworden sei. Einer der schwersten Vorfälle ereignete sich am 12. A ugust in Gaziantep. Nach der Meldung, ein Syrer habe seinen Hauswirt getötet, griff eine aufgebrachte Menge Geschäfte und Fahrzeuge von Syrern in der Stadt an. Erd oğan als erster direkt gewählter Staatspräsident Die Wahl zum Staatspräsidenten gewann Recep Tayyip Erdoğan am 10. August 2014 im ersten Wahlgang mit 51,7 Prozent(wir hatten in einer Kurzwahlanalyse darüber berichtet). Erdoğan, der für eine Präsidialdemok ratie eintritt, hatte vor seiner Wahl kaum Zweifel daran gelassen, dass er gedenkt die bedeutende Machtfülle des Präsidentenamtes auszuschöpfen. Einen Vorgeschmack darauf gab die Phase bis zu seinem Amtsantritt am 28. August. Die türkische Verfassung stell t fest, dass mit seiner Wahl der Staatspräsident sein Parlamentsmandat verliert und jede Beziehung zu einer politischen Partei beendet wird. Gewählt wurde Erdoğan am 10. August, am 15. August wurde das amtliche Wahlergebnis verkündet. Gleichwohl behielt Erdoğan noch bis zum 27. August das Amt des Ministerpräsidenten bei, obgleich dieses an das Parlamentsmandat gebunden ist. Auch führte er als Parteivorsitzender die AKP am 27. August in einen außerordentlichen Parteitag, bei dem der neue Vorsitzende gewählt wurde. Die AKP berief sich bei diesem Vorgehen darauf, dass das amtliche Wahlergebnis erst rechtswirksam sei, wenn es im Staatsanzeiger veröffentlicht sei. Tatsächlich erfolgte die Veröffentlichung in diesem Falle mit ungewöhnlicher Verspätung – am 28. August. Mit Spannung war erwartet worden, wen Erdoğan als Nachfolger für Parteiführung und Ministerpräsidentschaft auswählt. Erwartet wurde, dass er wegen seiner Ambitionen, die Führung nicht aus der Hand zu geben, eine Person wählt, der er auf der einen Seite vertrauen kann und auf der anderen Seite ausreichend Eigeninitiative besitzt, um die Partei in die Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu führen. Als wichtiges Argument für die Entscheidung für den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoğlu nannte Erdoğan insbesondere dessen Einsatz bei der Bekämpfung des„Parallelstaates“, d.h. der Gülen Bewegung. Zugleich wurde die Entscheidung zugunsten von Davutoğlu auch als Ausdruck des von Erdoğan geförderten Generationswechsels in der AKP bewertet. Aufgrund einer internen Regelung in der AKP werden Parlamentsm andate für maximal drei Amtszeiten vergeben. Für einen Großteil der Gründer der Partei bedeutet dies, dass sie mit den für Frühsommer 2015 vorgesehenen Parlamentswahlen entweder aus der Politik ausscheiden oder sich aber auf Parteiämter zurückziehen müssen. Für Diskussionen sorgte in diesem Zusammenhang auch, dass der außerordentliche Parteitag so terminiert wurde, dass eine Kandidatur von Abdullah Gül für den Parteivorsitz 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.30/ Oktober 2014 ausgeschlossen war, obgleich dieser geäußert hatte, dass er sich nicht aus der Polit ik zurückziehen, sondern in die Partei zurückkehren werde: der Parteitag fand am 27.8. statt, erst am 28.8. endete jedoch Güls Amtszeit als Staatspräsident. Die Wahrnehmung, dass die eigentliche Führung weiterhin bei Erdoğan liegt, lässt sich auch aus der politischen Berichterstattung in den türkischen Medien ablesen. Erdoğan ist in der Berichterstattung ungleich präsenter als sein Vorgänger Abdullah Gül. Als wichtiges Projekt seiner Amtszeit sieht Erdoğan, eine „neue Türkei“ zu schaffen. Der Slogan von der„neuen Türkei“ hatte bereits seinen Wahlkampf bestimmt und sein Amtsantritt wurde von der regierungsnahen Presse als die Geburtsstunde der„neuen Türkei“ proklamiert. Da der Begriff bisher nicht wirklich mit Inhalt gefüllt ist, wird vermutet, dass er im G runde für das von der AKP bereits seit einigen Jahren verfolgte Ziel einer neuen Verfassung steht. Doch zur Verwirklichung ihrer Verfassungspläne fehlt ihr eine ausreichende Parlamentsmehrheit. Davutoğlu neuer Ministerpräsident Die neue Regierung Davutoğlu wahrt sowohl programmatisch als auch personell weitgehend die Kontinuität zur von Erdoğan geführten Regierung. Als neue Mitglieder kamen Mevlüt Çavuşoğlu als Außenminister und Nu man Kurtulm uş a ls Vizepremier ins Kabinett. Das Regierungsprogramm wurde als leicht aktualisierte Fassung des vorherigen bewertet. Während Erdoğan viele seiner Berater ins Präsidialamt mitnahm, ergaben sich hier die größten Veränderungen bei der Regierungsbildung. Eine w eitere Veränderung ist, dass Davutoğlu den Prozess zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage zur Chefsache erklärt hat und nicht mehr wie bisher durch einen Vizepremier führen lässt. Diskussionen hatte es vor allem im Hinblick auf die Besetzung der Wirtschaftsressorts gegeben. Die offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Vizepremier Ali Babacan und dem Umfeld von Präsident Erdoğan hatten zu Spekulationen geführt, ob Nuhman Kurtuluş, der in der AKP das Wirtschaftsressort innehatte, dessen Nachfolge ant reten würde. Davutoğlu entschied sich jedoch hier keine Veränderung vorzunehmen. Kılıçdaroğlu als CHP- Vorsitzender bestätigt Am 5./6. September 2014 fand in Ankara der 18. Außerordentliche Parteitag der CHP statt. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğl u hatte diesen nach dem Debakel bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen der von CHP und MHP aufgestellte Kandidat Ekmeleddin İhsanoğlu nicht einmal geschafft hatte, eine Stichwahl zu erzwingen, einberufen und war somit den Forderungen der parteiinternen KritikerInnen nachgekommen. Seine Strategie, mit einem konservativen Kandidaten Stimmen auf der rechten Seite des politischen Spektrums abzuschöpfen und damit das AKP-Lager aufzubrechen, war gescheitert. Seine Kritiker sahen in der Nominierung İhsanoğlus, die von Kılıçdaroğlu fast im Alleingang durchgesetzt wurde, einen Beleg dafür, dass er die Partei nach rechts führen und sich zunehmend in die Rolle des alleinigen Entscheiders begeben würde. Allerdings kam diese Kritik vor allem aus dem Traditions-Lager der Nationalisten oder Kemalisten um den ehemaligen Vorsitzenden und „Alleinherrscher“ Deniz Baykal. Diese nominierten auf dem Parteitag mit dem Fraktionsvorsitzenden Muharrem İnce einen profilierten CHP-Politiker als Gegenkandidaten um das Amt des Parteivorsitzes. Aus dem Kreis der 1.218 Parteitags-Delegierten hatten sich zuvor 944 mit Unterstützerunterschriften zu einer Kandidatur Kılıçdaroğlus bekannt, nur 177 hingegen zu Ince als Kandidaten. Die Wahl konnte Kılıçdaroğlu zwar für sich entscheiden, er erhi elt mit 740 Stimmen(Ince: 415) aber deutlich weniger als die zuvor gesammelten Unterschriften. Dies wurde als Warnung an ihn verstanden. Bei den anschließenden Wahlen zum Parteirat wurde Kılıçdaroğlu hingegen gestärkt. 48 seiner 52 empfohlenen KandidatInnen schafften es in den 60köpfigen Rat. Der nationalistische Flügel ist hingegen nur noch durch eine Person vertreten und damit aus den Führungsgremien praktisch verschwunden. Damit ist der Parteirat nach links gerückt, in der politischen Ausrichtung kann sich Kılıçdaroğlu gestärkt sehen. Hatte er es in der Vergangenheit kaum gewagt, den kemalistisch- nationalistischen Flügel offen anzugreifen, so hat Kılıçdaroğlu nun bereits angekündigt, in Zukunft stärker und entschlossener aufzutreten und klare Positionen zu vertreten. Mit den Parteiratswahlen hat er ein Mandat bekommen, die„Sozialdemokratisierung“ der CHP weiterzuführen. Ob er dies konsequent nutzen wird, bleibt abzuwarten. Sammelgesetz verabschiedet Am 10. September verabschiedete das Parlament ein Sa mmelgesetz. Ursprünglich sollte das im Mai ins 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.30/ Oktober 2014 Parlament eingebrachte Gesetz vor allem Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Hinterbliebenen des Grubenunglücks von Soma im April enthalten. Zunächst hatte die Opposition zugestimmt, zu einer zügigen Verabsc hiedung beizutragen, zog die Unterstützung jedoch zurück, weil die Regierung zahlreiche weitere und teils hoch umstrittene Bestimmungen in das Gesetz einfügte. Bezogen auf den Bergbau sind wichtige Bestimmungen eine Verkürzung der Arbeitszeit unter Tage und eine Senkung des Rentenalters. Diese Bestimmungen treffen jedoch auf die Kritik der Arbeitgeber, so dass zahlreiche Zechen nach in Kraft treten des Gesetzes ihren Betrieb eingestellt haben. Zu den besonders umstrittenen Regelungen des Sammelgesetzes geh ör en die Internetzensur sowie die Neufestlegung der Grenze zwischen den Istanbuler Stadtbezirken Ümraniye und Ataşehir. Bei der Internetbestimmung handelt es sich um eine Regelung, die bereits im Internetgesetz vom Februar dieses Jahres enthalten war, jedoch aufgrund von Bedenken von Staatspräsident Gül herausgenommen wurde. Sie ermöglicht es der Telekommunikationsaufsicht(TIB) ohne Gerichtsurteil Webseiten oder Inhalte zu sperren. Bei der Neufestlegung der Gemeindegrenzen ging es um das Gebiet, auf dem das geplante Finanzzentrum Istanbul entstehen soll. Kritisiert wird, dass schon die Bildung des neuen Stadtbezirks Ataşehir aus dem von der CHP regierten Kadıköy darauf zielte, die dortige Kommune zu schwächen. Als bei den jüngsten Kommunalwahlen im März aber auch Ataşehir an die CHP fiel, wurden die äußerst profitträchtigen Baugeschäfte im Zusammenhang mit dem geplant en Finanzzentrum nun unter die Verwaltung durch den AKP geführten Nachbarbezirk Ümraniye überführt. Das von der AKP-Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder angewandte Verfahren, verschiedene gesetzliche Neuerungen in Sammelgesetzen zusammenzufassen und mit der eigenen Parlamentsmehrheit zu verabschieden, kam somit neuerlich in die Kritik. Bei der Beratung werden zum einen die Fachausschüsse übergangen und zum anderen noch bis zur letzten Minute zahllose Ergänzungen eingebracht. Da zwischen den Bestimmungen kein innerer Zusammenhang besteht, ist eine systematische Aussprache nicht möglich. Als gesetzgeberische Schnellschüsse sind diese Gesetze besonders fehlerträchtig und ziehen häufig Nachbesserungen nach sich. Das Sammelgesetz wurde nach eintägiger Prüfung durch Staatspräsident Erdoğan abgezeichnet; kurz darauf hob jedoch das Verfassungsgericht – nach einer Klage der CHP – vier Bestimmungen des Gesetzes wieder auf: die Vollmacht der Internetaufsicht zur Sperrung von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss, die Vorratsspeicherung von Benutzerdaten des Internets, die Beamtenrechtsklausel sowie den Ausschluss gerichtlicher Überprüfungen von Privatisierungsverfahren. Wahl zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte Im September haben die Wahlen zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte(H SYK) begonnen. Nach Verfassungsänderung und Referendum 2010 wurde die Funktion und Struktur des HSYK neu geordnet. Der Rat besteht aus 22 Mitgliedern. Natürliche Mitglieder sind der Justizminister und der Staatssekretär des Justizministeriums. Vier Mitglieder werden unter Hochschullehrern ausgewählt. Drei Mitglieder entsendet der Kassationsgerichtshof und zwei der Verwaltungsgerichtshof. Ein Mitglied wird durch die Justizakademie bestimmt, zehn durch Richter und Staatsanwälte durch Wahl entsandt. Der HSYK b esteht aus drei Kammern und ist für alle personalrechtlichen Fragen von Richtern und Staatsanwälten sowie für die Zulassung von strafrechtlichen Ermittlungen zuständig. Der Regierung liegt viel daran, den HSYK unter Kontrolle zu bringen. Bisher erteilt der HSYK keine Genehmigung für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte im Zusammenhang mit den Korruptionsuntersuchungen gegen die Regierung. Diese werden jedoch von der Regierung als„Putschversuch des Parallelstaats“ bewertet. Im ersten Wahlgang am Kassationsgerichtshof konnte sich die von der Regierung unterstützte Liste nicht durchsetzen und auch am Verwaltungsgerichtshof konnten sich die unterstützten Kandidaten nicht durchsetzen. Aus Kreisen der AKP verlautet, dass bei einer Wahlniederlage die Wahl als„illegitim“ bewertet werden könnte. Dies könnte eine neue Krise in den Beziehungen von Regierung und Justiz nach sich ziehen. Kopftuch an der Mittelschule Kurz nach Beginn des Schuljahres Mitte September hat das Bildungsministerium eine neue Kleiderordnung erlassen. Dabei wurde das Kopftuchverbot für die Mittel und Oberstufe aufgehoben, andere Einschränkungen jedoch beibehalten. So dürfen sich Schülerinnen nicht 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.30/ Oktober 2014 schminken, die Haare nicht färben, während für junge Männer das Bart tragen verboten ist. Durch die Neuregelung, die vom Bildungsministerium mit der Umsetzung des Demokratiepakets vom vergangenen Jahr begründet wurde, können nun Mädchen ab dem 10. Lebensjahr in der Schule Kopftuch tragen. Das in diesem Jahr neu eingeführte Zuweisungssystem zu den Oberschulen führte zu hoher Verunsicherung bei Eltern und Schülern, Tausende hatten bei Schuljahresbeginn noch keinen Schulplatz. Zum Unmut trug außerdem bei, dass Schüler, die die gewünschte Schule nicht erhalten konnten, mit Priorität an die berufsbildenden Schulen verteilt wurden. Da die Predigeroberschulen, die sogenannten Imam-HatipSchulen, ebenfalls als berufsbildende Schulen gelten, wurden 40.000 Schüler auch diesen Schulen zugewiesen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das Religion als Pflichtfach in der Türkei als Verstoß bewertet, wurde von der türkischen Regierung kritisiert. Die Regierung wandte ein, dass es sich um keinen Bekenntnisunterricht, sondern eine kulturelle Orientierung handele, wie es sie auch in vielen anderen europäischen Ländern gäbe. Regierung bewertet EU-Fortschrittsbericht als ausgewogen Die EU-Kommission hat am 8. Oktober ihren 81seitigen Fortschrittsbericht für die Türkei veröffentlicht. In ihrer detaillierten Bestandsaufnahme bemüht sich die Kommission darum, positive wie problematische Entwicklungen im Berichtszeitraum seit Oktober 2013 einzufangen. Begrüßt werden in diesem Zusammenhang insbesondere das erneuerte Bekenntnis der türkischen Regierung für den Beitrittsprozess, der Prozess zur fri edlichen Lösung des Kurden-Konflikts sowie das am 1. Oktober 2014 in Kraft getretene Abkommen zur Rücknahme illegaler Einwanderer. Gleichwohl sparte die Kommission nicht mit besorgten Hinweisen auf den Umgang mit den Gezi Park Protesten, den Korruptionsvor würfen gegen die Regierung, die Menschenrechtslage und die Pressefreiheit. Auf der anderen Seite zeigen sich die zurückgegangenen Erwartungen der türkischen Öffentlichkeit nicht zuletzt in der geringen Aufmerksamkeit, die der Fortschrittsbericht in den Med ien erhielt. Für die türkische Regierung erklärte EU Minister Volkan Bozkır, dass der Bericht„objektiv und ausgewogen“ sei. Und versprach, dass„angemessene und berechtigte Kritik“ von der Regierung beachtet werde. In einem Tweet erklärte EU Erweiterungsk ommissar Stefan Füle, dass die unternommenen Schritte positiv seien, jedoch Besorgnis bei der Justiz und den Grundrechten bestehen. Im Hinblick auf die Erarbeitung einer neuen Verfassung vermerkt der Bericht, dass die Verhandlungen ohne Konsens beendet wurden, empfiehlt jedoch, die Beratungen mit der Venedig-Kommission fortzusetzen. Im Hinblick auf das Parlament wird auf die Unzulänglichkeiten des Beratungsprozesses am Beispiel des MIT-Geheimdienstgesetzes und Internetgesetzes hingewiesen. Auch reiche die Arbeit des Rechnungshofes nicht aus, um ausreichende Transparenz bei den Staatsausgaben zu gewährleisten. Bezogen auf den Ombudsmann wird kritisiert, dass nur wenige Empfehlungen von den zuständigen Behörden umgesetzt wurden. Bezogen auf die Justiz wird der umfangreiche Schutz der Sicherheitskräfte kritisiert. Auch bergen die ständigen Eingriffe in die Justiz ohne Abstimmung mit allen Beteiligten das Risiko, das System insgesamt zu schwächen. Bezogen auf die Gewährleistung der Menschenrechte werden die unzureichende Untersuchung von Folter- und Misshandlungsvorwürfen sowie Eingriffe in die Meinungsfreiheit kritisiert. Wirtschaft Statistikinstitut legt Armutsbericht vor Eine Umfrage des staatlichen Statistikinstituts wirft ein Schlaglicht auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. So gaben rund 40 Prozent der Befragten an, in einer feuchten Wohnung zu leben. 65,4 Prozent zahlen Ratenkredite ab. 78,8 Prozent verfügen nicht über ein ausreichendes Einkommen, um einmal im Jahr eine Urlaubsreise zu machen. Die Spanne zwischen der niedrigsten und der höchsten Einkommensklasse liegt beim 7,7fachen. Für rund jeden fünften Haushalt stellen soziale Transfers die Haupteinnahmequelle dar. Nachlassendes Wachstum, Arbeitslosigkeit und Inflation steigende Im zweiten Quartal 2014 erreichte das Wirtschaftswachstum 2,1 Prozent. Finanzminister Mehmet Şimşek geht davon aus, dass die türkische Wirtschaft das Jahr mit einem Zuwachs von 3 bis 3,5 Prozent abschließen wird. Um angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der versteckten 10

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.30/ Oktober 2014 Arbeitslosigkeit das Beschäftigungsniveau zu halten, bedarf es aber eines mittleren Wachstums von 5 Prozent oder darüber. Tatsächlich erreichte die Arbeitslosenquote im Juni bei einer Erwerbsbeteiligung von 56 Prozent eine Höhe von 9,3 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 16,7 Prozent. Hintergrund für die vergleichsweise niedrige Erwerbsbeteiligung ist nicht zuletzt die geringe Beteiligung von Frauen, die bei 30,9 Prozent liegt. Ein weiterer Faktor, der die Lebensbedingungen der Bevölkerung beeinträchtigt, ist die steigende Inflation. Schätzungen gehen davon aus, dass der Verbraucherpreisanstieg zum Jahreswechsel um 10 Prozent liegen wird. Hintergrund ist auf der einen Seite der deutliche Wertverlust der Türkischen Lira im vergangenen Jahr und auf der anderen Seite eine äußerst schlechte Saison für die Landwirtschaft. Währe nd letztere zu einem hohen Anstieg der Lebensmittelpreise führte, wirken sich die hohen Devisenkurse vor allem auf die importabhängige Industrie sowie die Energiepreise aus. Die Preiserhöhung von Strom und Gas ab dem 1. Oktober um 9 Prozent wird vermutlich allein schon ausreichen, um die Jahresinflation um einen halben Prozentpunkt zu steigern. Dabei wird damit gerechnet, dass die Türkische Lira aufgrund der absehbaren Zinserhöhungen in den USA weiter unter Druck geraten könnte. Wird in einem solchen Wirtschaftsumfeld in der Regel eine Zinserhöhung vorgenommen, um internationales Kapital anzuziehen und die Inflation durch Nachfrageeinschränkung zu dämpfen, steht die türkische Zentralbank unter politischem Druck, die Zinsen zu senken. Die Zentralbank wiederum bemüht sich um einen Mittelweg und vermeidet offene Zinsveränderungen. Diskussion um die Bank Asya Als eine Bank, die der Gülen Bewegung nahestehen soll, wurde die Bank Asya eine der ersten Zielscheiben für die Vergeltungsmaßnahmen der Regierung nach den Korruptionsuntersuchungen vom 17. Dezember 2013. Zunächst zogen staatliche Unternehmen ihre Guthaben bei der Bank zurück, Beteiligungsverhandlungen mit der Islamic Bank von Katar scheiterten nicht zuletzt an Hindernissen bei der Bankenaufsicht. Aus Regierungskreisen gab es zudem immer wieder Äußerungen über die angeblich schwierige Finanzsituation der Bank. Auch an der Istanbuler Börse erlitt die Bank Benachteiligungen. Die Bank Asya setzt sich mit verschiedenen Mitteln zur Wehr und hat wegen Diffamierung und Verstoß gegen das Bankengesetz bereits mehrere Strafanzeigen gestellt. Zur Absicherung der Bank wurde außerdem eine Kapitalerhöhung eingeleitet. Die Auseinandersetzungen um die Bank Asya werden jedoch auch von Geschäftsleuten mit zunehmender Sorge verfolgt. Ein solch offenkundiger Eingriff in die Geschäftswelt durch die Regierung und ihr Umfeld weckt Befürchtungen, dass internationale Investoren abgeschreckt werden können. Strategie zur Verbesserung der Arbeitssicherheit angekündigt Der Absturz eines Aufzugs auf einer Hochhausbaustelle hat Anfang September zehn Arbeitern das Leben gekostet. Ausgehend von diesem Unfall kam die Arbeitssicherheit erneut auf die Tagesordnung. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat daraufhin eine Strategie zur Verhinder ung von Arbeitsunfällen angekündigt. Neben härteren Strafen soll diese Strategie als wichtigste Neuerung auch ein Belohnungssystem enthalten. Betriebe ohne Arbeitsunfälle sollen durch Verringerung ihrer Sozialabgaben belohnt werden. Ob ein solches Belohnungssystem wirksam ist, bleibt jedoch fraglich. Viele Großunternehmen setzen bereits seit einigen Jahren international anerkannte Verfahren zum Arbeitssicherheitsmanagement ein. Die Probleme konzentrieren sich auf einige Sektoren mit hohem Unfallaufkommen sowie Kleinbetriebe und die informelle Wirtschaft. Neben fehlender Sicherheitsausstattung gehört zu den zentralen Problemen des Arbeitsschutzes die häufig geringe Qualifikation der Beschäftigten in den besonders gefährdeten Wirtschaftssektoren wie Bau und B ergbau. Für beide Sektoren ist zudem eine Arbeitsorganisation über Subunternehmen verbreitet, die die Kontrolle des Arbeitsschutzes erschwert. Neben mangelndem Riskobewusstsein kommt hinzu, dass viele Beschäftigte ohne Vertrag und soziale Absicherung auf L eistungslohnbasis beschäftigt werden. Um eine in den Augen der Vorgesetzten befriedigende Leistung zu erzielen, werden darum häufig von den Beschäftigten selbst Abstriche beim Arbeitsschutz gemacht. Die Schwäche der türkischen Gewerkschaften leistet einen weiteren Beitrag zur unzureichenden Entwicklung des Arbeitsschutzes in der Türkei. 11

TÜRKEI NACHRICHTEN In eigener Sache Zum 1. September hat Dr. Felix Schmidt als neuer Büroleiter seine Arbeit im Büro der Friedrich-EbertStiftung in Istanbul aufgenommen. Er war zuvor Landes vertreter in Indien. Sein Vorgänger Michael Meier leitet nun das Büro der Stiftung in Washington. Wir würden uns freuen, wenn unsere Leserinnen und Leser unseren Newsletter sowie die Arbeit der Stiftung in der Türkei auch weiterhin mit dem gleichen Interes se verfolgen. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D5 34353 Be şiktaş -Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Verantwortlich: Felix Schmidt © FES Türkei, 2014 Nr.30/ Oktober 2014 12