DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN 1. Quartal/2015 INHALT Bewegung an der Basis: Im Vorfeld der Parlamentswahl......................... 2 ƒƒ Meinungsumfragen deuten Veränderungen an...................................... 2 ƒƒ Auf dem Weg zu einer Türkei-Partei.............................................. 2 ƒƒ Rivalitäten, Abrechnungen und Verschleiß......................................... 3 ƒƒ Die Kandidatur des MIT-Chefs.................................................. 3 ƒƒ Neue Stufe innerparteilicher Demokratie.......................................... 4 ƒƒ Nationale Einheit und saubere Politik............................................. 4 ƒƒ Wahlvorbereitungen.......................................................... 4 Innenpolitik........................................................... 4 ƒƒ Gewalt gegen Frauen......................................................... 4 ƒƒ Unparteiischer Staatspräsident.................................................. 5 ƒƒ Öcalan ruft zum Gewaltverzicht auf.............................................. 6 ƒƒ Gesetz zur Inneren Sicherheit................................................... 6 ƒƒ Der„Parallele Staat“......................................................... 6 ƒƒ Schließung von Parteien soll durch Verfassungsänderung erschwert werden............... 7 Wirtschaft............................................................ 7 ƒƒ Metallarbeiterstreik ausgesetzt.................................................. 7 ƒƒ Politik schwächt Türkische Lira.................................................. 7 ƒƒ Hohe Inflation............................................................... 7 ƒƒ Wachstum in 2014 etwas höher als erwartet....................................... 8 Außenpolitik.......................................................... 8 ƒƒ Evakuierung einer Gedenkstätte aus Syrien........................................ 8 ƒƒ Aussöhnung mit Ägypten...................................................... 8 ƒƒ Verstimmung mit dem Iran..................................................... 8 ƒƒ Impressum................................................................. 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.33/ April 2015 Bewegung an der Basis: Im Vorfeld der Parlamentswahl Am 7. Juni 2015 werden die 550 Abgeordneten des türkischen Parlaments gewählt. Umfragen deuten auf bedeutende Veränderungen gegenüber den vergangenen zehn Jahren hin. Die wichtigste Veränderung ist dabei vielleicht, dass erstmals mit der HDP eine aus der kurdischen Bewegung hervorgegangene Partei die Aussicht hat, die zehnprozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament zu überwinden. Die AKP dagegen könnte mit ihrem neuen Vorsitzenden Ahmet Davutoğlu deutlich hinter ihren bis herigen Wahlergebnissen zurückbleiben. Zugewinne werden demgegenüber für CHP und MHP erwartet. Betrachtet man die Zahl von Kandidatinnen auf aussichtsreichen Listenplätzen, könnte das neue Parlament einen deutlich höheren Frauenanteil aufweisen, als alle vorherigen. Meinungsumfragen deuten Veränderungen an In der Türkei sind zahlreiche Meinungsforschungsinstitute aktiv, die auch Wahlumfragen durchführen. Als ein möglicher Hintergrund, warum die veröffentlichten Ergebnisse häufig weit auseinanderliegen, werden nicht nur metho dische Unterschiede, sondern auch Propagandainteressen der Parteien vermutet. Dies könnte insbesondere der AKP zugutekommen, weil sie über weit höhere finanzielle Mit tel verfügt als die übrigen Parteien. Tatsächlich wird angegeben, dass das Unternehmen ANAR vom AKP Spitzenpolitiker Beşir Atalay gegründet wurde, DENGE vor allem für die Regierung Umfragen durchführe. Aus diesem Grund ist es zur Interpretation der Umfrageergebnisse nützlich, sich die Ergebnisse vorangegangener Wahlen zu vergegenwärtigen. 2002 2007 2011 AKP 34,3 46,7 49,8 CHP 19,4 20,9 26 MHP 8,4 14,3 13 Die HDP wurde bei dieser Tabelle außer Acht gelassen, weil ihre Vorgängerparteien bei diesen Wahlen mit unabhängigen Kandidaten angetreten waren, um die Sperrklausel zu unterlaufen. Die Tabelle zeigt deutlich, dass die AKP bereits 2007 eine deutliche Hegemonie hergestellt hatte. und Ihr Abschneiden bei der Kommunalwahl sowie der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr bestätigt diese Entwicklung. Bei der Kommunalwahl gewann sie 43,4 Prozent und die Präsidentenwahl im ersten Wahlgang mit 51,74 Prozent. Im März veröffentlichte das Institut Metropoll ein Umfrageergebnis, bei dem die AKP bei 41,8 Prozent liegen. Im Vormonat wurde für die Partei noch ein Ergebnis von 43,1 Prozent ermittelt. Das Institut verzeichnet dabei insbesondere eine Wählerwanderung zur MHP, der sie – sollte sie mit der BBP zusammenarbeiten – ein Stimmpotenzial von 21,5 Prozent zuschreibt. In einem Interview gibt Prof. Özer Sencer an, dass bei einem Rückgang des Stimmpotenzials der AKP seit Oktober 2013 von rund acht Prozentpunkten ungefähr 4,5-5 Prozent der MHP und etwa 2 Prozent der HDP zugutekamen. Eine nennenswerte Wanderung zur CHP kann er nicht feststellen. Auch das Meinungsforschungsinstitut Sonar sieht die AKP im März 2015 bei 40 Prozent, begründet durch eine Wählerwanderung von der AKP zu MHP und HDP. Aber es gibt auch Unternehmen wie ORC und MAK Danış manlık, die im Februar Werte von 50 Prozent bzw. 47,7 Prozent für die AKP ermittelten. ORC sieht die CHP bei 23,2 Prozent, die MHP bei 13,5 Prozent und die HDP bei 8,4 Prozent. Das Unternehmen Gezici, dass bei der Schätzung des Ergebnisses der Präsidentenwahl im August 2014 am besten abschnitt, sah im März 2015 die AKP bei 39,3 Prozent, die CHP bei 29,6 Prozent, die MHP bei 17,7 Prozent und die HDP bei 11,4 Prozent Sollten sich Umfragen wie die von Gezici, Metropoll und Sonar als richtig herausstellen, könnte die AKP bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verlieren. Aussichten darauf, dass die AKP eine verfassungsändernde Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnt, werden kaum gesehen. Die erforderliche Zahl von 330 Sitzen, um im Alleingang eine Verfassungsänderung vorzunehmen, kann die AKP nach jetzigen Umfrageergebnissen wohl nur erreichen, wenn die HDP knapp an der 10-prozentigen Sperrklausel scheitert. Auf dem Weg zu einer Türkei-Partei Die Ende der 1980er Jahre hervortretenden kurdischen Parteien verfolgten stets das Ziel, nicht nur kurdische, sondern auch linke Wähler zu mobilisieren. Ein neuer Anlauf auf dieses politische Ziel erfolgte im vergangenen Jahr durch die Aufspaltung der BDP in die HDP und die DBP. Während die HDP landesweit agiert, ist die DBP vor allem in den Südost-Provinzen der Türkei mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil aktiv. Lag das Stimmpotenzial kurdischer Parteien bisher auf einem Niveau von 7-8 Prozent, stellte der Erfolg von Selahattin Demirtaş bei der Präsidentenwahl 2014 einen wichtigen Wendepunkt dar. Mit deutlichen, linken Positionen und nicht zuletzt aufgrund der mäßigen Unterstützung des„Dachkandidaten“ von CHP und MHP erreichte Demirtaş einen Stimmanteil von 9,76 Prozent. Bereits im Dezember beschloss die HDP, zur Parlamentswahl 2015 nicht mit unabhängigen Kandidaten, sondern als Partei anzutreten. Diese Entscheidung der HDP sorgte für einen beträchtlichen Wirbel im politischen Establishment der Türkei, da davon ausgegangen wird, dass ihr Abschneiden maßgeblich den Ausgang der Wahl bestimmen wird. Ein Scheitern an der zehnprozentigen Sperrklausel hätte nicht nur beträchtliche Auswirkungen für den Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts. Es wür de zugleich auch der AKP nützen, weil in den HDP-Hochburgen die CHP und MHP nur marginale Stimmergebnisse erhalten. Dies verunsichert insbesondere CHP-Wähler, die befürchten, dass die AKP ausreichend Mandate erhält, 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.33/ April 2015 um im Alleingang die Verfassung zu ändern und das Präsidialsystem einzuführen. Auf der anderen Seite stellt sich insbesondere für Wähler, die zuvor der CHP ihre Stimme gegeben haben, ein Vertrauensproblem. Sie befürchten, dass die HDP nach der Wahl sich mit der AKP auf einen Verfassungsentwurf einigen könnten, der ihnen die erwünschten Zugeständnisse bei lokaler Selbstverwaltung und Anerkennung kultureller Identitäten einbringen könnte. Dem jedoch hat Demirtaş mit einer Fraktionsrede am 17. März 2015, die sich auf den Satz beschränkte„Wir werden Erdoğans Präsident schaftsplan nicht zulassen“ eine klare Absage erteilt. Entscheidend für die Aussicht, einen Stimmenanteil von mehr als 10 Prozent zu erhalten, ist das Abschneiden in den westlichen Regionen der Türkei sowie in den Ballungszentren Istanbul, Ankara und Izmir. Mit der Nominierung von Sırrı Süreyya Önder in Ankara und Selahattin Demirtaş in Istanbul platziert die HDP Spitzenpolitiker in Städten, die für sie von hoher Bedeutung sind. In ihrer Kandidatenliste vereinigt sie ein breites Spektrum von sozialistischen und demokratischen Linken, Aktivisten sozialer Gruppen bis hin zu konservativen und kurdischen Politikern. Und noch ein anderer Faktor hat der HDP erheblichen Auftrieb gegeben: die psychologische Wirkung des Sieges der kurdischen PYD gegen den„Islamischen Staat“ bei der Belagerung der syrischen Stadt Kobane. Während die zögerliche Haltung der türkischen Regierung der AKP Unterstützung bei kurdischen Wählern gekostet hat, hat das kurdische Nationalgefühl weiteren Auftrieb erhalten. Rivalitäten, Abrechnungen und Verschleiß Für die AKP gestaltet sich die bevorstehende Parlamentswahl in mehrfacher Hinsicht als schwierig. Folgt man einigen Meinungsumfragen, so tritt der Effekt der Korruptionsvorwürfe, die mit den Polizeiaktionen am 17. und 24. Dezember 2013 in die Öffentlichkeit drangen, erst mit einiger Verzögerung ein. Hatte sie bei der Kommunalwahl noch keine nennenswerten Auswirkungen, so hat die Ablehnung eines Strafverfahrens gegen vier frühere Minister viele Wähler irritiert. Auch zeigen sich immer offener Rivalitäten zwischen Staatspräsident Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu. Während Erdoğan immer noch als„starker Mann“ gilt, deutet ein„Polarisierungsindex“ des Meinungsforschungsinstituts Konda darauf hin, dass sich die Gewichte verschieben. Erdoğan war es in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, klare Fronten aufzubauen. Dies sicherte ihm die Unterstützung seiner Stammwählerschaft und bediente das positive Image einer starken Führungspersönlichkeit. Doch geht Konda davon aus, dass die Polarisierung nicht nur auf ein Niveau von 65 Prozent gestiegen ist, sondern auch, dass der Anteil der Ablehnung mit 35 Prozent erstmals den der Anhänger Erdoğans übersteigt. Ein weiteres Problem könnte aus dem Konflikt mit der Gülen-Bewegung erwachsen. Über einige Jahre ein enger Verbündeter der AKP ist der sogenannte„Parallelstaat“ heute Hauptfeind der Regierung. Während innerhalb des Staates immer neue„Säuberungswellen“ Gülen Anhänger aus ihren Positionen entfernen sollen, soll ihr Einfluss auch innerhalb der Partei ausgeschaltet werden. Die Nachrichtenagentur ANKA berichtete im März, dass gegen viele Bewerber um eine Kandidatur bei der AKP Anzeigen wegen Zugehörigkeit zur Gülen Gemeinschaft erhoben wurden. Offen bleibt zudem, wie sich die Beschränkung auf drei Amtszeiten für das Parlament auswirken wird. Gedacht als Instrument zur Verjüngung der Partei sind bei dieser Parlamentswahl 65 Abgeordnete davon betroffen. Bei einigen dieser Abgeordneten handelt es sich um Spitzenpolitiker der Partei. Der Einladung Erdoğans an den frühe ren Staatspräsident Gül, als Parlamentarier in die Politik zurückzukehren, erteilte dieser Mitte März eine Absage. Doch bei allen Schwierigkeiten sehen alle Umfragen die AKP als stärkste Partei bei der bevorstehenden Parlamentswahl. Neben ihrem konservativen Profil spielt dabei auch ihr Stabilitätsversprechen eine wichtige Rolle für die Wählergunst. Als ein weiterer wichtiger Faktor gilt außerdem das System von sozialen Beihilfen, mit dem ärmere Wählergruppen an die Partei gebunden werden. Doch die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung im ersten Quartal ist zugleich auch ein Faktor, der zum Nachlassen der Popularität der AKP beigetragen hat. Bei der Kandidatenliste der AKP wurde insbesondere mit Spannung erwartet, ob sich daraus etwas über die Beziehung von Parteichef Davutoğlu und Staatspräsident Erdoğan ablesen ließe. Nach Veröffentlichung der Liste wird hervorgehoben, dass zwar eine Reihe enger Mitarbeiter von Erdoğan auf günstige Listenpositionen gesetzt wurden, ein großer Teil der Kandidaten jedoch im Konsens zwischen Erdoğan und Davutoğlu bestimmt wurden. Zugleich wird die Liste aber auch als Löschung des Einflusses der Gründergeneration der AKP betrachtet. Denn die von ausscheidenden oder ausgeschiedenen AKP-Politikern unterstützten Bewerber fanden keinen Eingang in die Listen. Auch wird davon ausgegangen, dass nur wenige von ihnen nach dem Ausscheiden aus dem Parlament einflussreiche Parteiämter ausüben werden. Die Kandidatur des MIT-Chefs Eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Diskussion entspann sich um die Bewerbung des Chefs des Geheimdienstes MIT Hakan Fidan um eine Kandidatur bei der AKP. Es war das erste Mal, dass ein führender Geheimdienstler sich um ein politisches Mandat bewarb und wurde nicht zuletzt kritisiert, weil es sich um einen Geheimnisträger handele. Auch warf die Opposition der Regierung vor, dass mit der Kandidatur von Fidan offenkundig geworden sei, dass der MIT seine Unparteilichkeit verloren habe. Ein weiterer Aspekt ist, dass Fidan seine Bewerbung zurückzog, nachdem sie von Staatspräsident Erdoğan kri tisiert wurde. Musste Fidan nach seiner Bewerbung um eine Kandidatur sein Amt niederlegen, so wurde er unverzüglich nach dem Rückzug seiner Bewerbung wieder in seine alte Funktion eingesetzt. Gegen diese Wiedereinsetzung wurde von der Opposition Klage erhoben, weil die formalen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.33/ April 2015 Neue Stufe innerparteilicher Demokratie Bei der Vorbereitung der Parlamentswahlen hat die CHP für ein Novum gesorgt: entgegen der Tradition in türkischen Parteien, wonach Kandidatenlisten vom Vorsitzenden und seinen Stellvertretern erstellt werden, hat die CHP den durchaus mutigen Schritt gewagt, einen Großteil ihrer Kandidaten in Vorwahlen durch die Parteibasis bestimmen zu lassen. Diese wurden in allen großen Städten in insgesamt 41 Provinzen durchgeführt. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hat damit einen weiteren Schritt getan in seinem Versprechen, mehr innerparteiliche Demokratie zulassen zu wollen. Der Parteivorstand reservierte auf den Vorwahllisten lediglich 39 sogenannte “Kontingentplätze”, um die restlichen 301 Plätze bewarben sich insgesamt rd. 500 Kandidaten. Auch Kılıçdaroğlu selbst stellte sich in Izmir einer Vorwahl – wo er mit einem überragenden Ergenis von der Basis auf den zweiten Listenplatz gewählt wurde(den ersten Platz vergab Kılıçdaroğlu innerhalb des Kontingents an eine weibliche Bewerberin). Waren unter den Bewerbern um eine Kandidatur insgesamt junge Menschen und Frauen unterrepräsentiert, sind diese beiden Gruppen sehr erfolgreich aus den Vorwahlen hervorgegangen. Auch wenn sich die Zahl der als sicher geltenden Listenplätze für weibliche Kandidaten nur gering erhöht hat, so ist hervorzuheben, dass in vielen wichtigen Wahlkreisen Frauen als Spitzenkandidatinnen ins Rennen gehen. Von Kommentatoren wird außerdem angemerkt, dass sich vor allem sozialdemokratisch orientierte Kandidaten durchsetzen konnten, während z.B. der frühere Vorsitzende Deniz Baykal in Antalya nicht die Listenführung gewann und der ehemalige Generalsekretär Önder Sav ein so schlechtes Ergebnis erzielte, dass er es garnicht auf die Liste schaffte. Die CHP hat angekündigt, bei ihrem Wahlkampf Themen in den Vordergrund zu stellen, die die wirtschaftlichen Erwartungen der Wähler aufgreifen. Sie will nicht, wie bei den vorangegangenen Wahlen, eine Anti-Kampagne durchführen, sondern durch Projekte neue Wähler gewinnen. Als Wahlziel hat sich die CHP 35 Prozent gesetzt – in den meisten Umfragen bewegte sie sich bislang zwischen 25 und 30 Prozent, allerdings wurden diese vor den Vorwahlen erhoben. Und eben diese Vorwahlen wurden – und das ist bemerkenswert – auch in den sogenannten Mainstream-Medien breit thematisiert und überwiegend mit Lob bedacht. Während sich insbesondere CHP-Politiker im Januar und Februar kritisch gegenüber einer Kandidatur der HDP als Partei äußerten und dahinter eine Intrige zur Sicherung einer verfassungsändernden Mehrheit der AKP vermuteten, läuft die Partei zugleich Gefahr, mit der Warnung vor dem Scheitern der HDP eigene Wähler an diese Partei zu verlieren. Äußerungen im März, dass die HDP auch ohne „Leihstimmen“ den Sprung über die Sperrklausel schafft, lassen sich ebenfalls in diese Richtung deuten. Nationale Einheit und saubere Politik Zentrales Thema der MHP imWahlkampf wird sehr wahrscheinlich ihre Ablehnung des Prozesses zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts sein. Dies zumindest kann mit der Terminierung des MHP-Parteitages auf den 21. März – zeitgleich und damit als„Gegenveranstaltung“ zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Diyarbakir wahrgenommen – sowie den Kernaussagen der Parteitagsrede des Vorsitzenden Devlet Bahçeli geschlossen werden. Die MHP wirft der AKP vor, das Land spalten zu wollen und gemeinsame Sache mit der PKK zu machen. Ein weiteres wichtiges Motiv sind außerdem die Korruptions- und Verschwendungsvorwürfe gegenüber der AKP und Staatspräsident Erdoğan. Beachtung fand, dass der MHP-Vor sitzende Bahçeli zwei seiner parteiinternen Kritiker auf günstige Listenplätze brachte. Während dies auf der einen Seite die Reihen nach innen schließt, wird es auch als eine Vorsorge gedeutet, Nachfolger aufzubauen. Während die Saadet Parti, die als Fortsetzung des Milli Görüş gilt, und die BBP – eine religiös-nationalistische Partei – Gespräche mit der MHP über ein Wahlbündnis suchten, entschied sich die MHP dagegen. Auf der anderen Seite wird vermutet, dass die Saadet Parti als Führerin des Wahlbündnisses vielleicht kaum Aussicht auf Einzug ins Parlament hat, jedoch der AKP Stimmen kosten könnte. Wahlvorbereitungen Nach langen Diskussionen über Manipulationsvorwürfe bei der Kommunalwahl 2014 hat der nationale Wahlrat eine Reihe von Vorkehrungen beschlossen. Neben dem Einsatz von Notstromaggregaten gehört auch die Weiterleitung abfotografierter Auszählungsprotokolle an die Parteien zu den Neuerungen bei der kommenden Wahl. Auch wird erwartet, dass neben den Wahlhelfern der Parteien unabhängige Wahlbeobachter an vielen Orten der Türkei die Wahl überwachen werden. Hatte die erstmalig bei der Präsidentenwahl durchgeführte Auslandsabstimmung nur eine geringe Wahlbeteiligung erbracht, so soll die Durchführung bei der kommenden Parlamentswahl besser organisiert werden. Für Kritik hatte insbesondere das internetgestützte Rendezvoussystem geführt. Innenpolitik Gewalt gegen Frauen In Izmir wurde zum internationalen Frauentag am 8. März das Projekt„Schandmauer“ durchgeführt. Als Protest gegen Gewalt gegen Frauen wurden die Namen von 1.169 Frauen, die seit 2008 getötet wurden, an der Schandmauer befestigt. Durchschnittlich wird beinahe täglich eine Frau durch Männergewalt getötet. 2014 waren es 281 Frauen. Hunderte weitere wurden verletzt, belästigt oder vergewaltigt. Im Februar 2015 wurden 21 Frauen ermordet. Besonderes Aufsehen erregte der Mord an der Studentin Özgecan Aslan am 11. Februar 2015 in Tarsus (Provinz Mersin). Die junge Frau wehrte sich gegen einen Vergewaltigungsversuch und wurde geschlagen, erstochen und verbrannt. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.33/ April 2015 Die Brutalität des Verbrechens beschäftigte mehrere Wochen die türkische Öffentlichkeit und hat die Sensibilität für Gewalt gegen Frauen erhöht. Zugleich hat sie auch den enormen Anstieg solcher Gewalttaten ins Bewusstsein gerufen. Ähnlich wie in anderen Ländern mündete die Feststellung der Zunahme von Gewalttaten in eine Diskussion darüber, ob es wirklich eine steigende Zahl von Vorfällen sei oder aber eine wachsende Sensibilität. Doch auch wenn letztere eine Rolle spielen könnte, weil mehr Taten zur Anzeige gebracht werden, kann insgesamt von einem höheren Gewaltniveau ausgegangen werden. Dabei gehen die meisten Frauenorganisationen davon aus, dass rechtlich in den vergangenen Jahren die meisten nötigen Schritte vollzogen wurden, um Frauen wirksamer vor Gewalt zu schützen und Täter zu bestrafen. Probleme werden eher bei der Rechtsanwendung gesehen. So führt regelmäßig die Anwendung„guter Führung“ als Strafnachlass bei Gewalt- und Sexualdelikten gegen Frauen zu großer Empörung. Nun wird gefordert, die Anwendung dieser Strafmaßbestimmung bei Gewalt gegen Frauen und Sexualdelikten auszuschließen. Eine weitere Bestimmung, die bisher nicht ausreichend umgesetzt ist, ist die Verpflichtung von Kommunen, Frauenhäuser einzurichten. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ergibt sich, dass im Oktober 2013 in der Zuständigkeit des Familienministeriums 90 Frauenhäuser mit einer Kapazität von 2.411 Plätzen zur Verfügung standen. Die Kommunen hatten außerdem 32 Frauenhäuser eingerichtet, zwei weitere werden von NGOs betrieben. Jedoch wird immer wieder von Kapazitätsproblemen bei diesen Schutzhäusern berichtet. Eine andere Diskussion bezieht sich darauf, dass es wiederum keine gute Lösung ist, Frauen, denen Gewalt droht, in Schutzhäusern einzusperren. Vielmehr müssten Männer, von denen Gewalt droht, an ihrer Ausübung gehindert werden. Es wird die rechtliche Möglichkeit diskutiert, in solchen Fällen eine elektronische Fußfessel anzuordnen. Bei der technischen Umsetzung scheint es jedoch erhebliche Probleme zu geben. Von Regierungsseite ist nach dem Mord an Özgecan Aslan ein Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen angekündigt worden. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Planes soll die öffentliche Sensibilisierung und die Verringerung der Gewaltakzeptanz sein. Grundsätzlich verweist sie darauf, dass zwar in der Türkei ein starker Anstieg bei der Gewalt gegen Frauen zu beobachten ist, jedoch dies ein europaweit auftretendes Phänomen sei. Gleichwohl spricht manches dafür, dass eine Vielzahl von Faktoren hausgemacht ist. Die Beziehung vom gesellschaftlichen Frauenbild und Gewalt gegen Frauen ist vielfältig. Neben sexuellen Motiven wird der Gewalteinsatz von Männern vor allem als Machtausübung interpretiert. Das Bild der Frau als Eigentum des Mannes ist traditionell in der Türkei tief verankert. In der aktuellen konservativen Familienpolitik wird zwar auf der einen Seite die Heiligkeit der Mutterrolle betont und die Frau als schützenswert bezeichnet, auf der anderen Seite spricht sie von Frauen aber auch als „Pfand“, das dem Mann anvertraut ist. In die Rolle eines entscheidungsfähigen Subjektes kommt sie dabei jedoch kaum. Wenig diskutiert wird dabei zudem, dass die Praxis der Geschlechtertrennung, die soziale Kontakte zwischen Jungen und Mädchen, Männern und Frauen verringert, auch die Selbstverständlichkeit des Umgangs beider Geschlechter miteinander aufhebt. Während Männer mit dem Gefühl der Überlegenheit erzogen werden, werden sie sich aufgrund der Schwierigkeit, Frauen gegenüber Sozialkompetenz zu entwickeln, immer wieder hilflos füh len. Hilflosigkeit kann jedoch darin münden, diese durch eine(körperliche) Machtdemonstration zu überwinden. Die unter konservativen Kreisen verbreitete Tendenz, die Familienehre über die Tugendhaftigkeit von Frauen zu definieren, ist ein weiteres Gewaltmotiv. Während auf der einen Seite immer wieder die Umkehr von Täter und Opfer zu beobachten ist, indem Mädchen beschuldigt werden, durch ihre Kleidung oder ihr Verhalten selbst den Angriff provoziert zu haben, ist das Verlassen werden für Männer nicht nur eine schwere Kränkung, sondern sozial mit einem Gesichtsverlust verbunden. Als eine wichtige Ursache für die Gewalt wird international die Abhängigkeit angesehen. Eine Studie der EU kommt zu dem Schluss, dass die Schulabbruchsquote bei Mädchen in der Türkei überdurchschnittlich hoch sei. 40 Prozent der Mädchen verlassen die Schule vor dem Mittelschulabschluss. Neben den Einschränkungen, die dies für ihre Persönlichkeitsentwicklung mit sich bringt, führt dies auch zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Bei der Frauenerwerbstätigkeit liegt die Türkei europaweit auf dem letzten Platz. Die Regierung hat demgegenüber angekündigt, Frauenbeschäftigung zu fördern, indem sie die Vereinbarkeit von Kindererziehung mit beruflicher Tä tigkeit erhöhen will. Kritiker sehen darin aber im Grunde nur den Versuch, Frauen auf die Mutterrolle festzulegen und ihre Beschäftigung unattraktiv zu machen. Unparteiischer Staatspräsident Staatspräsident Erdoğan hatte angekündigt, er werde ein anderer Präsident sein als seine Vorgänger und beruft sich dabei nicht zuletzt darauf, dass er schließlich der erste direkt vom Volk gewählte Amtsinhaber sei. Auch hat er keinen Zweifel gelassen, dass er für eine Stärkung des Präsidentenamtes, d.h. für den Übergang zu einem Präsidialsystem sei. Wie dieses aussehen soll, bleibt dabei offen – zuletzt regte er an, man solle sich mit dem mexikanischen Modell beschäftigen. Dort ist der Staatspräsident zugleich Führer der Exekutive und Parlamentspräsident. Dass das mexikanische Parlament über zwei Kammern verfügt, müsse man nicht übernehmen. Nach der türkischen Verfassung stehen dem Präsidenten zwar vielfältige Kompetenzen zu, doch ist er verpflichtet, politische Neutralität zu wahren; er kann kein Parteimitglied sein. Erdoğan schöpft seine Kompetenzen voll aus und immer wieder wird ihm vorgeworfen, dass er sie auch überschreitet. Im ersten Quartal hat er zwei Mal 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.33/ April 2015 Regierungssitzungen einberufen, denen er vorsaß. Dazu ist er zwar berechtigt, doch wurde dies von seinen Vorgängern nur in besonderen Ausnahmefällen angewendet. Sein Aufruf, dass er 400 Abgeordnete benötige, um die von ihm gewünschte neue Verfassung komplikationslos zu verabschieden, lässt sich nur dann mit der Verfassung in Übereinstimmung bringen, wenn man ihm zugutehält, dass er nicht gesagt hat, dass diese 400 Abgeordneten der AKP angehören sollen. Im Konflikt zwischen Vizepremier Arınç und dem Oberbür germeister von Ankara Gökçek wurde von regierungsna hen Kommentatoren angemerkt, dass die Auseinandersetzung, die mit Erdoğans Eingriff in die Verhandlungen zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts begann, nur ein weiterer Beleg dafür sei, dass mit dem Präsidialsystem Kompetenzstreitigkeiten zwischen Präsident und Regierung ausgeschlossen würden. Öcalan ruft zum Gewaltverzicht auf Nach einer gemeinsamen Erklärung von Regierung und HDP am 28. Februar 2015 im Dolmabahçe Palast in Istan bul, Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts zu beginnen, wurde bei der Newroz-Feier in Diyarbakır ein Brief des inhaftierten PKK-Führers Ab dullah Öcalan verlesen. Darin wiederholt er seine Feststellung, dass die Zeit des bewaffneten Kampfes vorüber sei, und rief die Organisation dazu auf, einen Kongress einzuberufen, um über die Niederlegung der Waffen zu diskutieren. Zur Vorbereitung von Verhandlungen wurden neue Gefangene auf die Gefängnisinsel İmralı verlegt, die Öcalan als Sekretäre assistieren sollen. Auch wurde noch im März die Ernennung eines unabhängigen Beobachtungsausschusses erwartet, der die Verhandlungen begleiten und den Friedensprozess beobachten soll. Nach einer Erklärung von Staatspräsident Erdoğan, dass der Kurden-Konflikt schon längst beendet sei und er nichts von der Einsetzung eines Beobachtungsausschusses halte, wurde die Ernennung vertagt. Kritisch äußerte sich Erdoğan auch zur gemeinsamen Erklärung vom 28. Februar. Die PKK müsse, wie bereits vor zwei Jahren zugesagt, aus der Türkei abziehen und die Waffen niederlegen. Für die HDP erklärte Selahattin Demirtaş, dass die Ein berufung des Beobachtungsgremiums zwar sinnvoll, aber keine Voraussetzung sei. Wichtiger sei es vielmehr, unverzüglich mit den Verhandlungen zu beginnen. Auf der anderen Seite ereigneten sich nach Angaben des Generalstabs in der Woche nach Newroz zwei Kampfhandlungen, für die die PKK verantwortlich gemacht wird. Zum einen wurde ein Armeestützpunkt mit Granaten beschossen und zum anderen ein weiterer Stützpunkt im Grenzgebiet zum Irak mit einem Scharfschützengewehr. Die HDP wiederum wirft der Armeeführung vor, als Wahlhelfer für die AKP aufzutreten. Gesetz zur Inneren Sicherheit Den Februar hindurch wurde die Arbeit des Parlaments durch den Streit über ein Gesetz zur Inneren Sicherheit blockiert. CHP, MHP und HDP setzten gemeinsam alle Verfahrensbestimmungen ein, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, so dass die Beratung Anfang März abgebrochen wurde. Nachdem rund die Hälfte der Bestimmungen des Gesetzentwurfes verabschiedet wurde, gab es die Entscheidung, ihn in den dafür eingerichteten Ausschuss zurück zu überweisen. Die restlichen Bestimmungen wurden zurückgezogen, weil keine Aussicht mehr bestand, diese in der verbleibenden Sitzungszeit des Parlamentes zu verabschieden. Das Gesetz wurde verabschiedet und trat nach Bestätigung durch den Staatspräsidenten am 4. April 2014 in Kraft. Die Kernkritikpunkte des Gesetzes, das als Reaktion auf die schweren Unruhen beim Opferfest im Oktober 2014 dargestellt wird, sind Eingriffe in Bürgerrechte und Verletzung der Gewaltenteilung. Die Opposition erklärt, dass das vorhandene Recht vollkommen ausreiche und die Unruhen im vergangenen Jahr auf ein Versagen von Polizei, Geheimdienst und Regierung zurückzuführen seien. Zu den wichtigsten Änderungen durch das Gesetz gehört die Unterstellung der Gendarmerie, die bisher zum Militär gehört, unter das Innenministerium. Die Strafen für Demonstrationsdelikte werden erhöht, der Waffeneinsatz durch die Polizei erleichtert und ein zusätzlicher Schutz vor Strafverfolgung bei Überschreiten ihrer Kompetenzen vorgesehen. Bei einem„angemessenen Verdacht“ können Durchsuchungen von Personen und Orten durchgeführt werden. Provinzgouverneure erhalten Weisungskompetenzen gegenüber Kommunen, die ihnen sonst nur während des Ausnahmezustandes zustehen. Auch können sie Verhaftungen anordnen, was bisher nur der Staatsanwaltschaft zustand. Der„Parallele Staat“ Seit dem Ausbruch des offenen Konflikts zwischen der Gülen Gemeinschaft und der AKP wird gegen sie unter dem Vorwurf, einen„Parallelstaat“ aufgebaut zu haben, vorgegangen. War nach den Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung im Dezember 2013 zunächst mit Umbesetzungen bei Polizei und Justiz vorgegangen worden, so sind vor allem ab dem zweiten Halbjahr 2014 immer wieder Verhaftungswellen gegen Polizeibeamte erfolgt, denen insbesondere illegale Abhöraktionen vorgeworfen werden. Mit der Anordnung des Verfassungsgerichts, das Balyoz und das Ergenekon-Verfahren zu wiederholen, hat sich durch ein Sachverständigengutachten, das zu dem Schluss kommt, ein zentrales Beweisstück sei gefälscht, eine neue Lage ergeben. Im Balyoz-Verfahren wiederum wurden alle 236 Angeklagten, darunter hohe Generäle, freigesprochen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Irreführung der Justiz sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen Justizangehörige und Journalisten. Anfang März wurde in diesem Zusammenhang der Journalist Mehmet Baransu, der für die Tageszeitung Taraf schreibt und dem ihm zugespielten Material das Balyoz-Verfahren ausgelöst hatte, festgenommen. Ende März wurde auch Yasemin Çongar, frühere Chefredakteurin der Zeitung, als Verdächtige staatsanwaltlich vernommen. 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.33/ April 2015 Bereits im Dezember wurden der Chefredakteur der Tageszeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, sowie der Chef der Medienholding Samanyolu, Hidayet Karaca, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, an einem Komplott mitgewirkt zu haben, das gegen eine konkurrierende religiöse Gruppe durchgeführt worden sei. Durch fingierte Beweise sei die Gruppe als Al Kaida Gruppierung belastet worden. In diesem Zusammenhang wurde auch Haftbefehl gegen Fetullah Gülen erlassen. Das zuständige Gericht beantragte außerdem die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen Gülen, der sich in den USA aufhält. Die Durchsuchung einer Privatschule wegen Verstoß gegen das Steuergesetz und die Einsetzung eines neuen Vorstands bei der Bank Asya durch die Bankenaufsicht werden von vielen Beobachtern ebenfalls als Maßnahmen gegen die Gülen Bewegung wahrgenommen. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wurde außerdem mit dem Verdacht, dass die Aufnahmeprüfungen für die Beamtenlaufbahn manipuliert wurden, aufgenommen. Parallel zum Streit zwischen der Gülen Gemeinschaft und der Regierung nimmt die Justiz eine Neubewertung der politischen Verfahren vor. Ein prominentes Beispiel ist die schrittweise Rehabilitierung des Polizeioffiziers Hanefi Avcı. Gegen Avcı waren zahlreiche Anklagen erhoben wurden, nachdem er ein Buch über die Unterwanderung der Polizei durch die Gülen Gemeinschaft veröffentlicht hatte. Er wurde inhaftiert und kam erst im vergangenen Jahr durch Spruch des Verfassungsgerichts wieder frei. Inzwischen sind einige Anklagen gegen ihn fallen gelassen und seine berufliche Rehabilitierung beantragt worden. Schließung von Parteien soll durch Verfassungsänderung erschwert werden Die AKP hat eine Verfassungsänderung in das Parlament eingebracht, mit der die Schließung von Parteien erschwert werden soll. Zuvor war über Twitter unter dem Namen Fuat Avni behauptet worden, dass innerhalb des MIT eine Gruppe ohne Kenntnis des Ministerpräsidenten an einem Komplott gegen die CHP arbeite. Auch sei geplant, gegen die İş Bankası, die größte Privatbank der Türkei, vorzugehen. Die CHP verfügt über ein Aktienpaket bei dieser Bank, das ihr aus dem Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk zugefallen war. Insbesondere nachdem durch gefälschte Tweets ein angeblicher Schriftwechsel zwischen dem CHP-Abgeordneten Umut Oran sowie eine Verstrickung der CHP in ein geplantes Attentat gegen Erdoğans Tochter Sümeyye behauptet wurde, wie derholte auch der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu Vorwürfe, dass ein Parteiverbot geplant sei. Mit der Anfang März ins Parlament eingebrachten Verfassungsänderung versucht die AKP diesen Vorwurf zu entkräften. Der Vorschlag sieht vor, eine Parlamentskommission zu bilden, in die jede Partei fünf Mitglieder entsendet. Vor Aufnahme eines Schließungsverfahrens bedarf es der Zustimmung dieser Kommission, die mit Zwei-Drittelmehrheit in geheimer Abstimmung entscheidet. Wirtschaft Metallarbeiterstreik ausgesetzt Ende Januar wurde ein von der Metallarbeitergewerkschaft Birleşik Metal-İş angesetzter Streik durch Regie rungsbeschluss verschoben. Mit der Verschiebung wird zugleich ein Zwangsschlichtungsverfahren eingeleitet. Die Regierung begründete ihre Entscheidung mit der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ durch den Streik. Die Gewerkschaft erhob Klage gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof. In ihrer Verteidigung führt die Regierung aus, dass der Schutz wirtschaftlicher Interessen auch die nationale Sicherheit berühre. Von dem Streik hätte auch die Beschaffung der Streitkräfte betroffen und die Produktion von Wasserwerfern beeinträchtigt werden können. Politik schwächt Türkische Lira Harsche Kritik von Staatspräsident Erdoğan an der Zin spolitik der türkischen Zentralbank sowie der Haltung von Vizepremier Ali Babacan und Finanzminister Mehmet Şimşek, die für die Unabhängigkeit der Zentralbank eintraten, führte im Februar und März zu einem starken Wertverlust der Türkischen Lira. Erdoğan drängte auf eine deutliche Zinssenkung, um die Konjunktur zu verbessern. Der Zentralbank warf er vor, der„Zins-Lobby“ in die Hände zu arbeiten. Der Eindruck, dass die Zentralbank ihre Unabhängigkeit verloren habe, führte zu einem Vertrauensverlust internationaler Anleger. Angesichts des beständigen Kapitalbedarfs der Türkei mündete dies in einem Wertverlust der TL, der deutlich über dem anderer Schwellenländer lag. Nachdem es Mitte März zu einem Gespräch zwischen Staats- und Zentralbankpräsident kam, enthielt sich Erdoğan weiterer Kritik an deren Entscheidungen. Bei einer Sitzung im März ließ die Zentralbank das Zinsniveau unverändert. Darauf stabilisierte sich der Wechselkurs der Türkischen Lira wieder. Hohe Inflation Ein starker Anstieg der Lebensmittelpreise sowie die Schwäche der Türkischen Lira haben dazu geführt, dass der Rückgang der Inflation nicht in erwarteter Höhe ein gesetzt hat. Zumindest bis zum Sommer wird aufgrund niedriger Energiepreise sowie einem starken Preisanstieg im vergangenen Jahr mit einem Rückgang der Inflation gerechnet. Mit Stand Februar liegt die Jahresinflation bei 7,55 Prozent, Ziel der Zentralbank ist es, sie auf einem Niveau unter 7 Prozent zu halten. Preissteigerung, eine Arbeitslosigkeit von 10,9 Prozent und ein Rückgang der Konjunkturerwartungen haben dazu geführt, dass das Verbrauchervertrauen im März auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren gesunken ist. Begleitet wird dieser Wandel von einer Eintrübung beim Einzelhandel, die darauf schließen lässt, dass die Bürger aufgrund von Verunsicherung Anschaffungen aufschieben. Zwar weist die Investitionsförderung für Januar einen hohen Anstieg der Investitionen aus, doch wird dieser 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.33/ April 2015 zum großen Teil auf die Förderzusage für den Bau der TANAP-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Europa zurückgeführt. Wachstum in 2014 etwas höher als erwartet Nach einer Neuberechnung der ersten drei Quartale und einem Wachstum von 2,6 Prozent im vierten Quartal ist die türkische Volkswirtschaft im Gesamtjahr um 2,9 Prozent gewachsen. Getragen wurde das Wirtschaftswachstum vor allem durch erhöhte Lagerproduktion in der Industrie sowie die Inlandsnachfrage. Auf der anderen Seite deuten Daten wie die Außenhandelsstatistik oder auch die Entwicklung der Zahlungsbilanz im ersten Quartal 2015 an, dass nach den Zuwächsen des vergangenen Jahres eine Stagnation eintreten könnte. Bedenkt man, dass die türkische Wirtschaft, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, eine jährliche Wachstumsrate von fünf Prozent benötigt, wird die Türkei in den kommenden Jahren vermutlich mit einer deutlich höheren Arbeitslosenquote zu kämpfen haben. Dabei mehren sich die Stimmen, dass die türkische Wirtschaft und dabei insbesondere die Industrie eine„neue Erfolgsgeschichte“ benötigen. Dieser These zufolge werden die Ressourcen falsch eingesetzt. Statt einen gigantischen Bausektor zu schaffen, müsse mehr in Technologie und industrieller Produktion investiert werden. Zur Überwindung der Wachstumsschwäche müsse die Wertschöpfung erhöht werden. Außenpolitik Evakuierung einer Gedenkstätte aus Syrien Mitte Februar wurde mit einer großen Militäroperation die Gedenkstätte Süleyman Schah evakuiert, die völkerrechtlich eine türkische Enklave in Syrien ist. Hintergrund war, dass das Gebiet um die Gedenkstätte seit Monaten durch Milizen des„Islamischen Staats“(IS) kontrolliert wird und nach der türkischen Haltung einer zurückhaltenden Unterstützung des kurdischen Widerstands bei der Belagerung der syrischen Stadt Kobane mit zunehmender Feindseligkeit durch IS gerechnet wurde. Die Operation verlief kampflos, doch erklärte Ministerpräsident Davu toğlu, dass die türkische Armee im Falle von Widerstand ein größeres Gebiet Syriens besetzt hätte. Dies hätte die Türkei vermutlich zu einer aktiven Partei im syrischen Bürgerkrieg werden lassen. Die syrische Regierung verurteilte das Vorgehen der Türkei und beschwerte sich bei den Vereinten Nationen. Die Gedenkstätte soll wieder auf syrischem Gebiet eingerichtet werden. Dazu wurde in Grenznähe in Kurdisch kontrolliertem Gebiet ein Territorium besetzt. Es wird vermutet, dass dieses Vorgehen zu völkerrechtlichen Problemen führen könnte, sobald sich die Lage in Syrien stabilisiert. Auf der anderen Seite hält sich die türkische Regierung bei ihrem Engagement im Rahmen der internationalen Koalition gegen IS zurück. Sie vertritt dabei die These, dass eine wirksame Lösung des Problems nur möglich sei, wenn sich die Maßnahmen vor allem auf den Sturz von Assad in Syrien richteten, denn dessen Regime sei Ursache für den Bürgerkrieg und böte Organisationen wie IS überhaupt nur die Möglichkeit, sich festzusetzen. Als ein weiteres Argument wird bei der Diskussion in der Türkei angeführt, dass ein aktives Vorgehen gegen IS beträchtliche Risiken für die innere Sicherheit in der Türkei mit sich bringen könnte. Demgegenüber wird die Türkei aufgrund dieser Politik kaum noch als wesentlicher Faktor bei den Konflikten im Irak und Syrien wahrgenommen. Bei einer internationalen Konferenz in Süleymaniye im kurdischen Nord-Irak war die türkische Regierung nicht vertreten. Aussöhnung mit Ägypten Angesichts des deutlich steigenden Einflusses des Iran durch die Konflikte in Syrien und im Irak setzt Saudi Ara bien auf eine neue Koalition sunnitisch-islamisch geprägter Staaten. Im Vorfeld der saudischen Intervention im Jemen besuchten der türkische Staatspräsident Erdoğan und der ägyptische Präsident Sisi gleichzeitig Saudi Arabien. Zu einer offiziellen Aussöhnung ist es dabei nicht gekommen. Denn seit dem Militärputsch in Ägypten lehnt die Türkei es ab, die Legitimität der neuen Regierung anzuerkennen. Die diplomatischen Beziehungen sind auf das niedrigste Niveau herabgestuft, doch behindert dies gleichzeitig die Spielräume der türkischen Außenpolitik. Am 24. April droht nun eine weitere Konsequenz aus den gespannten Beziehungen. Das Transitabkommen zwischen der Türkei und Ägypten läuft aus. Sollte es nicht kurzfristig verlängert werden, stellte dies eine erhebliche Behinderung des türkischen Exports nach Saudi Arabien und in die Golfstaaten dar. Verstimmung mit dem Iran Unmittelbar nach der arabischen Intervention in Jemen erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass der Iran versuche, die Region zu dominieren und seine Kräfte aus dem Irak, Syrien und Jemen zurückziehen müsse. Im Iran wurde diese Erklärung mit Kritik aufgenommen und der türkische Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Der am 7. April erfolgte Besuch Erdoğans im Iran hat zu einer Ent spannung der Lage geführt. Angesichts des Erscheinungsbilds des Jemen-Konflikts als islamisch-konfessioneller Konflikt wird von türkischen Kolumnisten davor gewarnt, die türkische Außenpolitik von konfessionellen Interessen beeinflussen zu lassen. 8

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