DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN 2. Quartal/2015 Schwerpunkt: Schwierige Regierungsbildung INHALT Schwierige Regierungsbildung............................................ 2 ƒƒ Hitziger Wahlkampf.......................................................... 2 ƒƒ Abstimmungsverhalten der Auslandstürken........................................ 2 ƒƒ AKP: Wir sind eine Regierungspartei.............................................. 2 ƒƒ Keine Restaurationsregierung- CHP.............................................. 3 ƒƒ MHP: Eine nationalistische Alternative............................................ 3 ƒƒ HDP: Kurdische Stimmen wahlentscheidend........................................ 3 ƒƒ Wunsch nach Veränderung..................................................... 4 ƒƒ Die Wahl des Parlamentspräsidenten............................................. 4 ƒƒ Regierungsauftrag........................................................... 4 Innenpolitik........................................................... 4 ƒƒ Friedensprozess mit den Kurden auf Eis gelegt...................................... 4 ƒƒ Konflikt zwischen AKP und Gülen Gemeinschaft.................................... 5 ƒƒ Weitere Verhaftungen in der Justiz............................................... 5 ƒƒ Venedig Kommission rügt politische Eingriffe in die Justiz............................. 6 ƒƒ Freisprüche im Deniz Feneri Verfahren............................................ 6 ƒƒ Zwei Jahre nach den Gezi Park Protesten.......................................... 6 ƒƒ Völkermord-Diskussion zum 100. Jubiläum des Deportationsbeschlusses................. 6 ƒƒ Religiöse Trauungen zugelassen................................................. 6 ƒƒ Pride Parade in Istanbul verboten................................................ 7 Wirtschaft............................................................ 7 ƒƒ Türkische Lira weiter unter Druck................................................ 7 ƒƒ Spontane Streiks in der Metallindustrie........................................... 7 Außenpolitik.......................................................... 7 ƒƒ Syrien-Intervention auf der Tagesordnung......................................... 7 ƒƒ Berichte über Waffenlieferungen an syrische Milizen................................. 8 ƒƒ Jesidische Flüchtlinge in Edirne aufgehalten........................................ 8 ƒƒ Verhandlungen über die Erweiterung der Zollunion aufgenommen...................... 8 ƒƒ Kritische Bewertungen des Europaparlaments...................................... 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.34/ Juli 2015 Schwierige Regierungsbildung Es überrascht nicht: Alle Parteien haben aus ihrer Sicht die Parlamentswahl vom 7. Juni 2015 gewonnen. Die AKP ist mit 40,87 Prozent wieder stärkste Partei geworden, obgleich sie gegenüber der Wahl 2011 rund neun Prozent sowie ihre absolute Mehrheit einbüßte. Die CHP erreichte mit 24,95 Prozent zwar bei weitem nicht ihr Wahlziel von 35 Prozent, doch sieht sie den Verlust der absoluten AKP-Mehrheit als Erfolg an. Die nationalistische MHP erhielt 16,29 Prozent und konnte damit ihr Stimmaufkommen vergrößern. Die kurdisch orientierte HDP wiederum schaffte mit 13,12 Prozent erstmals den Sprung über die 10prozentige Sperrklausel und erhielt 80 Mandate. Damit ist sie im Hinblick auf die Zahl ihrer Abgeordneten der MHP ebenbürtig. Das Wahlergebnis stellt die Parteien angesichts der starken Polarisierung der vergangenen Jahre vor ein großes Dilemma. Bündnisse werfen politische Glaubwürdig keitsprobleme auf, eine Minderheitsregierung dagegen verfügte nur über beschränkte Handlungsfähigkeit. Hinzu kommt, dass sich Staatspräsident Erdoğan nicht seiner Rolle gemäß aus der Politik zurückgezogen hat. Aus diesem Grund steht eine mögliche Wiederholung der Wahl noch in diesem Jahr bereits seit dem Wahltag auf der Tagesordnung. Hitziger Wahlkampf Betrachtet man die wichtigsten Wählerwanderungen, so waren der Kurden-Konflikt und das Projekt einer Präsidialdemokratie von Staatspräsident Erdoğan die Schlüsselthemen des Wahlkampfes. Beide haben in unterschiedlicher Weise der AKP Stimmen gekostet und zu einer Wählerwanderung zur MHP und HDP geführt. Demgegenüber haben die religiösen Auftritte von Staatspräsident Erdoğan mit einem kurdischen Koran und die Beschwörung der„historischen Mission“ der AKP durch Ministerpräsident Davutoğlu die Abwanderung konserva tiver kurdischer Wähler zur HDP nicht verhindern können. Die Wahlkampfstrategie der CHP, mit einem auf wirtschafts- und sozialpolitische Projekte ausgerichteten Wahlkampf Stimmen von der AKP zu gewinnen, ist nicht aufgegangen. Das regionale Wahlverhalten ist seit Jahren gleich geblieben. Der CHP ist es wieder nicht gelungen, in den Provinzen Ost-Anatoliens und Südost-Anatoliens auf über 10 Prozent zu kommen. Der Versuch, durch die Aufstellung konservativer Kandidaten in den Provinzen Fuß zu fassen, die bisher nicht für die CHP gestimmt haben, kann als gescheitert angesehen werden. In einer Analyse der Wahlergebnisse merkt Orhan Bursalı in der Tageszeitung Cumhuriyet an, dass die sozialpolitischen Projekte der CHP die Wähler deshalb nicht erreicht haben, weil diese sich in sozialer Abhängigkeit traditionell an der Regierungspartei orientierten. Ein wesentliches Problem der CHP hätte demzufolge in der Glaubwürdig keit als Regierungsalternative gelegen. Tatsächlich hatten alle vor der Wahl veröffentlichten Umfragen gezeigt, dass die AKP stärkste Partei bleiben würde. Als das wahrscheinlichste Szenario war erwartet worden, dass die AKP ihr Ziel, eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen verfehlen, aber ihre absolute Mehrheit verteidigen würde. Abstimmungsverhalten der Auslandstürken Es war die erste Parlamentswahl, bei der auch die im Ausland lebenden Türken in Generalkonsulaten und in einigen angemieteten Wahllokalen abstimmen konnten. Gegenüber der Präsidentenwahl, die die Premiere für die se Beteiligung der Auslandstürken darstellte, wurde das Verfahren vereinfacht, so dass die Wahlbeteiligung von 5 auf 36 Prozent anstieg. 49,94 Prozent der Stimmen der im Ausland lebenden Türken entfielen auf die AKP und 20,41 Prozent auf die HDP. Der Stimmanteil der CHP lag um rund 8 Prozent niedriger als im Inland und die MHP erreichte nur etwas mehr als die Hälfte ihres Inlandsanteils. Die AKP wurde in 23 Ländern stärkste Partei, die CHP in 18, die HDP in 12 und die MHP in einem. In der Provinz Kocaeli führten die Stimmen der Auslandstürken dazu, dass ein Mandat von der MHP an die HDP fiel. Für dieses Ergebnis kann neben der politischen Orientierung der Auslandstürken auch ihre Mobilisierung als Erklärung herangezogen werden. Denn für all jene Wähler, die nicht am Ort eines Generalkonsulats oder Wahllokals leben, stellt die Stimmabgabe einen beträchtlichen Aufwand dar. Während die AKP seit Jahren systematisch ein Netz von befreundeten Vereinen in Europa aufbaut, hat die HDP im vergangenen Jahr intensive Kontakte zu linken, kurdischen und alevitischen Netzwerken aufgebaut. AKP: Wir sind eine Regierungspartei Nach ihrer Gründung aus einer Spaltung der zum Milli Görüş zählenden Fazilet Partei in 2001 trat die AKP be reits 2002 die Regierung an. Seither hatte sie bis zum Rückschlag am 7. Juni alle Wahlen und Referenden gewonnen. Vor diesem Hintergrund wirkte das Wahlergebnis als Schock und löste eine Selbstreflexion aus. Als Ur sachen für die Stimmverluste wurden Prunk, Korruption sowie die Parteinahme von Staatspräsident Erdoğan an geführt. Als Gegenrezept wurde eine„Rückkehr zu den Fabrikeinstellungen“ vorgeschlagen, d.h. eine Mäßigung des politischen Jargons und Maßnahmen für eine saubere Politik. Umfragen zeigen, dass die Kritik an den hohen Aufwendungen für das neue Präsidentenpalais, die Forderung nach dem Übergang zu einer Präsidialdemokratie und die Verhinderung der Anklage gegen vier frühere Minister wegen Korruption äußerst unpopulär waren. Auch kann davon ausgegangen werden, dass der unter dem Deckmantel feierlicher Eröffnungen von Staatspräsident Erdoğan geführte Wahlkampf zugunsten der AKP der Partei einige Prozente gekostet hat. Denn der Staatspräsident ist laut Verfassung zur politischen Neutralität verpflich tet. Seine Forderung, dass er 400 Abgeordnete benötige, um sein Projekt der Präsidialdemokratie zu verwirklichen und seine harschen Worte gegen die Oppositionsparteien ließen sich jedoch damit kaum vereinbaren. Beschwerden der Oppositionsparteien gegen die Wahlkampfauftritte des Staatspräsidenten beim Nationalen Wahlkomitee zeigten jedoch aufgrund der Immunität des Präsidenten 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.34/ Juli 2015 keine Wirkung. Gerügt wurden sie auch durch die vom Europarat entsandte Beobachtungskommission. Auch wenn die AKP als stärkste Partei davon ausgeht, dass sie die neue Regierung bilden wird, stellen insbesondere die Korruptionsvorwürfe und die Rolle von Staatspräsident Erdoğan ernste Probleme dar. In den vergan genen zwölf Jahren hat die AKP Schritt für Schritt die Kontrolle über den Staat übernommen. Kritiker behaupten, sie sei regelrecht mit dem Staat verwachsen und zu einer „Staatspartei“ geworden. Mit einem Koalitionspartner wäre sie nicht nur gezwungen, Kompromisse zu machen, sondern sie müsste auch ihren uneingeschränkten Zugriff auf staatliche Ressourcen – wie beispielsweise während des Wahlkampfes, mäßigen. Keine Restaurationsregierung- CHP Bereits am Wahlabend hatte die CHP erklärt, dass ihr nun die Regierungsbildung zufallen müsse, denn 60 Prozent der Wähler hätten sich gegen die AKP entschieden. Allerdings wäre für ein solches Regierungsbündnis die Unterstützung von MHP und HDP erforderlich. Da die MHP jedoch die HDP als„verlängerten Arm der PKK“ bewertet, erweist sich das Projekt als nicht umsetzbar. Dabei hatte die CHP mit dem Konzept einer„Restaurationsregierung“ um Unterstützung geworben. Darunter verstand sie, die „Verwüstungen“ der zwölfjährigen AKP Regierungen zu korrigieren und führte dabei insbesondere den Zustand der Justiz, das im Frühjahr verabschiedete Gesetz zur in neren Sicherheit sowie die Internetzensur an. Nach der gegenseitigen Zurückweisung von MHP und HDP kann dieses Projekt als gescheitert gewertet werden. Für die CHP stellt sich nach der Wahl das Problem, dass sie einen auf politische Projekte und sozialpolitische Maß nahmen ausgerichteten Wahlkampf geführt hatte, ohne aus der Opposition heraus eines dieser Projekte verwirk lichen zu können. Dies gilt insbesondere für die Rentenzulage an den Ramadan-Feiertagen und dem Opfer-Fest sowie die Anhebung des Mindestlohns von jetzt 949 TL auf 1.500 TL(netto). Eine Koalition mit der AKP wiederum erweist sich aufgrund der Feindschaften zwischen der Wählerbasis beider Parteien als schwierig. Gleichwohl un ternimmt sie ernsthafte Bemühungen, eine Koalitionsalternative für die AKP zu werden. Mit den Worten, dass die CHP nicht„revanchistisch“ sein werde, erklärte der CHP Vorsitzende Kılıçdaroğlu, dass die Korruptionsvorwürfe gegen die früheren AKP-Minister für ihn nicht vorrangig seien. Auf der anderen Seite soll Staatspräsident Erdoğan der CHP einen Brief geschickt haben, in dem er zusichert, im Falle einer Koalition sich auf seine verfassungsmäßige Rolle zu beschränken. MHP: Eine nationalistische Alternative Die MHP konnte bei der Wahl ihren Stimmanteil gegenüber 2011 ausbauen. Analysen zufolge verdankt sie dies vor allem Wählern, die zuvor AKP gewählt haben. Was auf der einen Seite für eine Nähe der Parteibasis beider Parteien zueinander spricht und positiv wirkt, birgt auf der anderen Seite jedoch für beide Parteien die Gefahr, eigene Wähler an den Koalitionspartner zu verlieren. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli erklärte darum am Wah labend, die Wähler hätten seine Partei zur Hauptoppositionspartei gemacht. Er empfahl eine AKP-CHP oder eine AKP-CHP-HDP Koalition. Auf der anderen Seite hat er Koalitionsverhandlungen mit der AKP keine Absage erteilt. Vielmehr knüpft er es an die Bedingung, dass der Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts in seiner bis herigen Form abgebrochen werde. Verhandlungen mit der PKK seien erst möglich, wenn diese die Waffen niedergelegt habe. Andererseits stellte die MHP als Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der AKP die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe sowie einen Rückzug von Staatspräsident Erdoğan. Zudem erinnerte Murat Yetkin in Kommentaren für das Nachrichtenportal Radikal an die Erfahrungen, die die Türkei in den 1970er Jahren mit„Nationale Front Regierungen“ gemacht hatte: sie hatten die Rechts-Links Konfrontationen verstärkt und zur weiteren Polarisierung beigetragen. HDP: Kurdische Stimmen wahlentscheidend Den größten Anteil an der Gestaltung der politischen Kräfteverhältnisse nach der Wahl hatte die HDP. Mit ihrem deutlichen Sprung über die 10prozentige Sperrklausel kostete sie vor allem der AKP Mandate. Wählerwanderungsanalysen zeigen, dass die AKP insbesondere kurdische Stimmen verloren hat. Hintergrund dürfte neben der Entscheidung der HDP, nicht mit unabhängigen Kandidaten sondern als Partei anzutreten, die Kursänderung der AKP gegenüber dem Kurden-Konflikt sein. Bereits im September und Oktober 2014 hatte die abwartende Haltung der Regierung angesichts der Belagerung der syrischen Kreisstadt Kobane, die von kurdischen PYD-Mi lizen verteidigt und vom„Islamischen Staat“ angegriffen wurde, viele kurdische AKP-Anhänger verärgert. Die zögerliche Haltung im Friedensprozess, die schließlich in die Erklärung Erdoğans mündete, der Prozess sei eigentlich abgeschlossen, trug zu einer weiteren Abwanderung kurdischer Wähler bei. Offen bleibt dabei, welchen Weg die HDP nehmen will. Sie versteht sich als türkische Linkspartei, wird jedoch von einer nicht unbeträchtlich konservativ geprägten Wählerbasis getragen. Kurdische Wähler haben sich bei dieser Wahl neben der Sperrklausel an der Fortführung des Friedensprozesses orientiert, die ohne die HDP nur schwer möglich wäre. Ein weiterer wichtiger Faktor für den Wahlerfolg war der charismatische Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş, sowie die von ihm vertretene politische Linie. Demirtaş gelang es mit Humor Menschen zu erreichen, die zuvor nie daran gedacht hätten, die HDP oder eine ihrer Vorgängerparteien zu wählen. Zugleich nahm er den Anspruch, nicht eine ethnische, sondern eine pluralistische linke Volkspartei zu sein, ernst. Dazu gehörte beispielsweise auch das Tragen der türkischen Fahne bei Veranstaltungen, was vor nicht allzu langer Zeit kaum vorstellbar gewesen wäre. Im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen hat sich die HDP abwartend verhalten und ihr Selbstverständnis als Oppositionspartei in den Vordergrund gestellt. Eine Koalition 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.34/ Juli 2015 mit der AKP hat sie bereits während des Wahlkampfes ausdrücklich ausgeschlossen. Wunsch nach Veränderung Nach der Wahl wurde viel darüber spekuliert, was„die Wähler sagen wollten“. Betrachtet man das Wahlergebnis als eine Chance, so liegt die Wahlentscheidung vor allem darin, ein Machtkartell zu verhindern. Die bisherige Polarisierung entlang der Pole„Konservatismus und Islam“ gegenüber„Laizistisch-Westlich“ sowie„ethnischer Pluralismus und Selbstverwaltung“ gegenüber„Nationalismen“ ist nach den neuen Mehrheitsverhältnissen nicht mehr sehr tauglich. Neueste Umfragen nach der Parlamentswahl ergeben keine wesentlich anderen Ergebnisse als die gerade zurückliegende Wahl. Dies zeigt, dass auch der überraschende Verlust der absoluten Mehrheit der AKP und die Aussicht auf eine Koalitionsregierung zu keinem Umdenken bei den Wählern geführt haben. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen hat vor allem das Parlament gewonnen, das von der Dominanz durch die Regierungspartei befreit wurde und nun stärker als zuvor Politik gestalten kann. Abhängig ist dies jedoch davon, dass die Parteien ihre Konfrontationen reduzieren. Die Wahl des Parlamentspräsidenten war ein Beispiel dafür, wie eine solche Chance vertan wurde. Die Wahl des Parlamentspräsidenten Die Wahl des Parlamentspräsidenten wurde von vielen Beobachtern als eine Art Probe für die Koalitionsverhandlungen betrachtet. Von der AKP wurde der bisherige Verteidigungsminister Ismet Yılmaz, von der CHP ihr früherer Generalsekretär Deniz Baykal, von der MHP der „Dachkandidat“ für die vergangene Präsidentenwahl Ekmelettin İhsanoğlu und von der HDP der frühere AKP-Vi zevorsitzende und jetzige HDP-Abgeordnete Dengir Mir Mehmet Fırat aufgestellt. Die Rückkehr von Deniz Baykal auf die politische Bühne wirkt auf den ersten Blick überraschend. Zwar war absehbar, dass er als ältester Abgeordneter als Alterspräsident die Eröffnung des Parlaments leiten werde. Dass er sich zwei Tage nach der Wahl mit Staatspräsident Erdoğan traf, löste jedoch Irritationen aus. Als er später als Kan didat für das Amt des Parlamentspräsidenten aufgestellt wurde, mündete dies in Spekulationen, es habe hinter verschlossenen Türen eine Absprache mit Erdoğan gegeben. Die Wahl des Parlamentspräsidenten verläuft in vier Wahlgängen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Bewerber eine Zweidrittelmehrheit der Mandate, beim dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit. Im vierten Wahlgang treten die beiden stärksten Kandidaten der vorherigen Abstimmung gegeneinander an. Er ist dann mit einfacher Mehrheit gewählt. Denkbar wäre ein Erfolg von Deniz Baykal gewesen, wenn er sowohl die Stimmen der MHP als auch der HDP erhalten hätte. Die MHP hatte jedoch kategorisch abge lehnt, für einen Kandidaten zu stimmen, der auch von der HDP gewählt wird. Darum beschloss die Fraktion, sich bei der vierten Abstimmung der Stimme zu enthalten. Damit ermöglichte sie zugleich die Wahl des AKP-Kandidaten. Im Hinblick auf die Koalitionsszenarien wird die Entwicklung als ungünstiges Vorzeichen bewertet. Alle Parteien hielten bis zuletzt an ihren Kandidaten fest. Die CHP hätte die Verweigerungshaltung der MHP beispielsweise durch den Rückzug von Deniz Baykal im dritten Wahlgang unterlaufen können. Wäre dann İhsanoğlu zweitstärkster Kandidat des dritten Wahlgangs geworden, hätte die MHP kaum ihren eigenen Kandidaten boykottieren können. Regierungsauftrag Kurz vor der Erteilung des Auftrags an Ahmet Davutoğlu, eine Regierung zu bilden, skizierte Staatspräsident Erdoğan am 3. Juni noch einmal seine Kriterien für eine neue Regierung. Sie müsse über eine ausreichende Mehrheit im Parlament verfügen, um handlungsfähig zu sein. Eine Minderheitsregierung würde nicht über diese Fähigkeit verfügen. Zudem müssen die Koalitionsparteien über ein ausreichendes Maß an politischer Übereinstimmung verfügen, um konstruktiv zusammen zu arbeiten. Sollte die Bildung einer tragfähigen Regierung nicht möglich sein, werde erneut gewählt. Zudem wertete er die Probleme bei der Regierungsbildung als eine Bestätigung seiner These, dass nur eine Präsidialdemokratie der Türkei die nötige politische Stabilität böte. Bedenkt man, dass sich die verfassungsmäßige Rolle des Staatspräsidenten bei der Regierungsbildung in der Beauftragung zur Regierungsbildung beschränkt, kann man diesen Vorstoß als erneutes Überschreiten seiner Kompetenzen bewerten. Ministerpräsident Davutoğlu hat erklärt, dass er Koaliti onsgespräche mit der HDP zwar nicht ausschließen wolle. Doch habe sie sich bereits sehr ausdrücklich gegen eine Koalition ausgesprochen. Also werden die Gespräche zu nächst mit CHP und MHP geführt. Innenpolitik Friedensprozess mit den Kurden auf Eis gelegt Die Gespräche zur friedlichen Lösung des Kurden-Kon flikts sind während des Wahlkampfs eingefroren worden. Die AKP gibt bisher keine Signale, dass sie sie wieder aufnehmen werde, sondern verstärkt ihre neue Linie, die ihren Gesprächspartner, die HDP, in einen terroristischen Zusammenhang stellt. Seit im März Staatspräsident Erdoğan sein Missfallen über die gemeinsame Erklärung von Regierung, AKP und HDP zum Friedensprozess öffentlich kundtat, wurde der inhaftierte PKK-Führer auf der Gefängnisinsel Imralı iso liert. War zuvor ein Teil der übrigen Häftlinge auf der Insel ausgetauscht worden, um ein Sekretariat für Öcalan zu bilden, damit er sich wirksamer in die angekündigten Gespräche einbringen könne, wurden seitdem keine Besuchserlaubnisse mehr erteilt. Zwar besuchten noch HDP-Delegationen die PKK-Führung im Nord-Irak, doch fanden zumindest keine offiziellen Gespräche mehr mit Regierung und AKP statt. Demgegenüber erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass der Kurden-Konflikt bereits gelöst sei und es diskriminierend sei, weiter davon zu sprechen. Seiner Auffassung nach ist 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.34/ Juli 2015 der letzte zu vollziehende Schritt die Waffenniederlegung der PKK. Die PKK hielt weitgehend ihre Nichtangriffspolitik bei, jedoch mehren sich Meldungen über bewaffnete Zwischenfälle in den Südost-Provinzen mit ihrem hohen kurdischen Bevölkerungsanteil. PKK-Funktionäre erklärten jedoch auch, dass sie die Isolation von Abdullah Öcalan als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch betrachten. Türkische Kommentatoren gehen gleichwohl davon aus, dass die PKK zurzeit an keiner Wiederaufnahme der Kämpfe in der Türkei interessiert ist. Zum einen sind ihre Militanten zu einem bedeutenden Teil in Nord-Syrien engagiert. Zum anderen hat sich ihr internationales Ansehen nach den Kämpfen gegen den„Islamischen Staat“ (IS) und ihr Beitrag zur Rettung jesidischer Flüchtlinge stark verbessert und könnte ihr in Zukunft neue politische Handlungsmöglichkeiten einbringen. Offen bleibt jedoch, ob auch die türkische Regierung und die Sicherheitskräfte an einer Fortsetzung des Waffenstillstands interessiert sind. Am 30. Juni bombardierten erstmals seit Sommer 2013 türkische Flugzeuge Stellungen der PKK im Südosten der Türkei. Vorausgegangen war ein Beschuss eines Militärstützpunkts mit Maschinengewehren und Granatwerfern. Außerdem wird gemeldet, dass die türkische Luftwaffe Aufklärungsflüge über der Zent rale der PKK in den Kandil Bergen im Nord-Irak durchgeführt haben. Im Vorfeld der Regierungsbildung bleibt offen, wie der Friedensprozess weitergehen könnte. AKP-Politiker haben nicht nur während des Wahlkampfs, sondern auch danach die HDP als„Befehlsempfängerin der PKK“ bezeichnet, und die MHP lehnt jeden Kontakt mit„dem po litischen Arm der PKK“ ab. Die CHP hatte im März und April die Position vertreten, dass der Friedensprozess auf eine parlamentarische Grundlage gestellt und eine„Kon senskommission“ gegründet werden sollte, in der alle im Parlament vertretenen Parteien gleichberechtigt vertreten seien. Doch hat sie bei ihren Grundsätzen für eine Koaliti on dieses Projekt nicht aufgenommen. Zusätzlich zur Blockade des Friedensprozesses hat sich auch das innenpolitische Klima verschärft. Die Nichtzulassung des Dokumentarfilms Bakur bei den Internatio nalen Istanbuler Filmfestspielen durch das Ministerium für Kultur und Tourismus führte zur Absage des Dokumentarfilmwettbewerbs dieses renommierten Festivals. Der Film zeigt den Alltag von PKK-Militanten in der Türkei und wurde mit Zustimmung der PKK-Führung von Çayan Demirel und Ertuğrul Mavioğlu ohne sonstige Eingriffe in ihre Arbeit als unabhängige Produktion gedreht. Konflikt zwischen AKP und Gülen Gemeinschaft Die Ermittlungen im Umfeld der Gülen Bewegung wurden auch während des Wahlkampfes fortgesetzt. Sie konzentrieren sich auf illegales Telefonabhören, beziehen jedoch zunehmend auch Vereine und Stiftungen, Wirtschaftsunternehmen und die Medien ein. Mit der Annullierung einer Aufnahmeprüfung für Richter und Staatsanwälte wurden 37 Personen aus dem Justizdienst entlassen. Manipulationsvorwürfe bei einer Aufnahmeprüfung für den öffentlichen Dienst haben zu zahlreichen Festnahmen geführt. Hier könnten in Zukunft zudem Prüfungsergebnisse aufgehoben und damit Entlassungen ausgelöst werden. Das größte Aufsehen erregte dabei die Entscheidung der Bankenaufsicht BDDK, die Bank Asya in den Guthabenver sicherungsfond TMSF zu übernehmen. Bereits im Februar hatte die BDDK einen neuen Vorstand bei der Bank Asya eingesetzt. Begründet wurde dieser Schritt mit drohenden Liquiditätsschwierigkeiten der Bank. Diese Begründung wurde von den Aktionären der Bank Asya zurückgewiesen. Die Bank habe Gewinne gemacht und stünde zudem bereits unter der Kontrolle des neuen Vorstands. Vielmehr missbrauche dieser seine Kontrollbefugnisse und schädige durch seine Entscheidungen der Bank. Die seit Oktober 2014 begonnenen Rechtsstreitigkeiten sind bisher nicht entschieden. Auch hier beklagen die Aktionäre, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte durch Umbesetzung des zuständigen Gerichts das Verfahren verzögere. Zu einer regelrechten Kraftprobe führten die Freilassungsanordnungen für die Angeklagten im Medien-Prozess, die am 14. Dezember 2014 verhaftet worden waren. Die Freilassungsanordnung erfolgte auf der Grundlage von Befangenheitsanträgen gegen die Richter, die die Untersuchungshaft angeordnet hatten. Während sich Staatsanwaltschaft und die für Untersuchungshaft zuständigen Friedensgerichte weigerten, die neue gerichtliche Anordnung umzusetzen, leitete der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen die Richter ein, die die Freilassung verfügt hatten. Diese wurden am 27. April vom Dienst suspendiert und am 30. April wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Seither sitzen sie selbst in Untersuchungshaft. Im Fall der Abhöraktion gegen den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan erging im Juni ein Urteil. Nur zwei der 13 Angeklagten wurden verurteilt, die übrigen freigesprochen. Mit diesem Urteil folgte das Gericht den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen einer „Parallelstruktur“ oder„organisiertem Vorgehen“ nicht. Bezogen auf die Haftbedingungen des inhaftierten Taraf-Journalisten Mehmet Baransu werden Diskriminierungsvorwürfe erhoben. Er soll seit Monaten in Einzelhaft sitzen und seine ihm zustehenden sozialen Kontakte gestört oder unmöglich gemacht werden. Weitere Verhaftungen in der Justiz Am 6. Mai erging gegen den früheren leitenden Staatsanwalt von Adana, drei frühere Staatsanwälte sowie den früheren Gendarmeriekommandanten der Provinz ein Haftbefehl. Hintergrund für die Abberufung der Staatsanwälte und des Kommandanten war die Kontrolle von LKWs im Januar 2014, die im Auftrag des Geheimdienstes MIT Waffen nach Syrien transportiert haben sollen. Aus diesem Grund wurden gegen die an der Aktion beteilig ten Gendarmerieteams zwei Verfahren wegen„Geheim nisverrats“ vor dem 7. Großen Strafgericht Adana eröff net. Die Haftbefehle gegen die Staatsanwälte und den Kommandeur sollen sich auf den Vorwurf der Zugehö5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.34/ Juli 2015 rigkeit zu einer illegalen Organisation und Vorbereitung eines Staatsstreichs beziehen. Venedig Kommission rügt politische Eingriffe in die Justiz Mitte Juni kritisierte die Venedig Kommission, ein verfassungsrechtliches Beratungsgremium des Europaparlaments, die Zustände um die Justiz in der Türkei. Die Unabhängigkeit der Justiz sei unzureichend und die Eingriffe des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ge richtsverfahren müsse unterbunden werden. Insbesondere wurde kritisiert, dass Staatsanwälte von Ermittlungen abgezogen sowie Richter und Staatsanwälte willkürlich versetzt würden. Auch seien Richter und Staatsanwälte aufgrund ihrer Entscheidungen vom Dienst suspendiert, einige auch verhaftet worden. Der Einfluss des Justizmi nisteriums auf den Hohen Rat müsse verringert werden. Freisprüche im Deniz Feneri Verfahren Eine Unterschlagung in Höhe von 16 Mio. Euro Hilfsgeldern, die der deutsche Deniz Feneri e.V. gesammelt hatte, wurde 2008 von einem deutschen Gericht als größte Unterschlagung ihrer Art in der Nachkriegsgeschichte bewertet. Auch ging das Gericht davon aus, dass die Gelder in die Türkei geflossen seien. Während der türkische Deniz Feneri Verein eine Beteiligung zurückwies, wurden Vorwürfe u.a. gegen einen Erdoğan nahestehenden Medien unternehmer sowie den Vorsitzenden der Aufsicht über Radio und Fernsehen erhoben. Die Ermittlungen zogen sich enorm in die Länge, wobei immer wieder Eingriffe des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte kritisiert wurden. In der ersten Mai-Woche folgte das Gericht nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft und stellte das Verfahren ein. Zwei Jahre nach den Gezi Park Protesten Die Erinnerung an die Protestbewegung, die im Juni 2013 das ganze Land durchzog, ist nach wie vor lebhaft. Sie hat das politische System der Türkei in mancherlei Hinsicht erschüttert. Zwei Jahre danach und nicht zuletzt unter dem Eindruck des Ergebnisses der Parlamentswahl mehren sich auch die Stimmen aus dem Umfeld der AKP, die die offizielle Parteilinie, die die Ereignisse als internationale Intrige hinstellte, in Frage stellen. Einen weiteren Beitrag dazu leistete ein Erinnerungsbuch des Presseberaters von Staatspräsident Gül, der über die Differenzen zwischen Gül und Erdoğan bei den Gezi Protesten berichtet. Wich tig war die Protestbewegung aber auch im Hinblick auf eine Re-Politisierung junger Menschen, was bei der Parla mentswahl insbesondere der HDP zugutegekommen sein dürfte. Auf der anderen Seite geht auch das juristische Nachspiel weiter. Das Verfahren gegen die Gezi Solidaritätsplatt form als einer der prominentesten Prozesse ist im Mai mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Das Verfahren gegen die Fangruppe des Fußballclubs Çarşı dagegen wird fortgesetzt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben und versucht zu haben, die Regierung an ihrer Arbeit zu hindern. Gleichwohl be steht auch hier nach den Aussagen von Polizisten, die den Angeklagten keine Vorwürfe machen konnten, Aussicht auf Einstellung des Verfahrens. Völkermord-Diskussion zum 100. Jubiläum des Deportationsbeschlusses Am 24. April wurde anlässlich des 100. Jahrestags des Deportationsbeschlusses gegen die Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs intensiv über die Bewertung der Ereignisse als Völkermord diskutiert. Dabei spielte auch die internationale Haltung eine wichtige Rolle. Während US-Präsident Obama weiterhin die armenische Bezeichnung„großes Unglück“ verwendete, verabschiedeten die Parlamente mehrerer Staaten, darunter auch Österreich, Resolutionen, in denen sie die Türkei aufrufen, den Völkermord-Vorwurf anzuerkennen. Staatspräsident, Regierung und Parlament haben in seltener Einmütigkeit erklärt, dass sie diese Resolution nicht anerkennen werden. Es stehe einem Parlament nicht zu, über die Vergangenheit zu richten. Aus Protest gegen den österreichischen Beschluss wurde der türkische Botschafter zurückgezogen. Neu war, dass am Jahrestag ein Trauergottesdienst in der armenischen Marienkirche in Istanbul abgehalten wurde. An dem Gottesdient nahm als Regierungsvertreter EU-Minister Volkan Bozkır teil. Zum Zeichen der Solida rität für die Armenier erschien die türkische Tageszeitung Cumhuriyet am 24. April mit einer armenischen Hauptschlagzeile, die übersetzt„Nie wieder“ bedeutete. Im Mai dagegen kam die jüngere Geschichte der Armenier in der Türkei mit dem früheren armenischen Waisenhaus in Tuzla(Istanbul) wieder auf die Tagesordnung. Aufgrund der Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs, die den Stiftungen der nicht-muslimischen Minderheiten den Erwerb von Immobilien verbot, wurde 1979 der aus den 1960er Jahren stammende Kaufvertrag für das Gelände des Waisenhauses annulliert und es ohne Rückerstattung des Kaufpreises an seinen früheren Besitzer zurückerstattet. In der Zwischenzeit wurde die Immobilie mehrfach verkauft und wurde darum trotz den EU-Reformgesetzen zur Lösung konfiszierten Stiftungseigentums nicht zurückgegeben. Im Mai 2015 nun wollte der heutige Besitzer das Waisenhaus abreißen lassen, um Platz für eine Neubebauung zu schaffen. Mit einer Mahnwache konnten die Abrissarbeiten gestoppt werden. Auf Vermittlung von Oberbürgermeister Topbaş und Ministerpräsident Davutoğlu kündigte der heutige Besitzer an, das Grund stück an die armenische Stiftung zu stiften, der es zuvor entzogen worden war. Gleichwohl ist diese Ankündigung bisher nicht verwirklicht worden. Religiöse Trauungen zugelassen Ende Mai entschied das Verfassungsgericht die Strafandrohung für Imame aufzuheben, die vor der Trauung vor dem Standesamt Eheschließungen vornehmen. Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass ein Zu sammenleben ohne jede Eheschließung straffrei sei und darum die Strafandrohung gegen die Imame eine unzulässige Benachteiligung sei. 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.34/ Juli 2015 Frauenverbände reagierten auf das Urteil mit Empörung. Sie kritisieren, dass auf diese Weise sowohl der Mehrehe als auch der Verheiratung von Minderjährigen Tür und Tor geöffnet werden. Im Falle einer Scheidung sei weder die Güteraufteilung noch die Versorgung geregelt. Auch für Kinder solcher Ehen ergeben sich bedeutende Nachteile. Die Union der Istanbuler Frauenorganisationen führte am 20. Juni in Istanbul eine Demonstration durch, mit der sie gegen das Verfassungsgerichtsurteil protestierte und verwies darauf, dass 1,5 Mio. Unterschriften dagegen gesammelt wurden. Pride Parade in Istanbul verboten Seit 13 Jahren führt die Homosexuellen-Bewegung in Istanbul im Juni ihre Pride Parade durch, um nach dem Vorbild solcher Demonstrationen in anderen Ländern auf die Interessen von Homosexuellen und Transvestiten aufmerksam zu machen. Bisher gab es keine Probleme mit der Genehmigung und die Demonstrationen verliefen friedlich. In diesem Jahr jedoch verweigerte der Gouver neur von Istanbul die Genehmigung, weil sie während des Ramadan nicht angemessen sei. Homosexuellenver bände wenden jedoch ein, dass die Pride Parade auch im vergangenen Jahr in den Ramadan gefallen sei. Gegen die Demonstration, an der auch die Generalkonsule der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie zahlreiche türkische Parlamentsabgeordnete teilnahmen, wurde mit Wasserwerfern, Tränengas und Farbgeschossen vorgegangen. Wirtschaft Türkische Lira weiter unter Druck Hatte im Februar und März der Streit zwischen der Zentralbank und dem Staatspräsidenten für Druck auf die Türkische Lira gesorgt, sorgte im zweiten Quartal die Ungewissheit über den Wahlausgang für eine weitere Abwertung. Neben schlechten Wetterverhältnissen, die die Landwirtschaft beeinträchtigten, üben die gestiegenen Devisenkurse Druck auf die Inflation aus, die auf ein Niveau über 8 Prozent angestiegen ist. Während für Juni und Juli ein Rückgang der Jahresinflation erwartet wird, besteht nur geringe Aussicht, dass dieser Trend anhält. Es wird damit gerechnet, dass die Jahresinflation zum Jahreswechsel ein Niveau von 9-10 Prozent erreicht und damit fast doppelt so hoch als die Zielmarge der Zentralbank liegen wird. Die hohe Inflation und insbesondere die stark gestiege nen Lebensmittelpreise führen insbesondere für einkommensschwache Bevölkerungsschichten zu einer starken Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität. Zwar lag das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2015 mit 2,3 Prozent über den Erwartungen, doch reicht es nicht aus, um den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese erreichte im April einen Stand von 10,6 Prozent. Aufgrund der schwachen Entwicklung in der Industrie entstehen neue Arbeitsplätze im zumeist schlechter bezahlten Dienstleistungssektor. Spontane Streiks in der Metallindustrie Im Mai legten Arbeiter von Ford-Otosan, Fiat-Tofaş und verschiedenen Zulieferfabriken die Arbeit nieder. Sie forderten eine Angleichung ihrer Tarifverträge an den zuvor bei der Bosch Kfz-Teilefabrik in Bursa abgeschlossenen. Der Streik wendete sich zugleich auch gegen die zum Gewerkschaftsbund Türk İş gehörende Metallarbeiter gewerkschaft. Während es zu kollektiven Austritten kam, forderten sie von ihren Arbeitgebern, dass sie eine alternative Organisation in einer anderen Gewerkschaft nicht behindern sollen. Mit ihrer dritten Forderung wollten sie sicherstellen, dass kein Beschäftigter aufgrund der Arbeitsniederlegung entlassen wird. Nach eineinhalb Wochen Streik wurde den Streikenden zunächst eine Zulage zugesagt. Gleichwohl bezog sich diese Zusage nur auf die streikende Fabrik, so dass es bei Ford-Otosan in Eskişehir kurz darauf ebenfalls zu einem Streik kam, weil die Arbeiter ebenfalls in den Genuss der Zulage kommen wollten. Mitte Juni kam es erneut an verschiedenen Orten zu Arbeitsniederlegungen – dieses Mal jedoch standen Proteste gegen rund 200 Entlassungen aufgrund der Streiks im Mittelpunkt. Eine andere Quelle von Beunruhigung waren staatsanwaltliche Ermittlungen, die gegen viele Streikende eingeleitet worden waren. Die Metallgewerkschaft hat sich während des Konflikts tariftreu verhalten und sich gegen die Streiks gewendet. Sie kündigt jedoch an, kurzfristig einen Gewerkschafts kongress mit direkt von den Belegschaften gewählten Delegierten durchzuführen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Die gewerkschaftliche Organisation in der Türkei ist hochgradig zersplittert. Neben den Mitgliedsgewerkschaften der drei großen Gewerkschaftsbünde gibt es noch zahlreiche unabhängige Gewerkschaften, die größ tenteils innerhalb eines Sektors in Konkurrenz zueinander stehen. Während in einigen Sektoren wie beispielsweise der Kfz-Industrie ein vergleichsweise hoher Organisationsgrad besteht, ist die gewerkschaftliche Organisation insgesamt niedrig. Außenpolitik Syrien-Intervention auf der Tagesordnung Kämpfe im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien haben Anfang Juni neue Flüchtlingswellen ausgelöst. Nach der Eroberung der syrischen Kreisstadt Tel Abyad durch die kurdische PYD und ihre arabischen Verbünde ten sind 23.000 Menschen in die Türkei geflohen. Kämpfe in Haseki haben zur Flucht von 60.000 Menschen geführt, die sich jedoch noch überwiegend in Syrien aufhalten. Während die Türkei bisher syrische Flüchtlinge weitgehend uneingeschränkt einließ, verharrten die Flüchtlinge aus Tel Abyad mehrere Tage an der Grenze. Sie wurden erst eingelassen, nachdem Fotos der Vertreibung von Flüchtlingen durch Milizionäre des„Islamischen Staates“ (IS) durch die Medien gingen. Hintergrund der türkischen Haltung war der Eindruck, dass durch die Flucht die Bevölkerungszusammensetzung von Tel Abyad verändert 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr.34/ Juli 2015 und damit eine Kurdisch dominierte Zone geschaffen würde. Während Tel Abyad für IS eine bedeutende Rolle bei der Versorgung über die Türkei spielte, erreichte die PYD mit der Eroberung eine Verbindung von zwei ihrer Kantone in Syrien. Die USA unterstützten den PYD Angriff auf Tel Abyad wiederum, um die Versorgungslinien des IS abzuschneiden. In regierungsnahen türkischen Medien wird nun die„Ge fahr eines kurdischen Korridors“ entlang der Grenze zur Türkei heraufbeschworen. Staatspräsident Erdoğan er klärte, die Türkei werde die Gründung eines neuen Staa tes an ihrer Südgrenze nicht zulassen. Ministerpräsident Davutoğlu beauftragte den Generalstab mit der Vorberei tung einer Pufferzone in Syrien, um zu verhindern, dass das vom IS kontrollierte Azez-Cerablus ebenfalls unter kurdische Kontrolle geraten könnte. Auf der anderen Seite erklärte das US-Außenministerium, dass keine greifbaren Hinweise auf die Vorbereitung einer solchen Militäroperation vorliegen. Berichte über Waffenlieferungen an syrische Milizen Den Juni hindurch berichtete die Tageszeitung Cumhuriyet detailliert mit Fotos und Zeugenaussagen über Waffenlieferungen sowie den Transfer von Militanten für die islamistischen Milizen in Syrien durch den Geheimdienst MIT. Demgegenüber dementiert die Regierung diese Berichte. Gegen den Chefredakteur der Zeitung Can Dündar wurde von Staatspräsident Erdoğan Strafanzeige wegen „Geheimnisverrat“ gestellt. Gegen weitere Journalisten der Zeitung wird ermittelt. Nach der Einnahme von Idlib durch die Islamische Front im April wird von einer verstärkten Unterstützung durch ein Bündnis von Saudi Arabien, Katar und der Türkei zur Unterstützung der syrischen Opposition berichtet. Hatten die drei Länder bisher unterschiedliche Milizen unterstützt, erfolge diese nun koordiniert und erfolge durch Bewaffnung und Austausch von Geheimdienstinformati onen. Weil zur Islamischen Front auch die Milizen von Al Nusra, dem syrischen Arm von Al Kaida, zählen, halten die westlichen Verbündeten der Türkei Abstand zu ihr. Jesidische Flüchtlinge in Edirne aufgehalten Eine große Gruppe jesidischer Flüchtlinge, die im vergan genen Jahr vor IS aus dem Irak geflohen war und bisher in kommunalen Lagern in Diyarbakır versorgt wurden, woll te über Bulgarien nach Europa weiterwandern. Die von der Gendarmerie aufgegriffene und zurück nach Diyar bakır geschickte Gruppe gab an, dass sie zwar keine Be schwerden wegen der Versorgung im Lager haben. Doch angesichts der erlebten Gewalt können sie sich ein Leben im Irak nicht mehr vorstellen. Das Lagerleben wiederum bietet insbesondere den Kindern keine Lebensalternative. Sie wollen endlich damit beginnen, sich ein neues Leben aufzubauen und glauben, dass dies am besten in Europa möglich wäre. Ein Verantwortlicher für ein Flüchtlingslager erklärte dazu, dass eine baldige Rückkehr der Flüchtlinge in den Irak unwahrscheinlich sei. Es wäre am vernünftigsten, wenn der Staat den Flüchtlingen ein Grund stück zur Verfügung stellte, auf dem sie Landwirtschaft betreiben und sich selbst versorgen könnten. Verhandlungen über die Erweiterung der Zollunion aufgenommen Am 12. Mai 2015 teilten der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi und die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit, dass mit der EU Verhandlungen über eine Aktualisierung und Erweiterung der seit 1996 bestehenden Zollunion aufgenommen wurden. Die Türkei verbindet mit diesen Verhandlungen die Erwartung, wirksam in EU-Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Außerdem soll sie automatisch an den von der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen beteiligt werden. Dies gilt insbesondere für das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Ein weiterer Gegenstand der Verhandlungen ist die Ausweitung der Zollunion auf öffentliche Beschaffungen sowie einige landwirtschaftliche Produkte. Demgegenüber erklärte Kommissarin Malmström, dass die Türkei in den Verhandlungsprozess mit den USA nicht einbezogen werde, aber eine Einbeziehung der Türkei in den Geltungsbereich möglich wäre. Kritische Bewertungen des Europaparlaments Am 10. Juni hat das Europaparlament mit großer Mehrheit den von der niederländischen Sozialdemokratin Kati Piri erarbeiteten Bericht 2014 bestätigt. Die eigentlich für Mai vorgesehene Abstimmung war wegen der Parlamentswahl in der Türkei in den Juni verschoben worden. Darum enthält der Bericht auch eine positive Würdigung des Wahlausgangs und die Hoffnung, dass die Parteien nun eine breite und stabile Regierung bilden werden. Gleichwohl enthält der Bericht auch zahlreiche Kritik punkte. Zwar wurde der Änderungsantrag, die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen zu empfehlen, nicht angenommen, doch findet sich im Be richt ein Verweis auf eine vorherige Entscheidung des Parlaments zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Das türkische Außenministerium erklärte, dass der in der Entwurfsphase ausgewogene Bericht während der Beratung im außenpolitischen Ausschuss einseitig geworden und darum inakzeptabel sei. Dabei wurde insbesondere auf die Haltung des Parlaments in der Armenier-Frage verwiesen. Weitere Aussagen des Berichts betreffen die Aufforderung an die Türkei, sich aktiver in die Bekämpfung des „Islamischen Staats“(IS) zu engagieren, Truppen auf Zypern zu reduzieren sowie das Maraş Gebiet auf Zypern freizugeben. Außerdem drückte das Europaparlament seine Besorgnis über das Atomprojekt von Akkuyu aus. 8

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