DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 36/Januar 2016 INHALT Schwerpunktthema: Die türkische Außenpolitik auf Irrwegen Zur türkischen Außenpolitik ........................................................ 2 ƒƒ Leitprinzipien der türkischen Außenpolitik......................................... 2 ƒƒ Die Aufschwungsphase........................................................ 2 ƒƒ „Wertvolle Einsamkeit“....................................................... 2 ƒƒ Die sunnitische Achse......................................................... 3 ƒƒ Krise mit Russland und dem Irak................................................ 3 ƒƒ Teilnahme an der Anti-IS-Koalition............................................... 4 ƒƒ Normalisierung der Beziehungen mit Israel........................................ 4 ƒƒ Hoffnung auf eine Zypern-Lösung................................................ 5 ƒƒ Wiederentdeckung der EU-Beziehungen........................................... 5 Türkische Innenpolitik .............................................................. 5 ƒƒ AKP gewinnt die absolute Mehrheit zurück........................................ 5 ƒƒ Kämpfe mit der PKK halten an.................................................. 6 ƒƒ HDP unter zunehmenden Druck................................................. 6 ƒƒ Hetzjagd auf Akademiker...................................................... 7 ƒƒ Selbstmordanschlag auf dem Sultan Ahmet Platz.................................... 7 ƒƒ Vorgehen gegen die Gülen Gemeinschaft.......................................... 7 ƒƒ Druck auf die Medien steigt.................................................... 8 ƒƒ Doppelte Botschaft des CHP-Parteitages.......................................... 8 Wirtschaft ......................................................................... 8 ƒƒ Arbeitsmarktreformen angekündigt.............................................. 8 ƒƒ Gute Wachstumsbilanz für das dritte Quartal 2015.................................. 9 ƒƒ Suche nach alternativen Erdgaslieferanten......................................... 9

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 36/Januar 2016 Schwerpunktthema: Die türkische Außenpolitik auf Irrwegen Zur türkischen Außenpolitik Betrachtet man die türkische Außenpolitik der vergangenen zehn Jahre, hat sie von einem starken Aufschwung ihrer Wirksamkeit von 2005-2010 einen Weg zu zunehmender Isolation in 2011-14 genommen. In 2015 zeigen sich zunehmende Widersprüchlichkeiten bei dem Versuch, eine ideologisch motivierte Politik fortzuführen und zugleich pragmatisch wichtige Hemmnisse zu überwinden. Leitprinzipien der türkischen Außenpolitik Als zwei wesentliche Prinzipien der Außenpolitik der Türkischen Republik lassen sich einerseits die Westorientierung sowie andererseits eine Tendenz zur Eigenständigkeit anführen. Zu den Gründungsideen der modernen Türkei gehört, dass sie sich als Teil der westlichen Welt begreift und(West-)Europa als zivilisatorischen Maßstab anerkennt. Obgleich die Türkei nicht zuletzt aufgrund ihrer aktiven Teilnahme am Korea Krieg 1952 in die NATO aufgenommen wurde und sich bereits in den 1950er Jahren um die Teilhabe am europäischen Einigungsprozess bemühte, gab es immer auch starke Strömungen im Land, die eine unabhängige Außenpolitik befürworteten. Drei weitere Elemente, die für die türkische Außenpolitik wichtig sind und in den letzten Jahren in den Vordergrund getreten sind, lassen sich mit Nationalismus, islamischer Religion und dem Erbe des Osmanischen Reiches umfassen. Der türkische Nationalismus ist nicht nur eine der zentralen Staatsideen, sondern wurde in den 1980/90er Jahren auch zu einem wichtigen Element der Politik gegenüber dem Zerfallsprozess der Sowjetunion und den daraus entstehenden neuen Republiken in Mittelasien. Die Zugehörigkeit zum islamischen Kulturraum bot der Türkei andere Zugänge zu Staaten der Region und ermöglichten ihr Vermittlungen in Krisen wie beispielsweise in Afghanistan und während der Balkan-Kriege. Das Erbe des Osmanischen Reiches und die besonderen Beziehungen zu den Staaten, die aus dem Territorium des Imperiums hervorgegangen sind, sind ein Strang der türkischen Außenpolitik, der zwar immer eine Rolle gespielt hat, jedoch mit Ahmet Davutoğlu stark in den Vordergrund trat. Dieser hatte zunächst als außenpolitischer Berater der AKP-Ministerpräsidenten Gül und Erdoğan und anschließend als Außenminister mit seinem Konzept der„strategischen Tiefe“, das auf eine Lösung der Konflikte mit Nachbarlän dern und die Nutzung gemeinsamer kultureller Wurzeln im Gebiet des früheren Osmanischen Imperiums einen nachhaltigen Einfluss auf die türkische Außenpolitik der vergangenen Dekade. Die Aufschwungsphase Mit der offiziellen Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlun gen und den Schwierigkeiten westlicher Staaten bei der Lösung der Konflikte im besetzten Irak sowie dem irani schen Atomprogramm erreichte die türkische Regierung den Status eines islamisch geprägten Reformstaates mit guten Beziehungen sowohl zu EU und USA als auch in die Konfliktregionen des Nahen Ostens und auf dem Balkan. Die Türkei unternahm zahlreiche Vorstöße zur Lösung regionaler Konflikte wie beispielsweise die Unterstützung des Annan-Plans zur Wiedervereinigung Zyperns oder auch israelisch-palästinensische Vermittlungsgespräche. Gleichwohl hatten diese Initiativen deutliche Grenzen – so scheiterten die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien aufgrund innerer Widerstände und des aserbaidschanisch-armenischen Berg Karabach Konflikts und eine brasilianisch-türkische Initiative zur Vermittlung im Konflikt mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm. In ternationale Anerkennung errang die türkische Diplomatie hingegen mit ihren erfolgreichen Interventionen in Somalia sowie Vermittlungsversuchen zwischen Israel und den Palästinensern. Durch Gespräche mit verschiedenen Fraktionen des somalischen Bürgerkriegs schuf sie Freiraum für humanitäre Hilfsmaßnahmen, die über längere Zeit nur durch türkische Hilfsorganisationen zu verwirklichen waren. „Wertvolle Einsamkeit“ Als Wendepunkt kann man wohl den Konflikt mit Israel bezeichnen, der 2009 mit einem Eklat beim Weltwirtschaftsforum in Davos begann und nach der Aufbringung des unter türkischer Führung gestarteten Hilfskonvoys für die Palästinenser im Gaza Streifen im Mai 2010 in die Abberufung der Botschafter beider Länder mündete. Hatte die türkische Regierung vor der arabischen Revolte 2011 bereits Kontakte zu den Moslembruderschaften in verschiedenen nordafrikanischen Ländern geknüpft, baute sie enge Beziehungen zu den von diesen getragenen Parteien in Ägypten und Tunesien auf. Nach dem Militärputsch in Ägypten 2013 zerbrachen die zuvor engen Beziehungen mit Ägypten als einem der Schlüsselmitglieder der arabisch-islamischen Staatengemeinschaft. Im syrischen Bürgerkrieg wandte sich die türkische Regierung gegen Assad, zu dem zuvor enge und freundschaftliche Beziehungen bestanden. Im Irak kam es nach Konflikten mit der schiitisch dominierten Zentralregierung zu einer Annäherung an die kurdische Autonomieregierung im Nord-Irak. Nachdem der EU-Beitrittsprozess durch Vetos verschiedener Länder weitgehend zum Stillstand gekommen war, sank der Stellenwert der EU als außenpolitischer Partner der Türkei. Nach der Maxime„Null Probleme mit Nachbarstaaten“ begann Ahmet Davutoğlu von der„wertvollen Einsam keit“ und„prinzipientreuer Außenpolitik“ zu sprechen. In einem Kommentar für die Tageszeitung Zaman beschreibt Kerim Balcı die Selbstwahrnehmung der türkischen Au ßenpolitik von 2002-2009 als die eines Vermittlers, die sich unter dem Eindruck der israelischen Gaza Operation 2009 in die eines Schiedsrichters wandelte. Während erstere Rolle gleichen Abstand zu allen an einem Konflikt Beteiligten beinhaltet, beruht letztere auf einem Urteil darüber, welche Partei im Recht ist. 2011 wiederum änderte sich Balcı zufolge die Selbstwahrnehmung erneut zu der eines„Gestalters“ der Region, die einherging mit der Kritik an der Struktur des Weltsicherheitsrates und der Europäischen Union. 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 36/Januar 2016 Die sunnitische Achse Während insbesondere nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Gezi Park Protesten 2013 und dem zunehmenden Druck auf die Medien das Image der Türkei international starken Schaden nahm, geriet die Türkei durch den Vorwurf, auf Seiten extremistisch muslimischer Milizen in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, immer wieder in die Kritik. Zwar führten die Positionen der türkischen Regierung zu den Konflikten in Syrien und dem Irak wiederholt zu Annäherungen an Katar und Saudi Arabien, doch bestanden mit letzterem Land große Unterschiede bei der Einschätzung der Moslembrüderschaften, die von Saudi Arabien nicht unterstützt werden. Hatte die Türkei noch vor einigen Jahren in den Nahost-Konflikten über Kontakte zu allen Konfliktparteien verfügt, wird sie nun stärker als Verbündeter einer sunnitischen Koalition unter Führung Saudi Arabiens wahrgenommen. Der explizit„islamische“ Charakter, den die türkische Staatsführung seit einiger Zeit ihrer Außenpolitik gibt, ist beispielsweise in einem Redeauszug von Staatspräsident Erdoğan vom 19. Dezember 2015 erkennbar, in dem er auf den Bürgerkrieg in Syrien eingeht: „ In Syrien werden 400.000 unschuldige Menschen ermordet, 12 Millionen Menschen aus ihren Häusern, ihrer Heimat vertrieben. Jemand, der sich als Muslim bezeichnet, stellt sich weiter an die Seite des Unterdrückers und fährt fort, die Unterdrückung zu unterstützen. Unter dem Vorwand einer Organisation wie dem„Islamischen Staat“(IS), die mit einem Jargon des Islam und seinen Symbolen einen der größten Kriege gegen die Muslime führt, geht Schlag auf Schlag auf die Muslime nieder. Schauen wir auf die Operationen eines Landes, das direkt neben uns Syrien bombardiert. 10 Prozent gilt dem IS, 90 Prozent den übrigen Oppositionsgruppen, zu denen auch unsere turkmenischen Brüder zählen. Wir sehen also, dass Muslime das Ziel sind. Täuschen wir uns nicht gegenseitig. Der in Syrien unter dem Vorwand von IS geführte Machtkampf hat sich in ein tragisches Theater verwandelt. Jeder spielt seine Rolle, versucht dem anderen die Show zu stehlen, aber die sterbenden Menschen sind wirklich, die sterbenden Babys, Kinder, Frauen, alten Menschen.“ Aus dem kurzen Redeauszug wird deutlich, dass die türkische Führung den Kampf gegen IS als„Vorwand“ bewertet, unter dem„Muslime“ drangsaliert und getötet werden. Ohne den Namen zu nennen, gilt der Vorwurf zum einen dem Iran, der„an der Seite des Unterdrückers“ steht, und zum anderen Russland, das„Muslime“ bombardiert. Auch wenn diese Position die türkische Politik im Syrien-Konflikt verständlich macht, dürfte sie mit der Haltung ihrer wichtigsten Partner nicht unbedingt kompatibel sein. Ein weiteres Handicap der türkischen Außenpolitik ist der Führungsdualismus. Mögen Ministerpräsident Davutoğlu und Staatspräsident Erdoğan vielleicht grund sätzlich gleiche Positionen vertreten, so unterscheiden sie sich zumindest deutlich in ihrer Akzentsetzung und ihrer Ausdrucksweise. Während Staatspräsident Erdoğan die Außenpolitik deutlich der„Gemeinschaft der Muslime“ unterordnet, zeigt sich Ministerpräsident Davutoğlu stärker westlichen Positionen verbunden. Hinzu kommen unzureichende Analysen über mögliche Verläufe und Reaktionsmöglichkeiten oder auch technische Pannen wie in der Mosul-Krise, auf die gleich eingegangen wird. Als eine weitere Entwicklung zum Jahreswechsel verdeutlicht der Besuch von Staatspräsident Erdoğan in Saudi Arabien am 29./30. Dezember, dass sich die Türkei zunehmend in die„sunnitischen Achse“ eingliedert. Als Ergebnis wurden eine enge Zusammenarbeit beider Länder und die Beteiligung der Türkei an der von Saudi Arabien ins Leben gerufenen„Islamischen Koalition gegen den Terrorismus“ auf allen Ebenen vereinbart. Dies schließt auch eine militärische Beteiligung an Operationen des Bündnisses ein. Dabei sind die Beziehungen beider Länder kompliziert. Sie teilen die Sorge um einen wachsenden russischen und iranischen Einfluss im Irak und Syrien. In der Vergangenheit hat Saudi Arabien jedoch alle Versuche der Türkei, Einfluss auf die früheren osmanischen Gebiete zu erlangen, behindert. Gleichwohl ist erkennbar, dass die türkische Außenpolitik sich um neue Handlungsspielräume bemüht und dabei versucht, eine konstruktive Politik umzusetzen. Krise mit Russland und dem Irak Am 24. November 2015 schoss die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet ab, der im syrischen Grenzgebiet operierte. Das russische Flugzeug soll die türkische Grenze verletzt haben und wurde nach vorheriger Warnung aufgrund der zwei Jahre zuvor verkündeten Interventionsregeln abgeschossen. Zwar gibt die türkische Regierung an, nicht gewusst zu haben, dass es sich um ein russisches Flugzeug handelte und dass sie ansonsten vermutlich anders gehandelt hätte, doch führte dieser Abschuss in eine Krise mit Russland. Der russische Präsident Putin bewertete den Vorfall als„Dolchstoß in den Rücken Russlands“ – es folgten verschiedene Wirtschaftssanktionen sowie zahlreiche Behinderungen des Reise- und Güterverkehrs bis hin zur Absage von Sportveranstaltungen. Auf türkischer Seite haben zwei Faktoren zur Eskalation der Krise beigetragen. Zum ersten wurde das System zur Identifizierung ausländischer Flugzeuge von der Luftwaf fe an den Geheimdienst MIT übertragen. Es ist darum durchaus möglich, dass die türkische Armeeführung nicht wusste, ob es sich bei dem Kampfjet um ein russisches oder ein syrisches Flugzeug handelte. Zum zweiten bestand die erste Reaktion der türkischen Regierung in einer Konsultation der NATO, ohne sich direkt mit Russland in Verbindung zu setzen. Während manche türkische Kommentatoren die Maßnahme als erforderlich bewerten, um Russland Grenzen aufzuzeigen und als„Imageverlust“ Russlands bewerten, weisen andere darauf hin, dass nach diesem Vorfall die Interventionsspielräume der Türkei in Syrien deutlich eingeschränkt wurden. Türkische Flugzeuge können nicht mehr 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 36/Januar 2016 an Angriffen der von den USA geführten Anti-IS-Koalition teilnehmen. Auch materiell hatte der Schritt schwerwiegende Folgen: der für die Wirtschaftspolitik zuständige Vizepremier Mehmet Şimşek beziffert die Kosten des rus sischen Embargos auf bis zu 9 Mrd. Dollar. Kurz darauf entfaltete sich eine zweite Krise. Die Türkei stockte das Kontingent der türkischen Soldaten im Trainingscamp Baschika in der irakischen Provinz Mosul massiv auf. Sie hatte dort im vergangenen Jahr begonnen, Freiwillige für den Kampf gegen den IS auszubilden. Zwar erfolgten diese Ausbildungsaktivitäten mit Wissen und Billigung der irakischen Zentralregierung, jedoch nicht eingebunden in die Anti-IS-Koalition und ohne vertragliche Absicherung. Die irakische Regierung protestierte gegen die Aufstockung der türkischen Truppen bei Baschika und forderte ultimativ deren Abzug. Die türkische Regierung betonte, dass sie an ihren Ausbildungsaktivitäten festhalten werde, die auf Wunsch und mit Wissen der irakischen Regierung begonnen worden seien. Auf der anderen Seite sah sie sich jedoch gezwungen, zunächst die Truppenverlegung zu stoppen und dann Truppen aus Baschika in den kurdischen Nord-Irak abzuziehen. Der von der irakischen Zentralregierung angerufene Weltsicherheitsrat entschied, dass beide Regierungen das Problem im Dialog lösen sollten. Die Türkei erklärte daraufhin, dass sie die Truppenverlegung fortsetzen werde. Damit wurde der Konflikt zwar vorübergehend entschärft, Ende Dezember 2015 drohte jedoch die irakische Zentralregierung – unterstützt durch die iranische – dass die nötigenfalls auch militärisch gegen die Präsenz türkischer Truppen bei Baschika vorgehen werde. Diplomatisch machte die Türkei bei dieser Auseinandersetzung keine gute Figur. Mit dem Verkauf von Erdöl aus dem kurdischen Autonomiegebiet im Nord-Irak unterstützt die türkische Regierung die kurdische in ihrem Konflikt mit der Zentralregierung. Die Zentralregierung wiederum ist ein enges Bündnis mit Russland und dem Iran eingegangen, um den IS zu bekämpfen, der die Provinzen Mosul und Anbar weitgehend unter Kontrolle hält. Es wäre vorhersehbar gewesen, dass der Konflikt mit Russland auch die türkischen Aktivitäten im Irak berührt. Vor diesem Hintergrund hätte sich die Türkei vor der Aufstockung der türkischen Truppen bei Beschika unbedingt die eindeutige Zustimmung durch die Zentralregierung des Irak einholen müssen. Teilnahme an der Anti-IS-Koalition Die türkische Regierung hatte mit ihrer aktiven Teilnahme an der Anti-IS-Koalition Mitte Juli 2015 einen wichtigen Schritt zur Verbesserung ihrer Beziehungen mit den USA und ihren westlichen Verbündeten unternommen. Auch wenn sich die Türkei seit dem 20. Juli 2015 vor allem auf Angriffe auf die PKK konzentriert, so war insbesondere die Öffnung türkischer Luftwaffenstützpunkte für die Koalition von erheblicher Bedeutung. Die türkische Regierung war zuvor vor allem in den internationalen Medien mehrfach dafür kritisiert worden, durch unzureichende Grenzsicherung den Zustrom von Militanten und Nachschub zum IS zu begünstigen. Zudem stand sie mit ihrer Forderung einer direkten internationalen Intervention in den syrischen Bürgerkrieg in Form der Einrichtung einer humanitären Schutz- und Flugverbotszone weitgehend isoliert dar. Auch die Forderung eines Rücktritts Assads als Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensgesprächen wurde von ihren westlichen Verbündeten nicht mitgetragen. Durch den Eintritt in die Anti-IS-Koalition jedoch gelang es der Türkei, als einer der Akteure des engeren Kreises maßgeblich an den Vorbereitungen der Wien-Konferenz im November 2015 mitzuwirken, die am 18. Dezember den Weltsicherheitsratsbeschluss zum Friedensplan für Syrien ermöglichte. Dazu war jedoch ein weiteres Zugeständnis der türkischen Führung erforderlich, die Anfang November 2015 den Rücktritt Assads als Vorbedingung für Friedensverhandlungen aufgab. Normalisierung der Beziehungen mit Israel Die Intervention Russlands in Syrien in Koordination mit dem Iran hat sowohl für die Türkei als auch für Israel die Bereitschaft gefördert, den seit 2009 anhaltenden Konflikt um die Aufbringung eines Hilfskonvoys für die Paläs tinenser im Gaza Streifen beizulegen. Hatte sich der israelische Ministerpräsident Netanjahu im März 2013 auf Vermittlung von US-Präsident Obama bereits zuvor offi ziell wegen des Vorgehens entschuldigt, stellte die Türkei für die Normalisierung der Beziehungen weitere Vorbedingungen. Israel solle eine Entschädigung für die Opfer des Schiffskonvoys zahlen, die Blockade des Gaza Streifens beenden und die Verantwortlichen vor Gericht stellen. Eine Einigung über die Höhe der Entschädigung kam jedoch nicht zustande. Anfang Dezember 2015 wurden die israelisch-türkischen Beziehungen durch Staatspräsident Erdoğan wieder auf die Tagesordnung gebracht und die Bedingungen wiederholt. Am 18. Dezember meldeten israelische Zeitungen, dass eine Einigung erzielt worden sei. Diese sieht eine Zahlung von 20 Mio. Dollar Entschädigung für die Opfer des Hilfskonvoys und die Einstellung von Strafverfahren gegen die beteiligten Soldaten vor türkischen Gerichten vor. Außerdem erklärt sich die Türkei bereit, einen hochrangigen Vertreter des militärischen Flügels der Hamas aus der Türkei auszuweisen sowie die Aktivitäten der Hamas in der Türkei zu beschränken. Im Gegenzug würden beide Länder unverzüglich wieder Botschafter austauschen und im Mittelmeer bei der Nutzung von Erdgas kooperieren. Insbesondere die Erdgas-Kooperation ist für die Türkei angesichts der Russland-Krise von besonderer Bedeutung. Zum einen hat Israel bedeutende Erdgasvorkommen im Mittelmeer entdeckt, zum anderen will Israel mit Zypern bei der Nutzung dort aufgefundener Erdgasvorkommen kooperieren. In diesem Zusammenhang war eine Pipeline im Gespräch, mit der das Gas über die Türkei nach Europa verkauft werden sollte. Eine solche Pipeline würde sowohl die Abhängigkeit der Türkei als auch die Europas von russischen Erdgaslieferungen verringern. Die Außenminister beider Länder teilten im Dezember immer wieder mit, dass eine abschließende Einigung noch 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 36/Januar 2016 nicht erzielt sei, jedoch gute Fortschritte gemacht würden. Es wird davon ausgegangen, dass insbesondere die Forderung nach einem Vorgehen gegen die Hamas in der Türkei sowie die israelische Haltung gegenüber den Palästinensern im Gaza-Streifen für die türkische Regierung nicht leicht zu akzeptieren sind. Hoffnung auf eine Zypern-Lösung Mit der Wahl von Mustafa Akıncı zum Präsidenten von Nordzypern und der Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel ist erstmals seit Jahren wieder die Hoffnung aufgekommen, dass der Zypern-Konflikt gelöst werden könnte. Auffällig ist dabei, wie wenig Anteilnahme die türkischen Medien am Verhandlungsprozess nehmen. Zwar gab es bald nach der Wahl von Akıncı im Frühjahr 2015 eine kleinere Polemik zwischen Staatspräsident Erdoğan und seinem nordzypri schen Amtskollegen über die Art der Beziehungen beider Länder. Erdoğan hatte den Begriff„yavru vatan“(Ba by-Heimat) verwendet und war von Akıncı korrigiert wor den, dass auch Babys heranwüchsen. Doch die türkische Regierung hat bisher nicht durch offizielle Stellungnah men in die Verhandlungen eingegriffen. Angesichts des hohen emotionalen Stellenwerts des Zypern-Konflikts in der türkischen Öffentlichkeit erscheint die Zurückhaltung von Politik und Medien in der Türkei hilfreich, um den Verhandlungsprozess auf Zypern nicht zu stören. Die Vertreter beider Volksgruppen auf Zypern wollen die Verhandlungen in 2016 zu einem Ende führen und erklären, dass eine Einigung nie so greifbar gewesen sei wie jetzt. Als ein Motivationsfaktor mag der Erdgasfund vor Zypern, aber auch die gerade vollendete Wasserpipeline von der Türkei nach Nord-Zypern gedient haben. Besondere Bedeutung hat der Verhandlungsprozess jedoch auch für die EU-Perspektive der Türkei, da Zypern vier der fünf Kapitel der Beitrittsverhandlungen, die für das Frühjahr 2016 vorgesehen sind, mit einem Veto belegt hat. Wiederentdeckung der EU-Beziehungen Das Dilemma der türkischen Außenpolitik wird sich vermutlich im kommenden Jahr auch in den Beziehungen zur EU fortsetzen. Nachdem in den vergangenen Jahren die Beitrittsverhandlungen weitgehend zum Stillstand gekommen waren und Staatspräsident Erdoğan laut da rüber nachdachte, ob das Schanghai-Bündnis unter Führung von Russland und China nicht eine bessere Alternative als die EU sei, hat die starke Zuwanderung syrischer Flüchtlinge nach Europa zu einer unverhofften Wende in den Beziehungen geführt. Beim Türkei-EU-Gipfel am 29. November 2015 wurde beschlossen, mit der Geldpolitik ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Vier weitere könnten im Frühjahr folgen. Die Verhandlungen über Visumsfreiheit türkischer Staatsbürger im Schengen Raum sollen beschleunigt und bis Oktober zum Abschluss gebracht werden, wenn die Türkei bis dahin die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Im Gegenzug will die Türkei das Rücknahmeabkommen für irreguläre Migranten bereits im kommenden Sommer vorzeitig in Kraft setzen. Die EU wiederum sagt der Türkei eine Hilfe von 3 Mrd. Euro zur Verbesserung der Lebenssituation syrischer Flüchtlinge im Land zu. Ob die Kooperation zwischen der Türkei und der EU jedoch wirklich zu den gehofften Ergebnissen führt, bleibt offen. An der Haltung zahlreicher Mitgliedsstaaten zum Beitritt der Türkei hat sich wenig geändert. Die Verwirklichung einer Visumsfreiheit für Türken wird Widerstände hervorrufen, umgekehrt wird der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa anhalten. Die Versuchung für türkische Politiker, die EU des Wortbruchs zu bezichtigen, ist hoch, so dass ein Pendeln zwischen Kooperation und Konfrontation wahrscheinlich ist. Für EU und NATO wird die Türkei weiterhin ein zwar wichtiger aber unberechenbarer Partner mit eigener Agenda bleiben: schon allein aufgrund der Lage des Landes unverzichtbar, zugleich jedoch mit seinen inneren Entwicklungen und seinen außenpolitischen Projekten problematisch. Türkische Innenpolitik AKP gewinnt die absolute Mehrheit zurück Die AKP hat die zweite Parlamentswahl in 2015 mit einer überraschend klaren Mehrheit von 49,41 Prozent gewonnen. Sie errang damit 317 der 550 Parlamentssitze und verfügt über eine stabile absolute Mehrheit. Für eine Verfassungsänderung benötigt sie jedoch mindestens 330 Abgeordnete, so dass sie weiterhin für ihre Pläne zum Übergang zum Präsidialsystem auf die Unterstützung durch mindestens eine andere Partei angewiesen bleibt. Die CHP konnte ihr Ergebnis gegenüber der Wahl vom 7. Juni 2015 in etwa halten und erhielt 134 Sitze. Die HDP schaffte den Sprung über die 10prozentige Sperrklausel nur knapp, ist jedoch mit 59 Abgeordneten drittstärkste Partei. Sowohl die HDP als auch die MHP mussten deutliche Verluste hinnehmen. Als Erklärung für die starke Wählerwanderung innerhalb von nur fünf Monate werden mehrere Motive angeführt. Zum einen zeigten Umfragen direkt nach der Wahl vom 7. Juni 2015, dass viele Wähler mit dem Ausgang der Wahl unzufrieden waren und sich anders entschieden hätten, wenn sie das Ergebnis im Voraus gekannt hätten. In dieser Hinsicht bot der 1. November denjenigen eine Chance, die die AKP verwarnen wollten, dann jedoch glaubten, der Denkzettel sei zu hart ausgefallen. Als wichtigstes Motiv wird insbesondere der Wunsch nach Stabilität gesehen. Angesichts der wieder begonnenen Kämpfe mit der PKK, den IS-Bombenanschlägen in Suruç und Ankara und wirtschaftlicher Ungewissheit ist der Stabilitätswahlkampf der AKP aufgegangen. Auch wenn beim AKP-Parteitag im September Ahmet Davutoğlu als Parteivorsitzender bestätigt wurde, gilt die Besetzung des Parteivorstands als maßgeblich durch Staatspräsident Erdoğan gestaltet. Zwar spielte im Wahl kampf im September und Oktober die Frage des Präsidialsystems nur eine untergeordnete Rolle, doch wird sie seit der Wahl wieder von der AKP verstärkt auf die Tagesordnung gebracht. War von einigen Kommentatoren 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 36/Januar 2016 erwartet worden, dass die Position von Ahmet Davutoğlu innerhalb der Partei aufgrund seines hohen Wahlsieges gefestigt worden sei, steht er weiter im Schatten seines Vorgängers Erdoğan. Folgt man dem von der Regierung vorgelegten Plan für das kommende Jahr, liegt der Schwerpunkt im ersten Quartal 2016 auf einigen sozialpolitischen Maßnahmen wie der Erhöhung des Mindestlohns und der Renten. Der seit Jahren aufgeschobene Konflikt um die Neuregelung der Abfindungen für Arbeitnehmer soll in Abstimmung mit den Sozialpartnern entschieden und durch die Einrichtung eines Abfindungsfonds gelöst werden. Im Bereich der po litischen Reformen soll ein Gesetz zur politischen Ethik verabschiedet werden, das die AKP bereits ein Jahr zuvor angekündigt, dann aber auf Druck des Staatspräsidenten verschoben hatte. Im Hinblick auf eine neue Verfassung hat Ministerpräsident Davutoğlu sich dafür eingesetzt, die 60 Verfassungsartikel, auf die sich die Parteien bereits vor geraumer Zeit in der Konsenskommission geeinigt hatten, zu verabschieden und dann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu beginnen. Zu den Ankündigungen gehören außerdem neue Maßnahmen für die Justiz, zu denen unter anderem die Einführung von Richtwerten für die Dauer von Gerichtsverfahren zählen. Fraglich erscheint demgegenüber, ob der ehrgeizig wirkende Zeitplan realistisch ist. Zwar wünscht die AKP eine Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung, um das Parlament entscheidungsfähiger zu machen. Doch die Oppositionsparteien sehen darin einen Versuch, ihre Rechte zu beschneiden. Hinzu kommt, dass es sich bei vielen Projekten um Ankündigungen handelt, bei denen vollkommen offen ist, wie diese umgesetzt werden sollen. Kämpfe mit der PKK halten an Nach dem Wiederausbruch der Kämpfe mit der PKK haben sich die Gefechte von ländlichen Gebieten vor allem auf eine Kette von Städten nahe der irakischen und syrischen Grenze verlagert. Durch die Verhängung von Ausgangssperren, die bis zu drei Wochen anhalten können, versuchen die Sicherheitskräfte die Städte unter Kontrolle zu bringen, Verteidigungseinrichtungen zu entfernen und Waffendepots aufzuspüren. Seit Dezember hat das Ausmaß der Kämpfe noch einmal zugenommen, als eine Streitmacht von 10.000 Soldaten mit Panzern und schweren Waffen einen Angriff auf Städte startete, die zuvor bei Operationen nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Die Bilanz des Konflikts ist traurig. In einem Bericht der türkischen Menschenrechtsstiftung, der zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember vorgestellt wurde, wird die Zahl der getöteten Angehörigen der Sicherheitskräfte mit 171, die der Militanten auf 195 und die der Zivilisten mit 157 angegeben. In einem anderen Bericht wird die Zahl der getöteten Kinder von Juli bis November mit 44 genannt. Hinzu kommen hunderte von Verletzten sowie von Kranken, die aufgrund der Kämpfe nicht behandelt werden können. Die Infrastruktur in den Kampfgebieten ist schwer zerstört und es wird einige Zeit brauchen, bis Wasser- und Stromversorgung sowie die Telekommunikation in diesen Gebieten wieder hergestellt sind. Aus den Städten, über die Ausgangssperren verhängt wurden, sind Zehntausende Menschen geflohen. Die Zahl der Flücht linge wird auf 100.000 bis 200.000 Menschen geschätzt. Die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund unterbrochener Verkehrswege, Ausgangssperren und Stromausfällen sind enorm. Der Tourismus in der Region ist faktisch zum Erliegen gekommen. Anzeichen für die Rückkehr zu Verhandlungen gibt es bisher nicht. Die Regierung hält an ihrer Position fest, dass erst wieder verhandelt wird, wenn die PKK alle ihre Militanten aus der Türkei abgezogen hat. Die PKK zeigt sich zwar verhandlungsbereit, fordert aber die Aufhebung der Isolierung von Abdullah Öcalan, zu dem seit März 2015 keine Kontakte mehr bestehen. Von Menschenrechtsaktivisten wird die türkische Regierung nicht nur wegen eines unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt kritisiert. Auch nach Überzeugung der CHP reicht die bestehende Rechtslage nicht aus, um Ausgangssperren zu verhängen. Ausgangssperren seien nur bei verhängtem Ausnahmezustand rechtlich möglich. Hinzu kommt, dass die Lage in den Kampfgebieten keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegt. Weder Medien noch Parlamentarier haben Zugang zu den Orten mit Ausgangssperre. Eine Untersuchung, auf welche Weise Zivilisten getötet wurden, ist in vielen Fällen nicht erfolgt. Besonderes Aufsehen erregte die Ermordung des Präsidenten der Anwaltskammer Diyarbakır Tahir Elçi. Er wur de im Anschluss an eine Pressekonferenz erschossen, bei der er gegen die Zerstörung von Kulturgütern in der Altstadt von Diyarbakır protestieren wollte. Die Verantwort lichen konnten bisher nicht ermittelt werden. Angesichts der vielen Fotos und Kameraaufnahmen wird vermutet, dass Elçi von einem Polizisten erschossen wurde. Mehrere Polizisten hatten das Feuer auf zwei flüchtende PKK-Mi litante eröffnet, die am Schauplatz der Pressekonferenz vorbeiliefen, nachdem sie zuvor zwei Polizisten erschossen hatten. Tahir Elçi gehörte zu den prominentesten Menschenrechtsvertretern der Türkei und war erst im November angeklagt worden, weil er sich aus rechtlichen Gründen gegen eine Bewertung der PKK als Terrororganisation geäußert hatte. Der Städtekrieg der PKK ist auch bei der türkischen Linken unpopulär, sie solidarisiert sich eher mit der Zivilbevölkerung. HDP unter zunehmenden Druck Für die HDP, die bis zum Sommer 2015 wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einer kurdisch-geprägten Linkspartei gemacht hatte, könnte die Rückkehr zum Konzept der„Autonomie“ bedeuten, Sympathien sowohl bei Kurden als auch bei Linken zu verlieren. Bei der Konferenz des„Kongress für eine demokratische Gesellschaft“ am 26./27. Dezember, an dem auch HDP und DBP teilnahmen, wurde eine Deklaration verabschiedet, die Selbstverwaltung auf kommunaler und regionaler Ebene und Räten für verschiedene Gesellschaftsgruppen wie Frauen, jun6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 36/Januar 2016 ge Menschen, Religionsgruppen u.ä. vorsieht. Während HDP-Vertreter erklären, dass das Ziel dieser Deklaration sei, den Konflikt von der militärischen auf eine politische Ebene zu ziehen, wenden Kritiker ein, die HDP habe sich von der PKK instrumentalisieren lassen. Auch wenn bisher nicht offen über ein Verbot der HDP und BDP gesprochen wird, hat eine Rüge der Parteisatzung der BDP durch die Generalstaatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof Befürchtungen geweckt. Zudem begannen die Staatsanwaltschaften Ankara und Diyarbakır unmittelbar nach dem Kongress mit Ermittlungen gegen führende HDP-Politiker. Äußerungen von Staatspräsident Erdoğan am 30. Dezember 2015 öffneten zu dem die Diskussion über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität führender HDP-Politiker. Hetzjagd auf Akademiker Am 11. Januar wurde mit 1.228 Unterschriften die Deklaration der„Akademiker für den Frieden“ veröffentlicht, die insbesondere die Ausgangssperren in den Städten der Südost-Provinzen kritisiert und erklärt„Wir wollen uns nicht mitschuldig machen“ veröffentlicht. Am gleichen Tag warf Staatspräsident Erdoğan den Unterzeichnern vor, das Ansehen der Türkei zu schädigen und mit der PKK gemeinsame Sache zu machen. Unverzüglich wies der Hohe Hochschulrat YÖK die Universitäten an, Ermittlungen gegen die unterzeichnenden Akademiker einzuleiten. Zugleich begannen mehrere Staatsanwaltschaften auf der Grundlage des berüchtigten Artikels 301(„Beleidigung des türkischen Staates und seiner Organe“) zu ermitteln. Es kam zu zahlreichen Festnahmen, alle Festgenommenen wurden jedoch später wieder freigelassen. Was genau den Unterzeichnern vorgeworfen wird, ist nicht wirklich verständlich. Sie hätten sich„der Ausdrucksweise der PKK“ bedient. Dies muss ein neuer Straftatbestand sein, wenn er denn zuträfe. Sie hätten ihren Appell nicht an die PKK, sondern an die Regierung gerichtet. Was könnte normaler sein, als dass sich Bürger an die Regierung ihres Landes und nicht an eine illegale Organisation wenden? Ministerpräsident Davutoğlu versuchte dagegen ein wei teres Mal, eine Brücke zu bauen: Wer Reue bekennt und seine Unterschrift zurückzieht, könnte seine öffentliche Achtung retten. Unmittelbar nach der Kritik des Staatspräsidenten reagierte der amerikanische Botschafter öffentlich, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat hervorhob. Später veröffentlichte der britische Botschafter eine ähnliche Stellungnahme. Selbstmordanschlag auf dem Sultan Ahmet Platz Am 12. Januar starben zehn deutsche Touristen und der Selbstmordattentäter bei einem Bombenanschlag inmitten der touristischen Kernzone Istanbuls. Als Täter konnte sehr schnell ein aus Syrien als Flüchtling in die Türkei eingereister Militanter des„Islamischen Staats“(IS) identifiziert werden. Es gibt Indizien, dass IS mit dem Anschlag mehrere Ziele verfolgte. Die Auswahl eines touristischen Wahrzeichens diente dazu, in der wichtigen Buchungssaison im Januar Ausländer von Reisen in die Türkei abzuschrecken. Auch wird von manchen Seiten vermutet, dass der Attentäter bewusst Deutsche zum Ziel genommen habe. Dies trifft nicht nur den wichtigsten türkischen Tourismusmarkt, sondern kann zugleich auch als Botschaft an die Bundesrepublik verstanden werden, die sich seit der Jahreswende aktiv mit Flugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt. Die türkischen Sicherheitskräfte reagierten mit einer breiten Ermittlungswelle gegen den IS, bei der zehn Personen mit dem Vorwurf der Beihilfe sowie weitere Anschläge geplant zu haben, verhaftet wurden. Von drei Festgenommenen wird berichtet, dass sie zusammen mit dem Attentäter gereist sind und ebenfalls eine Ausbildung für Selbstmordanschläge erhalten haben. Am 10. Oktober 2015 wurde ein Bombenanschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara durchgeführt. Bei dem Selbstmordanschlag wurden 107 Menschen getötet und 500 verletzt. Für den Anschlag wird der„Islamische Staat“(IS) verantwortlich gemacht. Nach dem Anschlag verstärkte die Polizei ihr Vorgehen gegen IS und es gelang ihr insbesondere in Gaziantep mehrere konspirative Wohnungen ausfindig zu machen. Presseberichten zufol ge ergibt sich aus den sichergestellten Dokumenten, dass einige der Führungspersonen seit Jahren durch die türkischen Sicherheitskräfte überwacht wurden. Zugleich haben die Sicherheitskräfte mehrere Operationen gegen Schleuserstrukturen des IS durchgeführt und dabei insbesondere ausländische Anhänger der Organisation aufgegriffen. Ein geplanter Anschlag auf das US-Generalkonsulat Istanbul konnte im Dezember verhindert und die dazu eingereisten IS-Militanten festgenommen werden. Eine weitere Zelle von IS-Militanten wurde in Diyarbakır aufgedeckt. Ein Selbstmordattentat auf die Silvesterfeier am Kızılay Platz in Ankara konnte ebenfalls verhindert werden. Die ausgeführten und die verhinderten Anschläge zeigen, dass IS in der Türkei verschiedene Ziele verfolgt und es den türkischen Sicherheitskräften nur punktuell gelingt, gegen die IS-Strukturen vorzugehen. Drei Bombenanschläge in 2015 richteten sich primär gegen Kurden – der Anschlag auf die HDP-Wahlkampfkundgebung in Diyarbakır am 5. Juni 2015, der auf eine Gruppe von Sozia listen in Suruç am 20. Juli 2015 und das Attentat auf die Friedenskundgebung in Ankara am 10. Oktober 2015. Ein verhinderter Anschlag galt dem US-Generalkonsulat in Istanbul, ein weiterer wirkt inspiriert durch die Anschläge von Paris und sollte die Silvesterfeier in Ankara treffen. Der Anschlag auf dem Sultan Ahmet Platz am 12. Januar wiederum trug mehrere Botschaften. Trotz der hohen Zahl von Toten halten es einige Beobachter für auffällig, dass IS für die türkischen Sicherheitskräfte eine deutlich niedrigere Priorität zu genießen scheint als andere Organisationen. Vorgehen gegen die Gülen Gemeinschaft Neben immer neuen Verhaftungswellen wurde die Verfolgung der Gülen Gemeinschaft auch auf wirtschaftlichem Gebiet fortgesetzt. Zunächst wurde gegen die Koza Ipek 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 36/Januar 2016 Holding und dann auch gegen die Kaynak Holding eine Zwangsverwaltung angeordnet und die Geschäftsführung durch Treuhänder übernommen. Hintergrund ist der Vorwurf, dass beide Unternehmensgruppen die Gülen Gemeinschaft finanziell unterstützten. Möglich ist das strafrechtliche Vorgehen, weil die Gerichte dem Vorwurf, es handele sich bei der Gülen Gemeinschaft um eine terroristische Organisation, gefolgt sind. Ein Schließungsanordnung des Hohen Hochschulrats YÖK gegen neun Kliniken einer Universität, die der Gülen Bewegung zugerechnet wird, wurde durch ein Verwaltungsgericht vorläufig gestoppt. Am 22. Dezember wurde der Prozess gegen die Medienaktivitäten der Gemeinschaft begonnen. Gegenstand des Prozesses, bei dem Fetullah Gülen in Abwesenheit ebenfalls angeklagt wurde, ist der Vorwurf mit gefälschten Beweisen und einer Verleumdungskampagne eine rivalisierende islamische Gruppe kriminalisiert zu haben. Gleichwohl lautet der Vorwurf gegen die 33 Angeklagten, unter ihnen der Präsident der STV Mediengruppe Hidayet Karaca, nicht nur„falsche Anschuldigung“ sondern auch Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Druck auf die Medien steigt Mit der Einsetzung der Zwangsverwaltung für die Koza Ipek Holding ging auch die Führung der Mediengruppe mit ihren zwei Fernsehkanälen und zwei Tageszeitungen an einen Treuhänder über. Der Treuhänder entließ einen großen Teil der Redaktion und setzte sofort ein neues, regierungskonformes Profil der Zeitungen durch. Die Auflage beider Zeitungen ist danach stark gefallen. Die Medienplattform Medya Faresi berichtet über Pläne, den Medienzweig der Koza Ipek Gruppe an Erdoğan Demirö ren zu verkaufen. Unwahrscheinlich erscheint dies nicht, wenn man vergleicht, wie die Turkuaz Mediengruppe 2008 nach Beschlagnahme durch den Guthabenversicherungsfond an den Erdoğan nahestehenden Geschäfts mann Çalık verkauft wurde. Am 25. November erfolgte die Verhaftung des Chefredakteurs der Tageszeitung Cumhuriyet Can Dündar sowie ihres Ankara-Vertreters Erdem Gül. Beiden wird vorgeworfen, durch Berichte über Waffentransporte des Geheimdienstes MIT Staatsgeheimnisse preisgegeben zu haben. Die Regierung hatte die Waffentransporte stets dementiert, was die Frage aufwirft, welche Geheimnisse verraten worden sein könnten. Insgesamt befanden sich im Dezember 31 Journalisten aufgrund ihrer Tätigkeit in Haft. Die meisten von ihnen arbeiten für kurdische Medien. Auffällig ist außerdem der starke Anstieg von Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan. Vielfach beginnen die Ermittlungen mit einer Festnahme, auch wenn die meisten Betroffenen nach einem bis mehreren Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Der zunehmende Druck auf die Medien hat internationale Solidarität ausgelöst. Zahlreiche Medienorganisationen weltweit haben gegen die Praxis von Festnahmen, Zwangsverwaltung und Internetblockaden protestiert. Doppelte Botschaft des CHP-Parteitages Am 16./17. Januar 2016 führte die CHP ihren ordentlichen Parteitag mit Wahlen für den Vorsitzenden sowie den Parteirat durch. Während der amtierende Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu einstimmig bei 48 ungültigen Stimmen wie dergewählt wurde, musste er bei der Wahl des Parteirats beträchtliche Rückschläge hinnehmen. Nach der Parlamentswahl vom 1. November 2015 hatte die innerparteiliche Opposition versucht, noch im Dezember einen außerordentlichen Wahlparteitag durchzusetzen, jedoch nicht die erforderliche Anzahl von unterstützenden Unterschriften aufgebracht. Nachdem sich abzeichnete, dass eine Gegenkandidatur keine Aussicht auf Erfolg haben würde, sind sie beim Januar-Parteitag nicht gegen Kılıçdaroğlu angetreten. Dieser erhielt als einziger Kandidat zwar eine ausgezeichnete Mehrheit, doch wurden 8 von 17 Vizevorsitzenden, die er präferierte, nicht in den Parteirat gewählt. Unter den nicht gewählten Funktionären sind auch der Generalsekretär Gürsel Tekin und der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Enis Berberoğlu. Das beste Ergebnis erhielt demgegenüber die für Wirtschaft zuständige Vize-Vorsitzende Selin Sayek Böke. Während die Wiederwahl von Kılıçdaroğlu als eine klare Bestätigung seines Kurses, die CHP zur reformieren und wieder verstärkt in eine sozialdemokratische Partei zu verwandeln, bewertet werden kann, zeigt das Ergebnis der Wahl des Parteirats zugleich auch die hohe Unzufriedenheit mit der Performanz der Parteiführung. Nach dem Wahlparteitag hat die Parteiführung angekündigt, mit einer breiten innerparteilichen Diskussion über Programm und Satzung zu beginnen, die in einem weiteren für Herbst 2016 geplanten Parteitag beschlossen werden sollen. Wirtschaft Arbeitsmarktreformen angekündigt Neben der Anhebung des Mindestlohns und der Renten hat die neue Regierung für das erste Quartal 2016 insbesondere Reformen angekündigt, die unter den Sozialpartnern stark umstritten sind. Zum einen will die Regierung die seit einigen Jahren diskutierte Neuordnung der Abfindungsbestimmungen vornehmen und zum anderen größere Möglichkeiten für flexible Beschäftigung und Leiharbeit schaffen. Bei der Abfindungsregelung geht es zum einen um die Höhe der Abfindungsansprüche und zum anderen um deren Finanzierung. Hintergrund des Vorstoßes ist die Belastung der Unternehmen durch nötige Rückstellungen sowie die Tatsache, dass die Abfindungen von vielen Ar beitgebern trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht gezahlt werden. Als Abhilfe wird ein Abfindungsfond vorgesehen, in den die Arbeitgeber ebenso wie bei den übrigen Sozialabgaben einzahlen. Bisher steht einem ausscheidenden Arbeitnehmer für jedes Betriebsjahr ein Bruttomonats8

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 36/Januar 2016 lohn als Abfindung zu, wobei jedes Jahr neu eine Ober grenze festgelegt wird. Diese Obergrenze übersteigende Einkünfte werden nicht angerechnet. Die Hauptkonfliktpunkte sind zum einen die Höhe des Abfindungsanspruches sowie die Absicherung von Al tansprüchen. Wie die Regierung die Sozialpartner zu einem Kompromiss bewegen will, ist bisher offen. Ein zweites Projekt bezieht sich auf die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen sowie durch private Arbeitsvermittlungsbüros organisierte Leiharbeit. Insbesondere das Thema Leiharbeit kann angesichts der vielfachen Probleme mit dem bestehenden Subunternehmer-System, das in etwa die gleiche Funktion übernimmt, als heißes Eisen bewertet werden. Die Einwände gegen den Einsatz von Subunternehmern sind vor allem die schwächeren Rechtspositionen der beim Subunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer sowie Probleme beim Arbeitsschutz. Auch hier hat die Regierung bisher nicht dargelegt, wie sie vorgehen und die bestehenden Probleme, die auch für die Leiharbeit gelten werden, aufzuheben gedenkt. Im Bereich des Öffentlichen Dienstes hat die Regierung Pläne veröffentlicht, den Rechtsstatus von Beamten dem der Angestellten anzunähern und die Beschäftigungsgarantie aufzuheben. Gute Wachstumsbilanz für das dritte Quartal 2015 Mit einem Zuwachs von 4 Prozent überstieg das Bruttoinlandsprodukt deutlich den Erwartungswert von 2,8 Prozent. Einen besonders hohen Zuwachs konnte mit 11,1 Prozent die Landwirtschaft erzielen, während der Anstieg bei der Industrie bei 1,5 Prozent blieb. Betrachtet man das Bruttoinlandprodukt von der Ausgabenseite, so trugen der private Konsum mit zwei Punkten und die staatlichen Ausgaben mit 0,8 Punkten zum Anstieg von 4 Prozentpunkten bei. Die privaten Investitionen gingen um 0,7 Prozent zurück. Die Höhe des Wachstums überraschte insbesondere mit Blick auf die ausgesprochen schlechte Stimmung, die in Indexen wie dem Verbrauchervertrauen, dem Vertrauen des Realsektors und den Wirtschaftserwartungen gezeigt wurden. Das Verbrauchervertrauen beispielsweise verzeichnete im September einen mehrjährigen Tiefststand. Als eine Erklärung für das Phänomen wird auf den deutlichen Anstieg der Lagerbestände des verarbeitenden Gewerbes hingewiesen. Weniger positiv entwickelte sich die Inflation. Im Dezem ber 2015 lagen die Verbraucherpreise um 8,81 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Preiserhöhungen für Strom, Gas, Autobahngebühren, Alkohol, Tabak sowie staatliche Gebühren werden im Januar die Inflation erneut in die Höhe treiben. Der Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2016 auf 1.300 TL netto erhöht. Dies entspricht einem Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem bisherigen Satz. Zur Entlastung der Arbeitgeber wird in 2016 der Staat einen Lohnkostenzuschuss von 110 TL geben und damit die Zusatzkosten des Arbeitgeber-Brutto um 40 Prozent verringern. Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass die höheren Lohnkosten zur Inflation beitragen und neue Rationalisierungsan strengungen der Arbeitgeber auslösen werden. Während der Mindestlohn nach wie vor weit davon entfernt ist, mit einem Gehalt den Bedarf einer vierköpfigen Familie zu decken, stellt er für Klein- und Mittelbetriebe sowie arbeitsintensive Sektoren mit geringer Wertschöpfung eine Herausforderung dar. Dies gilt beispielsweise für die Textil- und Bekleidungsindustrie. Suche nach alternativen Erdgaslieferanten Zu den wirtschaftlichen Risiken im Jahr 2016 gehört auch die weitere Entwicklung der Krise in den türkisch-russischen Beziehungen nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets über Syrien. Die von Russland verhängten Wirtschaftssanktionen betreffen zunächst vor allem die Landwirtschaft und den Tourismus. Die geplante Pipeline Turkish Stream stockte seit Sommer 2015, doch sind die Aussichten für das Projekt durch den aktuellen Konflikt nicht besser geworden. Verzögerungen werden auch beim Atomkraftwerk Akkuyu vermutet, die jedoch auch nicht unbedingt auf Sanktionen zurückgeführt werden können. Vizepremier Mehmet Şimşek ging im Dezember 2015 davon aus, dass die Ausfälle aufgrund der Wirtschaftssanktionen eine Höhe von bis zu 9 Mrd. Dollar auslösen könnten. Aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischen und iranischen Erdgaslieferungen und dem gemeinsamen Vorgehen beider Länder gegen die Türkei hat die türkische Regierung ihre Bemühungen zur Suche alternativer Gaslieferanten intensiviert. Im Dezember reiste Staatspräsident Erdoğan nach Katar und erreichte dort eine Vereinbarung zur Lieferung von Flüssiggas. Ministerpräsident Davutoğlu besuchte Aserbaidschan und will die vorhandenen Gasprojekte beschleunigen. Außerdem wurden Gespräche mit Turkmenistan geführt. Das russische Unternehmen Gasprom wiederum erklärte, an eine Beendigung der Gaslieferungen an die Türkei sei nicht gedacht. 9

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