DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 37/März 2016 INHALT Schwerpunktthemen: Terrorismus und Flüchtlingsabkommen Türkei-EU .......... 2 ƒƒ Das Wiederaufleben des Terrorismus.............................................. 2 ƒƒ Steigendes Gewaltniveau...................................................... 2 ƒƒ Gescheiterter Friedensprozess................................................... 2 ƒƒ Innerer Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg............................... 2 ƒƒ Gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten....................................... 2 ƒƒ Annäherung oder Entfernung von Europa: Das Flüchtlingsabkommen Türkei-EU............ 3 ƒƒ Abstand gewahrt............................................................ 3 ƒƒ Offene Fragen und kritische Stellungnahmen....................................... 3 Innenpolitik ...................................................................... 4 ƒƒ Anhaltende Kämpfe in den Südost-Provinzen....................................... 4 ƒƒ Terrorismusvorwurf gegen Friedensappell.......................................... 4 ƒƒ Diskussion über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität....................... 4 ƒƒ Erdoğan besteht auf dem Präsidialsystem......................................... 4 ƒƒ Wiederkehr der Korruptionsvorwürfe............................................. 5 ƒƒ Unternehmen wegen Gülen Gemeinschaft unter Zwangsverwaltung..................... 5 ƒƒ Can Dündar und Erdem Gül freigelassen.......................................... 5 ƒƒ Kompromiss bei umstrittenem Bergbauprojekt in Artvin............................... 6 ƒƒ Auseinandersetzungen bei CHP und MHP......................................... 6 Wirtschaft und Soziales .......................................................... 6 ƒƒ Beschäftigte von Subunternehmen werden auf Planstellen übernommen................. 6 ƒƒ Türkische Wirtschaft in 2015 um 4 Prozent gewachsen............................... 6 Außenpolitik ..................................................................... 6 ƒƒ Bemühungen um Verbesserung der Beziehungen mit dem Iran......................... 6 ƒƒ Ablehnung eines kurdischen Bundesstaates in Nord-Syrien............................ 7 ƒƒ Kaum Verbesserungen bei den Beziehungen mit Russland............................. 7 ƒƒ Karikatur Krise mit Deutschland................................................. 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 37/März 2016 Schwerpunktthemen: Terrorismus und Flüchtlingsabkommen Türkei-EU Das Wiederaufleben des Terrorismus Seit der ersten Parlamentswahl 2015, d.h. seit Juni vergangenen Jahres, ist der Terrorismus in der türkischen Öffentlichkeit wieder zu einem dominierenden Thema geworden. Als Hauptakteure werden dafür die PKK und der„Islamische Staat“(IS) verantwortlich gemacht. Nach dem IS-Anschlag auf eine Gruppe junger Sozialisten in Suruç, die das syrische Kobane besuchen wollten, sind die Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und der PKK wieder aufgeflammt. Seit Oktober 2015 sind in verschiedenen Städten, überwiegend in Grenznähe zu Syrien, Ausgangssperren verhängt worden, um Barrikaden und Schützengräben zu beseitigen, die von PKK-Sympathisanten angelegt wurden. Täglich kommen bei den Operationen Angehörige der Sicherheitskräfte, PKK-Militante und Zivilisten ums Leben. Zu letzteren werden keine wirklichen Angaben gemacht. Begleitet wird diese Entwicklung von spektakulären Bombenanschlägen. Im Zeitraum von vier Wochen ereigneten sich zwei schwere Bombenanschläge in Ankara und ein weiterer Selbstmordanschlag in Istanbul. Für zwei der Anschläge übernahmen die„Kurdischen Falken“(TAK) die Verantwortung, der Anschlag von Istanbul wird dem IS zugeschrieben. Hinzu kommt, dass die linksextreme, Marxistisch-Leninistische DHKP-C bereits seit Beginn 2015 wieder Anschläge verübt. Steigendes Gewaltniveau Dabei ist zu erkennen, dass sowohl im Hinblick auf die eingesetzten Verfahren als auch bezogen auf die Zahl der Opfer das Niveau der Gewalt im vergangenen Jahr stark zugenommen hat. Während bei den Operationen der Sicherheitskräfte Kriegswaffen wie Panzer und Hubschrauber eingesetzt werden, greifen TAK und IS zu Selbstmordanschlägen. Bei den beiden Anschlägen in Ankara im Februar und März 2016 wurden fahrende Autos als Bomben eingesetzt. War das erste Ziel dieser Anschläge noch als„militärisch“ zu bewerten, ereignete sich der zweite Anschlag an einer zentralen Bushaltestelle im Herzen der Stadt. Galt der erste Anschlag noch mit Militärs besetzten Bussen, die vor allem Bedienstete des Generalstabs heimbringen sollten, galt der zweite Anschlag zwar einem Sammelpunkt der Bereitschaftspolizei, nahm jedoch den Tod dutzender Zivilisten in Kauf. Gescheiterter Friedensprozess Die Welle der Gewalt erfolgt, nachdem in einem Zeitraum von vier Jahren versucht wurde, zumindest den Kurden-Konflikt auf friedliche Weise zu lösen. Doch der Friedensprozess erlitt bereits im Oktober 2014 durch blutige Ausschreitungen in mehreren Städten der Südost-Provinzen einen schweren Rückschlag. Zwar wurden die Gespräche im Januar 2015 wieder aufgenommen und sollten nach der Erklärung im Dolmabahçe Palast vom 28. Februar 2015 in erweiterter Form fortgeführt werden, doch intervenierte Staatspräsident Erdoğan, der sich gegen die gemeinsame Erklärung von AKP, HDP und Regierung wandte. Die zuvor durch Abgeordnete der HDP geführten Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan wurden eingestellt und seitdem nicht wieder aufgenommen. Der Waffenstillstand zwischen Sicherheitskräften und PKK wurde nach der Parlamentswahl vom 7. Juni brüchiger, nach dem Mord an zwei Polizisten am 19. Juli und der Bombardierung von PKK-Zielen im Irak durch die türkische Luftwaffe brachen die Kämpfe mit neuer Härte wieder aus. Während die PKK anfangs noch überwiegend im ländlichen Raum tätig war, wurden nach der Deklaration der „Selbstverwaltung“, die in zahlreichen Städten in stark von Kurden bevölkerten Gebieten verlesen wurde, zunehmend Städte zum Schauplatz der Kämpfe. In Cizre dauerten die Kämpfe drei Monate. Ein Großteil der Einwohnerschaft floh, die Stadt wurde stark zerstört. Ebenso die Altstadt von Diyarbakır, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Innenpolitisch führte diese Entwicklung zu dem Vorwurf, die PKK habe den Friedensprozess genutzt, um ihre Waffenvorräte zu ergänzen und sich zu reorganisieren. Die Regierung gibt sich entschlossen, den Kampf weiterzuführen, bis„der letzte Terrorist unschädlich gemacht wurde“. Innerer Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Ein weiterer Vorwurf der Opposition bezieht sich auf die türkische Politik im syrischen Bürgerkrieg. Durch die aktive Unterstützung der bewaffneten syrischen Opposition durch die türkische Regierung habe diese„den Terrorismus“ in die Türkei importiert. Tatsächlich lassen sich sowohl die Dynamik des Konflikts mit der PKK als auch die Aktivitäten des IS in der Türkei nur im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg erklären. Sowohl auf Seiten der kurdischen PYD als auch beim IS und der bewaffneten syrischen Opposition kämpft eine große Zahl von Freiwilligen aus der Türkei. Hinzu kommt, dass aufgrund des Bürgerkriegs im Nachbarland und eines lebhaften Schmuggels eine große Zahl von Waffen verfügbar geworden ist. Verfolgt man die Geschichte der Selbstmordattentäter in 2015 und 2016 findet sich immer ein Bezug zum syrischen Bürgerkrieg: die PKK- und IS-Attentäter hatten alle an den Kämpfen teilgenommen. Ob eine neutralere Haltung der türkischen Regierung jedoch die Terroranschläge vermeidbar gemacht hätte, bleibt offen. Für den IS war das türkische Regime stets ein Feind und die militärischen Erfolge der PYD/YPG in Syrien haben auch die Position der mit ihr verbündeten PKK gestärkt. Gleichwohl hat die Politik der„offenen Grenze“ jedoch das Überspringen des Terrorismus in die Türkei erleichtert. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten Hunderte von Toten, schwer zerstörte Städte und stark steigende Sicherheitsausgaben sind nur einige der Folgen der eskalierenden Gewalt. Der Anschlag des IS auf eine 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 37/März 2016 deutsche Touristengruppe auf dem Sultanahmet Platz am 12. Januar in Istanbul zielte zur Frühbuchungszeit direkt auf den türkischen Tourismus. Der Anschlag vom 19. März auf der Istiklal Caddesi zielte wieder auf ein touristisches Wahrzeichen der Stadt. Sowohl der Individual- und Städtetourismus als auch der Kongresstourismus hatten bereits im vergangenen Jahr beträchtliche Verluste hinnehmen müssen, die sich weiter steigern werden. Doch auch die politischen Kosten sind hoch. Die Terroranschläge mündeten in eine Diskussion über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter. Von 506 Anträgen auf Aufhebung der Immunität (Stand 17. März 2015) entfallen mehr als 350 auf diese Abgeordneten. Staatspräsident Erdoğan wiederum hat eine Änderung des Antiterrorgesetzes gefordert. Er will, dass auch die Unterstützung von Terrororganisationen durch Wort und Schrift ebenso hart bestraft wird wie die eigentlichen Anschläge. Angesichts der Praxis der politischen Justiz in der Türkei könnte dies zu einer weiteren Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit führen. Annäherung oder Entfernung von Europa: Das Flüchtlingsabkommen Türkei-EU Beim EU-Gipfel vom 17.-18. März 2016 konnte ein Kompromiss erzielt werden. Ab dem 4. April nimmt die Türkei alle irregulären Migranten, die nach dem 20. März nach Griechenland eingereist sind, wieder zurück. Für jeden zurückgenommenen Migranten wiederum verpflichtet sich die EU einen syrischen Flüchtling aufzunehmen bis die Obergrenze von 72.000 erreicht ist. Im Gegenzug für die vorzeitige Inkraftsetzung des Rücknahmeabkommens wurden die mit der EU begonnenen Verhandlungen über die Visumsliberalisierung beschleunigt. Sollte die Türkei bis Ende April alle 72 Kriterien erfüllen, könnte bereits im Juni 2016 die Visumspflicht für türkische Bürger aufgeho ben werden. Als ein weiteres Element zur Eindämmung der irregulären Migration in die EU ist eine Hilfe von 3 Mrd. Euro vorgesehen, die für Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden sollen. Erste Gelder sind bereits freigegeben und sollen schwerpunktmäßig im Bildungssektor und in der Ernährungshilfe eingesetzt werden. Für die türkische Regierung erwies sich der politische Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, die sich seit Oktober 2015 für das Abkommen eingesetzt hatte, als eine unverhoffte Gelegenheit, die ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Für Ministerpräsident Davutoğlu zeigte das europäische Interesse an einer Kooperation mit der Türkei bei der Lösung der Zuwanderung in die EU, dass diese sich endlich auf die Bedeutung der Türkei besonnen habe. Abstand gewahrt Betrachtet man das Ergebnis des jüngsten EU-Abkommens, zeigt sich gleichwohl, dass von einer Annäherung im Grunde nicht die Rede sein kann. Die EU und allen voran Deutschland als wichtigstes Zielland der irregulären Migration suchte eine Lösung für dieses Problem. Kurzfristig wird diese Lösung in dem Rücknahmeabkommen mit der Türkei gesehen. Die Tragfähigkeit dieser Lösung ist jedoch in doppelter Hinsicht fragwürdig. Zum einen haben die EU-Länder die Zahl der Flüchtlinge, die von der Umverteilungsregel Gebrauch machen können, auf 72.000 beschränkt. Zum anderen hat sich in der EU die Popularität der Visumsfreiheit für türkische Bürger in Zeiten einer Furcht vor Zuwanderung nicht unbedingt vergrößert. Offen bleibt, ob die Türkei das Rücknahmeabkommen auch Anwenden wird, wenn die Quote erschöpft ist oder wenn sich die Visumsliberalisierung bis Juni nicht verwirklichen lässt. Waren bei der ersten Vereinbarung über eine Kooperation bei der irregulären Migration mit der Türkei im November 2015 fünf Kapitel der Beitrittsverhandlungen im Gespräch, die von Zypern mit einem Veto belegt sind, so soll nun ein anderes Kapitel, das zuvor von Frankreich blockiert wurde, geöffnet werden: Budget und Haushaltsregeln. Ob sich die türkische Regierung hier nicht durchsetzen konnte oder sie es vorzog, Kapitel wie„Justiz und Grundrechte“ oder„Justiz, Freiheit und Sicherheit“ zum jetzigen Zeitpunkt lieber nicht zu verhandeln, bleibt eine offene Frage. Demgegenüber machte Bundeskanzlerin Merkel deutlich, dass sich an ihrer skeptischen Haltung gegenüber dem türkischen EU-Beitritt nichts geändert hat. Offene Fragen und kritische Stellungnahmen Jenseits der bereits angesprochenen Fragen im Hinblick auf die Tragfähigkeit des gefundenen Kompromisses bleiben noch zahlreiche Details zu klären. Zugleich stieß das Abkommen sowohl in der Türkei als auch bei zahlreichen internationalen Institutionen auf kritische Resonanz. Der UNHCR hatte bereits im Herbst Bedenken gegen das Rückführungsabkommen angemeldet. Zum einen ist die Türkei der Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Vorbehalt beigetreten, diese nur auf Flüchtlinge aus Europa anzuwenden. Zum anderen haben sich die EU-Länder verpflichtet, Flüchtlingen ein individuelles Asylrecht zuzugestehen. Dies bedeutet, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss – eine automatische Zurückweisung wäre rechtswidrig. Dies wurde auch von den Staats- und Regierungschefs berücksichtigt, die erklären, dass Griechenland bei der Beschleunigung der Asylverfahren unterstützt werden soll. Der UNHCR erklärte, die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung abzuwarten und dann zu entscheiden, ob den Bedenken Rechnung getragen wurde. In der regierungskritischen türkischen Öffentlichkeit wurde wiederum die Einigung als enttäuschend empfunden. Schon die Verzögerung der Veröffentlichung des EUFortschrittsberichts im Oktober 2015 hatte zu dem Vorwurf geführt, die EU sähe über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinweg. Vor allem die liberale und bürgerliche Opposition in der Türkei sieht sich von der EU im Stich gelassen. Strategisch ist dies für Europa ein Rückschlag – denn es sind zugleich diejenigen Kreise, die für den EU-Prozess am wichtigsten sind. 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 37/März 2016 In der ersten Woche nach dem Abkommen ist die Anzahl der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, stark gesunken. Ob dies witterungsbedingt ist oder dies sich als dauerhafter Trend darstellt, bleibt jedoch abzuwarten. Demgegenüber hat Amnesty International in einem Bericht Ende März der Türkei vorgeworfen, täglich ca. 100 Flüchtlinge illegal nach Syrien abzuschieben. Dies wurde von der Regierung in Ankara umgehend dementiert. Auch sei die Registrierung der Flüchtlinge schwieriger geworden, so dass vielen von ihnen der Zugang zu Gesundheitsleistungen versperrt bliebe. Statt der bisherigen Politik einer offenen Grenze für syrische Flüchtlinge war bereits seit dem vergangenen Herbst zu beobachten, dass die Türkei Verstärkt auf eine Versorgung der Flüchtlinge in Lagern setzt, die auf syrischer Seite des Grenzgebietes errichtet werden. War im getroffenen Abkommen vorgesehen, dass ab dem 4. April 2016 mit der Rückführung irregulärer Migranten begonnen werden sollte, die nach dem 20. März 2016 nach Griechenland einreisten, zeichnet sich sowohl bei Schaffung der Rechtsgrundlagen in Griechenland als auch bei der Bearbeitung der Asylanträge eine Verzögerung ab, auch wenn am 4. April mit den ersten Rückführungen begonnen wurde. Bisher haben weder die EU noch die Türkei das Abkommen in Frage gestellt. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Diskussionen anhalten und vermutlich einige Neujustierungen erfolgen werden. Innenpolitik Anhaltende Kämpfe in den SüdostProvinzen In mehreren Städten der Provinzen Şırnak, Mardin und Diyarbakır wurden die im vergangen Jahr begonnenen und von zum Teil wochenlangen Ausgangssperren begleiteten Operationen der Sicherheitskräfte gegen Barrikaden und Schützengräben der PKK fortgesetzt. Besonders schwere Kämpfe gab es in Cizre, der Altstadt von Diyarbakır und in Nusabeyn. Offizielle Angaben über den Verbleib der Zivilbevölkerung wurden nicht gemacht, jedoch mussten Zehntausende vor den Kämpfen fliehen. Während die PKK mit Scharfschützen, Mienen, Bomben und Panzerfäusten kämpft, setzt die türkische Armee auch Panzerartillerie ein. Die umkämpften Stadtviertel von Cizre wurden – ebenso wie in anderen Städten – schwer zerstört. Der Verlust von Menschenleben ist hoch – täglich sterben meist mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte und Militante. Über zivile Opfer liegen keine offiziellen Angaben vor. Die Regierung verspricht einen schnellen Wiederaufbau der Städte. In der Altstadt von Diyarbakır, die zum UNES CO-Weltkulturerbe gehört, wurden mit einem Kabinettsbeschluss zwei Drittel der Grundstücke verstaatlicht. Es wird davon ausgegangen, dass diese an die staatliche Wohnungsbaugesellschaft TOKI übergeben werden, die im Zuge eines Stadtsanierungsprojekts den Wiederaufbau übernehmen könnte. Betroffene und Verbände haben Klage gegen dieses Vorgehen angekündigt und sprechen von einer Vertreibungsaktion. Terrorismusvorwurf gegen Friedensappell Am 11. Januar 2016 wandten sich 1.128 Akademiker mit einem Friedensaufruf an die Öffentlichkeit. Überschrieben mit„Ich werde mich nicht mitschuldig machen“ werden Ausgangssperren in mehreren südost-türkischen Städten sowie der dortige Einsatz von Kriegswaffen kritisiert und der Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung erhoben. Gegen die Unterzeichner wurde der Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation erhoben und staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet. Vorgeworfen wurde ihnen vor allem, dass sie einseitig das Vorgehen des türkischen Militärs anprangerten und nichts zum Verhalten der PKK gesagt hätten. Einige Universitätslehrkräfte wurde vorübergehend festgenommen, vier, die sich weigerten ihre Unterschrift zurückzuziehen, in Untersuchungshaft genommen. Es kam zu zahlreichen Entlassungen und Disziplinarstrafen. Diskussion über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Insbesondere gegen die Abgeordneten der HDP haben die übrigen Parteien schwere Vorwürfe erhoben. MHP und AKP setzen sich für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ein, um sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die AKP hat dabei – nicht zuletzt um Zeit zu sparen – eine vorübergehende Verfassungsänderung vorgeschlagen, mit der die parlamentarische Immunität für die aktuelle Legislaturperiode entfallen soll. Auf diese Weise muss nicht das vorgesehene Verfahren mit Ausschussberatung jedes Einzelfalls und Plenarabstimmung durchgeführt werden. Bisher konnten sich die Parteien jedoch nicht auf diese Vorgehensweise einigen. Das Problem besteht nicht zuletzt darin, dass die CHP darauf drängt, die parlamentarische Immunität bis zu einem bestimmten Stichtag für alle Abgeordnete aufzuheben und dabei auch rückwirkend den Klageweg beispielsweise gegen die früheren Minister, denen im Dezember 2013 Korruption vorgeworfen wurde, zu eröffnen. Sollte es zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität kommen, würde dies insbesondere für die HDP zu einer Lähmung führen. Selbst wenn die Abgeordneten nicht eingesperrt würden, so verbrächten sie vermutlich einen Großteil ihrer Zeit in Gerichtssälen. Erdoğan besteht auf dem Präsidialsystem Bereits unmittelbar nach der Wahl vom 1. November 2015 hatte Staatspräsident Erdoğan dıe Frage einer neuen Ver fassung wieder auf die Tagesordnung gesetzt, mit der er das Ziel verbindet, zu einem Präsidialsystem überzugehen. Alle im Parlament vertretenen Parteien einigten sich darauf, wie bereits schon zuvor, eine Konsenskommission zur Erarbeitung einer neuen Verfassung einzusetzen. Doch bereits bei der zweiten Sitzung im Februar 2016 entwickelte sich ein Streit um den Namen und den Auftrag der Kommission. Die CHP erklärte, sie werde an der Arbeit des Ausschusses nur teilnehmen, wenn das Präsidialsystem nicht auf die Tagesordnung gebracht werde. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 37/März 2016 Als die AKP darauf bestand, dass vorbehaltlos über alle Themen diskutiert werden müsse, zogen die CHP-Vertreter aus der Kommission aus. Versuche, die Kommission zu retten, schlugen fehl. Daraufhin erklärte Staatspräsident Erdoğan am 21. März, er könne sich gut vorstellen, dass die AKP zusammen mit der MHP eine ausreichende Übereinstimmung fände, so dass eine neue Verfassung entwickelt werden könne. Bei der MHP stieß der Vorstoß auf Zurückhaltung. Sie rief die AKP auf, zunächst ihren Vorschlag vorzulegen. Mitte März wurde gemeldet, dass der AKP-Vorstand beschlossen habe, eine Kommission mit der Erarbeitung eines eigenen Vorschlags zu beauftragen, der im April fertig gestellt werden soll. Ende März sagte Gesundheitsminister Müezzinoğlu, dass ein Referendum über die neue Verfassung im September oder Oktober dieses Jahres abgehalten werden könnte. Ähnlich wie bei vorherigen Verfassungsdiskussionen wurden auch Ende März 2016 einige Verfassungsgrundsätze, die dem AKP-Entwurf zugeschrieben werden, diskutiert. Ein Ausgangspunkt war beispielsweise die Position von Ministerpräsident Davutoğlu, dass die Justiz nicht wie Re gierung und Parlament als eigenständige Gewalt aufzufassen sei, sondern einfach eine Institution sei, die„Recht feststelle“. Konsequenterweise soll im Verfassungsentwurf darum auch nach dem Grundsatz verfahren werden, dass die Justiz nicht in politische Entscheidungen – seien es Parlaments- oder Referendumsentscheidungen – einzugreifen habe. Mit diesem Verständnis von Demokratie wird die Dimension der Rechtstaatlichkeit als eines ihrer wesentlichen Merkmale ausgeklammert und zugleich auch das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit aufgegeben. Im Hinblick auf das angestrebte Präsidialsystem haben verschiedene AKP-Politiker deutlich gemacht, dass sie ein Parlament aus zwei Kammern für unnötig halten. Auf welche Weise jedoch die Balance und Kontrolle innerhalb des Staates gewahrt werden soll, bleibt offen. Wiederkehr der Korruptionsvorwürfe Die seit dem 17./24. Dezember 2013 im Raum stehenden, in der Türkei jedoch nicht aufgeklärten Korruptionsvorwürfe könnten von neuem auf die Tagesordnung kommen. Hintergrund ist, dass einer der Hauptakteure, der Geschäftsmann Rıza Zarrab, in den USA unter dem Verdacht der Geldwäsche, Bruch des Iran Embargos und Bankenbetrug verhaftet wurde. In der Türkei war Zarrab vorgeworfen worden, er habe Regierungsmitglieder bestochen und Geldwäsche betrieben. Der Vorwurf war von der Regierung als„Putschversuch“ bewertet worden und löste die Verfolgungswelle gegen die Gülen Gemeinschaft aus. Alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt und die parlamentarische Immunität der betroffenen Minister nicht aufgehoben. Es ist davon auszugehen, dass nun durch das Verfahren gegen Zarrab in den USA zahlreiche die Türkei betreffende Details zu den Geldtransaktionen im iranischen Auftrag veröffentlicht werden. Unternehmen wegen Gülen Gemeinschaft unter Zwangsverwaltung Am 4. März 2016 wurde bei der Tageszeitung Zaman gerichtlich ein Treuhänder eingesetzt. Drei Tage später erfolgte dieser Schritt auch bei der Nachrichtenagentur Cihan. Ein Protest gegen diese Entscheidung wurde unter Einsatz von Wasserwerfern und Plastikgeschossen aufgelöst. Es folgten – wie bereits im vergangenen Jahr bei den zur Ipek Medienholding gehörenden Medien – Entlassungen sowie eine vollkommene Umgestaltung des Inhalts. War die Zaman bis zu diesem Zeitpunkt eine kritische Zeitung, die die höchste verkaufte Auflage in der Türkei erzielte, unterscheidet sie sich jetzt nicht mehr von anderen regierungsnahen Zeitungen. Dies hat auch Folgen für die Wirtschaftlichkeit. Die zur Ipek Medienholding gehörenden Zeitungen Bugün und Millet sowie der Fernsehkanal Kanaltürk, die im vergangenen Jahr unter Zwangsverwaltung gestellt wurden, wurden Ende Februar geschlossen. Die Auflage von Za man ist nach ihrer Umwandlung in ein regierungsfreundliches Sprachrohr sofort massiv gesunken, die weitere Wirtschaftlichkeit des Unternehmens ist fraglich. Aber nicht nur Medienunternehmen wurden zur Zielscheibe. Am 4. März 2016 wurde nach der Festnahme von Vorstandsmitgliedern auch die Boydak Holding, die zu den größten Unternehmen des Landes gehört, unter Zwangsverwaltung gestellt. Zur Begründung wurde angeführt, dass es sich bei der Gülen Bewegung um eine terroristische Vereinigung handele und dass diese Holding sich an ihrer Finanzierung beteiligt habe. Can Dündar und Erdem Gül freigelassen Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet und deren Ankara Vertreter wurden im März nach dreimonatiger Untersuchungshaft durch ein Urteil des Verfassungsgerichts freigelassen. Beiden wird vorgeworfen, durch eine Artikelserie über verdeckte Waffentransporte des Geheimdienstes MIT nach Syrien Spionage betrieben und der Gülen Gemeinschaft geholfen zu haben. Nach der Kritik von Staatspräsident Erdoğan, der erklärte, er erkenne das Urteil nicht an, entfaltete sich eine intensive Diskussion über das Verfassungsgericht. Zum einen wurde dem Verfassungsgericht vorgeworfen, eine Beweisbewertung vorgenommen zu haben, die Sache des zuständigen Strafgerichts sei. Zum anderen wurde kritisiert, dass es das Urteil verkündet habe, noch bevor die Urteilsbegründung geschrieben wurde. Die AKP kündigte an, sie wolle eine Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes in das Parlament einbringen. Das Strafverfahren gegen Dündar und Gül begann am 25. März und wurde am 1. April 2016 fortgesetzt. Bereits bei der ersten Sitzung erging der Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Zulassung der Nebenklage des Staatspräsidenten und des Geheimdienstes MIT. Am ersten Verhandlungstag hatten zahlreiche Generalkonsule sowie der deutsche Botschafter Erdmann teilgenommen. Staatspräsident Erdoğan bewertete das hohe Inte 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 37/März 2016 resse der Diplomaten als Kundgebung, die nicht mit dem Mandat von Diplomaten gedeckt sei. Der Botschafter wurde ins Außenministerium bestellt. Kompromiss bei umstrittenem Bergbauprojekt in Artvin Das Projekt in Cerattepe, oberhalb der Provinzhauptstadt Artvin, ein Kupferbergwerk einzurichten, ist auf großen Widerstand der Bevölkerung gestoßen. Nachdem das Umweltverträglichkeitsgutachten zu dem Projekt gerichtlich aufgehoben wurde, ist ein neues erstellt worden, gegen das wiederum vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben wurde. Für März 2016 hatte das Verwaltungsgericht eine Ortsbesichtigung angesetzt, um über den Antrag auf Anordnung eines Baustopps zu entscheiden. Doch bereits im Februar begann die Betreibergesellschaft mit Baumfällarbeiten und der Vorbereitung für die Einrichtung der Mine. Gegen die Protestierenden wurden Polizei und Gendarmerie eingesetzt. Gelöst wurde der Konflikt durch ein Gespräch, das Ministerpräsident Davutoğlu mit Betreibern, Institutionen und Umweltschützern führte. Letztere erklärten sich bereit, auf weitere Proteste zu verzichten, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Umweltverträglichkeitsgutachten abgewartet werde und weitere Bau- und Fällarbeiten unterbleiben. Auseinandersetzungen bei CHP und MHP Am 16./17. Januar führte die CHP ihren ordentlichen Parteitag durch. Zuvor war ein Versuch der innerparteilichen Opposition gescheitert, einen außerordentlichen Parteitag bereits im Dezember durchzusetzen. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu reagierte geschickt und zog den Parteitag in den Januar vor. Auf diese Weise erreichten die Opponenten nicht die erforderliche Zahl der Stützunterschriften und die Provinzparteitage von Ankara und Istanbul, die aufgrund ihrer Delegiertenzahlen von großer Wichtigkeit sind, konnten noch vor dem großen Parteitag durchgeführt werden. Gleichwohl war das Ergebnis des Parteitags eine Überraschung: Während Kılıçdaroğlu ohne Gegenkandidaten eine überragende Mehrheit fand, wurde zahlreiche Spitzenpolitiker aus seinem engen Umkreis nicht in den Parteirat gewählt und konnten darum ihre Vorstandstätigkeit nicht mehr fortsetzen. Das Ergebnis wurde als eine Art Denkzettel für die Parteiführung – und damit auch für Kılıçdaroğlu – aufgefasst. In der MHP erreichte die innerparteiliche Opposition die erforderliche Anzahl von Delegiertenunterschriften, um einen außerordentlichen Parteitag zu beantragen. Die Parteiführung weigert sich jedoch und will im Sommer mit Provinzparteitagen beginnen. Daraufhin riefen die Antragsteller ein Friedensgericht in Ankara an und beantragten die Einsetzung eines Treuhänders, der die Partei in den Parteitag führen soll. Der Parteivorstand wies die Zuständigkeit des Gerichts zurück und erklärte, nur das Verfassungsgericht sei befugt, zu Parteisachen zu urteilen. Mit dem Urteil wird Anfang April gerechnet. In der Konsequenz zeigt sich hier die Schwäche des türkischen Parteiengesetzes. Denn bis zu einem rechtskräftigen Urteil können Jahre vergehen und bis dahin der außerordentliche Parteitag vermieden werden. In der Zwischenzeit hat die Parteizentrale mehrere Provinzvorstände, die sich für einen außerordentlichen Parteitag eingesetzt hatten, abgesetzt. Wirtschaft und Soziales Beschäftigte von Subunternehmen werden auf Planstellen übernommen Zu den Wahlerfolgen der CHP gehört, dass zahlreiche soziale Projekte von der Regierungspartei übernommen wurden. Eines davon ist die Übernahme von Beschäftigten von Privatunternehmen in den öffentlichen Dienst. Die Entscheidung betrifft 700.000 Beschäftigte, die auf diese Weise von erweiterten sozialen Rechten Gebrauch machen können. Auf der anderen Seite kritisieren Gewerkschaften, dass die Beschäftigten von Subunternehmen mit einem Sonderstatus übernommen und auf diese Weise insbesondere bei Abfindung und Bewährungsauf stieg Nachteile erleiden würden. Auf der anderen Seite setzt sich die Regierung für die Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen ein. Ein Gesetzentwurf, der Leiharbeit zulässt, ist in das Parlament eingebracht worden. Zu den Haupteinwänden von Gewerkschaften gehört, dass sowohl die Abfindung als auch die Absicherung von Stammbelegschaften in dem Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt sind. Das für das erste Quartal angekündigte Gesetz zur Schaffung eines Abfindungsfonds für gekündigte oder ausscheidende Arbeitnehmer wurde bisher nicht ins Parlament eingebracht. Eine Einigung zwischen den Sozialpartnern über die Höhe der Abfindung sowie die Siche rung der Altansprüche konnte bisher nicht erzielt werden. Türkische Wirtschaft in 2015 um 4 Prozent gewachsen In einem schwierigen internationalen Wirtschaftsklima, einer hohen Abwertung der Türkischen Lira und angesichts des Wiederbeginns der Kämpfe mit der PKK ist das Wirtschaftswachstum von 4 Prozent ein beachtliches und überraschendes Ergebnis. Getragen wurde dieses Wachstum insbesondere vom privaten Konsum(4,5 Prozent) und Staatsausgaben(6,7 Prozent). Einen wichtigen Beitrag leistete die Landwirtschaft, die um 7,6 Prozent anstieg, während die Industrieproduktion nur um 3,3 Prozent wuchs. Außenpolitik Bemühungen um Verbesserung der Beziehungen mit dem Iran Am 5. März 2016 besuchte Ministerpräsident Davutoğlu überraschend den Iran. Diesem Besuch folgte am 19. März ein Gegenbesuch des iranischen Außenministers. Bei beiden Gesprächen soll es insbesondere um die Syrien-Politik gegangen sein – ein Thema bei dem sich die 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 37/März 2016 Türkei und der Iran kontrovers gegenüberstehen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch nicht nur das Bemühen, durch Gespräche wieder an außenpolitischem Spielraum zu gewinnen, sondern auch wichtige Wirtschaftsinteressen. Die türkische Industrie sowie Markenunternehmen, insbesondere aus dem Textilsektor, erhoffen sich nach der Aufhebung des Embargos gegen den Iran einen wichtigen neuen Markt. Ein Zustrom iranischer Touristen zum„Newroz“ Frühlingsfest und hohe Beteiligung an türkischen Messen deuten an, dass diese Hoffnung nicht ohne Grund besteht. Gleichwohl wird nicht davon ausgegangen, dass eines der beiden Länder seine Position im syrischen Bürgerkrieg grundlegend revidiert. Ablehnung eines kurdischen Bundesstaates in Nord-Syrien Auf die Deklaration der PYD, die von ihr kontrollierten drei Gebiete als„nordsyrische Föderation“ auszurufen, reagierte die Türkei mit Ablehnung. Es kann als eines der wichtigsten Ziele der türkischen Außenpolitik angesehen werden, eine solche Entwicklung zu verhindern. Im Februar hatte türkische Artillerie von türkischem Boden aus das Feuer auf kurdische Milizen und ihre Verbündeten eröffnet, als diese versuchten in Grenznähe Gebiete zu erobern, um die drei von ihnen kontrollierten Gebiete zu vereinigen. Auch bewertet die Türkei die PYD als„terroristische Organisation“ und legte Veto gegen deren Teilnahme an den syrischen Friedensgesprächen in Genf ein. Einstweilen haben sich sowohl die USA als auch Russland gegen die Anerkennung der deklamierten neuen kurdischen Föderation in Nord-Syrien ausgesprochen. Russland erklärte, dass eine solche Entscheidung Teil einer neuen Verfassung sein müsse, die Ergebnis der Genfer Friedensgespräche sein werde. Auf der anderen Seite sind beide Länder jedoch nicht bereit, der türkischen Position zu folgen, die PYD/YPG als„terroristische Organisation“ einzustufen. Auch die Drohung von Staatspräsident Erdoğan im Februar, die USA als Verbündeter müsse sich entscheiden, ob sie weiter mit der PYD kooperieren wolle, hatte zu keinem Einlenken geführt. Kaum Verbesserungen bei den Beziehungen mit Russland Zwar traf erstmals seit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im Grenzgebiet zu Syrien im November 2015 Ende März wieder eine russische Militärdelegation in der Türkei ein, doch sind die bilateralen Beziehungen weiterhin gespannt. Während die türkische Regierung aus Sorge vor einer möglichen Drosselung der russischen Erdgaslieferungen in Gesprächen mit Aserbaidschan und Katar Vorkehrungen getroffen hatte, hat Russland durch eine Ausweitung der Importverbote gegen türkische Landwirtschaftsprodukte die Sanktionen weiter verschärft. Gespräche zwischen Russland und dem Iran über den Handel von Obst und Gemüse bergen zudem die Gefahr für die türkische Landwirtschaft, den russischen Markt dauerhaft zu verlieren. Für die türkische Industrie und Handelsketten bedeutete die plötzliche Verschlechterung der Beziehungen beider Länder einen schweren Rückschlag. Russland galt als Hoffnungsmarkt, obgleich die Ukraine-Sanktionen und die rückläufigen Energiepreise die russische Wirtschaft empfindlich beeinträchtigen. In diesem ohnehin ungüns tigen Geschäftsklima haben Einfuhrverbote und Boykotte einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge dazu geführt, dass 200 türkische Unternehmen ihr Russland-Geschäft aufgegeben haben. Auf der anderen Seite wird die Festnahme von Alparslan Çelik, der als Milizionär im syrischen Bürgerkrieg gekämpft hat, als ein möglicher erster Schritt zur Minderung der Spannungen zwischen beiden Ländern bewertet. Çelik hatte öffentlich erklärt, er habe einen der beiden Piloten des abgeschossenen russischen Flugzeuges erschossen. Russland hatte die Normalisierung der Beziehungen zur Türkei u.a. davon abhängig gemacht, dass der Schütze vor Gericht gestellt werde. Karikatur Krise mit Deutschland Ein satirischer Clip über Staatspräsident Erdoğan, der im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, sorgte bei der türkischen Regierung für Verärgerung. Der Botschafter wurde einbestellt und aufgefordert, die weitere Ausstrahlung des Clips zu verhindern. Botschafter Erdmann verwies auf die Presse- und Meinungsfreiheit und erklärte, dass dies nicht möglich sei. Ähnliche Stellungnahmen erfolgten nach anfänglichem Zögern auch vom Auswärtigen Amt und von der EU. Der diplomatische Protest der türkischen Regierung wiederum sorgte für eine ungemeine Popularität des Clips, der in einem Satireprogramm mit sonst nicht unbedingt internationalem Zuschauerkreis ausgestrahlt wurde. 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Verantwortlich: Dr. Felix Schmidt © FES Türkei, 2016 Nr. 37/März 2016 8