DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 38/Juli 2016 INHALT Schwerpunktthema: Demokratische Parteien für eine demokratische Gesellschaft .............................................. 2 ƒƒ Führungsparteien............................................................ 2 ƒƒ Unruhe an der Basis.......................................................... 2 ƒƒ Harte Auseinandersetzung in der MHP............................................ 2 ƒƒ Parteienfinanzierung.......................................................... 3 Türkische Innenpolitik ............................................................ 3 ƒƒ Fliegender Regierungswechsel.................................................. 3 ƒƒ Auf Konflikt ausgerichtete Politik in der Kurden-Frage................................ 3 ƒƒ Aufhebung der parlamentarischen Immunität...................................... 4 ƒƒ Bombenanschlag auf den Atatürk Flughafen Istanbul................................ 5 ƒƒ Verurteilung von Can Dündar und Erdem Gül....................................... 5 ƒƒ Neubesetzung von Kassations- und Verwaltungsgerichtshof........................... 5 ƒƒ Pride Parade in Istanbul verboten................................................ 5 Wirtschaft und Soziales .......................................................... 5 ƒƒ Unternehmen unter Zwangsverwaltung........................................... 5 ƒƒ Hilflose Gewerkschaften....................................................... 6 Außenpolitik ..................................................................... 6 ƒƒ Image der Türkei nähert sich dem Tiefpunkt........................................ 6 ƒƒ Mehr Freunde schaffen, Feindschaft verringern..................................... 6 ƒƒ Völkermordresolution des Bundestags............................................ 7 ƒƒ Zerbrechliches Flüchtlingsabkommen............................................. 7 ƒƒ Regierung weist Bericht des Europaparlaments zurück............................... 7 ƒƒ Einigung im Berg Karabach Konflikt.............................................. 7 ƒƒ Rücktritt des EU-Botschafters Hansjörg Haber...................................... 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 38/Juli 2016 Schwerpunktthema: Demokratische Parteien für eine demokratische Gesellschaft Die türkische Demokratie kämpft mit einigen strukturel len Defiziten. Meist wird in diesem Zusammenhang auf die Verfassung von 1982 verwiesen, die nach den Vorga ben einer Militärjunta ausgearbeitet wurde. Aber auch das Parteiengesetz wirft ernste Probleme auf, die eine demokratische Meinungsbildung erschweren. Denn der besondere Status politischer Parteien entspringt nicht zu letzt ihrem besonderen Stellenwert bei der Organisation von Interessen. Die Ankündigung von Ministerpräsident Davutoğlu bei seinem Amtsantritt im November 2015, das Parteiengesetz zu reformieren, war darum von großer Wichtigkeit – auch wenn offen blieb, an welche Refor men dabei gedacht war. Die neue Regierung von Binali Yıldırım hat diese Pläne zur Seite gelegt und konzentriert sich nun auf das Projekt, dem„De facto Präsidialsystem“ eine Rechtsgrundlage zu geben. Führungsparteien Eine Besonderheit der türkischen Parteienlandschaft ist der hohe Stellenwert des Parteivorsitzenden. Er wird glei chermaßen mit der Partei identifiziert, ist nicht nur das „Gesicht“ der Partei, sondern zugleich auch ihre„Stimme“. Politische Positionen gewinnen vor allem Sichtbarkeit durch die Fraktionsreden der Vorsitzenden – auch weil ein politisches Leben außerhalb des Parlaments in der Regel kaum stattfindet. Daher bestimmen diese Reden meist die politische Tagesordnung. Das Parteiengesetz versieht die Parteivorstände mit wich tigen Kompetenzen. So können sie unter anderem Vor stände auf Kreis- und Provinzebene ihres Amtes entheben oder einsetzen. Außerdem bestimmen sie das Auswahl verfahren für Kandidierende auf kommunaler Ebene oder bei den nationalen Wahlen. Der Konflikt innerhalb der national-konservativen MHP Partei zeigt die Machtfülle des Parteivorsitzenden. Wäh rend eine Mehrheit der Delegierten den Rücktritt des Par teivorsitzenden forderte, war dieser nicht bereit zurückzu treten(siehe unten). Parteitage sind zwar das höchste Entscheidungsorgan, doch nehmen Parteivorstände direkten Einfluss auf die Delegiertenwahlen und bestimmen die Tagesordnung. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal Radikal wies Taha Erdem, früher selbst Politiker und Meinungsforscher, darauf hin, dass beispielsweise das System der Kandidatennominierung nicht durch den Militärputsch von 1980, sondern erst später seine heutige Gestalt annahm. Seit 1961 galt der Grundsatz, dass Kandidaten durch Vor wahlen bestimmt werden. Nur in sechs Provinzen hatte der Parteivorstand das Recht, insgesamt 7 Kandidaten direkt zu bestimmen. Seit 1986/87 steht es den Partei vorständen frei, welches Verfahren sie für die Kandida tenauswahl anwenden. Während die CHP im Vorfeld der Parlamentswahl vom 7. Juni 2015 die einzige Partei war, die zumindest einen Teil der Kandidaten durch Vorwahlen festlegte, erfolgte dies bei den anderen Parteien durch persönliche Entscheidung des Vorsitzenden und anschlie ßender Absegnung durch den Vorstand. Unruhe an der Basis Das Ergebnis der Parlamentswahl vom 1. November 2015 war für die Oppositionsparteien eine große Enttäuschung. Sowohl bei der sozialdemokratischen CHP als auch bei der MHP wurde die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages gefordert. Die CHP-Führung reagierte auf diese Forderung, indem sie den ordentlichen Parteitag vorzog. Damit gelang es ihr, der innerparteilichen Oppo sition weitgehend den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kemal Kılıçdaroğlu wurde wiedergewählt, jedoch wurden gleichzeitig bei der Wahl des Parteirates enge Vertraute von ihm nicht gewählt und damit abgestraft. Mit dem vorgezogenen Parteitag verband die CHP-Führung das Versprechen, 2016 einen weiteren Parteitag durchzuführen, der als Schwerpunkt eine inhaltliche Pro grammatik und eine neue Satzung haben soll. Diesem Parteitag sollte eine intensive Diskussion in den Part eigliederungen vorangehen. Fünf Monate nach dieser An kündigung ist von einer solchen Diskussion nichts mehr an die Öffentlichkeit gedrungen. Ein weiteres Beispiel für das hohe Gewicht des Partei vorsitzenden ist die Positionierung der CHP bei der Ab stimmung über die Aufhebung der parlamentarischen Im munität, die im Juni erfolgte. Hier hatte ihr Vorsitzender Kılıçdaroğlu erklärt, seine Partei werde die Verfassungsänderung mittragen, auch wenn er sie für verfassungs widrig halte. Zwar gelang es Kılıçdaroğlu, einen Großteil der Fraktion hinter sich zu bringen und die Verabschie dung der Verfassungsänderung dadurch sicherzustellen, doch zeigten die heftigen Diskussionen in der Partei, dass hier zuerst entschieden und dann diskutiert wurde. Harte Auseinandersetzung in der MHP Bei der rechtsnationalistischen MHP verlief der Prozess als offener Konflikt. Zwar gelang es der innerparteilichen Opposition, die sich um vier Politiker formierte, eine aus reichende Anzahl von Delegiertenunterschriften für die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags zu sam meln. Doch weigerte sich der Parteivorstand dies anzu erkennen. Als Begründung führte er die für den Sommer 2016 anstehenden Kreisparteitage an, da über die Krei sparteitage die Vorbereitungen für den ordentlichen Par teitag 2018 eingeleitet werden. Im April 2016 entschied das 12. Friedensgericht in Ankara, dass ein außerordentli cher Parteitag durchgeführt werden muss und setzte eine Delegation ein, die diesen einberufen sollte. Gegen dieses Urteil legte die Parteiführung beim Kassationsgerichtshof Berufung ein. Außerdem wurden bei anderen Friedensge richten Anträge auf einstweilige Anordnung zur Untersa gung des außerordentlichen Parteitages eingereicht. In drei Fällen wurde diesen Anträgen stattgegeben, zwei dieser Urteile wurden aufgehoben. Mit Verweis auf die unmittelbar vor dem geplanten Parteitag ergangene drit te einstweilige Anordnung wurde die Durchführung des 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 38/Juli 2016 Parteitages durch den Provinzgouverneur von Ankara un tersagt und durch einen Polizeieinsatz verhindert. Der Kassationsgerichtshof entschied im Mai für die Durchführung des außerordentlichen Parteitags. Darauf hin berief die gerichtlich eingesetzte Delegation einen Parteitag für den 19. Juni ein. Der Parteivorstand dagegen setzte den 10. Juli an und erklärte den vorherigen Termin als ungültig. Da die Satzung der MHP Wahlen auf einem außerordentlichen Parteitag generell ausschloss, war das wichtigste Ergebnis des mit mehr als der Hälfte der Delegierten durchgeführten Parteitages eine Satzungs änderung, die nunmehr auch auf außerordentlichen Par teitagen eine Vorstandswahl zulässt. Außerdem wurden einige Disziplinarrechte des Vorstandes beschnitten, um zu verhindern, dass gegen führende Vertreter der inner parteilichen Opposition Parteiausschlussverfahren einge leitet werden. Selbst wenn ein solcher Parteiausschluss gerichtlich angefochten würde, hätte er eine Kandidatur am 10. Juli auf rechtlicher Ebene verhindert. Der MHP-Parteivorstand ließ erklären, dass er den außerordentlichen Parteitag für„nichtig“ hält. Aus diesem Grunde werde auch von einer Klage gegen die Beschlüsse abgesehen. Demgegenüber hat auf Antrag eines Partei tagsdelegierten ein Gericht in Ankara eine einstweilige Anordnung erlassen, die alle Beschlüsse des außeror dentlichen Parteitages aussetzt. Das nationale Wahlkomi tee beschloss danach, dass die MHP bis zur Aufhebung der einstweiligen Anordnung bzw. eines rechtskräftigen Urteils weder einen außerordentlichen Parteitag noch Wahlen durchführen kann. Es zeigt sich auch an diesem Beispiel wieder, dass ein Parteivorsitzender nicht abge wählt werden kann, solange er nicht dazu bereit ist. Parteienfinanzierung Neben den Entscheidungsstrukturen innerhalb der Par teien erscheint auch die das System der Parteienfinanzierung reformbedürftig. Die Kommission zur Bekämp fung von Korruption des Europarates(Greco) hat sich in zwei Berichten ausführlich mit dieser Thematik be schäftigt. In einem Bericht von 2010 kommt sie zu dem Schluss, dass das türkische Recht zur Parteienfinanzierung weitgehend den gestellten Ansprüchen entspricht, jedoch bei der Finanzierung von Wahlkampagnen sowie der Rechnungskontrolle der Parteien bedeutende Män gel bestehen. Da die türkischen Parteien ihre Einnahmen weitgehend aus der staatlichen Parteienfinanzierung bestreiten, besteht zudem eine hohe Abhängigkeit der lokalen und Provinzgliederungen von den Mittelzuwei sungen der Zentrale. Türkische Innenpolitik Fliegender Regierungswechsel Mit der Entscheidung des Parteirates der AKP, die Kom petenzen ihres Vorsitzenden Ahmet Davutoğlu zu beschneiden, wurde am 29. April 2016 der Sturz seiner Regierung eingeleitet. Am 4. Mai führte Davutoğlu ein Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan und erklärte am Tag darauf offiziell seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Premierminister. Ahmet Davutoğlu betonte, dass der Rücktritt nicht seine persönliche Entscheidung gewesen sei. Bei der Entscheidung über die Nachfolge richteten sich die Erwartungen an Staatspräsident Erdoğan. Dieser ist zwar aufgrund seines Verfassungsauftrages zur Unpar teilichkeit verpflichtet, wurde jedoch von AKP-Politikern als„ideeller Parteiführer“ bezeichnet. Ohnehin kommentierten viele Kolumnisten den Sturz Davutoğlus mit Hinweis darauf, dass dieser Erdoğans Forderungen nach einem Präsidialsystem nicht die gewünschte Priorität eingeräumt habe. Beim außerordentlichen AKP-Parteitag am 22. Mai stellte sich als einziger Kandidat Verkehrsminister Binali Yıldırım zur Wahl. Er erhielt am gleichen Tag von Erdoğan den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung und die Re gierungsbildung wurde schnellstens innerhalb einer Wo che abgeschlossen. Die erste Kabinettssitzung fand unter Vorsitz von Staatspräsident Erdoğan am 25. Mai noch vor der Vertrauensabstimmung statt. Im Vorfeld der Regierungsbildung war von führenden AKP-Politikern geäußert worden, dass sie ein Kabinett befürworten, das harmonischer mit dem Staatspräsiden ten zusammenarbeite. Das größte Interesse richtete sich dabei auf die Position des für die Koordination der Wirt schaftspolitik zuständigen Vizepremier Mehmet Şimşek. Şimşek, der als wirtschaftspolitischer Mainstream-Politiker gilt, hatte im Hinblick auf die Zinspolitik sowie die Staatsausgaben mehrfach Positionen vertreten, die von denen Erdoğans und seiner Berater abweichen. Şimşek behielt seine Position, doch wurden seine Kompetenzen bezogen auf den Kapitalmarkt und den Wirtschaftskoor dinationsrat beschnitten. Das von Binali Yıldırım vorgestellte Regierungsprogramm entspricht weitgehend dem seines Vorgängers. Ein we sentlicher Unterschied ist jedoch, dass die Etablierung des Präsidialsystems nun zu einem vorrangigen Regierungsziel geworden ist. Im Kurden-Konflikt erscheint eine Rückkehr zum Friedensprozess auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Die Art der Amtsenthebung Ahmet Davutoğlus ist Meinungsumfragen zufolge von der Öffentlichkeit negativ bewertet worden. Doch vorläufig hat dies keinen großen Einfluss auf die nach wie vor hohe Unterstützung, welche die AKP bei den Wählern genießt. Auf Konflikt ausgerichtete Politik in der Kurden-Frage Seit Mai 2016 haben Armee und Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle über umkämpfte Städte nahe der türkisch – syrischen Grenze übernommen. Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK erlitt im Zuge dieser Offensive schwere Verluste und zog ihre Milizionäre in ländliche Regionen zurück. Die Intensität der Kämpfe hat seitdem nachgelassen. Ent sprechend sind die Opferzahlen gesunken, auch wenn es nach wie vor täglich Opfer auf beiden Seiten sowie in der Zivilbevölkerung zu beklagen gibt. Die PKK konzentriert 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 38/Juli 2016 sich seitdem auf Angriffe auf Stützpunkte der Sicherheits kräfte und auf Bombenanschläge. Die Auswirkungen der Verwüstung in den zuvor um kämpften Städten sind enorm und deren Infrastruktur wurde weitgehend zerstört. Auch nach Einstellung der Operationen wurden Ausgangssperren aufrechterhalten, um Munition zu räumen und die Kontrolle sicherzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der Kämpfe und Ausgangssperren mehr als hunderttausende Men schen geflüchtet sind – offizielle Zahlen liegen jedoch nicht vor. Ein Bericht des Migrationsvereins„Göç Der” geht sogar davon aus, dass eine Million Menschen ihre Wohnungen verlassen mussten und verweist darauf, dass während der Phase des Ausnahmezustands in den 1990er Jahren 3 Millionen Menschen betroffen waren. Reguläre Flüchtlingslager, um diese Menschen aufzufangen und zu versorgen, sind nicht eingerichtet worden. Vor allem Kinder leiden unter der aktuellen Situation, da versäum ter Schulunterricht nur durch Schnellkurse ausgeglichen werden soll. Als Strategie für den Wiederaufbau wurde zunächst in der Altstadt von Diyarbakır eine großflächige Enteignung vorgenommen, die fast das gesamte Gebiet der denkmalge schützten Altstadt umfasst. Die Grundstücke werden der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft TOKI übergeben, die den Wiederaufbau koordinieren soll. Die Regierung erklärte, dass niemand geschädigt oder vertrieben wer den solle. Detaillierte Pläne für den Wiederaufbau wur den bisher nicht vorgestellt, doch es ist wahrscheinlich, dass auch Sicherheitsaspekte eine wichtige Rolle beim Neuentwurf dieser Städte spielen werden. Da die Pla nungshoheit in Ankara liegt, ist es der lokalen Bevölke rung zudem kaum möglich, sich in die Planungsprozesse einzubringen. Dies ist eine weitere Hürde auf dem Weg zur Normalität in den betroffenen Gebieten. Die Internetzensur(oder einschränkuung), welche vor al lem kurdische Webseiten betrifft, macht es schwierig, In formationen aus den betreffenden Regionen zu erhalten. Eine nicht-staatliche oder kurdische Sicht auf die aktuelle Lage zu erhalten, ist weitgehend unmöglich geworden. Zusammenfassen lässt sich die aktuelle Strategie der Regierung mit Härte bei gleichzeitigem Versprechen von Fürsorge. Dabei richtet sich die beschriebene Härte nicht nur gegen die PKK-Milizen, sondern zunehmend auch gegen die kurdennahe Freie Demokratische Partei HDP, die immer wieder als„verlängerter Arm der PKK“ bezeichnet wird. Am 17. Juni kündigte Staatspräsident Erdoğan eine Gesetzesänderung an, mit welcher Bürgermeistern, denen die Unterstützung der PKK vorgeworfen wird, ab gesetzt und an ihrer Stelle kommissarische Bürgermeis ter ernannt werden können. Diese Bestimmung soll nach dem Willen der Regierung noch vor der parlamentari schen Sommerpause verabschiedet werden. Auch wird über eine Weisungsbefugnis zur Durchführung von Infra strukturmaßnahmen gedacht. Diese soll über das Innen ministerium direkt an die Kommunen erfolgen. Werden solche Weisungen nicht erfüllt, soll das Innenministerium berechtigt werden, die Maßnahmen selbst durchzuführen und die Kosten von den Kommunalzuweisungen aus dem Etat zu begleichen. Ein weiteres Gesetz erweitert den Handlungsspielraum der türkischen Armee im Inland. Damit haben Soldaten weitgehende Immunität im Einsatz und sind somit in gro ßem Umfang vor Strafverfolgung geschützt. Des Weiteren erhalten sie polizeiähnliche Befugnisse wie zum Beispiel die Durchsuchung von Gebäuden oder Personen. Damit erhält die Armee weitgehend die Vollmachten zurück, die sie im Zuge des Balyoz-Verfahrens und der Aufkündigung des Emasya-Protokolls verloren hatte. Aufhebung der parlamentarischen Immunität Die Verfassungsänderung zur einmaligen Aufhebung der parlamentarischen Immunität für alle Anklagen und Un tersuchungen, die bis zum 20. Mai eröffnet wurden, ist mit den Stimmen von AKP, MHP und CHP verabschiedet worden und mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft getreten. Eine erste Klage betroffener Abgeordneter vor dem Verfassungsgericht wurde abgewiesen. Nun wol len diese es noch einmal im individuellen Klageverfahren versuchen. Während der Diskussion über die Verfassungsänderung, also seit etwa März 2016, sind die Anträge von Staats anwaltschaften zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität sprunghaft angestiegen. Es wird davon ausge gangen, dass mit der Verfassungsänderung mehr als 800 Verfahren eingeleitet bzw. weitergeführt werden, von de nen die meisten HDP-Abgeordnete betreffen. Die HDP hat angekündigt, sie werde staatsanwaltschaftli chen und gerichtlichen Ladungen nicht folgen. Es ist dar um wahrscheinlich, dass es bald dazu kommen wird, dass die ersten Vorführbefehle ausgesprochen werden und entsprechend Festnahmen erfolgen. Die Haltung der CHP in diesem Prozess war äußerst um stritten. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu entschied sich für eine Unterstützung der Verfassungsände rung, auch wenn er sie für einen Verstoß gegen Verfas sungsprinzipien hält. Dafür erntete er heftige Kritik aus seiner Fraktion. Einige Abgeordnete erklärten öffentlich, dass sie gegen die Verfassungsänderung stimmen wer den. Hintergrund für die Entscheidung des CHP-Vorsitzenden wiederum war der Versuch, eine Volksabstimmung über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu vermeiden, die nur zu neuen Spannungen in der Bevöl kerung geführt hätte. Kılıçdaroğlu ging davon aus, dass es bei einer Volksabstimmung zu einer überwältigenden Mehrheit für die Verfassungsänderung gekommen wäre, da die Regierungspartei mit dem Argument, dies diene der Terrorabwehr, die Wähler dafür gewinnen würde. Sei ne Kritiker werfen ihm vor, dass mit dieser Entscheidung die CHP nicht einmal den Versuch unternehme, die Prob lematik der Immunitätsentscheidung aufzuzeigen. Während die AKP zunehmend versucht, auch bei der CHP eine Verbindung zur PKK zu konstruieren, erklärte Kılıçdaroğlu bei einer Fraktionsklausur in Antalya, er werde den 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 38/Juli 2016 Ausschluss eines jeden Abgeordneten betreiben, der sich einer Initiative zur Verfassungsklage anschlösse. Bombenanschlag auf den Atatürk Flughafen Istanbul Am 28. Juni wurde ein Selbstmordanschlag auf das Aus landsterminal des Atatürk Flughafens in Istanbul verübt. Drei Attentäter schossen zunächst mit automatischen Waffen und sprengten sich dann in die Luft. Dabei wur den mindestens 43 Menschen getötet und 239 verletzt. Für die Tat wird der„Islamische Staat“ verantwortlich gemacht. Wie bei zwei vorausgegangenen Selbstmordanschlägen in Istanbul seit Jahresanfang, die auf den Tourismus ge zielt hatten, ist auch durch den jüngsten Anschlag mit ernsten Auswirkungen auf den Fremdenverkehr zu rech nen. Aufgrund der hohen Bedeutung des Flughafens als Luftdrehkreuz im internationalen Fernverkehr werden vo raussichtlich auch der Flughafen selbst und die nationale Luftverkehrsgesellschaft„Turkish Airlines“ beträchtlichen Schaden erleiden. Aufgrund der Anschläge auf dem Sultan Ahmet Platz im Januar und in Beyoğlu im März sowie dem russischen Tourismusboykott sind sowohl die Zahl der Reisenden als auch die Einnahmen des Tourismussektors stark ein gebrochen. Das Ministerium für Kultur und Tourismus gibt an, dass bis Mai die Zahl ausländischer Touristen um 46,15 Prozent zurückgegangen ist. Für das erste Quartal 2016 wird ein Rückgang der Einnahmen um 16,5 Prozent angegeben. Vermutlich werden die Einbußen im zweiten und dritten Quartal noch bedeutend höher ausfallen. Es wird damit gerechnet, dass aufgrund des Beitrags der Tourismuseinnahmen zum Ausgleich der Zahlungsbilanz die Ungleichgewichte der türkischen Volkswirtschaft ver stärkt werden. Verurteilung von Can Dündar und Erdem Gül Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie der Ankara-Vertreter der Zeitung, Erdem Gül, sind im Verfahren über die Berichterstattung zum Vorwurf des Waffenschmuggels nach Syrien durch den Geheimdienst MIT verurteilt worden. Can Dündar erhielt eine Haftstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten, Erdem Gül eine von 5 Jahren. Beiden war vorgeworfen worden, sich an Plänen zum Sturz der Regierung beteiligt und Staats geheimnisse verraten zu haben. Während sie vom Um sturzvorwurf freigesprochen wurden, wurden sie wegen Geheimnisverrat verurteilt. Interessant an dem Urteil ist vor allem, dass die Regierung den Vorwurf des Waffenschmuggels stets dementiert hat. Wenn nun doch eine Verurteilung wegen Geheimnisver rat erfolgte, so muss das Gericht anscheinend zu dem Schluss gekommen sein, dass verdeckte Waffenlieferun gen erfolgt sind. Das Urteil stieß international auf Kritik. Sollte es Bestand vor dem Kassationsgerichtshof haben, so bedeutet dies, dass der Geheimdienst jeglicher Kontrolle entzogen wird. Durch das neue Geheimdienstgesetz sind Ermittlungen gegen den Geheimdienst und seine Mitarbeiter an eine Genehmigung durch die Regierung gebunden. Wird nun auch die Berichterstattung strafbar, entsteht ein rechtsfreier Raum. Neubesetzung von Kassations- und Verwaltungsgerichtshof Die Regierung hat einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, mit dem die beiden obersten Gerichtshöfe vollständig neu besetzt werden sollen. Begründet wird die Maßnahme mit der Einführung der Regionalgerichte als Berufungsinstanz ab dem 1. Juli 2016, die zu einer deutlichen Verringerung der Klagen bei beiden Gerichts höfen führen werde. Aus diesem Grund sollen der Kassa tionsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof deutlich verkleinert werden. Alle dort tätigen Richter verlieren mit diesem Gesetz ihre dortige Position. In einer gemeinsamen Stellungnahme meldete sich eine Gruppe von Richtern am Kassationsgerichtshof zu Wort und kritisierte den Gesetzentwurf als einen Versuch, das Gericht vollständig unter die Kontrolle der Exekutive zu bringen. Pride Parade in Istanbul verboten Zuvor erlaubt, wurde im vergangenen Jahr mit Hinweis auf den Fastenmonat Ramadan die Pride Parade der LGBTI Verbände verboten und polizeilich verhindert. In diesem Jahr kündigten zunächst die rechtsextreme Organisation „Alperen Ocakları” an, die Parade zu verhindern, da man diesen„Perversen“ keinen öffentlichen Raum darbieten dürfe. Kurz darauf erfolgte das Verbot durch die Provinz verwaltung von Istanbul. Am 26. Juni ging die Polizei in der Istanbuler Innenstadt gegen eine kleine Gruppe von LGBTI Vertretern vor, die eine Presseerklärung abgeben wollte. Unter den Festgenommenen befand sich auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, der jedoch kurz darauf wieder freigelassen wurde. Demgegen über erklärten die Grünen, dass sie von zwei Mitarbeitern noch keine Nachricht erhalten hätten. Bereits eine Woche zuvor hatte ein Angriff auf Zuhörer stattgefunden, die in einem Plattenladen ein neues Album der Rockgruppe„Motorhead“ gehört hatten. Die Angreifer begründeten dies damit, dass es nicht hinnehmbar sei, dass bei einer öffentlichen Veranstaltung während des Ramadan Alkohol ausgeschenkt würde. Staatspräsident Erdoğan erklärte in diesem Zusammenhang, dass beide Seiten einen Fehler gemacht hätten. Während Gewaltan wendung unakzeptabel sei, müsse Rücksicht auf religiöse Gefühle genommen werden. Wirtschaft und Soziales Unternehmen unter Zwangsverwaltung Im Zuge der Bemühungen, der Gülen Gemeinschaft ihre finanziellen Grundlagen zu entziehen, wird zunehmend auch gegen Wirtschaftsunternehmen vorgegangen. Ne ben großen Holdings sind auch zahlreiche kleinere Un 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 38/Juli 2016 ternehmen mit gerichtlich eingesetzten Treuhändern kon frontiert. So wurde Mitte Juni gegen neun Unternehmen der Kaynak Gruppe sowie zahlreiche weitere Unternehmen die Einsetzung eines Treuhänders angehordnet. Im Zuge der polizeilichen Durchsuchung von 7 Unternehmen sei festgestellt worden, dass 18 Mio. TL in arabische Län der transferiert worden seien. Für Beunruhigung sorgt, dass die Regierung plant, die Einsetzung von Treuhändern beim Verdacht auf Terroris musfinanzierung auszuweiten und eine diesbezügliche Bestimmung an ein Sammelgesetz anzuhängen, das noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. Vor allem sollen zukünftig die Anteilseigner bei einer Übernahme durch Treuhänder nicht mehr finanziell entschädigt werden. Das Vorhaben stieß in Wirt schaftskreisen und insbesondere beim Verein türkischer Geschäftsleute und Unternehmer(TÜSIAD) auf heftige Kritik. Hilflose Gewerkschaften Die Flexibilisierung des Arbeitsrechts und die Neuordnung der Abfindungsbestimmungen für Arbeitnehmer galten in den vergangenen Jahren als Themen, bei denen die in mehrere Gewerkschaftsbünde zersplitterten türkischen Gewerkschaften mit flächendeckenden Protesten gedroht hatten. Das Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitsbedin gungen wurde vom Parlament trotz der gewerkschaft lichen Einwände verabschiedet. Es lässt Leiharbeit zu, die durch private Arbeitsvermittlungsbüros organisiert werden kann. So ähnlich waren die Bestimmungen, die zuvor für Subunternehmen galten. Obgleich die Gewerk schaften mit einem massiven Einbruch bei den sozialen Rechten von Beschäftigten und einer Schrumpfung von Kernbelegschaften rechnen, gelang es ihnen nicht, sich wirksam in den Prozess der Verabschiedung des Gesetzes einzubringen. Eine ähnliche Situation zeichnet sich bei der Reform des Abfindungssystems ab. Die Regierung plant, die Abfindungszahlungen in einen Fond zu überführen, in den die Arbeitgeber einzahlen. Während auf der einen Seite die Abfindungsansprüche flexibilisiert werden, sinkt deren Höhe. Ein besonderer Konfliktpunkt ist zudem die Frage, in welcher Weise die bestehenden Ansprüche in das neue System überführt werden sollen. Auch hier ist es den Gewerkschaften bisher nicht gelungen, zu gemeinsamen Positionen zu finden und sich wirksam in die Diskussion einzubringen. Außenpolitik Image der Türkei nähert sich dem Tiefpunkt Beim„Brexit“ Referendum in Großbritannien spielte die Beitrittsperspektive der Türkei eine wichtige Rolle. Die EU-Befürworter wiegelten ab, Ministerpräsident Cameron erklärte, bei diesem Tempo würde die Türkei frühestens im Jahr 3000 Mitglied. Am 22. Juni verabschiedete die Par lamentarische Versammlung des Europarats zudem einen Türkei-Bericht, in dem harte Kritik bezogen auf Meinungsfreiheit, Justiz und den Antiterroroperationen geäußert wird. Der Antrag, die Türkei wieder unter Beobachtungs status zu stellen, wurde jedoch abgelehnt. Zunächst abgelehnt könnte man sagen, denn die politischen Pläne der Regierung deuten darauf hin, dass es bei einigen der Kritikpunkte wohl eher noch zu einer Vergrößerung der Differenzen kommen wird. Die Auswirkungen der Aufhe bung der parlamentarischen Immunität beispielsweise kündigen sich erst langsam an. Am 22. Juni erhielten die ersten beiden HDP-Abgeordneten eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft Muş, um zu einer Vernehmung zu erscheinen. Diese lehnten es ab, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Die Inhaftierung von Journalisten geht weiter und die Antiterroroperationen der Sicherheitskräfte wer den mit dem neuen Gesetz, das nun auch Soldaten vor strafrechtlichen Ermittlungen schützt, noch intransparen ter. Im kommenden Jahr wird die Parlamentarische Ver sammlung erneut entscheiden. In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte das AKP-Mitglied der Parlamentarischen Versammlung, Makar Esayan, der Bericht sei unter dem Eindruck„einer bestimmten Presse“ sowie der HDP entstanden. Auch Staatspräsident Erdoğan lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, wie wenig ihn die westlichen Partner verstün den. Hatten führende Europa-Politiker wie der Präsident des Europaparlaments Schulz und Kommissionspräsident Junker erklärt, Erdoğan müsse seiner Bevölkerung erklären, dass er für die Stagnation der Verhandlungen über die Visumsfreiheit verantwortlich sei, drehte er den Spieß einfach um: Europäische Regierungen kämen wohl in Er klärungsnot, wenn wieder hohe Zahlen von Flüchtlingen in die Länder kämen. Und weil alle Welt zurzeit über das Brexit-Referendum spricht, legte er noch nach: Auch in der Türkei könne man ja ein Referendum zu den Beitrittsplänen durchführen. Mehr Freunde schaffen, Feindschaft verringern Ein erklärtes Ziel der neuen Regierung ist es, die in den vergangenen Jahren gestiegenen außenpolitischen Span nungen zu verringern. Offen bleibt jedoch bisher, auf welche Weise dies geschehen kann. Eine Grußbotschaft anlässlich des russischen Nationalfeiertages wurde mit dem Wunsch verbunden, die Beziehungen wieder auf ein angemessenes Niveau zu verbessern. Von russischer Seite wurde dieses Schreiben jedoch als„formal“, d.h. substanzlos bewertet. Einstweilen hält die russische Re gierung an ihren Vorbedingungen zur Normalisierung der Beziehungen fest, aber sie zeigte sich aber offen für die Avancen der türkischen Regierung. Fortschritte hat es auch bei den Gesprächen mit Israel gegeben. Am 26. Juni einigten sich die türkische und die israelische Regierung in Rom auf eine Vereinbarung, mit der normale diploma tische Beziehungen wieder hergestellt würden. Israel will der Türkei Erleichterungen bei der humanitären Hilfe für den Gaza Streifen schaffen, durch die Bedingung einer Lieferung von Hilfsgütern über einen israelischen Hafen 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 38/Juli 2016 jedoch zugleich auch die Kontrolle sicherstellen. Neben einer offiziellen Entschuldigung Israels für die Enterung des Hilfskonvoys der Mavi Marmara wird auch eine Entschädigung in Höhe von 20 Mio. Dollar für die Hinter bliebenen der Opfer zur Verfügung gestellt. In vorherigen Berichten über die Verhandlungen war auch von einer israelischen Forderung berichtet worden, dass ein Ha mas-Büro in Istanbul geschlossen werden solle. Dies soll nach türkischer Regierungsdarstellung jedoch nicht Teil der Vereinbarung sein. Parallel zur Aussöhnung mit Israel hat sich Staatspräsi dent Erdoğan mit einem Brief an Staatspräsident Putin gewandt und darin sein Bedauern über den Abschuss ei nes russischen Kampfflugzeugs im syrischen Grenzgebiet im November zum Ausdruck gebracht. Auch eine Entschä digung für die Hinterbliebenen des getöteten Piloten wur de in Aussicht gestellt. Ein Telefongespräch der beiden Staatspräsidenten am 29. Juni verlief positiv. Putin soll im Anschluss angekündigt haben, dass der Tourismusboykott gegen die Türkei aufgehoben werden soll. Auch über eine Wiederbelebung des Handels sollen Verhandlungen auf genommen werden. Vorgesehen ist ein Treffen von Putin und Erdoğan beim G20-Gipfel in China im September. Ob es bei der Ankündigung einer weniger konfliktorientierten Außenpolitik bleibt, wird vermutlich auch davon abhängen, ob Staatspräsident Erdoğan und die Regierung einen konzilianteren Ton finden. Der außenpolitische Diskurs wird zurzeit, vermutlich aus innenpolitischen Erwägungen heraus, von Verschwörungstheorien und Feindbildern bestimmt. Viel ist von„verräterischen Freunden“ und„Intrigen“ die Rede, die vom Ausland gesteuert und vom Neid auf den Erfolg der Türkei genährt würden. Völkermordresolution des Bundestags In einer Resolution hat der Deutsche Bundestag die Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bewertet und eine deutsche Mitschuld eingestanden. In der Reso lution wird die Bundesregierung aufgerufen, sich für die türkisch-armenische Verständigung einzusetzen und die Bewertung der Deportationen als Völkermord in Schulbü cher und Lehrpläne aufzunehmen. Die türkische Regierung wies den Beschluss zurück und berief den Botschafter aus Berlin zu Beratungen nach An kara. Sanktionen wurden angedroht, ohne jedoch bisher konkrete Aussagen zu machen, worin diese bestehen kön nen. Deutschland ist der wichtigste Exportpartner der Tür kei und deutsche Touristen angesichts der Russland-Krise die wichtigste Hoffnung des Tourismussektors. Es bleibt zunächst bei symbolischen Gesten wie beispielsweise die Verweigerung der Erlaubnis zum Besuch auf der Basis Incirlik stationierter Bundeswehrsoldaten durch deutsche Politiker. Dies wurde jedoch mit der Ankündigung, dass Bundesverteidigungsministerin von der Leyen den Besuch selbst wahrnehmen wird, zunächst beiseite geräumt. Zerbrechliches Flüchtlingsabkommen Das Flüchtlingsabkommen Türkei EU hat bisher seine Hauptwirkung erfüllt: Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus auf die griechischen Inseln kommen, ist stark gesunken. Auf der anderen Seite bleibt jedoch die Zahl der irregulären Migranten, die im Zuge des bilate ralen Rücknahmeabkommens mit Griechenland in die Türkei abgeschoben werden, gering. Vom 13. Mai bis Mit te Juni 2016 kamen nur 876 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Doch die Zahl der aus Griechenland Abgeschobenen beläuft sich auch bloß auf 462, wovon nur die Minderheit Syrer waren. Im Gegenzug nahmen die EU-Länder 511 syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf. Bei der Auswahl der Flüchtlinge, die von der EU aufge nommen werden, wird der Vorwurf erhoben, dass die Tür kei vor allem kranke und beruflich unqualifizierte Flüchtlinge entsende. Angesichts der bisher geringen Zahl ist es jedoch für eine abschließende Bewertung noch zu früh. Die Inkraftsetzung des allgemeinen Rücknahmeabkom mens mit der EU macht die türkische Regierung vom Aus gang der Verhandlungen über Visumsfreiheit für Türken im Schengen Raum abhängig. Hier bescheinigt die EU Kommission, dass die Türkei 65 der 72 vorgesehenen Kri terien erfüllt. Doch bei den verbliebenen Kriterien gibt es ein bedeutendes Hindernis: die EU erwartet eine Reform des Antiterrorgesetzes mit einer deutlichen Klarstellung und Eingrenzung der Tatbestandsmerkmale. Dies wird von der türkischen Regierung jedoch abgelehnt. Aus diesem Grund verweigerte das Europaparlament die Zustimmung zur Visumsfreiheit, so dass der von der Türkei erwartete Termin zum 1. Juli 2016 nicht eingehalten werden kann. Im Hinblick auf die von der EU zugesagte Finanzhilfe von 3 Mrd. Euro für die Verbesserung der Lebenssituation syrischer Flüchtlinge in der Türkei erklärte ein EU-Verantwortlicher am 15. Juni, dass versucht werde, 1 Mrd. Euro bis Ende des Sommers 2016 freizugeben. Regierung weist Bericht des Europaparlaments zurück Am 14. April 2016 verabschiedete das Europaparlament den unter Verantwortung der holländischen Abgeordne ten Kati Piri verfassten Türkei Bericht. Es handelt sich um einen der kritischsten Berichte der vergangenen Jahre, der in vielen Bereichen nicht Fortschritte, sondern Rück schritte feststellt. Insbesondere die Entwicklungen bei der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz wer den mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Auch rief das Parlament die türkische Regierung auf, die Kämpfe in den Südost-Provinzen so schnell wie möglich zu beenden und zum Friedensprozess zurückzukehren. Die türkische Regierung hat den Bericht als nicht diskus sionswürdig zurückgewiesen und nicht entgegengenom men. Sie verweist dabei auf den Aufruf des Parlaments, die Armenier-Deportationen von 1915 als Völkermord anzuerkennen. Einigung im Berg Karabach Konflikt Unter Vermittlung Russlands haben der armenische und der aserbaidschanische Staatspräsident bei einem Treffen 7

TÜRKEI NACHRICHTEN in St. Petersburg eine grundsätzliche Übereinkunft zur Lö sung des Konflikts gefunden. Während des Krieges von 1991-93 wurden 20 Prozent des Staatsgebietes von Aserbaidschan durch Armenien besetzt. Auf der Grundlage der aktuellen Übereinkunft sichert Armenien zu, zunächst fünf und dann zwei weitere aserbaidschanische Provin zen zu räumen. Danach soll eine Einigung über den Status von Berg Karabach sowie über einen Verbindungskorridor nach Armenien erzielt werden. Der Karabach Konflikt ist einer der wesentlichen Hindernisse für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien. Als Reaktion auf die Beset zung von Gebieten Aserbaidschans hatte die Türkei die Grenze nach Armenien geschlossen. Ein Versuch, die Be ziehungen zu normalisieren, scheiterte an der Haltung Aserbaidschans. Rücktritt des EU-Botschafters Hansjörg Haber Der Leiter der EU-Vertretung in Ankara Hansjörg Haber hat am 13. Juni seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Hintergrund war die scharfe Kritik, auf die ein Esprit des Botschafters gestoßen war. In einem Gespräch mit Jour nalisten am 13. Mai hatte Haber im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Visumsabkommen auf die Redewendung„Beginnen wie ein Türke, abschließen wie ein Deutscher“ verwiesen. Auch wenn Haber betonte, es sei ihm darum gegangen, den Einsatz von türkischer Sei te bei der Erfüllung der Kriterien zu würdigen, wurde er in das türkische Außenministerium einbestellt und diese Äußerung von Europaminister Volkan Bozkır gerügt. Bezogen auf die Äußerungen von Staatspräsident Erdoğan zum möglichen Scheitern des Flüchtlingsabkommens hatte Haber erklärt, dass die EU Verträge nicht Personen, sondern mit Staaten schließe. Daraufhin wurde ihm von türkischer Seite vorgeworfen, Haber verhalte sich wie ein Botschafter von Bundeskanzlerin Merkel und nicht wie einer der EU. Er habe seit seinem Amtsantritt gezeigt, dass er nicht an eine EU-Beitrittsperspektive des Landes glaube. Nr. 38/Juli 2016 8

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