DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 42/Juli 2017 INHALT Marsch für Gerechtigkeit ......................................................... 2 ƒƒ Glaubwürdigkeit der Justiz..................................................... 2 ƒƒ Ein Programm für Gerechtigkeit................................................. 2 ƒƒ Weitere Aktionen folgen....................................................... 3 ƒƒ Mögliche Wirkungen.......................................................... 3 Türkische Innenpolitik ............................................................ 3 ƒƒ Jahrestag des versuchten Militärputsches.......................................... 3 ƒƒ Änderung der Parlamentssatzung................................................ 4 ƒƒ Größere Regierungsumbildung.................................................. 4 ƒƒ Hungerstreik................................................................ 4 ƒƒ Rat der Richter und Staatsanwälte hat seine Arbeit aufgenommen...................... 5 ƒƒ Beschwerdemechanismus gegen Folgen von Ausnahmezustandsverordnungen in Kraft gesetzt................................ 5 ƒƒ Kritik am Zustand der Pressefreiheit.............................................. 5 ƒƒ Verhaftung von Menschenrechtlern.............................................. 5 Wirtschaft und Soziales .......................................................... 6 ƒƒ Überraschend hohes Wachstum im 1. Quartal...................................... 6 ƒƒ Wer zahlt, wenn die Party vorbei ist?............................................. 6 ƒƒ Ausnahmezustand und Arbeitskämpfe............................................ 6 Außenpolitik ..................................................................... 7 ƒƒ Schnelle Folge von Präsidentenreisen im Mai....................................... 7 ƒƒ Intervention im syrischen Bürgerkrieg............................................ 7 ƒƒ Sorge wegen geplantem Kurdistan-Referendum..................................... 7 ƒƒ Neue deutsche Türkei-Politik.................................................... 7 ƒƒ Europaparlament stellt Weichen neu............................................. 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Marsch für Gerechtigkeit 25 Tage benötigte der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçda roğlu für seinen Marsch für Gerechtigkeit von Ankara nach Istanbul, der am 9. Juli in einer großen Schlusskundgebung in Istanbul-Maltepe endete. Anlass war die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu, der wegen Geheimnisverrats am 14. Juni 2017 noch im Gerichtssaal festgenommen wurde. Er wurde zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt, weil er Fotos von der Durchsuchung von LKWs, die Waffen für den Geheimdienst MIT transportierten, an die Tageszeitung Cumhuriyet weitergegeben habe. Doch Kemal Kılıçdaroğlu erklärte, dass diese Entwicklung nur der Tropfen gewesen sei, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Trotz der schwierigen Bedingungen, unter denen der Marsch durchgeführt wurde, schlossen sich auf den verschiedenen Etappen ca. 250.000 Menschen an. Bei Temperaturen von teils über 40 Grad, dann wieder im strömenden Regen schlossen sich dem Protestzug, der keine anderen Slogans außer„Gerechtigkeit“ trug, Menschen unterschiedlichster Stellung, Berufe und politischer Hintergründe an. Eine von der CHP veröffentlichte Umfrage gibt an, dass die Zustimmung für die Aktion bei 60 Prozent der Bevölkerung gelegen habe. Die Zahl der Teilnehmer an der Schlusskundgebung könnte nach Angaben der Berufskammer der Kartographie-Ingenieure zwischen 1,5-2 Millionen Menschen gelegen haben. Betrachtet man das Spektrum der Unterstützer, so kann der Marsch für Gerechtigkeit als Neuformierung des Bündnisses betrachtet werden, das die Ablehnungskampagne gegen die Verfassungsänderung getragen hat. Ganz ähnlich wie bei der Verfassungskampagne war für den Erfolg des Marsches vermutlich wichtig, dass er nicht als CHP-Aktion durchgeführt wurde. Parteiembleme wurden nicht zugelassen. Der einzige zugelassene Slogan war„Recht, Justiz, Gerechtigkeit“. Unter denjenigen, die sich anschlossen, waren Anwaltskammern und Gewerkschaften, bekannte Persönlichkeiten aus Medien und Sport sowie Politiker unterschiedlicher Parteien. Zugleich wurde die Entscheidung der CHP, einen Protestmarsch durchzuführen, als eine Art Wendepunkt in ihrer Politik verstanden. Denn die CHP hatte sich immer wieder gegen Protestaktionen ausgesprochen und erklärt, Politik müsse im Parlament gemacht werden. Sie erklärte ihre Entscheidung damit, dass im Parlament keine Möglichkeiten für demokratische Reformen bestünden und darum der Straßenprotest durchgeführt werden müsse. Die Reaktion der Regierung auf den Marsch war eine harte Kritik.„Recht sucht man nicht auf der Straße, sondern im Parlament“, war einer der häufigsten Einwände. Aber es wurde auch der Vorwurf erhoben, die CHP wende ähnlich wie die Putschisten ein Jahr zuvor, außerparlamentarische Mittel an. Auch setze sie sich für die entlassenen Gülen Anhänger ein und müsse sich fragen, mit wem sie da marschiere. Von der CHP wurde mehrfach erklärt, dass die Regierung erwogen habe, den Marsch zu verbieten oder durch Provokation zum Abbruch zu bringen. Auf der anderen Seite erklärte die Regierung, dass allein die Nr. 42/Juli 2017 Durchführung des Marsches und dessen Schutz durch die Polizei zeige, wie demokratisch die Türkei sei. Um mögliche Provokationen zu verhindern bildete die CHP mit teilnehmenden Abgeordneten einen Ordnungsdienst. Trotz einiger Drohungen und Provokationen konnte der Marsch ohne größere Zwischenfälle durchgeführt werden. Glaubwürdigkeit der Justiz Ausgangspunkt des Konflikts ist die Strafverfolgung ge gen die Berichterstattung über Waffenlieferungen des Geheimdienstes MIT nach Syrien. Am 19. Januar 2014 stoppte auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Gendarmerie einige LKW. Die Fahrer gaben an, für den Geheimdienst MIT zu arbeiten. Durch gezielte Indiskretion wurde bekannt, dass die LKW Waffen geladen hätten, die für Milizen in Syrien bestimmt gewesen seien. Die Regierung erklärte, es habe sich um humanitäre Hilfsgüter gehandelt. Andere Behauptungen wiesen als Bestimmungsorte die Freie Syrische Armee oder die syrischen Turkmenen aus. Bereits im Januar 2014 hatte die Veröffentlichung von Fotos von der LKW-Durchsuchung intensive innenpolitische Diskussionen ausgelöst. Im Mai 2015, kurz vor der Parlamentswahl, griff die Tageszeitung Cumhuriyet die Affäre mit einer Artikelserie ein weiteres Mal auf. Dies wurde einer der Ausgangspunkte für die Anklage gegen den Chefredakteur der Zeitung Can Dündar sowie den Ankara-Vertreter Erdem Gül sowie zahlreiche weitere Redaktionsangehörige. Auch ihnen wird Geheimnisverrat sowie die wissentliche Beihilfe für eine terroristische Organisation vorgeworfen. Zu ihrer Verteidigung wiesen sie, ebenso wie der später in die Untersuchung einbezogene Berberoğlu darauf hin, dass die verwendeten Informationen und Fotos nicht zum ersten Mal veröffentlicht wurden. Es habe sich damit also um kein Geheimnis mehr gehandelt. Auch eine Beziehung zu einem ausländischen Geheimdienst zum Schaden der Türkei sei nicht dargestellt worden. Eine Beziehung zur Gülen Gemeinschaft oder eine Unterstützung deren Ziele wiesen sie zurück. Zudem sei es ein Widerspruch, wenn die Regierung zum einen erkläre, es habe sich bei den LKW-Ladungen um humanitäre Hilfsgüter gehandelt und zum anderen die Artikelserie, die über eine Waffenlieferung berichtet, als Geheimnisverrat betrachte. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und trennte am 14. Juni 2017 die Anklage gegen Berberoğlu ab und sprach eine Verurteilung aus. Ungewöhnlich war dabei insbesondere, dass trotz Rechtsweg unverzüglich Haft angeordnet wurde. Berberoğlu, der trotz Gelegenheit nicht flüchtete, wurde im Gerichtsgebäude verhaftet und in das Gefängnis von Maltepe gebracht – dem Zielort des am folgenden Tag begonnenen Marsches für Gerechtigkeit. Ein Programm für Gerechtigkeit Bei seiner Kundgebungsrede stellte Kemal Kılıçdaroğlu zehn Forderungen auf, die als Programm des Bündnisses bewertet werden können. Sie sind recht allgemein gehalten, zielen insbesondere auf eine Demokratisierung und sollen vermutlich Ausgangspunkt zur weiteren Festigung des Bündnisses sein. 2

TÜRKEI NACHRICHTEN „Wir fordern die Aufhebung des Ausnahmezustands, die Normalisierung der Türkei und dass sich die Politik nicht in die Justiz, die Moscheen und die Kasernen einmischt. Wir fordern eine Türkei, in der keine Journalisten mehr im Gefängnis sitzen und freie Medien. Wir fordern eine Türkei, in der die Universitäten nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern über sie gesprochen wird. Wir fordern eine Türkei, in der Gedanken nicht zum Schweigen gebracht werden. Wir fordern, dass die Fetullah Gülen Terrororganisation tatsächlich bekämpft wird und dass das politische Standbein des Putschversuchs herausgefunden wird. Wir wollen kein Ein-Mann-System, sondern eine parlamentarische Demokratie. Wir fordern dem Parlament die Rechte zurückzuerstatten, die ihm entzogen wurden. Wir fordern die Gleichheit von Mann und Frau. Wir fordern, dass junge Menschen nicht als potenzielle Straftäter gezeigt werden. Wir fordern, dass alle undemokratischen Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Frieden stören, auf der Grundlage gleicher Bürgerrechte aufgehoben werden.“ Weitere Aktionen folgen Die hohe Beteiligung am Marsch für Gerechtigkeit und dessen Schlusskundgebung haben CHP und HDP ermutigt, neue Aktionen aufzunehmen, die für die Beteiligung der Bevölkerung offen sind. Im Juli begann die HDP zunächst in Diyarbakır und dann in Istanbul ganztägige, auf eine Woche angelegte„Mahnwachen für Gewissen und Gerechtigkeit“. An diesen Veranstaltungen nahmen nicht nur Spitzenpolitiker der HDP, sondern auch zahlreiche andere Gruppen teil. In Istanbul wurde die Mahnwache auch durch den Besuch von CHP-Abgeordneten und Parteifunktionären unterstützt. Die CHP wiederum hat vom 26. bis zum 30. August einen„Gerechtigkeitskongress“ angekündigt, an dem sich jeder beteiligen kann. Mit Verweis auf den 30. August, dem Gedenktag für die entscheidende Offensive im Befreiungskrieg, wurde Çanakkale als Austragungsort gewählt. Betont werden soll damit die Einheit des Volkes, mit der zunächst im Ersten Weltkrieg die Invasion der Dardanellen verhindert und im Befreiungskrieg die Aufteilung Anatoliens abgewendet wurde. Auch bei diesem Kongress soll nicht die Parteiidentität in den Mittelpunkt gestellt, sondern ein offenes Forum geschaffen werden, auf dem über alle Ungerechtigkeiten und Lösungswege diskutiert werden soll. Mögliche Wirkungen Mit dem Marsch für Gerechtigkeit hat die CHP sich zu einem Integrationsfaktor der Opposition in der Türkei entwickelt. Doch dies bedeutet nicht, dass alle, die sich von der CHP initiierten Aktionen anschließen, letztlich auch die Partei oder ihren Präsidentschaftskandidaten wählen würden. Der Verzicht darauf, den Marsch für GerechtigNr. 42/Juli 2017 keit unter dem Emblem der CHP durchzuführen, trägt dem Rechnung. Ebenso die Erklärung ihres Vorsitzenden Kılıçdaroğlu nach dem Marsch, dass er nicht gedenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Zunächst besteht die Strategie der CHP darin, eine demokratische Plattform zu festigen. Die zehn Punkte, die Kılıçdaroğlu beim Abschlussmeeting vorstellte, könnten eine Art„Mindestkonsens der Demokraten“ darstellen. Zugleich kündigte Kılıçdaroğlu an, dass die CHP ihre Pro testaktionen„auf der Straße“ fortsetzen werde. Sie geht dabei jedoch ein kalkuliertes Risiko ein. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass Regierungsanhänger Provokationen inszenieren. Für die Regierung war der Marsch für Gerechtigkeit ein deutliches Zeichen, dass die Ablehnungsfront, die nur eine knappe Annahme der Verfassungsänderung zuließ, weiterhin besteht. Bei einer in zwei etwa gleiche Hälften gespaltenen Gesellschaft kann sich die AKP nicht sicher sein, dass sie ihre Erfolge bei den für 2019 vorgesehenen Präsidenten- und Parlamentswahlen fortsetzen kann. Türkische Innenpolitik Jahrestag des versuchten Militärputsches Nur zwei Tage nach dem Abschlussmeeting des Marsches für Gerechtigkeit begannen ab dem 11. Juli die Gedenkfeiern für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016. Im Mittelpunkt stand zum einen das Gedenken an die 250 Opfer des Putschversuchs. Zum anderen wurde durch Wiederbelebung der Ereignisse während des Putschversuchs versucht, das Heldentum des Volkes bei der Verhinderung des Putsches in den Mittelpunkt zu stellen. Im Gegensatz zu den Gedenkfeiern fragten sich die CHP und HDP, wie zukünftig neuen Putschversuchen vorgebeugt werden und wie die Kritik am Ausnahmezustand in den Mittelpunkt gestellt werden kann. Zu den Paradoxien der Veranstaltungsreihe gehörte, dass die Regierung mit dem Gedenken an den Putschversuch die nationale Einheit beschwören wollte. Dass sie dabei andere Parteien nicht einbezog, vertiefte den Eindruck der gesellschaftlichen Spaltung. Die Schärfe der Auseinandersetzung zeigte sich nicht zuletzt darin, dass die CHP den Putschversuch als„gesteuert“ bewertet und die Verhängung des Ausnahmezustands am 20. Juli 2016 als„zweiten Putsch“ bezeichnet. Sie vertritt die These, dass die Regierung frühzeitig über den Putschversuch informiert gewesen sei, es jedoch aus taktischen Gründen unterlassen habe, ihn zu verhindern. Dabei konzentriert sie sich auf die Frage, warum Generalstab und MIT es unterlassen hatten, nach offizieller Information über Putschvorbereitungen am Nachmittag des 15. Juli 2016 wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen. Eine weitere Kritik der CHP zielt auf die Maßnahmen zur Verfolgung der Gülen Gemeinschaft. Zwar seien mehr als 100.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen und mehr als 50.000 Gülen Anhänger inhaftiert worden, doch wären die Verbindungen der Gülen Gemeinschaft zur AKP ausgeblendet worden. 3

TÜRKEI NACHRICHTEN Die AKP reagierte mit einer Änderung des Schlussberichts der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Putschversuch. Zwar war der Abschlussbericht bereits im Mai veröffentlicht und gegen die Stimmen von CHP und HDP angenommen worden. Doch stellte sich heraus, dass nachträglich Änderungen am Bericht vorgenommen wurden, bevor er dem Parlamentspräsidium übergeben wurde. Mit den Änderungen wurde der Vorwurf an die CHP eingefügt, sie habe durch ihre Politik die Gülen Gemeinschaft ermutigt und würde parallele Ziele verfolgen. Die CHP erhob ihrerseits den Vorwurf, dass eine nachträgliche Änderung eines bereits verabschiedeten Berichts „politische Falschmünzerei“ sei. Auch wies sie auf die Verletzung des Rechts der Opposition hin, binnen zwei Wochen nach Abschluss eines Kommissionsberichts eine Stellungnahme beizufügen. Änderung der Parlamentssatzung Am 13. Juli nahm das Parlament die Beratung eines Änderungsentwurfs für die Parlamentssatzung auf, der von AKP und MHP getragen wird. Unter den vorgesehenen 18 Änderungen stechen insbesondere die Einschränkung der Redezeit bei Fraktionsanträgen, Bußgeldbestimmungen wegen unzulässiger Äußerungen in Redebeiträgen sowie die Bindung der Abgeordnetenrechte an die Ableistung des Amtseides hervor. Während AKP und MHP erklären, dass die Änderungen auf eine effizientere Arbeit des Par laments zielten, wird vermutet, dass die Möglichkeiten der Opposition vermindert werden sollen, die Verabschiedung von Gesetzen zu verzögern. Bei den Bußgeldbestimmungen ist vorgesehen, dass die Verwendung nicht-offizieller Ortsnamen sowie die Nen nung von Ereignissen, die die Ehre des türkischen Volkes verletzten, bestraft werden sollen. Während erstere Formulierung auf die von der HDP häufig verwendeten kurdischen Ortsnamen sowie Begriffen wie„kurdische Provinzen“ zielt, wird letztere als Ausschluss der Verwendung des Begriffs„Völkermord an den Armeniern“ betrachtet. Die Änderung zum Amtseid könnte darauf zielen, Konflikte wie den über den Amtseid von Leyla Zana zu verhindern. Diese hatte sich geweigert, den Amtseid zu wiederholen, nachdem der Alterspräsident Deniz Baykal ihn nicht anerkannte. Die Änderung der Parlamentssatzung wurde am 27. Juli 2017 beschlossen und ist nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft getreten. Am gleichen Tag wurde zudem der Ausschluss der HDP-Abgeordneten Hezer Öztürk und Faysal Sarıyıldız beschlossen. Den beiden Abge ordneten, die sich seit dem vergangenen Herbst nach Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität im Ausland aufhalten, wird vorgeworfen, sich nicht regelmäßig an der parlamentarischen Arbeit beteiligt zu haben. Bereits im Mai war die HDP Abgeordnete Nursel Aydoğan auf grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgeschlossen. Mit diesen Beschlüssen hat die bis zum 1. Oktober 2017 vorgesehene Sitzungspause des Parlaments begonnen. Größere Regierungsumbildung Am 19. Juli wurde die seit langem erwartete Regierungsumbildung vorgenommen. Sechs Minister verließen die Nr. 42/Juli 2017 Regierung, fünf Ressorts wurden umbesetzt. Mit den Personalentscheidungen begann zugleich die Diskussion über die möglichen dahinterstehenden politischen Präferenzen. Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik wurde die Ernennung von Vizepremier Nurettin Canikli zum Verteidigungsminister als Schritt bewertet, die zuvor geteilte Verantwortung für die Wirtschaftspolitik nun wieder allein auf Vizepremier Mehmet Şimşek zu konzentrieren. Ein weiteres Detail ist die Abberufung von Vizepremier Tuğrul Türkeş. Er war als Transfer von der MHP nicht zu letzt aufgrund seiner Kritik an der Politik von deren Vorsitzenden Devlet Bahçeli in die Regierung aufgenommen worden. Mehrfach war vermutet worden, dass seine Tage in der Regierung gezählt seien, da inzwischen eine Art Koalition zwischen AKP und MHP besteht. Die am intensivsten diskutierte neue Ministerin ist Jülide Sarıeroğlu, die die Nachfolge von Mehmet Müezzinoğlu im Resort Arbeit und Soziale Absicherung antritt. Beachtung fand zum einen, dass mit ihr nunmehr zwei Frauen in der Regierung vertreten sind. Zum anderen war sie zuvor durch Twitter-Beiträge aufgefallen. Als möglicher Hintergrund für den Wechsel wird das Scheitern der Reform des Abfin dungssystems angesehen. Während Innen- und Außenminister ihre Posten behielten, wurde der bisherige Justizminister Bekir Bozdağ zum Vizepremier ernannt. An seine Stelle trat Abdülhamid Gül, zu dem der Kolumnist Murat Yetkin anmerkt, dass von ihm kaum eine andere Politik zu erwarten sei als die seines Vorgängers. Gül war zuvor federführend an der Ausarbeitung der Verfassungsänderung beteiligt und gilt als Architekt des Bündnisses zwischen AKP und MHP. Nach der Regierungsumbildung in der Vorwoche wurde bei der Regierungssitzung am 24. Juli 2017 eine neue Aufgabenverteilung unter den Vizepremiers vorgenommen. Dabei wurde der frühere Justizminister Bekir Bozdağ zum neuen Regierungssprecher. Er ist zugleich für die staatlichen Sender TRT und das Präsidium für religiöse Angelegenheiten zuständig. Der frühere Verteidigungsminister Fikri Işık erhält die Zuständigkeit für das Türki sche Sprachinstitut und die für den Rat für Rundfunk und Fernsehen RTÜK. Der frühere Gesundheitsminister Recep Akdağ wird für Nord-Zypern und die Katastrophenschut zorganisation AFAD zuständig. Damit wird er wohl auch die Hilfe für die syrischen Flüchtlinge koordinieren. Die Zuständigkeit für den Geheimdienst MIT, den Guthabenversicherungsfond TMSF, die Koordination mit dem Nationalen Sicherheitsrat sowie den Staatsfond erhält Ministerpräsident Yıldırım. Damit findet die erwartete Ver einigung der Wirtschaftsressorts bei Vizepremier Mehmet Şimşek nun doch nicht statt. Hungerstreik Seit vier Monaten befinden sich Semih Özakça und Nuriye Gülmen im Hungerstreik. Erster war Lehrer, Nuriye Gülmen an der Universität beschäftigt. Beide wurden durch Ausnahmezustandsverordnung entlassen und fordern mit ihrer Aktion die Wiedereinstellung. Am 23. Mai 2017 wurden beide festgenommen und werden nun beschuldigt, Mitglieder der linken Terrororganisation DHKP-C zu sein. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Mit der Festnahme wurden auch alle Aktionen und Presseerklärungen am Menschenrechtsdenkmal in Ankara, vor dem die beiden ihren Hungerstreik begonnen haben, verboten und polizeilich unterbunden. Dabei kam es immer wieder zu weiteren Festnahmen und Verletzungen. Angesichts der Dauer des Hungerstreiks warnen Ärzte vor bleibenden Schäden. Ein Antrag auf Freilassung wurde vom Verfassungsgericht mit Hinweis auf die ausreichende gesundheitliche Versorgung in den Gefängnissen zurückgewiesen. Rat der Richter und Staatsanwälte hat seine Arbeit aufgenommen Am 16. Mai 2017 wurden gemäß der am 14. April durch Referendum bestätigten Verfassungsänderung 7 Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte durch das Parlament gewählt. Die übrigen sechs Mitglieder werden durch den Staatspräsidenten ernannt. Am 4. Juli 2017 veröffentlichte der neu besetzte Rat seine erste Entscheidung, mit der 780 Richter und Staatsanwälte versetzt wurden. Angesichts dessen, dass seit der Konstituierung des Rates effektiv zwei Arbeitswochen vergangen waren, führte dies zu dem Vorwurf, dass die Versetzungsliste kaum durch die Ratsmitglieder erarbeitet sein könne. Hinzu kommt, dass die vorgenommene Aufgabenverteilung unter den Ratsmitgliedern als möglicherweise rechtswidrig betrachtet wird, weil das Anpassungsgesetz an die Verfassungsänderung noch nicht verabschiedet ist und damit das alte Gesetz für den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte weiter gültig ist. Die Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte kritisierte, dass einige ihrer Mitglieder gegen ihren Willen und vermutlich aufgrund ihrer Mitgliedschaft versetzt worden sind. Beschwerdemechanismus gegen Folgen von Ausnahmezustandsverordnungen in Kraft gesetzt Am 17. Juli 2017 hat der Rat zur Bearbeitung von Beschwerden gegen die Auswirkungen von Ausnahmezustandsverordnungen seine Arbeit aufgenommen. Bereits in der Vorwoche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mitgeteilt, dass mehr als 12.000 Klagen abgewiesen worden sind, weil nunmehr ein innerstaatlicher Rechtsweg besteht. Klagen gegen Entlassungen oder andere Einschränkungen aufgrund der Ausnahmezustandsverordnungen sollen bei den Provinzverwaltungen gestellt werden. Der Rat entscheidet nach Aktenlage. Gegen die Ratsentscheidung steht der Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht offen. Wie der 7köpfige Rat in vertretbarer Zeit Tausende von Klagen entscheiden soll, bleibt offen. Eine Modellrechnung geht angesichts der erwarteten Zahl von Einsprüchen davon aus, dass der Rat, sollte er jedem Antrag auch nur eine Stunde Arbeitszeit widmen, 50 Jahre für die Bearbeitung benötigen wird. Kritik am Zustand der Pressefreiheit Verschiedene Parteien und Medienorganisationen haben im Juli Berichte zur Pressefreiheit in der Türkei vorgelegt. Nr. 42/Juli 2017 Die CHP zeigt in einem Überblick von 2003 bis 2016, dass 16.485 Personen wegen Verletzung des Pressegesetzes angeklagt wurden. Von ihnen wurden 5.084 verurteilt. Nach dem Militärputsch wurden 708 Pressekarten aufgehoben. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden 318 Pressemitarbeiter festgenommen, 103 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Die Medienorganisation BIA wiederum teilt mit, dass 136 Medienmitarbeiter inhaftiert sind und gegen 301 Journalisten wegen verschiedener Vorwürfe ein Strafmaß von insgesamt 142 Mal erschwert Lebenslänglich sowie 4.259 Jahre Haft gefordert werden. Erschwert lebenslängliche Haft war als Strafmaß nach Aufhebung der Todesstrafe eingeführt worden und schließt eine Haftentlassung aus. Zudem wird die Strafe in Einzelhaft verbüßt. Unter den inhaftierten Journalisten waren 78 für Medien tätig, die der Gülen Gemeinschaft nahestanden, 30 arbeiteten in kurdischen Medien. Weiterhin teilt BIA mit, dass im 2. Quartal 2017 16 Journalisten festgenommen wurden, darunter vier Angehörige internationaler Medien. 58 Webseiten bzw. Twitter-Accounts wurden gesperrt. Mit 59 Sperrungen nimmt die linke Nachrichtenplattform „senidka.org“ für sich einen Weltrekord in Anspruch. Der Prozess um die Tageszeitung Cumhuriyet hat am 24. Juli in Istanbul begonnen. In dem Verfahren sind der Vorstand der Trägerstiftung der Zeitung sowie einige Kolumnisten angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, wissentlich Terrororganisationen Hilfe geleistet zu haben. Die meisten Angeklagten befinden sich bereits seit 7 bis 9 Monaten in Untersuchungshaft. Bei der Prozesseröffnung erhoben sie unter anderem den Vorwurf, dass der für die Erstellung der Anklageschrift verantwortliche Staatsanwalt selbst wegen Verbindungen zur Gülen Gemeinschaft angeklagt werden soll, jedoch weiter im Dienst sei. Er sei darum erpressbar und nicht unabhängig. Auch stellten sie fest, dass es nicht Aufgabe eines Staatsanwalts sein kann, sich Gedanken über die inhaltliche Redaktionslinie einer Zeitung zu machen. Verhaftung von Menschenrechtlern Am 5. Juli 2017 führte die Polizei eine Verhaftungsaktion gegen 10 Teilnehmer eines Menschenrechtsworkshops auf Büyükada(Istanbul) durch. Unter den Festgenommenen befanden sich die Direktorin der Amnesty International Sektion der Türkei sowie Mitglieder von Helsinki Citizen aus der Türkei. Staatspräsident Erdoğan warf ih nen in einer Rede vor, eine Protestwelle ähnlich der Gezi Park Proteste geplant zu haben. Über die Ermittlungen gegen die Menschenrechtler ist teilweise Geheimhaltung verhängt worden, so dass die Anwälte keinen vollen Aktenzugang haben. Jedoch wird mitgeteilt, dass einige Ungewöhnlichkeiten vorliegen. Wegen Eilbedürftigkeit wurde die Festnahme durch den lokalen Staatsanwalt und nicht den eigentlich zuständigen Staatsschutzanwalt der Provinz Istanbul angeordnet. Auch wurde versäumt, bei der Beschlagnahme der Mobiltelefone und Computer Kopien anzufertigen. Der Beweiswert auf diesen Geräten gefundener Daten ist darum eingeschränkt. Am 17. Juli wurde gegen sechs von ihnen, darunter die Türkei Direk5

TÜRKEI NACHRICHTEN torin von Amnesty International Idil Eser und den deutschen Staatsbürger Peter Steudtner Untersuchungshaft wegen„Beihilfe für eine bewaffnete Terrororganisation“ angeordnet. Auch die übrigen wurden nach Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung wieder in Untersuchungshaft genommen. Wirtschaft und Soziales Überraschend hohes Wachstum im 1. Quartal Nach einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts um 5 Prozent sind in der Juli-Umfrage der türkischen Zentralbank die Wachstumserwartungen für das laufende Jahr auf 4,1 Prozent gestiegen. Die Inflation ist im Juni auf einen Wert von 10,9 Prozent zurückgegangen – erwartet wird ein Niveau um 11 Prozent zum Jahresende. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Fördermaßnahmen ging die Arbeitslosigkeit im April auf 10,5 Prozent zurück, liegt jedoch über dem Vorjahresmonat. Die Industrieproduktion zeigt schwache Wachstumstendenzen, ist jedoch weitgehend stabil. Die Exporte stiegen von Januar bis Mai um 9,5 Prozent, die Importe um 11,2 Prozent. Die Türkische Lira hat sich weitgehend stabilisiert. Trotz dieser Daten, die auf eine Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung schließen lassen, bleibt die Konjunktur getrübt. Der aus fünf Indexen zusammengesetzte wirtschaftliche Vertrauensindex des Türkischen Statistikinstituts wies im Juni 2017 einen leichten Rückgang auf und blieb mit 98,9 Punkten leicht unter der Grenze von 100 Punkten, die eine neutrale Beurteilung bedeutet. Die Diskrepanz zwischen hohen Wachstumsraten seit der Revision des Berechnungsverfahrens für das Bruttoinlandsprodukt auf der einen Seite und der Wirtschaftsstimmung auf der anderen hat die Diskussion über die Plausibilität dieser Statistik erneut auf die Tagesordnung gebracht. Anlass ist dabei nicht zuletzt, dass zahlreiche Einzelstatistiken wie beispielsweise die zur Industrieproduktion mit ihren Werten deutliche Abweichungen vom Bruttoinlandsprodukt zeigen. Das Türkische Statistikinstitut hat nun angekündigt, dass bis zum kommenden Jahr eine Revision dieser Statistiken geplant sei und die Erhebungsverfahren denen des Bruttosozialprodukts angeglichen werden sollen. Auf der anderen Seite hatte die Regierung im Vorfeld des Referendum ein regelrechtes Feuerwerk von Subventionen und Steuernachlässen erlassen, das überwiegend Ende September 2017 ausläuft. Ansatzpunkte der Maßnahmen waren insbesondere Beschäftigungsförderung, erleichterter Zugang zu Unternehmenskrediten, Nachfragesteigerung und Umschuldung öffentlicher Forderungen. Während Kritiker erklären, dass die Wirksamkeit dieser Förderungen begrenzt gewesen sei, kann gleichwohl auch angeführt werden, dass Wachstum und Beschäftigung ohne diese Förderungen vermutlich eine negative Entwicklung genommen hätten. Wer zahlt, wenn die Party vorbei ist? Die wirtschaftspolitische Diskussion richtet sich nun auf die Erwartungen nach dem Auslaufen eines Teils dieser Nr. 42/Juli 2017 Förderungen. Im Haushalt haben sie zu einer beträchtlichen Steigerung der Netto-Neuverschuldung geführt und Finanzminister Ağbal hat erklärt, dass mit dem Auslaufen der Förderungen sich die Haushaltsperformanz verbessern werde. Daraus ist zu schließen, dass mit einer weiteren Verlängerung dieser Maßnahmen zurzeit nicht zu rechnen ist. Andererseits arbeitet die Regierung an einem neuen Aktionsplan, mit dem sie bis 2019 die Leistungsfähigkeit des neuen Präsidialsystems unter Beweis stellen will. Steuerverzicht für einige langlebige Konsumgüter führt meist zu vorgezogener Nachfrage. Nach dem Auslaufen könnten beträchtliche Rückgänge eintreten. Die Umschuldung öffentlicher Forderungen führt mit ihrem Inkrafttreten im Juli vermutlich zu einer Verringerung der Kaufkraft. Bei den vom Kreditabsicherungsfond abgesicherten Krediten beginnen im gleichen Zeitraum die Rückzahlungsraten. Für den Industriesektor zeigt die von der Industriekammer Istanbul vorgelegte Analyse der 1000 größten Industrieunternehmen, dass die Finanzierungskosten starken Druck auf die Unternehmensgewinne ausüben. Ob die durch die Fördermaßnahmen erreichte graduelle Belebung der Märkte tragfähig genug ist, die Rückzahlungskraft der Unternehmen mit Förderkrediten ausreichend zu stärken, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Ausnahmezustand und Arbeitskämpfe Einem Bericht der Gemeinschaft für Studien zur Arbeit (EÇT) zufolge ist mit dem Ende des Prozesses zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts ein Rückgang bei den Arbeitskämpfen eingetreten, der sich 2016 mit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putschversuch weiter verstärkt hat. Sie gingen in 2016 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Während im ersten Halbjahr 2016 bezogen auf Betriebsstätten die Zahl der Arbeitskampfmaßnahmen monatlich bei durchschnittlich 53 lag, so sank sie im zweiten Halbjahr auf 34. Die häufigsten Formen waren Presseerklärungen und Protestmärsche sowie„De-Facto Streiks“. 72 Prozent der Aktionen wurden von gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten durchgeführt. Demgegenüber sank die Zahl der Aktionen von nicht organisierten Beschäftigten. Im zweiten Halbjahr 2016 nahmen insbesondere die Aktionen der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen gegen die Entlassungen per Ausnahmezustandsverordnung einen hohen Stellenwert ein. Aktionen konzentrierten sich auf die Großstädte, während sie in kleiner Städten und ländlichen Gebieten zurückgingen. Hinter diesen Entwicklungen steht auch Regierungspolitik. In einer Rede vor internationalen Investoren erklärte Staatspräsident Erdoğan am 12. Juli 2017, dass auch bei seinem Regierungsantritt der Ausnahmezustand bestanden habe, jedoch alle Fabriken von Streiks bedroht gewesen seien. Nun jedoch würde mit den Mitteln des Ausnahmezustands unverzüglich eingegriffen. Auch ohne Ausnahmezustand kann die türkische Regierung mit Hinweis auf die nationale Sicherheit Streiks aussetzen und hat dies vielfach getan. Während des Ausnahmezustands wird diese Praxis erleichtert. Auf der anderen Seite wird die Intervention in Arbeitskämpfe selektiv angewendet. 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Im CHP-regierten Izmir wurde der Streik des Fährpersonals im Juli 2017 zugelassen und auch ein Streik der Müllabfuhr im CHP-geführten Istanbuler Stadtbezirk Şişli konnte durchgeführt werden. Außenpolitik Schnelle Folge von Präsidentenreisen im Mai Nach dem Referendum vom 16. April konzentrierte sich Staatspräsident Erdoğan im Mai auf die Außenpolitik. Bei seinem Indien-Besuch standen Fragen der Wirtschaftskooperation im Mittelpunkt. Die Teilnahme zum Seidenstraßen-Projekt in Peking nutze er zugleich zu bilateralen Gesprächen, bei denen bedeutende chinesische Investitionen in der Türkei angekündigt wurden. Von China flog Erdoğan direkt nach Washington, um ein erstes direktes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zu führen. Die Hoffnungen auf türkischer Seite lagen darin, mit der neuen US-Führung eine Reihe von aufgelaufenen Problemen zu lösen. Angefangen von der Unterstützung der YPG in Syrien über die Auslieferung von Fetullah Gülen bis hin zum Prozess gegen den türkischen Geschäftsmann Riza Sarraf standen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung. Im Hinblick auf die US-Öffentlichkeit wurde der Besuch jedoch vom Angriff auf Demonstranten vor der türkischen Botschaft, an dem sich auch Leibwächter des Staatspräsidenten beteiligten, überschattet. Gegen die Leibwächter wurde in Abwesenheit ein Strafverfahren eingeleitet und Haftbefehl erwirkt. Am 25. Mai traf Erdoğan außerdem mit dem EU-Kom missionspräsidenten Juncker und EU-Ratspräsident Tusk zusammen. Das Gespräch soll konstruktiv verlaufen sein, auch wenn die Meinungsverschiedenheiten nicht ausgeräumt wurden. Demgegenüber wurde ein Jahresplan angekündigt, mit dem neue Dynamik in die angespannten EU-Türkei Beziehungen gebracht werden soll. Intervention im syrischen Bürgerkrieg Die türkische Position im syrischen Bürgerkrieg erweist sich als zunehmend kompliziert. Das Hauptziel der im August 2016 unter dem Namen„Euphrat Shield“ begonnenen direkten Militärintervention war die Verhinderung eines zusammenhängenden von Kurden kontrollierten Gebietes entlang der syrisch-türkischen Grenze. Zudem war die Operation Teil einer Strategie, den USA als Ersatz für kurdische Milizen eine Kooperation mit den Milizen der Freien Syrischen Armee im Kampf gegen den Islamischen Staat und die Einnahme von Rakka nahezulegen. Doch die USA entschieden sich für die Fortsetzung der Kooperation mit den Demokratischen Kräften Syriens, die von der kurdischen YPG dominiert werden. Dies birgt für die Türkei das Risiko, dass von den USA an die Demokratischen Kräfte Syriens gelieferte Waffen in die Hände der PKK geraten und in der Türkei eingesetzt werden. Dem versucht die türkische Armee durch erhöhten Druck auf die von Kurden kontrollierte Region Afrin entgegenzusteuern. Zum einen wurde eine große Zahl von Einheiten rings um Afrin zusammengezogen. Zum anderen Nr. 42/Juli 2017 wird beinahe täglich über Artilleriebeschuss des Gebietes berichtet. Auf der anderen Seite hat Russland ein kleines Truppenkontingent nach Afrin entsandt und damit deutlich gemacht, dass eine Operation nur mit russischer Zustimmung möglich ist. Russland wiederum legt es der PYD/YPG nahe, die Kontrolle über Afrin wieder an die Regierung in Damaskus abzugeben. Bei den Konferenzen in Astana stand die Einrichtung von Waffenstillstandszonen im Mittelpunkt. Tatsächlich haben die Gespräche auch zu einer Deeskalation in einigen Gebieten geführt. Im Gespräch ist dabei, dass die türkische Armee zusammen mit der russischen einen Waffenstillstand für die Provinz Idlib garantieren soll. Idlib wird von unterschiedlichen Gruppen der bewaffneten syrischen Opposition kontrolliert. Darunter befindet sich auch der syrische Al Qaida-Arm. Dieser hat erklärt, dass sie eine türkische Intervention nicht zulassen würden. Mit den in der zweiten Juli-Woche ausgebrochenen Kämpfen zwischen verschiedenen Rebellenfraktionen ist die Lage in Idlib noch instabiler geworden. Sorge wegen geplantem KurdistanReferendum Im Vorfeld des für September geplanten Referendums über die Unabhängigkeit des kurdischen Autonomiegebiets im Nord-Irak hat die türkische Regierung erklärt, dass sie einen solchen Schritt für„einen schweren Fehler“ halte. Die irakische Zentralregierung wiederum erklärte, dass sie den Zeitpunkt für ungeeignet halte, schloss damit jedoch die Zulässigkeit einer solchen Abstimmung nicht aus. Bisher fallen die Reaktionen aus Ankara zu den Unabhängigkeitsforderungen der nordirakischen Kurden relativ gemäßigt aus. Die Beziehungen zur Führung des nordirakischen Autonomiegebietes sind in den vergangenen Jahren positiv entwickelt worden und bieten für beide Seiten positive wirtschaftliche Anreize. Neue deutsche Türkei-Politik Eine neue Stufe im Streit zwischen Deutschland und der Türkei wurde zudem mit der Erklärung von Bundesaußenminister Gabriel erreicht, der vor Reisen in die Türkei warnte, weil willkürliche Festnahmen nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch seien für deutsche Unternehmen Investitionen in der Türkei wegen fehlender Rechtssicherheit riskant. Zuvor hatte die Zeit darüber berichtet, dass die türkische Polizei dem Bundeskriminalamt eine Liste mit Personen und Firmen übersandte, denen sie Unterstützung des Terrorismus vorwirft. Auf der Liste befinden sich auch bekannte deutsche Unternehmen, die in der Türkei aktiv sind. Vizepremier Mehmet Şimşek dage gen hat diese Nachricht dementiert. Zwischen Deutschland und der Türkei hat sich ein beträchtliches Konfliktpotenzial aufgehäuft. Während aus deutscher Perspektive die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner inakzeptabel sind, kritisiert die türkische Regierung die Bundesrepublik für die Asylgewährung von geflüchteten türkischen Offizieren und Gülen Anhängern. Das von der Bundesregierung im Vorfeld des G20 Gipfels 7

TÜRKEI NACHRICHTEN öffentlich erklärte Auftrittsverbot für Staatspräsident Erdoğan führte zu neuer Verärgerung auf türkischer Seite. Diese verwehrte gleich darauf einer Bundestagsdelegation den Besuch bei deutschen Soldaten, die in Konya stationiert sind. Bereits zuvor hatte das Besuchsverbot beim Luftwaffenstützpunkt Incirlik zur Entscheidung geführt, die zuvor dort stationierten Aufklärungsmaschinen der Bundeswehr nach Jordanien zu verlegen. Zudem hatte die Haltung der Bundesregierung im Vorfeld des EU-Außenministertreffens auf Malta im Mai 2017 dazu beigetragen, dass an der bisherigen Position des Europäischen Rates, die Beitrittsperspektive offen zu halten, ohne neue Bedingungen beibehalten wurde. Europaparlament stellt Weichen neu Am 6. Juli 2017 verabschiedete das Europaparlament eine neue Türkei-Resolution, in der gefordert wird, die Beitrittsverhandlungen einzustellen, sollten die am 16. April durch Referendum bestätigten Verfassungsänderungen in ihrer jetzigen Form in Kraft treten. Die Entscheidung fiel mit einer klaren Mehrheit von 477 der 638 Stimmen des Parlaments. Bereits im Dezember hatte das Europaparlament aufgrund der sich verschlechternden Menschenrechtslage eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gefordert. Zu den neuen Entwicklungen kann zum einen der Einstieg in die Diskussion über einen Sonderstatus der Türkei gewertet werden, die den Beitrittsprozess ersetzen sollen. Zugleich verlangt das Europaparlament, dass die Einhaltung der Menschenrechte als Bedingung für jeden neuen Vertrag mit der Türkei als Kriterium herangezogen werden müsse. Dies gilt auch für die Verhandlungen über die Aktualisierung der Zollunion. Die türkische Regierung warf dem Europaparlament vor, es versuche die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sabotieren und erklärte, sie werde den Beschluss nicht anerkennen. Nr. 42/Juli 2017 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 12/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Verantwortlich: Dr. Felix Schmidt © FES Türkei, 2017 Nr. 42/Juli 2017 9