DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 43/Oktober 2017 INHALT Die Heranbildung einer staatstragenden Jugend ................................. 2 Innenpolitik ...................................................................... 4 ƒƒ Ausnahmezustand und seine Folgen.............................................. 4 ƒƒ Freilassungen im Cumhuriyet Prozess............................................. 4 ƒƒ Personelle Erneuerung bei der AKP............................................... 4 ƒƒ Frauen wehren sich gegen Bevormundung......................................... 5 Wirtschaft und Soziales .......................................................... 5 ƒƒ Mittelfristiges Wirtschaftsprogramm.............................................. 5 ƒƒ Steigende Ungleichheit der Einkommen........................................... 6 Außenpolitik ..................................................................... 6 ƒƒ Kurdistan-Referendum........................................................ 6 ƒƒ Neue Operation in Syrien...................................................... 7 ƒƒ Schwierige Beziehungen zu den USA............................................. 7 ƒƒ Neue deutsche Türkei-Politik.................................................... 7 ƒƒ EU-Beziehungen............................................................. 8

TÜRKEI NACHRICHTEN Die Heranbildung einer staatstragenden Jugend „Wir haben in der Bildungspolitik ein Zeitalter hinter uns gelassen“, erklärte der Bildungsminister Ende September und verwies auf die hohen Investitionen für das Schulwesen. Die Zahl der Klassenzimmer und auch die der Lehrer ist erhöht worden. Zu Beginn des Hochschuljahres erklärte der Staatspräsident zudem, dass Dank der Politik der AKP inzwischen jede Provinz über mindestens eine Universität verfügt. Ferner wurde zu Schuljahresbeginn die Übergangsprüfung zu den Oberschulen kurzerhand abgeschafft, bei der Hochschulzulassungsprüfung wird die Zahl der Prüfungen verringert. Hatte Erdoğan bei der Umstrukturierung des Schulwesens 2012 als Maxime „die Heranbildung einer gläubigen Generation“ aufgestellt, so zielt er heute parallel zum inzwischen vollzogenen ideologischen Schwenk darauf ab, nationale Werte zu vermitteln. Vermieden werden soll eine Jugend,„die in der einen Hand einen Stein, in der anderen einen Knüppel hat und zur Marionette ausländischer Mächte“ geworden ist. Dies ist durchaus nicht abstrakt gemeint, sondern beispielsweise auf die Gezi Park Proteste gemünzt, die für die Regierung nach wie vor ein bedeutendes Trauma darstellen. Offen bleibt dabei, wie das angegebene Bildungsziel, eine sich beständig fortbildende und hinterfragende Jugend heranzubilden, erreicht werden kann, wenn zugleich patriotischer Geist und Widerstandslosigkeit angestrebt werden. Bildungsminister Ismet Yılmaz wies darauf hin, dass auch im Hinblick auf die Ausgaben das Bildungswesen eindeutige Priorität genieße. 20 Prozent des Haushalts würden für Bildung ausgegeben und die Klassenstärke sei von durchschnittlich 36 Schülern zu Beginn der AKP-Regierungszeit auf 24 Schüler gesenkt worden. Von den 645.000 Klassenräumen sind 270.000 im gleichen Zeitraum eingerichtet worden. Doch nicht nur Quantität, auch Qualität sei wichtig, erklärte Staatspräsident Erdoğan bei seiner Rede anlässlich der Eröffnung des neuen Hochschuljahres. Dabei hob er insbesondere eine nötige Verbesserung der Lehrerausbildung hervor und räumte ein, dass die Reformprogramme der AKP bisher nicht das angestrebte Niveau erreicht hätten. Demgegenüber zeigt die Intensität der Bildungsdiskussion, dass das Thema nicht nur zu einem Hauptaktionsfeld der Opposition geworden ist, sondern dass auch Eltern im zunehmenden Maße unzufrieden und besorgt sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zunächst besteht ein beträchtliches Misstrauen gegenüber der Qualität der öffentlichen Schulen. Die politische Förderung der Predigeroberschulen(imam-hatip Schulen) hat zu einer starken Ausweitung dieses Schulzweiges geführt. Ursprünglich als eine Berufsschule für das Personal von Moscheen gedacht, hat sich dieser staatliche Schultyp inzwischen zu einer religiös-konservativen Schulform entwickelt, die von der AKP stark gefördert wird. Sie erhalten einen überproportional hohen Anteil an den Bildungsinvestitionen und damit eine bessere Ausstattung als andeNr. 43/Oktober 2017 re öffentliche Schulen. In einem Drittel der Landkreise der Türkei ist dieser Schultyp alternativlos. Auf der anderen Seite hat nicht zuletzt durch die staatliche Förderung der Besuch von Privatschulen stark zugenommen. Die Lehrergewerkschaft Eğitim Sen gibt an, dass die Zahl der Schüler an den Predigeroberschulen sich versiebenfacht hat, die der Privatschulen um den Faktor 12 gestiegen ist. Wenig durchdachte Bildungspolitik Die Diskussionen über den neuen Lehrplan, neue Schulbücher und die Umgestaltung der Übergangsprüfungen zu Oberschulen und Universitäten nimmt einen bedeutenden Raum ein. Die Entscheidungsweise wiederum steht in einem krassen Gegensatz dazu: Zuletzt erlebten wir in weniger als einer Woche zu Schuljahresbeginn, dass die Übergangsprüfung für die Oberschulen TEOG aufgehoben wurde. Da enorme Unterschiede im Ausbildungsprofil und Qualität der Oberschulen bestehen, wur de bisher die Auswahl einzelner Schulen von den Ergebnissen der TEOG-Leistungstests abhängig gemacht. Der Nachteil dieses Verfahrens besteht insbesondere darin, dass Schülerinnen und Schüler sich jahrelang intensiv auf diese Prüfungen vorbereiten müssen und dazu auf Vorbereitungskurse angewiesen sind. Dies hatte zur Entstehung eines Sektors privater Nachhilfeschulen geführt, die bis 2015 von der Gülen Gemeinschaft dominiert wurden. Zum Schuljahr 2016/17 wurden diese Nachhilfeschulen darum abgeschafft. Innerhalb eines Monats wollte das Bildungsministerium das Konzept für die Neuordnung des Übergangs zu den Oberschulen dem Kabinett vorstellen, dann hatte es eine knappe Woche Zeit für die Vorbereitung von drei Alternativen. Für die Beteiligung von Experten, Elternverbänden, Schülern, Wirtschaft und Hochschulen blieb da wenig Raum. Der Verein der Nachhilfeschulen, die weitgehend von der Vorbereitung auf die Übergangsschulen leben, hat angekündigt, dass Eltern bereits gezahlte Gebühren zurückerhalten, wenn sie nun von abgeschlossenen Jahresverträgen zurücktreten. Auch hat der Verein gefordert, dass Gleiches für die mit Lehrern abgeschlossenen Arbeitsverträge gelten müsse, da vermutlich durch den Wegfall der Übergangsprüfungen nicht mehr im vorgesehenen Umfang Lehrer benötigt werden. Schülern, die sich bereits auf die Übergangsprüfungen vorbereitet hatten und sich enttäuscht über die Absage der TEOG Prüfung bereits in diesem Schuljahr zeigten, entgegnete der Bildungsminister, dass es dazu keinen Grund gäbe. Schließlich könne es nie falsch sein, etwas zu lernen. Es bleibt anzumerken, dass die zurzeit vollzogene Änderung im Prüfungswesen die fünfte seit Beginn der Regierungszeit der AKP ist. Angekündigt wird zudem eine Änderung bei der Universitätsprüfung. Der Hohe Hochschulrat YÖK arbeitet seit einem Jahr an einem Alternativmodell, das noch nicht vorgestellt wurde. Abgeschafft wird die Prüfung vermutlich nicht, im Gespräch ist dagegen eine Vereinheitlichung der Prüfung. Umstrittene Lehrpläne Bei den Lehrplänen standen meist die Verringerung der Unterrichtsinhalte zu Atatürk, die Diskussion über die 2

TÜRKEI NACHRICHTEN Streichung der Evolutionstheorie oder auch die Aufnahme des Dschihad-Konzepts in den Religionsunterricht im Mittelpunkt der Kritik. Immerhin hatte das Bildungsministerium zu Jahresbeginn ein Beteiligungsverfahren zum Entwurf eingeleitet. Doch was aus den Tausenden von Rückmeldungen geworden ist, wurde nicht öffentlich bekanntgegeben. Andere professionelle Routineschritte wie beispielsweise die Erprobung in Pilotprojekten wurden unterlassen. Die Fortbildung der Lehrer für den neuen Plan wurde in Kurzzeitkursen in den Sommerferien durchgeführt. Durch die neuen Schulbücher hat die Diskussion nun neue Anstöße erhalten. In einem Lehrbuch zum Leben Mohammeds wird Frauen erklärt, dass Gehorsam gegenüber ihrem Gatten einem Gebet gleichkomme. Der alevitische Sema-Ritus wird in einem anderen Buch als„Volkstanz“ vorgestellt. In einem Beitrag zur Astronomie wird die Sonne als größter Stern des Universums bezeichnet. In einem Soziologie-Lehrbuch wurde das Kapitel zu Karl Marx gestrichen, aber das Thema zur Festwoche anlässlich des Geburtstages des Propheten Mohammed wurde aufgenommen. Ideologisierung Nun muss man sich bei aller Kritik natürlich immer fragen, ob die Aufnahme religiöser Themen in nicht-religiösen Fächern automatisch zu einer ideologisierenden Bildung führt. Religionssoziologisch kann eine Beschäftigung mit der Mohammed-Festwoche vermutlich ausgesprochen spannend sein; wenn dies zugelassen wird. Die Auseinandersetzung mit dem Dschihad-Konzept im Religionsunterricht kann nützlich sein, um dschihadistische Predigten kritisch zu hinterfragen. Doch es gibt zahlreiche Konzepte, wie der Dschihad zu verstehen ist und es ist eine Frage der Altersgruppe, mit der das Konzept diskutiert wird. Zudem wird in einer Meldung der Tageszeitung Birgün darauf hingewiesen, dass in einem Lehrbuch für die Predigeroberschulen der Dschihad nicht im spirituellen Sinne, sondern als„Kampf auf dem Wege Gottes“ dargestellt wird. Bei diesem Kampf werde auch Beute gemacht und unter den Siegern verteilt. Dieses mittelalterliche Konzept beinhaltet auch Sklaven als Beute, wobei gefangene Soldaten der Entscheidung der öffentlichen Autorität unterworfen sind. Damit tritt das kriegerische Verständnis des Dschihad in den Vordergrund, das von islamistischen militanten Gruppen immer wieder missbraucht wird. Eine andere Frage ist, mit welchen Partnern solche Themen aufgegriffen werden. Das Bildungsministerium hat Rahmenvereinbarungen mit religiösen Stiftungen geschlossen, die es ihnen erlauben, in Schulen aufzutreten. Diese religiösen Stiftungen sind häufig die Rechtsform der offiziell in der Türkei verbotenen Bruderschaften(Tarikat). Umstritten sind die Tarikat insbesondere aufgrund ihrer vielfach äußerst konservativen Auslegung der islamischen Lehre beispielsweise im Hinblick auf die Gleichberechtigung der Geschlechter. Zum Schuljahresbeginn wurden die Provinzschulämter zudem aufgerufen, solche Kooperationsprotokolle auch für die Vorschulen abzuschließen. Neben der umstrittenen Islam-Praxis dieser GemeinschafNr. 43/Oktober 2017 ten verfolgen viele von ihnen auch äußerst konservative Gesellschaftsmodelle, die den gelebten Werten in den Familien der Kinder zuwiderlaufen können. Ein eigenes Problem stellt die Frage der Qualität der Schulen und der Wahlfreiheit bei Mittel- und Oberschulen dar. In 191 Landkreisen – einem Fünftel der Türkei – gibt es keine Alternativen mehr zu den Predigeroberschulen (imam hatip Schulen). Wer in einem dieser Landkreise lebt und einen anderen Schultyp bevorzugt, muss ein Internat wählen oder ein Wohnheim organisieren. Doch auch die Wohnheime werden in immer größerem Maße durch staatlich geförderte religiös-konservative Stiftungen dominiert. Mäßiger Erfolg im internationalen Vergleich Neben den Ergebnissen der landesweiten Übergangsprüfungen, die in jedem Jahr zu neuen Diskussionen über die Leistungsfähigkeit des türkischen Schulwesens führen, bieten zudem die Ergebnisse der PISA-Studien einen Einblick in die Entwicklung des Bildungswesens. Bei der 2015 Studie schnitt die Türkei sowohl im Hinblick auf die Gesamtzahl der teilnehmenden Länder als auch verglichen mit den OECD-Ländern deutlich unterdurchschnittlich ab. Der Vergleich der Türkei-Ergebnisse der bisherigen vier Studien, an denen das Land teilgenommen hat, zeigt zudem die hohe Schwankung in den Ergebnissen. Im Bereich der Naturwissenschaften beispielsweise verbesserte sich das Ergebnis deutlich gegenüber der Studie von 2012, lag aber immer noch unter dem Niveau von 2009. Bei der Mathematik konnte eine kontinuierliche Verbesserung erzielt werden, gleichwohl besteht ein beträchtlicher Unterschied zum Durchschnitt der teilnehmenden Länder fort. Hinzu kommen Unterschiede nach Region und Schulform. Als öffentliche Eliteschulen können dabei die naturwissenschaftlichen Oberschulen, sozialwissenschaftlichen Oberschulen und die Anadolu Oberschulen als gut bewertet werden. Regional erweist sich das Leistungsniveau in den Südost-Provinzen als am niedrigsten. Besorgte Eltern Die Diskussionen über die Bildungspolitik gehen nicht spurlos an den Eltern vorbei. In einer Kampagne des Elternvereins Veli-Der werden Eltern nun aufgerufen, sich aktiv in die Elternbeiräte der Schulen einzubringen. Diese Elternbeiräte haben eigentlich vor allem die Aufgabe, Schulen materiell zu unterstützen. Doch zugleich haben sie auch einen gewissen Einfluss auf die sozialen Begleit programme wie Exkursionen und Schulfesten, die von der Schule angeboten werden. Hier könnten Eltern beispielsweise Einspruch gegen die Aufnahme von Veranstaltungen religiöser Stiftungen in diese Programme einlegen. Doch insgesamt sind die Möglichkeiten der Einflussnah me der Eltern auf die Schule und ihre Programme gering. Wer es sich leisten kann, überlegt häufig, sein Kind auf eine Privatschule zu schicken. Die Preise liegen zwischen 10.000 TL und 40.000 TL je nach Schule und Klassenstufe. Zwar wird ein staatlicher Zuschuss von 3.000-4.000 TL gewährt, doch bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 19.139 TL(2016) ist offensichtlich, dass nur besser verdienende Familien ihre Kinder auf Privatschulen schicken kön3

TÜRKEI NACHRICHTEN nen. Für die Opposition ist die Bildungspolitik nach dem Thema Gerechtigkeit ein zentrales Aktionsfeld. Zu Schuljahresbeginn fanden zahlreiche Veranstaltungen und Kongresse statt, in denen auf die Mängel des Schulwesens und die Risiken der Ideologisierung hingewiesen wurde. Innenpolitik Ausnahmezustand und seine Folgen Die türkische Regierung betont auf der einen Seite, dass der Ausnahmezustand solange aufrecht erhalten bleiben soll, bis die terroristischen Bedrohungen abgewendet seien. Auf der anderen Seite erklärt sie, dass außer Terroristen niemand durch diese Maßnahme beeinträchtigt werde. Die Venedig Kommission hat als Beratungsinstanz für den Europarat zunächst eine Ausnahmezustandsverordnung kritisiert und die Türkei aufgerufen, Abhilfe zu schaffen. Es geht um die Verordnung Nr. 674, die die Rechtsgrundlage für die Abberufung von Bürgermeistern und Stadtverordneten darstellt, an deren Stelle Treuhänder ernannt werden. Dabei kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahme nicht auf den Ausnahmezustand zurückgeführt werden könne. Sie ruft darum die Türkei dazu auf, die Ernennungen rückgängig zu machen und den Kommunalpolitikern die Rückkehr in ihre Ämter zu ermöglichen. Kommunalpolitische Maßnahmen mit anhaltender Wirkung sollen nur auf dem üblichen Gesetzgebungswege nach parlamentarischer Diskussion erfolgen. Eine andere Wirkung des Ausnahmezustands zeigt sich in Ankara. Dort wurde für den Oktober erneut ein generelles Demonstrationsverbot verhängt. Betroffen war davon beispielsweise eine Demonstration von Frauen, die gegen die Zulassung von Muftis, die auf Landkreis- und Provinzebene den religiösen Beamten vorstehen, als Trauungsbeamte protestieren wollte. Auch im Wirtschaftsleben halten die Auswirkungen des Ausnahmezustands an. Während Wirtschaftsverbände wie beispielsweise TÜSIAD beklagen, dass der Ausnahmezustand das Investitionsklima schädige, werden weiter Unternehmen wegen Unterstützung der Gülen Gemeinschaft beschlagnahmt und unter Treuhänderschaft gestellt. Freilassungen im Cumhuriyet Prozess Die gute Nachricht am 25. September war, dass nach elf Monaten Untersuchungshaft der Cumhuriyet Kolumnist Kadri Gürsel aus der Haft entlassen wurde. Vier weitere Cumhuriyet-Mitarbeiter bleiben jedoch in Haft. Vorausgegangen war eine Verhandlung, in der zwei Zeugen gehört wurden. Dank der großen Aufmerksamkeit, die das Verfahren erregt, ist der Gegenstand der Zeugenaussagen in vielen Details bekannt. Als erster Zeuge wurde der Kolumnist der Tageszeitung Aydınlık, Rıza Zelyut, vernom men. Da Zelyut zu keinem Zeitpunkt bei der Cumhuriyet gearbeitet hatte, konnte er zum Verfahrensgegenstand keine Aussage machen. Dass er von der Staatsanwaltschaft dennoch als Zeuge gerufen wurde, lag vermutlich an seiner Feststellung, dass diejenigen, die Can Dündar zum Chefredakteur machten, auch für die angebliche InNr. 43/Oktober 2017 strumentalisierung der Zeitung für die Zwecke der Gülen Gemeinschaft verantwortlich seien. Was er vorgebracht hat, war seine Meinung. Ihn als Zeugen vorzuladen, war eine bedeutende Peinlichkeit. Die zweite Zeugin war Alev Coşkun. Sie war eine der Klägerinnen gegen die Wahl des Stiftungsvorstands, die Trägerin der Cumhuriyet ist. Kern ihrer Aussage für die Anklage ist vermutlich ihre Anschuldigung, dass die Wahl des Vorstands manipuliert wurde. Daraus schließt die Staatsanwaltschaft, dass mit dieser Manipulation die Gülen Gemeinschaft die Kontrolle über die Redaktionslinie erhielt. Zu diesem Punkt konnte die Zeugin jedoch keine Aussage machen. Vielmehr stellte sich heraus, dass sie mit der Änderung des Profils der Zeitung nicht ein verstanden war. Zu einem Termin bei der Polizei brachte sie zwei Zeitungsausschnitte mit, mit denen sie die Redaktion belasten wollte. Die gleichen Zeitungsausschnitte waren auch Anlage einer anonymen Beschwerde beim Staatspräsidenten. Das Gerichtsverfahren um die Vorstandswahl bei der Stiftung ist von einem Zivilgericht entschieden und die Wahl angefochten worden. Über die Rechtskraft des Urteils liegen keine Angaben vor. Das Gericht hat jedoch keinen Strafantrag gestellt – damit ist davon auszugehen, dass keine Verstöße gegen das Strafrecht in diesem Verfahren festgestellt wurden. Die nächste Verhandlung ist am 31. Oktober 2017. Der in einem anderen Verfahren gegen Mitarbeiter der Cumhuriyet zu einer 25jährigen Haftstrafe verurteilte CHP-Abgeordnete Enis Berberoğlu erreichte mit einer Re vision vor dem Regionalgericht eine Anfechtung des Urteils. Verurteilt worden war er im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Waffenlieferungen des Geheimdienstes MIT nach Syrien. Ihm wurde vorgeworfen, das Bildmaterial beschafft zu haben und wurde daraufhin wegen„Spionage“ verurteilt. Das Regionalgericht befand, dass zumindest geprüft werden muss, ob das Berberoğlu zugeschriebene Material mit dem identisch ist, das zuvor von der Tageszeitung Aydınlık veröffentlicht wurde. In diesem Fall könne von Geheimnisverrat keine Rede sein. Gleichwohl ordnete das Gericht wegen Fluchtgefahr die Fortsetzung der Haft an. Personelle Erneuerung bei der AKP Nach dem Rücktritt von Istanbuls Oberbürgermeister Kadir Topbaş Mitte September kursierten zahlreiche Ge rüchte über weitere Rücktritte. Am 3. Oktober wurde außerdem gemeldet, dass die AKP-Zentrale die Vorsitzenden der Provinzen Giresun, Niğde, Nevşehir und Kırıkkale aus gewechselt hat. Am Tag zuvor kam das Gerücht auf, dass Staatspräsident Erdoğan sechs prominente Bürgermeister seiner Partei, darunter die Oberbürgermeister von Ankara und Bursa, zum Rücktritt auffordern werde. Die Opposition kritisiert die personellen Erneuerungsmaßnahmen mit dem Hinweis, dass direkt gewählte Bürgermeister abgewählt und nicht abgesetzt werden sollten. Sollte die AKP-Parteiführung Hinweise auf Verfehlungen von Bürgermeistern oder Funktionären haben, so möge sie die Justiz anrufen. 4

TÜRKEI NACHRICHTEN Die Absetzung von Provinzvorsitzenden im unmittelbaren Vorfeld der Provinzparteitage wiederum wirft ein Schlaglicht auf die zentralistischen Parteistrukturen in der Türkei. Nicht nur bei der AKP ist es den Parteizentralen möglich, ganze Provinz- und Kreisvorstände abzuberufen und neu zu besetzen. Staatspräsident Erdoğan begründet seinen Kurs perso neller Erneuerungen damit, dass wenn die Partei nicht selbst ihre Mandatsträger und Funktionäre austausche, dies vom Wähler erfolge, sollte dieser mit deren Performanz nicht zufrieden sein. Auf der anderen Seite wird deutlich, dass einige der Mandatsträger sich gegen ihre Absetzung wehren. Damit geht die AKP das Risiko ein, dass sie die Anhänger der bisherigen Amtsinhaber verliert. Da keine Erklärungen abgegeben werden, warum die betreffenden Amtsinhaber zurücktreten sollen, erhält die Opposition neue Nahrung für Vorwürfe der Korruption und Misswirtschaft. Frauen wehren sich gegen Bevormundung Am 29. August fand in Istanbul-Kadıköy eine Demonstra tion statt, an der überwiegend Frauen teilnahmen. Rund 1000 Teilnehmerinnen forderten, dass sich niemand in ihren Bekleidungsstil einzumischen habe. Am gleichen Tag wird berichtet, dass Parkwächter in Istanbul-Beşik taş eine Frau aufgrund ihrer Bekleidung daran hindern wollten, den Maçka Park zu betreten. Es wird mittlerweile häufiger von solchen Vorfällen berichtet, obwohl es sicher nur ein Bruchteil der Vorfälle widerspiegelt, die tagtäglich passieren. Geschürt werden diese Eingriffe nicht zuletzt auch durch die Medien. Die Äußerung des Kolumnisten der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak, Hayrettin Karaman, dass rauchende Frauen bei ihm den Eindruck erwecken, dass sie„mehr teilen wollten als nur den Rauch“, kann man wohl in diesem Zusammenhang nicht als Kleingeisterei abtun. Sie ist Ausdruck einer Gesinnung, die sich ausbreitet und versucht insbesondere Frauen eine besondere Sittsamkeit nahezulegen. Im Oktober wiederum richteten sich Frauenproteste insbesondere gegen Pläne der Regierung, auch Muftis als Trauungsbeamte zuzulassen. Frauenverbände sehen darin einen Einstieg in einen Prozess, der den Übergang zu einem islamischen Familienrecht in der Türkei darstelle. Die CHP erklärt außerdem, dass eine solche Änderung dem Laizismusprinzip der türkischen Verfassung widerspreche. Der Gesetzentwurf wurde während der parlamentarischen Beratung noch einmal in einen Unterausschuss zurückgerufen. Dies weckte die Hoffnung, er könnte ganz zurückgezogen werden. Doch nur einen Tag später wurde der Antrag ohne Veränderung im Unterausschuss angenommen und wiederum einen Tag darauf auch vom Innenausschuss beschlossen. Die AKP zeigt sich entschlossen, die Änderung durchzusetzen. Zur Begründung führt sie an, dass es ein gesellschaftliches Bedürfnis gäbe. Gegen die Einsprüche erklärt sie, dass sich am Familienrecht durch diese Änderung nichts verändere. Die Voraussetzungen für eine Eheschließung werden weiterhin durch das Zivilgesetzbuch bestimmt. Nur werde der Kreis der Beamten, die Trauungen durchführen dürfen, erweitert. Nr. 43/Oktober 2017 Wirtschaft und Soziales Mittelfristiges Wirtschaftsprogramm Mit einem Wirtschaftswachstum von 5,14 Prozent im ersten Halbjahr 2017 liegt die Türkei an der Spitze im OSZE-Ländervergleich. Als wichtigste Quellen für den Zuwachs werden Export und Investitionen angesehen. Doch auch wenn die Investitionen um 9,49 Prozent im zweiten Quartal gestiegen sind, gingen die Ausgaben für Maschinen und Ausrüstungen um 8,62 Prozent zurück. Diese Entwicklung hält bereits seit einem Jahr an. Dies bedeutet, dass ein Großteil der Investitionen auf den Bausektor entfiel. Hier lag der Zuwachs bei 24,97 Prozent. Dass demgegenüber der Bausektor nur einen Zuwachs von 6,81 Prozent verzeichnet, bedarf dagegen einer Erklärung – die Diskrepanz erscheint sehr hoch. Das mittelfristige Wirtschaftsprogramm der nächsten drei Jahre sieht eine Förderung des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung und neuen Steuern vor. Mit dieser Strategie soll in diesem Zeitraum pro Jahr jeweils 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum erzielt werden. Dabei soll der Staat auf der einen Seite weitere Anreize zur Wirtschaftsentwicklung geben. Zugleich sollen aber auch Ausgaben gekürzt und neue Einnahmen erzielt werden. Dabei wird unter anderem auf Steuererhöhungen gesetzt. Mit einem„Sackgesetz“(torba yasası) wurden zahlreiche Änderungen hinsichtlich des Steuerrechts ins Parlament eingebracht. Vorgesehen waren unter anderem kräftige Anstiege bei der Körperschaftssteuer von Banken, eine starke Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer sowie eine höhere Besteuerung mittlerer und gehobener Einkommen. Nach kritischen Worten des Staatspräsidenten wurde in der parlamentarische Beratung jedoch einige Steuersätze wieder zurückgenommen. Finanzminister Ağbal wieder um erklärte, dass er an seinen Zielen für höhere Steuereinnahmen festhalte. Außerdem sollen im kommenden Jahr die Haushaltsausgaben gedrosselt werden. Welche Maßnahmen er treffen will, ließ er jedoch offen. Nach Einschätzung von Finanzminister Ağbal entsprechen die Maßnahmen etwa 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zudem werden die vorübergehenden Steuersenkungen in verschiedenen Sektoren zum 30. September 2017 auslaufen. Betrachtet man die Komposition der geplanten Steuererhöhungen, von denen Mehreinnahmen in Höhe von 25 bis 28 Mrd. TL erwartet werden, so treffen zumindest zwei Maßnahmen insbesondere den Mittelstand. Eine Erhöhung der dritten Stufe der Einkommenssteuer würde nicht die Spitzen-, sondern die gehobenen Gehälter treffen. Diese politische Präferenz erfolgt rund eine Woche nach Veröffentlichung der Daten zur Einkommensverteilung 2016. Daraus geht hervor, dass es keine dramatischen Veränderungen gegeben hat; jedoch haben die obersten 20 Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen weiter hinzugewonnen, während die beiden nachfolgenden Einkommensgruppen an Einkommen verloren haben. Der Einkommensanteil der niedrigsten Einkommensgruppe ist in etwa gleich geblieben. Mit den neuen Steuersätzen wird sich diese Entwicklung fortsetzen. 5

TÜRKEI NACHRICHTEN Aber das„Mittelfristige Programm“ der Regierung enthält nicht nur Planungsgrößen für das Wirtschaftswachstum. Vom Devisenkurs über die Arbeitslosigkeit bis hin zur Außenhandels- und Zahlungsbilanz werden Schätzungen für die kommenden drei Jahre vorgenommen. Ziel ist, eine Grundlage für die Haushaltsberatungen zu haben. Zugleich wird versucht, die Erwartungen der Wirtschaftsakteure zu beeinflussen. Betrachtet man die möglichen Auswirkungen des vorgestellten Programms, so stellt zunächst der Kolumnist Alaattin Aktaş von der Wirtschaftszeitung Dünya fest, dass bei vielen zentralen Faktoren die Kluft zwischen Schätzung und tatsächlich eintretenden Werten enorm ist. Ein einfaches Beispiel ist die Inflation. Für 2017 wurde eine Verbraucherpreiserhöhung um 6,5 Prozent vorausgesehen. Vizepremier Şimşek sprach nun von 9,5 Prozent, Aktaş rechnet mit 10,5 Prozent. Der durchschnittliche Dollar-Kurs wurde auf 3,16 TL geschätzt, zurzeit liegt er bei 3,60 TL und wird vermutlich kaum sinken. Mit der Verwendung unrealistischer Berechnungsgrößen wie Inflation und Devisenkurse werden auch andere Ziel werte wie beispielsweise Wirtschaftswachstum, Anteil des öffentlichen Haushalts am Bruttoinlandsprodukt, Haushaltsdefizit nicht mehr plausibel. Erklärtes Ziel für die Ver öffentlichung von Mittelfristigen Wirtschaftsprogrammen dagegen ist, den Wirtschaftsakteuren Planungssicherheit zu geben. Mit den vorgelegten unrealistischen Werten ist dies jedoch nicht möglich. Steigende Ungleichheit der Einkommen Dass in der Türkei enorme Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen bestehen, ist seit langem bekannt. Doch in den vergangenen zwei Jahren hat sich den Daten des Türkischen Statistikinstitut zufolge die Einkommensverteilung weiter zugunsten der Meistverdienenden entwickelt. Dies schlägt sich unter anderem in der Veränderung des Gini Koeffizienten nieder, der von 0.397 auf 0.404 anstieg. Fünf Prozent der Meistverdiener erhalten immerhin einen Anteil von 21,36 Prozent des Einkommens. Sie sind in den vergangenen zwei Jahren damit die einzige Einkommensgruppe, die ihren Anteil steigern konnte. Betrachtet man die Spanne zwischen den Einkommen, so liegen die durchschnittlich niedrigsten Jahreseinkommen in 2016 bei 3.569 TL, die höchsten bei 81.773 TL. In diesem Zusammenhang wies der Kolumnist der Wirtschaftszeitung Dünya Ismet Özkul darauf hin, dass der Einkommensanstieg von Arbeitgebern bei 42,74 Prozent lag, während der von abhängig Beschäftigten und Selbständigen bei 11 bis 16 Prozent blieb. Eine weitere Besonderheit ist, dass erstmals das Einkommen abhängig Beschäftigter unter das Durchschnittseinkommen sank. Außenpolitik Kurdistan-Referendum Am 25. September wurde mit hoher Beteiligung im NordIrak das kurdische Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt. Es erfolgte gegen den Willen der Zentralregierung Nr. 43/Oktober 2017 in Bagdad, der Nachbarländer Türkei und Iran sowie internationaler Organisationen. Als einziger Unterstützer trat bisher die israelische Regierung auf. Weiter problematisiert wird diese Entwicklung dadurch, dass das Referendum nicht nur im kurdischen Autonomiegebiet im Nord-Irak, sondern auch in von den Kurden kontrollierten Gebieten – allen voran Kirkuk – durchgeführt wurde. Auch wenn wegen der fehlenden Anerkennung keine internationale Beobachtung der Abstimmung stattfand und eingewendet werden kann, dass unter Kriegsbedingungen eine demokratische Willensbildung nur eingeschränkt möglich ist, ist das Ergebnis mit einer eindeutigen Mehrheit für die Unabhängigkeit plausibel. Was die türkischen Medien angeht, wird nur das Gesamtergebnis wiedergegeben. Regionale Unterschiede im Abstimmungsverhalten und Wahlbeteiligung fehlen. Dies ist für die These, dass Gebiete mit unterschiedlichem ethnischem Gefüge der Unabhängigkeit ablehnend gegenüberstünden, von einiger Bedeutung. Das Referendum mündet nicht automatisch in die Unabhängigkeit. Dazu bedarf es sowohl einer Einigung über die Bedingungen und die Grenzen eines unabhängigen Kurdistans als auch einer internationalen Anerkennung. Für die Kurden ist es allerdings psychologisch – vielleicht auch politisch – ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung unternommen worden. Die Zentralregierung, die Türkei und der Iran reagierten mit einigen Sanktionen und Drohungen. Bereits vor dem Referendum wurden türkische Truppen an die Grenze verlegt und führten zweiwöchige Militärmanöver an der Grenze zum kurdischen Autonomiegebiet im Nord-Irak durch. Nun ist ein kleines Kontingent irakischer Truppen hinzugestoßen und erstmals findet in gewissem Rahmen ein türkisch-irakisches Manöver statt. Außerdem hat die irakische Zentralregierung angekündigt, Armeeeinheiten in das bisher von kurdischen Peschmerga kontrollierte Kirkuk zu verlegen. Am brisantesten jedoch erscheint das Ultimatum an das kurdische Autonomiegebiet im NordIrak binnen drei Tagen die Kontrolle über Flughäfen und Grenzübergänge an die Zentralregierung zu übergeben. Andernfalls würden zunächst internationale Flüge nicht mehr zugelassen. Mit der Weigerung der kurdischen Autonomieregierung steht nun eine weitgehende Isolation des kurdischen Gebiets auf der Tagesordnung. Zahlreiche Fluggesellschaften haben ihre Flüge bereits am 29. September 2017 eingestellt. Eine weitere Sanktion ist, dass drei kurdische Sender aus dem Dienst von Turksat entfernt wurden. Als ein Beitrag zur Meinungsbildung kann dies wohl kaum bewertet werden. Zugleich hat Staatspräsident Erdoğan erklärt, dass die Türkei den Grenzübergang in den Nord-Irak sperren sowie durch die Sperrung der Pipeline die Vermarktung von Öl aus diesem Gebiet verhindern könnte. Auch wenn Beobachter der Auffassung sind, dass ein solcher Schritt den Nord-Irak empfindlich treffen könnte, würde gleichwohl die Türkei ebenfalls Schaden nehmen. Der Irak und dabei insbesondere der Nord-Irak ist der zweitgrößte Exportmarkt der türkischen Wirtschaft. 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Aber es stellt sich noch ein weiteres Problem. Die schrillen Töne aus dem nationalistischen Lager haben die türkischen Kurden beunruhigt. Berichte aus der Region beinhalten nicht nur eine Verunsicherung im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft, die nicht unwesentlich vom Irak-Handel abhängt, sondern auch den Eindruck, dass hier Maßnahmen„gegen Kurden“ getroffen werden sollen. Dies könnte dem ohnehin angewachsenen Konfliktpotenzial ein weiteres Element hinzufügen. Erwartungsgemäß wurde die Regierungsvollmacht für einen Militäreinsatz im Irak und Syrien bei einer Sondersitzung des Parlaments am 23. September um ein Jahr verlängert. Eingebracht von der AKP hatte die MHP unverzüglich ihre Unterstützung bekundet. Die CHP machte ihre Unterstützung von einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrat abhängig. Die HDP lehnt einen Einsatz türkischer Soldaten in beiden Ländern ab. Eigentlich wäre die Regierungsvollmacht erst Ende Oktober ausgelaufen. Die vorzeitige Verlängerung mit einer Sondersitzung wird in der Regel mit dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum im Nord-Irak in Verbindung gebracht. Auf der anderen Seite schickt sich die Türkei an, 500 Militärbeobachter im Rahmen eines in Astana gefundenen Kompromisses in die syrische Provinz Idlib zu entsenden, um dort die Einrichtung einer Deeskalationszone zu überwachen. Was sich nach einer Friedensmission anhört, setzt jedoch zunächst voraus, dass die vorherrschende Miliz in dieser Provinz, ein von Al Nusra geführtes Milizbündnis, entmachtet wird. Ob dies ohne Kämpfe möglich sein wird, erscheint zurzeit nicht wahrscheinlich. Tatsächlich haben die Bombardements auf die von Rebellen kontrollierten Gebiete in Iblib und Hama seit dem Astana-Kompromiss stark zugenommen. Es könnte sein, dass die Verlängerung des Regierungsmandats zu einem Zeitpunkt eingeholt wurde, in der die Situation noch vergleichsweise ruhig war. Neue Operation in Syrien Nach dem Modell der Euphrat Shield Operation hat die türkische Armee in Kooperation mit den Milizen der Freien Syrischen Armee am 7. Oktober 2017 eine Militäroperation in der syrischen Provinz Idlib begonnen. Die Grundlage für diese Operation bildet eine in Astana erreichte Übereinkunft zwischen der Türkei, Russland, dem Iran und der syrischen Regierung über die Einrichtung einer Deeskalationszone in dieser Provinz. Ziel ist es dabei insbesondere Al Quaida nahestehende Milizen aus diesem Gebiet zu vertreiben und im Anschluss daran, eine Waffenruhe zu garantieren. Die Türkei verfolgt zudem das Ziel, das kurdische Gebiet um Afrin unter Kontrolle zu bringen und damit einen weiteren Schritt zur Vorbeugung eines zusammenhängenden kurdisch kontrollierten Gebietes entlang der türkisch-syrischen Grenze zu verhindern. Bisher wurde eine türkische Intervention in Afrin durch die Präsenz russischer Soldaten verhindert. Schwierige Beziehungen zu den USA Obgleich die türkische Regierung einige Hoffnung auf die Trump-Regierung in den USA gesetzt hatte, haben sich die Nr. 43/Oktober 2017 Konfliktbereiche in diesem Jahr eher vermehrt. Während es keine Anzeichen für die Auslieferung des Führers der Gülen Gemeinschaft, Fetullah Gülen, an die Türkei gibt, setzen die USA ihre Kooperation mit der YPG in Syrien fort, die von der Türkei als Nebenorganisation der PKK angesehen wird. Das Verfahren gegen den Geschäftsmann Rıza Sarrab wird nicht nur fortgesetzt, sondern auch noch ausgeweitet und im Oktober gesellte sich noch eine neue Krise hinzu, als ein türkischer Mitarbeiter des US-Generalkonsulats in Istanbul wegen vermeintlicher Kontakten zur Gülen Gemeinschaft festgenommen wurde. Dies mündete in einer gegenseitigen Aussetzung der Einleitung von Visumsanträgen. Analog zum Verfahren gegen den Geschäftsmann Rıza Sarrab und den Vizedirektor der staatlichen Halkbank Mehmet Hakan Atilla hat die Staatsanwaltschaft New York nun auch Anklage gegen den früheren Wirtschaftsminister Çağlayan, den früheren Direktor der Halkbank Süleyman Aslan, den früheren Halkbank Vizedirektor Levent Balkan und Abdullah Apani erhoben. Ihnen wird der Bruch des Embargos gegen den Iran sowie Manipulation des Bankwesens vorgeworfen. Dem früheren Wirtschaftsminister wird zudem vorgeworfen, für seine Aktivitäten Millionen von Dollar als Bestechung erhalten zu haben. Weiterhin wird gemeldet, dass die Verteidigung von Sarrab die Einbeziehung von Emine Erdoğan, der Ehefrau des Staatspräsidenten, in das Verfahren veranlasst habe. Neue deutsche Türkei-Politik Nach der Festnahme von Peter Steudtner bei einem Menschenrechtsworkshop auf der Insel Büyükada hat Bundesaußenminister Gabriel eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Er verwies darauf, dass mehr als zehn Deutsche in der Türkei mit politischen Begründungen festgenommen worden seien. Der erste Schritt war zunächst eine Neufassung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes, in der auf die Risiken eines Türkei-Besuchs hingewiesen wurde. Ein zweiter Schritt war die Blockade der Verhandlungen über die Erweiterung der EU-Zollunion mit der Türkei, die eigentlich in diesem Jahr abgeschlossen werden sollten. Für den EU-Gipfel im Oktober soll außerdem die europäische Türkei-Politik auf die Tagesordnung genommen werden. Die türkische Regierung interpretierte die Ankündigung aus Berlin zunächst mit dem laufenden Bundestagswahlkampf. Auch bemüht sie sich darauf hinzuweisen, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bisher nicht unter den Spannungen gelitten hätten. Große deutsche Unternehmen, die in der Türkei präsent sind, kündigten an, ihre Investitionen im Land beizubehalten. Im Tourismus zeigt sich zwar ein anhaltender Rückgang der europäischen und insbesondere auch der deutschen Besucherzahlen, doch setzt gegenüber dem letzten Jahr eine Erholung ein. Welche Auswirkungen die Begrenzung der Hermes Exportversicherungsbürgschaften haben wird, dürfte sich erst nach einem längeren Zeitraum feststellen lassen. Demgegenüber hat die Beschränkung von Rüstungsexporten in der Türkei in einigen Bereichen anscheinend zu Engpässen geführt. 7

TÜRKEI NACHRICHTEN EU-Beziehungen Mit der Ankündigung einer neuen deutschen Türkei-Politik hat die Diskussion über ein alternatives Beziehungsmodell zur Türkei jenseits des EU-Beitritts erneut eingesetzt. Dabei zeigte sich, dass zunächst unter den EU-Staaten nur Österreich offen für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen eintritt. Einige Länder verweisen darauf, dass in absehbarer Zeit keine weiteren Kapitel der Beitrittsverhandlungen geöffnet werden und darum die Verhandlungen de facto ohnehin eingefroren seien. Es bestehe darum weder Diskussions- noch Handlungsbedarf. Gleichwohl wurde die EU-Kommission beauftragt, bis zum Frühjahr 2018 einen Bericht vorzulegen, inwieweit die Türkei noch die Voraussetzungen eines EU-Beitrittskandidaten erfüllt. Nr. 43/Oktober 2017 8

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