DÜNYADAN TÜRKEI NACHRICHTEN Nr. 46/August 2018 INHALT Der Absturz der Türkischen Lira ................................................... 2 ƒƒ Der Konflikt mit den USA...................................................... 2 ƒƒ Die Schwäche der Türkischen Lira................................................ 2 ƒƒ Hintergrund der Besorgnis..................................................... 2 ƒƒ Die Verteilung des Schadens.................................................... 3 Das Präsidialsystem .............................................................. 3 ƒƒ Neue Strukturen............................................................. 3 ƒƒ Doppelstruktur erhöht Kontrolle................................................. 4 ƒƒ Neue Personen.............................................................. 4 ƒƒ Neue Strukturen – neue Politik?................................................. 4 Türkische Innenpolitik ............................................................ 5 ƒƒ Nach den Wahlen vom 24. Juni 2018............................................. 5 ƒƒ AKP bleibt tonangebend im Parlament............................................ 5 ƒƒ Streit in der CHP............................................................. 5 ƒƒ Konstruktive Opposition der Iyi Partei............................................. 5 ƒƒ Aufhebung des Ausnahmezustands.............................................. 6 ƒƒ Einschränkung der parlamentarischen Immunität.................................... 6 Wirtschaft und Soziales .......................................................... 6 ƒƒ Rekordwachstum mit Krisenanzeichen............................................ 6 ƒƒ Sinkende Wachstumserwartung und Arbeitslosigkeit................................. 6 Außenpolitische Herausforderungen für die„neue Türkei“ ....................... 7 ƒƒ Beziehungen zu Europa....................................................... 7 ƒƒ Beziehungen zu den USA...................................................... 7 ƒƒ Syrienpolitik und die Beziehungen zu Russland und dem Iran.......................... 7

TÜRKEI NACHRICHTEN Der Absturz der Türkischen Lira Die Türkei machte im August weltweit mit zwei Entwick lungen Schlagzeilen. Zum einen verhängten die USA meh rere Sanktionen gegen die Türkei. Zum anderen kam es zu einem starken Kursverlust der Türkischen Lira, der auch die Währungen anderer Schwellenländer mit sich zog. Das zeitliche Zusammentreffen beider Entwicklungen hat den Eindruck erweckt, dass die Erhöhung der US Zölle auf Stahl und Aluminium für die Währungskrise der Tür kei verantwortlich seien. Doch sie sind nur der Auslöser, die Turbulenzen auf dem Devisenmarkt sind in erster Linie hausgemacht. Selbst im Falle einer Beilegung der Konflik te zwischen der Türkei und den USA ist eine wirtschaft liche Stabilisierung der Türkei nur mit einem umfassen deren wirtschaftlichen und politischen Reformprogramm möglich. Derzeit beginnen vorläufige Schadensanalysen, die mit der Frage verbunden sind, wer die eingetretenen Verluste bezahlen soll. Der Konflikt mit den USA Die Strafaktionen der USA gegen die Türkei beziehen sich auf unterschiedliche Konflikte. Im Vordergrund steht die Festsetzung des evangelikalen US-Pastors Brunson, dem Beihilfe für PKK und Gülen Gemeinschaft vorgeworfen wird. Die US-Führung fordert ultimativ die Freilassung des Pastors, aber auch einer Reihe von namentlich nicht ge nannten weiteren Amerikanern sowie inhaftierter Mitar beiter von der US-Vertretung. In diesem Zusammenhang wurden persönliche Sanktionen gegen den türkischen Innenminister Soylu und den Justizminister Gül verhängt. Damit macht die US-Regierung beide Minister mit für den Prozess gegen Brunson verantwortlich. Zudem befin det sich ein Antrag des Senats in der Beratung, mit dem US-Vertreter in internationalen Organisationen beauf tragt werden, Krediten an die Türkei nicht zuzustimmen. Beide Maßnahmen sollen beibehalten werden, bis Pastor Brunson freigelassen wird. Eine zweite Vergeltungsaktion betrifft die Auslieferung von F35-Kampfflugzeugen. Hier hat der Kongress die Frei gabe der Flugzeuge von einem Bericht des Verteidigungs ministeriums abhängig gemacht, der binnen drei Mona ten dem Kongress vorgelegt werden soll. Hintergrund ist die Bestellung der Türkei von S-400 Luftabwehrsystemen aus Russland, die inkompatibel mit der Lieferung der Kampfflugzeuge sind. Ein dritter Strang sind die Schutzzölle gegen Stahl und Aluminium aus der Türkei. Sie kamen erstmals im Zusam menhang mit anderen Strafzöllen auf die Tagesordnung, die die USA wegen„unfairen Handels“ gegen eine Reihe weiterer Länder angedroht hat. Die EU konnte die Anwen dung dieser Zölle vermeiden, zwischen den USA und Chi na geht die gegenseitige Verhängung von Strafzöllen wei ter. US-Präsident Trump verband nun diese Strafzölle ge gen die Türkei mit der Freilassung von Pastor Brunson und erklärte am 10. August, dass diese verdoppelt werden. Die Schwäche der Türkischen Lira Die türkische Währung hat in den vergangenen Jahren mehrere Schwächeperioden durchlaufen. Nach einem Nr. 46/August 2018 weiteren Abschwung im vierten Quartal 2017 stabilisier te sie sich zur Jahreswende. Anfang Januar 2018 lag der Dollar-Kurs bei 3,77 TL und stieg bis April auf ein Niveau um 4 TL. Mit der Ankündigung vorgezogener Parlaments wahlen und einem Auftritt von Staatspräsident Erdoğan in London stieg der Dollar auf 4,30 TL. Ausschlaggebend waren, dass Erdoğan ankündigte, er werde stärker in die Politik der Zentralbank eingreifen. Zudem wiederholte er seine These, dass hohe Zinsen für eine hohe Inflation ver antwortlich seien, was fundamental konträr zur ökonomi schen Lehrmeinung steht.. Am 31. Juli lag der Dollar-Kurs bei 4,90 TL. Nach der An kündigung der Sanktionen gegen die beiden türkischen Minister stieg der Kurs auf 5,05 TL. Nach der Ankündi gung der Verdoppelung der Strafzölle gegen die Türkei er reichte der Dollar am 13. August ein Niveau von 7 TL. Die türkische Zentralbank und die Bankenaufsicht reagierten mit Maßnahmen, die zum einen die Liquidität des Ban kensektors sicherten und zum anderen das Volumen spe kulativer Geschäfte gegen die TL eindämmten. Daraufhin ging der Kurs auf ein Niveau um 5,80 TL zurück, stieg jedoch gegen Ende August wieder bis auf knapp 7 TL an. Hintergrund der Besorgnis Der Druck auf die Türkische Lira wird von einer Reihe von Faktoren gespeist. Zum einen liegt er in der Komposition der Schulden begründet. Die Verschuldung des Privatsek tors ist stark angestiegen, die Laufzeit der Verpflichtun gen hat sich verringert. In einem internationalen Milieu, das von Erwartungen zu Zinserhöhungen vor allem durch die amerikanische Notenbank geprägt ist, führt dies zu einem Anstieg von Finanzierungskosten, der viele Unter nehmen mit hohen Auslandsschulden zahlungsunfähig machen könnte. Hinzu kommt, dass der Finanzierungs bedarf der türkischen Volkswirtschaft nach wie vor an wächst. Der Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits hat sich zwar verlangsamt, aber es besteht weiterhin eine große Finanzierungslücke, für die Devisen, vor allem US$ sowie Euro zu beschaffen sind. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte liegt nach wie vor im internationalen Ver gleich niedrig, aber das Haushaltsdefizit hat sich in den vergangenen zwei Jahren stark erhöht. Das erreichte Verschuldungsniveau, das chronische Zah lungsbilanzdefizit und das Haushaltsdefizit machen Ein sparungen erforderlich, die zu einer starken Drosselung des Wirtschaftswachstums führen werden. Zweifel beste hen, ob die türkische Regierung dazu bereit ist. Bisher hat der für die Koordination der Wirtschaftspolitik zuständige Finanzminister Albayrak hierzu keine klaren Signale ge setzt, sondern auf das mittelfristige Programm verwiesen, das er in der ersten September-Hälfte vorstellen will. Es soll insbesondere Aufschluss über die geplanten Einsparungen im Staatshaushalt geben. Mit der Schwäche der Türkischen Lira wurden auch weite re Währungen von Schwellenländern abgewertet. Dahin ter stand die Sorge, dass eine Schwäche der Türkischen Lira eine Kettenreaktion hervorrufen könnte. Denn auch die übrigen Schwellenländer verzeichneten in den ver gangenen zehn Jahren einen schnellen Anstieg der Aus 2

TÜRKEI NACHRICHTEN landsverschuldung, dessen Finanzierung bei steigenden Zinsen in den Metropol-Ländern erschwert wird. Die Verteilung des Schadens Indikatoren wie Industrieproduktion und Beschäftigung deuten darauf hin, dass bereits im Mai und Juni 2018 ein leichter Konjunkturabschwung eingetreten ist. Die Wäh rungsturbulenz vom August 2018 wird diese Tendenz ver stärken. Bereits im Juli hat die Inflation ein Niveau von 15 Prozent erreicht. Durch den rasanten Wertverlust der Türkischen Lira muss mit einem zusätzlichen Inflationsschub im Herbst gerechnet werden. Inzwischen werden Schät zungen von 17-30 Prozent zum Jahresende diskutiert. Die hohen Schwankungen der Wechselkurse haben zudem den Außenhandel stark beeinträchtigt. Die Schwäche der Türkischen Lira kommt dabei dem türkischen Export nur bedingt zu Gute, weil ein hoher Bedarf importierter Vor produkte den Wettbewerbsvorteil wieder dämpft. Grund sätzlich stellt sich jedoch für alle Wirtschaftsakteure das Problem, dass Preise angesichts der hohen Schwankungs breite kaum kalkuliert werden können. Die breite Bevölkerung wird sich als Folge mit weiter steigender Inflation und vermehrter Arbeitslosigkeit aus einandersetzen müssen. Will die Regierung ihre Ziele zur Haushaltskonsolidierung erreichen, sind auch Steuerer höhungen absehbar. Unter Druck geratene Unternehmen verhandeln bereits seit Monaten über eine Umschuldung. Offen bleibt, in welchem Maße die Regierung bereit sein wird, den Konkurs von Unternehmen hinzunehmen. Die Alternative bestünde letztlich in einer Übernahme eines Teils der Schulden in den Haushalt, d.h. eine„Vergesell schaftung“ der Defizite. Klare Aussagen hat die Regierung zur Regulierung internationaler Kapitaltransfers und zum IMF gemacht. Eingriffe in die internationalen Kapitalflüsse sollen nicht erfolgen, ein Abkommen mit dem IMF steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung. Eine Zinserhöhung zur Stabilisie rung der TL und zur Verringerung der Inflation ist eben falls nicht vorgesehen. Umso höher steigen die Erwar tungen an das versprochene Wirtschaftsprogramm. Es ist wahrscheinlich, dass es diesen Erwartungen nicht gerecht werden kann. Politisch bewertet die Regierung die Währungskrise als Wirtschaftskrieg der USA und anderer feindlich gesinnter Kräfte gegen die Türkei. Mit einer Rhetorik, das„wir alle in einem Boot sitzen“ und Boykottaufrufen gegen US-Pro dukte will man davon ablenken, die vielen Fehlentschei dungen der vergangenen Dekade sowie die strukturellen Defizite selbstkritisch zu diskutieren und zu korrigieren. Das Präsidialsystem Mit der Vereidigung von Staatspräsident Erdoğan am 9. Juli 2018 ist das neue Regierungssystem der Türkei in Kraft getreten. Tags zuvor wurden mit einer Verordnung, die Gesetzeskraft hat, mehr als 200 Gesetze geändert. Unter diesen Gesetzen befanden sich auch die Grün dungsgesetze der Ministerien. Mit der ersten Präsidi alverordnung vom 10. Juli wurde die Staatsverwaltung Nr. 46/August 2018 quasi neu gegründet. Neben der Verringerung der Zahl der Ministerien auf 16 wurden im Präsidialamt drei„Bü ros“ sowie neun Räte geschaffen. Die Büros haben vor al lem die Funktion, Entwicklungen zu überwachen und die Koordination zwischen en Ministerien sicherzustellen. Die Räte haben sowohl Überwachungsaufgaben als auch die Funktion, politische Vorschläge zu entwickeln. In jedem Fall liegt die letzte Entscheidung beim Staatspräsidenten. Neue Strukturen Doch die Veränderungen, die mit dem Referendum vom April 2017 eingeleitet wurden, beschränken sich nicht al lein auf die Ministerialverwaltung. Während die Befürwor ter des neuen Systems von einer starken Exekutive und einem starken Parlament sprechen, bei dem die Gewalten teilung besser verwirklicht sei als zuvor, sprechen die Kri tiker von einer Monopolisierung unkontrollierter Macht. Das Prinzip der Gewaltenteilung sieht eine Verteilung von Kompetenzen vor, so dass Verfassungsorgane und die Ge sellschaft eine Kontrolle über das Handeln der staatlichen Institutionen erhalten. Dies bedeutet eine Trennung von Rechtssetzung(Legislative), Rechtsausübung(Exekutive) und Rechtsprechung(Judikative). Tatsächlich sind die Mechanismen der Gewaltenteilung weit differenzierter und werden durch die(Medien-)Öffentlichkeit, zivilge sellschaftliche Akteure sowie territoriale Beschränkungen (wie z.B. der Föderalismus und kommunale Selbstverwal tung) ergänzt. Die Verfassungsänderung vom April 2017 war ein Kom promiss, der von AKP und MHP ausgehandelt wurde. Dabei war von der AKP zwar stets ein starker Präsident an der Spitze der Exekutive befürwortet worden. Als Gegengewicht sollte jedoch bei Parlamentswahlen ein Mehrheitswahlrecht in kleinen Wahlbezirken eingeführt werden. Dies sollte bewirken, dass sich Abgeordnete mehr ihren Wählern als ihrer Parteiführung verantwort lich fühlen. Die Änderung des Wahlrechts wurde im Ver fassungskompromiss nicht festgelegt und erfolgte auch danach nicht. Auch die 10prozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament wurde nicht aufgehoben, stattdes sen die Bildung von Parteienbündnissen ermöglicht. Die neue Verfassung trennt Parlament und Regierung strikt voneinander. Abgesehen vom Haushaltsgesetz ist die Regierung nicht befugt, Gesetze ins Parlament einzu bringen. Andererseits verfügt das Parlament nicht mehr über die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den Präsidenten oder einzelne Minister. Es kann nur mit zwei Drittel-Mehrheit ein Strafverfahren vor dem Verfassungs gericht einleiten. Dies beschränkt jedoch den Einspruch auf Straftatbestände und schließt die Ahndung politischer Fehlentscheidungen nicht ein. Parlamentarier können schriftliche Anfragen an die Regierung stellen, für die Ein setzung von Untersuchungsausschüssen dagegen bedarf es einer ausreichenden Mehrheit. Der Staatspräsident wiederum kann in allen Fragen der Staatsorganisation Präsidialverordnungen erlassen, die Gesetzeskraft haben. Stehen sie im Widerspruch zu ei nem Gesetz oder erlässt das Parlament eine abweichende Bestimmung, haben diese Vorrang. Ausdrücklich ausge 3

TÜRKEI NACHRICHTEN schlossen sind Präsidialverordnungen in Fragen, die die verfassungsmäßigen Grundrechte betreffen. Sollten Staatspräsident und die Parlamentsmehrheit un terschiedlichen politischer Richtungen angehören, böte die Grauzone zwischen Grundrechten und Staatsorga nisation beträchtlichen politischen Handlungsspielraum. Bei der Parlamentswahl vom 24. Juni 2018 siegte jedoch das„Volksbündnis“ aus AKP, MHP und BBP und erhielt eine absolute Mehrheit. Eine weitere Neuerung durch die Verfassungsänderung von 2017 betrifft die Besetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, der für alle dienstrechtlichen Fragen der beiden Berufsgruppen zuständig ist. Wurden die Ratsmit glieder zuvor von den Obergerichten und ein Teil von allen Richtern und Staatsanwälten gewählt, wurde bereits im vergangenen Jahr nach dem neuen Modell ein Kontin gent durch den Staatspräsidenten und ein anderes durch das Parlament bestellt. Die neue Verfassung lässt zudem zu, dass der Staatspräsi dent auch Parteivorsitzender sein kann. Damit verfügt er nicht nur über alleinige Kontrolle der Regierung, sondern hat auch die Möglichkeit, vermittelt durch seine Partei, das Parlament zu bestimmen. Das aktuelle Bündnis aus MHP und AKP sichert ihm dazu die nötige Mehrheit. Be reits im vergangenen Jahr wurde auf diese Weise der Rat der Richter und Staatsanwälte zwischen AKP und MHP aufgeteilt. Auch um die übrigen Akteure der Gewaltenteilung ist es nicht besser bestellt. Mit der Übernahme der Doğan Me diengruppe durch die„Demirören“ Gruppe sind sowohl als seriös geltende Medien mit hoher Reichweite wie die Tageszeitungen Hürriyet und Posta sowie der Nach richtensender CNN Türk in das regierungsnahe Lager gewechselt, als auch die letzte verbliebene landesweit tätige Nachrichtenagentur DHA. Doppelstruktur erhöht Kontrolle Mit der Präsidialverordnung Nr. 1 wurden die Umris se des neuen Regierungssystems geschaffen. In ihr sind die Strukturen der Ministerien neu gefasst wor den und ihre Tätigkeit an die politischen Direktiven des Staatspräsidenten gebunden worden. Der Ministerrat als Organ war bereits in der zuvor veröffentlichten Verordnung mit Gesetzeskraft als Organ abgeschafft worden. Im neuen System werden Minister eine veränderte Funk tion haben. Ihre vordergründige Aufgabe ist es, die Ge schäfte in ihrem Ressort zu führen und die Politik des Staatspräsidenten umzusetzen. Dabei sollen sie mit Räten kooperieren, die im Präsidialamt geschaffen werden. Den Vorsitz dieser Räte hat der Staatspräsident inne, der einen Vizevorsitzenden ernennt, der wiederum die Geschäfte führt. Die Räte haben zum einen die Aufgabe, die Arbeit der Ministerien in ihrem Aufgabengebiet zu überwachen und zum anderen, Politikvorschläge zu entwickeln. Dazu haben sie die Befugnis, Informationen von jeder staatli chen Stelle einzuholen, die ihnen mit Priorität vorzulegen sind. Außerdem sind sie in die interministerielle Koope ration einzubeziehen und sie sind berechtigt, Stellung Nr. 46/August 2018 nahmen gegenüber den Ministerien abzugeben. Die Räte wiederum berichten direkt dem Staatspräsidenten, der gegebenenfalls direkt eingreifen kann, falls es zu einem Konflikt zwischen Rat und Ministerium kommt. Durch eine Präsidialverordnung wurde außerdem der Staatliche Kontrollrat neu geordnet und sein Aufgaben gebiet erweitert. Er ist nun nicht mehr allein für staatli che Stellen zuständig, sondern auch für Arbeitgeberver bände und Gewerkschaften, gemeinnützige Vereine und Stiftungen. Neue Personen Mit der Reorganisation der Ministerien wurde deren Zahl um sechs auf nunmehr 16 Ministerien verkleinert. Bisher hat Staatspräsident Erdoğan nur einen Vize-Präsidenten ernannt, so dass bei zuvor drei Vize-Premiers sich die Re gierung deutlich verkleinert hat. In den wichtigen Ressorts Justiz, Inneres und Außenminis terium setzen die bisherigen Amtsinhaber ihre Arbeit fort. Es wird darum auf diesen Gebieten eher mit Kontinuität als mit Wandel gerechnet. Der frühere Energieminister und Schwiegersohn Er doğans, Berat Albayrak, übernimmt das Finanzministeri um, dem nun auch das Schatzamt zugeschlagen wurde. Mit der Zuordnung von Zentralbank, Bankenaufsicht und Finanzmarktaufsicht wird dieses Ministerium als Schlüs selressort für die Wirtschaftspolitik betrachtet. Gesundheitsminister wurde der Gründer der Privaten Metropol Krankenhausgruppe und Leibarzt des Staat spräsidenten Fahrettin Koca. Bildungsminister wurde Ziya Selçuk, der einen Hintergrund aus dem privaten Schulwesen hat. Auch Mehmet Ersoy, Minister für Kultur und Bildung, verfügt über einen Branchenhintergrund im Tourismus. Minister für Industrie und Technologie wurde Mustafa Varank, der seit 2005 für das Amt des Minister präsidenten und ab 2011 als Berater für Erdoğan tätig ist. Handelsministerin wurde Ruhsar Pekcan, die aus der Privatwirtschaft kommt. Eine Überraschung war insbesondere die Ernennung des bisherigen Generalstabschefs Hulussi Akar zum Verteidi gungsminister. Am folgenden Tag erfolgten die Ernennun gen der neuen Militärführung durch Präsidialdekret und nicht mehr durch den Hohen Militärrat. Waren zuvor die Waffengattungen in das Verteidigungsministerium einge gliedert worden, so wurde mit einer Präsidialverordnung nun auch der Generalstab an das Verteidigungsministeri um angebunden. Neue Strukturen – neue Politik? Am 3. August stellte Staatspräsident Erdoğan sein Pro gramm für die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft vor.„400 Projekte in 100 Tagen“ war die zentrale Bot schaft. Doch wie bei den Regierungsprogrammen der vergangenen Jahre verlief die zweistündige Präsentation in der Darstellung eines Sammelsuriums von Einzelmaß nahmen, von denen die Bauprojekte den konkretesten Eindruck machten. Richtungsaussagen, die in zentralen Politikbereichen wie Innen-, Außen- und Wirtschaftspo 4

TÜRKEI NACHRICHTEN litik Orientierung ermöglichten, fehlten. Hinzu kommt, dass viele der angekündigten Projekte beträchtliche Ausgaben verursachen werden. Dies steht nicht unbe dingt im Einklang mit der Ankündigung von staatlichen Ausgabenkürzungen. Doch ohnehin ist die Erwartung nach grundlegenden poli tischen Kurskorrekturen nur gerechtfertigt, wenn man an die These glaubt, dass Staatspräsident Erdoğan erst mit umfassenden Vollmachten ausgestattet werden musste, um seine Politik verwirklichen zu können. Seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident hat er alle staatlichen Or gane unter Kontrolle. Warum sollte er jetzt tun, was er bisher nicht getan hat? Türkische Innenpolitik Nach den Wahlen vom 24. Juni 2018 Die vorgezogenen Wahlen haben Staatspräsident Er doğan und das Bündnis aus AKP, MHP und BBP gewon nen. Dabei hatten Umfragen im Vorfeld der Wahl den Ein druck erweckt, die Präsidentschaftswahl könnte in eine zweite Runde gehen, weil es Amtsinhaber Erdoğan nicht gelingen würde, die erforderliche absolute Mehrheit zu erhalten. Auch bei der Parlamentswahl wurde für die Op position eine Chance gesehen, die Mehrheit zu erringen. Das Wahlergebnis legt nahe, dass sich an der politischen Konstellation beim Verfassungsreferendum im April 2017 wenig verändert hat. Auch hier hatte sich ein Bündnis von AKP und MHP einer Ablehnungsfront von CHP, HDP, SP und Teilen der MHP gegenübergesehen. Wahlforscher gehen davon aus, dass bisher Wählerwanderungen nicht zwischen den Blöcken, sondern zwischen den Parteien, die die Blöcke bilden, stattfinden. Eine nach der Wahl vom Institut IPSOS durchgeführte Umfrage kommt zwar zu dem Schluss, dass die neu gegründete Iyi Partei von allen Parteien Stimmen an sich ziehen konnte, doch dass die Mehrheit ihrer knapp 10 Prozent von der MHP und der CHP stammen. Die Prognose, dass die MHP aufgrund ihres Bündnisses mit der AKP in starkem Maße an Stimmen verlieren wür de, trat nicht ein, weil sie die Verluste an die Iyi Partei durch Stimmen, die zuvor an die AKP gegangen waren, ausgleichen konnte. Die CHP wiederum hat Stimmen sowohl an die HDP als auch an die Iyi Partei abgegeben. Dabei spielte eine Rol le, dass die Parlamentsmandate in den Südost-Provinzen der Türkei im Falle eines Scheiterns an der 10prozentigen Sperrklausel zum größten Teil der AKP zugefallen wären. Die HDP wiederum verlor deutlich in ihren Hochburgen in den Südost-Provinzen, gewann aber in den westlichen Metropolen wie Istanbul hinzu. AKP bleibt tonangebend im Parlament Mit den Stimmen von AKP und MHP wurde der frühere Ministerpräsident Binali Yıldırım zum Parlamentspräsi denten gewählt. Auch bei der Bestimmung der Kommissi onsvorsitzenden setzten sich die AKP-Kandidaten durch. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die MHP Nr. 46/August 2018 bislang keine Gegenleistung für ihre Unterstützung der AKP verlangt hat. Sie hat weder auf Ministerposten noch auf Ausschussvorsitze in Parlamentskommissionen be standen. Ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli charakterisiert diese Politik als„Ausgleichs- und Kontrollfunktion“, die seiner Partei nach der Parlamentswahl zugefallen sei. Weil die AKP ihre absolute Mehrheit im Parlament ver loren hat, ist sie auf die Unterstützung der MHP ange wiesen. Diese hat darum die Möglichkeit, ihre Positionen einzubringen, ohne Regierungsverantwortung zu tragen. Streit in der CHP Unmittelbar nach der Wahl begann in der CHP erneut die Diskussion über den Parteivorsitz. Zwar hatte der Präsi dentschaftskandidat Muharrem Ince erklärt, er werde we der einen Parteitag fordern noch gegen den Vorsitzenden Kılıçdaroğlu antreten, doch erklärte auch, dass die Par teibasis den nötigen Wechsel herbeiführen werde, sollte dieser nicht zurücktreten. Der Parteivorstand wiederum erteilte Forderungen nach einem außerordentlichen Par teitag eine Absage. Auf der anderen Seite ist die Unruhe in der Parteibasis der CHP nicht allein auf die Vorstandsfrage zurückzuführen. Diskussionen ranken sich auch um die Parteistrukturen und das inhaltliche Profil der Partei. Die innerparteiliche Opposition sammelte Delegiertenun terschriften, um einen außerordentlichen Parteitag mit ei ner Neuwahl des Vorsitzenden zu erzwingen. Erforderlich waren dazu 623 Unterschriften. Als die Unterschriften am 29. Juli eingereicht wurden, behauptete sie, dass sie 630 Unterschriften zusammengetragen hätte. Der Parteivor stand erklärte jedoch am 6. August, dass 569 gültige Un terschriften vorlägen und lehnte darum die Einberufung des Sonderparteitags ab. Der Konflikt innerhalb der CHP ist damit nicht beendet. ER könnte sich eher noch weiter verschärfen. Zum einen steht den Anhängern eines Sonderparteitages der Rechts weg offen, zum anderen könnte ein Sonderparteitag zu Satzungs- und Programmfragen mit einer geringeren Zahl von Unterschriften einberufen werden. Seitens der Parteiführung sind keinerlei Schritte zur Entschärfung des Konflikts erkennbar. In Anbetracht der für März 2019 an stehenden Kommunalwahlen bietet die CHP ein ausge sprochen schwaches Bild. Konstruktive Opposition der Iyi Partei Bereits unmittelbar nach der Parlamentswahl hatte die Meral Akşener ihren Rücktritt vom Vorsitz der Iyi Partei angeboten und die politische Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen. Der Parteivorstand konnte sie jedoch dazu bewegen, den Vorsitz weiterzuführen. Bei einer Klausurtagung von Vorstand und Parlaments fraktion am 21./22. Juli 2018 jedoch kam es zu be trächtlicher Kritik an der Wahlkampfstrategie und Meral Akşener erklärte erneut ihren Rücktritt. Sie kündigte für August einen Sonderparteitag an, bei dem sie sich nicht zur Wiederwahl stellen wollte. Auf der anderen Seite er hielt sie breite Unterstützung von der Parteibasis und es war wohl auch das Risiko, dass die junge Partei zerfallen 5

TÜRKEI NACHRICHTEN könnte, die sie zu einer neuen Kandidatur bewogen. Sie wurde mit zwei Drittel-Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Als eine neu gegründete Partei vereinigt die Iyi Partei recht unterschiedliche politische Strömungen. Ziel der Klausurtagung sollte sein, zum Zusammenwachsen dieser heterogenen Positionen beizutragen. Dabei wird sich die Partei entscheiden müssen, ob sie eine alternative MHP oder eine Partei des rechten Zentrums sein will. Auch wenn einige Spitzenpolitiker der CHP gern am Op positionsbündnis mit der Iyi Partei und der Saadet Partei festgehalten hätten, erteilten nach der Wahl beide Partei en eine Absage. Ausschlaggebend scheint die Einschät zung zu sein, dass das Bündnis mit der CHP der Partei keine Vorteile gebracht hat. Auf der anderen Seite schließt die Iyi Partei nicht aus, in Fragen, in denen die AKP auf die Unterstützung der MHP angewiesen ist, sich als Alternative einzubringen. Aufhebung des Ausnahmezustands Am 18. Juli ist der Ausnahmezustand nach zweijähriger Dauer nicht erneut verlängert worden und damit ausge laufen. Zuvor hatte jedoch der MHP-Vorsitzende Bahçeli in einem Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan davor ge warnt, dass dies nicht zur Schwächung der Terrorismusbe kämpfung führen dürfe. Auf dieser Grundlage entwickelte die AKP einen Gesetzentwurf, mit denen einige Bestim mungen des Ausnahmezustandes in reguläres Recht überführt werden sollen. Neben den Ausnahmezustandsverordnungen, die Geset zeskraft haben, war die Praxis des Ausnahmezustandes durch die Erhöhung der Kompetenzen von Landräten und Provinzgouverneuren bei Einschränkungen der Ver sammlungsfreiheit, einer Erweiterung der Kompetenz zur Beschlagnahme von Unternehmen und Vermögen sowie Entlassung von Beamten geprägt. Auch die Festnahme dauer von Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss war erhöht worden. Nun werden diese Bestimmungen- im Falle von Beschlagnahmungen und Entlassungen für die Dauer von drei Jahren – in die entsprechenden Gesetze eingefügt. Die Opposition beurteilt die eingebrachten Änderungen als verfassungswidrig und weist darauf hin, dass ähnliche Bestimmungen bereits in der Vergangenheit getroffen und vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden. Einschränkung der parlamentarischen Immunität Zwei der neu gewählten Abgeordneten konnten bisher nicht ihren Amtseid leisten, weil sie nicht aus dem Ge fängnis entlassen wurden. Bei der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die noch nicht verurteilt ist, wurde die Un tersuchungshaft unter anderem mit ihrer führenden Stel lung im„Kongress für eine demokratische Gesellschaft“ begründet. Beim CHP-Abgeordneten Deniz Berberoğlu urteilte der Kassationsgerichtshof, dass die vorüberge hende Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die vor zwei Jahren erlassen und nur einmalig wirksam sein sollte, fortgelte. Auch das Verfassungsgericht wies den Nr. 46/August 2018 Antrag auf Freilassung mit Hinweis auf die erstinstanz liche Verurteilung zurück. Die Rechtsauffassung beider Gerichte bedeutet eine weitere Einschränkung der parla mentarischen Immunität. Hinzu kommen neue Ermittlungsverfahren gegen HDP-Abgeordnet aufgrund ihrer Teilnahme an Begräbnis sen von PKK-Militanten. Wirtschaft und Soziales Rekordwachstum mit Krisenanzeichen Mit einem Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent im ers ten Quartal 2018 hat die Türkei die hohen Zuwachsraten von 2017 fortgesetzt. Ermöglicht wurde dies nicht zuletzt durch ein ganzes Bündel von öffentlichen Förderungen und Kreditabsicherungen, die zum Teil weiter fortgesetzt werden. Der Preis dieser Entwicklung waren eine starke Zunah me des Leistungsbilanz- und des Haushaltsdefizits. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben Institutionen wie der In ternationale Währungsfond bereits im April 2018 vor eine Überhitzung der türkischen Wirtschaft gewarnt. Eines der ungelösten strukturellen Wirtschaftsprobleme ist das Zahlungsbilanzdefizit. Es verhält sich parallel zum Wirtschaftswachstum, d.h. steigt bei hohen Wachstums raten ebenfalls schnell an. Der Hintergrund ist die hohe Abhängigkeit der türkischen Industrie von importierten Vor- und Zwischenprodukten. Ein weiteres Problem ist die geringe inländische Wertschöpfung. Zugleich ist in den vergangenen Jahren das Technologieniveau türkischer Exportprodukte gesunken. Für das zweite Halbjahr 2018 wird mit einem leichten Rückgang des Zahlungsbilanzdefizits gerechnet. Zum einen ist bereits im Juni der Anstieg des Außenhandels defizits wieder in den einstelligen Bereich gekehrt, zum anderen haben sich die Einnahmen aus dem Tourismus gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Als Risikofaktor wird das Zahlungsbilanzdefizit vor allem aufgrund der Veränderungen bei den internationalen Fi nanzierungsbedingungen angesehen(siehe oben). Der erwartete Zinsanstieg in den USA und die Änderung der Politik der Europäischen Zentralbank führen zu einer Ver ringerung der Investitionen in Schwellenländern wie der Türkei. In der Zahlungsbilanz für Mai 2018 wird ausge wiesen, dass das Defizit nicht durch Kapitalmarktanlagen ausgeglichen werden konnte, sondern durch Guthaben von ausländischen Konten und Zentralbankreserven. Sinkende Wachstumserwartung und Arbeitslosigkeit Die steigende Schuldenlast und höhere Zinsen verursa chen für die Unternehmen höhere Kosten. Insbesondere in der Industrie kommen noch die Unsicherheiten bei den Preisen von importierten Vor- und Zwischenproduk ten hinzu. Zwar war die Arbeitslosenquote im April erst mals seit zwei Jahren unter 10 Prozent gesunken, doch es spricht vieles dafür, dass sie in den kommenden Mo naten wieder deutlich über dieses Niveau ansteigt. Das 6

TÜRKEI NACHRICHTEN Forschungsinstitut des Gewerkschaftsbundes DISK weist darauf hin, dass um saisonale Einflüsse bereinigt, die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Vormonat gesun ken, die Zahl der Arbeitslosen sich jedoch erhöht habe. Nach Griechenland, Spanien und Italien liegt die Türkei bei der Arbeitslosigkeit auf dem vierten Rang unter den OECD-Ländern. Die Weltbank und der IMF haben vor diesem Hintergrund ihre Wachstumserwartungen für die Türkei gesenkt. Dem gegenüber hat der neue Finanzminister Albayrak an gekündigt, dass kurzfristig nicht mit einem neuen Wirt schaftsprogramm zu rechnen ist. Es wird erwartet, dass programmatische Aussagen erst mit dem für September vorgesehenen mittelfristigen Programm getroffen werden. Außenpolitische Herausforderungen für die„neue Türkei“ Beziehungen zu Europa Die Wiederernennung von Außenminister Çavusoğlu ist als ein Signal bewertet worden, dass eine umfassende Neujustierung der türkischen Außenpolitik nicht beabsichtigt ist. Angesichts der Konflikte mit Holland, Deutschland und Österreich und dem Votum des Europaparlaments, den Beitrittsprozess der Türkei auszusetzen, geht es der türkischen Regierung nun darum, ohne eine grundlegen de Politikänderung zu einer neuen Arbeitsgrundlage mit den europäischen Regierungen und der EU zu kommen. Ein erster Schritt dazu ist die Ankündigung der Türkei und Hollands, die Beziehungen zu normalisieren. Beide Län der hatten im vergangenen Jahr ihre Botschafter abge zogen, nachdem Holland die Familienministerin Kaya aus dem Land verwiesen hatte. Nun sollen kurzfristig neue Botschafter entsandt und die bilateralen Kooperationsabkommen reaktiviert werden. Aus holländischer Perspek tive kann dieser Schritt vermutlich auch als Pragmatis mus betrachtet werden. Denn nach der Parlamentswahl vom 24. Juni 2018 ist kurzfristig ein Regierungswechsel in der Türkei nicht in Sicht, also muss mit der bestehen den Regierung zusammen gearbeitet werden. Kurz dar auf wurde gemeldet, dass Deutschland die Beschränkung auf Hermes Bürgschaften im Türkei-Geschäft aufgehoben hat, die im vergangenen Jahr verhängt wurde. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung jedoch auch er klärt, dass sie keinen Spielraum dafür sieht, die Aktuali sierung der EU-Zollunion sowie die Verhandlungen über die Visumsfreiheit für Türken im Schengen-Raum wieder aufzunehmen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung Karar erklärte Außenminister Çavuşoğlu zudem, dass es sinnvoll sei, eine Weile abseits zu bleiben, um bei einer Gelegen heit für gemeinsame Schritte zu einer Verbesserung der Atmosphäre beizutragen. Als eine mögliche Initiative kündigte er Bemühungen an, die mit Spanien ins Leben gerufene Initiative zum Dialog der Zivilisationen wieder zu beleben. Unter dem Eindruck der Währungskrise im August 2018 bemüht sich Ankara intensiver um eine Verbesserung der Nr. 46/August 2018 Beziehungen zu den EU-Ländern. Neben einer verstärkten Telefondiplomatie wurde auch die Freilassung des frühe ren Amnesty International Türkei-Sektionsvorsitzenden Taner Kılıç in diesem Zusammenhang interpretiert. Die überraschende Aufhebung der Ausreisesperre der Journa listin Meşale Tolu hat sich auch positiv auf das Verhältnis zu Deutschland ausgewirkt. Allerdings kann es keine Normalisierung geben, solange noch deutsche Staatsbürger ohne triftige Gründe in Haft sind. Aber auch prominente türkische Bürger, bei denen keine überzeugende Anklageschrift vorliegt, belasten die internationalen Beziehungen. Stellvertretend für viele an dere sei der türkische Unternehmer und Mäzen Osman Kavala genannt. Beziehungen zu den USA Die Beziehungen zu den USA bleiben kompliziert, doch bemühen sich beide Seiten, die Konflikte handhabbar zu halten. Nach der Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und dem Tod von mehr als 60 palästi nensischen Demonstranten hat die türkische Regierung ihren Botschafter aus Washington zurückgezogen. Gegen den Vizechef der staatlichen Halkbank Hakan Atilla wur de wegen Bruchs der US Embargo-Bestimmungen gegen den Iran eine Haftstrafe von 32 Monaten verhängt, doch die türkische Regierung hätte eine Freilassung Atillas vorgezogen. Demgegenüber wurde eine Übereinkunft zum syrischen Membidsch getroffen. Membidsch war mit Unterstützung der USA durch die von der kurdischen YPG dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ erobert worden. Die Türkei, die die YPG als syrischen Arm der PKK betrach tet, hat seitdem deren Abzug aus allen Gebieten westlich des Euphrat gefordert. Im Juni wurde ein Stufenplan in Gang gesetzt, der zunächst mit US-Truppen koordinier te Patrouillen der türkischen Armee in Membidsch, einen Abzug der YPG aus diesem Gebiet und die Etablierung einer neuen Kommunalverwaltung vorsieht. Das Auslieferungsbegehren der Türkei zu Fetullah Gülen zeigt dagegen keine erkennbaren Fortschritte. Nachdem die USA angekündigt haben, auf Importe aus der Türkei Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium zu erheben, hat die tür kische Regierung ebenfalls Sonderzölle auf US-Produkte angekündigt. Der Welthandelsorganisation WTO wurde mitgeteilt, dass die Maßnahme 22 Produkte betreffe. Die türkische Regierung geht von einem zusätzlichen Steuer volumen von 260 Mio. Dollar aus.(siehe dazu auch den einleitenden Teil.) Syrienpolitik und die Beziehungen zu Russland und dem Iran In den vergangenen Monaten ist es den syrischen Regie rungstruppen mit Unterstützung Russlands und des Irans gelungen, zunächst die von der Opposition verteidigten Gebiete bei Damaskus, dann bei Hama und schließlich die im Süden gelegenen Gebiete um Daraa zu erobern. Militante, die sich weigerten ihre Waffen niederzulegen 7

TÜRKEI NACHRICHTEN und ihre Familien wurden nach Idlib gebracht. Eben so wie die genannten Gebiete ist Idlib eine sogenannte Deeskalationszone, wobei sie jedoch die einzige ist, für die sich die Türkei verantwortlich zeichnet. Die türkische Armee hat dort Stützpunkte eingerichtet und die Aufga be übernommen, den Abzug„terroristischer Gruppen“ herbeizuführen. Es wird nun erwartet, dass sich die syrische Armee nach Norden wenden wird. Dort befinden sich die weiten Ge biete der von den USA unterstützten„Demokratischen Kräfte Syriens“. Es handelt sich dabei um ein Bündnis von Milizen, das von der kurdischen YPG dominiert wird. Es wird berichtet, dass die Demokratischen Kräfte Syriens Verhandlungen mit der syrischen Regierung über eine friedliche Lösung des Konflikts begonnen haben. Das zweite nicht unter Regierungskontrolle befindliche Gebiet setzt sich aus den von der Türkei kontrollierten Gebieten um Jarablus und Afrin sowie der Deeskalations zone Idlib zusammen. Die türkische Regierung hat die Entwicklungen um die an deren Deeskalationszonen, die eine nach der anderen von Regierungstruppen erobert wurden, bisher nur im Hinblick auf humanitäre Probleme kritisiert. Sollten die Kämpfe in Idlib zunehmen, steht sie jedoch vor einer schwierigen Si tuation. Die Provinz grenzt an die türkische Provinz Hatay. Die türkische Regierung müsste – ganz wie Israel und Jor danien bei den Kämpfen im Süden – die Grenzen schlie ßen oder aber bereit sein, Hunderttausende von Flüchtlin gen aufzunehmen. Hinzu kommt ein beträchtliches Risiko für die türkischen Truppen in Syrien. Wollte die Türkei ihre Präsenz in Syrien aufrechterhalten, bleibt ihr als einzige Alternative nur ein aktives Vorgehen gegen die sich an Al Quaida und dem IS orientierenden Gruppen. Nr. 46/August 2018 8

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